Wiederholungsfragen zum Schuldrecht AT Lösungen

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1 Wiederholungsfragen zum Schuldrecht AT Lösungen Unmöglichkeit 1. Wie ist Unmöglichkeit definiert? Unmöglichkeit ist die dauerhafte Nichterbringbarkeit des Leistungserfolges durch eine Leistungshandlung des Schuldners. 2. Was ist der Unterschied in der Rechtsfolge zwischen den einzelnen Absätzen des 275 BGB? Im Falle von 275 I BGB erlischt der Primäranspruch kraft Gesetzes, es handelt sich also um eine rechtsvernichtende Einwendung. (Achtung: Trotz evtl. anfänglicher Unmöglichkeit ist der Vertrag wirksam, 311a I BGB.). Im Falle von 275 II und III BGB hat der Schuldner nur ein Leistungsverweigerungsrecht, d.h. ihm steht eine Einrede zu. 3. Was versteht man unter einem sog. absoluten Fixgeschäft? Bei einem absoluten Fixgeschäft ist die Einhaltung der Leistungszeit für den Schuldner so wesentlich, dass eine nachträgliche Leistungserbringung keine Erfüllung mehr darstellt. Die Leistung ist also nicht nachholbar, es tritt Unmöglichkeit gem. 275 I BGB ein. Dagegen liegt beim relativen Fixgeschäft keine Unmöglichkeit vor, sondern es ist lediglich eine Fristsetzung (z.b. bei 323 II BGB entbehrlich). 4. Wann tritt echte Unmöglichkeit gem. 275 I BGB im Falle von Gattungsschulden ein? In folgenden fünf Konstellationen tritt bei Gattungsschulden Unmöglichkeit ein: 1) Untergang der gesamten Gattung, 2) Untergang des Vorrats bei beschränkter Gattungsschuld, 3) Untergang nach Konkretisierung, 4) Untergang während des Annahmeverzugs, 300 II BGB und 5) Zeitablauf beim absoluten Fixgeschäft. 5. Was versteht man unter der sog. Konkretisierung und wo ist diese gesetzliche normiert? 243 II BGB: Hat der Schuldner des seinerseits Erforderliche getan, so wandelt sich die Gattungsschuld in eine Stückschuld um. 6. Wann tritt Konkretisierung bei Hol-, Bring- und Schickschulden ein? Holschuld: 1) Auswählen einer Sache mittlere Art und Güte und 2) Anbieten in Annahmeverzug begründender Weise; Bringschuld: 1) Aussonderung, 2) Transport zum Wohnsitz des Gläubigers und 3) Anbieten in Annahmeverzug begründender Weise; - 1 -

2 Schickschuld: 1) Aussonderung und 2) Übergabe an eine geeignete Transportperson am Wohnsitz des Gläubigers. 7. Wie sind Geldschulden rechtlich einzuordnen? Bei einer Geldschuld handelt sich um eine sog. qualifizierte Schickschuld, d.h. es handelt sich um eine Schickschuld bei der jedoch der Schuldner wie bei einer Bringschuld das Risiko des zufälligen Untergangs bis zur Annahme durch den Gläubiger trägt. Obwohl es sich bei Geldschulden um eine Gattungsschuld handelt, kann es Konkretisierung nach 243 II BGB nicht stattfinden, weil es Geldzeichen von mittlerer Art und Güte nicht gibt. Eine Übergang der Leistungsgefahr kann daher nur während des Annahmeverzugs stattfinden, 300 II BGB analog. 8. Wie passiert im Falle von Unmöglichkeit mit der Gegenleistung? Grundsätzlich erlischt der Anspruch auf die Gegenleistung, 326 I S. 1 BGB. Unter gewissen Voraussetzungen besteht der Anspruch auf die Gegenleistung jedoch weiterhin, vgl. 326 II BGB. Schadensersatzrecht 9. Was ist die zentrale Norm für vertraglichen Schadensersatz im BGB? Zentrale Norm ist 280 I BGB. 10. Welche zwei Arten von Schadensersatz werden unterschieden? Man unterscheidet Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung. 11. Wie kann man Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung voneinander abgrenzen? 1. Variante: Besteht ein Leistungsanspruch bzw. wird ein Schadensersatzanspruch anstelle eines Leistungsanspruchs geltend gemacht? Mit anderen Worten: Sind Erfüllung und Schaden nebeneinander denkbar? 2. Variante: Würde der Schaden infolge einer hypothetisch gedachten Nacherfüllung wieder entfallen? 12. Welche vier Voraussetzungen sind bei jedem Schadensersatzanspruch zu prüfen? Voraussetzungen können fast alle dem 280 I BGB entnommen werden: 1) Schuldverhältnis, 2) Pflichtverletzung, 3) Vertretenmüssen (Beachte Beweislastumkeh in 280 I S. 2 BGB und 4) kausaler Schaden nach den 249 ff. BGB zu bestimmen. Im Falle der 281, 283 bestehen dann noch zusätzliche Voraussetzungen

3 13. Wie lautet die Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch aus sog. culpa in contrahendo (c.i.c.) und was sind die Voraussetzungen hierfür? Voraussetzungen: 1) Schuldverhältnis = vorvertragliche Schuldverhältnis, 311 II BGB, 2) Pflichtverletzung im vorvertraglichen Bereich, 3) Vertretenmüssen und 4) kausaler Schaden. 14. Was ist der Unterschied zwischen den Schadensersatzansprüchen aus 280 I, III, 283 BGB und 311a II BGB? 311a II BGB erfasst seinem Wortlaut nach nur den Schadensersatz im Falle von anfänglicher Unmöglichkeit. Im Umkehrschluss gilt 280 I, III, 283 BGB in Fällen der nachträglichen Unmöglichkeit. 15. Was versteht man unter Verzug und wie lautet die exakte Anspruchsgrundlage für den Verzögerungsschaden? Verzug ist die schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit, Durchsetzbarkeit und Mahnung. Anspruchsgrundlage für den Verzögerungsschaden ist 280 I, II, 286 BGB. 16. Was ist der Unterschied zwischen dem Schuldner- und dem Gläubigerverzug? Im Falle eines Schuldnerverzugs macht man sich schadensersatzpflichtig (siehe Frage 14). Beim Gläubigerverzug (auch: Annahmeverzug) gem. 293 ff. BGB handelt es sich dagegen nur um eine sog. verschuldensunabhängige Obliegenheitsverletzung. 17. Wo ist die Rechtsfolge für alle Schadensersatzansprüche geregelt? Die Rechtsfolge für alle Schadensersatzansprüche ist in den 249 ff. BGB geregelt. 18. Was kann man als Geschädigter im Rahmen eines Schadensersatzes vom Schuldner verlangen? Vorrangig ist die sog. Naturalrestitution nach 249 I BGB, d.h. der Gläubiger kann Wiederherstellung in natura verlangen. 19. Was besagt die sog. Differenzhypothese? Nach der Differenzhypothese wird der Geschädigte so gestellt, wie er stünde, wie wenn das schadensbegründende Ereignis nicht eingetreten wäre. 20. Was ist der Unterschied zwischen dem positiven und dem negativen Interesse? Beim positiven Interesse wird der Gläubiger so gestellt, wie man stünde, wie wenn ordnungsgemäß erfüllt wäre. Beim negativen Interesse (sog. Vertrauensschaden) wird man dagegen so gestellt, wie man stünde, wie wenn der Vertrag nicht geschlossen worden wäre. 21. Kann man beim Schadensersatz auch einen entgangenen Gewinn verlangen? - 3 -

4 Ja, der Schadensersatz umfasst auch den entgangenen Gewinn, 252 BGB. 22. Welche zwei Grundsätze sind bei der Rechtsfolge eines Schadensersatzes zu beachten? 1. Grundsatz: Naturalrestitution vor Schadenskompensation (= Ausgleich in Geld); 2. Grundsatz: Die Naturalrestitution ist nicht mehr erforderlich, wenn sie teurer ist als die Kompensation [KfZ als Sonderfall: Wegen gesteigertem Integritätsinteresse, hier evtl. Aufschlag bis 130%.]. Rücktritt 23. Woraus kann sich ein Rücktrittsrecht generell ergeben? Man unterscheidet vertragliche und gesetzliche Rücktrittsrechte. 24. Welche Arten von gesetzlichen Rücktrittsrechten gibt es und wo sind sie gesetzlich normiert? 323 I BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäßer Leistung; 324 BGB: Rücktritt im Falle einer Pflichtverletzung nach 241 II BGB; 326 V BGB: Rücktritt im Falle von Unmöglichkeit. 25. Welche Voraussetzungen hat der Rücktritt nach 323 I BGB? Alle Rücktrittsvoraussetzungen sind im Wortlaut von 323 I BGB genannt. Einzige ungeschriebene Voraussetzung ist die Einredefreiheit der Leistung. 26. Was versteht man unter einem sog. relativen Fixgeschäft und wo ist es geregelt? 323 II Nr. 2 BGB: Ein solches liegt vor, wenn die Parteien aufgrund einer Leistungsvereinbarung vereinbart, dass der Vertrag mit Einhaltung des Leistungstermins stehen und fallen soll. 27. Was unterscheidet den Rücktritt nach 326 V BGB vom Rücktritt nach 323 I BGB? 326 V BGB besagt, dass eine Fristsetzung nicht erforderlich ist. Dies ist aber auch logisch, da im Falle von Unmöglichkeit eine Nachholung der Leistung sowieso nicht möglich ist. Beachte aber auch die Verweisungen auf 323 BGB. 28. Kann man neben dem Rücktritt auch noch Schadensersatz verlangen? Ja, Schadensersatz und Rücktritt sind nebeneinander möglich, 325 BGB

5 29. Welche Wirkungen hat der Rücktritt und wo sind die Rechtsfolgen im Gesetz geregelt? Die Rechtsfolgen sind in den 346 ff. BGB geregelt. Ein wirksamer Rücktritt führt zum Erlöschen der Primarleistungspflichten, zudem sind bereits erbrachte Leistungen wieder herauszugeben (sog. Rückgewährschuldverhältnis). 30. In welchen Konstellationen kann der Rücktritt in der Klausur grds. vorkommen? Der Rücktritt kann entweder als rechtsvernichtende Einwendung auftauchen (Prüfungspunkt: Anspruch erloschen?), oder der Rücktritt dient über 346 I BGB als Anspruchsgrundlage, um bereits erbrachte Leistungen wieder herauszuverlangen

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