Gesellschaftsgründung in Spanien Exposé zur Gründung von Gesellschaften in Spanien. (Low Tax Network)

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1 1 Gesellschaftsgründung in Spanien Exposé zur Gründung von Gesellschaften in Spanien Network of international attorneys and tax counsel (Low Tax Network) Informationen zur Gesellschaftsgründung, Steuer-und Handelsrecht

2 2 VORAB IN KÜRZE: STEUERRECHTLICHE GRUNDLAGEN 8 GRUNDSÄTZLICHE UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE DER INTERNATIONALEN RECHTSFORMEN 9 UNTERSCHIED ZWISCHEN NICHT-DBA-SACHVERHALT, DBA-SACHVERHALT UND/ODER ANWENDUNG DER EU-NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 9 NICHT-DBA-SACHVERHALT (OFFSHORE) 10 DBA-SACHVERHALT 10 EU-GESELLSCHAFT UND EU-NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 10 EU-MUTTER-TOCHTER-RICHTLINE 11 DIE HINZURECHNUNGSBESTEUERUNG DES DEUTSCHEN AUßENSTEUERGESETZES 11 BETRIEBSSTÄTTENBEGRIFF NACH DBA 11 PRÜFUNGSMERKMALE AUS SICHT DER DEUTSCHEN FINANZBEHÖRDE 12 PRÜFUNGSVERFAHREN DEUTSCHER FINANZÄMTER ZUR ANERKENNTNIS DER AUSLANDSGESELLSCHAFT 13 VORSICHT VOR BILLIGGRÜNDERN! 14 MUTTER UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION 16 EINFÜHRUNG RICHTLINIE 16 EINE ERWEITERTE LISTE VON GESELLSCHAFTSFORMEN, DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER MUTTER- TOCHTER RICHTLINIE FALLEN 17 ABSENKUNG DES BETEILIGUNGSSCHWELLENWERTS FÜR DIE BEFREIUNG VON QUELLENSTEUERN AUF DIVIDENDEN 17 VERMEIDUNG VON DOPPELBESTEUERUNG IM FALL VON ENKELGESELLSCHAFTEN 17 UMSETZUNG IN NATIONALES RECHT 18 EIN THEMA MIT VIELEN ASPEKTEN 19 DIE STEUERLICHE ANSÄSSIGKEIT 19 MITTELPUNKT DER LEBENSINTERESSEN 19 DAS NEUE SPANISCHE EINKOMMENSTEUERGESETZ (IRPF) 20 NEUES EINKOMMENSTEUERGESETZ FÜR "NICHTRESIDENTE" 20 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER RESIDENCIA 20

3 3 KAUFKRAFTUNTERSCHIEDE ZÄHLEN NICHT 21 FIRMENGRÜNDUNG IN SPANIEN 22 WELCHE GESELLSCHAFTSFORM IST ZWECKMÄßIG, DIE S.L. ODER DIE S.A.? 22 ZEHN WICHTIGE MERKPUNKTE FÜR FIRMENGRÜNDER IN SPANIEN 23 NIEDERLASSUNGSFREIHEIT FÜR AUSLÄNDER IN SPANIEN 25 DEUTSCHE MEDIZINER UND MEDIZINALBERUFE IN SPANIEN 26 TITELANERKENNUNG UND BERUFLICHE NIEDERLASSUNG IN SPANIEN 26 DEUTSCHE APOTHEKER IN SPANIEN 28 "HOMOLOGISIERUNG" UND APOSTILLE 28 DEUTSCHE ARCHITEKTEN IN SPANIEN 29 TITELANERKENNUNG DANK EU-RICHTLINIEN 29 IN SPANIEN IST DER IMMOBILIENERWERB SICHERER GEWORDEN 29 GRUNDBUCHVORMERKUNG BEI SPANISCHEN LIEGENSCHAFTEN 30 SPANISCHES IMMOBILIENRECHT 31 RECHTLICHE UND STEUERLICHE ASPEKTE BEIM IMMOBILIENERWERB IN SPANIEN 31 ÜBERTRAGUNG SPANISCHEN IMMOBILIENEIGENTUMS VOR AUSLÄNDISCHEN NOTAREN 33 GÜLTIGES RECHTSGESCHÄFT, ABER NICHT IM GRUNDBUCH EINTRAGBAR 33 GEWERBLICHE SPANIEN-IMMOBILIEN 35 ERWERB SPANISCHER IMMOBILIEN ÜBER GESELLSCHAFTEN 36

4 4 PROBLEME UND KONSTRUKTIONEN 36 GRÜNDUNG EINER SPANISCHEN S.L. UNTER EINBRINGUNG EINER IMMOBILIE 37 STEUERLICHE KONSEQUENZEN 37 SCHLUSSBEMERKUNGEN 37 ORT DER VERSTEUERUNG BETRIEBSSTÄTTENBEGRIFF 38 ORT DER LEITUNG 38 BETRIEBSSTÄTTENBEGRIFF NACH DBA 38 BETRIEBSSTÄTTEN IN MEHREREN LÄNDERN 39 EU NIEDERLASSUNGSRECHT 40 NATIONALES GESELLSCHAFTSRECHT KANN LAUT EUGH-ENTSCHEIDUNG UMGANGEN WERDEN 40 HAFTUNGSRECHTLICHE VORTEILE EINER S.L. GEGENÜBER DER DEUTSCHEN GMBH 40 STAMMKAPITAL DER SPANISCHEN S.L. 40 GRÜNDUNG EINER DEUTSCHEN KG MIT SPANISCHER S.L. AUF KOMPLEMENTÄR 41 ZUSAMMENFASSUNG: VORTEILE/NACHTEILE DER SPANISCHEN S. L. GEGENÜBER DER DEUTSCHEN GMBH: 41 HEIMISCHE INSOLVENZ UND SPANISCHE S. L. 42

5 5 VORSCHALTUNG VON OFFSHORE GESELLSCHAFTEN ZUR STEUERMINIMIERUNG 42 ALS OFFSHORE GESELLSCHAFTEN EIGNEN SICH INSBESONDERE: 43 DIE SPANISCHE S. L. MIT NIEDERLASSUNG IN DER SCHWEIZ 43 VERSTEUERUNG DER NATÜRLICHEN PERSON 44 FIRMENGRÜNDUNG IN SPANIEN: GRUNDLAGEN DER BESTEUERUNG DER SPANISCHEN S.L. 45 ALLGEMEINES 45 ERMITTLUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE 45 STEUERLICHE BEWERTUNGSVORSCHRIFTEN 46 SONDERREGELUNGEN DER KÖRPERSCHAFTSSTEUER 49 EHEMALIGE SONDERREGELUNG DER STEUERTRANSPARENZ - HEUTE DIE BESONDERE FORM DER BESTEUERUNG FÜR DIE SOGENANNTEN VERMÖGENSGESELLSCHAFTEN 52 KONZERNBESTEUERUNG 54 DIE ERMITTLUNG DER STEUERSCHULD 56 DIE SPANISCHE HOLDING 59 FIRMENGRÜNDUNG AUF DEN KANAREN, SPANIEN 65 DIE KANARISCHE SONDERZONE: 1-5% KÖRPERSCHAFTSSTEUER, EU- GESELLSCHAFT 67

6 6 ANHANG 1: AUSZUG DBA-BETRIEBSSTÄTTENBEGRIFF 71 ANHANG 2 : VORSICHT VOR BILLIGGRÜNDERN! 72 ANHANG 3: MEISTERBRIEFPFLICHT ADE 74 ANHANG 4: GESETZE UND URTEILE ZUM NIEDERLASSUNGSRECHT 75 DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN SPANIEN UND DEUTSCHLAND 93

7 7 Die spanische S.L. in der Kurzübersicht Stammkapital nur 3006,00, keine Stammkapitalerhaltungspflicht wie bei der deutschen GmbH Betriebsausgaben sind wesentlich großzügiger abzusetzen: Durch diesen Sachverhalt kann die reale Steuerlast sogar geringer sein, als bei einer deutschen GmbH Keine aggressive Durchgriffshaftung auf die natürliche Person des Geschäftsführers, wie bei einer deutschen GmbH Anonyme Gründung (Treuhand Geschäftsführer) möglich: Neuanfang nach heimischer Insolvenz oder Gewerbeverbot in Deutschland EU-Niederlassungsfreiheit anwendbar: Die spanische S.L. kann in der EU als Niederlassung (Betriebsstätte) oder Repräsentanz (keine steuerrechtliche Betriebsstätte) auftreten, ohne das der Nachweis erforderlich ist, dass die S.L. am Ort der Betriebsstätte aktive geschäftliche Tätigkeiten ausführt Immobilien vor dem Zugriff Dritter schützen: Die S.L. kann als alleinigen Gegenstand spanische oder ausländische Immobilien halten (Anlagevermögen oder Stammkapital der S.L.) Steuervorteile bei Immobilienerwerb über eine spanische S.L Kein Meisterzwang in Deutschland durch Übernahme einer Vorrats- S.L. Wettbewerbsfreiheit: Das aggressive deutsche Wettbewerbsrecht ist nicht oder nur eingeschränkt anwendbar Zweigniederlassung in der Schweiz: Gilt als juristische Person, ohne Einzahlung des Stammkapitals analog einer Schweizer GmbH, 100% Bankgeheimnis, Nahe am Geld, nur 8,5% Körperschaftssteuer bei Domizilprivileg Geschäfte in Spanien: Mit einer S.L. können Sie Geschäfte in Spanien tätigen, Kredite aufnehmen usw.. Die Spanische Holding: Keine Besteuerung unter bestimmten Voraussetzungen

8 8 Vorab in Kürze: Steuerrechtliche Grundlagen Steuern in Spanien Spanien: Durchschnittlich 30% für Körperschaften Spanien-Kanarische Sonderzone : 1-5% Körperschaftssteuer Spanien Kanaren: 30%, kann aber legal auf ca. 20% reduziert werden. Umsatzsteuer 4,5%. EU- Niederlassungsfreihei DBA-Sachverhalt t Ja: Mithin kein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich und/oder aktive Geschäfte Ja: Mithin kein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich und/oder aktive Geschäfte Ja: Mithin kein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich und/oder aktive Geschäfte Ja, unterhält mit fast allen Ländern ein DBA. Ja, unterhält mit fast allen Ländern ein DBA. Ja, unterhält mit fast allen Ländern ein DBA. Niedrigsteuerland nach 8 AStG Nein: Mithin kann ein Deutscher Anteilseigner beherrschenden Einfluss haben, selbst bei passiven Einkünften Ja Nein: Mithin kann ein Deutscher Anteilseigner beherrschenden Einfluss haben, selbst bei passiven Einkünften EU-Mutter-Tochter-RL Ja: Mithin steuerfreie Vereinnahmung der spanischen Gewinne in einer deutschen Kapitalgesellschaft möglich Ja: Mithin steuerfreie Vereinnahmung der spanischen Gewinne in einer deutschen Kapitalgesellschaft möglich Ja: Mithin steuerfreie Vereinnahmung der spanischen Gewinne in einer deutschen Kapitalgesellschaft möglich Mögliche Alternative n Zyprische Ltd, Schweiz, VAE, UK Ltd Hinsichtlich der geringen USt keine Alternative, außer Offshore Spanien ist Mitglied der EU, mithin greift die EU-Niederlassungsfreiheit. Ergänzend DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) mit Deutschland und allen EU-Ländern. In Rechtsfolge bestimmt sich das Vorliegen der Betriebsstätte in Deutschland auf der Grundlage 5 DBA und nicht 12/13 AO. Spanien ist kein Niedrigsteuerland im Sinne, also entfalten 7-14 AStG, zentral 8/.. keine Wirkung. EU-Mutter-Tochter-Richtlinie findet Anwendung.

9 9 Grundsätzliche Unterscheidungsmerkmale der internationalen Rechtsformen Unterschied zwischen NICHT-DBA-Sachverhalt, DBA-Sachverhalt und/oder Anwendung der EU- Niederlassungsfreiheit Nicht-DBA- Sachverhalt -Eine Betriebsstätte in Deutschland definiert sich allein aus 12/13 AO (deutsche Abgabenordnung) -Mithin: Ein ständiger Vertreter, Warenlager, Repräsentanz löst Betriebsstätte in Deutschland aus -Kfm.Geschäftsbetrieb erforderlich -Ansässigkeitsbescheinigung DBA-Sachverhalt - das Vorliegen einer Betriebsstätte im Inland (Deutschland) definiert sich ausschließlich über Art. 5 OECD-MA -Mithin: Ein ständiger Vertreter, Warenlager, Repräsentanz löst KEINE Betriebsstätte in Deutschland aus -Kfm.Geschäftsbetrieb erforderlich -Ansässigkeitsbescheinigung EU-Gesellschaft -Wirkung der EU- Niederlassungsfreiheit -- das Vorliegen einer Betriebsstätte im Inland definiert sich ausschließlich über Art. 5 OECD-MA -Mithin: Ein ständiger Vertreter, Warenlager, Repräsentanz löst KEINE Betriebsstätte in Deutschland aus -Kfm.Geschäftsbetrieb NICHT erforderlich Aktive geschäftliche Tätigkeiten erforderlich Aktive geschäftliche Tätigkeiten erforderlich, außer Holding Aktive geschäftliche Tätigkeiten NICHT erforderlich 7-14 AStG entfalten Wirkung 7-14 AStG entfalten Wirkung 7-14 AStG entfalten keine Wirkung, wenn kfm. Geschäftsbetrieb (Strittig da Kollision mit EU-Niederlassungsfreiheit)

10 10 Nicht-DBA-Sachverhalt (Offshore) Erfolgt die Installation einer Gesellschaft in einem Niedrigsteuergebiet (Definitionshilfe bietet das deutsche AStG, mithin handelt es sich um ein Land, bei dem die Ertragsbesteuerung grundsätzlich niedriger als die deutsche Ertragssteuerlast ist) und besteht kein DBA-Sachverhalt (Doppelbesteuerungsabkommen, besser: Abkommen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung), so bricht man im steuerrechtlichen Kontext aus deutscher Sicht von einer Offshore-Gesellschaft oder einem "NICHT-DBA-Sachverhalt". Rechtsgrundlage ist allein die deutsche AO (Abgabenordnung, 12,13 AO) ergänzend/unter/oder mithin Außensteuerreformgesetz. Hier in Rechtsfolge ggf. Umkehr der Beweislast, wenn vermutet werden kann, dass sich die geschäftliche Oberleitung in Wahrheit in Deutschland befindet. Ob im Inland- also z.b. Deutschland- eine Betriebsstätte vorliegt, bestimmt bei Nicht-DBA-Sachverhalten allein 12 und 13 AO. Ist eine Betriebsstätte im steuerrechtlichen Kontex zu bejahen, dann unterliegen in der BRD erzielte Einkünfte eines ausländischen Unternehmens der deutschen beschränkten Steuerpflicht nach 49 Ab. 1 Nr2. EStG. Die Betriebsstättenergebnisermittlung erfolgt nach dem innerstaatlichen deutschen Recht, es gilt hier das Prinzip der wirtschaftlichen Zugehörigkeit. Mithin löst, anders als bei einem DBA-Sachverhalt, ein ständiger Vertreter, eine Repräsentanz oder ein Warenlager eine steuerliche Betriebsstätte in Deutschland aus. Besteht zwischen dem Nicht-DBA-Sachverhalt und einer deutschen natürlichen oder juristischen Person ein steuerlicher Bezug im Sinne, so erkennen die deutschen Steuerbehörden die ausländische Betriebsstätte als solche nur an, wenn ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb im Ausland installiert ist, also ein voll eingerichtetes Büro und mindestens ein Mitarbeiter. Es kann erforderlich sein, vom ausländischen Finanzamt eine Ansässigkeitsbescheinigung beizubringen. Hierzu im Gegensatz: DBA-Sachverhalt Im DBA-Sachverhalt bestimmt sich das Vorliegen einer Betriebsstätte im Inland ausschließlich über Art 5 OECD-MA, als Grundlage der Legaldefinition der Betriebsstätte in den DBAs. Mithin löst ein ständiger Vertreter, ein Repräsentanz oder ein Warenlager keine steuerliche Betriebsstätte in Deutschland aus. Besteht zwischen dem DBA-Sachverhalt und einer deutschen natürlichen oder juristischen Person ein steuerlicher Bezug im Sinne, so erkennen die deutschen Steuerbehörden die ausländische Betriebsstätte als solche nur an, wenn ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb im Ausland installiert ist, also ein voll eingerichtetes Büro und mindestens ein Mitarbeiter. Es kann erforderlich sein, vom ausländischen Finanzamt eine Ansässigkeitsbescheinigung beizubringen. EU-Gesellschaft und EU-Niederlassungsfreiheit Innerhalb der EU besteht "Wahlfreiheit" in der Rechtsform. Es ist legal, wenn man die Bestimmung über die Errichtung von Gesellschaften in einem Land der Union dadurch umgeht, indem man die Gesellschaft in dem Mitgliedstaat errichtet, dessen gesellschaftsrechtliche Vorschriften die größten Freiheiten gewähren. Anschließend kann man in jedem beliebigen Mitgliedstaat der Union, auch im eigenen Land, über Zweigniederlassungen und Repräsentanzen tätig werden. Dafür ist es ausdrücklich nicht erforderlich, am "Hauptsitz" irgendeine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Mithin und/oder/ergänzend: Anzuwenden ist das Recht es Sitzstaates. Ergänzend: Ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb ist zur Anerkenntnis der Betriebsstätte im Ausland nicht erforderlich. Unter DBA-Wirkung bei EU-Sachverhalten (es besteht immer ein DBA z.b. mit Deutschland) löst ein Warenlager, der ständige Vertreter oder die Repräsentanz keine steuerliche Betriebsstätte in Deutschland aus.

11 11 EU-Mutter-Tochter-Richtline Gemäß EU-Mutter-Tochter-Richtlinie können Gewinne ausländischer Gesellschaften zwischen Körperschaften steuerfrei vereinnahmt werden. Der Beteiligungsschwellenwert liegt bei: 20% vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006; 15% vom 1. Januar 2007bis zum 31. Dezember 2008; und 10% vom 1. Januar Die Hinzurechnungsbesteuerung des deutschen Außensteuergesetzes Im Kern regelt das deutsche Außensteuergesetz in 7-14 AstG, dass eine Besteuerung beim deutschen Anteilseigner stattfindet, wenn dieser erkennbar beherrschenden Einfluss auf die Auslandsgesellschaft ausübt (Mehrheits-Gesellschafter), die Auslandgesellschaft nur passive Einkünfte erwirtschaftet und die Auslandsgesellschaft im einem Niedrigsteuergebiet angesiedelt ist, ergänzend in Deutschland keine steuerliche Betriebsstätte unterhält. Im Rahmen der EU- Gesellschaften gibt es allerdings eine Kollision zwischen EU-Recht und Hinzurechnungsbesteuerung, mit der sich derzeit die EU-Gerichte beschäftigen. Betriebsstättenbegriff nach DBA I.d.R. möchten unsere Mandanten wissen, wann eine Auslandsgesellschaft allein im Gründungsland/Ausland versteuert wird und in welchen Fällen eine Versteuerung/ Teilversteuerung in Deutschland nicht zu vermeiden ist. Hilfreich ist hier die Legaldefinition der steuerlichen Betriebsstätte in den Doppelbesteuerungsabkommen: Artikel XX (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck "Betriebstätte" umfaßt insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte, f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet. (3) ALS BETRIEBSTÄTTEN GELTEN NICHT: a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen. (4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des

12 12 Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt. (5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen. Prüfungsmerkmale aus Sicht der deutschen Finanzbehörde Im Rahmen von EU-Gesellschaften sind die Prüfungsmerkmale stark eingeschränkt. Gemäß Verfügungen des Bundesfinanzministeriums in Folge einiger BFH-Urteile (z.b. Urteil vom , IStR2003), gilt: Beim Vorliegen einer ordnungsgemäßen Gründung nach dem Recht des Sitz-Staates liegt keine Scheingesellschaft vor, egal welchen Unternehmensgegenstand die Gesellschaft hat und egal, ob sie diesen (gesetzlich zulässigen oder nicht zulässigen) Unternehmensgegenstand auch tatsächlich ausübt. In jedem Fall findet eine pauschale Nichtanerkennung nicht statt. Entsprechend wird das Vorliegen einer Scheingesellschaft von der Rechtssprechung des BFH nur in Ausnahmefällen angenommen. Vgl. hierzu auch: Prof.Dr.Thomas Reith,Internationales Steuerrecht,Seite 71. Sofern also im Rahmen der Gründung einer EU-Gesellschaft die Betriebsstätte im Gründungsland angenommen werden soll, müssen allein die ordnungsgemäßen Betriebsstättenvoraussetzungen des Gründungslandes erfüllt sein. Dieses sind: Persönliche und telefonische Erreichbarkeit, zustellbare Postadresse, ordnungsgemäßer Registereintrag. Nicht ausreichend ist hingegen ein "reiner Briefkasten und/oder Anrufbeantworter". Bei NICHT-EU-Gesellschaften, aber DBA-Staat, wird z.b. das Vorliegen einer Betriebsstätte im Gründungsland nur akzeptiert (z.b. im Rahmen der Eintragung einer unselbständigen Zweigstelle in Deutschland), wenn ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb vorliegt (Büro und mind. ein Mitarbeiter) und die Gesellschaft im Gründungsland aktive geschäftliche Tätigkeiten ausführt. Bei Offshore-Gesellschaften ist die Anerkennung der Gesellschaft im Gründungsland z.b. aus deutscher Sicht faktisch unmöglich. Das deutsche Finanzamt wird zunächst davon ausgehen, daß eine Scheinfirma im Sinne vorliegt und wird daher z.b. Abflüsse in die Offshore-Gesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung und Steuerhintergehung qualifizieren. Im Zweifel hat der "Deutsche" den Nachweis zu erbringen, also "Umkehr der Beweislast". Treuhand-Geschäftsführung: Nach vorliegender Rechtsprechung und Dokumentierung führt die Annahme einer Treuhand-Geschäftsführung im Gründungsland nicht zur Aberkennung der Betriebsstätteneigenschaft im Gründungsland. Dieser Sachstand leitet sich aus dem Tatbestand ab, dass ein im Handelsregister des Landes eingetragener Geschäftsführer per Gesetz Geschäftsführer ist und bleibt, egal, ob er diese Tätigkeit nur treuhänderisch ausübt oder nicht, es sei denn, Treuhandverhältnisse sind in dem Sitzstaat verboten (z.b. Irland). Mithin bleibt der, auch Treuhand- Geschäftsführer, haftbar.

13 13 Prüfungsverfahren deutscher Finanzämter zur Anerkenntnis der Auslandsgesellschaft 1. EU Gesellschaften Also z.b. für Gesellschaften in England, Zypern (EU-Teil), Spanien (einschließlich kanarische Sonderzone) usw.. Im Rahmen von EU-Gesellschaften mithin DBA-Sachverhalte, sind die Prüfungsmöglichkeiten zur Annahme einer Scheinfirma im Sinne stark eingeschränkt. Dieses ist darin begründet, dass die EU Niederlassungsfreiheit als übergeordnetes Rechtsgut Anwendung findet. Vgl. hierzu auch: Prof. Dr. Thomas Reith, Internationales Steuerrecht (Verlag Vahlen), Seite 71/ und/oder/ergänzend: Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, Urteil vom / BStBL 1975 II S. 553, mithin Urteil vom u.a.; ergänzend auch: FG Hamburg vom , IStR Kontext: In jedem Fall findet eine pauschale Nichtanerkennung nicht statt. Entsprechend wird das Vorliegen einer Scheingesellschaft von der Rechtssprechung des BFH nur in Ausnahmefällen angenommen. Im Rahmen der Prüfung zur Annahme einer Scheingesellschaft wird geprüft: Ist im mutmaßlichen Betriebsstättenland der Gesellschaft ein ordentlicher Geschäftssitz installiert? Maßgabe sind dabei die Gesetze des Sitzstaates gemäß EU-Rechtsprechung. In allen EU-Ländern gelten mithin fast einheitliche Regelungen: Zustellbare Postadresse, keine C.O. Adresse, auch für Einschreiben telefonische Erreichbarkeit zu den normalen Geschäftszeiten, ein Anrufbeantworter ist nicht ausreichend postalische und telefonische Erreichbarkeit der Geschäftsführung Nicht erforderlich ist ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb und/oder aktive Tätigkeiten im Sitzstaat der Gesellschaft. 2. Nicht- EU-Gesellschaften, aber DBA-Sachverhalt (Doppelbesteuerungsabkommen) Also z.b. für Gesellschaften in der Schweiz, Dubai/VAE Zur Anerkenntnis der steuerlichen Betriebsstätte im Sitzstaat ist es erforderlich, dass die Gesellschaft im Sitzstaat einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhält. Dieses ist mindestens ein voll ausgestattetes Büro und ein Mitarbeiter. Dabei ist der Mietvertrag zwischen Gesellschaft und Vermieter beizubringen sowie der Angestelltenvertrag des Mitarbeiters im Sitzstaat. Nach einschlägiger Rechtssprechung begründet ein virtuelles Office, z.b. bei oder allein kein kaufmännischen Geschäftsbetrieb, wohl aber in Verbindung mit einem angemieteten Büro. Strittig ist der Punkt, ob die Auslandsgesellschaft ergänzend den Nachweis erbringen muss, dass die Gesellschaft im Sitzstaat aktive geschäftliche Tätigkeiten entfaltet. 3. Nicht-DBA-Sachverhalte Also z.b. Gesellschaften Belize, BVI, Cayman usw,, Naturgemäß sind bei NICHT-DBA-Sachverhalten die Voraussetzungen am höchsten. Zur Anerkenntnis der steuerlichen Betriebsstätteneigenschaft muss ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb installiert sein, mithin mindestens ein Mitarbeiter und aktive geschäftliche Tätigkeiten.

14 14 Vorsicht vor Billiggründern! Die Gründung einer Auslandsgesellschaft kann schnell zur Falle werden, wenn die Gründungsagentur keine hinreichenden Kenntnisse im deutschen- und internationalen Steuerrecht besitzt, bzw. die Gründung ohne Beachtung der gesetzlichen Grundlagen erfolgt. Nach unseren Recherchen sind die meisten Gründungsagenturen (ca. 96% der im Internet gelisteten Agenturen!) keine Steuerberater für internationales Steuerrecht und/oder Rechtsanwälte. Die meisten im Ausland ansässigen Gründungsagenturen, aber auch Steuerberatungsgesellschaften, haben unzureichende Kenntnisse in der deutschen- und/oder internationalen Steuergesetzgebung. Wir erleben in unserer Beraterpraxis fast täglich Fälle, bei denen eine vermeidliche Billiggründung zur Steuerfalle geworden ist. Rechtliche Grundlagen, die im Rahmen einer Auslandsfirmengründung i.d.r. zu beachten sind: OECD Musterabkommen, Doppelbesteuerungsabkommen, EU-Niederlassungsfreiheit, EU-Mutter-Tochter- Richtlinie, deutsche Abgabenordnung, Außensteuerrecht/Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG, deutsches Körperschaftssteuergesetz, Steuergesetze der Betriebsstättenländer usw.. Hinweis: Wer über steuerrechtliche Grundlagen verfügt, dem empfehlen wir als Literatur: Internationales Steuerrecht, Prof.Dr. Reith (Honorarprofessor für internationales Steuerrecht an der Technischen Universität Dresden), Verlag Vahlen. I.d.R. sind unsere Mandanten z.b. in Deutschland steuerrechtlich Ansässig im Sinne und wollen mittels einer Auslandsgesellschaft Steuern sparen und die Haftung begrenzen. Hier lauern einige Fallstricke die wir nachfolgend kurz beschreiben: -I. Betriebsstättenbegriff: Eine Gesellschaft wird am Ort Ihrer steuerrechtlichen Betriebsstätte besteuert. Unter Beachtung der Legaldefinition der steuerlichen Betriebsstätte in den DBAs sind i.d.r. folgende Voraussetzungen zu erfüllen: 1. Ort der Leitung: Ein im Sitzstaat der Gesellschaft (z.b. England) steuerrechtlich Ansässiger muss - zu mindest nach außen- die geschäftliche Leitung innehaben: Ein englischer Anwalt/Steuerberater bzw. die Kanzlei als juristische Person tritt nach außen (treuhänderisch) als Direktor der Limited auf und übergibt alle Rechte und Pflichten mittels eines Treuhandvertrages an den Treugeber (Nutznießer/Mandant). Der Mandant verlagert seinen Lebensmittelpunkt nach England und tritt selbst als Direktor der Limited auf. In bestimmten Fällen ist eine Verlagerung des "Lebensmittelpunktes" nicht zwingend, sondern nur die Anwesenheit im Rahmen der geschäftlichen Oberleitung (Aber Vorsicht "Tagesgeschäft",funktioniert selten) Ein englischer Anwalt/Steuerberater bzw. die Kanzlei als juristische Person tritt nach außen (treuhänderisch) als Direktor der Limited auf UND der Mandant -oder sein Beauftragterverlagert im Rahmen der Zeiträume der geschäftlichen Oberleitung seinen Aufenthalt nach England, wobei nur beide gemeinsam zeichnungsberechtigt sind. Im Falle der Treuhandlösung ist darauf zu achten, dass es sich bei dem Treuhand- Direktor/Geschäftsführer um eine Person handelt, die "dauerhaft" ansprechbar und erreichbar ist". Ein so genannter Gründungs-Direktor (Vorsicht Billiganbieter!) nützt dem Mandanten aus nachvollziehbaren Gründen wenig, da dieser nach der Gründung wieder zurücktritt und an den eigentlichen "Gründer/Nutznießer" übergibt. Somit wird schnell aufgedeckt, dass die eigentliche geschäftliche Leitung nicht im Sitzstaat vollzogen wird, sondern z.b. in Deutschland. Mithin findet die Besteuerung i.d.r. in Deutschland statt. Auch sollte - ebenfalls aus nachvollziehbaren Gründen- der Treuhand-Direktor ein Anwalt im Sitzstaat sein, damit eine Offenbarung des Treuhandverhältnisses nur in absoluten Ausnahmefällen möglich ist. Ein solches reales und nachprüfbares Treuhandverhältnis ist natürlich nicht zum Null-Tarif oder für wenige Euro zu haben. In Deutschland verlangt ein Anwalt durchschnittlich 250,00 Euro/Monat für dieses Mandat. 1.A. Der ordentliche Geschäftssitz nach den Richtlinien des Betriebsstättenlandes: Ein Briefkasten oder ein Anrufbeantworter (Vorsicht Billiggründer!) erfüllt nicht die Voraussetzung für einen

15 15 ordentlichen Geschäftssitz im Rahmen der Gesetze und Verordnungen der Sitzstaaten. Vielmehr müssen folgende Merkmale erfüllt sein: Ordentliche Geschäftsadresse (keine C.O. Adresse, kein Briefkasten), persönliche Erreichbarkeit, zustellbare Postadresse auch für Einschreiben, Telefon/Fax real Sind diese Merkmale nicht erfüllt, wird schnell der Nachweis einer "Scheinfirma" geführt und die ganze Konstellation bricht in sich zusammen. Bei EU-Gesellschaften hat der Mandant den Vorteil, dass kein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb (Büro und Angestellte) und/oder aktive Geschäfte im Sitzstaat der Gesellschaft nachgewiesen werden müssen. Diesen Sachverhalt regelt die EU-Niederlassungsfreiheit. Zusatz: Handelt es sich um NICHT-EU-Gesellschaften, aber DBA-Sachverhalt, muss im Betriebsstättenland zur Anerkenntnis der steuerlichen Betriebsstätte im Sinne "aus deutscher Sicht" nachgewiesen werden, dass ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb (voll eingerichtetes Büro und mindestens ein Mitarbeiter) installiert ist. Zusatz 2: Handelt es sich bei der Auslandsgesellschaft um eine Offshore-Gesellschaft im Sinne (Kein DBA-Sachverhalt und Niedrigsteuerland, bzw. das Besteuerungsrecht wird nicht wahrgenommen) und der "Deutsche" steht in einer Rechtsbeziehung zur Gesellschaft, lauern Fallen im Rahmen des Gestaltungsmißbrauchs.. Betriebswirtschaftlich ist es daher schier unmöglich, eine Auslandsgesellschaft mit den beschriebenen Merkmalen für wenig Geld zu gründen. Vielleicht hilft Ihnen folgender Kostenvergleich im Rahmen der Installation eines ordnungsgemäßen Geschäftssitzes: Wenn Sie z.b. beim Regus-Office (domiziliert günstig weltweit Firmen, mit Firmenschild, eigener Telefonnummer/Faxnummer, persönlicher Erreichbarkeit, Postweiterleitung) eine Firma domizilieren, so kostet das ca. 200,00 Euro pro Monat, also ca ,00 Euro pro Jahr. Fazit zum Punkt "Betriebsstättenmerkmale im Gründungsland": Oben beschriebene Mindestanforderungen zur Darstellung einer Betriebsstätte im Sitzstaat sind seriös nicht für billiges Geld zu haben. Bei uns kosten die so genannten Sonderdienste (Treuhand-Direktor, Treuhand-Shareholder-vgl. unten, ordentliche Geschäftsadresse im Sitzstaat usw..) zwischen 2.400,00 bis 3.500,00 Euro pro Jahr (je nach Sitzstaat der Gesellschaft). Für weniger Geld ist das einfach nicht realisierbar!

16 16 Mutter und Tochtergesellschaften in der Europäischen Union Einführung Gemäß EU-Mutter-Tochter-Richtlinie können Gewinne ausländischer Gesellschaften zwischen Körperschaften steuerfrei vereinnahmt werden. Der Beteiligungsschwellenwert liegt bei: 20% vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006; 15% vom 1. Januar 2007bis zum 31. Dezember 2008; und 10% vom 1. Januar Beispiel: Eine deutsche GmbH hält 49% Anteile an einer zyprischen Limited. In Rechtsfolge der EU-Mutter- Tochter-Richtlinie kann die deutsche GmbH 49% der Gewinne der zyprischen Limited steuerfrei in Deutschland vereinnahmen. Eine Besteuerung erfolgt erst, wenn der Gewinn an den Anteilseigner der deutschen GmbH ausschüttet wird, sofern natürliche Person und dann im Halbeinkünfteverfahren. Bei Installation einer steuerrechtlichen Organschaft in Deutschland kann vom deutschen Anteilseigner sogar gänzlich steuerfrei, unter Progressionsvorbehalt, vereinnahmt werden. Zu bedenken ist für deutsche Anteilseigner die evtl. Wirkung der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG, sofern -in diesem Beispiel- die zyprische Limited nur passive Einkünfte auf Zypern realisiert. Würde dann die deutsche Kapitalgesellschaft mehr als 50% Anteile halten, würde die fiktive Besteuerung in Deutschland greifen. Sofern der Mandant mit dem Gedanken spielt, eine Auslandsgesellschaft zu gründen und firmiert bisher in Deutschland als Personengesellschaft, sollte überlegt werden, eine englische Limited mit steuerlicher Betriebsstätte Deutschland zu gründen, die dann z.b. 49% Anteile an der Auslandsgesellschaft hält. So kann der Mandant mit relativ geringen Kosten und Aufwand in den Genuss der steuerfreien Vereinnahmung gelangen. Einführung Richtlinie Am 22 Dezember 2003 hat der Rat die Richtlinie 2003/123/EG zur Änderung der Ratsrichtlinie 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten angenommen. Zweck der Änderungen ist Erweiterung des Anwendungsbereichs und ein besseres Funktionieren der Richtlinie. Die ursprüngliche Richtlinie aus 1990 ist auf die Beseitigung von steuerlichen Hemmnissen bei Gewinnausschüttungen innerhalb von Unternehmensgruppen ausgerichtet. Dabei gilt, dass Gewinnausschüttungen zwischen verbundenen Gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten von der Quellensteuer befreit sind und dass Eine Doppelbesteuerung von Gewinnen, die eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft auszahlt, vermieden wird. Die neue Richtlinie basiert auf einem Kommissionsvorschlag vom 8. September 2003 (siehe Pressemitteilung IP/03/1214 ), der im Wesentlichen die folgenden drei Elemente enthält: Erweiterung der Liste mit den Gesellschaftsformen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen; Absenkung des Beteiligungsschwellenwerts als Voraussetzung für den Wegfall der Quellenbesteuerung von Dividenden; und Vermeidung der Doppelbesteuerung im Fall von Enkelgesellschaften.

17 17 Eine erweiterte Liste von Gesellschaftsformen, die in den Anwendungsbereich der Mutter- Tochter Richtlinie fallen Die geänderte Richtlinie hat den Anwendungsbereich der Mutter - Tochter Richtlinie um die folgenden Gesellschaftsformen ergänzt: Bestimmte Arten von Genossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Bestimmte Gesellschaftsformen ohne festes Haftungskapital, Sparkassen, Fonds, sowie Betriebe gewerblicher Art. Die ergänzte Liste umfasst auch: Die Europäische Gesellschaft (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates und Richtlinie 2001/86/EG des Rates), die ab dem 8. Oktober 2004 gegründet werden kann (siehe auch die Presseerklärung IP/01/1376); und Die Europäische Genossenschaft (Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates und Richtlinie 2003/72/EG des Rates), die erstmalig in 2006 gegründet werden kann (siehe auch die Presseerklärung IP/03/1071). Diese Gesellschaftsformen bieten Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, die Möglichkeit, eine Unternehmensverfassung nach dem Gemeinschaftsrecht zu wählen und so ihren Aktivitäten überall in der EU nach einheitlichen Regeln nachzugehen. Absenkung des Beteiligungsschwellenwerts für die Befreiung von Quellensteuern auf Dividenden Gegenwärtig sind bestimmte Gewinnausschüttungen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft von Quellensteuern befreit. Dies ist auch der Fall, wenn diese Gesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind. Die neue Richtlinie reduziert die Voraussetzungen für eine solche Quellensteuerbefreiung unter der Mutter - Tochter Richtlinie. Eine Muttergesellschaft muss nach den jetzigen Regeln zumindest 25% der Anteile an einer Tochtergesellschaft halten, um in den Genuss der Quellensteuerbefreiung zu kommen. Dieser Beteiligungsschwellenwert wird schrittweise auf 10% reduziert. Der Beteiligungsschwellenwert liegt bei: 20% vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006; 15% vom 1. Januar 2007bis zum 31. Dezember 2008; und 10% vom 1. Januar Vermeidung von Doppelbesteuerung im Fall von Enkelgesellschaften Mit der neuen Richtlinie werden auch die Regeln für die Vermeidung der Doppelbesteuerung von grenzüberschreitenden Gewinnausschüttungen bei der Muttergesellschaft vervollständigt. Sofern eine Tochtergesellschaft Dividenden aus versteuertem Einkommen zahlt, muss nach den jetzigen Regeln der Mitgliedstaat, im dem die Muttergesellschaft ansässig ist, diese Gewinne entweder von der Besteuerung ausnehmen oder falls diese erhaltenen Gewinne in die steuerliche Bemessungsgrundlage der Muttergesellschaft einfließen, die von der Tochtergesellschaft gezahlten Steuern auf die Steuern der Muttergesellschaft anrechnen.

18 18 Die neue Richtlinie betrifft auch die Behandlung der von nachgelagerten Tochtergesellschaften der direkten Tochtergesellschaften gezahlten Steuern. Mitgliedstaaten haben auch die von den Enkelgesellschaften oder noch weiter nachgelagerten Tochtergesellschaften auf ihre Gewinne gezahlten Steuern auf die Steuerschuld der Muttergesellschaft anzurechnen. Diese Regelung zielt ebenfalls auf eine Minderung der Doppelbesteuerung ab. Umsetzung in nationales Recht Die Mitgliedstaaten haben bis spätestens 1. Januar 2005 diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Mutter - Tochter Richtlinie (90/435/EG) gilt für die neuen Mitgliedstaaten seit dem Beitritt (1. Mai 2004). Da für die neuen Mitgliedstaaten in diesem Bereich keine Übergangsfristen verhandelt wurden, ist die neue Richtlinie auch in diesen Staaten zum 1. Januar 2005 gültig. Die notwendige Liste mit den Gesellschaften und den Bezeichnungen der nationalen Steuern in den neuen Mitgliedstaaten für die Anwendung der Richtlinie sind im Beitrittsvertrag festgelegt und sind seit 1. Mai Bestandteil der Richtlinie. Weitergehende Informationen und eine Analyse der letzten Entwicklungen im Bereich der Quellenbesteuerung sowie eine Liste mit Quellensteuersätzen sind in einem englischsprachigen Arbeitspapier des Europäischen Parlaments enthalten: " Taxation in Europe: recent developments ". Schließlich ist zu erwähnen, dass die Mutter - Tochter Richtlinie (90/435/EEG) in einer Reihe von Urteilen durch den Europäischen Gerichtshof ausgelegt worden ist: Kommission gegen Frankreich Avoir fiscal (Rechtssache C-270/83) Denkavit International BV, VITIC Amsterdam BV und Voormeer BV gegen Bundesanstalt für Finanzen (Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und C-292/94) Leur-Bloem gegen Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2 (Rechtssache C-28/95) Futura Participations SA und Singer gegen Administration des contributions ( Rechtssache C- 250/95) Imperial Chemical Industries plc (ICI) gegen Colmer ( Rechtssache C-264/96) Epson Europe BV (Rechtssache C-375/98) Metallgesellschaft Ltd, Hoechst gegen Commissioner of Inland Revenue (Rechtssachen C- 397/98 und C-410/98) Athinaïki Zythopiïa (Rechtssache C-294/99) Lankhorst- Hohorst GmbH gegen Finanzamt Steinfurt (Rechtssache C-324/00) Bosal Holding (Rechtssache C-168/01) Océ van der Grinten (Rechtssache C-58/01).

19 19 AUSLÄNDER IN SPANIEN RESIDENCIA UND NIEDERLASSUNG RESIDENCIA IN SPANIEN Ein Thema mit vielen Aspekten An einem bestimmten Ort, in einem bestimmten Land ansässig zu sein, heißt auf Spanisch residente zu sein. Bis zu 90 Tage Ansässigkeit an einem Stück bleiben für das ausländerrechtliche Residente- Verfahren ohne Bedeutung. Das Gesetz verlangt erst von demjenigen den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis - die tarjeta de residencia -, der länger als 90 Tage in Spanien verweilt. Diese Regelung gilt auch für EU-Angehörige. Drei Monate sind bei blauem Himmel und schöner Umgebung im Nu verstrichen. Nach drei Monaten Aufenthalt hat also die Bürokratie, der man zu entfliehen gedachte, einen wieder. Formulare, Lichtbilder, Fingerabdrücke, Gebühren, Behördengänge mit Schlangestehen erwarten einen; selbst wenn die Formalitäten die gestoria - eine Beratungsagentur - erledigt, die residencia kostet Geld und Nerven. Sie ist aber auch ein Bekenntnis für das neue Aufenthaltsland Spanien. Doch was nicht kontrollierbar ist, ist auch schwer durchsetzbar. Was das "Schengener Abkommen" dem einzelnen EU-Bürger an Freiheiten schafft - den Wegfall der lästigen Grenzkontrollen - wirkt sich in der Praxis so aus, dass die weggefallene Kontrolle, der nicht mehr nachvollziehbare Einreisetermin, die Vorschriften über die residencia, in ihrer Effizienz relativiert. Der Einzelne fühlt sich schon als Weltbürger mit leicht spanischer Mentalität, deutschem Reisepass und europäischer Gesinnung. Demnächst klingeln auch ein paar mehr oder weniger Euro in seiner Tasche. Die steuerliche Ansässigkeit Die Rechtsordnung knüpft an den ständigen Aufenthalt des Einzelnen an, auch wenn dieser aufgrund seines ständigen Aufenthalts in Spanien seiner formellen Residencia - Antragsverpflichtung nicht nachkommt. Wo jemand aufgrund des deutschspanischen Doppelbesteuerungsabkommens überwiegend ansässig und steuerpflichtig ist, ergibt sich aus Artikel 4 dieses Abkommens. Bei Ansässigkeit einer natürlichen Person in beiden Vertragsstaaten gilt gemäß Abs. 2 a folgendes: "Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). " Mittelpunkt der Lebensinteressen Wo liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen? Es gibt steuerlich gesehen auch den doppelten Wohnsitz, d. h. man kann mit seinen jeweiligen Einkünften sowohl diesseits auch als jenseits der Pyrenäen besteuert werden. Hierbei sind jedoch die Besteuerungsrechte zwischen den beiden Staaten aufzuteilen. Der deutsche Fiskus geht von einem weiten Wohnsitzbegriff aus. Wer noch in irgendeiner Weise in Deutschland einen Wohnsitz hat, unterliegt der deutschen Steuerpflicht. So ist nur die polizeiliche Abmeldung nicht ausschlaggebend. Als Aufgabe des Wohnsitzes gilt allein, dass die Wohnung aufgelöst ist oder nicht mehr benutzt wird, und zwar weder durch Angehörige noch durch den Steuerpflichtigen selbst. Das heißt, die Wohnsitzaufgabe muss nach Außen erkennbar sein. Eine über Jahre hinaus bereitgehaltene Zweitwohnung reicht zur Begründung eines Zweitwohnsitzes aus, selbst wenn sie lediglich wenige Wochen für kurzfristige Aufenthalte benutzt wird. Die Absicht, seinen Lebensabend in Spanien zu verbringen und sich nur gelegentlich in Deutschland aufzuhalten, ist steuerlich lediglich dann relevant, wenn der Aufenthalt in Deutschland dazu dient, die bisherige geschäftliche oder berufliche Tätigkeit abzuwickeln. So jedenfalls ist immer noch die Rechtsprechung der Finanzgerichte. Was für den Einzelnen in einkommensteuerrechtlicher Sicht nachteilig sein kann - ein noch vorhandener Wohnsitz in Deutschland -, kann sich erbschaftsteuerlich geradezu als Segen auswirken.

20 20 In Spanien sind die erbschaftsteuerlichen Freibeträge äußerst gering. Sie betragen für den erbenden Ehegatten lediglich ca Euro. Dagegen besitzt der überlebende Ehegatte in Deutschland einen stolzen steuerlichen Freibetrag in Höhe von ,00 Euro, Kinder haben einen Freibetrag von auch nicht zu verachtenden Euro. Erst wenn diese Beträge ausgeschöpft sind, fängt in Deutschland die Erbschaftsteuerpflicht an. Zusätzlich kann der überlebende Ehegatte bis zu Euro Versorgungsfreibetrag geltend machen. Wie man sieht, hat die residencia verschiedene Aspekte, positive und negative. Dies gilt auch für die Besteuerung von Pensionen und Renten und hat Auswirkungen auf die Führerscheinsituation. Die residencia kann ein Indiz für den alleinigen Wohnsitz in Spanien sein, muss es aber nicht sein. Umgekehrt kann auch ohne formelle residencia der ständige Wohnsitz in Spanien liegen. Es kommt, wie die Juristen sagen, immer auf die Umstände an. Das neue spanische Einkommensteuergesetz (IRPF) In diesem Kontext darf auf das neue Einkommensteuergesetz (40/98) aufmerksam gemacht werden, das am in Kraft getreten ist und grundlegende Änderungen herbeigeführt hat. Hierzu gehört die neue Einteilung in sechs Steuerklassen mit reduziertem Spitzensteuersatz (von 56 % auf 48 %) und einem Mindeststeuersatz von 18 %. Weiterhin ist hinsichtlich der Lohnsteuer ein neues System von Steuereinbehalten eingeführt worden, um eine Annäherung des Einbehaltes an die letztendlich zu entrichtende Steuer zu erreichen. Die Besteuerung von Kapitaleinkünften soll nun die Sparer belohnen, während aber die Einkünfte aus Versicherungen nicht mehr als Vermögenszuwachs, sondern als Einkommen aus Kapitalvermögen angesehen werden, die einer höheren Besteuerung unterliegen. Neues Einkommensteuergesetz für "Nichtresidente" Wissen sollte der no residente, dass er auch in Spanien einkommensteuerpflichtig sein kann. In diesem Zusammenhang ist hier auf das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Einkommensteuergesetz für "Nichtresidente", also für Nichtgebietsansässige, (41/1998) hinzuweisen, das deren Besteuerung nun einheitlich reguliert. Gemäß dessen Artikel 9.4 ist Steuerzahler, wer mehr als 183 Tage außerhalb Spaniens lebt und auch den Kern seiner wirtschaftlichen Interessen außerhalb Spaniens hat. Zu den Änderungen gehört, dass nun nicht mehr die generelle Verpflichtung besteht, einen Steuervertreter zu benennen, sondern nur in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen. Bei Verstößen hiergegen muss jedoch mit Geldbußen gerechnet werden. Unter den Besteuerungstatbestand dieses Gesetzes fallen neben den Einkünften aus wirtschaftlichen Aktivitäten auch bestimmte Einkünfte aus Immobilien während zu den wohl wichtigsten steuerfreien Einkünften die zählen, die aus Konten von Nichtgebietsansässigen an nach diesem Gesetz Steuerpflichtige gezahlt werden. Antrag auf Erteilung der residencia Da Spanien und Deutschland im Rahmen der EU dem "Schengener Abkommen" über den weitgehenden Verzicht von Grenzkontrollen innerhalb der Gemeinschaftsgrenzen angehören, ist die Überwachung der Einhaltung der spanischen Aufenthaltsnormen schwierig. In deren Praxis ist deshalb auf diesem Gebiet eine große Grauzone zu verzeichnen. Man sollte gleichwohl wissen, dass die Nichteinhaltung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen zu Verwaltungssanktionen führen kann. Die Residencia ist bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde oder, wenn eine solche nicht existiert, beim zuständigen Polizeikommissariat zu beantragen. Bei Stellung des Antrags auf Erteilung der residencia - solicitud de Tarjeta de Regimen Comunitario - sind im Allgemeinen folgende Unterlagen und Nachweise vorzulegen: Gültiger Reisepass oder Personalausweis Vier Passfotos mit dem Namen auf der Rückseite Kontoauszug oder Bankbescheinigung, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller über ein monatliches Mindesteinkommen von ca Euro verfügt.

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