Verfügbare Mittel = Mittelverwendung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verfügbare Mittel = Mittelverwendung"

Transkript

1

2 Vorbemerkung Im Ausland gehortetes Auslandsvermögen, welches unversteuert geblieben ist bzw. die Erträge daraus, welche in der Vergangenheit nicht versteuert worden sind, lässt sich im jeweiligen Wohnsitzstaat, also in jenem Land, in dem der Auslandsgeldanleger seiner unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, durch den Betreffenden nur sehr eingeschränkt genießen. Denn jeder über die steuerlichen Verhältnisse hinaus gehende Konsumrausch lässt schnell Fragen nach Herkunft und Besteuerung der Geldmittel aufkommen. Die deutsche Finanzverwaltung nutzt im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen zum Nachweis unversteuerter Mittel, die dem einzelnen Auslandsgeldanleger für Ausgaben zur Verfügung stehen, die sogenannte Vermögenszuwachsrechnung (VZR). Die Stärke von Vermögenszuwachsrechnungen liegt in der Erfassung von privaten Vermögensveränderungen und des privaten Verbrauchs, in den ja bekanntlich der Großteil aller Auslandsvermögen fließt. Vermögenszuwachsrechnungen beruhen auf dem eigentlich sehr einfachen Grundprinzip, dass niemand in einem bestimmten Zeitraum mehr Geld ausgeben kann, als ihm für diesen Zeitraum offiziell zur Verfügung stand. Ist dies dennoch geschehen, liegt die Vermutung nahe, dass sich der Auslandsgeldanleger auch schwarzer Geldquellen bedient haben muss, die er dem Finanzamt gegenüber bisher verschwiegen hat. Gelder, die der Auslandsgeldanleger für die Lebenshaltung oder Vermögensbildung ausgeben kann, die ihm also zur Verfügung stehen, müssen aus vom Auslandsgeldanleger erklärten Einkünften aus den sieben Einkunftsarten stammen. Hinzu kommen sonstige Vermögenszuflüsse sowie die bis zum Ende des Vergleichszeitraumes in Anspruch genommenen Kredite. Als verfügbar gelten jeweils nur die verwendbaren Beträge, so dass etwa Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nur in Höhe des Nettobetrags zugrunde gelegt werden dürfen. Mittelverwendung stellen alle für Konsum und Vermögensbildung tatsächlich aufgewendeten Gelder dar, wobei diese nur einmal erfasst werden dürfen, entweder im Konsumbereich oder als Vermögensbildung. In Anlehnung an den eingangs erwähnten Grundgedanken der VZR kann folgende Gleichung aufgestellt werden (Grundgleichung der VZR): Verfügbare Mittel = Mittelverwendung 18 Auslandsvermögen richtig legalisieren

3 Im Regelfall geht diese Gleichung nicht auf. Es treten Differenzen auf, so genannte Verwendungsüberhänge. Tritt ein Verwendungsüberhang bzw. ungeklärter Vermögenszuwachs auf, deutet dieser auf eine unvollständige steuerliche Erfassung der verfügbaren Mittel, d.h. auf gegenüber der Finanzbehörde verschwiegene schwarze Geldquellen, hin. Für durch eine Vermögenszuwachsrechnung aufgedeckte, ungeklärte Vermögenszuwächse trägt jeweils der Auslandsgeldanleger die objektive Beweislast hinsichtlich der Darlegung einer legalen Herkunftsquelle. Ungeklärte Vermögenszuwächse (Verwendungsüberhänge) veranlassen die Finanzverwaltung nach der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung grundsätzlich zu der Annahme von Einkünften aus unversteuerten Quellen. Die Finanzverwaltung nimmt die Existenz unversteuerter Auslandsvermögen regelmäßig an, wenn die Erklärungsversuche des Steuerpflichtigen unglaubwürdig sind oder Widersprüche aufweisen. Häufig von Auslandsgeldanlegern abgegebene Erklärungen für ungeklärte Vermögenszuwächse sind: Die Gelder stammen aus über Jahre hinweg angesammelten und im häuslichen Tresor aufbewahrten Barmitteln. Die Gelder stammen aus über Jahre hinweg angesammelten und im häuslichen Tresor aufbewahrten Barmitteln. Der Verwendungsüberhang resultiert aus (noch) nicht in der Buchhaltung erfassten Auslandsgeschäften. Die Mittel stammen aus der Veräußerung von Wertgegenständen des Privatvermögens. Nahe Angehörige und Verwandte haben Zuwendungen gewährt. Die Mittel stammen aus Erbschaften oder Vermächtnissen Die in Frage stehenden Vermögensmittel wurden aus Glücksspielen und Spielbankgewinnen erwirtschaftet. Die Erklärung, der spektakuläre Vermögenszuwachs stamme aus Ersparnissen, die (zinslos!) zu Hause im Safe, unter dem Kopfkissen oder gar im Sparstrumpf aufbewahrt wurden, wird die Finanzbehörde nur selten und schon gar nicht dann als ausreichend ansehen, wenn der Anleger im Übrigen Bankkonten unterhält. Die Behauptung, man habe seinem Betrieb Barmittel entzogen, um dadurch dem Betrieb steuermindernde Zinsaufwendungen Teil I: Bekämpfung von Steuerhinterziehung 19

4 zu verursachen, klingt wenig plausibel. Die Berufung auf ausländische Geschäftsbeziehungen bewirkt, dass den Auslandsgeldanleger erhöhte Mitwirkungspflichten treffen. Außerordentliche Mittelzuflüsse aus der Versilberung diverser Gegenstände des Privatvermögens müssen in Form von Verträgen, Rechnungen oder Quittungen nachgewiesen werden. Handelt es sich bei den versilberten Gegenständen um teure Antiquitäten, Teppiche oder Ölbilder, wird meist noch zusätzlich die Vorlage von Echtheitszertifikaten verlangt, um den Marktwert entsprechend einschätzen zu können. Behauptet der Steuerpflichtige, seinen Lebensunterhalt aus Zuwendungen von Angehörigen und Verwandten bestritten zu haben, muss er diese Personen namentlich nennen. Häufig wird versucht, durch unter Freunden ausgestellte Bescheinigungen über Geldschenkungen Ausgabenüberschüsse glaubwürdig zu machen. Derartige Bescheinigungen haben nur untergeordnete Bedeutung, wenn der Schenkungsvorgang nicht durch entsprechende Kontobewegungen nachgewiesen werden kann. Sofern es sich um hohe Geldsummen handelt, werden die Aussteller solcher Bescheinigungen in Steuerstrafverfahren regelmäßig vorgeladen und sie müssen dort zumindest den Nachweis führen, dass sie über die fraglichen Geldsummen überhaupt verfügen können. Die Berufung auf Zuwendungen aus Erbschaften und sonstigen Vermächtnissen greift äußerst selten und ist wohl die am schlechtesten gewählte Ausrede. Sterbefälle, Nachlass- und Erbschaftsangelegenheiten lassen sich von Amts wegen sehr leicht nachvollziehen. Auch sämtliche Geschäfte und Geschäftspartner des Erblassers könnten überprüft werden. Meistens jedoch folgt einer solchen Aussage eine Veranlagung zur Erbschaftsteuer und sofern auch die Verblichenen Steuern hinterzogen haben eine Einkommensteuernachzahlung. Bei Gewinnen aus Glücksspielen ist zu unterscheiden, ob die Gelder aus Toto, Lotto, sonstigen Preisausschreiben oder aus Spielgewinnen in Spielcasinos stammen. Lotteriegewinne lassen sich stets nachvollziehen. Es existieren zumindest ein Einzahlungsbeleg bzw. der Spielschein, anhand dessen die Glücksnummern nachgeprüft werden können, und der Schriftverkehr (Gewinnbenachrichtigung) der Lotteriegesellschaft. Gewinne aus Lotteriespielen werden auch in aller Regel nicht bar ausbezahlt, es müssen also Kontobewegungen vorhanden sein, die leicht nachvollzogen werden können. Über Spielbankgewinne wird in der aktuellen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass über einen längeren 20 Auslandsvermögen richtig legalisieren

5 Zeitraum keine Spielgewinne durch eine nicht leicht nachweisbare Betätigung erzielt werden können und dass es als statistisch erwiesen gilt, dass ein Spielbankbesucher mehr verliert als gewinnt. Für Gewinne am Rouletttisch wird von den Finanzbehörden im Regelfall ein Nachweis mit strengen Anforderungen verlangt. Bietet ein Steuerpflichtiger den Beweis zum Nachweis von Spielbankgewinnen an, muss er darlegen, welchen Überschuss aus dem Glücksspiel er in welchem Zeitpunkt oder Zeitraum erzielt hat, indem er sowohl die Gewinne als auch die getätigten Einsätze darlegt. Der Zeugenbeweis für die Tatsache, dass Spielgewinne gemacht worden sind, genügt zum Nachweis von Vermögenszuflüssen aus Spiel nicht. Als nicht ausreichend gelten auch Eintrittskarten, handschriftliche Aufzeichnungen über den Spielverlauf oder eine Bescheinigung der Spielbank über eingetauschte Spielchips. Letztere wird vor allem deshalb nicht anerkannt, weil dadurch kein Nachweis geführt werden kann, ob eine wirkliche Teilnahme am Spieltisch erfolgte, die Spielmarken also gewonnen wurden oder es sich lediglich um einen Tausch von Bargeld in Spielmarken und zurück handelte. Verwendungsüberhänge können schließlich auch nicht durch mittels eines bestimmten Spielsystems erzielte Gewinne oder den Aussagen von Zeugen geklärt werden, die Spielbankbesuche oder gelegentliche Gewinne ohne Berücksichtigung der Einsätze bestätigen. Vorgetäuschte Spielbankgewinne haben vor der Steuerfahndung sowieso sehr kurze Beine. Führt der Steuerpflichtige an, in der Spielbank den großen Coup gelandet zu haben, kann das sehr schnell überprüft werden. Die Fahnder prüfen hier vor Ort, und zwar mit einem von den Einwoh - nermeldestellen augehändigten Passfoto. Schließlich funktioniert der oft praktizierte Versuch, steuerlich nicht deklariertes Auslandsvermögen als fiktive Darlehen zu tarnen, um sie wieder in den Wirtschaftskreislauf einschleusen zu können, im Regelfall nicht. Echte Darlehen werden im Geschäftsleben fast ausnahmslos durch Verträge beurkundet. Relativ unüblich sind dabei Bardarlehen aus dem Aktenkoffer und ohne Nachweise. Eine steuerliche Anerkennung scheitert daher schon aus diesem Grund. Teil I: Bekämpfung von Steuerhinterziehung 21

6 Legalisierungshinweis 1: Der Auslandsgeldanleger kann an dieser Stelle bereits die Notwendigkeit erkennen, über eine Legalisierung seines Auslandsvermögens nachzudenken. Zur Untermauerung eines solchen Schrittes seien im Anschluss die wesentlichen in letzter Zeit beschlossenen, geplanten und bereits durchgeführten Maßnahmen zur Eindämmung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung auf nationaler Ebene wie auch auf Ebene der Europäischen Union sowie auf dem Gebiet der Drittstaaten Schweiz und Liechtenstein dargestellt. Verstärkung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf nationaler Ebene Der Kontoabruf Zum Aufspüren undeklarierter Vermögen in Deutschland und selbstverständlich auch zum Aufspüren von Auslandsvermögen, welches zu irgendeinem Zeitpunkt einmal diskret zurückgeholt werden muss, wenn es für seinen Besitzer Verwendung finden soll, haben die deutschen Finanzbehörden seit dem 1. April 2005 ein auf 24 c des Kreditwesengesetzes (KWG) gestütztes automatisiertes Verfahren zum Abruf von Konteninformationen eingeführt. Die Vorschrift, welche im Rahmen des 4. Finanzmarktförderungsgesetzes zum 1. Juli 2002 in Deutschland in Kraft getreten ist, besagt, dass Kreditinstitute grundlegende Informationen über ihre Kunden (Kontoinhaber) zum automatisierten Abruf vorhalten müssen. 24 c Abs. 1 Satz 1 KWG bestimmt dazu, dass ein Kreditinstitut eine Datei zu führen hat, in der folgende Kontostammdaten (jedoch keine Kontobewegungen oder Kontostände) zu speichern sind: Namen und Geburtsdatum des Kontoinhabers (bei natürlichen Personen) und ggf. eines Verfügungsberechtigten, Name und Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten (gem. 8 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes), Nummer eines legitimierten Kontos oder eines Depots, Tag der Errichtung und der Auflösung des Kontos oder Depots. Deutsche Kreditinstitute sind verpflichtet, den Datenzugriff zu gewähren und für einen aktuellen Datenbestand inklusive einer Datenhistorie von drei 22 Auslandsvermögen richtig legalisieren

7 Jahren zu sorgen. Das ursprünglich zur Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung konzipierte Verfahren wird mittlerweile vor allem zur Bekämpfung von Sozialbetrug und Steuerhinterziehung genutzt. Mehr als Mal haben Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaft in 2010 private Konten bei deutschen Kreditinstituten und Niederlassungen ausländischer Banken durchleuchtet. Die Abrufstatistik verzeichnete dabei einen Anstieg der Kontoabfragen binnen Jahresfrist um 20 Prozent. Im vergangenen Jahr sprang erstmals die Zahl der Kontoabrufe auf über Hauptnutzer des Kontoabrufverfahrens war die Polizei. In 2010 nutzte diese das Kontoabrufverfahren unter allen Abfragern zu 55 Prozent. Von ihr gingen Anfragen aus. Mit 22,5 Prozent folgt die Staatsanwaltschaft. Berechnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Veröffentlichungen des Bundesfinanzministeriums zufolge nahmen aber auch die Abrufe des Bundeszentralamtes für Steuern nach 93 Abgabenordnung (AO) deutlich um 32 Prozent auf mehr als zu. Das Bundesfinanzministerium führt die Steigerung der Anzahl der von den Finanzbehörden durchgeführten Kontoabrufe auch auf die verbesserten technischen Voraussetzungen zurück. Das Bundeszentralamt für Steuern schnüffelt im Auftrag von Finanzbehörden und jenen Behörden, die für die Genehmigung von BAföG, Sozialhilfe oder Wohngeld zuständig sind. An dem Topf des Kontoabrufverfahrens sind alle Kreditinstitute angeschlossen, auch inländische Zweigstellen ausländischer Banken, z.b. auch alle deutschen Niederlassungen Schweizer Banken. Weitere Informationen über Kontostände und Kontoumsätze erhalten die Behörden durch Einholung einer Bankauskunft. Einzige Voraussetzung für die Heranziehung der Bank des Auslandsgeldanlegers ist, dass die Auskunft zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und notwendig ist, die Pflichterfüllung für den Betroffenen (die Bank) möglich und deren Inanspruchnahme geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Nach dem Anwendungserlass zum Auskunftsersuchen und dem Kontoabruf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist die Erforderlichkeit eines Auskunftsersuchens von der zuständigen Finanzbehörde nach den Umständen des Einzelfalles und unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungen, ebenso wie der Kontoabruf selbst, im Wege der Prognose zu beurteilen. Die Bank des Geldanlegers muss schon dann Informationen liefern, wenn aufgrund konkreter Verdachtsmomente oder aufgrund allgemeiner Erfahrungen ein Auskunftsersuchen angezeigt ist. Teil I: Bekämpfung von Steuerhinterziehung 23

8 Deutsche Finanzbehörden sehen sich zu einem Kontoabruf veranlasst, wenn der Auslandsgeldanleger aus laufender Berufstätigkeit hohe Einkünfte erzielt, aber keine Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt. Umgekehrt fällt den Beamten auf, wenn der diskrete Geldanleger zwar ein niedriges Einkommen erklärt, aber hohe (für das Finanzamt erkennbare) Ausgaben macht. Verdächtig sind auch erklärte umfangreiche Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn diese vonseiten des Finanzamts nur schwer nachvollziehbar sind. Anlass für einen Kontoabruf sind auch Vermögenszuflüsse aus Veräußerungen, Erbschaften oder Schenkungen, die keinen einkommensteuerlichen Einkunftstatbestand erfüllen und somit ohne Auswirkungen auf die laufenden Einkünfte bleiben. Anlass für einen Kontoabruf können auch erhebliche Schwankungen bei den erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen sein. Solche Schwankungen können auf bisher nicht erklärte Einnahmen oder Vermögensabflüsse in das Ausland hindeuten. Bei dem Abschluss von Renten- oder Lebensversicherungen gegen Einmalbeträge stellt sich regelmäßig die Frage, woher die eingezahlten Beträge stammen. Auch das ist Anlass für einen Kontoabruf. Eine Kontenabfrage kann auch anlässlich einer bevorstehenden Betriebsprüfung erfolgen. Des Weiteren werden Kontrollmitteilungen regelmäßig für einen Kontoabruf sorgen. Dies insbesondere dann, wenn größere Abweichungen oder Lücken Nachforschungen des Finanzamts nach sich ziehen. Schließlich führen Anzeigen von Denunzianten aus dem privaten oder beruflichen Umfeld immer wieder zu Kontoabrufen. Die Steuer-Identifikationsnummer als Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung Vor knapp zwei Jahren wurden elfstellige Steuernummern vergeben, an jeden ansässigen Bürger, egal, ob er nun Steuern zu zahlen hat oder nicht: die sogenannte Steuer-Identifikationsnummer. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde erstmals deutlich, welche neuen Einsatzmöglichkeiten sich dem Fiskus mit Hilfe der Steuer-Identifikationsnummern bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung eröffnen. 24 Auslandsvermögen richtig legalisieren

9 Beispiele Freistellungsaufträge Freistellungsaufträge müssen seit Januar 2011 neben den bisherigen Angaben auch die Steuer-Identifikationsnummer enthalten. Dies aus folgendem Hintergrund: Banken müssen zum 1. März eines jeden Jahres die in den Freistellungsaufträgen enthaltenen Daten aus dem vergangenen Jahr dem Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Damit sollen jene Sparer herausgefischt werden, die mehrere Freistellungsaufträge bei verschiedenen Banken erteilt haben und dabei den Sparer-Freibetrag gleich mehrfach nutzten. Bislang konnte das Bundeszentralamt für Steuern als Adressat der Meldedaten nur anhand der von den Banken übermittelten persönlichen Daten wie Vor- und Zuname und Adresse Mehrfacherteiler ausfindig machen. Künftig kann dies mit der Steuer-Identifikationsnummer erfolgen. Denn ab dem 1. März 2012 erhält das Amt erstmals auch Steuer-Identifikationsnummern. Ein kurzer Nummernabgleich dürfte damit genügen, um anhand der Steuer-ID einem bestimmten Kontoinhaber alle Kapitalerträge zuordnen zu können, für die ein Freistellungsauftrag erteilt wurde, vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist oder eine Erstattung der Kapitalertragsteuer beantragt worden ist. Wertpapierübertragungen Für Zwecke der Abgeltungsteuer gilt die Übertragung der von einer inländischen Bank (einer auszahlenden Stelle) verwahrten oder verwalteten Wertpapiere auf einen anderen Gläubiger grundsätzlich als Veräußerung dieser Wertpapiere mit der Folge, dass ein eventueller Veräußerungserlös der Abgeltungsteuer unterliegt ( 43 Abs. 1 Satz 3 EStG). Zur Besteuerung einer solchen fingierten Veräußerung kommt es dann nicht, wenn es sich bei der Übertragung um eine Schenkung handelt und der Kapitalanleger als Gläubiger dies der Bank gegenüber verbindlich erklärt. In diesem Fall nimmt die Bank von einem Abgeltungsteuerabzug Abstand. Bisher genügten für eine solche Mitteilung die persönlichen Daten des Schenkers und des/der Beschenkten. Seit dem sind neben den bisherigen Angaben auch die jeweiligen Steuer-Identifikationsnummern sowie auf Vorschlag des Bundesrates bei Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2010 auch Angaben über das Verwandtschaftsverhältnis des Schenkers zum Empfänger zu machen ( 43 Abs. 1 Satz 5 und 6 EStG). Teil I: Bekämpfung von Steuerhinterziehung 25

10 Beispiel Immobilienkauf Die Steuer-Identifikationsnummer fand zum auch Einzug in den Immobilienkauf. Bislang mussten Notare den Finanzbehörden eine Kopie der von ihnen ausgestellten Urkunden über Grundstücksgeschäfte übermitteln. Künftig müssen Notare auch die steuerliche Identifikationsnummer des Veräußerers und des Erwerbers mitteilen ( 20 Abs. 1 Nr. 1 i.v.m 18 GrEStG). Anzeigepflichten deutscher Kreditinstitute und der ausländischen Zweigniederlassungen deutscher Banken Deutsche Kreditinstitute, die Postbank, Bausparkassen und private Vermögensverwalter müssen gemäß 33 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (Erb- StG) alle in Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und Kontoguthaben eines verstorbenen Kontoinhabers dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt anzeigen, sofern der Wert der Wirtschaftsgüter Euro übersteigt. 1 Die Meldepflicht umfasst nicht nur die eigenen Konten des Verstorbenen, sondern auch diejenigen, über die er zeichnungsberechtigt war oder für die er einer anderen Person Vollmacht über den Tod hinaus erteilt hat. die Höhe der Guthaben und anderer Forderungen (Nennbeträge) einschließlich der Guthaben auf Gemeinschaftskonten sowie die jeweiligen Kontonummern, Zinsen und Stückzinsen für das Jahr des Todes bis zum Todestag, Nennbetrag, Kurswert bzw. Rücknahmepreis von Wertpapieren, Anteilen, Genussscheinen des Erblassers (auch solche in Gemeinschaftsdepots), die Tatsache, dass der Erblasser ein Schließfach unterhalten hat, sowie den Versicherungswert, sofern der Bank bekannt. 1 Bagatellgrenze angehoben von 5000 auf EURO durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011, vgl. 1 Abs. 4 Nr. 2 ErbStDV. 26 Auslandsvermögen richtig legalisieren

11 Maßgebend ist der jeweilige Kontostand zu Beginn des Todestags. 2 Dadurch soll verhindert werden, dass Verfügungsberechtigte am Todestag bei Schaltereröffnung die Konten plündern, ehe dem Kreditinstitut der Todesfall bekannt wird. Über den Inhalt eines Schließfachs braucht die Bank nichts mitzuteilen. Die Finanzverwaltung bringt hierzu Näheres bei den Erben in Erfahrung. Die Anzeigepflicht nach 33 ErbStG gilt auch für ausländische Zweigniederlassungen deutscher Banken, wie der BFH entschieden hat. 3 Die Anzeigepflicht solle die Finanzämter über das Vorliegen eines Erwerbs - vorgangs unterrichten und damit die möglichst vollständige steuerliche Erfassung aller Erwerbe sicherstellen. Wären Auslandsniederlassungen deutscher Banken der Anzeigepflicht enthoben, könnten sich inländische Bankkunden faktisch der Erbschaftsbesteuerung entledigen, so der BFH. 4 Damit haben die höchsten Finanzrichter Einwendungen, das sog. Territorialitätsprinzip beschränke Maßnahmen der Eingriffsverwaltung auf das nationale Hoheitsgebiet, außerdem könne das Bankgeheimnis eines Staates, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, zu einer Pflichtenkollision bei dem jeweiligen Bankmitarbeiter führen, nicht bestätigt. Ausländische Bankgeheimnisse und sonstige Regelungen, die der Zweigstelle nach dortigem Recht eine solche Meldung untersagen würden, stehen der Meldepflicht ebenfalls nicht entgegen, weil die Meldepflicht allein nach deutschem Steuerrecht zu beurteilen ist. Der Auslandsgeld anleger bzw. dessen Erben können also in solchen Fällen nicht auf das örtliche Bankgeheimnis vertrauen. Ergänzend weist der BFH in diesem Urteil darauf hin, dass sich auch die Bankenaufsicht durch die Bundes anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wie sich aus 8 Abs. 3 KWG ergibt auf die Zweigniederlassungen einer inländischen Bank in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erstreckt. Ebenso wenig sah der BFH durch die Ausdehnung der Meldepflichten einen Verstoß gegen die gemeinschafts rechtlichen Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit oder der Freiheit des Kapitalverkehrs. Denn die ausländische Niederlassung dient nicht als Anknüpfung für die Aufer- 2 Schreiben BdF IV C 3-S /88 v Urt. v. 31. Mai 2006 II R 66/04. 4 Vgl. Pressemitteilung Nr. 70/2006 vom BFH-Urteil vom 7. September 2005 VIII R 90/04, BFHE 211, 183, BStBl. II 2006, 61. Teil I: Bekämpfung von Steuerhinterziehung 27

12 legung einer zusätz lichen Pflicht. So werden deutsche Banken, deren Geschäftsbetrieb sich sowohl auf das Inland als auch auf das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats erstreckt, hinsichtlich der Anzeigepflicht genauso behandelt wie ein Kreditinstitut, dessen Geschäftsbetrieb sich auf das Inland beschränkt. Auch Maßnahmen der Steuerfahndung, durch die eine Bank zur Erfüllung der Anzeigepflicht nach 33 Abs. 1 ErbStG bezüglich ihrer nichtselbst ständigen ausländischen Zweigniederlassungen gegenüber den zuständigen Erbschaftsteuerfinanzämtern angehalten werden soll, sind von Gesetzes wegen gedeckt. Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf europäischer Ebene Die neue Steuer-Amtshilfe nach OECD-Standard Allgemeines Die Bemühungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), klassische außereuropäische Steueroasenländer zu mehr Kooperation in der Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb zu bewegen, haben eine lange Tradition. Erstmals im Mai 1996 forderten Vertreter der G7-Länder sowie diverser Staaten 5 die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf, Maßnahmen auszuarbeiten, die den verzerrenden Effekt eines volkswirtschaftlich nachteiligen Steuerwettbewerbs (harmful tax competition) auf Investitionsund Finanzierungsentscheidungen sowie deren Auswirkungen auf die je - weiligen nationalen Steuerbemessungsgrundlagen entgegenwirken. In Antwort auf die Aufforderung der Minister begann der OECD-Ausschuss für Steuerfragen mit dem Projekt über volkswirtschaftlich nachteiligen Steuerwettbewerb. Ergebnis dieses Projekts war der so genannte 1998-Report. Der 1998-Report gilt als Debüt der Bekämpfung von schädlichem Steuerwettbewerb ( harmful tax competition ) und schädlicher Steuer- 5 OECD-Mitgliedsländer: Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Japan, Korea, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Neuseeland, Norwegen Polen, Portugal, Slowakische Republik, Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei, Großbritannien, USA. 28 Auslandsvermögen richtig legalisieren

Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall

Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall HAUS + GRUND MÜNCHEN INFORMIERT Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall von Stefan Spangenberg Rechtsanwalt

Mehr

Stuttgarter Lebensversicherung a.g.

Stuttgarter Lebensversicherung a.g. Freistellungsauftrag für Kapitalerträge und Antrag auf ehegattenübergreifende Verlustverrechnung (Gilt nicht für Betriebseinnahmen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung) (Name, abweichender Geburtsname,

Mehr

Neue Besteuerungsform der Zinsen durch die Unternehmensteuerreform - Abgeltungsteuer

Neue Besteuerungsform der Zinsen durch die Unternehmensteuerreform - Abgeltungsteuer Neue Besteuerungsform der Zinsen durch die Unternehmensteuerreform - Abgeltungsteuer Der Steuerpflicht unterliegende Einnahmen Neben den bisher bereits nach altem Recht steuerpflichtigen Einnahmen wie

Mehr

Welche Anträge mit der Anlage KAP 2011 zu stellen sind

Welche Anträge mit der Anlage KAP 2011 zu stellen sind Seite 243 Welche Anträge mit der Anlage KAP 2011 zu stellen sind lassen sie es besser sein und belästigen Sie damit nicht auch noch die Verwaltung Zeile 4 Günstigerprüfung nach 32d (6) EStG Jeder Ehegatte

Mehr

Investmentbesteuerung; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 2010 - I R 90/09 -

Investmentbesteuerung; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 2010 - I R 90/09 - Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße

Mehr

Steuerlich kontaminiertes Vermögen im Nachlass - was tun bei geerbtem Schwarzvermögen?

Steuerlich kontaminiertes Vermögen im Nachlass - was tun bei geerbtem Schwarzvermögen? Steuerlich kontaminiertes Vermögen im Nachlass - was tun bei geerbtem Schwarzvermögen? Dr. Andreas Menkel Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Meyer-Köring Oxfordstraße 21 53111 Bonn Tel: +49 228 72636-45

Mehr

Fragebogen zum Antrag auf

Fragebogen zum Antrag auf Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen Rentenabteilung Mittlerer Hasenpfad 25 60598 Frankfurt am Main Fragebogen zum Antrag auf Witwenrente/Witwerrente Halbwaisenrente Vollwaisenrente Der Fragebogen

Mehr

Informationsbrief. zum 3. November 2009. Inhalt

Informationsbrief. zum 3. November 2009. Inhalt Informationsbrief zum 3. November 2009 Inhalt 1. Allgemeines 5. Geschenke 2. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen a) Geschenkegrenzen a) Allgemeines b) Steuerpflicht der Geschenke b) Verlustausgleich

Mehr

Antwort. Drucksache 16/5957. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 27.05.2014. Datum des Originals: 27.05.2014/Ausgegeben: 30.05.

Antwort. Drucksache 16/5957. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 27.05.2014. Datum des Originals: 27.05.2014/Ausgegeben: 30.05. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5957 27.05.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2259 vom 25. April 2014 der Abgeordneten Henning Höne und Dr. Robert Orth FDP

Mehr

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes

Mehr

HANDBUCH. betreffend Meldung gemäß 121a BAO. für Parteienvertreter

HANDBUCH. betreffend Meldung gemäß 121a BAO. für Parteienvertreter HANDBUCH betreffend Meldung gemäß 121a BAO für Parteienvertreter Seite 2 von 16 Inhaltsverzeichnis 1 ANZEIGE DER MELDUNG GEM. 121a BAO... 3 1.1 PARTNER ERFASSEN... 3 1.1.1 Liste der Partner... 5 1.2 MELDUNG

Mehr

- Ort / Datum - - Unterschrift des Antragstellers -

- Ort / Datum - - Unterschrift des Antragstellers - Versorgungswerk der Landesapothekerkammer Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Postfach 90 06 43 60446 Frankfurt ANTRAG AUF HINTERBLIEBENENRENTE Angaben zum Verstorbenen: Mitglieds-/Rentennummer

Mehr

Besteuerung von American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien

Besteuerung von American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Bundeszentralamt

Mehr

Inhaltsübersicht 1 Einleitung A. Abgrenzung Ertrag und Vermögen Systembruch ab 2009 Rechtsfolge vor 2009 II. Rechtsfolge ab 2009

Inhaltsübersicht 1 Einleitung A. Abgrenzung Ertrag und Vermögen Systembruch ab 2009 Rechtsfolge vor 2009 II. Rechtsfolge ab 2009 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 12 Bearbeiterverzeichnis 15 1 Einleitung 17 A. Abgrenzung Ertrag und Vermögen Systembruch ab 2009 18 I. Rechtsfolge vor 2009 18 II. Rechtsfolge ab 2009 20 B. Eckpunkte der

Mehr

(Übersetzung) Protokoll in deutscher Übersetzung PROTOKOLL ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND TSCHECHISCHEN REPUBLIK

(Übersetzung) Protokoll in deutscher Übersetzung PROTOKOLL ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND TSCHECHISCHEN REPUBLIK 1739 der Beilagen XXIV. GP - Staatsvertrag - Protokoll in deutschsprachiger Übersetzung (Normativer Teil) 1 von 5 (Übersetzung) Protokoll in deutscher Übersetzung PROTOKOLL ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH

Mehr

s Sparkasse SEPA Lastschrift: Euro paweit und zu Hause bequem per Lastschrift bezahlen

s Sparkasse SEPA Lastschrift: Euro paweit und zu Hause bequem per Lastschrift bezahlen s Sparkasse SEPA Lastschrift: Euro paweit und zu Hause bequem per Lastschrift bezahlen Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, mit der neuen SEPA Lastschrift bezahlen Sie fällige Forderungen in Euro

Mehr

V E R M E R K. Abteilung Steuerrecht Herr Dr. Tischbein Ti/pf. Von: (Abt./Verf.) Durchwahl: 2400 Datum: 01.02.2002

V E R M E R K. Abteilung Steuerrecht Herr Dr. Tischbein Ti/pf. Von: (Abt./Verf.) Durchwahl: 2400 Datum: 01.02.2002 V E R M E R K Von: (Abt./Verf.) Abteilung Steuerrecht Herr Dr. Tischbein Ti/pf Durchwahl: 2400 Datum: 01.02.2002 Betreff: Besteuerung von Kapitalerträgen in der EU Az.: EU-Steuern Am 13. Dezember 2001

Mehr

Verschärfung der Mitwirkungspflichten für natürliche Personen in Bezug auf Kapitalanlagen im Ausland (eidesstattliche Versicherungen u.a.)..

Verschärfung der Mitwirkungspflichten für natürliche Personen in Bezug auf Kapitalanlagen im Ausland (eidesstattliche Versicherungen u.a.).. Inhalt Vorwort................................................ 11 Abkürzungsverzeichnis............................ 13 Teil I: Nationale und internationale Entwicklungen in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung..........................

Mehr

Die deutsche Abgeltungsteuer Auswirkungen auf Expats in Hongkong

Die deutsche Abgeltungsteuer Auswirkungen auf Expats in Hongkong Die deutsche Abgeltungsteuer Auswirkungen auf Expats in Hongkong KONTAKT Claus Schürmann claus.schuermann@wts.com.hk +852 2528 1229 Michael Lorenz michael.lorenz@wts.com.hk +852 2528 1229 Wichtiges in

Mehr

ANTRAG AUF HINTERBLIEBENENRENTE

ANTRAG AUF HINTERBLIEBENENRENTE ANTRAG AUF HINTERBLIEBENENRENTE Angaben zum Verstorbenen: Mitglieds-Nr. / Renten Nr. geb. am verstorben am Angaben des Hinterbliebenen : Geburtsname geb. am Geburtsort Privat - Anschrift Privat - Telefon

Mehr

Der digitale Steuerbürger SIGINT 2010

Der digitale Steuerbürger SIGINT 2010 Der digitale Steuerbürger SIGINT 2010 Rechtsanwalt Kai Kobschätzki Kanzlei bengoshi Berlin Übersicht Grundlagen Steuerrecht Beibringungsgrundsatz GDPdU Steuer-ID Quellen Banken Arbeitgeber sonstige Diskurs»Der

Mehr

Inhalt. Vorwort... 13 Abkürzungsverzeichnis... 15. Teil I: Bekämpfung von Steuerhinterziehung: neueste Maßnahmen... 17

Inhalt. Vorwort... 13 Abkürzungsverzeichnis... 15. Teil I: Bekämpfung von Steuerhinterziehung: neueste Maßnahmen... 17 Inhalt Vorwort................................................ 13 Abkürzungsverzeichnis............................ 15 Teil I: Bekämpfung von Steuerhinterziehung: neueste Maßnahmen...............................

Mehr

Natürliche Personen in der Insolvenz. Konkursrecht HS 14 Prof. Isaak Meier

Natürliche Personen in der Insolvenz. Konkursrecht HS 14 Prof. Isaak Meier Natürliche Personen in der Insolvenz Konkursrecht HS 14 Prof. Isaak Meier Übersicht über Möglichkeiten des Schuldners Erduldung der Einzelzwangsvollstreckung und Weiterführung der selbständigen Tätigkeit;

Mehr

Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die

Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Postfach 1308, 53003 Bonn Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Vertretungen der Länder beim Bund HAUSANSCHRIFT TEL FAX Dienstsitz Bonn Graurheindorfer

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04 BUNDESFINANZHOF Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem

Mehr

2. Professioneller Umgang mit Geld und Vermögen

2. Professioneller Umgang mit Geld und Vermögen 22 Professioneller Umgang mit Geld und Vermögen 2. Professioneller Umgang mit Geld und Vermögen 2.1 Banken und Erbrecht Für keine Bank oder Sparkasse ist es einfach, sich korrekt zu verhalten, wenn ein

Mehr

Pflichtteilsergänzung

Pflichtteilsergänzung Pflichtteilsergänzung Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen zu Lebzeiten Für nahe Verwandte gibt es bei Enterbung einen Pflichtteilsanspruch der sich aus dem Nachlass zum Todestag ergibt.

Mehr

Antrag auf Altersruhegeld

Antrag auf Altersruhegeld Bitte zurück an das Versorgungswerk der Ingenieurkammer Niedersachsen Potsdamer Str. 47 14163 Berlin Antrag auf Altersruhegeld Sehr geehrte(r) Ruhegeldantragsteller(in). Wir bitten Sie, die nachstehenden

Mehr

A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern

A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern Rechnungsjahr 2012/13 oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich). Andere Anleger haben die jeweiligen nationalen Gesetze zu beachten.

Mehr

Steuerliche Behandlung der (fiktiven) Ausschüttung

Steuerliche Behandlung der (fiktiven) Ausschüttung Steuerliche Behandlung der (fiktiven) Ausschüttung A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern Rechnungsjahr 2014 Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf in

Mehr

Öffentlicher Schuldenstand*

Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* In Prozent In Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Bruttoinlandsprodukts (BIP), (BIP), ausgewählte ausgewählte europäische europäische Staaten,

Mehr

Südafrika: Abwicklung des Nachlasses von RA Jan-Hendrik Frank

Südafrika: Abwicklung des Nachlasses von RA Jan-Hendrik Frank Dieser Artikel stammt von RA Jan-Hendrik Frank und wurde im Januar 2006 unter der Artikelnummer 10848 auf den Seiten von jurawelt.com publiziert. Die Adresse lautet www.jurawelt.com/aufsaetze/10848. II

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Hinweise: Bitte füllen Sie diesen Antrag vollständig aus ( 15 BQFG). Die mit * gekennzeichneten Felder können Sie freiwillig ausfüllen sie ermöglichen eine schnelle Bearbeitung. Für das Verfahren wird

Mehr

Fragebogen zum Antrag auf

Fragebogen zum Antrag auf Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen Rentenabteilung Mittlerer Hasenpfad 25 60598 Frankfurt am Main Fragebogen zum Antrag auf Altersrente vorgezogene Altersrente aufgeschobene Altersrente 1. Persönliche

Mehr

Newsletter. Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals 2016 / 01 S R. Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte

Newsletter. Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals 2016 / 01 S R. Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte Newsletter 2016 / 01 Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte Bei den Cum-Ex-Geschäften liessen sich Anleger in der Vergangenheit Steuern auf Dividenden

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens 27.11.2014 L 342/27 BESCHLUSS S GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens R GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf

Mehr

Grundstruktur der Einkommensteuer

Grundstruktur der Einkommensteuer ESt / Grundlage der Einkommensteuer 1 Grundstruktur der Einkommensteuer A Wesen und Umfang der Einkommensteuer 1 Einordnung der Einkommensteuer 1A01 1A02 1A03 1A04 1A05 1A06 1A07 1A08 1A09 Die Einkommensteuer

Mehr

ANTRAG AUF ALTERSRENTE. Bitte reichen Sie eine Kopie Ihrer Geburtsurkunde mit dem Rentenantrag ein. Privat - Anschrift

ANTRAG AUF ALTERSRENTE. Bitte reichen Sie eine Kopie Ihrer Geburtsurkunde mit dem Rentenantrag ein. Privat - Anschrift ANTRAG AUF ALTERSRENTE Ich stelle Antrag auf Zahlung obiger Rente ab 01. geb. Mitgliedsnummer Geburtsname Geburtsort Bitte reichen Sie eine Kopie Ihrer Geburtsurkunde mit dem Rentenantrag ein. Privat -

Mehr

Informationen anlässlich des ersten Veranlagungsjahrs seit Inkrafttreten der Abgeltungsteuer

Informationen anlässlich des ersten Veranlagungsjahrs seit Inkrafttreten der Abgeltungsteuer Informationen anlässlich des ersten Veranlagungsjahrs seit Inkrafttreten der Abgeltungsteuer Stand: April 2010 Seit 01.01.2009 erfolgt die Besteuerung privater Kapitalerträge inklusive der Veräußerungsgewinne

Mehr

Umsetzung internationaler Steuerkonzepte in Russland Helge Masannek Group Director Tax, Legal, Customs, Rechtsanwalt, SCHNEIDER GROUP Moskau,

Umsetzung internationaler Steuerkonzepte in Russland Helge Masannek Group Director Tax, Legal, Customs, Rechtsanwalt, SCHNEIDER GROUP Moskau, Umsetzung internationaler Steuerkonzepte in Russland Helge Masannek Group Director Tax, Legal, Customs, Rechtsanwalt, SCHNEIDER GROUP Moskau, 25.November 2015 Agenda Übersicht internationale Steuerkonzepte

Mehr

VERMÖGENSWERTE IN DER VERLASSENSCHAFT

VERMÖGENSWERTE IN DER VERLASSENSCHAFT VERMÖGENSWERTE IN DER VERLASSENSCHAFT BANK- UND ERBRECHTLICHE ASPEKTE Dr. Martina Eliskases Seminar für Bankrecht 22. März 2011 BANKSPERRE Keine generelle gesetzliche Sperre der Werte im Verlassenschaftsverfahren

Mehr

Konto-/Depotvollmacht für mehrere Bevollmächtigte

Konto-/Depotvollmacht für mehrere Bevollmächtigte Interne Angaben der Bank/Ablagehinweise Konto-/Depotvollmacht für mehrere Bevollmächtigte Bevollmächtigung für sämtliche Konten/Depots unter einer Kundenstammnummer Kontoinhaber Name und Anschrift Ich/Wir

Mehr

Vorerbschaft und Nacherbschaft im Testament

Vorerbschaft und Nacherbschaft im Testament Vorerbschaft und Nacherbschaft im Testament 6. Februar 2015 Sie können in einem Testament (oder einem Erbvertrag) ihre Erbfolge frei bestimmen. Im Normalfall wird ein Erbe bestimmt, der bei Ihrem Tod ohne

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Information und Beratung Handwerkskammer Reutlingen, Hindenburgstraße 58, 72762 Reutlingen Karl-Heinz Goller, Telefon 07121 2412-260, E-Mail: karl-heinz.goller@hwk-reutlingen.de

Mehr

Wintersemester 2011/2012. RiBFH Dr. Matthias Loose Lehrstuhl für Steuerrecht Ruhr-Universität Bochum

Wintersemester 2011/2012. RiBFH Dr. Matthias Loose Lehrstuhl für Steuerrecht Ruhr-Universität Bochum Wintersemester 2011/2012 Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht Lehrstuhl für Steuerrecht Ruhr-Universität Bochum Spannungsverhältnis Eigentümerfreiheit des Erblassers Gleichheit innerhalb der Nachfolgegeneration

Mehr

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) vom 02.03.2015

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) vom 02.03.2015 Bundesrepublik Deutschland Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) vom 02.03.2015

Mehr

I. Personalien Mitgl.-Nr.:

I. Personalien Mitgl.-Nr.: Bitte zurück an die Berliner Ärzteversorgung Potsdamer Str. 47 14163 Berlin (Zehlendorf) Antrag auf vorgezogene Altersteilrente I. Personalien Mitgl.-Nr.: Titel Name * Geburtsort Geburtsname Vorname Geburtsdatum

Mehr

Selbstauskunft Zur Vorlage bei Banken und Übersicht der Einkommensverhältnisse

Selbstauskunft Zur Vorlage bei Banken und Übersicht der Einkommensverhältnisse Selbstauskunft Zur Vorlage bei Banken und Übersicht der Einkommensverhältnisse Dies ist eine Vertrauliche Selbstauskunft und wird ausschließlich zur Vorlage bei Banken und Baufinanzierungspartnern verwendet,

Mehr

Newsletter Schiedermair Rechtsanwälte Lebensversicherungen, Erbrecht und Steuern

Newsletter Schiedermair Rechtsanwälte Lebensversicherungen, Erbrecht und Steuern Newsletter Schiedermair Rechtsanwälte Lebensversicherungen, Erbrecht und Steuern Dezember 2013 Begriffe Versicherungsnehmer, das ist diejenige Person, die den Versicherungsvertrag mit dem Versicherer abgeschlossen

Mehr

Information zur Einführung der Kursgewinnbesteuerung auf Wertpapiere

Information zur Einführung der Kursgewinnbesteuerung auf Wertpapiere Information zur Einführung der Kursgewinnbesteuerung auf Wertpapiere Nachstehend eine Übersicht über die wichtigsten Eckdaten des Budgetbegleitgesetzes/Abgabenänderungsgesetzes 2011, mit welchem u.a. die

Mehr

Gegenstand: Entstehung von Spekulationsgewinnen im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Gegenstand: Entstehung von Spekulationsgewinnen im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung Gegenstand: Entstehung von Spekulationsgewinnen im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung Gutachten-Nr.: 10 529 Sachverhalt: Die Eheleute B leben seit ihrer Eheschließung am 27. April 1990 im gesetzlichen

Mehr

Vertrag zugunsten Dritter

Vertrag zugunsten Dritter Vertrag zugunsten Dritter mit und ohne Verzicht auf den Widerruf des Schenkungsangebots Konten Zur bankinternen Bearbeitung Nr. Kunde (Name, Anschrift) Kunde und schließen folgenden Vertrag zugunsten Dritter

Mehr

MERKBLATT ZUR ERBSCHAFTSTEUER. Oberfinanzdirektion Karlsruhe FÜR TESTAMENTSVOLLSTRECKER UND NACHLASSPFLEGER

MERKBLATT ZUR ERBSCHAFTSTEUER. Oberfinanzdirektion Karlsruhe FÜR TESTAMENTSVOLLSTRECKER UND NACHLASSPFLEGER Oberfinanzdirektion Karlsruhe Referat für Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer MERKBLATT FÜR TESTAMENTSVOLLSTRECKER UND NACHLASSPFLEGER ZUR ERBSCHAFTSTEUER Seite 2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Abkürzungsverzeichnis...

Mehr

Informationen zum Bankenpaket 2015/2016

Informationen zum Bankenpaket 2015/2016 Informationen zum Bankenpaket 2015/2016 Teil der Steuerreform 2015/2016 ist das am 7.7.2015 im Nationalrat beschlossene sogenannte Bankenpaket. Dieses umfasst folgende neue bzw. Änderungen bestehender

Mehr

Kontoinhaber Frau Herr. Vorname(n), Name. Straße, Nr. PLZ / Ort. E-Mail. Straße / Nr. Telefon privat Telefon dienstlich oder mobil

Kontoinhaber Frau Herr. Vorname(n), Name. Straße, Nr. PLZ / Ort. E-Mail. Straße / Nr. Telefon privat Telefon dienstlich oder mobil Vollmacht Kundennummer MH: B: I: A: IQ: VK: wird von der PSD Bank ausgefüllt Antwort PSD Bank München eg Sitz Augsburg Kontoinhaber Frau Herr Vorname(n), Name Straße, Nr. PLZ, Ort Telefon tagsüber für

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzen aus der Schweiz

Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzen aus der Schweiz Besteuerung von Dividenden, Zinsen Dieses Infoblatt informiert österreichische natürliche Personen und Kapitalgesellschaften, die in der Schweiz weder Wohnsitz, Sitz, Geschäftsleitung noch Betriebsstätte

Mehr

Mandanteninformation. Abgeltungssteuer. DR. NEUMANN SCHMEER UND PARTNER Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater

Mandanteninformation. Abgeltungssteuer. DR. NEUMANN SCHMEER UND PARTNER Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Mandanteninformation Abgeltungssteuer Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 wurde die Einführung der Abgeltungssteuer ab dem 01. Januar 2009 beschlossen. Die Abgeltungssteuer

Mehr

Weiterhin vergleichsweise tiefe Steuerbelastung in der Schweiz

Weiterhin vergleichsweise tiefe Steuerbelastung in der Schweiz Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Medienmitteilung Datum 17. Oktober 2007 Weiterhin vergleichsweise tiefe Steuerbelastung in der Schweiz Die Fiskalquote der Schweiz beträgt für das Jahr 2006 29,4 Prozent

Mehr

Merkblatt. Kapitalerträge und Kapitalertragssteuern

Merkblatt. Kapitalerträge und Kapitalertragssteuern DEUTSCHE BUNDESBANK Dezember 2008 Zentrale S 2 Merkblatt Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr Kapitalerträge und Kapitalertragssteuern I. Vorbemerkungen Im Zusammenhang mit der Einführung der Abgeltungssteuer

Mehr

19. Steuerabkommen Schweiz

19. Steuerabkommen Schweiz Die Bescheinigung gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab Ausstellung und ist durch die Zahlstelle ab Vorlage zu berücksichtigen. 447 Es besteht daher keine Möglichkeit, sich eine bereits einbehaltene

Mehr

BERNDT & GRESKA WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER

BERNDT & GRESKA WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER INFO 03/2014: - Geschenke an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer (BFH) - Kosten eines Studiums als Erstausbildung nicht abziehbar (BFH) - Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Lebensversicherungen

Mehr

Internetnutzung (Teil 1)

Internetnutzung (Teil 1) (Teil 1) Internetnutzung (Teil 1) Europäische Union Union und und ausgewählte europäische Staaten, 2010 nie nutzen**, in Prozent regelmäßig nutzen*, in Prozent 5 Island 92 5 Norwegen 90 ** Privatpersonen,

Mehr

Pflichten der Makler nach dem Geldwäschegesetz

Pflichten der Makler nach dem Geldwäschegesetz Pflichten der Makler nach dem Geldwäschegesetz Rudolf Koch Vizepräsident IVD Branchenforum Immobilienwirtschaft Trier, 19.03.2013 Die Themen Was will das GwG Pflichten der Immobilienmakler gem. GwG Betriebsinterne

Mehr

Sparkasse. SEPA-Lastschrift: Geldbeträge europaweit und in Deutschland einziehen

Sparkasse. SEPA-Lastschrift: Geldbeträge europaweit und in Deutschland einziehen Sparkasse SEPA-Lastschrift: Geldbeträge europaweit und in Deutschland einziehen Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, mit der neuen europäischen SEPA-Lastschrift können Sie fällige Forderungen Ihrer

Mehr

Lohnabrechnung ELStAM startet erst zum 1. Januar 2013

Lohnabrechnung ELStAM startet erst zum 1. Januar 2013 Lohnabrechnung ELStAM startet erst zum 1. Januar 2013 Der Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens ist derzeit zum 1. November 2012 mit Wirkung zum 1. Januar 2013 geplant. Das haben die Finanzminister

Mehr

Art des Rechtes Titel des Werkes c. Inhaber des gewerblichen Schutzrechtes laut Register bzw. Urheber / originärer Inhaber des Rechtes

Art des Rechtes Titel des Werkes c. Inhaber des gewerblichen Schutzrechtes laut Register bzw. Urheber / originärer Inhaber des Rechtes 1. Ausfertigung - für die Steuerbehörde des Antragstellers / Kenn-Nummer Hinweis nach 13 des Bundesdatenschutzgesetzes: Die Erhebung der Daten erfolgt nach den 149 ff. der Abgabenordnung Antrag nach 50d

Mehr

Schwarzes Nachlassvermögen Deklarierungspflichten

Schwarzes Nachlassvermögen Deklarierungspflichten - 1 - ht Schwarzes Nachlassvermögen Deklarierungspflichten Dr. jur. hermann thebrath Im Laufe der letzten Jahre nehmen immer mehr die Fälle zu, in denen ein Erblasser Schwarzgeld in einem anderen Land

Mehr

INFOS FÜR MENSCHEN AUS DEM AUSLAND WENN SIE FÜR EINEN FREIWILLIGEN-DIENST NACH DEUTSCHLAND KOMMEN WOLLEN: IN DIESEM TEXT SIND ALLE WICHTIGEN INFOS.

INFOS FÜR MENSCHEN AUS DEM AUSLAND WENN SIE FÜR EINEN FREIWILLIGEN-DIENST NACH DEUTSCHLAND KOMMEN WOLLEN: IN DIESEM TEXT SIND ALLE WICHTIGEN INFOS. INFOS FÜR MENSCHEN AUS DEM AUSLAND WENN SIE FÜR EINEN FREIWILLIGEN-DIENST NACH DEUTSCHLAND KOMMEN WOLLEN: IN DIESEM TEXT SIND ALLE WICHTIGEN INFOS. Stand: 29. Mai 2015 Genaue Infos zu den Freiwilligen-Diensten

Mehr

Gemeinde Aschheim Tel. (089) 90 99 78-0 Ismaninger Str. 8 Fax (089) 90 99 78-832 85609 Aschheim rathaus@aschheim.bayern.de.

Gemeinde Aschheim Tel. (089) 90 99 78-0 Ismaninger Str. 8 Fax (089) 90 99 78-832 85609 Aschheim rathaus@aschheim.bayern.de. Antrag auf Stundung mit Ratenzahlung für Gebühren- und Steuerforderungen bitte einreichen bei: Gemeinde Aschheim Tel. (089) 90 99 78-0 Ismaninger Str. 8 Fax (089) 90 99 78-832 85609 Aschheim rathaus@aschheim.bayern.de

Mehr

Merkblatt zu den neuen Kontrollen bei Kapitalanlagen

Merkblatt zu den neuen Kontrollen bei Kapitalanlagen Merkblatt zu den neuen Kontrollen bei Kapitalanlagen Inhaltsverzeichnis 1. ALLGEMEINES... 2 2. DIE JAHRESBESCHEINIGUNG DER BANKEN... 2 3. ZUGRIFF AUF DIE DATEN DER BANKEN... 3 3.1. NEUE GESETZLICHE MÖGLICHKEITEN...

Mehr

1 Abkürzungen... 3 2 Neukundenregelung... 4 2.1 Allgemeines... 4 2.2 Beispiele... 5 2.2.1 Beispiel 1... 5 2.2.2 Beispiel 2... 6 2.2.3 Beispiel 3...

1 Abkürzungen... 3 2 Neukundenregelung... 4 2.1 Allgemeines... 4 2.2 Beispiele... 5 2.2.1 Beispiel 1... 5 2.2.2 Beispiel 2... 6 2.2.3 Beispiel 3... 21.12.2012 1 Abkürzungen... 3 2 Neukundenregelung... 4 2.1 Allgemeines... 4 2.2 Beispiele... 5 2.2.1 Beispiel 1... 5 2.2.2 Beispiel 2... 6 2.2.3 Beispiel 3... 8 2.2.4 Beispiel 4... 10 2.2.5 Beispiel 5...

Mehr

Entlastung von ausländischen Quellensteuern im EWR ohne Doppelbesteuerungsabkommen. Dr. Markus Summer, LL.M., MBA

Entlastung von ausländischen Quellensteuern im EWR ohne Doppelbesteuerungsabkommen. Dr. Markus Summer, LL.M., MBA Entlastung von ausländischen Quellensteuern im EWR ohne Doppelbesteuerungsabkommen Dr. Markus Summer, LL.M., MBA 1 Ausgangslage: Mutter-Tochter RL 2011/96/EU: Gewinnausschüttungen zwischen verbundenen

Mehr

Ab 2011 entfällt die Papier-Lohnsteuerkarte, die Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch für 2011.

Ab 2011 entfällt die Papier-Lohnsteuerkarte, die Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch für 2011. Ab 2011 entfällt die Papier-Lohnsteuerkarte, die Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch für 2011. Was gilt bisher?...2 Was ändert sich?...2 Was müssen Sie beachten?...2 Wann müssen Sie zwingend eine Änderung beantragen?...3

Mehr

Ausgaben für Recht, öffentliche Ordnung und Verteidigung

Ausgaben für Recht, öffentliche Ordnung und Verteidigung From: Die OECD in Zahlen und Fakten 2011-2012 Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft Access the complete publication at: http://dx.doi.org/10.1787/9789264125476-de Ausgaben für Recht, öffentliche Ordnung und

Mehr

19. Rodenkirchener Gespräch zum Thema: Der gläserne Bürger. Big Data für Banken und Finanzämter

19. Rodenkirchener Gespräch zum Thema: Der gläserne Bürger. Big Data für Banken und Finanzämter 19. Rodenkirchener Gespräch zum Thema: Der gläserne Bürger Big Data für Banken und Finanzämter Big Data für Banken und Finanzämter I. Austausch über Rating und Scoring bei den Kreditgenehmigungsprozessen

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Hinweise: Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus ( 15 BQFG) Die mit * gekennzeichneten Felder sind freiwillig auszufüllen sie ermöglichen eine schnelle Bearbeitung.

Mehr

Wichtige Information für unsere Anleger

Wichtige Information für unsere Anleger UBS Global Asset Management (Deutschland) GmbH Jahres- und Halbjahresbericht sowie Vereinfachter- und Ausführlicher Verkaufsprospekt können bei UBS Global Asset Management (Deutschland) GmbH, Frankfurt

Mehr

1. Deutscher Privatinsolvenztag

1. Deutscher Privatinsolvenztag 1. Deutscher Privatinsolvenztag Privatinsolvenz in Deutschland als 2. Chance - ein interdisziplinärer Diskurs zwischen Gläubigern, Schuldnerberatern und Insolvenzverwaltern/ Treuhändern 5. November 2010

Mehr

SEB Investment GmbH. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG)

SEB Investment GmbH. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) PwC FS Tax GmbH Seite 1/6 SEB Investment GmbH Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) Die Investmentgesellschaft SEB Investment GmbH hat für den Investmentfonds

Mehr

Erklärung über die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Stundungsantrag

Erklärung über die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Stundungsantrag Erklärung über die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Stundungsantrag Ihre Angaben werden von uns erhoben, um nach Maßgabe von 222 Abgabenordnung (AO) bzw. 32 GemHVO über Ihren

Mehr

Fragen und Antworten zum Steuerabkommen mit der Schweiz

Fragen und Antworten zum Steuerabkommen mit der Schweiz Seite 1 von 7 13.09.2012 Steuern Fragen und Antworten zum Steuerabkommen mit der Schweiz Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen sollen die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz gesichert

Mehr

s Sparkasse SEPA-Lastschrift: Geldbeträge europaweit und in Deutschland einziehen

s Sparkasse SEPA-Lastschrift: Geldbeträge europaweit und in Deutschland einziehen s Sparkasse SEPA-Lastschrift: Geldbeträge europaweit und in Deutschland einziehen Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, mit der neuen europäischen SEPA-Lastschrift können Sie fällige Forderungen Ihrer

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern. EStG in Einkünfte i. S.

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern. EStG in Einkünfte i. S. Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Bundeszentralamt

Mehr

Fragebogen zum Antrag auf

Fragebogen zum Antrag auf Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen Rentenabteilung Mittlerer Hasenpfad 25 60598 Frankfurt am Main Fragebogen zum Antrag auf Halbwaisenrente Vollwaisenrente Für Kinder, die das 18. Lebenshr vollendet

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 -

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 - Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL E-MAIL DATUM

Mehr

STEUERTIPP FREISTELLUNG VON DER ABGELTUNGSTEUER. bei Vereinen und losen Personenzusammenschlüssen

STEUERTIPP FREISTELLUNG VON DER ABGELTUNGSTEUER. bei Vereinen und losen Personenzusammenschlüssen STEUERTIPP FREISTELLUNG VON DER ABGELTUNGSTEUER bei Vereinen und losen Personenzusammenschlüssen 1. ALLGEMEinES Zinserträge, d. h. Erträge aus Kapitalforderungen (z. B. Sparguthaben oder festverzinsliche

Mehr

Antrag auf Hinterbliebenenrente

Antrag auf Hinterbliebenenrente Mitgliedsnummer _ Ärzteversorgung Niedersachsen Gutenberghof 7 30159 Hannover Antrag auf Hinterbliebenenrente 1. Personalien des verstorbenen Mitgliedes: Name: Geburtsname: Geburtsdatum: Vorname: Geburtsort:

Mehr

Die bilateralen Abkommen bringen Neuerungen im Sozialversicherungsbereich

Die bilateralen Abkommen bringen Neuerungen im Sozialversicherungsbereich Gültig ab Inkrafttreten der bilateralen Abkommen Die bilateralen Abkommen bringen Neuerungen im Sozialversicherungsbereich Die Bestimmungen über die Koordination der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung nach dem BQFG

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung nach dem BQFG Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung nach dem BQFG Ärztekammer Berlin Abteilung 3 - Berufsbildung Friedrichstraße 16 10969 Berlin Hinweise zum Antrag: Ihre Angaben sind aufgrund der Vorschriften des

Mehr

Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente

Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente Mitgliedsnummer Ärzteversorgung Niedersachsen Gutenberghof 7 30159 Hannover Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente 1. Personalien: Name: _ Vorname: Geburtsname: Geburtsdatum: Geburtsort: _ Straße: Familienstand:

Mehr

Steuerliche Aspekte der Anlage in Hedgefonds

Steuerliche Aspekte der Anlage in Hedgefonds Steuerliche Aspekte der Anlage in Hedgefonds Deutsche StiftungsAkademie Expertenworkshop: Vermögensanlage für Stiftungen 30. September 2005 Wissenschaftszentrum Bonn Pöllath + Partner 1 Dr. Andreas Richter,

Mehr

Besteuerung von Investmentfonds. Thomas Wilhelm, Partner Head of Asset Management Tax

Besteuerung von Investmentfonds. Thomas Wilhelm, Partner Head of Asset Management Tax Besteuerung von Investmentfonds Thomas Wilhelm, Partner Head of Asset Management Tax Grundlagen Investmentfonds werden weiterhin nach dem Transparenzprinzip besteuert ausschüttungsgleiche Erträge Man blickt

Mehr

Mitgliederdepesche 02-2009. Finanzgericht München, Urteil vom 30.07.2008, Az. 10 K 2984/07

Mitgliederdepesche 02-2009. Finanzgericht München, Urteil vom 30.07.2008, Az. 10 K 2984/07 Finanzgericht München, Urteil vom 30.07.2008, Az. 10 K 2984/07 a) Nach 32 Abs. 4 S. 2 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung wird ein volljähriges Kind für den Kindergeldanspruch des Berechtigten

Mehr

AKTUELL: EU-FREIZÜGIGKEIT AB 01.05.2011 SOWIE PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS

AKTUELL: EU-FREIZÜGIGKEIT AB 01.05.2011 SOWIE PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS AKTUELL: EU-FREIZÜGIGKEIT AB 01.05.2011 SOWIE PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS Bezüglich der neuen EU-Freizügigkeit ab dem 01.05.2011 (wahrscheinlich relevant für polnische und tschechische Arbeitnehmer) stellen

Mehr

Erbfolge, Erbschaftssteuer, Freibeträge: Ein Überblick

Erbfolge, Erbschaftssteuer, Freibeträge: Ein Überblick Erbfolge, Erbschaftssteuer, Freibeträge: Ein Überblick 1 INHALT 1 DIE GESETZLICHE ERBFOLGE 2/3 2 TESTAMENT: DIE GEWILLKÜRTE ERBFOLGE 3 3 STEUERKLASSEN, FREIBETRÄGE, STEUERSÄTZE 4/5 2 1 DIE GESETZLICHE

Mehr

Das Original dieses Zeugnisses bleibt in Händen der Ausstellungsbehörde

Das Original dieses Zeugnisses bleibt in Händen der Ausstellungsbehörde ANHANG 5 FORMBLATT V Europäisches Nachlasszeugnis (Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung

Mehr

VwGH: Versagung der KESt-Rückerstattung Gewinnausschüttung bei Missbrauch isd Mutter-Tochter-Richtlinie

VwGH: Versagung der KESt-Rückerstattung Gewinnausschüttung bei Missbrauch isd Mutter-Tochter-Richtlinie Quick NEWS (12.NOVEMBER VwGH: Versagung der KESt-Rückerstattung auf Gewinnausschüttung bei Missbrauch isd Mutter-Tochter-Richtlinie Die Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR) soll sicherstellen, dass Gewinnausschüttungen

Mehr

Die Abgeltungssteuer - Kritische Anmerkungen zur Vereinfachung der Einkommensteuererklärung und praktische Hinweise

Die Abgeltungssteuer - Kritische Anmerkungen zur Vereinfachung der Einkommensteuererklärung und praktische Hinweise 1 Die Abgeltungssteuer - Kritische Anmerkungen zur Vereinfachung der Einkommensteuererklärung und praktische Hinweise 1. Grundlagen der Abgeltungssteuer und Ziel dieses Schreibens Zum 1. Januar 2009 wurde

Mehr

Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR)

Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) Übersetzung 1 Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) 0.741.611.1 Abgeschlossen in Genf am 5. Juli 1978 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt

Mehr