Schwerpunkte der Plenarwoche in Straßburg Dezember 2013

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1 Schwerpunkte der Plenarwoche in Straßburg Dezember 2013 I. DIE THEMEN SEITE - Ukraine und die Zukunft der östlichen Partnerschaft 2 - Europäischer Emissionshandel 2 - Bankkonto für Alle 3 - Immobilienkredite 3 - Instrument für Stabilität und Frieden 4 - Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik 4 - Sexuelle und reproduktive Gesundheit 5 - Menschenrechte in der Welt 5 Brüssel, 6. Dezember 2013 II. PRESSETERMINE - Pressefrühstück der Europagruppe GRÜNE 7 - Pressebriefing der Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA 7 1

2 I. Die Themen Ukraine und die Zukunft der östlichen Partnerschaft Aussprache im Europäischen Parlament mit Resolution Debatte am Dienstag, 10. Dezember Abstimmung am Mittwoch, 11. Dezember +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Telefon Kontakt: Werner Schulz MdEP, Telefon Hintergrund: Die Entscheidung der Ukraine, dass Assoziierungsabkommen mit der EU beim Gipfel in Vilnius nicht zu unterzeichnen, war eine große Enttäuschung. Russland hatte die Ukraine seit Wochen mit wirtschaftlichen Sanktionen und Handelsbarrikaden unter Druck gesetzt und die EU hat es nicht geschafft, dem etwas entgegen zu setzen. Seit dem Ende des Vilnius-Gipfels kommt es in der Ukraine zu Massenprotesten der EU-Befürworter, das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten hat die Situation verschärft. Immerhin wurden in Vilnius Assoziierungsabkommen (AA) mit Moldau und Georgien paraphiert und Visaerleichterungen mit Aserbaidschan beschlossen. Für die Republik Moldau wird zudem die Visapflicht schon im Frühjahr 2014 abgeschafft. Grüne Position: Der ÖP-Gipfel war die Ukraine ausgeschlossen! - ein Erfolg, da Moldawien und Georgien bedeutende Schritte Richtung EU-Annährung unternommen haben. Nun gilt es diesen Partnerländern weit mehr Solidarität als bisher entgegenzubringen und den pro-europäischen Kurs zu unterstützen - politisch, wirtschaftlich und finanziell. Die EU muss gegenüber Russland endlich geschlossen und entschlossen auftreten und ihre Politik verteidigen. Das gilt vor allem im Umgang mit der Ukraine. Den Demonstranten auf dem Euromaidan in Kiew muss die EU zur Seite stehen und ihre demokratischen Grundrechte gegenüber dem Präsidenten Janukowitsch einfordern. Die Tür für die Ukraine nach Europa steht weiter offen, eine Unterzeichnung des AA sollte weiter möglich sein. Europäischer Emissionshandel Bericht Matthias Groote (S&D, Deutschland) Zeitlicher Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Telefon Hintergrund: Aktuell ist der CO2-Preis deutlich zu niedrig, um einen Anreiz zur Minderung der Emissionen zu setzen. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, die Versteigerung von 900 Millionen CO2-Zertifikaten zu verschieben. Diese Verschmutzungsrechte sollen erst in den Jahren 2019 und 2020 auf den Markt gebracht werden. Der Vorschlag wurde in der Plenarabstimmung im April von einer Mehrheit von Konservativen und Liberalen in den Ausschuss zurück verwiesen. Erst im zweiten Anlauf im Juli stimmte doch noch eine Mehrheit der Abgeordneten für dieses so genannte Backloading. Danach steckte das Dossier im Rat der Mitgliedsstaaten fest nicht zuletzt wegen des Widerstands der deutschen Regierung. Nach der Wahl in Deutschland gab es aus Berlin grünes Licht - und auch die Mitgliedsstaaten votierten für die Rückstellung der Zertifikate. Die finale Entscheidung fällt nun im Plenum des Europaparlaments. 2

3 Grüne Position: Es ist erfreulich, dass eine viel zu lange unwürdige Debatte über diese Notfallmaßnahme zur Rettung des Emissionshandels endlich einen Abschluss findet. Backloading allein ist aber nicht genug. Denn die Rücknahme von 900 Millionen Zertifikate reicht nicht aus, um einen wirksamen Preisanstieg zu erzielen. Außerdem ist die Rückführung der Zertifikate auch am Ende der Handelsperiode schädlich. Weitere strukturelle Maßnahmen sind dringend notwendig, um den Emissionshandel langfristig zu stabilisieren. Nicht zuletzt muss das längst überholte Klimaziel für 2020 auf mindestens 30% angehoben werden. Bankkonto für Alle Bericht Jürgen Klute (GUE/NGL, Deutschland) Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen Debatte am Mittwoch, 11. Dezember Abstimmung am Donnerstag, 12. Dezember +++ Kontakt: Sven Giegold MdEP, Telefon Hintergrund: Mit ihrem Richtlinienvorschlag zielt die EU-Kommission darauf ab, den Zugang der Bürger zum alltäglichen Zahlungsverkehr und damit insbesondere zum Europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Außerdem sollen der Preisvergleich von Girokonten und der Wechsel zu einer anderen Bank zukünftig einfacher werden. Grüne Position: Mit der Richtlinie soll das Recht auf ein kostengünstiges und funktionales Konto geschaffen werden, ein Bankkonto für Alle. Ein bisher im Text verankertes, zentrales Grünes Anliegen ist es, sicherzustellen, dass alle Menschen, die einen Wohnsitz in Deutschland haben, eine Aufenthaltserlaubnis besitzen oder geduldet werden, ein Konto eröffnen können. Flüchtlinge, Gaststudenten aus fernen Ländern oder Green-Card-Besitzer sollen zukünftig ein Recht auf ein Basiskonto besitzen. Ziel ist es, dem Flickenteppich aus nationalen Regelungen ein europaweit gültiges Recht auf Teilhabe am Zahlungsverkehr und damit auch am Binnenmarkt entgegen zu setzen. Für mehr Transparenz sollen Banken außerdem die mit einem Girokonto verbundenen Kosten deutlicher offenlegen. - Immobilienkredite Bericht Antolín Sánchez Presedo (S&D, Spanien) Wohnimmobilienkreditverträge +++ Kontakt: Sven Giegold MdEP, Telefon Hintergrund: Das Europäische Parlament entscheidet abschließend über den Kompromiss mit dem Rat der Mitgliedsstaaten bei der Richtlinie zu Wohnimmobilienkrediten. Unverantwortliche Kreditvergabe hat zu Blasen auf den Immobilienmärkten und untragbarer Überschuldung bei Millionen von Verbrauchern geführt. In einigen EU-Staaten haben Immobilienblasen entscheidend zur Finanzkrise beigetragen. Mit der Richtlinie soll auf diesem Gebiet nun erstmals ein gemeinsamer Mindeststandard beim Verbraucherschutz geschaffen werden. Alle Kreditnehmer erhalten in Zukunft vor Vertragsabschluss ein einheitliches Informationsdokument (ESIS), in dem die wichtigen Eckdaten des Kreditvertrages vergleichbar dargestellt werden. 3

4 Grüne Position: Die Grünen wollen die Europäischen Immobilienmärkte vor Blasen und private Haushalte vor Überschuldung schützen. Beides sind wichtige Maßnahmen im Kampf für eine Stabilisierung der europäischen Märkte. Die Grüne Fraktion konnte durchsetzen, dass im Informationsblatt ESIS Kosten aus Krediten in einer Fremdwährung oder mit variablen Zinsen sehr viel deutlicher und transparenter dargestellt werden müssen als jemals zuvor. Schon in der Werbung muss darauf hingewiesen werden, wie teuer Fremdwährungskredite bei Währungsschwankungen werden können. Die Möglichkeiten für verbrauchertäuschende Werbung mit angeblichen Niedrigzinsen werden massiv eingeschränkt. Die Grünen freuen sich, diesen ersten Erfolg gegen die Überschuldung von Privathaushalten in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten durchgesetzt zu haben. Instrument für Stabilität und Frieden Bericht Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA, Deutschland) Stabilitätsinstrument ordentliche Gesetzgebung, 1. Lesung Debatte am Dienstag, 10. Dezember Abstimmung am Mittwoch, 11. Dezember +++ Kontakt: Reinhard Bütikofer MdEP, Telefon Hintergrund: Das Instrument für Stabilität und Frieden ist ein 2,3 Milliarden Euro ( ) schweres Finanzierungsinstrument für stabilisierende und friedensschaffende Maßnahmen weltweit. Es hat somit ein jährliches Finanzvolumen, das dem der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gleichkommt. Das Instrument wird gemeinsam von Kommission und Auswärtigem Dienst geplant und umfasst eine große Bandbreite von Maßnahmen, die im Bereich zwischen Entwicklungsund Sicherheitspolitik anzusiedeln sind: Abrüstung, Entwaffnung und Reintegration von ehemaligen Kämpfern, Reform des Sicherheitssektors, Exportkontrolle, Kampf gegen Kindersoldaten, Stärkung der Rolle von Frauen in der Sicherheitspolitik, Räumung von Minen und Munitionsrückständen, Kämpf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen, Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus, Maßnahmen im Bereich Mediation, Dialog und Versöhnung usw. Grüne Position: Schon das alte Instrument für Stabilität ( ) war von einer grünen Berichterstatterin geprägt worden. Das nun vorliegende neue Instrument wurde etwa zwei Jahre von Franziska Brantner für das Parlament mit dem Rat verhandelt und nach ihrem Einzug in den Bundestag übernahm Reinhard Bütikofer die Leitung der Verhandlungen. Es ist gelungen, fast alle Grünen Positionen durchzusetzen: Eine deutliche Stärkung von friedensschaffenden Maßnahmen und Mediation, die Nennung von Frieden als Ziel im Titel, einen Mechanismus zur Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht und die Verdoppelung der Mittel für Konfliktprävention von 100 auf 200 Millionen ( ). - Gemeinsame Fischereipolitik Bericht Ulrike Rodust (S&D, Deutschland) Gemeinsame Fischereipolitik Bericht Struan Stevenson (EKR, Vereinigtes Königreich) Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur Debatte am Montag, 9. Dezember 4

5 +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Telefon Hintergrund: Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Parlament zum ersten Mal befugt, bei der Gemeinsamen Fischereipolitik (kurz GFP) mitzuentscheiden. Nachdem die Kommission im Juli 2011 ihren Vorschlag für ein Reformpaket mit dem Ziel einer nachhaltigeren Fischereipolitik vorgelegt hat, kommt die Gesetzesvorlage nun nach mehreren Verhandlungsrunden noch einmal zur Abstimmung ins Europaparlament. Grüne Position: Die Reform der Fischereipolitik ist ein Durchbruch, bei dem sich die Grünen in vielen zentralen Fragen durchsetzen konnten. Vorrangiger Zugang zu Fischereirechten für nachhaltige Fischerei wurde sichergestellt, Regeln für die EU-Fischereiflotte in Gewässern außerhalb der EU verschärft und in Drittländern dürfen die Europäer nur noch Überschussbestände fischen. Leider haben sich die EU-Regierungen noch ambitionierteren Vorschlägen des Europäischen Parlaments verweigert. So ist es unverantwortlich, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten ein konsequentes Rückwurfverbot verhindert haben. Die EU-Vorgaben zum Rückwurf werden verbessert, aber es gibt keine Anreize, ungewollten Beifang zu vermeiden und artenspezifisch zu fischen. Das sind einige Wermutstropfen, aber diesen insgesamt großen Grünen Erfolg für eine nachhaltige Fischereipolitik werden die Grünen auch in zweiter Lesung unterstützen. Sexuelle und reproduktive Gesundheit Bericht Edite Estrela (S&D, Portugal) Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte Initiativbericht +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Telefon Hintergrund: Der Bericht stellt insbesondere das gesundheitliche Wohl von Frauen in den Mittelpunkt und fordert den Zugang zu sicherer Abtreibung. Im Oktober wurde er von einer konservativen Mehrheit in den Frauenausschuss zurückverwiesen. Dort nach einer erneuten Mehrheit im Ausschuss steht der Bericht nun im Plenum wieder zur Abstimmung. Grüne Position: Gegen den Widerstand der Konservativen haben die Grünen sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dieser Bericht so schnell wie möglich wieder auf die Tagesordnung des Plenums kommt. Das körperliche und seelische Wohlbefinden in Bezug auf alle Bereiche der Sexualität und Fortpflanzung der Menschen wird darin als elementarer Bestandteil der Menschenwürde beschrieben. Es soll allen Bürgerinnen und Bürgern in der EU ohne Diskriminierung zustehen. Dazu gehört auch das Recht auf legale Abtreibung. Außerdem soll es keine Strafverfolgung bei illegalen Abtreibungen geben. Auch wird besondere Rücksicht auf Minderheiten, junge Menschen sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle ( LBGTI ) genommen. Menschenrechte in der Welt Bericht Eduard Kukan (EVP, Slowakei) Menschenrechte in der Welt 2012 und diesbezügliche Politik der EU Initiativbericht Debatte am Dienstag, 10. Dezember Abstimmung am Mittwoch, 11. Dezember 5

6 +++ Kontakt: Barbara Lochbihler MdEP, Telefon Hintergrund: Auch in diesem Jahr verabschiedet das Parlament seine Analyse der Menschenrechtslage weltweit und der EU-Menschenrechtspolitik. Auf den ersten Blick erscheint sie wenig kontrovers und es gilt als sicher, dass der Bericht mit breiter Mehrheit verabschiedet wird. Zu einzelnen Punkten, die gerade die Grünen in die Analyse einbringen wollten, waren die Abstimmungen im Ausschuss aber sehr knapp. Zudem besteht die Gefahr, dass vor allem die konservative EVP-Fraktion in letzter Sekunde versuchen könnte, den Text im Plenum an entscheidender Stelle zu verwässern. Grüne Position: Die Grünen haben großen Einfluss auf den Bericht genommen. So wird dezidiert auf die Wichtigkeit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte verwiesen. Gerade mit Blick auf die menschenrechtlichen Auswirkungen der europäischen Handels- und Agrarpolitik ist das erfreulich. Außerdem soll die EU viel aktiver zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern beitragen, den Internationalen Strafgerichtshof stärker unterstützen und gegen Menschenhandel vorgehen. An anderen Stellen konnten sich die Grünen nicht durchsetzen. Der Grüne Aufruf, die Menschenrechte an den EU-Außengrenzen konsequenter zu schützen, scheiterte ebenso wie die Forderung, das EU-Parlament vor dem Abschluss von Rückführungsabkommen zu konsultieren. Auch stemmte sich eine Mehrheit gegen den Grünen Verweis auf Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Europäischen Union Stichwort: Roma, Asylbewerber, Flüchtlinge oder Geheimdienste. Dass die EU vor der Entwicklung und Anschaffung von bewaffneten Drohnen erst alle juristischen Zweifel ausräumen und menschenrechtliche Bedenken analysieren muss, insbesondere in Bezug auf den Schutz von Zivilisten, fiel ebenfalls durch. Insgesamt bietet der Bericht dennoch eine gute und kritische Analyse der EU-Menschenrechtspolitik, so dass die Grünen zustimmen können. 6

7 II. PRESSETERMINE Pressefrühstück der Europagruppe GRÜNE Wann? Dienstag, 10. Dezember 2013, Uhr Wo? Pressebar LOW Themen: Die Ukraine und die Zukunft der östlichen Partnerschaft sowie der Europäische Emissionshandel. Mit: Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA. Werner Schulz, Vizevorsitzender des EU-Russland-Ausschusses und Mitglied der Ukraine- Delegation. Pressebriefing der Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA Wann: Dienstag, 10. Dezember 2013, von Uhr Wo: LOW N-1/201 Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA. Livestream: Pressekontakte Helmut Weixler Pressesprecher Fraktion Die Grünen/EFA Telefon Brüssel: Telefon Straßburg: Paul Maximilian Alex Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Europagruppe GRÜNE Telefon Brüssel: Telefon Straßburg:

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