Paragraf Praxis. No Aktuelle Rechtsprechung. Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und

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1 Aktuelle Rechtsprechung Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Paragraf Praxis Inhalte dieser Ausgabe sind: 1. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Ein Tischlergeselle ist auf die Tätigkeit eines Küchenfachberaters/Baufachmarktberaters Holz abstrakt verweisbar (mit Kommentar). LG Köln, Urteil vom (26 O 76/08) Ein Selbstständiger ist grundsätzlich nicht berufsunfähig, wenn er die Folgen seiner Gesundheitsbeeinträchtigung durch einfache und zumutbare Maßnahmen im Wege der Umorganisation vermeiden kann (mit Kommentar). OLG Hamm, Urteil vom (I-20 U 64/10) Mobbing am Arbeitsplatz kann Arbeitsunfähigkeit hervorrufen (mit Kommentar). BGH, Urteil vom (IV ZR 137/10) Das Recht zur Nachprüfung entfällt nicht, wenn die zur Berufsunfähigkeit führende Erkrankung als unheilbar angesehen wird (ohne Kommentar). LG Bremen, Urteil vom (6 O 1802/10) 2. Versicherungsvertragsrecht Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung im Policenmodell bei unterlassener Prüfung und Korrektur fehlerhafter Gesundheitsangaben durch den Versicherten (mit Kommentar). BGH, Urteil vom (IV ZR 252/08) 3. Prozessrecht Verwertbarkeit personenbezogener Daten bei unwirksamer (zu weitgehender) Schweigepflichtentbindung in der Berufsunfähigkeitsversicherung (mit Kommentar). OLG Jena, Urteil vom (4 U 519/07) 1. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung Ein Tischlergeselle ist auf die Tätigkeit eines Küchenfachberaters/Baufachmarktberaters Holz abstrakt verweisbar (mit Kommentar). LG Köln, Urteil vom (26 O 76/08) Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde kein Leitsatz veröffentlicht. Form: Der Kläger machte im Mai 2006 Ansprüche aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend. Den ursprünglich ausgeübten Beruf als Tischlergeselle könne er aufgrund eines im September 2004 erlittenen Verkehrsunfalls nicht mehr ausüben. Die Beklagte erkannte daraufhin die Leistungen rückwirkend für den Zeitraum von Anfang April 2005 bis Ende März 2006 befristet an. Ab dem habe sich der Gesundheitszustand des Klägers derart gebessert, dass er auf die Tätigkeiten als Küchenfachberater sowie als Baufachmarktberater für Holz abstrakt verweisbar sei. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Leistungseinstellung/Verweisung rechtswidrig ist. Er leide immer noch an den durch den Unfall hervorgerufenen körperlichen Beschwer- No 1 11

2 2 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 1 11 den. Zudem sei er aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung nicht in der Lage, die durch die Beklagte im Rahmen der abstrakten Verweisung aufgezeigten Tätigkeiten auszuüben. würde bzw. die soziale Wertschätzung im Vergleich zu der Tischlertätigkeit nicht gegeben ist, hat der Kläger weder vorgetragen noch ist dies aus Sicht des Gerichts ersichtlich. Das LG hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Entscheidungsgründe: Nach Auffassung des Gerichts hat der Kläger das Bestehen einer Berufsunfähigkeit über den hinaus nicht nachgewiesen. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Gesundheitszustand des Klägers sich seit dem Leistungsanerkenntnis der Beklagten gebessert hat. Laut Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist der Kläger vollschichtig für mittelschwere Tätigkeiten einsetzbar, wobei die Belastung zwischen sitzenden, gehenden und stehenden Tätigkeiten wechseln sollte. Schweres Heben und Tragen über 20 kg sowie Überkopfarbeiten sollen vermieden werden. Mit diesem Leistungsprofil ist es dem Kläger möglich, die durch die Beklagte dargelegten Verweisungstätigkeiten körperlich zu bewältigen. Dass die Beklagte gegenüber dem Kläger nicht konkret dargelegt hat, welche Gesundheitsverbesserungen seit dem Leistungsanerkenntnis eingetreten sind, steht einer weiteren Leistungsablehnung nicht entgegen. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Kläger ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten für die Verweisungstätigkeiten besitzt. Laut dem vorliegenden berufskundlichen Gutachten werden bei der Berufsausbildung zum Tischler Kenntnisse über die Herstellung von Einbaumöbeln, deren Montage, die Vorbereitung des Einbaus von Elektrogeräten sowie das Aufmaßnehmen vermittelt. Hinzu kommt, dass der Kläger laut Leistungsantrag sowohl im Kundendienst als auch in der Küchenmontage gearbeitet hat. Dass die Ausübung der Vergleichstätigkeiten zu nicht hinnehmbaren finanziellen Einbußen führen Auswirkungen auf die Praxis: Die vorstehende Entscheidung zeigt, dass die abstrakte Verweisung eines Handwerkers auf eine Verkäufertätigkeit im Baumarkt bzw. im Fachmarkt in der Praxis durchgeführt wird und auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält (s. a. Tatbestand OLG Hamm, Urteil vom (I-20 U 64/10) in dieser Ausgabe). Als in den Bedingungswerken die abstrakte Verweisung noch regelmäßig enthalten war, wurde bei Handwerkern mit körperlichen Gesundheitsbeschwerden von dieser Möglichkeit oftmals Gebrauch gemacht. Die Folge war eine Reihe von Gerichtsurteilen, in denen die Rechtmäßigkeit der Verweisung verneint wurde. Denn die notwendigen fachlichen Kenntnisse waren bei den Versicherten zwar vorhanden, jedoch erforderliche soziale Kompetenzen, wie Kommunikationsstärke, Kundenberatung und -pflege, wurden bei der abstrakten Verweisung nicht berücksichtigt. Ein Handwerker ist nicht automatisch auch ein Verkäufer. Dies ist bei der abstrakten Verweisung eines Handwerkers auf eine Verkäufertätigkeit im Baumarkt im Hinterkopf zu behalten. Ein Selbstständiger ist grundsätzlich nicht berufsunfähig, wenn er die Folgen seiner Gesundheitsbeeinträchtigung durch einfache und zumutbare Maßnahmen im Wege der Umorganisation vermeiden kann (mit Kommentar). OLG Hamm, Urteil vom (I-20 U 64/10) Leitsatz: 1. Berufsunfähigkeit eines Inhabers eines Ladenlokals mit verminderter Öffnungszeit ist nicht gegeben, wenn er das Tragen schwerer Lasten und Überkopfarbeiten durch eine Umorganisation mittels Umpackens in kleinere Gebinde und angepasster Regalbestückung vermeiden kann.

3 3 Deutsche Rück Paragraf Praxis No Die Ablehnungsentscheidung des Versicherers bedarf in der Berufsunfähigkeitsversicherung keiner Begründung. Der Versicherer ist deshalb nicht mit solchen Einwendungen (hier: Fehlen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit) präkludiert, die er in seiner Ablehnungsentscheidung nicht genannt hat, obwohl er sie kannte oder sie ihm hätten bekannt sein können. 3. Anderes gilt nur dann, wenn der Versicherer auf die Geltendmachung eines bestimmten Verweigerungsgrundes verzichtet hat. Dies ist dann nicht anzunehmen, wenn der Versicherer das Vorliegen der Berufsunfähigkeit dahingestellt sein lässt und eine abstrakte Verweisung ausspricht. Form: Der Kläger machte Ansprüche aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend. Aufgrund von Beschwerden im Schulter-, Hand-, Knie- und Sprunggelenk sei er nicht in der Lage, seinen Beruf als selbstständiger Einzelhandelskaufmann (Bio-Laden mit eingeschränkter Öffnungszeit) auszuüben. Als Nachweis für die Berufsunfähigkeit legte der Kläger eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von über einem halben Jahr vor. Die Beklagte lehnte die Leistungen ab. Es komme nicht darauf an, inwieweit der Kläger seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr ausüben könne. Der Kläger sei jedenfalls aufgrund seiner beruflichen Vorkenntnisse als selbstständiger Schreiner und als Verkäufer in der Lage, den abstrakten Verweisungsberuf des Küchenfachberaters auszuüben. Hiergegen wendete der Kläger ein, dass die Tätigkeit als Küchenberater nicht sozial vergleichbar sei. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die eingelegte Berufung hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Entscheidungsgründe: Nach Ansicht des OLG hat der Kläger bereits den Eintritt der Berufsunfähigkeit für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als selbstständiger Einzelhandelskaufmann nicht nachgewiesen. Auf die Frage der Rechtmäßigkeit der abstrakten Verweisung kommt es somit nicht an. Der durch das LG beauftragte Sachverständige hat dem Kläger lediglich eine 20-30%ige Berufsunfähigkeit attestiert. Die Tätigkeit des Klägers hat sich auf zweieinhalb Arbeitstage in der Woche beschränkt. Dass er diese nicht mehr als halbschichtig ausüben kann, nimmt das Gericht nicht an. Die Ausführungen des Sachverständigen, dass der Klägers beim Tragen von Lasten bis zu 10 kg zu 30%, beim Tragen von Lasten von mehr als 10 kg zu 60% und bei einer Regalpflege mit mehr als 30 Minuten Überkopfarbeiten zu mehr als 50% beeinträchtigt ist, stehen dem nicht entgegen. Zwar kann Berufsunfähigkeit vorliegen, wenn prägende Elemente der bisherigen Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden können und somit kein sinnvolles Arbeitsergebnis mehr erzielt werden kann. Vorliegend kann der Kläger jedoch nach Auffassung des Gerichts durch eine andere Organisation des Warentransports innerhalb seines Ladenlokals die anfallenden Arbeiten allein ohne Hilfe Dritter bewältigen. Dem Kläger ist es als Selbstständigen möglich, durch ein Auseinanderziehen und Verteilen der körperlichen Tätigkeiten auf den Tag und die Woche diese zu bewältigen. Soweit die zu transportierende Ware in schweren Gebinden angeliefert wird, ist es dem Kläger zuzumuten, diese in kleinere Gebinde umzupacken, um diese dann leichter in den Verkaufsraum transportieren zu können. Hierdurch kann der Kläger auch die oberen Verkaufsregale bestücken. Die beschränkten Öffnungszeiten sowie der geringe Warenumsatz helfen dem Kläger dabei. Den Einwand des Klägers, dass die Frage der Berufsunfähigkeit im zuletzt ausgeübten Beruf als selbstständiger Einzelhandelskaufmann durch das OLG nicht überprüft werden dürfe (Präklusion), da die Beklagte die Leistungsablehnung lediglich mit der abstrakten Verweisbarkeit begründet habe, hat das Gericht verworfen. Denn die Ablehnungsentscheidung des Versicherers bedarf in der Berufsunfähigkeitsversicherung keiner Begründung. Gründe, auf welche der Versicherer seine Leistungsablehnung stützt, sind nur präkludiert, sofern der Versi-

4 4 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 1 11 cherer auf diese ausdrücklich verzichtet hat. Einen solchen Verzicht hat die Beklagte durch die Aussage, dass es aufgrund der abstrakten Verweisbarkeit auf die Frage der Berufsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit nicht ankomme, nicht abgegeben. Auswirkungen auf die Praxis: Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch bei Selbstständigen, die keine Mitarbeiter beschäftigen, durch eine einfache Umstellung der Prozesse/Arbeitsabläufe eine Berufsunfähigkeit im Wege der Umorganisation vermieden werden kann. Begünstigend waren im vorliegenden Fall natürlich die deutlich beschränkten Öffnungszeiten sowie der hieraus resultierende geminderte Wareneinsatz. Einem Einzelhändler mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 58 h ist diese Umstellung nicht zuzumuten. Ohne genaue Kenntnis des konkreten Tätigkeitsbildes nebst zur Verfügung stehender Hilfsmittel ist eine korrekte Leistungsprüfung daher nicht möglich. Form: Der Kläger machte Ansprüche aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Krankentagegeldversicherung geltend. Aufgrund einer Mobbingsituation am Arbeitsplatz befand der Kläger sich längere Zeit in ärztlicher Behandlung. Infolgedessen wurde das Arbeitsverhältnis zum 31. August 2008 durch Auflösungsvertrag beendet. Die Beklagte stellte die Zahlung des Krankentagegeldes mit der Begründung einer vorliegenden 100%-igen Arbeitsfähigkeit zum 22. Juni 2008 ein. Der Kläger begehrt Fortzahlung des Krankentagegelds bis zum 31. August Durch das Mobbing sei er psychisch erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seine bisherige Arbeitstätigkeit auszuüben. Die Beklagte ist der Auffassung, dass es sich lediglich um eine konfliktbedingte Arbeitsplatzunverträglichkeit handle, die keinen Krankentagegeldanspruch begründe. Die Aussage des Gerichts zur fehlenden Notwendigkeit der Begründung einer Leistungsablehnung bezieht sich lediglich auf die Beurteilung der Berufsunfähigkeit in der Erstprüfung. Erfolgt eine Leistungseinstellung in der Nachprüfung, muss diese weiterhin eine ausführliche Begründung nach 174 Abs. 1 VVG enthalten. Ebenfalls ist die Sanktion einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung gemäß 21 Abs. 1 Satz 3 VVG zu begründen. Mobbing am Arbeitsplatz kann Arbeitsunfähigkeit hervorrufen (mit Kommentar). BGH, Urteil vom (IV ZR 137/10) Leitsatz: Arbeitsunfähigkeit im Sinne von 1 (3) MB/KT 94 liegt auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch oder physisch erkrankt und infolgedessen seinen bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausprägung nicht nachgehen kann. Das LG hat die Klage abgewiesen. Der hierauf eingelegten Berufung des Klägers wurde stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Entscheidungsgründe: Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit ist der bisherige Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung und nicht etwa Verweisungsberufe oder das allgemeine Berufsbild. Die Arbeitsunfähigkeit entfällt somit nicht, wenn der Versicherte durch einen Wechsel des Arbeitsplatzes (Wegfall der Mobbingsituation) arbeitsfähig wäre. Eine mögliche Umsetzung innerhalb des Unternehmens, die ein Arbeitgeber unter Umständen aufgrund seines Direktions- und Weisungsrechtes durchführen kann, bleibt unberücksichtigt. Entscheidend ist, dass der Versicherte aufgrund seiner Erkrankung die bislang ausgeübte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Der Einwand der Beklagten, dass die Folgen des Mobbing lediglich eine bloße Arbeitsplatzunverträglichkeit darstellen, die keine bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit auslösen kann, trifft nicht zu. Wird die Erkrankung durch arbeitsplatzbe-

5 5 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 1 11 dingte Umstände ausgelöst, kann gleichwohl Arbeitsunfähigkeit vorliegen. Dem Wortlaut der dem Vertrag zu Grunde liegenden Bedingungen kann nicht entnommen werden, dass solche Umstände vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Für ein solches Verständnis spricht auch der Sinn und Zweck der Krankentagegeldversicherung, welche den vorübergehenden Ausfall der Arbeitskraft absichern soll. Diese fällt auch dann aus, wenn der Versicherte infolge von Mobbing nicht in der Lage ist, zu arbeiten. Mobbing ist auch kein arbeitsrechtliches Problem. Beeinträchtigt Mobbing den Versicherten derart, dass er psychisch und physisch erkrankt und hierdurch arbeitsunfähig wird, kann ihm ebenso wenig wie bei anderen Krankheiten entgegengehalten werden, dass er zunächst versuchen müsse, die Ursachen seiner Erkrankung zu beseitigen. Auswirkungen auf die Praxis: Das Urteil des BGH ist zwar für die Krankentagegeldversicherung ergangen, ist jedoch aus unserer Sicht auf die Berufsunfähigkeitsversicherung übertragbar. Auch in der Berufsunfähigkeitsversicherung werden Leistungsansprüche aufgrund von Mobbingfolgen geltend gemacht. Ähnlich wie in der Krankentagegeldversicherung wird auch hier zum Teil vertreten, dass Mobbing keine Leistungspflicht auslöst, da es sich nicht um einen krankheitsbedingten Eintritt der Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen handle. Mobbing und dessen Folgen beruhe allein auf einer Konfliktsituation, die auf das Arbeitsumfeld zurückzuführen ist. Diese sei jedoch in der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht abgedeckt. Spätestens durch das vorstehende Urteil des BGH sollte diese Ansicht überdacht werden. Liegt eine Erkrankung vor und ist diese nicht durch die Versicherungsbedingungen (vorsätzliche Straftat, innere Unruhen etc.) oder durch die Vergabe einer Ausschlussklausel vom Berufsunfähigkeitsschutz ausgeschlossen, ist die Ursache der Erkrankung bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit zu vernachlässigen. Es kann dahinstehen, ob eine psychische Erkrankung durch die Diagnose einer Krebserkrankung oder durch Mobbing am Arbeitsplatz ausgelöst wurde. Das Recht zur Nachprüfung entfällt nicht, wenn die zur Berufsunfähigkeit führende Erkrankung als unheilbar angesehen wird (ohne Kommentar). LG Bremen, Urteil vom (6 O 1802/10) Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde kein amtlicher Leitsatz veröffentlicht. Form: Die Beklagte erbringt gegenüber dem Kläger seit August 2001 unbefristet Berufsunfähigkeitsrentenleistungen. Wegen gravierender Rückenprobleme konnte der Kläger seiner Tätigkeit als Konstruktionsschlosser nicht mehr nachgehen. Nachdem die Beklagte ihr Leistungsanerkenntnis im Wege des bedingungsgemäß vereinbarten Nachprüfungsrechts überprüfen wollte, forderte der Kläger diese auf zu erklären, dass ihr kein Nachprüfungsrecht bezüglich seines Gesundheitszustandes zustehe, da mit einer Besserung der Beschwerden nicht zu rechnen sei. Die Beklagte lehnte die Abgabe einer solchen Erklärung ab. Hiergegen richtet sich die Feststellungsklage des Klägers. Das LG hat die Klage abgewiesen. Entscheidungsgründe: Das in den Versicherungsbedingungen enthaltene Nachprüfungsrecht des Versicherers ist auch in den Fällen nicht benachteiligend, in welchen die Erkrankung bzw. die Berufsunfähigkeit endgültig ist und mit einer Besserung nach dem derzeitigen Stand nicht zu rechnen ist. Der Wortlaut der Nachprüfungsregelung sieht eine solche Einschränkung nicht vor und ist insoweit eindeutig. Vor allem aber die Systematik spricht gegen einen Entfall des Nachprüfungsrechts. Durch die Abgabe eines unbefristeten Leistungsanerkenntnisses verpflichtet sich der Versicherer möglicherweise

6 6 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 1 11 über Jahrzehnte, Leistungen gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erbringen. Als Grundlage hierfür dient lediglich eine aktuelle Bewertung des Gesundheitszustandes und dessen Prognose bei Leistungsanerkennung. Diese getroffene Bewertung und Prognose muss auch bei unheilbaren Erkrankungen in der Folge durch den Versicherer überprüfbar sein, da die medizinische Entwicklung und zukünftige Behandlungsmöglichkeiten bei Abgabe des Leistungsanerkenntnisses noch nicht absehbar sind. Der Versicherungsnehmer ist zudem auch nicht gänzlich schutzlos gestellt, da zu seinen Gunsten 31 Abs. 1 Satz 1 VVG eingreift. Hiernach darf der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalls Auskünfte vom Versicherungsnehmer nur insoweit verlangen, als dies zur Feststellung des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich ist. Eine fehlende Erforderlichkeit konnte der Kläger hier nicht nachweisen. Nach Vortrag der Beklagten hatte sich der Gesundheitszustand seit Leistungsanerkennung unter Therapie verbessert, so dass zuletzt nur noch ein Berufsunfähigkeitsgrad von 60% attestiert wurde. Dem Einwand des Klägers, dass die jährlich durchgeführten ärztlichen Untersuchungen unzumutbar seien, ist das Gericht nicht gefolgt. Medizinische Untersuchungen und Eingriffe, wie etwa Blutabnahmen und Röntgenaufnahmen, sind zum einen zumutbar und fallen zum andern auch nicht jedes Jahr an. Dies ist der Preis, den der Kläger für die Abgabe des unbefristeten Leistungsanerkenntnisses zu zahlen habe. 2. Versicherungsvertragsrecht Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung im Policenmodell bei unterlassener Prüfung und Korrektur fehlerhafter Gesundheitsangaben durch den Versicherten (mit Kommentar). BGH, Urteil vom (IV ZR 252/08) Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde kein amtlicher Leitsatz veröffentlicht. Form: Der Kläger machte Ansprüche aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend. Im März 2001 forderte der Kläger die Beklagte auf, ein Angebot für den Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung nebst Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu unterbreiten. Hierzu unterzeichnete der Kläger ein Formular der Beklagten, welches zum Vertragsschluss u. a. folgenden Passus enthielt: Die Beklagte erstellt mir auf der Grundlage dieser Anfrage und der Angaben zum Gesundheitszustand der zu versichernden Person ein schriftliches Vertragsangebot (Versicherungsschein). Der Vertrag gilt mit Aushändigung dieses Angebots und bei Vorliegen der schriftlich gegebenen gesetzlichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn ich dem Vertragsschluss nicht innerhalb eines Monats nach Aushändigung widerspreche und ich über diese Folge noch einmal im Versicherungsschein schriftlich belehrt wurde. Nach Vertragsabschluss, also spätestens nach Ablauf der Monatsfrist, kann ich innerhalb einer weiteren Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. ( ) Nach Erhalt des Formulars, in welchem bei den Gesundheitsfragen lediglich eine Routineuntersuchung ohne Befund angegeben war, übersandte die Beklagte dem Kläger den Versicherungsschein. Parallel hierzu forderte sie den Kläger in einem Policenbegleitschreiben auf, die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen und gegebene Abweichungen unverzüglich mitzuteilen. Nachdem der Kläger im Dezember 2004 Berufsunfähigkeitsleistungen beantragte, stellte die Beklagte im Rahmen der Leistungsprüfung im Mai 2005 fest, dass dieser im anzeigepflichtigen Zeitraum 1996, 1998 und 1999 wegen Rückenschmerzen und Lumbalgien hausärztlich behandelt wurde. Die Beklagte erklärte daraufhin im September 2005 die Anfech-

7 7 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 1 11 tung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Der Kläger wendet ein, sämtliche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gegenüber dem Vermittler der Beklagten getätigt zu haben. Der Vermittler selbst habe das Ausfüllen der Gesundheitsfragen übernommen. Dabei habe er eigenmächtig die Gesundheitsangaben aus einem Versicherungsantrag aus 1996 übernommen. Das LG und das OLG haben die Klage abgewiesen. Die eingelegte Revision zum BGH hatte Erfolg. Das Berufungsurteil wurde aufgehoben. Der Rechtstreit wurde zur Neuverhandlung an das OLG zurückverwiesen. Entscheidungsgründe: Das OLG hat in seinem ablehnenden Berufungsurteil ausgeführt, dass es dahinstehen kann, ob der Vermittler die Angaben zum Gesundheitszustand des Klägers eigenmächtig aufgenommen hat. Der Kläger hat das schriftlich durch die Beklagte zugesandte Vertragsangebot im Nachgang erhalten. Trotz ersichtlicher Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen hat der Kläger diese nicht wie vertraglich vereinbart korrigiert. Hierdurch hat er sich spätestens zu diesem Zeitpunkt einer arglistigen Täuschung durch Unterlassen schuldig gemacht. Dieser rechtlichen Schlussfolgerung ist der BGH nicht gefolgt. Nach Ansicht des BGH konnte der Versicherte die Beklagte durch die unterlassene Korrektur des Versicherungsangebotes nicht mehr arglistig täuschen. Die Definition der Arglist setzt u. a. voraus, dass der Versicherungsnehmer vorsätzlich handelt, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt. Dies war dem Kläger zum Zeitpunkt der Übersendung des Vertragsangebotes nicht mehr möglich. Mit Übersendung des Vertragsangebotes in Form des Versicherungsscheins hat die Beklagte alles getan, was von ihrer Seite für das Zustandekommen des Vertrages erforderlich war. Der durch die Beklagte übersandte Versicherungsschein nebst Policenbegleitschreiben wird zwar als Vertragsangebot bezeichnet, die Beschreibung des Zustandekommen des Vertrages, der Vertrag gilt als geschlossen sofern der Kläger nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Police widerspricht, spricht jedoch nicht für ein Angebot sondern für eine Vertragsannahme. Durch das zeitlich nachfolgende Unterlassen der Korrektur der Gesundheitsfragen konnte die Beklagte nicht mehr zu einer Annahmeerklärung bewogen werden. Inwieweit der Vortrag des Klägers, dass dem Vermittler der Gesundheitszustand des Klägers bekannt war und dieser eigenmächtig alte Gesundheitsangaben des Klägers verwendet hat zutrifft, ist durch das OLG genauer im Rahmen der Auge und Ohr- Rechtsprechung des BGH zu untersuchen. Auswirkungen auf die Praxis: Die Entscheidung ist unmissverständlich und lässt keine Auslegung zu. Wählte der Versicherer für den Vertragsabschluss das Policenmodell - nach Antragstellung des Versicherungsnehmers übersandte der Versicherer die Police nebst Versicherungsbedingungen und Vertragsinformationen - ist die Prüfung einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung auf die im ersten Schritt durch den Versicherungsnehmer im Antrag gemachten Angaben beschränkt. Mit Übersendung der Police hat der Versicherer den Vertrag angenommen. Seine Entscheidung steht. Durch eine Nachmeldung des korrekten Gesundheitszustandes wird der Versicherer zwar seine Annahmeerklärung in der Regel ändern, hierauf kommt es jedoch nicht an. Denn allein die dem Unterlassen zeitlich vorgehende Annahmeentscheidung des Versicherers ist entscheidend. Die vorstehenden Ausführungen des BGH betreffen auch nicht nur Altverträge. Die Vertragsanbahnung per Policenmodell ist zwar seit der VVG-Reform ( ) aufgrund der vor Vertragserklärung bestehenden Informationspflichten des Versicherers ausgeschlossen, einige Versicherer haben jedoch durch die Einführung des Invitatiomodells die grundlegenden Abläufe des Policenmodells beibehalten. Im Invitatiomodell fordert der Versicherungsnehmer mit Ausfüllen des Versicherungsantrages den Versicherer auf, aufgrund der gemachten Angaben ein Vertragsangebot zu unterbreiten. Ist der Versicherer bereit,

8 8 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 1 11 den Vertrag zu schließen, so schickt er dem Versicherungsnehmer ein Angebot in Form einer Police nebst allen notwendigen Unterlagen sowie einer Annahmeerklärung. Unterzeichnet der Versicherungsnehmer die Annahmeerklärung und sendet diese an den Versicherer zurück, gilt der Vertrag als geschlossen. Durch die Abgabe des Vertragsangebotes hat der Versicherer somit auch im Invitatiomodell alles Erforderliche für das Zustandekommen des Vertrages getan. Die Situation ist mit dem Ablauf im Policenmodell vergleichbar, so dass die vorgenannte Rechtsprechung bei Anwendung des Invitatiomodells auch bei Neuverträgen weiterhin zu beachten ist. 4. Prozessrecht Verwertbarkeit personenbezogener Daten bei unwirksamer (zu weitgehender) Schweigepflichtentbindung in der Berufsunfähigkeitsversicherung (mit Kommentar). OLG Jena, Urteil vom (4 U 519/07) Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde kein Leitsatz veröffentlicht. Form: Der Kläger begehrt aufgrund von degenerativen Wirbelsäulenveränderungen und einer Morbus Bechterew-Erkrankung Leistungen aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Im Rahmen der Leistungsprüfung war die Beklagte vom Versicherungsvertrag zurückgetreten und hatte diesen zusätzlich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Kläger hatte bei Antragstellung ( ) falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht. Die im Versicherungsantrag gestellte Frage nach Erkrankungen/Beschwerden des Bewegungsapparates innerhalb der letzten 10 Jahre hatte er verneint. Tatsächlich war der Kläger jedoch in den letzten sechseinhalb Jahren vor Antragstellung 25-mal aufgrund von wiederkehrenden und stetigen Beschwerden am Bewegungsapparat in orthopädischer Facharztbehandlung. Bei Kenntnis dieser hätte die Beklagte den Versicherungsvertrag nur mit einer Ausschlussklausel abgeschlossen. Der Kläger ist u. a. der Ansicht, dass die Beklagte die vom Hausarzt erlangten Erkenntnisse mangels unwirksamer Schweigepflichtentbindung nicht hätte verwerten dürfen. Er fühlt sich in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Entscheidungsgründe: Das OLG ist den Ausführungen des LG gefolgt und hat das Vorliegen von Arglist bejaht. Ein Verwertungsverbot in Bezug auf die durch den Hausarzt erfahrenen personenbezogenen Daten besteht nicht. Zwar ist die von der Beklagten verwendete Schweigepflichtentbindung mangels alternativer Wahlmöglichkeit der Datenerhebung zu umfassend und somit unwirksam, dies führt jedoch nicht zu einer prozessualen Unverwertbarkeit der erlangten Informationen. Die Beklagte hat sich hier nicht zielgerichtet treuwidrig gegenüber dem Kläger verhalten. Sie hat die zur Leistungsprüfung benötigten Daten nicht heimlich bei der Orthopädin des Klägers abgefragt, sondern hat aufgrund einer durch den Kläger ursprünglich erteilten Schweigepflichtentbindung gehandelt. Die erforderliche Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers und dem Verwertungsinteresse der Beklagten musste hier aufgrund des arglistigen und somit nicht schutzwürdigen Verhaltens des Klägers zu Gunsten der Beklagten ausfallen. Auswirkungen auf die Praxis: Mit der vorstehenden Entscheidung setzt das OLG die Rechtsprechung des BGH konsequent um (siehe hierzu auch Paragraf Praxis No 4/09). Die Datenerhebung wurde jedoch auch im vorliegenden Sachverhalt vor Bekanntgabe der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung durch den Versicherer durchgeführt. Der Versicherer hatte somit bei der Datenerhebung nicht wider besseren Wissens gehandelt.

9 9 Deutsche Rück Paragraf Praxis No 1 11 Zu welchem Ergebnis eine Güterabwägung kommt, wenn der Versicherer die Daten bewusst unter Verstoß des 213 VVG erhebt, hat das OLG in seiner Entscheidung nicht ausgeführt. Der konkrete Hinweis auf die Redlichkeit des Versicherers lässt jedoch den Schluss zu, dass bei einem bewussten Gesetzesverstoß das Ergebnis der Güterabwägung zu Ungunsten des Versicherers ausfallen könnte. Insofern ist auf eine korrekte Datenerhebung in der Praxis zu achten. Ihre Fragen zum Newsletter beantwortet Ihnen gern: Arndt-Tobias Bröringmeyer Leben / Antrag und Leistung Telefon: Deutsche Rückversicherung Aktiengesellschaft Hansaallee 177, Düsseldorf Telefon Telefax Handelsregisternummer: 88 HRB Ust.-ID: DE

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