Arbeiter*innenstandpunkt Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale Nr. 202 Nov ,5. Unterstützt die Kämpfe

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1 Arbeiter*innenstandpunkt Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale Nr. 202 Nov ,5 Unterstützt die Kämpfe der europäischen Arbeiter*innen Soli-Komitee Warum müssen wir in Österreich praktische Solidarität mit dem griechischen Proletariat üben? Seite 3 Abtreibung Frauenrechte wie Abtreibung müssen gegen Gegner*innen wie HLI verteidigt werden Seite 8 Europa Ist die EU zukunftsfähig? Wie kann ein fortschrittliches Europa aussehen? Seite 11

2 Seite 2 INHALT Österreich: HLI-Bericht...S.6 Abtreibung...S.8 Red Love...S.9 Alexandra Kollontai...S.10 Sozialpartnerschaft...S.5 Frauenbefreiung: International: Griechenland- Solikomitee...S.2 Vereinigte sozialistische Staaten von Europa...S.11 Innocence of muslims...s.13 Heißer Herbst...S.16 Bereits in der letzten Ausgabe der Befreiung im September beschäftigten wir uns zentral mit der Situation in Griechenland sowie den unterschiedlichen Formen europaweiter Solidarität. Neben Solidaritätsdelegationen die nach Griechenland fahren, möchten wir nun versuchen auch österreichweit die Solidarität mit der griechischen Arbeiter*innenklasse besser zu organisieren. Deswegen findet sich auch in dieser Zeitung wiederum ein Schwerpunkt zu Griechenland. Wir haben auch den Aufruf für ein erstes Treffen eines Solidaritätskomitees abgedruckt, und laden alle ein ihm zu folgen oder sich auch später am Komitee zu beteiligen! Da jedoch Griechenland immer weniger das Monopol für den europäischen Krisenstaat für sich beanspruchen kann, und es zunehmend zu immer stärker werdenden Krisen aber auch Protestbewegungen in verschiedenen europäischen Staaten kommt, nehmen wir auch zu anderen Protesten und ihren Ursachen und Perspektiven Stellung. Eine theoretischere Analyse zur Zukunft Europas findet sich auch in einem Artikel der unser Konzept der vereinigten sozialistischen Staaten von Europa beschreibt. Doch während in vielen anderen europäischen Staaten der Klassenkampf brodelt, gab es in Österreich selbst bei den Metaller*innen-Lohnrunden, trotz Aufspalten des Kollektivvertrags, keine nennenswerten Proteste. Um einen ersten Schritt zur Erklärung der österreichischen Situation des Klassenkampfes zu geben, setzen wir uns mit dem Phänomen der Sozialpartnerschaft und ihrer Rolle auseinander. Impressum: Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck, Redaktion: Gruppe Arbeiterstandpunkt (ASt), Stiftgasse 8, 1070 Wien. Konto: /00, BLZ 12000, Bank Austria. Offenlegungspflicht nach 25-Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) der periodischen Druckwerkes ArbeiterInnenstandpunkt ist zu 100% die Partei Gruppe Arbeiterstandpunkt (ASt) Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien. Die Partei ist von anderen Parteien und Vereinen politisch und finanziell unabhängig. Grundlegende Richtung des Druckmediums: Auseinandersetzung mit historischen und aktuellen Fragen der Politik der Arbeiter*innenbewegung. Editorial Um unseren Leser*innen auch revolutionäre Kultur näher zu bringen gibt es in dieser Ausgabe auch eine Buchbesprechung, thematisch gehört sie zum Themenkomplex Frauenbefreiung, den wir auch mit Artikeln zum Human Life International Gebetskongress und dem Thema Abtreibung vervollständigen. Anhand des letzten Themas lässt sich erkennen, dass es auch in Österreich immer wieder zu interessanten Entwicklungen und kämpfen kommt. Gar nicht so selten kam es in den letzten Jahren auch zu größeren Protesten und Bewegungen, die aber schnell von kleinbürgerlichen Strömungen oder der reformistischen Gewerkschaftsführung beeinflusst wurden. Diese Kräfte können dem Proletariat und der krisengeschüttelten Bevölkerung keine Perspektive bieten, sondern nur Verrat. Der Aufbau einer revolutionären Partei ist deswegen heute mehr als je zuvor bitter notwendig! Viel Spaß beim Lesen, die Redaktion Spenden für unsere Arbeit bitte auf unser Konto überweisen: BA-CA, BLZ 12000, KontoNr: Kontaktadressen Stiftgasse 8, 1070 Wien Seite 3 Griechenland Nikola Tschubelski Bereits seit Ende 2008 blickt ganz Europa gebannt auf Griechenland. Mit nur wenigen kurzen Ruhephasen und nur ab und zu von Spanien überholt, steht das Land seit Beginn der Krise im Mittelpunkt des europäischen Klassenkampfes. Erst am 26.September wurde wieder ein Sparpaket von knapp 12 Mrd. Euro beschlossen. Ob die ursprüngliche Frist bis 2016 für die Umsetzung der Sparmaßnahmen nun um 2 Jahre verlängert wird oder nicht, ist zu Redaktionsschluss noch unklar. Es gab bereits am selben Tag einen Generalstreik, bei dem in Athen und in Thessaloniki Menschen auf der Straße waren. Nun versucht die Regierung durch die längst überfälligen Ermittlungen gegen 3 Abgeordnete von Chrysi Avgi (goldene Morgenröte) von ihren drakonischen Sparmaßnahmen und ihrem Vorgehen gegenüber antifaschistischen Aktivist*innen und (zum Teil nur vermutlichen) Migrant*innen abzulenken. Es ist nicht so einfach, die aufgebrachte griechische Arbeiter*innenklasse im Zaum zu halten. Man könnte sagen, dass eigentlich überproportional viele Ressourcen aufgewendet werden um beispielsweise die europäische Kontrollkommission, regelmäßige Staatsbesuche oder auch die vielen Polizeiinterventionen und das große stehende Heer zu finanzieren. Denn die griechische Wirtschaft ist keine besonders wichtige, die Einnahmen durch die Sparmaßnahmen sind nominell gesehen im Vergleich zu Spanien ein Witz. Doch gerade da liegt auch das Problem begraben: Wenn die Troika Griechenland gegenüber nachgibt, würde das einen sehr motivierenden Effekt für Protestbewegungen in Spanien und Portugal haben, und Spanien aus der Mangel zu nehmen kann sich die EU nun wirklich nicht leisten. Griechenland-Solikomitee Was tun um die Kämpfe in Griechenland zu unterstützen? Gleichzeitig wird in Griechenland gerade erprobt, wie weit man den Lebensstandard der Bevölkerung in Europa senken kann, sich an einem Land bereichern kann, und ein Diktat durch die Finanzmärkte errichten kann. Griechenland ist also das Versuchskaninchen der Troika. Aufgrund des internationalen Charakters der Krise und des international sehr gut organisierten Vorgehens des Kapitals (zumindest innerhalb der EU) ist es auch besonders wichtig den Widerstand international zu koordinieren. Der geplante gemeinsame Generalstreik in Spanien, Portugal und Griechenland am 14. November ist ein sehr guter Schritt in diese Richtung. Besser wäre es natürlich es nicht bei einem eintägigen Streik zu belassen, denn ein eintägiger Streik hat so militant er auch auftreten mag leider noch nie zum Kippen einer Reform geführt. Gerade in Griechenland haben die Tage November eine historische Bedeutung im Klassenkampf: Die Lage in Griechenland spitzt sich immer mehr zu Im November 1973 gab es heftige Auseinandersetzungen mit der damals herrschenden Junta. Am 14. November haben Student*innen und streikende Arbeiter*innen die Polytechnische Universität besetzt und sich dort verbarrikadiert. Am 17. November schließlich stürmte das Militär die Universität mit einem Panzer und beendete die Besetzung gewaltsam eine bis heute nicht genau erhobene Zahl an Menschen wurde dabei von der Militärdiktatur getötet. Dieser Tag ist auch als polytechnischer Tag in die Geschichte eingegangen, jährlich gibt es Massenprotesten zum lauten Andenken an die damals Gefallenen. Doch ist es nicht nur wichtig den Widerstand in den am härtesten von der Krise getroffenen EU-Ländern zu bündeln, sondern sich auch in den Ländern, die bis jetzt noch gut weg gekommen sind, solidarisch zu zeigen. So haben sich in Deutschland, dem Herzen der Bestie bereits Solidaritätskomitees gebildet. Sie sind Bündnisse aus verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen, die ein Gegengewicht zur Hetze in den etablierten Medien darstellen wollen, aber auch praktische Unterstützung für den Widerstand in diesen Ländern beitragen wollen. So hat das Solidaritätskomitee in Berlin die Patenschaft für einen besetzten Betrieb in Griechenland übernommen und finanziert ihn durch Spenden. Sie organisieren aber auch Aktionen und Diskussionsveranstaltungen mit Aktivist*innen aus Griechenland, Spanien, Portugal in Deutschland selbst, um auf die Lage der Menschen dort und mögliche Perspektiven im Kampf aufmerksam zu machen. Wir finden diese Initiative sehr gut und würden gerne auch in Österreich ein derartiges Komitee aufbauen. Es gab bereits eine erste Diskussion mit Genoss*innen von Funke und REVOLU- TION, aus dem folgender Aufruftext entstanden ist:

3 Seite 4 Griechenland Liebe Genossinnen und Genossen! Die Krise in Südeuropa und speziell in Griechenland spitzt sich immer mehr zu. Die Politik der Troika führt zu steigender Arbeitslosigkeit und Massenverelendung. Wir sehen es als unsere Aufgabe in der österreichischen ArbeiterInnenbewegung eine Solidaritätskampagne mit den Bewegungen gegen das Spardiktat der Troika zu organisieren. Deshalb rufen wir zur Gründung eines Solidaritätskomitees auf. Die Aufgaben eines solchen Komitees sehen wir folgendermaßen: Information über die Auswirkungen der Krise und der Politik der Troika auf die ArbeiterInnenklasse in Griechenland, Spanien und anderen Ländern. Es soll die bürgerliche Hetze und die reaktionären Vorurteile in den bürgerlichen Medien bekämpfen. Propagierung der Idee, dass die österreichische ArbeiterInnenbewegung die Politik der Troika nicht länger unterstützen soll ( Keine Stimme für die Hilfspakete ). Es soll praktische Solidarität organisieren. Das bedeutet Solidaritätsaktionen wie Kundgebungen, Demonstrationen etc. Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Kontakt zur ArbeiterInnenbewegung in Griechenland herstellen, Spendenaktionen organisieren bzw. unterstützen etc. Als erste Aktion streben wir eine gemeinsame Kundgebung am 17. November an, dem Gedenktag an die Kämpfe im Athener Polytechnikum gegen die griechische Militärjunta in den 1970ern. Wir laden euch deshalb zu einem gemeinsamen Treffen ein: Mit revolutionären Grüßen, Arbeiter*innenstandpunkt Funke REVOLUTION Alle, die ein Komitee in diesem Sinne aufbauen wollten, sind natürlich herzlich dazu eingeladen sich einzubringen, auch wenn es euch nicht möglich ist zum 1. Treffen zu kommen. Hier noch einige der Forderungen, die unserer Meinung nach am wichtigsten für Griechenland sind: 1. Stopp des Memorandums, stopp aller Zahlungen der Schulden an EU, EZB, IWF! Gegen Geheimdiplomatie, Offenlegung aller Verträge, Abkommen und Absprachen zwischen den griechischen Regierungen, den Banken, internationalen Institutionen, der EU und den europäischen Regierungen! 2. Aufhebung aller arbeiter*innenfeindlichen Gesetze der Regierungen der letzten Jahre! Wiedereinführung des Tarifvertragsrechts! Aufhebung aller Kürzungen bei Löhnen, Arbeitslosengeld und Pensionen! Mindestlohn, Mindestrente und Arbeitslosengeld von Euro/ Monat! Automatische Anpassung dieser Einkommen an die Inflationsrate - kontrolliert von Organen der Lohnabhängigen! 3. Nein zu allen Entlassungen im Öffentlichen Dienst und bei Privatunternehmen! Entschädigungslose Enteignung unter Kontrolle der Arbeiter*innen aller Unternehmen, die keine Löhne zahlen und/oder Arbeiter*innen entlassen! Fortführung dieser Unternehmen unter Arbeiter*innenkontrolle! Legalisierung aller Betriebsbesetzungen! teilkomitees der Mieter*innen, entschädigungslose Enteignung von Wohnungs- und Immobilienspekulant*innen! Aufteilung leer stehenden Wohnraums durch Mieter*innenkomitees! 5. Nein zu Rassismus und Faschismus! Für eine Einheitsfront gegen die Angriffe auf Migrant*innen! Für die Organisierung von Selbstverteidigungseinheiten in allen Stadtteilen! 6. Zentralbank unter Arbeiter*innenkontrolle! Demokratische Planung der Großindustrie und ein öffentliches Beschäftigungsprogramm unter Arbeiter*innenkontrolle, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen sowie Aufteilung der Arbeit auf alle Hände, um die Arbeitslosigkeit abzuschaffen! 7. Öffnung der Geschäftsbücher, Verträge und Transaktionen der Banken, Großunternehmen und des Staates! Progressive Besteuerung der Reichen und Vermögensbesitzer, Abschaffung der Massensteuern! 4. Nein zu Mietwucher und Obdachlosigkeit! Kontrolle der Mietpreise durch Stadt- Publikationen des AST zu bestellen über unsere Kontaktadresse LFI-Programm (2010) Marx, Money and the Modern World LFI: Dokumente der Liga The Degenerated Revolution Seite 5 Österreich Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft! Was ist Sozialpartnerschaft und wie dagegen kämpfen? Michael Märzen E s rumort im Österreichischen Gewerkschaftsbund, denn mit der Aufspaltung der gemeinsamen Kollektivvertragsverhandlungen für den Metallbereich durch die Fachverbände droht den Gewerkschaften eine schwächere Verhandlungsposition. Das ist ein klarer Bruch der Sozialpartnerschaft. Eine 40-jährige Erfolgsgeschichte und der soziale Friede werden aufs Spiel gesetzt., kommentiert Pro-Ge Verhandlungsführer Rainer Wimmer die Pläne der Fachverbände. Auch der Direktor der Arbeiterkammer Wien Werner Muhm stimmt mit ein: Damit setzen Metallarbeitgeber einen wichtigen Teil der Sozialpartnerschaft aufs Spiel. Ziel der Eigenständigkeit ist die Zerschlagung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften in der großen Metaller-Herbstlohnrunde. Während Muhm im zweiten Satz seiner Aussage durchaus Recht hat, glorifiziert Wimmer eine (de facto) der Vergangenheit angehörende Eigenart des österreichischen Kapitalismus, deren Auswirkungen der österreichischen Arbeiter*innenklasse heute stärker denn je auf den Kopf fallen, und die besten Falls für die Nachkriegs-Bourgeoisie eine Erfolgsgeschichte darstellt: die Sozialpartnerschaft. Was ist Sozialpartnerschaft? Die Sozialpartnerschaft ist eine Form des Korporatismus, also des Interessensausgleichs zwischen Kapital- und Arbeiter*innenseite mit dem Ziel eines Kompromisses. Die Löhne und Arbeitsbedingungen sowie ökonomische und politische Maßnahmen werden durch die Interessensvertretungen (Sozialpartner) in intensiver und institutionalisierter Form ausverhandelt. Dabei ist Österreich kein Einzelfall und auch nicht das erste Beispiel in der Geschichte, sondern unterscheidet sich lediglich durch die enorme Rolle und Formalisierung der Klassenzusammenarbeit unter bürgerlich-demokratischen Verhältnissen. Die Ursachen für diese Besonderheit im österreichischen Kapitalismus sind in der Nachkriegszeit zu finden. Auf der einen Seite stand der österreichischen schwachen Bourgeoisie nach dem 2. Weltkrieg ein relativ starkes Proletariat gegenüber, neben einem recht großen Kleinbürgertum, sowie eine Wirtschaft mit Schwerindustrie Sektoren aber auch kaputter Infrastruktur. Daher nahm der Staat im Wiederaufbau der Wirtschaft eine besondere Rolle ein. Zusätzlich sahen sowohl ÖVP als auch SPÖ die Ursachen für den Austrofaschismus in den sozialen Gegensätzen, deren offenes Ausbrechen es zu verhindern galt. Die hohe Inflation nach dem Krieg führte zu Versuchen diese unter anderem durch Lohn- und Preisabsprachen zu bekämpfen, was sich in fünf Lohn-PreisAbkommen im Zeitraum 1947 bis 1951 ausdrückte. Diese Abkommen wurden zwischen Arbeiterkammer, ÖGB, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer geschlossen und bedeuteten Verrat an den Interessen der Arbeiter*innen, deren Löhne bei weitem nicht so stiegen wie die Preise kam es wegen dem vierten Lohn-Preis-Abkommen zum Oktoberstreik, der jedoch schnell durch die Sozialdemokratie abgedreht werden konnte. An die Erfahrungen der LohnPreis-Abkommen wurde 1957 die Paritätische Kommission für Preis- und Lohnfragen gebildet, ein informelles Gremium aber wichtigstes Element der Sozialpartnerschaft. Hier trafen sich ÖGB, Arbeiterkammer auf Seiten der Arbeiter*innen und Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer auf Seit- en der Unternehmer*innen, sowie jeweils zwei Regierungsmitglieder pro Seite. Die paritätische Kommission setzt sich zusammen aus dem Unterausschuss für Lohnfragen, dem Unterausschuss für Preisfragen, dem Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen, und dem Unterausschuss für internationale Fragen. Auf diese Weise wurden wichtige politische und wirtschaftliche Fragen zwischen den großen Interessensverbänden und damit auch SPÖ und ÖVP ausverhandelt. In den 80er- und 90er-Jahren verlor das Gremium an Einfluss, vereinbart seit 1994 keine Regelungen im Bereich der Preise mehr, und ist spätestens seit der schwarzblauen Regierung zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Reaktionärer Klassenkollaborismus Entgegen der Meinung von Gewerkschaftsbürokraten wie Foglar, Wimmer, Proyer & Co. war die Sozialpartnerschaft keineswegs eine erfolgreiche Errungenschaft sondern im Gegenteil ein Zugeständnis der starken österreichischen Arbeiter*innenbewegung an die Bourgeoisie. Ein eigenständiges, starkes Klasseninteresse wurde dem Kompromiss mit dem Kapital untergeordnet, mit verheerenden Auswirkungen auf das österreichische Klassenbewusstsein. Nicht nur, dass durch eigenständige Mobilisierungen, Druck, und Kampfmaßnahmen die Lebensbedingungen der Arbeiter*innenklasse um ein vielfaches hätten verbessert werden können, gleichzeitig wurden die Arbeiter*innen auch zur Passivität erzogen. Die Arbeiter*innenklasse hat verlernt zu kämpfen. Standortpolitik, Obrigkeitshörigkeit, und sozialer Ausgleich sind die Konsequenz davon. Auf der Insel der Seligen wurden Streikzeiten in Sekunden pro Jahr gemessen. Die Bedeutung und Sinnhaftigkeit proletarischer Organisation ist durch mangelnde Erfahrungen im Klassenkampf geschwunden, was sich auch in den Mitgliedszahlen der Gewerkschaften bemerkbar macht. In wirtschaftlichen schlechteren Zeiten wie etwa im Zuge der Wirtschaftskrise bleibt immer weniger Verhandlungsspielraum für das Kapital. Dadurch und durch den Druck der Arbeiter*innenklasse kommen die bürokratischen Gewerkschaftsfunktionäre in eine Zwickmühle entweder dem Kapital nachzugeben oder halbherzig Kampfmaßnahmen zu ergreifen. Durch ihre Bindungen an Sozialdemokratie, Staat, und Kapital wollen sie ihre Positionen und Einflüsse nicht durch Konfrontationen Gemeinsam sind wir stark!

4 Seite 6 aufs Spiel setzen. Nicht nur die Sozialpartnerschaft als ein bestimmendes Moment der österreichischen Politik ist in Realität tot, auch die sozialpartnerschaftliche, kompromisslerische Art der Verhandlungen erleidet immer mehr Schläge und viele Unternehmen sind nicht mehr gewillt Verhandlungen in bisheriger Form zu führen. Die Appelle der Arbeiter*innenbürokrat*innen sich doch wieder auf die Sozialpartnerschaft zu besinnen sind daher erstens illusionär und zweitens reaktionär. Die Arbeiter*innenklasse muss sich ihrer eigenen Stärke wieder bewusst werden und gegen die Angriffe der Unternehmer*innen eine eindeutige Antwort haben: Klassenkampf! Nikola Tschubelski Griechenland/Frauenbefreiung Klassenkämpferische Perspektive Doch wie können wir die Arbeiter*innenklasse wieder mit dem Bewusstsein und dem Selbstvertrauen ausstatten, welches heute so dringlich notwendig ist? Zu aller erst müssen wir mit den Mitteln arbeiten, die wir haben. Die Arbeiter*innenbewegung, so weit sie doch nach rechts gegangen ist und so weit ihre Organisationen auch verbürokratisiert sind, hat immer noch mächtige Organisationen, die Gewerkschaften. Hier muss angeknüpft werden und hier müssen neue Kämpfe Erfahrungen und Mut schaffen. Die Führung der Gewerkschaften erweist sich hierbei jedoch als Dämpfer. Deswegen ist es wichtig, dass sich Human Life International Bericht über die Aktionstage gegen den HLI-Kongress Die größte Aktion war die Demonstration am mit Treffpunkt 16:30 Wallensteinplatz. 400 Menschen nahmen daran teil. Die vertretenen Organisationen waren Sozialistische Linkspartei (SLP), Arbeiter*innenstandpunkt (AST), Revolution und die Sozialistische Jugend (SJ). Ansonsten waren diverse Einzelpersonen da, es wurde jedoch sehr wenig (erfolgreich) außerhalb des üblichen verdächtigen linken Spektrums mobilisiert, daher war die Demonstration auch verhältnismäßig recht klein. Die Route führte uns bis vors Palais Niederösterreich, dem Ort des frauenfeindlichen Kongresses der Abtreibungsgegner*innen von Human Life International. Die Stimmung war nicht sehr euphorisch, Losungen gerufen wurden außer im Revolution&ASTBlock kaum, wohl auch deswegen, weil auf dem Wagen der SLP Reden und Musik dominierten.. Zwischenfälle und Ausschreitungen gab es keine, das Highlight der Demonstration war wohl als eine Arbeiterin von Aida uns Becher mit Wasser brachte, um ihre Solidarität auszudrücken. Die interessanteste Aktion war sicherlich mit Abstand die am Samstag in der Früh. Der Treffpunkt war um 7:30 vor der Abtreibungsklinik am Fleischmarkt angesetzt. Angemeldet waren 2 Kundgebungen: eine am Fleischmarkt und eine weitere vor dem Abtreibungsambulatorium Gynmed am Mariahilfer Gürtel. Ziel der Aktionen war es die christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen daran zu hindern, Frauen die die Kliniken besuchen zu schikanieren und zu belästigen. Während wir vor dem Fleischmarkt ausharrten, waren die Abtreibungsgegner*innen noch in der Kirche, in der Nähe vom Westbahnhof. Anwesend waren außer dem Ast und Revolution die SLP, die SJ, die Marxist*in und Einzelpersonen. Insgesamt waren wir nicht viele (an die 50 Personen), was vielleicht zum Teil auf die frühe Uhrzeit die kämpferischsten und fortschrittlichsten Schichten zu einer gewerkschaftlichen, kämpferischen Basisbewegung vereinen, welche für folgendes Eintritt: Für Klassenkampf statt sozialpartnerschaftlichen Klassenverrat! Aufbau von gewerkschaftlichen Basisstrukturen in Betrieben und Stadtteilen?, die sich regelmäßig treffen! Für regelmäßige Betriebsversammlungen und Urabstimmungen in der Gewerkschaft! Wahl von Gewerkschafts- funktionär*innen durch die Basis! Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit der Funktionär*innen und Betriebsrät*innen! zurück zu führen ist. Die SPÖ Frauen ließen sich trotz angekündigter Unterstützung nirgends blicken. Auch von den Organisationen und Initiativen links der SPÖ waren nur sehr wenige gekommen bzw. hatten überhaupt dafür mobilisiert. Nach einiger Zeit bekamen wir die Information, die Abtreibungsgegner*innen würden eher am Gynmed als am Fleischmarkt vorbei laufen, worauf hin sich ein Teil der Kundgebung dorthin bewegte. Dort fand dann eine lautstarke Kundgebung statt, Transparente wurden ausgerollt. Einige Christ*innen kamen vorbei, sie waren jedoch an den Händen abzuzählen. Beim Fleischmarkt sammelte sich jedoch eine Gruppe von ihnen und betete vor der Klinik im Kreis stehend. Sie waren von der linken Kundgebung umzingelt und auf ihrem Marsch zum Palais Niederösterreich (wo der eigentliche Kongress leider stattfand) von einer Demonstration verfolgt. Zwischendurch gab es eine längere Kundgebung vor dem Stephansdom, die mehrmals attackiert wurde. Für einige sicher überraschend war es, Durchschnittlicher Facharbei- ter*innenlohn für Betriebsrät*innen und Gewerkschaftsfunktionär*innen! Vollversammlung aller Beschäftigten vor Kollektivvertragsverhandlungen! Verbindliche Abstimmung über Forderungen, Kampfmaßnahmen sowie Verhandlungsabschlüsse durch die Belegschaften! Im Falle von Kampfmaßnahmen: Bildung von Aktionskomitees oder Streikkomitees in den Betrieben! Offenlegung der Geschäftsbücher! Bildung von Betriebs- und Fabrikkomitees zum Aufbau von Arbeiter*innenkontrolle und Doppelmacht im Betrieb! dass die Angriffe nicht von den Human Life International ausgingen, sondern einer Gruppe serbischer Nationalisten, sowie einigen übergewichtigen Fiakerfahrern. Es wurde niemand ernsthaft verletzt. Die serbischen Nationalisten kamen ungeschoren davon, weil die vom Angriff verletzte Person bereits verschwunden war und die Polizei sich weigerte die Gewalttäter festzunehmen oder auch nur eine Anzeige auf zu nehmen. Gegen einen der Fiakerfahrer jedoch wurde mit einiger Anstrengung, da es notwendig war ihn 5 Minuten lang festzuhalten und die Polizei davon zu überzeugen, dass Körperverletzung strafbar ist Anzeige erstattet. Er wurde jedoch sofort wieder frei gelassen, nachdem ein Polizist ihm verständnis- und beinahe liebevoll erklärte, es sei verboten diese Frauen zu schlagen, sie hätten die Demonstration nämlich angemeldet. Er trieb sich die restliche Zeit, die die Demonstration dauerte gemeinsam mit seinen Kollegen in bedrohlich unmittelbarer Nähe herum. Nichtsdestotrotz bekamen wir Seite 7 Frauenbefreiung von einigen Passant*innen (in der überwiegenden Mehrheit Frauen) lebhaften Zuspruch und leider nur moralische Unterstützung, von anderen (in der überwiegenden Mehrheit Männer) auch verständnisloses Kopfschütteln, sowie wüste Beleidigungen. Allgemein war offensichtlich, dass sich für das Thema Abtreibung, sowie Frauenrechte generell in erster Linie Frauen interessieren, während gesamtgesellschaftlich (trotz der Möglichkeit zum straffreien Schwangerschaftsabbruch in Österreich) sehr rückschrittliche, sexistische Ideen vorherrschend sind. Zum Schluss gab es am Abend noch eine autonome Frauen- MädchenLesben Demo, mit Treffpunkt 18:00 am Hof vor der Kirche. An dieser nahmen etwa 100 Frauen teil, auch einige Männer trieben sich während der Auftaktkundgebung (inkl. Einer Performance, bei der sich einige Frauen als Ku-Klux Klan Mitglieder verkleidet hatten und eine in die Form eines Gebets gekleidete Anklage an die Kirche richteten) unter den Protestierenden herum. Nach gut 90 Minuten setzte sich die Prozession langsam und etwas ziellos (es gab offensichtlich keine Demoleitung bzw. Koordination und niemand kannte die Route) in Bewegung. Anfangs sah es so aus, als wäre man von der Tradition solidarische Männer von diesen Demos auszuschließen abgekommen, einige Männer gingen mit. Nach einiger Zeit aber wurde einem von ihnen mit dem Megaphon direkt ins Gesicht gebrüllt, er solle sich schleichen, das sei hier schließlich eine Frauendemo. Wir marschierten also durch den 1. Bezirk, um die Kirche herum und zum Palais Niederösterreich, trafen allerdings auf keine HLI Mitglieder auf unserem Weg. Alles in allem kann man feststellen, dass obwohl es sich bei Abtreibung um ein gesamtgesellschaftlich wichtiges Thema handelt, das Publikum auf den Demonstrationen die Relevanz nicht widerspiegelte. Das hängt wohl mit verschiedenen Faktoren zusammen; 1. Es gab weder eine Drohung der Regierung, das Recht auf Abtreibung zu unterbinden, als auch eine reale Perspektive fortschrittliche Reformen durch diese Proteste zu erkämpfen. Auch wenn selbstverständlich über das bestehende Recht hinausgehende Forderungen aufgestellt wurden, ging es tatsächlich bei den Protesten um eine (sehr begrenzte) Sabotage der Verbreitung von reaktionärem Gedankengut. 2. Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor bei vielen Menschen ein Tabuthema und werden auch von der Gesellschaft oftmals als solches behandelt. Selbst Menschen, die eine prinzipiell fortschrittliche Demonstration für das Recht auf Abtreibung Position dazu haben, sind oftmals nicht bereit, dafür auf die Straße zu gehen und öffentlich dafür einzutreten, oder auch Betroffene vor den Angriffen von Abtreibungsgegner*innen zu schützen. 3. Obwohl die SPÖ-Frauen die Proteste offiziell unterstützten (eine rückschrittliche Position zu diesem Thema können sie sich auch kaum leisten) mobilisierten sie keineswegs dafür, und waren nicht einmal wahrnehmbar vertreten. Sie haben somit ihre Aufgabe Frauen aus ihrer Basis darin zu bestärken, für dieses Thema auf die Straße zu gehen, nicht wahrgenommen. 4. Die prinzipielle Struktur des Bündnisses war wie so oft eine Isolation in der ausschließlichen Konzentration auf die Linke oder bereits mit dem Thema verschmolzene Institutionen. Einige Gruppen schienen die Proteste mehr als Plattform zur Präsentation und Profilierung ihrer eigenen Organisation zu sehen, und nicht in erster Linie als klaren Kampf gegen die reaktionäre Politik von HLI. In Zukunft muss also ein solcher Protest breiter angekündigt und mehr Organisationen dazu eingeladen werden. Auch Gewerkschaftsfrauen müssen dazu aufgefordert werden, die Demonstrationen zu unterstützen und sich daran zu beteiligen. Nicht zuletzt kann man versuchen die Frauen dort abzuholen wo sie betroffen sind, beispielsweise versuchen in Abtreibungskliniken oder Frauenarztpraxen Flyer aufzulegen. Wenn eine solche Bewegung ihre Ziele ernst nimmt, muss sie auch von der Praxis abkommen, sich mutwillig zu spalten. Der Ausschluss von solidarischen Männern, die Seite an Seite mit Frauen für Frauenrechte kämpfen, führt nur dazu, dass die Bewegung kleiner und schwächer ist. Die Männer an unserer Seite sind nicht unsere Feinde auch wenn sie unverschuldet von unserer Unterdrückung profitieren. Doch sie haben erkannt, dass wir gemeinsam stärker sind und zusammen eine bessere Welt erkämpfen können, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. In dieser Hinsicht haben sie vielen männerfeindlichen Feministinnen etwas voraus. Diese Spaltung nach Geschlechterlinien ist beabsichtigt und der Kapitalismus macht sie sich zu Nutze, um Frauen besser unterdrücken und ausbeuten zu können. Die Gleichsetzung patriarchaler Strukturen und eines sexistischen Systems mit den einzelnen menschlichen Individuen ist ein großer Fehler. Dass kleine Demonstrationen viel anfälliger für Angriffe sind als größere, haben einige von uns am Samstag an eigener Haut erlebt. Obwohl das eine gemischte Demonstration war (was schon ein großer Fortschritt war), war sie zu klein, um sich ausreichend gegen Passant*innen (geschweige denn eine organisierte Rechte Kraft oder den Staatsapparat) zu verteidigen. Was wir daraus lernen können, ist dass es notwendig ist, Demonstrationen besser verteidigen bzw. eine gut koordinierte und demokratische gewählte Gruppe von Ordner*innen, sowie eine Demonstrationsleitung zu haben, die sich in erster Linie um die Sicherheit der Teilnehmenden kümmert. Auch allgemeine Demostrategien, müssen möglichst breit diskutiert und geübt werden, sodass möglichst viele Teilnehmende wissen, wie man sich und die Veranstaltung im Falle eines Angriffs am besten verteidigt. Es ist notwendig, Proteste für Frauenbefreiung nicht isoliert von der Mehrheit der betroffenen stattfinden zu lassen, denn solche Proteste sollen dazu dienen auf Missstände hinzuweisen und diese zu bekämpfen, und nicht bloß der Profilierung oder dem gemeinsamen Spaziergang verschiedener linker Gruppen!

5 Seite 8 Langilea Devrim Engelmacher*innen, so wurden Menschen die (v.a. illegale) Abtreibungen durchführen umgangssprachlich bereits seit langer Zeit genannt. Ein Begriff der auf eine klare Denunziation von Schwangerschaftsabbrüchen abzielt und diese mit Mord gleichsetzt. Doch auch heute noch ist das Thema mehr als umstritten. Staat, Religion und Privatpersonen versuchen auf unterschiedlichsten Wegen in die Privatsphäre betroffener Frauen einzudringen und bei einer solchen Entscheidung mitzuwirken. In Österreich gibt es zur Zeit strikte gesetzliche Regelungen die Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Bedingungen erlauben. Dazu gehören vor allem, dass seit der Empfängnis nicht mehr als drei Monate vergangen sein dürfen sowie verpflichtende ärztliche Beratung vor dem Eingriff, der von einem Arzt durchgeführt werden muss. Darüber hinaus darf unter anderem auch dann zu einem späteren Zeitpunkt abgetrieben werden wenn es zur Abwendung schwerer geistiger oder physischer Schäden der Schwangeren notwendig ist, wenn die Schwangere zum Zeitpunkt der Empfängnis unmündig war oder wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein würde. Letzteres zeigt besonders stark mehrere Aspekte der Scheinheiligkeit von radikalen Abtreibungsgegner*innen auf. Es beweist, dass eine Schwangerschaft bis zum Schluss ohne massive Gefahr für die Schwangere abgebrochen werden kann und somit jegliche Argumentation in diese Richtung glatt erlogen ist. Auf der anderen Seite zeigt es die Doppelmoral die den Schutz des ungeborenen Lebens auf der einen Seite über das Recht der Frau zur Selbstbestimmung über ihren Körper stellt, auf der anderen Seite aber zwischen schützenswertem und nicht schützenswertem Leben klar unterscheidet indem Schwangerschaftsabbrüche bei geistig oder körperlich geschädigten Kindern über die allgemeine Frist hinaus erlaubt werden. Doch auch Religionen versuchen über die Reihen ihrer eigenen Mitgliedschaft hinaus Frauen bei ihrer Entscheidung zu beeinflussen, viele bekannte Anti-Abtreibungs- Organisationen wie Pro- Life-Bewegungen oder HLI (Human Life International) haben katholischen Hintergrund. Solche Organisationen sowie ihre Mitglieder und Symathisant*innen versuchen auf unterschiedlichste Weise bei dieser zutiefst persönlichen Entscheidung mit zu mischen. Frauenbefreiung Abtreibung Frauenrechte verteidigen und ausbauen! Dies passiert sehr zentral durch Belästigung von Frauen vor Abtreibungskliniken, mit (zum Teil erlogenen) Fakten versuchen sie Frauen ein schlechtes Gewissen zu machen. Sie rufen Dinge wie dein Baby hat schon Fingernägel oder drücken einem Plastikembryonen in die Hand. Auf der anderen Seite verteilen sie ihre Propaganda überall, selbst im Religionsunterricht in Schulen kann das Thema mit einer klaren Anti-Abtreibungs-Position von Seiten der Lehrer thematisiert werden. Doch sie sind noch um einiges kreativer, auch anzapfen von Telefonleitungen (und dann das Ausgeben als Abtreibungsklinik und die Vergabe falscher Termine) oder die ständige Beschallung einer Klinik mit sakraler Musik gehören zu ihrem Repertoire. Alles in allem kann man sagen, dass viele ihrer Aktionen nichts anderes bedeuten als eine widerliche Belästigung von Frauen die sich zur Abtreibung entschieden haben, oder sich darüber informieren wollen. Nicht zuletzt eine zentrale Rolle bei Abtreibungen spielt auch der Klassenaspekt. Hier ist durch die Kosten klar eine Grenze zwischen arm und reich geschaffen. In Österreich gibt es keine finanzielle Unterstützung für Abtreibungen, eine Abtreibung kostet zwischen 350 und 800 Euro, wobei durch verschiedene Aspekte noch zusätzliche Kosten verursacht werden können. Das bedeutet somit, dass häufig gerade für Frauen für die ein Kind eine massive finanzielle Belastung darstellen würde, eine Abtreibung unleistbar ist. Doch auch um die Zahlen der Abtreibungen zu verringern, tut sich in Österreich nichts. Auf der einen Seite trägt dazu die zutiefst katholische Vergangenheit und die nach wie vor recht tiefe Verwurzelung dieser Religion in der Bevölkerung bei. Aufklärung ist in Folge dessen erst einmal kein Thema, eine ein- Seite 9 Frauenbefreiung heitliche Aufklärung gibt es nicht, diese ist von Eltern, Biologielehrer*innen und Umfeld abhängig. Durch diese Tradition des Todschweigens kommt es verstärkt zu ungewollten Schwangerschaften die letztendlich zu einem Abbruch führen. Doch auch schlichte pragmatische Gründe tragen dazu bei. Verhütungsmittel sind teuer und es gibt keine Möglichkeit leichten kostenlosen Zugang dazu zu erhalten. Zwar werden hier und da Kondome aufgelegt, doch wer andere oder auch nur regelmäßig Verhütungsmittel benötigt muss mit relevanten Kosten rechnen. Selbst die Pille danach, die etliche Abtreibungen von vornherein verhindern könnte, ist zwar inzwischen rezeptfrei aber, insbesondere für Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen, alles andere als günstig. Dann verlässt man sich vielleicht noch lieber auf die Hoffnung es sei schon nichts passiert, als verzweifelt zu versuchen Geld aufzutreiben. Ebenfalls zentral wenn man das Thema Abtreibung behandelt, ist die illegale Abtreibung. Diese kommt auf der einen Seite in Ländern vor wo diese vollständig illegalisiert ist, auf der anderen Seite in Ländern ine psychologische Studie Eder sexuellen Beziehungen der Nachkriegsperiode Mit diesen Worten beschreibt die Autorin selbst das Werk. Tatsächlich handelt es sich um einen Roman, eine kurze Liebesgeschichte, angesiedelt in der Sowjetunion Die geschlechtlichen Rollenbilder unter den Kommunist*innen haben sich mit Fristenregelung nach dem Ende der Frist. Die Bandbreite der Menschen die illegale Abtreibungen anbieten ist groß, und genauso unterschiedlich sind demzufolge auch Preis, Qualifikation des Personals oder hygienische Bedingungen. Bei illegalen Abtreibungen kam es immer schon und kommt es noch heute öfters zu Folgeschäden, Infektionen, etc. Wenn das passiert trauen sich viele Frauen nicht ins Krankenhaus, da man die Durchführung eines illegalen Eingriffs erkennen könnte. Nichts desto trotz müssen noch immer wieder Frauen Zuflucht zur illegalen Abtreibung suchen, die Gründe sind vielfältig und individuell. Es kann sich beispielsweise um finanzielle Probleme, Probleme mit der Familie im Falle einer Schwangerschaft, Änderung der Lebensumstände oder schlicht das nicht rechtzeitige Bemerken der Schwangerschaft handeln. Nebenbei muss man klar sehen, dass die Verbote von Abtreibung ursprünglich nichts mit dem Schutz des ungeborenen Lebens zu tun hatten. Als Gesetze gegen Abtreibung eingeführt wurden, war dies hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass bereits sehr verändert. Frauen sind in Partei und Gesellschaft formell gleichberechtigt, viele leben in so genannten wilden Ehen und auch Scheidungen sind Anfang der 20er Jahre in der Sowjetunion keine Seltenheit mehr. Dennoch ist das Bewusstsein der Menschen nach wie vor sehr konservativ geprägt, selbst unter Kommunist*innen treiben viele reaktionäre Ideen ihr Unwesen. So auch bei Vladimir, der männlichen Hauptfigur (die übrigens den gleichen Namen Red Love mehr Arbeitskräfte benötigt wurden und aufgrund dessen die Vernichtung von Arbeitskräften durch Abtreibung unerwünscht war. wie Kollontais erster Mann trägt), einem bekannten Anarchisten, der lange Zeit in Amerika gelebt hat. Trotzdem hat er sehr altmodische Vorstellungen von der Reinheit, die eine Frau haben soll, sowie von der Diskrepanz zwischen weiblicher Treue und männlicher sexueller Promiskuität (häufig wechselnde Sexualpartnerinnen). Frauen mit denen er schläft oder schlafen möchte bezeichnet er oft als schmutzig und obszön. Die Ausnahme ist Vasja (die Hauptfigur), eine von vielen Alles in allem betrachtet kann man also erkennen, dass Verbot von Abtreibung oder Fristenregelung in erster Linie wirtschaftlichen Interessen dient. Die Verdammung derselben hat nichts mit dem Schutz der Frauen oder der Kinder zu tun. Unabhängig davon, ob sie sich auf Religion, Gesetz oder angebliche medizinische Gründe berufen, haben Abtreibungsgegner*innen eines gemeinsam: es geht ihnen nicht im geringsten um das Wohl von Mutter oder Kind sondern um ihre eigenen Moralvorstellungen oder schlicht wirtschaftliche Gründe. Mit der Idee, dass ihre Ideologie über allen anderen zu stehen hat, mischen sie sich in einen Bereich ein, über den zu entscheiden niemand außer den betroffenen Frauen das Recht hat. Sie versuchen damit Frauen die Kontrolle über ihren eigenen Körper zu nehmen, was wiederum zu einer Einschränkung der Sexualität führt, da frau ständig Angst haben muss, ungewollt schwanger zu werden und nichts dagegen tun zu können. Doch vor allem stützt eine Erschwerung bzw. ein Verbot der Abtreibung das Argument Frauen nicht einzustellen oder ihnen weniger zu zahlen, weil man ja nie weiß. wann sie schwanger werden könnten. Somit stehen Abtreibungsgegner*innen konsequent durch gedacht auf einem sexistischen Standpunkt. Die Ablehnung des Rechts auf Abtreibung ist mit einem anti-sexistischen, sozialistischen Weltbild nicht vereinbar. Wir fordern daher: Unbegrenztes Recht auf Abtreibung bis zum Ende der Schwangerschaft kostenlose und anonyme Abtreibungsmöglichkeit für alle einfacher und anonymer Zugriff auf kostenlose Verhütungsmittel kostenlose und durchgehende Kinderbetreuungseinrichtungen für Frauen, die Kinder möchten ausreichende Aufklärung in Schulen Vergesellschaftung der Hausarbeit gleicher Lohn für gleiche Arbeit Eine Rezension über einen Liebesroman von Alexandra Kollontais Nikola Tschubelski mit denen er schläft und die einzige, die er liebt. Sie (eine Arbeiterin und Bolschewikin) kann ihn zwar nicht ganz verstehen, duldet seine Untreue jedoch, da ihr Vertrauen und freundschaftliche Verbundenheit zu ihrem Geliebten, der gleichermaßen ihr Genosse und engster Vertrauter ist, wichtiger sind. Sie entschuldigt sein Verhalten dadurch, dass sie aufgrund ihres politischen Engagements und ihrer Arbeit ihren Pflichten als Frau nicht nachkommen kann. Gleichzeitig liegen

6 Seite 10 für sie ganz klar in ihrer politischen Arbeit, und dabei vor allem bei ihrer Arbeit unter den Frauen, die Prioritäten. Der Roman handelt also von Menschen deren Bewusstsein sich durch die revolutionäre Situation in einem plötzlichen Umbruch befindet. Daher ist es zum Teil sehr widersprüchlich und in kurzer Zeit vielen Veränderungen ausgesetzt. Doch vor allem zeigt der Roman wie sehr die ökonomische Stellung einer Person deren moralische Vorstellungen bestimmt. Vladimir macht eine Entwicklung vom Anarchisten, zum Bolschewik und später zum NEP (neue ökonomische Politik) Bürokraten und privilegierten Manager durch. Im Zuge dessen entfernt er sich vom Lebensstil und den Interessen der Arbeiter*innen und somit auch von seiner Frau Vasja. Das Vertrauen zwischen ihnen zerbricht, ohne es zu merken stehen sie politisch auf einmal auf anderen Seiten. Gleichzeitig mit seinem neuen Lebensstil wandeln sich auch seine Vorstellungen über die Aufgaben, die eine Frau zu erfüllen hat. Im Falle der Frau eines Managers wäre das in erster Linie eine Repräsentationsfunktion, da für die Hausarbeit die Bediensteten zuständig sind. Da Vasja diese Anforderungen weder erfüllen kann noch will, leben sich die beiden auseinander, Vladimir verliebt sich in eine andere, bürgerliche junge Frau. Das ganze artet zu einer Tragödie aus, inklusive Selbstmordversuch. Dennoch wird Vladimir trotz der Kritik an ihm nicht wie es nahe liegen würde - als der böse untreue Ehemann, der Schuld an allem ist dargestellt. Im Gegenteil: sein Leid durch die Zwänge der bürgerlichen Ehe, denen er sich unterworfen fühlt, wird thematisiert. Vielmehr leiden sie einfach alle drei an den Besitzansprüchen, die sie zum Teil ohne es zu wollen hegen und an dem Geflecht aus Lügen, das sie kreiert haben. Gleichzeitig wird klar, dass Vasja auch wenn sie Vladimir sehr liebt, von ihm nicht abhängig ist im Gegensatz zu seiner bürgerlichen Geliebten. Das liegt einerseits daran, dass sie als Arbeiterin gewohnt ist, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen und andererseits daran, dass sie als Kommunistin in ihrem Umfeld sexistischen Frauenbefreiung Wer war Alexandra Kollontai? Alexandra Kollontai wurde nach dem gregorianischen Kalender am in St. Petersburg als Tochter eines Generals geboren. Dementsprechend wuchs sie mit Hauslehrern und Bediensteten auf. Im Alter von 26 Jahren inskribierte sie für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Zürich, wo sie bereits in sozialistischen Zirkeln politisch aktiv wurde. Die Frauenfrage und der Kampf um Frauenrechte lag ihr naturgemäß sehr am Herzen. Bereits seit Beginn ihrer politischen Tätigkeit hat sie sich sehr für sexuelle und familiäre Beziehungen in einer postkapitalistischen Welt interessiert. Sie hat sich (wie ihre Romanheldin Vasja) sehr stark für eine kommunale Lebensweise eingesetzt und die Position verfochten, dass eine Umwandlung der familiären Strukturen die Basis für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft sei und gleichzeitig mit der politischen und ökonomischen Revolution Moralvorstelllungen viel weniger ausgesetzt ist. Ja, in der Tat braucht Vasja Vladimir sogar weniger als er sie. Eine Seltenheit in der bürgerlichen Literatur. vonstatten gehen solle. Sie hat dabei eine Vision von sexuellen Beziehungen entwickelt, die vollkommen von der Spannung, Kritik an der bürgerlichen Ehe und Moral und ein bisschen Herzschmerz absolut lesenswert, selbst 89 Jahre nach der ersten Veröffentlichung. ökonomischen Ebene entkoppelt und unabhängig sind, ist für die Lockerung der Ehebestimmungen und für freie Liebe eingetreten. Das heißt sie hat das Auftreten von Sexualität in jeglicher Warenform, ( man denke an Prostitution, Pornografie, Werbung etc. ) abgelehnt, ebenso wie die bürgerliche Familie, die ja in erster Linie eine Einheit zur materiellen Reproduktion (und beim Bürgertum zur Akkumulation und Vererbung von Kapital) darstellt. Konsequenterweise hat sie auch erkannt und kritisiert, dass die romantische Liebesbeziehung im Kapitalismus (selbst wenn sie frei von unmittelbaren ökonomischen Zwängen ist) stets den Wun Seite 11 Theorie Hannes Hohn (Gruppe Arbeitermacht, LFI/BRD) Nach dem 2. Weltkrieg wurde von der Bourgeoisie die (west)europäische kapitalistische Integration Europas forciert. Erstens sollte damit die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Ost-West- Integration gestärkt werden. Zweites galt es, nationalstaatliche Schranken für die Expansion der europäischen Großkapitale wie auch für US-Anleger zu überwinden, also günstigere Bedingungen für die Kapitalakkumulation zu schaffen. Drittens sollte durch die Einbindung Deutschlands verhindert werden, dass es wie nach dem 1. Weltkrieg isoliert und zu einem aggressiven Kurs auf Kosten seiner imperialen Konkurrenten gedrängt wird. Mit der Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verfolgten die USA und die europäischen Imperialisten (Frankreich, Deutschland, Italien) von Beginn an verschiedene Interessen. Während die USA als dominierende Hegemonialmacht auf diese in der Ost-West-Konfrontation setzten und hofften, dass sie längerfristig die Bedingungen der europäischen Kooperation dominieren könnten, beinhaltete die europäische kapitalistische Integration auch immer schon das Element, der nach 1945 fast absoluten Vorherrschaft der USA entgegenzuwirken. Es ist kein Zufall, dass dieses Moment mit dem wirtschaftlichen Aufstieg der BRD schon in den 70er Jahren stärker wurde und nach 1990 zu einem dominierenden Moment des gesamten Prozesses wurde, dass die europäischen Kapitale global ein stärkeres wirtschaftliches und politisch-militärisches Gewicht erlangen. Nach Zwischenschritten wie der Montanunion, der EWG Wer kann Europa vereinigen? Über die Aktualität der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa oder der EG wurde schließlich die EU aus der Taufe gehoben. Der 2002 installierte Euro als gemeinsamer Währung schien dann die Krönung dieses Prozesses zu sein. Doch statt Jubel stellte sich im Gefolge der weltweiten Finanzkrise 2006 der große Katzenjammer ein. Das Europäische Haus samt dem Euro-Dach droht einzustürzen. Seit Jahren folgt ein Rettungspaket auf das andere, ein Kürzungsprogramm jagt des nächste und die Rettungsschirme werden immer größer. Doch eine Lösung der Krise ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: die Sparprogramme und sozialen Angriffe auf die Massen zugunsten der privaten Gläubiger, der Fonds und Großbanken verschlimmern die Lage noch. Der Grundkonstruktionsfehler der Euro-Zone - eine Währung ohne politische und ökonomische Einheit - wirkt sich voll aus. Die u.a. durch systematisches Lohndumping erreichte ökonomische Vorherrschaft Deutschlands als Exportweltmeister ruiniert zugleich die schwächeren Ökonomien, die wegen des Euros ihre Währungen nicht mehr abwerten können. Daher leiden sie unter einem permanenten Handelsbilanz- und Staatshaushaltsdefizit, was durch die Banken-Rettungspakete und die Entsteuerung der Reichen noch verschärft wurde. Die Euro-Einführung erweist sich als Bumerang. Der Traum vom geeinten, prosperierenden Europa scheint zu platzen. Doch war er überhaupt je real? Lenins und Trotzkis Position 1915, mitten im 1. Weltkrieg, schrieb Lenin: Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus ( ) sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. (LW Wladimir I. Uljanow (Lenin) 21, 343) Trotzki äußerte sich damals zur Frage der Vereinigung Europas so: Ein wirtschaftlicher Zusammenschluss Europas ( ) durch Verständigung der kapitalistischen Regierungen ist eine Utopie. Weiter wie zu Teilkompromissen und zu halben Maßnahmen kann hier die Sache niemals kommen. Um so mehr wird eine wirtschaftliche Vereinigung Europas, welche sowohl für den Produzenten wie für den Konsumenten und für die kulturelle Entwicklung überhaupt vom größten Vorteil ist, zu einer revolutionären Aufgabe für das europäische Proletariat... (Friedensprogramm, 1917) Wie recht hatten sie - auch und gerade, wenn wir die heutige Situation Europas betrachten. EU und Euro droht entweder der Zerfall oder aber sie bestehen in dieser oder jener Form weiter - dann aber unter der noch unverblümteren Führung des deutschen Kapitals und zu dessen Bedingungen. Schon jetzt zeigen die von der Troika diktierten Sparprogramme oder die Einsetzung von Expertenregierungen in Italien und Griechenland, dass die Demokratie in diesen Ländern tw. ausgehebelt wurde. Die Einigung Europas erweist sich so einfach als Unterordnung vieler Staaten und der Masse ihrer EinwohnerInnen unter die dominanten imperialistischen Mächte, v.a. Deutschlands. Dass das Europa der Verträge von Maastricht, Lissabon oder Schengen kein demokratisches, gleichberechtigtes, humanes Gebilde ist, begreifen durchaus nicht nur die zehntausenden Bootsflüchtlinge, die nach Europa wollen und abgewiesen werden. Ein Europa, das auf Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz beruht, kann per se nicht human sein. Auch deshalb sprachen sich die FranzösInnen und HolländerInnen in den Referenden 2005 mehrheitlich gegen die EU-Verfassung aus. Ein Soziales Europa? Anstatt, wie etwa die Linkspartei, von einem sozialen Europa zu fabulieren, müssen MarxistInnen klar den reaktionären, imperialistischen Charakter des EU- Blocks betonen. Die Losung vom Sozialen Europa kann allenfalls dahingehend positiv aufgegriffen werden, dass ein wirklicher Kampf darum geführt werden muss, um die höchsten demokratischen und sozialen Standards in Europa durchzusetzen. Doch gerade davon, europaweit koordinierte Mobilisierungen durchzuführen, kann bei den Führungen der reformistischen Arbeiterorganisationen nicht die Rede sein, viel eher agieren sie als Standortverteidiger an der Seite ihrer nationalen Bourgeoisie. Die Probleme mit EU und Euro und ihr mögliches Scheitern schaffen natürlich die Frage der europäischen Einigung nicht vom Tisch. Ohne Zweifel wäre eine enge Kooperation, wäre die Überwindung der national-staatlichen Niveau-Unterschiede, Egoismen und Rivalitäten ein fortschrittliches Ziel, nicht zuletzt und vor allem

7 Seite 12 Theorie Seite 13 Theorie/International auch des europäischen Proletariats. Europas Ökonomien sind wirtschaftlich immer enger verzahnt worden. Ein beträchtlicher Teil des Handels aller Staaten des Kontinents findet in der EU statt, Zollschranken und Grenzkontrollen sind gefallen. All das zeigt, dass die vom Kapitalismus geschaffene Entwicklung der Produktivkräfte über den nationalstaatlichen Rahmen hinausweist, dass die herrschende Klasse gedrängt wird, dem Rechnung zu tragen - doch sie kann es nur auf kapitalistischer Basis. Das heißt, dass die imperialistische Einigungsbestrebung untrennbar mit einer fortschreitenden Unterwerfung der schwächeren Länder verbunden ist - und so auch immer schon mit dem Sprengsatz für spätere Konflikte. Sie ist untrennbar verbunden mit der Abschottung des Kontinents an seinen Außengrenzen, einem rassistischen Grenzregime wie auch einer Abstufung der Bevölkerung und v.a. der Arbeiterklasse entlang nationaler und rassistischer Kriterien. Die kapitalistische Integration nimmt daher immer einen bürokratischen, unvollständigen, ja absurden Charakter an, wenn wir z.b. an so offenkundige Aufgaben wie die Schaffung eines europäischen Bildungswesens denken. Wenn die Bourgeoisie sich unfähig zeigt, Europa zu einen, oder diese Einigung auf Kosten ganzer Länder und der Lebensinteressen von Millionen geht, so stellt sich die Frage, wer und wie diese Einigung dann vollzogen werden kann? Ein geeintes Europa kann nur ein anderes Europa sein, es kann nur ein Europa sein, dass nicht auf Profit aus ist, das nicht untereinander und mit dem Rest der (imperialistischen) Welt wie eine Räuberbande um die Ausplünderung der Reichtümer streitet. Ein geeintes Europa kann nur das Ergebnis des revolutionären Klassenkampfes des europäischen Proletariats sein. Warum sollten wir dann aber nicht einfach die Losung Für ein sozialistisches Europa aufstellen? Die Frage ist freilich, wie sich die Arbeiterklasse zu den Vereinheitlichungstendenzen verhalten soll, die vom Kapital vorangetrieben werden? Soll es ihnen die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit entgegenhalten, den Austritt aus der EU oder aus dem Euro? Oder soll es nicht, wie Trotzki 1917 hypothetisch argumentierte, für die Vereinheitlichung auf einer demokratischen und sozialistischen Basis kämpfen? Was wäre dann die zentrale Parole des europäischen Proletariats? Wäre es die Auflösung des Zwangsbündnisses und die Rückkehr aller Völker unter die Obhut isolierter Nationalstaaten? Oder wohl die Wiederherstellung der Zollgrenzen, der»nationalen«geldsysteme, der»nationalen«sozialgesetzgebung und so weiter? Sicher nichts davon. Das Programm der revolutionären europäischen Bewegung wäre dann die Zerstörung der antidemokratischen Zwangsform des Bündnisses, bei der völligen Beibehaltung und Erweiterung seiner Basis in Form der völligen Aufhebung der Zölle, der Vereinigung der Gesetzgebung und vor allem der Arbeitsgesetze etc. Mit anderen Worten, die Parole der Vereinigten Staaten Europas»ohne Zölle, ohne ständige Heere«würde unter diesen Bedingungen die vereinigende und leitende Parole der europäischen Revolution. (ebenda) Diese strategische Ausrichtung muss auch heute, da die europäischen Ökonomien viel mehr miteinander verbunden sind als 1917, zur Richtschnur für eine revolutionäre, marxistische Politik werden. Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten Die Entwicklung des Kapitalismus ist für den Marxismus ein ungleichzeitiger und kombinierter Prozess. D.h. kein Land entwickelt sich losgelöst vom Weltmarkt und unabhängig von den globalen Kräftekonstellationen; die Entwicklung von Ländern und Regionen ist von großen Unterschieden und mitunter Sprüngen geprägt. Bezeichnenderweise hat die derzeitige Einigung Europas auch die Unterschiede enorm anwachsen lassen, anstatt sie zu minimieren. Griechenland etwa erlebt derzeit einen sozialen Absturz wie kein Land Europas nach Unter diesen Umständen wird auch die Entwicklung von Krisen und Klassenkämpfen in Europa sehr unterschiedlich sein. Während Griechenland und Spanien Massenkämpfe erleben, welche die Machtfrage tw. sehr direkt stellen, herrscht in Deutschland derzeit (noch) Ruhe. So richtig die Losung vom Sozialistischen Europa allgemein auch ist, so unzureichend ist sie aber, um diese Unterschiedlichkeit in der Entwicklung zu berücksichtigen. In Griechenland etwa ist es nicht nur möglich, sondern auch objektiv notwendig, eine Arbeiterregierung zu bilden, wenn die derzeitige Abwärtsdynamik der Gesellschaft gestoppt werden soll. D.h. die Bedingungen und die Klassenkräfte sind stark genug, allerdings fehlt es an einer revolutionären Führung. Es ist also durchaus möglich, dass gerade in Ländern wie Griechenland die imperialistische Kette an ihrem schwächsten Glied reißt. So wie es klar ist, dass die sozialistische Revolution nicht auf einen Schlag in allen Ländern gleichzeitig ausbricht oder gar siegt, so liegt es auch auf der Hand, dass ein Land allein nicht den Sozialismus aufbauen kann. Entgegen etwa den Stalinisten der KP Griechenlands, die genau das vertreten, betonte schon Lenin die Unmöglichkeit des Sozialismus in einem Lande, wie sie später von Stalin eingeführt wurde. Die Revolution in Europa würde eher eine Situation schaffen, wie sie im Grunde schon nach 1917 bestand: ein Arbeiterstaat (der noch kein Sozialismus war!) musste sich im kapitalistischen Meer behaupten. Mehrere Revolutionen (Deutschland, Theoretisches Journal der GAM und des AST: REVOLUTIONÄRER MARXISMUS RM 43 RM 42 RM 41 zu bestellen über unsere Kontaktadresse Ungarn) scheiterten, aber immerhin führten die innerimperialistischen Widersprüche und die Stärke und der Kampf der europäischen Arbeiterklassen dazu, das sich Sowjetrussland behaupten konnte. Dieser zeitweilige Status Quo, diese Pause in den Gezeiten der Weltrevolution war dann damit verbunden, dass Sowjetrussland versuchte, normale Beziehungen zu den kapitalistischen Ländern herzustellen, z.b in Form der Wirtschaftsverträge von Rapallo. Würde z.b. die Revolution in Griechenland siegen oder aber eine Arbeiterregierung (die nicht unbedingt dasselbe wäre wie die Diktatur des Proletariats) sich gegen die Troika-Diktate zu behaupten versuchen, so wäre es die erste Aufgabe der Arbeiterbewegung und der Linken anderer Länder, das griechische Proletariat zu unterstützen und die eigenen Regierungen unter Druck zu setzen, normale Beziehungen herzustellen. Selbst der Sieg der Revolution in allen oder mehreren Ilona Szemethy Wenn man sich den Trailer für diesen unglaublich schlechten low-budget-film ansieht, denkt man im ersten Moment es wäre eine noch billigere Persiflage, aber es handelt sich tatsächlich um den Film, der in der ganzen Welt Aufsehen erregt hat, zu heftigen Protesten geführt (in deren Zuge ein Haufen Menschen ums Leben gekommen sind) und die Diskussionen, ob der Islam heute die größte Bedrohung für die Menschheit ist, neu angefacht hat. Im Film wird auf sehr absurde Art der Islam und die Muslime als grausame Barbaren und Pädophile dargestellt. Diese Verleumdungen sind ja keineswegs etwas neues, schon Ländern Europas würde natürlich nicht sofort die tw. riesigen Niveau-Unterschiede auf ökonomischem und kulturellem Gebiet überwinden; die nationalen Besonderheiten und die nationalstaatliche Verfasstheit selbst dieser Arbeiterstaaten müsste erst in einem längeren Entwicklungs-, Kooperations- und Angleichungsprozess aufgehoben werden. Für die Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa! seit einigen Jahren kommen immer wieder Bemerkungen dergleichen aus der rechten Szene, in Österreich sind diese ja auch von Politiker*innen wie z.b. Susanne Winter von der FPÖ bekannt. Weiters wird ohne große Argumentation erklärt, dass Moslems durch ihren Glauben automatisch zu Terrorist*innen würden - So wird zum Beispiel in der ersten Szene von Arabern mit absurd affenartigem Verhalten ein christliches Krankenhaus verwüstet und angezündet, so wie eine junge Frau mit der Axt ermordet. Im Trailer wird zudem die islamische ägyptische Polizei (die wir hier natürlich keineswegs verteidigen wollen) beschuldigt, Christen verhaftet und gefoltert zu haben. Diese Losung verbindet mehrere Aspekte: 1. die Tatsache der Unterschiedlichkeit und Kombination der Entwicklung der Länder im Kapitalismus und - daraus folgend - 2. die unterschiedliche Dynamik des Klassenkampfes und der Revolution sowie 3. die Notwendigkeit, den Klassenkampf, die Verteidigung seiner Errungenschaften und umso mehr von siegreichen Revolutionen international auszuweiten und zu kombinieren. Insofern ist diese Losung auch untrennbar verbunden mit der Idee der Permanenten Revolution, d.h. der internationalen Ausweitung der Revolution. Ein zweiter wichtiger Aspekt der Theorie der Permanenten Revolution ist die Vorstellung, dass es keine selbstständige demokratische Phase der Revolution gibt, wie sie das stalinistischen Etappen-Modell annimmt. Sollen die bürgerlich-demokratischen Aufgaben der Revolution wirklich erfüllt werden, muss die Arbeiterklasse die Führung der Revolution übernehmen und die Macht ergreifen - ansonsten wird die Konterrevolution siegen und nicht nur den Sozialismus verhindern, sondern auch die Umsetzung der demokratischen Aufgaben blockieren. In den arabischen Revolutionen ist genau diese Tendenz aktuell zu beobachten. Der europäische Klassenkampf kann sehr unterschiedliche Ergebnisse haben Innocence of Muslims Gegen den Rassismus des islamophoben Propagandafilms Am Ende wird ein blutüberströmter Mann gezeigt, der verkündet, dass alle Nichtmuslime Ungläubige sind und ihr Land, ihre Frauen und Kinder das Verderben des Islams sind. Dann schwingt und verschiedene Stufen und Übergänge durchlaufen. Im Zuge der Krise und des Widerstandes der Massen gegen deren Auswirkungen wird es - und gibt es - verschiedene Antworten: reaktionäre, nationalistische, reformistische, sozialistische usw. Die Losung der Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa ist die einzige, in welcher die beiden Grundprobleme Europas verbunden sind: die Frage, welche soziale Ordnung - und damit auch, welche Klasse - die Probleme Europas, die Krise überwinden kann. Die Bourgeoisie hat ihre Chance gehabt und bewiesen, dass sie Europa nicht nach vorn bringt, sondern Millionen an den sozialen Abgrund führt. Die andere Frage ist die der Einigung Europas. Statt den Kontinent zu einen, driftet er immer weiter auseinander - Stichwort: Nord- und Südeuropa -; die Versuche der Troika, EU und Euro zusammenzuhalten, werden immer rabiater. Europas Einigung, Europas Zukunft müssen zur Sache der Arbeiterklasse und ihres revolutionären Kampfes für den Sozialismus werden, oder aber Europa wird zum Hort von Krise und Verarmung, von Rassismus und Nationalismus. er nochmal blutrünstig sein Schwert und das wars. Laut Darsteller*innen sollen die Dialoge aber im Nachhinein verändert worden sein und damit die Handlung komplett verändert.

8 Seite 14 International Seite 15 International Es sollte jedem auffallen, dass es sich um ein Propagandavideo der islamophoben Rechten handelt offiziell wurde der Film in den USA unter dem Pseudonym Sam Bacile produziert. Mittlerweile hat sich ein Mann namens Nakoula Bassely Nakoula stolz zu der Produktion des Videos bekannt. Der Name Sam Bacile, angeblich ein 52-jähriger Israeli, war wohl eine Erfindung, um Antisemitismus und Israelhass unter den Muslim*innen zu schüren und der Welt zu bestätigen, dass diese tatsächlich grausame Barbaren sind. So kursieren auch im Internet einige Bilder die die Geschehnisse in dem Video mit den darauffolgenden Protesten im islamischen Raum gleichsetzen. Ende September wurde der 55-jährige Nakoula Bassely Nakoula schließlich auch in Los Angeles festgenommen, die Rolle die er bei der Produktion des Videos spielte wird unterschiedlich gesehen, er wird oftmals als Produzent oder als Drahtzieher bezeichnet. Klar ist jedenfalls, dass er mit der Produktion in engem Zusammenhang steht, so wurde er u.a. auch von einer Darstellerin angeklagt, und er soll es auch gewesen sein der Teilnehmer*innen für den Film via Internet anwarb. Nakoula wurde 2010 wegen Bankbetrugs verurteilt, verstieß bei der Produktion des Filmes unter anderem gegen die Bewährungsauflage nur mit ausdrücklicher Zustimmung seines Bewährungshelfers Internet und Computer zu benutzen. Eine Freilassung Nakoulas auf Kaution lehnte die zuständige Richterin bereits ab, mit der Argumentation er habe falsche Angaben gegenüber Bewährungshelfern gemacht und stelle zudem eine gewisse Gefahr für die Allgemeinheit dar. Einige Beteiligte bzw. Produzenten des Videos sind wohlbekannt, dazu zählt zum Beispiel Nasralla Abdelmasih, Oberhaupt einer rechten, islamfeindlichen, evangelischen Gruppe in den USA. Abdelmasih ist ägyptischer Kopte, und gehört damit zu einer unterdrückten und diskriminierten, christlichen Minderheit, die gerade von radikalen Islamisten immer wieder terrorisiert wird (z.b. gehört dazu das Anzünden christlicher Kirchen und Einrichtungen) daher vermutlich die Motivation für die erste Szene. Ein weiterer Beteiligter ist Steve Klein, ein rechtsradikaler Christ, der auch Verbindungen zu paramilitärischen, faschistischen, anti-islamischen und migrant*innenfeindlichen Organisationen hat. Die Reaktionen im islamischen Raum waren natürlich heftig In Kairo demonstrierten z.b. tausende vor der US- Botschaft, in Bengasi, wurde das US-Konsulat von schwer bewaffneten Milizen gestürmt und niedergebrannt, was einige Beamte (u.a. Chris Stevens) das Leben kostete. In fast jeder größeren Stadt von Tunesien bis Pakistan gab es große, gewaltsame Proteste. Bei aller Kritik an religiös motivierten Protesten, dürfen die aktuellen Begebenheiten nicht gleichgesetzt werden mit einer Situation wo in einer imperialistischen Gesellschaft die vorherrschende und oftmals auch gesetzlich verteidigte Religion angegriffen wird (wie es bei uns das Christentum wäre). Im konkreten Fall handelt es sich um einen Angriff aus der Position einer imperialistischen Macht (bzw Leuten die dort Leben) gegen eine gesamte Bevölkerungsgruppe, die tagtäglich rassistischer, islamophober und militärischer Unterdrückung und ökonomischer Überausbeutung von Seiten genau dieser Nation ausgesetzt sind. Somit sind Zorn und Aufstände dagegen sehr viel verständlicher, weil für viele Menschen der Glaube den letzten Halt bietet, und wenn dieser attackiert und denunziert wird, wird letztendlich dem geballte Zorn gegen die unterdrückende Macht, an diesem Auslöser aufgehängt, freie Bahn gelassen. Somit muss gesehen werden, dass auch wenn der Auslöser religiös bedingt sein mag, die Hintergründe vielfältiger sind. Die Proteste, mögen auch ihre Anführer oftmals reaktionäre Fundamentalisten sein, haben somit ein progressives Element da sie nicht zuletzt Proteste gegen den Imperialismus der Großmächte Israel und USA darstellen. Viele Menschen demonstrieren nicht gegen das Christentum oder das Judentum (natürlich gibt es auch solche), sie demonstrieren gegen die Verbrechen, die diese imperialistischen Staaten in Afghanistan, in Palästina oder im Irak begehen. Sie demonstrieren auch gegen die rassistische, islamophobe Propaganda gegen sie, die alle Muslim*innen als gewalttätige Fanatiker*innen und Terrorist*innen diffamiert. Diese Propaganda erfüllt einen wichtigen Zweck in der Welt der Bourgeoisie sie soll ihre imperialistischen Kriege im Nahen Osten und jegliche militärische Intervention der USA und Israels rechtfertigen der Westen soll den Barbaren Demokratie und Zivilisation bringen, so die Logik. Genau diesem Argumentationsmuster dient Innocence of Muslims. Der Islam ist mittlerweile für viele zum Feindbild geworden - ein arabisch oder persisch aussehender Mensch muss heute an jedem Flughafen mit verschärften Kontrollen und stärkerem Misstrauen rechnen, da er sofort als potentieller Terrorist gilt. In mehreren Ländern wird über Kopftuchverbote für Musliminnen diskutiert, in Frankreich und der Türkei sind diese z.b. für Schule und Uni bereits in Kraft. Als fortschrittliche Arbeiter*innen, Jugendliche, Frauen und Migrant*innen, muss unser Platz an der Seite der Unterdrückten sein um gemeinsam mit ihnen die Rassist*innen von der Straße, aus dem Parlament und von überall sonst zu vertreiben. Und genau hier knüpft das Video an, es provoziert bewusst und hat auch sein Ziel erreicht: gewaltsame Proteste, die in den westlichen Medien als rein religiös motiviert und barbarisch dargestellt werden und die Islamophobie und der Rassismus steigen weiter. Gleichzeitig kann das Verbot von religionskritischen bis -verleumdenden Veröffentlichungen niemals eine fortschrittliche Forderung sein. Selbst wenn es so weit käme, dass sie in imperialistischen Staaten durchgesetzt würde, würde sie als allererstes dazu verwendet werden Islamist*innen aber auch Atheist*innen und fortschrittliche religionskritische Stimmen zu kriminalisieren. In halbkolonialen Ländern mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit würde so ein Gesetz nur dazu führen, die Bevölkerung noch stärker an reaktionäre religiöse Kräfte und somit die nationale Bourgeoisie zu binde. Auch der Diskriminierung religiöser Minderheiten würde damit Tür und Tor geöffnet werden. Bereits jetzt können wir erleben, wie dieser rassistische Film von islamistischen Fundamentalisten benutzt wird um ihren Einfluss in die muslimische Bevölkerung zu vergrößern. Rein religiös motivierte Proteste liefern immer auch die Gefahr mit sich, von den viel größeren Problemen der imperialistischen Unterdrückung abzulenken: Krieg, Besatzung, ökonomische Überausbeutung und politische Bevormundung der halbkolonialen Länder durch den Imperialismus und rassistische Unterdrückung und Diskriminierung von Muslima weltweit. So wie die Proteste gegen Innocence of Muslims sich momentan ausdrücken, verschleiern sie die Gegensätze, die der Imperialismus mit sich bringt und stellen das Problem als ein rein religiöses dar: Christlicher Westen, gegen muslimischer Osten. Es ist daher unbedingt notwendig in imperialistischen Ländern Solidarität mit den Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen und sonstigen unterdrückten Schichten in jeder Nation und ihrem Protest zu zeigen, unabhängig von ihrer Religion. Genauso ist es unsere Pflicht reaktionäre Elemente solcher Bewegungen immer aufs schärfste zu kritisieren und ihnen jegliche Unterstützung abzusprechen. In halbkolonialen Ländern dürfen sich die Unterdrückten nicht durch religiöse, ethnische, rassische, geschlechtliche oder sonstige Unterschiede spalten lassen. Denn nur wenn sie gemeinsam auftreten können sie sich gegen die imperialistische Vorherrschaft verteidigen! Fortsetzung der Rückseite (Seite 16) drückten führen. In Portugal waren es der KP-dominierte Gewerkschaftsverband CGTP, der den Generalstreik anführte. In Spanien spielen die CCOO und die UGT eine zentrale Rolle. In Rom führen die Gewerkschaften der CGIL und FIOM die Aktionen. In Griechenland sind es ADEDY und GSEE, die nun stärker an SYRIZA ausgerichtet sind, bzw. PAME und die KKE, welche die Generalstreiks organisieren. Auch dort, wo es nur zu Massendemos kam, wie in Paris am 29. September, spielen Kräfte wie die Front de Gauche und die CGT eine Schlüsselrolle bei der Mobilisierung, auch der britische TUC ist bisher nicht als besonders radikale Kraft aufgefallen. Doch die Krise und die drohende Verheerung der Lebensbedingungen zwingt auch diese Führungen zu begrenzten Aktionen und dazu, ihren AnhängerInnen Verbesserungen zu versprechen - bis hin zur einer Machtalternative. Neben diesen, die Proteste und v.a. die Arbeiterklasse dominierenden Kräften haben sich auch eine Reihe radikalerer Bewegungen gebildet, tw. auch linke Flügel in den bestehende Gewerkschaften oder in linken Parteien. Aber diese allein sind nicht in der Lage, die Lohnabhängigen in ihrer Mehrheit zu politischen Massenaktionen - insbesondere zu Streiks - zu führen. Arbeitereinheitsfront In dieser Situation gibt es nur ein Mittel, um eine wirklich dauerhafte Massenbewegung gegen die Regierungen, gegen die Diktate der EU, der EBZ, des IWF, der europäischen imperialistischen Mächte wie Deutschland herbeizuführen - die Schaffung einer Einheitsfront der Arbeiterklasse, von allen Arbeiterorganisationen. Das ist aus zwei Gründen notwendig. Erstens können die gegenwärtigen Angriffe nur durch einen gemeinsamen politischen Kampf der gesamten Klasse gestoppt werden. Ein politischer Generalstreik ist die höchste, ultimative Form dieses Kampfes - und angesichts der Entschlossenheit der herrschenden Klasse, für die es zum Generalangriff auch keine Alternative gibt, auch eine unverzichtbare, gerade in Südeuropa. Um auch nicht-revolutionäre, also die überwältigende Mehrheit der ArbeiterInnen von dieser Notwendigkeit (und von der Erfolgsaussicht dieser Perspektive) zu überzeugen, ist es unbedingt notwendig, nicht nur die Basismitglieder der reformistischen Gewerkschaften und Parteien, sondern auch diese Organisationen insgesamt - also Basis und Führung - zur koordinierten Aktion aufzufordern. Das darf keinesfalls mit einer kritiklosen Anpassung an diese Führungen oder gar als ein Zugeständnis an sie missverstanden werden. Es ist vielmehr ein Mittel, die AnhängerInnen der reformistischen Parteien und GewerkschaftsführerInnen zu aktivieren, indem wir ihnen vorschlagen, gemeinsam gegen die Angriffe des Kapitals und für unmittelbare und Übergangsmaßnahmen gegen die Krise zu kämpfen. Zugleich gilt es, diese Forderung zum gemeinsam Kampf mit der Forderung nach dem Aufbau von demokratischen Kampforganen - von Vollversammlungen, Aktionskomitees, demokratischer lokaler, regionaler und landesweiter Koordinierungen der Aktionen zu verbinden. Wofür kämpfen? Auch wenn sich selbstverständlich die konkreten Bedingungen in den Ländern der EU unterscheiden, so sind es doch immer wieder auch ähnliche Probleme. Dabei schlagen wir folgende Forderungen vor, um eine Bewegung in einzelnen Ländern, aber auch auf europäische Ebene aufzubauen: Weg mit allen Kürzungspaketen, nieder mit dem Fiskalpakt! Streichung der Schulden der europäischen Staaten! Entschädigungslose Enteignung der Banken und Finanzinstitute und Vereinigung zu einer Bank unter Arbeiterkontrolle! Verstaatlichung aller Unternehmen, die sich weigern, Löhne zu zahlen, mit Schließung drohen oder Massenentlassungen ankündigen, ohne Entschädigung unter Arbeiterkontrolle! Nein zur Deregulierung des Arbeitsmarktes! Feste Verträge für alle Beschäftigten, abgesichert durch die Gewerkschaften! Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 Stunden ohne Lohnausfall in der gesamten EU! Nein zu den Angriffen auf Renten und soziale Sicherheit! Nein zur Erhöhung des Rentenalters! Für ein Rentenalter von 60 Jahren in der gesamten EU! Für einen Mindestlohn, Arbeitslosenunterstützung und Renten, festgelegt durch die Arbeiterbewegungen! Nein zur Privatisierung! Für ein breites europäisches Programm öffentlicher Arbeiten zur Verbesserung von Bildung, Infrastruktur, Umweltschutz und sozialen Leistungen und um Millionen in Arbeit zu bringen! Dies alles unter Arbeiterkontrolle und finanziert durch die massive Besteuerung von Profit und Reichtum! Für Verteidigungsorgane der Arbeiterklasse und MigrantInnen gegen faschistische und rassistische Angriffe! Gegen alle Einwanderungskontrollen! Legalisierung, Bewegungsfreiheit und Papiere für alle, die in der EU Leben! Gleiche Rechte für alle, die in der EU leben! Unterstützung des Klassenkampfes in Griechenland, Spanien, Portugal u.a. Ländern! Jeder Kampf gegen die Krise wird durch die herrschenden Klassen und ihre Staatsapparate mit allen Mittel bekämpft werden. Selbst wenn einige Reformen durch Kampf und/oder linke Regierungen unter dem Druck der Arbeiterklasse und der Armen durchgesetzt werden, werden diese nicht zu einer Periode der Stabilität führen, sondern vielmehr schärfere Auseinandersetzungen mit der Bourgeoisie erzeugen. Dieser Kampf erfordert eine Führung, eine revolutionäre Kraft, um den Weg zu zeigen von der Einheitsfront gegen die Kürzungen von heute hin zu dem Kampf um die Macht. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssen die europäischen antikapitalistischen linken Kräfte sich drastisch ändern. Sie müssen nicht nur die Initiative ergreifen, um die Kämpfe zu koordinieren, Anti-Krisen-Komitees aufzubauen, europaweit gemeinsam zu kämpfen und Unterstützung für die griechischen Arbeiter, die an vorderster Front der heutigen Klassenschlacht stehen, zu gewährleisten. Sie müssen auch eine tragfähige, antikapitalistische revolutionäre Kraft auf europäischer Ebene aufbauen. Seit Beginn der Krisenperiode, wurde kein ernsthafter Versuch gestartet, die revolutionären Kräfte Europas auf einem gemeinsamen Aktionsprogramm zu vereinen, keine Konferenz wurde dazu organisiert, keine Initiative wurde - abgesehen von einer jährlichen Erklärung der Europäischen antikapitalistischen Linken - ergriffen. Das muss geändert werden! Wir rufen all jene Kräfte dazu auf, eine europäische Konferenz zur Bündelung aller Kräfte für eine massive Solidaritätskampagnen, Maßnahmen gegen die Krise, für einen gemeinsamen europäischen Kampf und zur Eröffnung einer Diskussion die Kräfte zu vereinen - auf einem Aktionsprogramm zur Lösung der europäischen Krise, in Form der Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa! Revolution Die europäische Krise ist integraler Bestandteil der globalen Krise des Kapitalismus. Nur eine sozialistische Revolution, nur die Machtergreifung durch die Arbeiterklasse, die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsapparate und die Ersetzung durch einen proletarischen Halbstaat auf der Grundlage von Arbeiterräten und Milizen können den Weg zu einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft öffnen. Während dies auf nationaler Ebene gestartet werden kann, kann es nur global abgeschlossen werden. Es gibt keine nationale Lösung für die Krise. Aber, um die Arbeiterklasse auf diesem Weg zu führen, bedarf es einer globalen, politischen Organisation, einer neuen Partei der sozialistischen Revolution, einer neuen revolutionären Internationale, der Fünften Internationale.

9 Arbeiter*innenstandpunkt Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale Nr. 202 Nov ,5 Ein heißer Herbst Proteste in ganz Europa eröffnen eine neue Runde des Klassenkampfes Martin Suchanek (Gruppe Arbeitermacht, LFI /BRD) In Südeuropa brennt die Luft. In der EU stehen die Zeichen auf Sturm. Sie ist das Epizentrum der kapitalistischen Krise. Seit Wochen und Monaten können wir hier auch einen Aufschwung des Klassenkampfes beobachten: in Griechenland fand am 26. September der erste Generalstreik seit dem Antritt der neuen Regierung und die größten Aktionen seit Februar 2012 statt; Portugal wird im September von einem Generalstreik und von Massendemonstrationen (12. und 29.9.) erschüttert - der größten Massenbewegung seit der Nelkenrevolution 1974; Spanien ist seit Monaten von einer riesigen Protestwelle geprägt, die in Streiks und der Umzingelung des Parlaments gipfelten; in Italien streiken die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst am 27. September, in Süditalien kam es zu Unruhen in mehreren Stahlwerken; in Paris demonstrierten am 29. September gegen den Fiskalpakt; in Britannien erwägt selbst die Gewerkschaftszentrale TUC die Möglichkeit eines Generalstreiks, am 20. Oktober findet eine landesweite Großdemonstration statt. Mit der Krise weitet sich offenkundig auch der Widerstand in Europa aus. Während ein Sparpaket, eine Rettungsaktion die nächste jagt und immer neue unglaubliche Verarmungspläne für die Massen durchgepeitscht werden sollen, sind immer größere Massen nicht mehr bereit, das alles weiter hinzunehmen - kein Wunder, wenn die neuesten Kürzungspakete z.b. in Griechenland Einkommenseinbußen bis zu 20 Prozent vorsehen. Die Regierung in Portugal ist seit den Massenaktionen schwer erschüttert. Sie hat sogar bei der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge nachgegeben. Doch das nächste TROIKA-, EU- oder EZB- Diktat kommt mit Sicherheit. Eine solche Zuspitzung der Kämpfe wirft freilich auch die Frage nach der politischen Kampfperspektive auf. In praktisch allen Ländern Südeuropas hat der Kampf wieder einmal die Frage nach einem unbefristeten politischen Generalstreik auf die Tagesordnung gesetzt, um die Kürzungsprogramme zu Fall zu bringen. Doch schon in den letzten Jahren haben die Führungen der Massengewerkschaften und reformistischen Parteien diese Perspektive wie auch die notwendige Einheit im Kampf sabotiert. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass diese bürgerlich-reformistischen ArbeitervertreterInnen - bürgerlich in dem Sinn, dass sie letztlich alle auf dem Boden einer, wie auch immer regulierten kapitalistischen Wirtschaft und des bürgerlichen Parlamentarismus stehen - dazugelernt hätten. So tief kann die Krise der Systems gar nicht sein, dass sie nicht hofften, sie mit Konjunkturprogrammen, etwas Umverteilung und einem vernünftigen Kompromiss mit Teilen der Unternehmerschaft zu lösen. Die Führung in den Händen der Bürokratie Das ändert freilich nichts daran, dass es genau diese Führungen sind, die bis heute die schweren Bataillone der Arbeiterklasse und die Unter- Fortsetzung Seite 15 Athen Lissabon Madrid

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