Frage 9: Wer trägt die Kosten des Insolvenzeröffnungsverfahrens? Frage 10: Kann der Insolvenzantrag rechtsmissbräuchlich

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1 VII Vorwort Die Autoren Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V VI XV XIX Kapitel I: Von der Krise bis zum Insolvenzantrag Frage 1: Was sind erste Anzeichen einer Krise? 2 1 Frage 2: Wer kann einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen? 3 1 Frage 3: Welche Verfahrensarten gibt es? 4 2 Frage 4: Welche Eröffnungsgründe gibt es? a) Zahlungsunfähigkeit ( 17 InsO) 6 2 b) Drohende Zahlungsunfähigkeit ( 18 InsO) 7 3 c) Überschuldung ( 19 InsO) 8 3 Frage 5: Können Finanzverwaltungen, Krankenkassen oder Gemeinden einen Fremdantrag stellen? 10 4 Frage 6: Wie erfolgt die Glaubhaftmachung der Forderung? 11 5 Frage 7: Wie erfolgt die Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes? 12 5 Frage 8: Welche Kosten fallen im Insolvenzeröffnungsverfahren an? 13 6 Frage 9: Wer trägt die Kosten des Insolvenzeröffnungsverfahrens? 14 7 Frage 10: Kann der Insolvenzantrag rechtsmissbräuchlich sein? Frage 11: Welches Insolvenzgericht ist örtlich zuständig? Frage 12: Wer ist insolvenzfähig? 23 9 Frage 13: Was ist der Zweck eines Insolvenzverfahrens? Kapitel II: Insolvenzeröffnungsverfahren Frage 14: Kann der Schuldner Einwendungen gegen den Eröffnungsantrag erheben? Frage 15: Kann der Schuldner Einwendungen gegen den Gutachterbeschluss erheben? Frage 16: Kann der Schuldner einen Eigenantrag für erledigt erklären? 33 13

2 VIII Frage 17: Frage 18: Frage 19: Frage 20: Frage 21: Frage 22: Frage 23: Frage 24: Frage 25: Kann eine Erledigungserklärung auch bei Voranträgen erfolgen? Muss mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Vorschuss einbezahlt werden? Kann das Gericht Sicherungsmaßnahmen bereits im Eröffnungsverfahren veranlassen? Wie unterscheiden sich starker und schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter? Wann kommt ein vorläufiger Gläubigerausschuss im Eröffnungsverfahren in Betracht? Welche weiteren Sicherungsmaßnahmen sind denkbar? Unterscheidet sich die Verbraucherinsolvenz im Eröffnungsverfahren von der Unternehmensinsolvenz und was sind zwingende Voraussetzungen beim Verbraucher? Was ist der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan? Welche weiteren Unterschiede kennzeichnen beide Verfahrensarten? Kapitel III: Eröffnetes Verfahren und dessen Rechtswirkungen Frage 26: Was beinhaltet der Eröffnungsbeschluss? Frage 27: Wie erfolgt die Gläubigerbeteiligung? a) Gläubigerversammlung b) Gläubigerausschuss (im eröffneten Verfahren) Frage 28: Hat das eröffnete Verfahren weitere Rechtsfolgen für die öffentliche Verwaltung? Frage 29: Gibt es ein spezielles Insolvenzsteuerrecht? Frage 30: Wo und innerhalb welcher Frist muss die Forderungsanmeldung erfolgen? Frage 31: Welche Auswirkungen hat der Eröffnungsbeschluss auf kommunale Abgaben? Frage 32: Darf nach Eröffnung des Verfahrens noch an den Schuldner geleistet werden?

3 IX Frage 33: Frage 34: Frage 35: Frage 36: Frage 37: Müssen Sicherungsrechte der Gläubiger dem Insolvenzverwalter mitgeteilt werden? Welche Auswirkungen hat die Verfahrenseröffnung auf einen laufenden Rechtsstreit? Kann das Steuerverfahren nach Insolvenzeröffnung weiterbetrieben werden? Ist der Schuldner zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet? Wer ist Adressat eines Steuerbescheids bzw. einer Steuerberechnung nach erfolgter Eröffnung? Kapitel IV: Eröffnetes Verfahren und die Rechtsstellung der Gläubiger Frage 38: Was ist ein Insolvenzgläubiger? Frage 39: Bestehen Besonderheiten bei gegenseitigen Verträgen? Frage 40: Gibt es für Zulieferer und sonstige Vertragspartner im eröffneten Verfahren Besonderheiten? Frage 41: Was sind Aussonderungs- und Absonderungsgläubiger und wo liegt der Unterschied? Frage 42: Ist das nicht bezahlte Bußgeld eine anzumeldende Insolvenzforderung? Frage 43: Welche Informationsrechte haben Gläubiger? Kapitel V: Forderungsanmeldung Frage 44: Welche Form ist bei der Forderungsanmeldung zu wahren? Frage 45: Binnen welcher Frist hat die Forderungsanmeldung zu erfolgen? Frage 46: In welcher Form haben Steuer- und Abgabenbehörden die Forderung anzumelden? Frage 47: Was geschieht mit noch nicht fälligen Forderungen? Frage 48: Welche Folgen hat eine Forderungsanmeldung ohne Vorlage der Beweisurkunden? Frage 49: Können Fehler und Lücken in der Anmeldung nachträglich behoben werden?

4 X Frage 50: Frage 51: Frage 52: Was bedeutet der Rechtsgrund vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung? Wann besteht für die Gemeinde ein Absonderungsrecht? Welche Wirkung hat eine fehlerfreie Anmeldung? Kapitel VI: Person des Insolvenzverwalters Frage 53: Wer kann das Amt eines Insolvenzverwalters ausüben? Frage 54: Wer wird in der gerichtlichen Praxis überwiegend zum Insolvenzverwalter bestellt? Frage 55: Wie erfolgt die Auswahl des Insolvenzverwalters? Frage 56: Was sind die Aufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters? Frage 57: Was sind die Aufgaben des endgültigen Insolvenzverwalters? Frage 58: Wie ist die steuerliche und abgabenrechtliche Rolle des Insolvenzverwalters? Frage 59: Wer beaufsichtigt den Insolvenzverwalter? Frage 60: Was ist im Falle einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters zu unternehmen? Frage 61: Welche weiteren Arten des Insolvenzverwalters kennt die InsO? Frage 62: Wie errechnet sich die Vergütung des Insolvenzverwalters? Kapitel VII: Insolvenzanfechtung Frage 63: Was ist anfechtbar? Frage 64: Was bedeutet kongruente Deckung? Frage 65: Wann ist die Anfechtung einer Deckung wegen Zahlungsunfähigkeit ( 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO) möglich? Frage 66: Wann ist die Anfechtung einer Deckung nach Antragstellung ( 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO) möglich? Frage 67: Was bedeutet inkongruente Deckung? Frage 68: Wann ist die Anfechtung einer inkongruenten Deckung nach 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO möglich?

5 XI Frage 69: Frage 70: Frage 71: Frage 72: Frage 73: Frage 74: Frage 75: Wann ist die Anfechtung einer inkongruenten Deckung nach 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO möglich? Wann ist die Anfechtung einer inkongruenten Deckung nach 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO möglich? Wie sind die Beweisregeln im Rahmen des 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO? Was bedeutet die Anfechtung wegen einer unmittelbar nachteiligen Rechtshandlung im Sinne des 132 InsO? Welche weiteren Anfechtungsgründe sieht die Insolvenzordnung vor? a) Vorsatzanfechtung ( 133 InsO) b) Schenkungen ( 134 InsO) c) Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen ( 135 InsO) d) Stille Gesellschaft ( 136 InsO) Wie wird die Anfechtung geltend gemacht? Kann sich die Anfechtung auch gegen den Rechtsnachfolger richten? Kapitel VIII: Aufrechnung in der Insolvenz Frage 76: Wann erlangt der Gläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch anfechtbare Rechtshandlung ( 96 Abs. 1 Nr. 3)? a) Rechtshandlung ( 129 InsO) b) Zeitpunkt ( 140 InsO) c) Gläubigerbenachteiligung d) Anfechtungsgrund Kapitel IX: Massebereinigung und Beendigung des Verfahrens Frage 77: Wann erfolgt die Schlussverteilung? Frage 78: Stehen unverwertbare Massegegenstände oder anhängige Rechtsstreitigkeiten der Schlussverteilung entgegen? Frage 79: Bedarf die Schlussverteilung der Zustimmung des Gerichts und kann diese widerrufen werden? Frage 80: Was ist der Inhalt des Schlusstermins? Frage 81: Bedarf es immer eines Schlusstermins? Frage 82: In welcher Reihenfolge erfolgt die Befriedigung der Gläubiger?

6 XII Frage 83: Was ist die Nachtragsverteilung? a) Freiwerdende zurückbehaltene (hinterlegte) Beträge ( 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO) b) Nach dem Schlusstermin an die Masse zufließende Beträge ( 203 Abs. 1 Nr. 2 InsO) c) Nach Schlusstermin ermittelte Massegegenstände ( 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO) Frage 84: Wie erfolgt üblicherweise die Aufhebung des Insolvenzverfahrens? Frage 85: Wann wird ein Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt? Frage 86: Kann wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt werden? Kapital X: Insolvenzplan, Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren Frage 87: Was ist ein Insolvenzplan? Frage 88: Wer ist zur Vorlage eines Insolvenzplans berechtigt? Frage 89: Wie stellen sich Gliederung und Inhalt des Plans dar? a) Keine Schlechterstellung (Abs. 1 Nr. 1) b) Angemessene Beteiligung (Abs. 1 Nr. 2) c) Mehrheitliche Zustimmung (Abs. 1 Nr. 3) Frage 90: Welche Wirkung entfaltet der Insolvenzplan? Frage 91: Was ist Eigenverwaltung? Frage 92: Wann erfolgt die Eigenverwaltung? Frage 93: Wer kann die Eigenverwaltung beantragen und was sind die Voraussetzungen? Frage 94: Wann endet die Eigenverwaltung? Frage 95: Was ist ein Schutzschirmverfahren? a) Vorteile des Schutzschirmverfahrens b) Nachteile des Schutzschirmverfahrens Frage 96: Wann kann das Schutzschirmverfahren aufgehoben werden?

7 XIII Kapitel XI: Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz Frage 97: Was ist ein Eigentumsvorbehalt? Frage 98: Was bedeuten verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt? Frage 99: Ist der Eigentumsvorbehalt ein Schutz des Gläubigers in der Insolvenz des Schuldners? Kapitel XII: Gesellschaftsrechtliche Auswirkungen der Insolvenz Frage 100: Wer muss einen Insolvenzantrag stellen? Frage 101: Was geschieht bei verspäteter Antragstellung? Frage 102: Haftet der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Steuerforderungen? Frage 103: Kann ein Geschäftsführer auch für die Lohnsteuer haften? Kapitel XIII: Verbraucherinsolvenz, Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung Frage 104: Was ist das Ziel des Verbraucherinsolvenzverfahrens? Frage 105: Kann die Restschuldbefreiung auch schon früher erteilt werden? Frage 106: Welche Forderungen sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen? Frage 107: Kann die Restschuldbefreiung versagt werden? Frage 108: Welche Fälle werden rund um die Erwerbstätigkeit in 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO geregelt? a) Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit b) Bemühen um angemessene Tätigkeit c) Keine Ablehnung einer zumutbaren Tätigkeit Frage 109: Darf ein Erbe, welches im Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist angefallen ist, vom Schuldner ausgeschlagen werden? Frage 110: Kann der selbstständige Schuldner Restschuldbefreiung erlangen?

8 XIV Frage 111: Können Obliegenheitsverletzungen geheilt werden? Frage 112: Wie wird ein Verstoß gegen Obliegenheiten geahndet? Muster und Formulare 111 Muster 1: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person (GmbH) 111 Muster 2: Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person (GmbH) 113 Stichwortverzeichnis 117