Beweis, Beweisverwertung und Verwertungsverbote im arbeitsgerichtlichen Verfahren Bonn 24. April 2015

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Beweis, Beweisverwertung und Verwertungsverbote im arbeitsgerichtlichen Verfahren Bonn 24. April 2015"

Transkript

1 Beweis, Beweisverwertung und Verwertungsverbote im arbeitsgerichtlichen Verfahren Bonn 24. April 2015 I. Beweisaufnahme in der Arbeitsgerichtsbarkeit: Grundlagen und Tendenzen II. Datenschutzfragen III. Einsatz besonderer Beweismittel IV. Verwertungsverbote V. Fallstricke in der Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht 1

2 III. Einsatz besonderer Beweismittel 1. Videoüberwachung 2. Detektiveinsatz 3. Körperliche Untersuchungen 4. Auswertung von EDV/Internet/ 5. Informationen aus Sozialen Netzwerken 6. Statistischer Beweis 7. Ehrlichkeitskontrollen I. Beweisaufnahme in der Arbeitsgerichtsbarkeit: Grundlagen und Tendenzen 2

3 Beibringungs und Verhandlungsgrundsatz ( 46 Abs. 2 ArbGG, 138 ZPO) Aufgabe der Parteien, diejenigen Tatsachen beizubringen, über die entschieden werden soll jede Partei hat diejenigen Tatsachen vorzutragen und ggf. zu beweisen, auf die sie sich beruft dynamischer Prozess, abhängig vom Prozessziel und Bestreiten des jeweiligen Gegners Ausnahmen vom Beibringungsgrundsatz Amtsermittlung im Beschlussverfahren ( 83 Abs. 1 S. 1 ArbGG) aber: es muss auch hier zumindest eine Tatsachengrundlage geschildert werden, die dem Gericht eine sinnvolle Amtsermittlung überhaupt ermöglicht Konzept der abgestuften Darlegungs und Beweislast 3

4 Konzept der abgestuften Darlegungs und Beweislast die an sich darlegungs und beweisbelastete Partei muss nur bis zu einem gewissen Grad vortragen (soweit möglich) die Darlegungs und Beweislast wechselt dann auf die gegnerische Partei, die ihrerseits darlegen und beweisen muss kann mehrstufig hin und her wechseln Praxisbeispiele für das Konzept der abgestuften Darlegungs und Beweislast Kleinbetriebsklausel, 23 Abs. 1 KSchG Anrechnung bereits gewährten Urlaubs, 6 Abs. 1 BUrlG freier Weiterbeschäftigungsarbeitsplatz, 1 Abs. 2 KSchG Geltendmachung von equal pay Ansprüchen, 9 Nr. 2 AÜG u.v.a.m. 4

5 Grundsatz: Arbeitsnehmer muss Anwendbarkeit des KSchG beweisen trägt vor, was in seiner Kenntnis steht Arbeitgeber muss jetzt aufgrund besserer Kenntnis des Betriebs unter Darlegung und ggf. erwidern trägt vor, was in seiner Kenntnis steht Arbeitnehmer muss seinerseits auf Vortrag des Arbeitgebers nach seinem Kenntnis und Wissenstand erwidern ggf. Beweisaufnahme Warum werden in der ersten Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit verhältnismäßig wenig Beweisaufnahmen durchgeführt? 68 ArbGG: Wegen eines Mangels im Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist die Zurückverweisung unzulässig. 5

6 Sachverständige Augenschein Parteivernehmung Urkunden Zeugen Sachverständige meist kostspielig (PKH Sache?) Aufwand, geeignete und gutachtenbereite Sachverständige zu finden verlängert Verfahrensdauer u.u. erheblich i.d.r. gute Ergebnisse und oft streitentscheidend 6

7 Augenschein Orttermine i.d.r. unüblich Trend: elektronische Medien = SMS Verläufe, WhatsApp Konversationen, Videoaufzeichnungen, Screenshots 7

8 Parteivernehmung des Gegners, nicht der eigenen Partei subtile Beweisregel bei Weigerung zur Aussage ( nach freier Überzeugung, 446 ZPO) eigene Partei nur mit Zustimmung des Gegners ( 447 ZPO) aber: Anordnung der Parteivernehmung beider Parteien von Amts wegen möglich ( 448 ZPO) 8

9 Urkunden alle verkörperten Gedankenerklärungen in Schriftform auch nach h.m. Telefax und ausgedruckte Absenderstreit häufig Unterschriftenstreit Schriftgutachten Doppel für ehrenamtliche Richter bereit halten Zeugen häufig Nähe zu einer Prozesspartei Ausforschungstendenz gelten als wackeligstes Beweismittel gleichwohl wird den allermeisten Zeugen durch die Instanzgerichte geglaubt 9

10 Beweisrechtlich Grundannahme: Der Zeuge lügt Zeugenvernehmung Ist das Gericht zur vollen Überzeugung der Richtigkeit der Aussage des Zeugen gelangt? 98,47 % Kennzeichen einer glaubhaften Zeugenaussage: Widerspruchsfreiheit der Wahrnehmungsangaben Vortrag von Realitätskennzeichen Schilderung auch des Randgeschehens 10

11 Kennzeichen einer unglaubhaften Zeugenaussage: Widersprüche in den Wahrnehmungsangaben, insbesondere bei Vorhalten Fehlen von Realitätskennzeichen Schilderung nur des Kerngeschehens Orientierung an Akteninhalt und am Beweisbeschluss (wenn vor dem Termin verkündet) Verwendung von verfahrensrelevanten Begriffen Anhörung nach 141 Abs. 1 ZPO Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Aufklärung des Sachverhalts häufig Einfallstor zur Ausforschung durch das Gericht 11

12 Aktuelle Entwicklungen im Beweisrecht: diverse Vorschläge zu Beweiserleichterungen zugunsten der Arbeitnehmerseite eigengeschaffene Beweislage: sog. Testing Verfahren Verschiebung der bekannten Darlegungs und Beweislast bei Überstundenstreitigkeiten Entschädigungsklagen bei als unzulässig erachteten Ermittlung und Beweisgewinnungsmethoden AGG Testing Verfahren parallele Scheinbewerbung LAG Schleswig Holstein Urt. v Sa 401/13 * Bewerber erstellt zwei schriftliche Bewerbungen eine Bewerbung gibt die tatsächlichen Verhältnisse mit wahrheitsgemäßen Angaben und Anlagen wieder eine Bewerbung unter Alias macht Bewerber jünger, hierfür werden Phantasie Anlagen manipuliert die echte Bewerbung wird abgelehnt, die gefälschte führt zur Einladung zum Vorstellungsgespräch Bewerber verlangt AGG Entschädigung Klage erfolglos, aber nur wegen Profildifferen 12

13 Konkludente Anordnung von Überstunden BAG Urt. v AZR 122/12 * konkludente Zuweisung von Überstunden durch schlichte Zuweisung von Arbeit, die innerhalb Normalarbeitszeit nicht zu schaffen ist Vortrag zur Nicht Machbarkeit ist ausreichend Arbeitgeber muss sich sodann entlasten Duldung der Überstunden durch Hinnahme in Kenntnis deren Leistung ohne Vorkehrungen zur Verhinderung Schmerzensgeld für durchgehende Videoüberwachung LAG Hessen Urt. v Sa 1586/09 * Montage ( spätestens ) Klage unstreitig zur Überwachung des Eingangsbereichs Klägerin aber ebenfalls dauerhaft im Bild Ausmaß der Überwachung streitig Schmerzensgeld: EUR Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen 13

14 Schmerzensgeld bei Detektiveinsatz BAG Urt. v AZR 1007/13 auf Tatsachen beruhender konkreter Verdacht einer Pflichtverletzung erforderlich AU Bescheinigungen unterschiedlicher Ärzte für sich nicht verdachtsbegründend EUR 1.000, bei viertägiger Überwachung angemessen II. Datenschutzfragen 14

15 Beweisrecht wird immer mehr zum Datenschutzrecht, insbesondere bei Verdachtskündigungen hohe Sensibilität für Datenschutz, Tendenz steigend aber auch: pauschale Berufung auf Datenschutz 32 BDSG Datenerhebung, verarbeitung und nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses Neuregelung bereits zum zentrales Merkmal: Erforderlichkeit (vorher 28 BDSG a.f.: dienen ) besondere Regelung bei Straftaten neue EU Datenschutzgrundverordnung in Arbeit 15

16 (1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. (1) Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind. 16

17 Datenschutzrechtliche Voraussetzungen Straftatermittlung ( 32 Abs. 1 S. 2 BDSG): Dokumentation von tatsächlichen Anhaltspunkten Verdacht auf Straftat (nicht: Vertragspflichtenverstoß) Erforderlichkeit zur Aufdeckung Verhältnismäßigkeitsprüfung 32 BDSG betrifft Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten anlässlich Entscheidung über Begründung, für die Durchführung oder die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen 17

18 BDSG allgemein nur automatisierte DV 32 BDSG auch manuelle und sonstige DV (2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet, genutzt oder für die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden. Merkmal der Erforderlichkeit: Müssen für diesen Zweck überhaupt Daten erhoben werden? Müssen gerade diese Daten erhoben werden? Mindestergebnis oder bestes Ergebnis? objektiver oder individueller Maßstab? 18

19 Erforderlichkeit immer gegeben bei gesetzlichen Vorgaben oder Folgen gesetzlicher Vorgaben, z.b.: Betriebliches Eingliederungsmanagement Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Unfallverhütungsvorschriften Arbeits und Gesundheitsschutz Pflegedokumentationen keine Bedenken an prozessualer Verwertbarkeit Fazit: Erforderlichkeitsfeststellung erfolgt am vom Arbeitgeber verfolgten Zweck breiter Einschätzungsspielraum für den Arbeitgeber Ausscheiden nur von schlicht überflüssigen Erhebungen Verschärfung gegenüber 28 BDSG a.f. 19

20 Rechte der Betroffenen nach dem BDSG: Benachrichtigung ( 33 BDSG) Auskunft ( 34 BDSG) Berichtigung ( 35 BDSG) Sperrung ( 35 BDSG) Löschung ( 35 BDSG) Anrufung der Aufsichtsbehörde ( 38 BDSG) Sperrung 35 Abs. 8 Ziff. 1 BDSG: Weitergabe ohne Einwilligung des Betroffenen nur zulässig zur Behebung einer bestehenden Beweisnot wenn keine Beweisnot keine Verwertung keine Verwertung bei Löschung(svoraussetzung) Berichtigung? 20

21 III. Einsatz besonderer Beweismittel 1. Videoüberwachung 21

22 Verwertung der unzulässigen Videoüberwachung BAG Urt. v AZR 153/11 * verdeckte Videoüberwachung öffentlicher Plätze Verstoß gegen 6 b BDSG führt nicht per se zur Unverwertbarkeit einer Videoüberwachung Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege./. Persönlichkeitsrechte bei Verdacht einer Straftat oder schweren Vertragspflichtverletzung öffentliche/offene Videoüberwachung verdeckte/geheime Videoüberwachung 22

23 Maßgeblich 6 b BDSG Kennzeichnungspflicht Zweckbindung der Videoüberwachung Zufallsfunde nicht gestattet Erforderlichkeit der Beweisverwertung (mildere Mittel?) Verhältnismäßigkeitsprüfung öffentliche/offene Videoüberwachung verdeckte/geheime Videoüberwachung verdeckte/geheime Videoüberwachung BAG Urt. v AZR 153/11 Notwehr oder notwehrähnliche Lage Verhältnismäßigkeit 23

24 Probleme: Anfertigung durch private Dritte Anfertigung durch Ermittlungsbehörden 2. Detektiveinsatz 24

25 Beispiel: Arbeitnehmer A steht im Verdacht, zur Vermeidung unbeliebter Schichten Arbeitsunfähigkeiten vorzutäuschen. Arbeitgeber Z veranlasst eine Observation durch einen Detektiv. Die Observation erstreckt sich durchgehend über 10 Tage. Bereits am ersten Tag wird umfangreiche Bautätigkeit durch A an seinem Wohnhaus ermittelt. Ist die Maßnahme problematisch? Detektiveinsatz stellt erheblichen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (Heimlichkeit) wiegt schwerer, wenn privater Lebensbereich überwacht wird nur rechtmäßig bei dringendem Verdacht einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung andere Ermittlungsmethoden müssen ausgeschöpft sein eröffnet Haftungsperspektive ggü. Arbeitgeber 25

26 3. Körperliche Untersuchungen Körperliche Untersuchung greifen tief in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ein sind unzulässig sind staatlichen Ermittlungsbehörden vorbehalten sind nicht vorab vertraglich regelbar 127 StPO ( Jedermannsparagraph ) erlaubt nur Festsetzung, nicht körperliche Untersuchung Beweisverwertung bei Freiwilligkeit und Fund? 26

27 4. Auswertung von EDV/Internet/ Verbotene Internetnutzung durch Leitenden BAG Urt. v AZR 186/11 * auch ein nach zeitlichem Umfang erheblicher Verstoß gegen ein ausdrückliches Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses sowie das Herunterladen pornografischen Bildmaterials schafft keinen absoluten Kündigungsgrund alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu beachten 27

28 Verwertbarkeit u.a. abhängig von etwaiger Erlaubnis zur privaten Nutzung Nutzung untersagt Befugnis zur Kontrolle nur Verhältnismäßigkeitsprüfung Nutzung gestattet grds. keine Befugnis zur Kontrolle, 88 Abs. 3 S. 1 TKG aber: Kollision mit steuer, und handelsrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften h.m.: Kennzeichnungspflicht privater Vorgänge durch den Arbeitnehmer Erlaubnis der privaten Nutzung ausdrücklich durch Betriebsvereinbarung / Kundgabe im Betrieb durch betriebliche Übung? durch Duldung? aufgrund sozialadäquatem Verhalten? 28

29 5. Informationen aus Sozialen Netzwerken Dokumentation von Pflichtenverstößen in Sozialen Netzwerken: Screenshots/Bildschirmausdrucke Bild und Videodateien auf Datenträgern Zeugenbekundungen schriftliche Vermerke durch Zeugen 29

30 Feststellung pflichtwidrigen Verhaltens über Beiträge in Sozialen Netzwerken: Hauptfallgruppe: AU/Efz Betrug meist (nur) Verdachtskündigung Dokumentation? Verdachtskündigung Ermittlungspflicht falls bislang bloß Anhaltspunkte (hemmt Frist nach 626 Abs. 2 BGB) Anhörung des Mitarbeiters ggf. schriftliche ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung Nachermittlungspflicht bei Verteidigungsvorbringen ggf. erneute Anhörung des Mitarbeiters 30

31 Anhörungspflicht bei Verdachtskündigung BAG Urt. v AZR 1037/12 Ermittlungspflicht bringt Fristaufschub Fristaufschub entfällt nicht nachträglich, wenn Stellungnahmefrist für Arbeitnehmer verstreicht und Arbeitgeber nun auf Anhörung verzichtet Anhörung kann bei von vornherein geäußerter Ablehnung der Stellungnahme unterbleiben Stellungnahme muss auch bei unfreiwilligem Schweigen nicht abgewartet werden Anforderungen an die Verdachtskündigung LAG Köln Urt. v Sa 537/13 Beschränkung der Verdachtskündigung auf besondere Ausnahmefälle scheidet aus, wenn Arbeitgeber nicht zuvor alle erdenklichen Anstrengungen zur Aufklärung unternommen hat 31

32 Dokumentation von AU/EfZ Betrug: Er wurde auf der Straße gesehen Sie fuhr immer genau während der AU Hundeschlittenrennen in Kanada 6. Statistischer Beweis 32

33 Statistischer Beweis einer Diskriminierung BAG Urt. v AZR 1012/08 * aus Statistiken können sich grundsätzlich Indizien für eine Diskriminierung ergeben dies müssen sich jedoch konkret auf den betroffenen Arbeitgeber beziehen allein das (Miss )Verhältnis zwischen dem Anteil der Frauen im Unternehmen insgesamt zu Männern in Führungspositionen indizieren keine Diskriminierung ( gläserne Decke ) 7. Ehrlichkeitskontrollen 33

34 Taschenkontrollen / Diebesfallen Ehrlichkeitskontrollen grundsätzlich zulässig stichprobenartige Kontrollen von Taschen bei Verlassen nicht unverhältnismäßig Diebsfalle nur, wenn Ehrlichkeit auf andere Weise nicht festgestellt werden kann Verführungssituation wirkt sich auf Folgemaßnahmen (Abmahnung vor Kündigung) aus IV. Verwertungsverbote 34

35 Das Strafrecht kennt gesetzliche Beweisthemenverbote (z.b. 51 BZRG) Beweismittelverbote (z.b. 52 ff. StPO) Beweismethodenverbote (z.b. 136 a StPO) Beweisverwertungsverbote (z.b. 81 a, 81 c, 100 c, 136 a StPO u.v.a.m.) Das Zivilrecht und das Arbeitsrecht kennen weder gesetzliche Beweiserlangungs oder Beweiserhebungs noch Beweisverwertungsverbote. Grundlage von Beweisverwertungsverboten im Arbeitsrecht Art. 1 Abs. 3 GG (Grundrechtsbindung aller staatlicher Gewalten) Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip) Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör) abgewogen in aller Regel gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht AN) 35

36 Meinungsspektrum: Aufklärung durch staatliche Einrichtungen hat immer Vorrang BAG: Interessenabwägung/ Verhältnismäßigkeit immer und einschränkungslos Verwertungsverbot Bei der Abwägung zwischen dem Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat das Interesse an der Verwertung der einschlägigen Daten und Erkenntnisse nur dann höheres Gewicht, wenn weitere, über das schlichte Beweisinteresse hinausgehende Aspekte hinzukommen, die ergeben, dass das Verwertungsinteresse trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung überwiegt. 36

37 Allein das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht nicht aus. Die weiteren Aspekte müssen gerade eine bestimmte Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als schutzbedürftig qualifizieren. BAG Urt. v AZR 153/11 unter Bezugnahme auf BVerfG Urt. v BvR 421/05 Fruits of the forbitten tree Doktrin = Weitere Ermittlungsergebnisse auf Grundlage bereits zuvor rechtswidrig erlangter Informationen dürfen nicht genutzt und verwertet werden. dem deutschen Rechtssystem fremd (str.) 37

38 Die ausdrückliche Berufung auf bestehende Beweisverwertungsverbote ist i.d.r. notwendig, da sich viele Gerichte schlicht nicht um bestehende Verwertungsverbote kümmern. Folgen fehlerhafter Betriebsratsbeteiligung für die Beweissituation Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Maßnahmen des Arbeitgebers, die er ohne vorgesehene Mitbestimmung des Betriebsrats ergreift, sollen unwirksam sein a.a. BAG Urt. v (2 AZR 537/06) 38

39 V. Fallstricke in der Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht 285 Abs. 1 ZPO Über das Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Parteien unter Darlegung des Streitverhältnisses zu verhandeln. 39

40 Sachverwertungsverbote und anwaltliches Berufsrecht Ausgangssituation: Es besteht nach bisheriger Rechtsprechung des BAG kein allgemeines Sachverwertungsverbot (str.). Folge legt eine beweisbelastete Partei ein Beweismittel vor, das an sich einem Verwertungsverbot unterliegt, kann das Gericht es gleichwohl verwerten, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt nicht bestritten wird Beispiel: Arbeitnehmer A hat heimlich eine Raucherpause gemacht, ohne auszustempeln. Arbeitgeber Z hat ihn heimlich hierbei gefilmt. Z kündigt A fristlos. A klagt. Z legt im Verfahren eine DVD mit den Videoaufnahmen vor und beschreibt zudem im Schriftsatz, was darauf zu sehen ist. A beanstandet die Verwertung als unzulässig, bestreitet aber nicht den Sachvortrag. das Gericht darf den Sachverhalt als unstreitig zugrunde legen 40

41 Folgerung: A müsste den Sachvortrag bestreiten, erst dann stellte sich die Verwertungsfrage. Frage: Darf der Rechtsanwalt des A berufsrechtlich bestreiten, obwohl die objektive Tathandlung zu sehen ist? nur unter Distanzierung vom Vortrag des Mandanten kein Hinführen zu Bestreiten, nur Hinweis auf Rechtslage Mein Mandant lässt noch vortragen... Arbeitsgerichte sind Kollegialorgane Bauchgefühle und Bauchentscheidungen Schwarzer Peter Prinzip Stimmungen im Verhandlungsverlauf 41

42 Präsentation besonderer Beweismittel mögliche Technikferne des Gerichts mangelnde oder nicht vorhandene technische Ausstattung Ungeübtheit in modernen Kommunikationsformen (WhatsApp, Facebook u.s.w.) und Präsentationsmitteln (Projektor, Notebook) Anruf beim Kammervorsitzenden vor der Verhandlung? Zeugenvernehmung Arbeitgeber sollte fragen, ob Arbeitsverhältnis zu ihm noch besteht Ausquetschen des eigenen Zeugen macht oft schlechten Eindruck auf die Kammer nie: Vereidigung beantragen 42

43 Probleme rund um den Beweisbeschluss Ladung von Zeugen mit Beweisbeschluss oder nur vorläufigem Beweisthema? Zeugenvernehmungen abseits des Beweisbeschlusses/Ausforschung Intervention oder eigenes Ausforschen? 43

Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden

Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster Axel Trösken Leiter Recht & Compliance der The Phone House Telecom GmbH Münster, 21. Januar 2011 Seite 1 I. Einleitung Datenschutz profitierte in

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

Abmahnung, Kündigung & Co.

Abmahnung, Kündigung & Co. Abmahnung, Kündigung & Co. Rechte des Arbeitgebers bei Mitarbeiterdelikten Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Daniel Knickenberg Anwaltssozietät Leinen & Derichs, Köln Cleverstr. 16,

Mehr

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Datenschutz im Arbeitsverhältnis Datenschutz im Arbeitsverhältnis Cloud Computing versus Datenschutz, RAin Karoline Brunnhübner Folie 0 / Präsentationstitel / Max Mustermann TT. Monat 2010 Allgemeine Grundlagen des Datenschutzes Rechtsquellen

Mehr

5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014

5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014 5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014 I. Begrüßung Der Einladung zur 5. Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e. V. in Kiel im Saal des Hauses des Sports folgten 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche

Mehr

Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz politische Glasperlenspiele?

Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz politische Glasperlenspiele? Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz politische Glasperlenspiele? Dr. Anja Mengel, LL.M. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Universität Karlsruhe (TH), ZAR 20. Oktober 2009 Übersicht Fakten

Mehr

49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck

49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck Arbeitsrecht im Betrieb 2014, Ausgabe 4, S. 49 51 Schulze/Schreck, Schmerzensgeld bei Videokontrolle 49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck BETRIEBSVEREINBARUNG

Mehr

Das neue Beschäftigtendatenschutzrecht

Das neue Beschäftigtendatenschutzrecht Das neue Beschäftigtendatenschutzrecht Ahrensburg 1. Februar 2011 I. Überblick und Einführung II. Die aktuelle Rechtslage Neufassung des 32 BDSG III. Der Entwurf des BeschäftigtendatenschutzG IV. Bewerbungsverfahren

Mehr

A B T M E Y E R & M E R Z R E C H T S A N W Ä L T E

A B T M E Y E R & M E R Z R E C H T S A N W Ä L T E A B T M E Y E R & M E R Z R E C H T S A N W Ä L T E Sehr geehrte(r) Newsletterabonnent(in), Sie erhalten heute einen Sondernewsletter zum Thema Überwachung von Mitarbeitern. Dieser Text steht Ihnen auch

Mehr

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zulässigkeit und Schranken privater Straftataufklärung durch den Verletzten, seinen Rechtsanwalt und durch Detektive zum Zwecke

Mehr

Neue Entwicklungen zum Arbeitnehmerdatenschutz

Neue Entwicklungen zum Arbeitnehmerdatenschutz Neue Entwicklungen zum Arbeitnehmerdatenschutz - Folie 1 - Wer bin ich? Rechtsanwalt Frank Henkel Einzelanwalt aus HH, zugelassen seit 1997 Als Rechtsanwalt spezialisiert auf EDV- / Medienrecht, Datenschutzrecht

Mehr

Rechte des Arbeitgebers bei Mitarbeiterdelikten

Rechte des Arbeitgebers bei Mitarbeiterdelikten L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E TÄT Rechte des Arbeitgebers bei Mitarbeiterdelikten Rechtliche Rahmenbedingungen zulässiger Überwachung und arbeitsrechtliche Konsequenzen 50668 KÖLN Clever

Mehr

Aktuelle Probleme des Datenschutzes im Call Center

Aktuelle Probleme des Datenschutzes im Call Center Aktuelle Probleme des Datenschutzes im Call Center Vortrag von Prof. Dr. Peter Wedde am 18. März 2013 Call Center & Datenschutz Berlin 18.3.2013 Wedde 2013 / Seite 1 Hinweis Diese Kopie der Vortragsfolien

Mehr

Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines

Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines Hans Böckler-Stiftung: Fachtagung Social Media in der internen Zusammenarbeit Was ist bisher geregelt? Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines 29.06.2015 - Frankfurt AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht

Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht steiner mittländer fischer rechtsanwältinnen Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht Berliner Straße 44 60311 Frankfurt am Main Telefon 0 69 / 21 93 99 0 Telefax

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dauerbrenner: Abmahnung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel),

Mehr

Update Arbeitsrecht für PDL

Update Arbeitsrecht für PDL Update für PDL AltenpflegeKongress am 25.02.2012 Referent: 1 Themen der Entscheidungen: 1. Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtnachweises (BAG vom 13.12.2012 6 AZR 348/11) 2. Kündigung

Mehr

9 Mitarbeiterscreenings

9 Mitarbeiterscreenings 9 Mitarbeiterscreenings Mitarbeiterscreenings werden in Unternehmen immer häufiger eingesetzt. Screenings sind Rasterfahndungen, bei denen verschiedene personenbezogene Daten der Mitarbeiter nach bestimmten

Mehr

Öffnung dienstlicher E Mailfächer Wann darf der Arbeitsgeber tätig werden?

Öffnung dienstlicher E Mailfächer Wann darf der Arbeitsgeber tätig werden? Öffnung dienstlicher E Mailfächer Wann darf der Arbeitsgeber tätig werden? Dipl.-Jur. Julian Fischer Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren DFN-Kanzlerforum,

Mehr

Social Media, Mail und Datenschutz im Fokus des Arbeitsrechts Ein Update. Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen 21.02.

Social Media, Mail und Datenschutz im Fokus des Arbeitsrechts Ein Update. Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen 21.02. Social Media, Mail und Datenschutz im Fokus des Arbeitsrechts Ein Update Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen 21.02.2013 www.ebusiness-lotse-ruhr.de RA Andreas Göbel Fachanwalt für IT-Recht

Mehr

Firmeninformation zum Datenschutz

Firmeninformation zum Datenschutz BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Firmeninformation zum Datenschutz Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax: (0981)

Mehr

Bring Your Own Device aus rechtlicher Sicht

Bring Your Own Device aus rechtlicher Sicht 25. September 2014 Bring Your Own Device aus rechtlicher Sicht Rechtsanwältin Jenny Hubertus 1 Rechtsanwältin Jenny Hubertus Spezialisierung auf Handels- und Gesellschaftsrecht Spezialisierung auf IT-

Mehr

Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene

Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene Seite 1 von 9 Prof. Dr. Jacklowsky Universität Berlin Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene Musterlösung I. Erfolgsaussichten der Klage Die Klage der F vor dem Arbeitsgericht mit dem Ziel, feststellen

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken _ Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich Informationen für die verantwortliche Stelle Stand: November 2009 Impressum:

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz - Datenschutz am Arbeitsplatz

Arbeitnehmerdatenschutz - Datenschutz am Arbeitsplatz Arbeitnehmerdatenschutz - Datenschutz am Arbeitsplatz Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt in seinem 32, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber Mitarbeiterdaten vor der

Mehr

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Cristina Baier Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010 -IX- Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII Einleitung.. > «>..»..». 1 1. Teil:

Mehr

Referat am 19.11.2014 beim Arbeitskreis Strafrecht

Referat am 19.11.2014 beim Arbeitskreis Strafrecht Referat am 19.11.2014 beim Arbeitskreis Strafrecht Internal Investigations in Unternehmen praktische Aspekte aus arbeitsrechtlicher Sicht Referent: Thomas Röth Rechtsanwalt und Fachanwalt für Straf- und

Mehr

Webinar Juristische Aspekte

Webinar Juristische Aspekte Webinar Juristische Aspekte In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld Marion Liegl 16. Oktober 2013 10:00 Uhr Herzlich Willkommen zum Webinar aus der Reihe "IT-Sicherheit in Unternehmen"

Mehr

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Mehr

IV. Kündigungsrecht I

IV. Kündigungsrecht I IV. Kündigungsrecht I 1. Begriff und Arten der Kündigung 2. Voraussetzungen der Kündigung 3. Die Kündigungserklärung 4. Besonderheiten 5. Besondere Kündigungsbeschränkungen 6. Kündigungsfrist 7. Soziale

Mehr

Videoüberwachung Der datenschutzkonforme Einsatz im Betrieb

Videoüberwachung Der datenschutzkonforme Einsatz im Betrieb Videoüberwachung Der datenschutzkonforme Einsatz im Betrieb Rechtliche Grundlagen und Handlungsempfehlunen Referent: Thorsten Logemann Datenschutz, IT-Sicherheit und Compliance: Wir halten Sie auf Kurs!

Mehr

BAG: Verwertungsverbot bei heimlicher Durchsuchung Schrankkontrolle

BAG: Verwertungsverbot bei heimlicher Durchsuchung Schrankkontrolle 260 ENTSCHEIDUNGEN HAFTUNG UND AUFSICHT CB-ENTSCHEIDUNG BAG: Verwertungsverbot bei heimlicher Durchsuchung Schrankkontrolle BAG, Urteil vom 20.6.2013 2 AZR 546/12 AMTLICHE LEITSÄTZE 1. Der prozessualen

Mehr

Rechtliche Fragen der Video-Überwachungstechnik. Hinweise für Errichter und Fachplaner

Rechtliche Fragen der Video-Überwachungstechnik. Hinweise für Errichter und Fachplaner Rechtliche Fragen der Video-Überwachungstechnik Hinweise für Errichter und Fachplaner Die rechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung wird derzeit sehr stark diskutiert. Nicht zuletzt seit dem Lidl-Skandal

Mehr

Arbeitshilfen für die Praxis

Arbeitshilfen für die Praxis Arbeitshilfen für die Praxis Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer Schönhauser Allee 83 10439 Berlin 030/44674467 www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 1 Wichtiger

Mehr

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände,

Mehr

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit. Lösungen des 9. Übungsblattes Praktischer Datenschutz

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit. Lösungen des 9. Übungsblattes Praktischer Datenschutz und der IT-Sicherheit Lösungen des 9. Übungsblattes Praktischer Datenschutz 9.1 Gegensätze von Datenschutz und IT-Sicherheit Datenschutz: Grundsatz der Datensparsamkeit IT-Sicherheit: Datensicherung durch

Mehr

Privatsphäre & Datenschutz: Welche Rechte haben wir eigentlich, um uns vor totaler Überwachung zu schützen?

Privatsphäre & Datenschutz: Welche Rechte haben wir eigentlich, um uns vor totaler Überwachung zu schützen? : Welche Rechte haben wir eigentlich, um uns vor totaler Überwachung zu schützen? Vortrag von Ringvorlesung im studium generale der Universität Ulm am 17.01.2015 im Stadthaus Ulm Über den Vortragenden

Mehr

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen

Mehr

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)...

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)... 2 Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7 1. Gesetzliche Verpflichtung... 7 2. Vertragliche Verpflichtungen... 7 3. Staatliche Sanktionsmöglichkeiten... 7 4. Schadensersatzansprüche...

Mehr

Datenschutz für den Betriebsrat PRAXISLÖSUNGEN

Datenschutz für den Betriebsrat PRAXISLÖSUNGEN Datenschutz für den Betriebsrat PRAXISLÖSUNGEN Inhaltsverzeichnis Arbeiten mit diesem Buch 5 Schnelleinstieg 7 Mitbestimmung und Datenschutz Warum will keiner seine Daten schützen? 9 Zahlen oder Worte

Mehr

Datenschutz-konformer Umgang mit Mitarbeiterdaten

Datenschutz-konformer Umgang mit Mitarbeiterdaten Datenschutz-konformer Umgang mit Mitarbeiterdaten bfd-online-seminar Montag, 24. Juni 2013 15:00 16:00 Uhr + Fragen Referent: Wolfgang A. Schmid KPWT Rau & Kollegen Moderator: Stefan Wache bfd Fachinformations-Tipps

Mehr

Datenschutz bei Multimedia am Arbeitsplatz

Datenschutz bei Multimedia am Arbeitsplatz Datenschutz bei Multimedia am Arbeitsplatz RA Christoph Klug Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V. (GDD) Der gläserne Arbeitnehmer? Quelle: Kölner-Stadt-Anzeiger vom 30.10.2003 Themenüberblick

Mehr

Videoüberwachung. www.datenschutzzentrum.de

Videoüberwachung. www.datenschutzzentrum.de Videoüberwachung Arbeitnehmer-Datenschutz aktuell Datenschutz-Fachtagung 2008 BTQ im bildungswerk ver.di 4. Juni 2008 in Hannover Thilo Weichert Leiter des ULD Schleswig-Holstein Inhalt Unabhängiges Landeszentrum

Mehr

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013 1 ADS InfoForum Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger Hamburg, den 18. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in den nächsten 45 Minuten: Wer und was ist die ADSR? Rechtquellen

Mehr

Was ein Administrator über Datenschutz wissen muss

Was ein Administrator über Datenschutz wissen muss Was ein Administrator über Datenschutz wissen muss Berlin, 14.05.2014 Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter TÜV 1 "Jeder Mensch soll grundsätzlich selbst

Mehr

Dienstliche und private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz

Dienstliche und private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz www.kluge-recht.de Dienstliche und private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz Die private Nutzung des Internetzugangs am Arbeitsplatz wird heute von vielen Arbeitgebern zum Teil stillschweigend

Mehr

Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis?

Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis? Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht CMS Hasche Sigle 1. Social Media als Schnittstelle zwischen Beruf und Privatleben Thema

Mehr

IG Metall FB Sozialpolitik Arbeitsrecht

IG Metall FB Sozialpolitik Arbeitsrecht Mitbestimmung des Betriebsrats bei betriebl. Eingliederungsmanagement/BEM Gefährdungsbeurteilungen stufenweiser Wiedereingliederung formalisierten Krankenrückkehrgesprächen IG Metall FB Sozialpolitik Mitbestimmung

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung

Die verhaltensbedingte Kündigung Willkommen zum Haufe Online-Seminar Die verhaltensbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Die fristlose Kündigung ( 626 BGB): Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis

Mehr

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung Zwischen der/dem, vertreten durch - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - wird folgender Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung geschlossen: 1 Beginn des

Mehr

- Vertrauen durch Transparenz

- Vertrauen durch Transparenz !"" # $%&''()*+," -.%&''()*+!*( /01%#2 30#4 5607#689 - Vertrauen durch Transparenz Grundlegende Informationen für eine Datenschutz-Policy sowie Formulierungen abrufbar unter www.gdd.de (Rubrik Aktuelles

Mehr

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10 Abmahnung im Arbeitsrecht Nr. 137/10 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911 13 35-428 Fax: 0911 13 35-463

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 153/11

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 153/11 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 153/11 Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot Leitsätze 1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen

Mehr

im Datenschutzrecht Felix Banholzer Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz

im Datenschutzrecht Felix Banholzer Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz und Entwicklungen im Datenschutzrecht Felix Banholzer Institut für Informations, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Funktionsweise?

Mehr

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Inhalt Einführung... 13 Teil 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung A. Kündigung... 17 I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Kündigung...

Mehr

RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert. Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 Mail: Post@RKPN.

RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert. Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 Mail: Post@RKPN. RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 Mail: Post@RKPN.de www.rkpn.de Patrick R. Nessler Rechtsanwalt Inhaber der

Mehr

INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZRECHT

INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZRECHT INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZRECHT Frühjahrssemester 2008 WIEDERHOLUNG Wirksamkeitsvoraussetzungen der Einwilligung Freiwilligkeit Zweifelsfreiheit Informierte Einwilligung Form und Frist EINWILLIGUNG

Mehr

Internetnutzung am Arbeitsplatz

Internetnutzung am Arbeitsplatz Internetnutzung am Arbeitsplatz Teil I: Was ist erlaubt? Teil II: Überwachungsrechte des Arbeitsgebers Teil I Was ist erlaubt? Viele Arbeitsplätze sind heutzutage mit einem Internetanschluss ausgerüstet.

Mehr

Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze

Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze Datenschutz IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg Petra Schulze Fachverband Motivation Daten werden zunehmend elektronisch gespeichert und übermittelt Daten können

Mehr

Aktuelles Arbeitnehmerdatenschutz

Aktuelles Arbeitnehmerdatenschutz Aktuelles Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrecht I/2012 September 2012 Liebe Mandanten, liebe Geschäftsfreunde, Themen der Datenschutz prägt jedes Arbeitsverhältnis entscheidend mit. Häufig herrscht jedoch

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : Bsw 420/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Karin Köpke gegen Deutschland, Zulässigkeitsentscheidung vom 5.10.2010, Bsw. 420/07. Art. 6, 8 und 14 EMRK - Geheime Videoüberwachung

Mehr

Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation

Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation im Schadensfall Schwerin Grundsätzlich hat derjenige, der einen Anspruch vor Gericht geltend macht, sämtliche Umstände vorzutragen und zu beweisen,

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

Datenschutz-Vereinbarung

Datenschutz-Vereinbarung Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 2-2 bis 2-4 (1.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche

Mehr

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Übersicht 1. Haftungsgrundlagen 2. Passivlegitimation 3. Aufklärung

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

WEB 2.0 UND DATENSCHUTZ, Informationste c h n o l o g ie WAS GEHT UNS DAS AN?

WEB 2.0 UND DATENSCHUTZ, Informationste c h n o l o g ie WAS GEHT UNS DAS AN? WEB 2.0 UND DATENSCHUTZ, WAS GEHT UNS DAS AN? ICH BIN MEHR WERT Homepage Newsletter Foren Cloudprotesting Fanpage Facebook Twitter Definition Dabei geht es im Kern darum, mithilfe von webbasierter Software,

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

trotzen Sie den Risiken - mit eigener Gestaltungskraft Vorbereitung. Sie werden in anderen Unternehmen.

trotzen Sie den Risiken - mit eigener Gestaltungskraft Vorbereitung. Sie werden in anderen Unternehmen. Ausgabe 4 / 2015 Liebe Leserinnen und Leser, als Arbeitgeber, Geschäftsführer oder sonstiger Personalentscheider haben Sie sicher manchmal einfach nur die Nase voll von den arbeitsrechtlichen Fallstricken

Mehr

Weitere Informationen zur Kündigungsschutzklage online auf. Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2

Weitere Informationen zur Kündigungsschutzklage online auf. Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2 Inhalt Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2 Was ist eine Kündigungsschutzklage?... 2 Unterstützung durch spezialisierte Anwälte... 2 Kündigungsschutzklage online... 3 So funktioniert es bei

Mehr

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Position Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Vorwort X Vorwort Zehn Forderungen für einen praxisgerechten Beschäftigtendatenschutz Die vbw Vereinigung der

Mehr

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Datenschutz im Arbeitsverhältnis Datenschutz im Arbeitsverhältnis Congress@it-sa am 06. Oktober 2015 RAin Jacqueline Stadtelmann Folie 0 / Datenschutz im Arbeitsverhältnis / Referent TT. Monat 2010 Gliederung 1. Grundlagen des Datenschutzes

Mehr

BAG definiert Beschäftigtendatenschutz neu

BAG definiert Beschäftigtendatenschutz neu Aufsatz Arbeitsrecht Tim Wybitul, RA/FAArbR, und Dr. Stephan Pötters, LL.M. (Cambridge) BAG definiert Beschäftigtendatenschutz neu Beweismittel wegen Datenschutzverstoß im Kündigungsschutzprozess nicht

Mehr

ArbG Bonn, 26.05.2015-3 Ga 18/15

ArbG Bonn, 26.05.2015-3 Ga 18/15 Arbeitsgericht Bonn Urt. v. 26.05.2015, Az.: 3 Ga 18/15 Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Beamten der Deutschen Post auf Arbeitsplätzen streikender Arbeitnehmer Gericht: ArbG Bonn Entscheidungsform: Urteil

Mehr

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Referentin: Ebba Herfs-Röttgen Fachanwältin für Arbeitsrecht - MEYER-KÖRING - Rechtsanwälte Steuerberater Bonn Berlin www.meyer-koering.de

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht Der Begriff der Kündigung Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Eine Möglichkeit ist die Kündigung, mit der einer von zwei Vertragspartnern (Arbeitnehmer

Mehr

Datenschutzrecht. Vorlesung im Sommersemester 2015

Datenschutzrecht. Vorlesung im Sommersemester 2015 Priv.-Doz. Dr. Claudio Franzius claudio.franzius@rz.hu-berlin.de Datenschutzrecht Vorlesung im Sommersemester 2015 Literatur Marion Albers, Datenschutzrecht, in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes

Mehr

Beweisverwertung im Strafverfahren

Beweisverwertung im Strafverfahren Beweisverwertung im Strafverfahren Dr. Christian Lucas Inhaltsübersicht A. Einleitung... 2 B. Fallgruppen... 2 I. Ergebnisse einer richterlichen Vernehmung außerhalb der Hauptverhandlung... 2 1. Einlassungen

Mehr

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1 InhaltsverzeichniS VORWORT INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII IX XVII EINFÜHRUNG 1 A. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG 1 I. Private Berufsunfähigkeitsversicherung 1 1. Definition Berufsunfähigkeit

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

Location Based Services und Local Commerce - Technisches Können und rechtliches Dürfen

Location Based Services und Local Commerce - Technisches Können und rechtliches Dürfen Location Based Services und Local Commerce - Technisches Können und rechtliches Dürfen IT-Sicherheitstag NRW 03.12.2014 / Stadthalle Hagen RA Andreas Göbel Fachanwalt für IT-Recht Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mehr

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Was ist Datenschutz? Personen sollen vor unbefugter Verwendung oder Weitergabe ihrer persönlichen Daten geschützt werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Verpflichtung auf das Datengeheimnis Was

Mehr

Detektive am und außerhalb

Detektive am und außerhalb Zulässige Maßnahmen und Grenzen Detektive am und außerhalb Dr. Jochen A. Keilich, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft, Berlin Ein Arbeitgeber

Mehr

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Gliederung des Vortrags vor der 14. Herbsttagung Medizinrecht der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

MITARBEITERÜBERWACHUNG DURCH ORTUNG? 26. SAP/NT-KONFERENZ DER BETRIEBS- UND PERSONALRÄTE

MITARBEITERÜBERWACHUNG DURCH ORTUNG? 26. SAP/NT-KONFERENZ DER BETRIEBS- UND PERSONALRÄTE Jochen Brandt Datenschutz Beratung Training MITARBEITERÜBERWACHUNG DURCH ORTUNG? 26. SAP/NT-KONFERENZ DER BETRIEBS- UND PERSONALRÄTE Vorstellung Jochen Brandt Diplom-Wirtschafts- und Arbeitsjurist (HWP)

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV 1 Einführung... 1 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... 4 2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten...

Mehr

Datenschutzbestimmungen in kirchlichen Einrichtungen. Vortrag, gehalten am 05. September 2007 anlässlich des Fortbildungsseminars der BPG in Münster

Datenschutzbestimmungen in kirchlichen Einrichtungen. Vortrag, gehalten am 05. September 2007 anlässlich des Fortbildungsseminars der BPG in Münster Vortrag, gehalten am 05. September 2007 anlässlich des Fortbildungsseminars der BPG in Münster Wozu brauchen wir Datenschutzbestimmungen? Risiken der Informationsgesellschaft Information at your fingertips

Mehr

Der Entwurf zu einem Beschäftigtendatenschutz

Der Entwurf zu einem Beschäftigtendatenschutz Der Entwurf zu einem Beschäftigtendatenschutz Erweiterung oder Begrenzung der Arbeitnehmerkontrolle per Gesetz? Der Auslöser Nach der Erfindung des photographischen Films durch Georg Eastmann und dank

Mehr

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich RA Marcel Keienborg Zur Geschichte des Datenschutzes Die Wiege des Datenschutzes: In den USA (1960er/70 Jahre) Privacy Act of 1974 Debatten

Mehr

DATENSCHUTZRECHTLICHE ANFORDERUNGEN

DATENSCHUTZRECHTLICHE ANFORDERUNGEN DATENSCHUTZRECHTLICHE ANFORDERUNGEN AN BIG DATA KONZEPTE KATHRIN SCHÜRMANN, RECHTSANWÄLTIN Big Data Ein Definitionsversuch: Big Data bezeichnet die wirtschaftliche sinnvolle Gewinnung und Nutzung entscheidungsrelevanter

Mehr

Aktuelles Kündigungsrecht

Aktuelles Kündigungsrecht Aktuelles Kündigungsrecht Die neueste Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Kündigungen Herr Fehl Verspätete Krankmeldung LAG Rheinland-Pfalz 19.1.2012 10 Sa 593/11 Fristlose Kündigung nach Abmahnung, nachdem

Mehr