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1 9 GEMEINDEVERSAMMLUNG Protokoll Montag, 17. November 2008 Konzertsaal Beginn Schluss Vorsitz Protokoll Uhr Uhr H-P. Berger, Gemeindepräsident A. Küpfer Anwesende Gemäss Eintrittskontrolle und Stimmkarten (beige) sind 56 Stimmberechtigte anwesend. Entschuldigungen D. Hürlimann (GR), A. Loser (GR), H. Bienz (Präsident PK), G. Berger, H. und E. Gerber Traktanden: 1. Wahl von Stimmenzählern 2. Neue Bruttokredite Investitionsrechnung Voranschlag Reno Gemeindehaus (Total 2.1 Mio) 1. Teil Fr Erschliessung Apricot/Raiffeisen Fr Kanal. Schulareal + Fremdwasser, 2. Teil Fr Kanalisation Bahnhofplatz Fr Weissensteinstr., El-Sek. (Total ) 1 Teil Fr Voranschlag Laufende Rechnung 3.2 Investitionsrechnung 3.3 Festsetzung Steuersatz 2009: 110% 4. Totalrevision Gemeindeordnung (GO) 5. Teilrevision Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) 6. Mitteilungen und Verschiedenes Der Gemeindepräsident begrüsst alle anwesenden Stimmberechtigten und die Pressevertreter. Gemäss GO 9 ist via Einladung in alle Haushaltungen und Inserat im Azeiger rechtzeitig eingeladen worden. 1. Wahl von Stimmenzählern Als Stimmenzähler stellen sich zur Verfügung: H. Leinhaas, W. Kneuss, A. Schütz und R. Spiegel. Sie werden einstimmig gewählt. O:\Protokolle\GV\2008\GV vom doc/9

2 10 2. Neue Bruttokredite Investitionsrechnung Voranschlag 2009 Bei diesen Krediten handelt es sich um einmalige Beträge ab Fr , die zwingend einzeln der Gemeindeversammlung vorgelegt werden müssen. Die Bruttokredite 2.1. bis 2.5. werden einzeln durchgegangen. Über die Renovation Gemeindehaus sind zu wenig Informationen vorhanden um einen solch hohen Betrag (1. Teil: Fr von 2.1 Mio.) zu genehmigen, ist K. Ritter der Meinung. Der GP erläutert einige Details. Infrarotaufnahmen und die hohen Heizkosten zeigen auf, dass das Gemeindehaus ein energietechnischer Sanierungsfall ist. Durch ein Ingenieurbüro wurden drei Sanierungsvarianten vorgeschlagen: Innenisolation; eine zweckmässige Aussenisolation, und Aussenisolation nach Minergiestandard. Der Gemeinderat hat sich für die Variante Zweckmässige Aussenisolation entschieden. Wie geht man vor, wenn der 1. Teil genehmigt wird und die weiteren Teile nicht, möchte B. Stöckli wissen? Das Geschäft ist im Sinne eines Verpflichtungskredites zu sehen, so der Gemeindeverwalter. Wer heute ja sagt zum 1. Teil, der müsse auch zum restlichen Kredit ja sagen. B. Stöckli beantragt, auf den Kredit 2.1. nicht einzutreten, resp. dem Kredit nicht zuzustimmen. Beschlüsse: Der Kredit 2.1 wird von der Versammlung wie folgt mit 21 JA zu 27 NEIN-Stimmen abgelehnt: 2.1 Renovation Gemeindehaus (Total 2.1 Mio) 1. Teil Fr Die Kredite 2.2 bis 2.5 werden von der Versammlung wie folgt mit grossem Mehr genehmigt: 2.2 Erschliessung Apricot/Raiffeisen Fr Kanalisation Schulareal & Fremdwasser, 2. Teil Fr Kanalisation Bahnhofplatz Fr Weissensteinstrasse, Elektro-Sekundärnetz (Total ) 1. Teil Fr Voranschlag 2009 Der GP bedankt sich beim FV, dem GR, der GRK und den Kommissionen für die Vorberatung und die Bereinigung des Voranschlags. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den vorliegenden Voranschlag 2009 gemäss Beschlussesentwurf S. 25 zu genehmigen und ihm zuzustimmen. Der FV äussert sich zu den negativen Zahlen der Laufenden Rechnung und erwähnt die Verschuldung und den Finanzierungsfehlbetrag. Positiv bewertet wird das schöne Eigenkapital, welches als Puffer genutzt werden kann. Unter diesen Voraussetzungen kann das Budget vertreten werden, nicht zuletzt auch aufgrund der tiefen Zinsen, welche von den Banken verlangt werden. Auf den Voranschlag 2009 wird grossmehrheitlich eingetreten. Der Voranschlag wird Seite für Seite durchgegangen. S. 7, Kto : Bei den Erläuterungen wird erwähnt, dass diese Analysen für den Werkhof sehr wertvoll scheinen. Diese Aussage überzeugt nicht sehr, ist K. Ritter der Meinung. O:\Protokolle\GV\2008\GV vom doc/10

3 11 Der GP bestätigt, dass diese Analyse eine gute Sache ist, auch hinsichtlich der Schnittstellen Werkhof / Schulanlagen und bittet, dem Kredit von Fr zuzustimmen. S. 12, Kto. 250/251: Der GP erklärt, dass diese beiden Konten neu in den Voranschlag aufgenommen wurden (GESLOR). Der Aufwand in Kto. 250 wird zwischen den Gemeinden Langendorf, Oberdorf und Rüttenen über die Einwohnerzahlen, derjenige in Kto. 251 über die Schülerzahlen abgerechnet. S. 13, Kto. 440 (Spitex): Es wird ein sehr hoher Kredit für das Jahr 2009 festgestellt, so K. Ritter. Dies ist die Folge des Neuen Finanzausgleichs, wo die Spitex zu 100% Sache der Gemeinden ist, so der GP. Wo sind die Einnahmen von Oberdorf? Gemäss Leistungsvereinbarung rechnet die Spitex mit Langendorf und Oberdorf separat ab, so der Gemeindeverwalter. S. 17, Kto : K. Ritter stellt den Antrag, den Betrag für Honorare von Fr auf Fr herabzusetzen. Der GP erklärt, dass sich der Gemeinderat die Beurteilung der Verkehrssicherheit auf dem ganzen Gemeindegebiet als Legislaturziel gesetzt hat. Um diese Abklärungen zu machen, ist die Planungskommission auf den Kredit angewiesen. Mit 29 JA zu 18 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen wird der Kredit von Fr im Budget (Kto ) belassen. Trakt. 3.2: Investitionsrechnung Die Investitionsrechnung wird Seite für Seite durchgegangen: S. 21, Kto : Aufgrund der Ablehnung des Traktandums 2.1 Renovation Gemeindehaus wird der Kredit aus der Investitionsrechnung gestrichen. S. 21, Kto. 218: In der Turnhalle 2 drängt sich schon seit längerer Zeit die Sanierung der Duschen auf. Nach Meinung von H. Brülhart sollten die Duschen noch vor Boden/Fenster saniert werden. Die Anregung um Sanierung der Duschen wird so aufgenommen und an den Architekten E. Bessire weitergeleitet. Trakt. 3.3: Der Steuersatz für das Jahr 2009 wird bei 110% beibehalten Die Gemeindeversammlung, auf Antrag des GR, beschliesst mit grossem Mehr: 1. Der Voranschlag der Laufenden Rechnung für das Jahr 2009 mit Aufwendungen von Fr und Erträgen von Fr und einem Mehraufwand von Fr wird genehmigt. 2. Der Voranschlag der Investitionsrechnung für das Jahr 2009 mit Bruttokrediten von Fr und Einnahmen von Fr und Nettoinvestitionen von Fr wird genehmigt. 3. Die Finanzierung erfolgt, soweit nötig, auf dem Darlehensweg. Die Verwaltung kann die notwendigen Darlehen aufnehmen. 4. Der Steuersatz für das Jahr 2009 wird für natürliche und juristische Personen auf 110% der einfachen Staatssteuer festgesetzt. 4. Totalrevision Gemeindeordnung (GO) Die heute geltende GO ist seit 1993 in Kraft. Seither wurden viele Paragrafen geändert. Die Einführung des Ressortsystems und des Gemeindeverwalters haben nochmals Auswirkungen auf zahlreiche Paragrafen. Deshalb entschloss sich der Gemeinderat, die GO einer Totalrevision zu unterziehen. O:\Protokolle\GV\2008\GV vom doc/11

4 12 Die GO wird Seite für Seite durchgegangen. S. 7, 16: Unter dem Begriff Gemeindeangehörige könnte man auch ein 2-jähriges Kind verstehen, wenn es schreiben kann, so K. Ritter. Das ist so, antwortet der GP. S. 18, 45,1 Abs. e: Muss der Gemeindeverwalter/die Gemeindeverwalterin nicht unbedingt selber das Protokoll schreiben? Nein, er ist für die Protokollierung besorgt. Die Protokollführung könnte auch extern vergeben werden. S. 20, 48: Die Limiten für nicht gebundene einmalige Ausgaben und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben, welche von der GV unter einem besonderen Traktandum beschlossen werden müssen, sind neu dieselben Beträge (Fr ). Dies entspricht der langjährigen Praxis, so der GP. S. 21, 52: B. Stöckli macht auf einen redaktionelle Änderung aufmerksam. Das Wort ist wird auf sind abgeändert. Die Gemeindeversammlung beschliesst einstimmig und mit 1 Enthaltung: Die Totalrevision der GO wird in vorliegender Form genehmigt. 5. Teilrevision Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) Die heute geltende DGO ist erst seit 2002 in Kraft und noch aktuell. Der Gemeinderat entschloss sich daher für eine Teilrevision. Nebst textlichen Korrekturen und der notwendigen Neuzuteilung von Aufgaben und Kompetenzen infolge Wegfalls der Gemeinderatskommission (Ressortsystem) und der Einführung des Gemeindeverwalters müssen etliche Paragrafen geändert werden. Die DGO wird Seite für Seite durchgegangen. S. 21, 47: Es wird die Frage gestellt, ob die Regelung der Überzeitentschädigung für alle Angestellten gilt? Ja, auf jeden Fall, so der GP. Anhang IV: R. Truninger findet die Vergütung der Fahrspesen für die 1. Klasse übertrieben. Die 2. Klasse genüge. Er stellt den Antrag auf 2. Klasse. Von dieser Neuerung profitieren vor allem Kommissionsmitglieder. Der GP und der Gemeinderat sind der Ansicht, wenn sich Einwohnerinnen und Einwohner in ihrer Freizeit für die Gemeinde engagieren, soll ihnen auch angenehmes Reisen zugestanden werden. Mit 32 JA zu 10 NEIN-Stimmen wird dem Antrag des GR für die 1. Klasse zugestimmt. Die Gemeindeversammlung beschliesst mit grossem Mehr: Die Teilrevision der DGO wird in vorliegender Form genehmigt. 6. Mitteilungen und Verschiedenes Verkehrsberuhigung Rötistrasse/Heissackerweg: Mit Schreiben vom gelangt R. Schaller, Anwohner der Rötistrasse an den GR, mit der Bitte, die geplante Verkehrsberuhigung nochmals zu überdenken. Die Sicht in diesem Bereich werde durch die geplanten Massnahmen eher noch behindert. Keine der betroffenen Anwohner finden diese Lösung gut. R. Affolter vom Büro WAM ist anwesend um das Vorhaben genauer zu erklären. Die minimale Strassenbreite ist bei Umsetzung dieser Massnahme weiterhin gegeben (6m) und es gibt keine Strassenverengung. O:\Protokolle\GV\2008\GV vom doc/12

5 13 R. Kaiser (GR) wohnt auch in diesem Gebiet, befürwortet aber die Massnahme zu Gunsten der Sicherheit, gerade hinsichtlich der Schulwegsicherung. Der Nachtragskredit wurde bereits im April 2008 beschlossen, fügt der GP hinzu. Zum Abschluss der Diskussion bittet K. Ritter, bzgl. Verkehrssicherheitsmassnahmen nicht immer zu Gunsten der Kinder zu entscheiden, schliesslich sind das Verkehrsteilnehmer wie allen anderen auch. Im Weiteren sollen die Anwohner in Zukunft über solchen Massnahmen mit einem Schreiben durch die zuständige Kommission informiert werden. Die Gemeinde hat in dieser Sache eine Bringschuld. Öffentliche Auflagen: Während den Schalteröffnungszeiten der Verwaltung ist auch der Eingang West für die Besichtigung der öffentlichen Auflagen geöffnet, so der GP. Es wird noch die Frage gestellt, ob die öffentlichen Auflagen auch auf der Homepage publiziert werden können. Dies wird abgeklärt. Namens der Gemeindeversammlung: Die Protokollführerin: Andrea Küpfer O:\Protokolle\GV\2008\GV vom doc/13

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