Protokoll der Gemeindeversammlung

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1 Protokoll der Gemeindeversammlung Datum Montag, 1. Dezember 2014 Zeit Ort Vorsitz Protokoll Sekretärin Stimmregisterverbal Anwesende Stimmberechtigte Anwesende Nicht- Stimmberechtigte Entschuldigungen 20:00 21:40 Uhr Schulhaus Rümligen Martin Studer, Gemeindepräsident Lara Saurer, Gemeindeschreiberin Barbara Ryser-Bruni, Verwaltungsangestellte Stimmberechtigte kommunal: 339 (172 Frauen, 167 Männer) 55 (16.2%) - J. R., Berner Zeitung - Lara Saurer, Gemeindeschreiberin - Claude Chappuis, Finanzverwalter - Barbara Ryser-Bruni, Verwaltungsangestellte - D. D., Einwohner Keine Bekanntmachung Amtlicher Anzeiger vom 31. Oktober und 27. November 2014 Info-Blatt dr Rümliger Nr. 3/2014 Stimmenzählende - S. E. (Wandseite inkl. Ratstisch) - P. A. (Fensterseite) Begrüssung durch den Gemeindepräsidenten Im Namen des Gemeinderats begrüsst Martin Studer die Anwesenden zur heutigen Gemeindeversammlung. Eröffnungsformalitäten 1. Der Gemeindepräsident eröffnet die Versammlung und stellt fest, welche Anwesenden stimmberechtigt, resp. nicht stimmberechtigt sind. 2. Er erläutert die Vorschriften betreffend Rechtsmittel und Rügepflicht: Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen, in Wahlsachen innerhalb von 10 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern- Mittelland einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Gemeindeversammlung sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz; Rügepflicht). Wer rechtzeitig Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

2 Sitzung vom Seite Die Akten zu den Traktanden 1-4 und Traktandum 6 sind während 20 Tagen vor der heutigen Versammlung auf der Gemeindeschreiberei öffentlich aufgelegen. 4. Als Stimmenzähler wird gewählt - Wandseite inkl. Ratstisch: S. E. - Fensterseite: P. A. 5. Das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2014 lag während 20 Tagen öffentlich auf. Es gingen keine Einsprachen ein. Der Gemeinderat hat das Protokoll am 30. Juni 2014 genehmigt. Traktandenliste Genereller Entwässerungsplan GEP Umsetzung Massnahmen generelle Entwässerungsplanung GEP 1. Teil, Genehmigung Rahmenkredit Strassenbeleuchtung Umsetzung Beleuchtungskonzept, Genehmigung Kredit FINANZPLANUNG, VORANSCHLAG, VERWALTUNGSRECHNUNG Voranschlag 2015 und Finanzplan Genereller Entwässerungsplan GEP Generelle Entwässerungsplanung GEP, Genehmigung Nachkredit Wahlen durch Gemeindeversammlung Wahl eines Mitglieds in den Gemeinderat Nachbargemeinden Fusionsabklärungen, Genehmigung Kredit und Fusionsabklärungsvertrag GEMEINDEVERSAMMLUNG Orientierungen, Verschiedenes Die Reihenfolge der Traktandenliste wird genehmigt.

3 Sitzung vom Seite Genereller Entwässerungsplan GEP Umsetzung Massnahmen generelle Entwässerungsplanung GEP 1. Teil, Genehmigung Rahmenkredit Referent Martin Studer, Gemeindepräsident Nach der Genehmigung der generellen Entwässerungsplanung GEP durchs Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern AWA müssen die definierten Massnahmen nun umgesetzt werden. Weshalb ein Rahmenkredit? Entweder ist für jede Massnahme ein einzelner Kreditbeschluss einzuholen oder es kann ein Rahmenkredit genehmigt werden. Das AWA empfiehlt grundsätzlich einen Rahmenkredit einzuholen, da die Gemeinde dadurch unabhängiger ist. Der Gemeinderat Rümligen beabsichtigt einen Rahmenkredit in mehreren Teilen einzuholen. Der vorliegende Kredit ist für die kurz- und mittelfristigen Massnahmen bestimmt. Zu einem späteren Zeitpunkt wird ein weiterer Rahmenkredit für die längerfristigen Massnahmen eingeholt werden. Der Rahmenkredit für die Umsetzung der Massnahmen GEP 1. Teil beinhaltet insbesondere die Massnahmen Aktivierung der Hochwasserentlastung A006, Fremdwasserelimination, Störfälle im Einzugsgebiet, Gewässeruntersuchung, Sanierung Leitungsnetz und Fremdwassermessungen. Der zweite Rahmenkredit (ca. ab 2019) würde hauptsächlich die Sanierungsleitung Hermiswil beinhalten. Bewilligt die Gemeindeversammlung den Rahmenkredit, wird der Gemeinderat damit beauftragt, die kurz- und mittelfristigen Massnahmen zu planen, die Arbeitsvergaben vorzunehmen und die Vorhaben umzusetzen. Finanzielles Kosten Für die Umsetzung der kurz- und mittelfristigen Massnahmen GEP (1. Teil) sind Kosten von Fr vorgesehen. Die Kosten sind teilweise im Investitionsbudget 2015 und vollständig im Finanzplan enthalten. Folgekosten Die Umsetzung der Massnahmen GEP wird über die Spezialfinanzierung Abwasser finanziert. Die unmittelbaren Folgekosten sind der harmonisierte Abschreibungsbedarf von jährlich 10% auf dem Verwaltungsvermögen. Das Konto Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasseranlagen wies per einen Stand von Fr aus. Der ganze Abschreibungsbedarf wird dieser Reserve entnommen und belastet somit die Laufende Rechnung nicht. Finanzierung Aufgrund der Liquidität der Gemeinde sowie des vorhandenen Eigenkapitals kann die Ausgabe mit eigenen Mitteln finanziert werden. Auswirkungen auf das Haushaltsgleichgewicht Die Kosten für die Umsetzung der Massnahmen GEP wird der Spezialfinanzierung Abwasser belastet. Die Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung Rechnungsausgleich wies per einen Stand von Fr auf. Dieser verhältnismässig hohe Bestand sichert den Ausgleich allfälliger Defizite in der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung. Investitions- und Abschreibungskosten sind längere Zeit ohne Gebührenerhöhung tragbar. Wortbegehren Keine Wortbegehren.

4 Sitzung vom Seite 12 Gestützt auf den Antrag des Gemeinderats ergeht folgender Beschluss mit 52 Ja- zu 0 Nein-Stimmen (3 Enthaltungen) Die Gemeindeversammlung genehmigt für die Umsetzung der kurz- und mittelfristigen Massnahmen GEP (1. Teil) einen Rahmenkredit von Fr Strassenbeleuchtung Umsetzung Beleuchtungskonzept, Genehmigung Kredit Referent Matthias Balsiger, Vize-Gemeindepräsident Aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben werden Quecksilberdampflampen ab 2015 wegen ihrer schlechten Energieeffizienz nicht mehr verfügbar sein. Der einfache Austausch des Leuchtmittels ist leider nicht möglich, weshalb der Ersatz der kompletten Leuchte unumgänglich ist. Die BKW Energie AG hat für die Gemeinde Rümligen ein Beleuchtungskonzept ausgearbeitet, welches die 23 Leuchtpunkte in Gemeindebesitz näher betrachtet. Weitere 20 Stück befinden sich an Kantonsstrassen und liegen somit in der Verantwortung des Kantons und werden bei diesem Konzept nicht berücksichtigt. Mit der Prüfung durch die Energieberatung ist eine neutrale Meinung eingeholt worden. Das Beleuchtungskonzept und die eingeholten Offerten für die Umsetzung zeigen, dass der generell geringere Energieverbrauch der LED-Lampen und die Nachtabsenkung (z. B bis Uhr) zur Kostensenkung beitragen. So kann innerhalb von 15 Jahren mit einer Ersparnis von Fr gerechnet werden. Auch der Unterhalt ist wesentlich günstiger. Bis anhin musste mit Fr pro Jahr gerechnet werden. Bei den LED-Lampen reicht dieser Betrag für die Wartung während rund 15 Jahren. Nebst dem finanziellen Anreiz trägt der geringere Energieverbrauch natürlich auch zum Klimaschutz bei. Die nachtaktive Tierwelt wird weniger beeinträchtigt und die Lichtverschmutzung wird eingedämmt, weil die moderne und energieeffiziente Beleuchtung nur da wirkt, wo sie soll. Als Nachteil können der Ersatz von noch funktionierenden Leuchten sowie die Kosten für die Anschaffung genannt werden. Finanzielles Kosten Für die Sanierung der Strassenbeleuchtung sind Kosten von Fr vorgesehen. Diese Kosten sind im Investitionsbudget 2015 und im Finanzplan enthalten. Die unmittelbaren Folgekosten sind der harmonisierte Abschreibungsbedarf von jährlich 10% auf dem Verwaltungsvermögen. Diese Kosten belasten die Laufende Rechnung. Finanzierung Aufgrund der Liquidität der Gemeinde sowie des vorhandenen Eigenkapitals kann die Ausgabe mit eigenen Mitteln finanziert werden. Bewilligt die Gemeindeversammlung den Kredit, wird der Gemeinderat damit beauftragt, das Beleuchtungskonzept umzusetzen und die Arbeitsvergaben für die Sanierung der Strassenbeleuchtung vorzunehmen. Wortbegehren Keine Wortbegehren.

5 Sitzung vom Seite 13 Gestützt auf den Antrag des Gemeinderats ergeht folgender Beschluss mit 55 Ja- zu 0 Nein-Stimmen (einstimmig) Die Gemeindeversammlung genehmigt für die Sanierung der Strassenbeleuchtung einen Verpflichtungskredit von Fr FINANZPLANUNG, VORANSCHLAG, VERWALTUNGSRECHNUNG Voranschlag 2015 und Finanzplan Referent Urs Marti, Gemeinderat Rechnungsergebnis Voranschlag 2015 Voranschlag 2015 Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Ertrag von Fr. 1'603' und bei einem Aufwand von Fr. 1'694' mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 91' ab. Im Budget 2015 ist der Kredit für die Fusionsabklärungen noch nicht enthalten. Die Rechnung 2013 hat um Fr besser abgeschlossen als budgetiert. Der Voranschlag 2014 sieht ein Rekorddefizit von rund Fr vor und ist die Vergleichsbasis mit dem neuen Jahr. Somit ist bei der Interpretation von positiven Abweichungen im Voranschlag 2015 Vorsicht geboten. Positiv heisst hier eher weniger schlecht. Aktuelle Hochrechnungen lassen darauf schliessen, dass das Jahresergebnis aber auch 2014 deutlich besser ausfallen wird; heute rechnet der Gemeinderat noch mit einem Defizit von ca. Fr Nicht alle Kredite sind beeinflussbar, so z. B. die Bereiche Bildung, Lastenausgleich Fürsorge, Finanzausgleich sowie Steuereinnahmen. Die Investitionen können beeinflusst werden und belasten die Laufende Rechnung mit 10% Abschreibungen pro Jahr. Anhand einer Folie informiert Urs Marti über die wichtigsten Kredite und stellt die Jahre 2014 und 2015 gegenüber. In Anbetracht der Finanzlage wird im 2015 auf einen Rahmenkredit für die Strassensanierungen von Fr verzichtet. Das Budget 2015 sieht bei unveränderter Steueranlage (1,75 Einheiten) einen Aufwandüberschuss von Fr. 91' oder rund 2 Steuerzehntel vor. Aufgefangen werden soll dieses prognostizierte Defizit mit dem bestehenden Eigenkapital. Der Gemeinderat erachtet es als vertretbar, dieses massvoll zu reduzieren. Eine Neubeurteilung der Höhe der Steueranlage stellt sich dann wieder mit dem Voranschlag Ein wichtiger Grund für die Defizithöhe 2015 sind die Steuereinnahmen der natürlichen Personen, die das Topresultat aus dem Jahr 2013 nicht erreichen können (Fr ). Diverse leer stehende Wohnungen in Rümligen sind mitunter ein Indiz für den Wegzug von Personen und somit für einen Rückgang von Steuereinnahmen. Der Gemeinderat hat die in seiner Kompetenz liegenden Gebühren am 20. Oktober 2014 festgelegt und beschlossen, dass sie gleich bleiben. Die Spezialfinanzierungen Abwasser und Wasser entwickelten sich in den vergangenen Jahren und auch für 2015 bewusst defizitär, um die hohen Bestände der Spezialfinanzierungen Rechnungsausgleich abzubauen (Eigenkapital Ende 2013: Wasser Fr. 65' und Abwasser Fr. 92'820.05).

6 Sitzung vom Seite 14 Die Spezialfinanzierung der Abfallentsorgung hat per Ende 2013 ein Eigenkapital von Fr In den Jahren 2013 und 2014 wurde mit einer Einlage in die Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich gerechnet. Für das Voranschlagsjahr 2015 wird wieder erstmals mit einem Defizit von Fr gerechnet. Hauptgrund dafür sind die höher budgetierten Abfuhrkosten in der Höhe von neu Fr (vorher Fr ). Unser Finanzplan basiert auf der Grundlage der Investitionsplanung sowie auf Entwicklungsgrössen, die vom Kanton vorgegeben und von der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat auf unsere Verhältnisse umgesetzt wurden. Der Investitionsplan beruht auf den alljährlich überarbeiteten Angaben der zuständigen Kommissionen. In den nächsten Jahren stehen folgende Investitionen an: Strassensanierungen und Sanierungen Fliessgewässer. Gemäss Finanzplan weist die Planbilanz Ende 2019 bei unveränderter Steueranlage von 1.75 noch ein Eigenkapital von rund Fr aus. Gesamtbeurteilung Trotz hohem Aufwandüberschuss des Budgets 2015 beantragt der Gemeinderat keine Steuererhöhung. Wortbegehren Keine Wortbegehren. Gestützt auf den Antrag des Gemeinderats ergeht folgender Beschluss mit 55 Ja- zu 0 Nein-Stimmen (einstimmig) Die Gemeindeversammlung a) 1. genehmigt den Voranschlag 2015 mit einer Steueranlage von 1.75 und einem Budgetdefizit von Fr , 2. legt die Liegenschaftssteuer auf 1.5 des amtlichen Wertes fest, b) nimmt Kenntnis vom Finanzplan Genereller Entwässerungsplan GEP Generelle Entwässerungsplanung GEP, Genehmigung Nachkredit Referent Martin Studer, Gemeindepräsident Kredit Gemeindeversammlung vom 28. Juni 2011 Nachkredit Gemeindeversammlung vom 5. März 2012 ausgegeben und abgerechnet Kreditüberschreitung Fr. 60' Fr. 41' Fr. 111' Fr. -10' Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Organisationsreglements sind die Nachkredite einzuholen, bevor sich die Gemeinde gegenüber Dritten weiter verpflichtet. Laut Art. 6 Abs. 3 des Organisationsreglements kann der Gemeinderat über Nachkredite beschliessen, wenn diese weniger als 10% des ursprünglichen Kredits betragen. Im vorliegenden Fall liegt die Kreditüberschreitung knapp darüber, weshalb der Nachkredit von der Gemeindeversammlung genehmigt werden muss. Der Nachkredit konnte nicht vorgängig eingeholt werden, da sich die Kreditüberschreitung erst beim Projektabschluss zeigte. Die Kreditüberschreitung ist damit zu begründen, dass aufgrund der schlechten und zum Teil fehlenden Grundlagen zahlreiche Mehrleistungen erforderlich waren. Wortbegehren Keine Wortbegehren.

7 Sitzung vom Seite 15 Gestützt auf den Antrag des Gemeinderats ergeht folgender Beschluss mit 54 Ja- zu 0 Nein-Stimmen (1 Enthaltung) Die Gemeindeversammlung genehmigt die Kreditabrechnung des generellen Entwässerungsplans GEP mit einer Kreditüberschreitung von CHF 10' und spricht den damit verbundenen Nachkredit von CHF 10' Wahlen durch Gemeindeversammlung Wahl eines Mitglieds in den Gemeinderat Referent Martin Studer, Gemeindepräsident Nach 6-jähriger Tätigkeit im Gemeinderat hat Matthias Balsiger per 31. Dezember 2014 die Demission eingereicht. Zuletzt hat er die Ressorts Ver- und Entsorgung, Energie, Forst- und Landwirtschaft geführt. Aus diesem Grund ist per 1. Januar 2015 für die laufende Legislaturperiode bis 31. Dezember 2016 ein neues Mitglied in den Gemeinderat zu wählen. Gestützt auf Art. 50a Abs. 2 des Organisationsreglements konnten die Stimmberechtigten bis spätestens 30 Tage vor der Gemeindeversammlung, also bis am 31. Oktober 2014, beim Gemeinderat schriftlich Wahlvorschläge einreichen. Innert der Frist sind keine Wahlvorschläge eingegangen. Wahlverfahren Da keine Wahlvorschläge eingereicht worden sind, ist die Wahl an der Gemeindeversammlung vorzunehmen. Wahlvorschläge Es wird kein Vorschlag gemacht. Wahl Da auch an der Versammlung keine Wahlvorschläge eingegangen sind, wird die Arbeit vorerst auf die verbleibenden 4 Gemeinderatsmitglieder aufgeteilt. Die Mitglieder hoffen, diesen Mehraufwand bewältigen zu können. Ein paar Geschäfte müssen aus diesem Grund vermutlich verschoben werden Nachbargemeinden Fusionsabklärungen, Genehmigung Kredit und Fusionsabklärungsvertrag Referent Martin Studer, Gemeindepräsident Ausgangslage Viele Gemeinden bekunden Probleme bei der Besetzung Ihrer Ämter (Gemeinderat, Kommissionen) sowie bei der Suche nach geeignetem Personal. Insbesondere die Kaderstellen können oft nur mit sehr grossen Anstrengungen wieder neu besetzt werden. In verschiedenen Nachbargemeinden stehen in den nächsten Jahren Pensionierungen der Gemeindeschreiber und Gemeindeschreiberinnen an.

8 Sitzung vom Seite 16 Die Rechnungsergebnisse und Finanzpläne der Gemeinden zeigen generell, dass die finanzielle Situation angespannt ist. Trotz relativ hohen Steueranlagen wird der finanzielle Spielraum der Gemeinden immer kleiner. Durch die verschiedenen Zentralisierungen in den letzten Jahren bleiben nicht mehr viele Aufgabengebiete bei den Gemeinden. Längst nicht mehr alle Gemeinden verfügen über eigene Feuerwehren, Zivilschutzorganisationen, AHV-Zweigstellen und Sozialdienste. Identitätskarten und Pässe erhält man nicht mehr bei den Gemeinden sondern in den zentralisierten Passbüros. Auch die Aufgaben im Erwachsenen- und Kindesschutzwesen (vorher Vormundschaftswesen) werden neu durch die grossregionalen Behörden (KESB) erfüllt. Das Mietamt, die Zivilstandsämter und vieles Mehr waren früher bei den Gemeinden angesiedelt und sind heute in den kantonalen Strukturen untergebracht. Somit sind auch immer weniger persönliche Kontakte zur Verwaltung notwendig. Zu den Gemeindeaufgaben gehören heute: Durchführung von Abstimmungen und Wahlen, Raumplanung/Bauwesen, Wasser- und Abwasserentsorgung, Gemeindepolizei (Gewerbe, Gastgewerbe, Gesundheitswesen, allg. Sicherheit und Ordnung), Einwohner- und Fremdenkontrolle, Steuerwesen, Finanzwesen, AHV-Zweigstelle, Bildungswesen, Bestattungswesen, Zivilschutz, Feuerwehr. In vielen dieser Bereiche arbeiten die Gemeinden schon heute eng zusammen. Aus diesen Gründen haben sich verschiedene Gemeindepräsidenten und -präsidentinnen aus dem Raum Gürbetal / Längenberg bei verschiedenen Gelegenheiten über das Thema Fusion unterhalten. In der Folge wurde die Gemeindepräsidentin von Riggisberg, Christine Bär-Zehnder, gebeten, die umliegenden Gemeinden zu einer gemeinsamen Sitzung einzuladen. Diese Sitzung fand Ende Januar 2013 statt. Die Vertreter der Gemeinden Burgistein, Kaufdorf, Kirchenthurnen, Lohnstorf, Mühlethurnen, Rümligen, Rüeggisberg und Toffen (Gemeindepräsidium, Gemeinderatsmitglieder, Gemeindeschreiberinnen und -schreiber) haben an diesem Treffen Ideen, Standpunkte, Fragen, Einschätzungen, Chancen und Risiken rund um das Thema Fusion gesammelt. Anlässlich eines zweiten Treffens Anfang Juli 2013, an welchem die Gemeinde Toffen bereits nicht mehr teilnahm, hat man sich entschieden, einen Workshop durchzuführen. Dieser wurde durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) angeboten und geleitet. Dazu wurden weitere Nachbargemeinden eingeladen, von welchen jedoch schliesslich nur die Gemeinde Wald teilnahm. Der Workshop fand im November 2013 statt. Gemeinsam mit den Gemeinderatsmitgliedern und dem Kader der Gemeinden wurde über Chancen und Risiken, eine mögliche Projektorganisation und die Grösse des optimalen Fusionsperimeters diskutiert. Im Anschluss an den Workshop zeigen sich noch fünf der neun Gemeinden interessiert, eine mögliche Fusion in der Region näher abzuklären. Dies sind die Gemeinden Kirchenthurnen, Lohnstorf, Riggisberg, Rüeggisberg und Rümligen. Vertreter und Vertreterinnen der verbleibenden Gemeinden Kirchenthurnen, Lohnstorf, Riggisberg, Rüeggisberg und Rümligen haben nun gemeinsam den heute zur Genehmigung unterbreiteten Fusionsabklärungsvertrag (inkl. Festlegung Projektorganisation) ausgearbeitet und die Kosten berechnet. Die Gemeindeversammlungen der Gemeinden Kirchenthurnen, Lohnstorf, Riggisberg, Rüeggisberg und Rümligen haben nun die Gelegenheit zu entscheiden, ob man am Projekt weiter arbeiten soll und in einem ersten Schritt den Grundlagenbericht (Machbarkeitsstudie) erarbeiten kann. Martin Studer erläutert die Themen und Inhalte des Grundlagenberichts.

9 Sitzung vom Seite 17 Weshalb dieser Perimeter? Mit der Gemeinde Riggisberg und den anderen Gemeinden bestehen bereits heute zahlreiche interkommunale Zusammenarbeiten und es bestehen ÖV-Verbindungen. Besonders die Ortsteile Hasli und Hermiswil sind bereits heute stark nach Riggisberg orientiert. Mit den Tal- Gemeinden besteht eine Zusammenarbeit mit Kirchenthurnen im Bereich Kindergarten und Primarschule. Dass sich die Gemeinden Mühlethurnen und Kaufdorf zurückgezogen haben, bedauert der Gemeinderat. Ziele der Fusion Wenn die fünf Gemeinden fusionieren, dann haben wir einen grösseren finanziellen Spielraum bieten wir attraktive politische Ämter in der Gemeinde an gelten wir als interessanter Arbeitgeber für das Personal bieten wir der Bevölkerung einen ausgewogenen Dienstleistungskatalog in professioneller Qualität an Fusionsabklärungsvertrag Ziel des Vertrages Im Vertrag wird festgehalten, dass die Einwohnergemeinden Kirchenthurnen, Lohnstorf, Riggisberg, Rüeggisberg und Rümligen vereinbaren, die Vor- und Nachteile einer Fusion abzuklären und den Abschluss eines Fusionsvertrags zu prüfen. Sie setzen dafür einen interkommunalen Projektausschuss ein. Der Vertrag regelt die Einsetzung, die Organisation, die Aufgaben, die Kompetenzen und die Finanzierung des interkommunalen Projektausschusses. Projektausschuss Der Projektausschuss setzt sich aus je zwei Delegierten der vertragschliessenden Gemeinden (i.d.r. Gemeindepräsidium plus ein weiteres Mitglied des Gemeinderats) zusammen. Jede Gemeinde ist mit mindestens einem Mitglied des Gemeinderats im Projektausschuss vertreten. Dem Projektausschuss gehören ohne Stimmrecht ebenfalls die operative Projektleitung sowie alle Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber an. Der Projektausschuss erstellt zuhanden der vertragschliessenden Gemeinden bis Januar 2016 einen Grundlagenbericht, der die Vor- und Nachteile sowie die Folgen einer Fusion aufzeigt. Der Projektausschuss kann im Rahmen der bereit gestellten Mittel (Budget) Ausgaben tätigen. Er kann bei Bedarf externe Sachverständige in die Abklärungen einbeziehen und Drittaufträge vergeben. Der Projektausschuss kann für die Behandlung einzelner Fragen Untergruppen (Teilprojektgruppen) bilden. Die Projektleitung wird durch die Gemeinde Riggisberg wahrgenommen. Es handelt sich um eine Co-Projektleitung bestehend aus der strategischen Projektleitung (Gemeindepräsidium) und der operativen Projektleitung (Gemeindeschreiberin). Ebenfalls wird die Rechnungsführung für den Projektausschuss durch die Gemeinde Riggisberg geführt. Das Sekretariat für den Projektausschuss wird voraussichtlich durch die Gemeinde Rüeggisberg erledigt. Kosten Die Mitglieder des Projektausschusses, der Untergruppen/Teilprojekte sowie allfällige weitere Mitwirkende werden für die besuchten Sitzungen mit einem Sitzungsgeld gemäss den Ansätzen der Gemeinde Riggisberg (Personalreglement, Anhang II) entschädigt. Die Gemeinden werden für das zur Verfügung stellen der personellen Ressourcen für die operative Projektleitung mit Franken, die Sekretariatsleistungen mit Franken und das Rechnungswesen mit Franken pro Stunde entschädigt. Diese Kosten werden von den vertragschliessenden Gemeinden getragen.

10 Sitzung vom Seite 18 Weiteres zum Thema Kosten/Budget können Sie dem Kapitel Kredit/Budget unten entnehmen. Phasen der Fusionsabklärungen Vorphase August 2014 Anträge an GR z.h. GV im Dezember 2014 Dezember 2014 Gemeindeversammlungen (Grundsatzentscheid/Kredit) Phase Grundlagenbericht (Machbarkeitsstudie) Oktober 2015 Erarbeitung Grundlagenbericht (Machbarkeitsstudie) Februar 2016 Genehmigung GRs und Mitwirkung Bevölkerung August 2016 Gemeindeversammlungsbeschluss (Weiterfahren ja/nein) Phase Reglemente/Fusionsvertrag Februar 2017 Reglemente + Fusionsvertrag erstellt Juni 2017 Mitwirkung Bevölkerung August 2017 Gemeindeversammlungsbeschluss (Fusion ja/nein) Phase Umsetzung/Auswertung Ab November 2017 Umsetzungsprojekt starten Winter 2017 Gemeindeversammlung Gemeindewahlen Winter 2017 Gemeindeversammlung Budgetgenehmigung fürs 2018 Per Start fusionierte Gemeinde Die Stimmberechtigten haben gemäss diesem Terminplan die Möglichkeit, im August 2016 den Grundlagenbericht (Machbarkeitsstudie) zur Kenntnis zu nehmen und aufgrund der Aussagen in diesem Bericht zu entscheiden, ob die Reglemente für die neue Gemeinde und der Fusionsvertrag (mit welchem die Fusion besiegelt wird) erarbeitet werden sollen. Im August 2017 erfolgt dann der definitive Entscheid über eine Fusion oder Nicht-Fusion. Kredit/Budget Kredit Gemäss dem durch die fünf Gemeinden erstellten Budget ist für die Fusionsabklärungen (inkl. Teil Umsetzung) mit Total-Kosten von Franken zu rechnen. Für die erste Phase bis zum Vorliegen des Grundlagenberichts (Machbarkeitsstudie) z. H. der Gemeindeversammlungen sind Franken budgetiert. In diesem Zeitpunkt haben die Gemeindeversammlungen die Gelegenheit darüber abzustimmen, ob die Reglemente und der Fusionsvertrag erarbeitet werden sollen. Wenn ja würde das eine weitere Tranche des Gesamtkredits von Franken auslösen. Die restlichen Kosten von Franken fallen für die Umsetzung an, wenn die Gemeindeversammlungen der Fusion zugestimmt haben Voraussichtlich GV August Voraussichtlich GV August Gesamtkredit und Tranchen in Franken Zeitpunkt der Auslösung Verwendung für Gemeindeversammlung (GV) Dezember 2014 Erarbeitung Grundlagebericht/Machbarkeitsstudie, Mitwirkung der Bevölkerung, Informationsveranstaltungen Erarbeitung Organisationsreglement und Wahl- und Abstimmungsreglement für die neue Gemeinde, Erarbeitung Fusionsvertrag, Mitwirkung der Bevölkerung, Informationsveranstaltungen Umsetzung/Zusammenführen der Gemeinden

11 Sitzung vom Seite 19 Kostenteiler Die nach Abzug des Kantonsbeitrages (50 % der Gesamtkosten) auf die Gemeinden entfallenden Kosten für die Erfüllung des Auftrags werden auf die vertragschliessenden Gemeinden wie folgt aufgeteilt: - 50% der Kosten im Sinn eines Sockelbeitrags zu gleichen Teilen auf die vertragschliessenden Gemeinden - 50% der Kosten prozentual nach Einwohnerzahl der vertragschliessenden Gemeinden. Dieser Kostenteiler ergibt folgende Beiträge: Kirchenthurnen Lohnstorf Riggisberg Rüeggisberg Rümligen Kanton Total in Fr. in Fr. in Fr. in Fr. in Fr. in Fr. in Fr Perimeter Damit eine Fusion auch im kleineren Perimeter weiterverfolgt werden kann (falls eine oder mehrere Gemeinden den Kredit ablehnen), sollte der Gemeinderat von der Gemeindeversammlung eine entsprechende Legitimation erhalten. Der Kredit ist deshalb als Kostendach zu betrachten und der Gemeinderat soll die Kompetenz erhalten, den Vertrag und das Budget auf den kleineren Teilnehmerkreis anzupassen. Wortbegehren Der Gemeindepräsident beantwortet Fragen aus dem Publikum wie folgt: Toffen, Kaufdorf und Mühlethurnen können sich nachträglich grundsätzlich nicht mehr am Projekt beteiligen, dazu bräuchte es einen neuen Beschluss. Es werden Bedenken kundgetan, dass die Stundenansätze von Fr und Fr zu hoch sind, auch der Sockelbeitrag von 50% belastet die kleinen Gemeinden zu sehr. Aus topografischer Sicht findet H. R. eine Tal- und eine Bergfusion sinnvoller. Die Infrastrukturen und der öffentliche Verkehr werden sich im Tal entwickeln. Die Baugebiete werden mehrheitlich den ÖV-Linien entlang ausgeschieden. Riggisberg ist flächenmässig eine grosse Gemeinde mit vielen Strassen und es stehen hohe Investitionen an. Eine Fusion ist für Rümligen sehr sinnvoll, jedoch nicht im vorgesehenen Perimeter. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, über eine Teilung der Gemeinde zu diskutieren; Hasli und Hermiswil nach Riggisberg und der untere Gemeindeteil zu Tal-Gemeinden wie Mühlethurnen. In diesem Fall müssten zwei Projekte geführt werden und die kantonale Subventionierung beider Projekte müsste geprüft werden, hält Martin Studer fest. Möglicherweise würde nur ein Projekt unterstützt. Zudem ist noch gar nicht klar, ob Toffen, Kaufdorf und Mühlethurnen Fusionsabklärungen vornehmen werden. Eine Fusion zwei kleiner Gemeinden wie Kirchenthurnen und Rümligen wäre nicht sinnvoll. Es werden verschiedene Voten ergriffen, Fusionsabklärungen vorzunehmen und dem Antrag des Gemeinderats zu folgen. Insbesondere der erneut vakante Sitz im Gemeinderat zeigt, dass personelle Probleme bestehen. Je mehr Arbeit auf weniger Köpfe verteilt wird, umso weniger Freiwillige finden sich. Mit Riggisberg bestehen viele Zusammenarbeiten und die Ortsteile Hasli und Hermiswil sind bereits heute nach Riggisberg ausgerichtet. Viele Teilnehmende überlegen, dass sich die Gemeinde nach Rüeggisberg ausrichten würde, falls die Stimmberechtigten von Riggisberg den Fusionsabklärungen nicht zustimmen würden. P. A. stellt den Antrag, die Fusionsabklärungen nur vorzunehmen, wenn auch die Gemeinde Riggisberg teilnimmt. Die Gemeindeschreiberin erklärt das Abstimmungsverfahren. Zuerst werden die Anträge von P. A. und dem Gemeinderat gegenübergestellt (Cup-System). Anschliessend findet die Schlussabstimmung statt, wo die Stimmbürger entscheiden können, ob sie den Siegerantrag annehmen wollen oder nicht.

12 Sitzung vom Seite 20 Antrag auf geheime Abstimmung H. R. beantragt, die Schlussabstimmung geheim durchzuführen. Gemäss Organisationsreglement können mind. ¼ der anwesenden Stimmberechtigten die geheime Abstimmung verlangen. Den Antrag von H. R. befürworten 20 Stimmberechtigte, somit wird die Schlussabstimmung geheim durchgeführt. Antrag des Gemeinderats 1. Der Kredit von insgesamt Franken (Anteil Rümligen voraussichtlich 13' Franken) sowie der Fusionsabklärungsvertrag sind zu genehmigen. 2. Der Gemeinderat wird beauftragt, zusammen mit den vier weiteren interessierten Gemeinden, den Grundlagenbericht (Machbarkeitsstudie) zu erstellen und der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. 3. Sollte eine oder mehrere der fünf Gemeinden keine Fusionsabklärungen vornehmen wollen, erhält der Gemeinderat die Kompetenz, den Vertrag und das Budget auf den kleineren Teilnehmerkreis anzupassen. Dies jedoch nur, sofern die potenziellen Fusionsgemeinden mindestens 2'500 EinwohnerInnen zählen und das Gemeindegebiet zusammenhängend ist. Antrag P. A. 1. Der Kredit von insgesamt Franken (Anteil Rümligen voraussichtlich 13' Franken) sowie der Fusionsabklärungsvertrag sind zu genehmigen. 2. Der Gemeinderat wird beauftragt, zusammen mit den vier weiteren interessierten Gemeinden, den Grundlagenbericht (Machbarkeitsstudie) zu erstellen und der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. 3. Sollte eine oder mehrere der fünf Gemeinden keine Fusionsabklärungen vornehmen wollen, erhält der Gemeinderat die Kompetenz, den Vertrag und das Budget auf den kleineren Teilnehmerkreis anzupassen. Dies jedoch nur, sofern auch die Gemeinde Riggisberg an den Fusionsabklärungen teilnimmt. Abstimmung Offene Abstimmung nach Cup-System Antrag A.: 45 Stimmen Antrag Gemeinderat: 8 Stimmen Die Stimmenzählenden verteilen die Stimmzettel und sammeln sie mit der Urne ein. Anschliessend ermitteln sie gemeinsam mit der Gemeindeschreiberin das Ergebnis. Schlussabstimmung (geheime Abstimmung), 42 Ja- zu 13 Nein-Stimmen 1. Der Kredit von insgesamt Franken (Anteil Rümligen voraussichtlich 13' Franken) sowie der Fusionsabklärungsvertrag sind zu genehmigen. 2. Der Gemeinderat wird beauftragt, zusammen mit den vier weiteren interessierten Gemeinden, den Grundlagenbericht (Machbarkeitsstudie) zu erstellen und der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. 3. Sollte eine oder mehrere der fünf Gemeinden keine Fusionsabklärungen vornehmen wollen, erhält der Gemeinderat die Kompetenz, den Vertrag und das Budget auf den kleineren Teilnehmerkreis anzupassen. Dies jedoch nur, sofern auch die Gemeinde Riggisberg an den Fusionsabklärungen teilnimmt.

13 Sitzung vom Seite GEMEINDEVERSAMMLUNG Orientierungen, Verschiedenes Jungbürgerinnen Die Jungbürgerinnen S. H. und C. M. werden im Kreis der Stimmberechtigten herzlich willkommen geheissen. Die offizielle Jungbürgerfeier findet alle drei Jahre statt, die nächste ist im Verabschiedungen - E. Lüthi, langjährige Organisatorin Senioren-Treff und Kontaktperson Pro Senectute - J. Trachsel, 32 Jahre aktiver Feuerwehrdienst, wovon 3 Jahre Vize-Kommandant - W. Messerli, 28 Jahre aktiver Feuerwehrdienst, wovon 3 Jahre Kommandant und 7 Jahre Vize-Kommandant - M. Balsiger, 6 Jahre Gemeinderat, wovon 3 Jahre Vize-Gemeindepräsident Gemeinderat Martin Studer erläutert die geleistete Arbeit der einzelnen Personen und dankt allen ganz herzlich für ihr Engagement. W. Messerli und M. Balsiger bedanken sich für die Geschenke und die Zusammenarbeit. Matthias Balsiger empfand die Zeit im Gemeinderat sehr angenehm und sehr kollegial. Zudem hat er viel Neues gelernt und viele Leute kennengelernt. Er kann dieses Amt weiterempfehlen. Wortmeldungen aus der Bevölkerung Keine. Der Gemeindepräsident dankt allen Anwesenden für ihr Kommen und lädt sie zum anschliessenden Apéro ein. Gemeindeversammlung RÜMLIGEN Der Präsident Die Sekretärin Martin Studer Lara Saurer

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