Kommunen und Windenergie: Privatrecht vs. Öffentliches Recht M A S L A T O N. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh. Köln Holbeinstraße 24, Leipzig

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1 Kommunen und Windenergie: Privatrecht vs. M A S L A T O N Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Leipzig. München. Köln Holbeinstraße 24, Leipzig Dr. Dana Kupke Fachanwältin für Verwaltungsrecht MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Weimar,

2 Dr. Dana Kupke Dr. Dana Kupke ist Rechtsanwältin in der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh aus Leipzig, die sich schwerpunktmäßig mit sämtlichen Fragen des Rechts der Erneuerbaren Energien befasst. Sie betreut als Fachanwältin für Verwaltungsrecht beratend und forensisch zahlreiche Projekte zur Errichtung von Erneuerbaren- Energien-Anlagen vornehmlich in Fragen des regionalen und örtlichen Planungsrechts, des Anlagenzulassungsrechts sowie des Umweltrechts. Darüber hinaus berät und vertritt sie verschiedene Kommunen und Kommunale Verbände in allen Fragen des Kommunalrechts sowie des kommunalen Abgabenrechts, wofür sie sich durch ihre Promotion besonders qualifiziert hat. MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Weimar,

3 Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Im Jahr 2002 gegründet; mit 11 Berufsträgern und 30 Mitarbeitern Hauptsitz in Leipzig und weiteren Standorten in Köln und München Beratungsschwerpunkte sind das Verwaltungsrecht, Energierecht und Zivilrecht mit Fokus auf dezentralen Erneuerbare-Energienund KWK-Projekte Wissenschaftliche Expertise durch Beiträge/ universitäre Vorlesungen Standort Leipzig in der Eigenversorgung durch KWK- und PV-Anlage Verbandsengagement bei vielen Branchenverbänden (z.b. B.KWK) MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Weimar,

4 MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Weimar,

5 Privatrecht und 1. Privatrecht Das Privatrecht regelt die Beziehungen zwischen rechtlich gleichgestellten Vertragspartnern. Grundsätze sind Gleichordnung und Selbstbestimmung MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Weimar,

6 Privatrecht und 2. Das Öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt ( dem Staat ) und den Bürgern Ferner umfasst es die Rechtsbeziehungen der Verwaltungsträger untereinander (Organisation und Funktion des Staates, Zuständigkeit der einzelnen Behörden und Gerichte, Dienstverhältnisse seiner Bediensteten) Grundsatz ist im Verhältnis Staat-Bürger ein Über- /Unterordnungsverhältnis mit Autoritätsanspruch MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Weimar,

7 ( Janusköpfigkeit ) der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Weimar,

8 Die kann nicht nur als Hoheitsträger, sondern auch als Privatrechtssubjekt auftreten und sich dabei der privatrechtlichen Handlungs- und Rechtsformen (Vertrag, Auslobung, Gründung von handelsrechtlichen Gesellschaften oder von Vereinen etc.) bedienen Die Landesverfassungen und ordnungen gestatten ihr als selbständigen Wirtschaftskörper innerhalb der Schranken der Gesetze Vermögen zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen", sowie wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Weimar,

9 Art. 91 Abs. 1 ThürVerf: Die n haben das Recht, in eigener Verantwortung alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze zu regeln Insoweit wird die hoheitlich tätig MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Weimar,

10 Im Rahmen der hoheitlichen Betätigung ist sie vollständig Recht und Gesetz unterworfen, Art. 20 Abs. 3, 1 Abs. 3 GG Dies gilt für beide Organe der (rat, (Ober-)Bürgermeister) ohne Einschränkungen So müssen nicht nur Entscheidungen der Verwaltung gegenüber dem Bürger, sondern auch bei verwaltungsinternen Mitwirkungen Recht und Gesetz entsprechen Bsp.: Versagung des Einvernehmens nur bei Vorliegen eines Versagungsgrundes nach 36 BauGB MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Weimar,

11 Im Rahmen der hoheitlichen Betätigung ist sie vollständig Recht und Gesetz unterworfen, Art. 20 Abs. 3, 1 Abs. 3 GG Gleiches gilt für das Verhältnis der Organe der untereinander Wahrung der Entscheidungsbefugnisse des rates durch den Bürger Verpflichtung des Bürgermeisters zum Vollzug der gemeindlichen Satzungen MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Weimar,

12 Gleichzeitig kann die fiskalisch, also nicht hoheitlich, Handeln Gemeint sind damit allgemeine Tätigkeiten wie zum Beispiel der Kauf von Büromaterial, Heizöl, Schutzkleidung, Dienstwagen etc. oder die Anmietung oder der Kauf von Grundstücken und Gebäuden für die Verwaltung. Das Einstellen und Entlassen von Mitarbeitern mit Ausnahme von Beamten oder die Verwaltung des eigenen Vermögens MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Weimar,

13 Fiskalisches Handeln unterliegt nicht dem Verwaltungsrecht, sondern dem Zivilrecht Beim fiskalisches Handeln stehen der keine besonderen verwaltungsrechtlichen Befugnisse zu Sie agiert so im Prinzip wie eine Privatperson Bei entsprechenden Rechtsverletzungen ist daher nicht das Verwaltungsgericht, sondern ein Zivilgericht zuständig Es finden maßgeblich die Vorschriften des BGB oder anderer Privatrechtsgesetzte (HGB, Arbeitsgesetzte, etc.) Anwendung MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Weimar,

14 Fiskalisches Handeln unterliegt nicht dem Verwaltungsrecht, sondern dem Zivilrecht Auf der Kehrseite unterliegt die Verwaltung nicht der Grundrechtsbindung Beide Vertragsparteien sind gleichberechtigt und unterliegen der Privatautonomie MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Weimar,

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! M A S L A T O N Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Leipzig. München. Köln Holbeinstraße 24, Leipzig Dr. Dana Kupke Fachanwältin für Verwaltungsrecht MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Weimar,