Die rechtliche Stellung und die Rechtsfähigkeit des Betriebsrats

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1 Die rechtliche Stellung und die Rechtsfähigkeit des Betriebsrats Inaugural-Dissertation Zur Erlangung der Würde eines doctor iuris der Juristischen Fakultät der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg vorgelegt von Alexander Jawad aus Erlangen 2004

2 Erstgutachter: Zweitgutachter: Prof. Dr. Weber Prof. Dr. Wollenschläger Tag der mündlichen Prüfung:

3 Berichte aus der Rechtswissenschaft Alexander Jawad Die rechtliche Stellung und die Rechtsfähigkeit des Betriebsrats. Shaker Verlag Aachen 2004

4 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Würzburg, Univ., Diss., Copyright Shaker Verlag 2004 Alle Rechte, auch das des auszugsweisen Nachdruckes, der auszugsweisen oder vollständigen Wiedergabe, der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen und der Übersetzung, vorbehalten. Printed in Germany. ISBN ISSN X Shaker Verlag GmbH Postfach Aachen Telefon: / Telefax: / Internet: info@shaker.de

5 Meinen Eltern

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7 Vorwort Die Arbeit wurde im Wintersemester 2003/2004 von der Juristischen Fakultät der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur sind bis Juli 2003 berücksichtigt. Später erschienene Literatur konnte zum Teil noch in den Fußnoten berücksichtigt werden. Mein Dank gilt an erster Stelle meinem Doktorvater, Herrn Universitätsprofessor Dr. Christoph Weber. Er gab mir nicht nur den entscheidenden Anstoß für die Wahl meines Themas, sondern unterstützte auch die Anfertigung der Arbeit weit über das übliche Maß hinaus. Aus unseren Gesprächen habe ich wichtige Anregungen erhalten. Danken möchte ich auch dem Zweitgutachter, Herrn Universitätsprofessor Dr. Wollenschläger, für das zügig erstellte Zweitgutachten. Mein Dank gilt ferner Frau Friederike Decker, die mich stets bestärkt, unterstützt und ermutigt hat, die Arbeit zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Auch danke ich zahlreichen Freunden für anregende Gespräche. Ich widme diese Arbeit meinen Eltern, die mich moralisch und finanziell unterstützt haben. Würzburg, im April 2004 Alexander Jawad

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9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung in die Thematik 1 A. Ausgangslage 1 B. Problemstellung 2 Teil 1 : Rechtsnatur des Betriebsrats 6 2 Historische Grundlagen des Meinungsstreites zur Rechtsnatur des Betriebsrates 6 A. Geschichtlicher Hintergrund 5 B. Meinungsstand 8 C. Fazit 11 3 Meinungsstand zur Rechtsnatur des Betriebsrats nach A. Rechtsprechung und Schrifttum zur Rechtsnatur des Betriebsrats 12 I.Vertretertheorien 12 II.Organtheorien 14 III.Charakterisierung des Betriebsrats analog der Rechtsnatur eines Testamentsvollstreckers, Konkurs-, Nachlass- und Zwangsverwalters 16 IV.Repräsentationstheorien 21 B. Zusammenfassung 22 4 Erschließung der Rechtsnatur des Betriebsrat über das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern 23 A. Sinn und Zweck der Beteiligungsrechte des Betriebsrats 24 I. Rechtsprechung und Schrifttum 24 II. Stellungnahme 26 B. Rechtsträger der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte 28 I. Trennung von subjektivem Recht und Funktion 29 II. Bestimmung des Rechtsträgers der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte Wortlaut des Gesetzes Trennung zwischen Rechtsträgerschaft und Wahrnehmungszuständigkeit? 32 3.Willensmacht und Willensherrschaft bei der Ausübung der Beteiligungsrechte Das neue Widerrufsrecht gem. 28a I S. 4 BetrVG als Indiz für die Rechtsträgerschaft des Betriebsrats Zusammenfassung 38

10 C. Rechtliches Verhältnis zwischen Belegschaft und Betriebsrat 38 I. Schrifttum 38 II. Existenz, Art und Inhalt eines rechtlichen Verhältnisses zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern Klassisches Schuldverhältnisses zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern? Sonstige Sonderverbindung zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern? 45 a. Dogmatische Herleitung von Sonderverbindungen 46 aa. Rechtsprechung und Schrifttum 46 (1) Rechtsgeschäftliche Ansätze 47 (2) Vom Rechtsgeschäft unabhängige Ansätze 49 bb. Kodifizierung außerdeliktischer Schutzpflichten durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 52 cc. Stellungnahme 54 b. Merkmale, Inhalt, Beteiligte und Sorgfaltsmaßstab einer Sonderverbindung zwischen Betriebsrat und den Arbeitnehmern 58 aa. Merkmale einer Sonderverbindung im Verhältnis zwischen Betriebsrat und den Arbeitnehmern 59 bb. Inhalt der Sonderverbindung 65 (1) Vergleich des Schutzpflichtverhältnisses zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmer mit der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 67 (a) Übereinstimmende Merkmale beider Schutzpflichtverhältnisse 67 (b) Konsequenzen für die Konkretisierung des Schutzpflichtverhältnisse zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmer 70 (2) Rechtliche Grundlagen der Schutzpflichten 73 (a) Konkretisierung der Schutzpflichten anhand 75 BetrVG 73 (b) Einzelne Schutzpflichten aus 75 BetrVG 76 cc. Beteiligte der Sonderverbindung 80 (1) Schuldner der Sonderverbindung 80 (2) Gläubiger der Sonderverbindung 85 dd. Sorgfaltsmaßstab in der Sonderverbindung zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmer 87 D. Schlussfolgerung 90 I. Vertretertheorien 90 II. Organtheorien 91 X

11 III. Charakterisierung des Betriebsrats analog einem Testamentsvollstrecker, Insolvenz-, Nachlass- und Zwangsverwalter 94 IV. Repräsentationstheorie 96 V. Ergebnis: Betriebsrat als Rechtsinstitut als eigener Art (sui generis) 98 Teil 2 : Rechtssubjektivität des Betriebsrats Begriff der Rechtsfähigkeit 101 A. Ansatzpunkten zur Überwindung des Dualismus zwischen rechtsfähigen natürlichen und juristischen Personen und nichtrechtsfähigen sonstigen sozialen Gebilden 102 I. Ansatzpunkte aus dem BGB 103 II. Ansatzpunkte aus dem Gesellschaftsrecht 105 III. Allgemeine Ansatzpunkte 111 IV. Zusammenfassung 114 B. Begriff der Teilrechtsfähigkeit (Teil-)Rechtsfähigkeit des Betriebsrats 118 A. Rechtsprechung und Schrifttum 118 I. Anerkennung der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats dem Grunde nach in Rechtsprechung und Schrifttum 118 II. Diskussion über den Umfang der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats in Rechtsprechung und Schrifttum 120 B. Ermittlung des Umfangs der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats durch Anwendung der Rechtsfähigkeitstheorien 126 I. Begründung der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats durch die Zuweisung von Rechten und Pflichten Rechtsfähigkeit des Betriebsrat in Bezug auf nichtvermögensrechtliche Rechte und Pflichten 127 a. Rechtsfähigkeit des Betriebsrats in Bezug auf das Innehaben, Ausüben und Durchsetzen betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte 129 b. Rechtsfähigkeit des Betriebsrats in Bezug auf ein nichtvermögensrechtliches gesetzliches Schuldverhältnis mit dem Arbeitgeber 132 aa. Art des Verhältnisses zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber 133 bb. Adressaten der Schutzpflichten 142 cc. Verletzung von Schutzpflichten 144 dd. Rechtsfolgen aus der Verletzung von Schutzpflichten 147 XI

12 c. Rechtsfähigkeit des Betriebsrats in Bezug auf die Sonderverbindung zwischen Betriebsrat und den Arbeitnehmern 150 d. Rechtsfähigkeit des Betriebsrats in Bezug auf nichtvermögensrechtliche Rechtsbeziehungen zu Dritten 151 aa. Außenbeziehungen des Betriebsrats zu Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen 153 bb. Außenbeziehungen des Betriebsrats zu sog. Hilfspersonen Rechtsfähigkeit des Betriebsrat in Bezug auf vermögensrechtliche Rechte und Pflichten Vermögensfähigkeit des Betriebsrats 159 a. Zuweisung vermögensrechtlicher Ansprüche an den Betriebsrat aufgrund 40 I BetrVG 160 aa. Rechtsprechung und Schrifttum 164 (1) Frühere Rechtsprechung des BAG 164 (2) Neuere Rechtsprechung des BAG 166 (3) Rechtsprechung des BVerwG 168 (4) Schrifttum 169 bb. Betriebsrat als ein auf das betriebliche Innenverhältnis begrenztes Rechtssubjekt 174 (1) Arbeitgeber als Vertragspartner von Rechtsgeschäften mit betriebsfremden Dritten / Hilfspersonen 176 (2) Betriebsrat als Vertragspartner von Rechtsgeschäften mit betriebsfremden Dritten / Hilfspersonen 177 (a) Keine materiell-gesetzliche Befugnis des Betriebsrats zur Aufnahme rechtsgeschäftlichen Beziehungen im Außenverhältnis 178 (b) Unvereinbarkeit einer Rechtssubjektivität des Betriebsrats im Außenverhältnis bei ultra-vires-geschäften 181 (c) Unvereinbarkeit einer Rechtssubjektivität des Betriebsrats im Außenverhältnis bei intra-vires-geschäften 188 (3) Betriebsratsmitglieder als Vertragspartner von Rechtsgeschäften mit betriebsfremden Dritten / Hilfspersonen 193 (4) Betriebsrat als Gläubiger eines Anspruchs aus 40 I BetrVG im Innenverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber 197 (5) Umfang der Vermögensfähigkeit des Betriebsrats aufgrund des 40 I BetrVG 199 XII

13 b. Betriebsratsfonds und sonstige tatsächliche Bereitstellung von Vermögen 200 c. Zuweisung einer vermögensrechtlichen Gläubigerstellung aufgrund 40 II BetrVG 201 aa. Leitlinien der Rechtsprechung und Literatur bzgl. der sachenrechtlichen Zuordnung der dem Betriebsrat gem. 40 II BetrVG zur Verfügung gestellten Sachmittel 203 bb. Betriebsrat als ein auch im Rahmen des 40 II BetrVG auf das betriebliche Innenverhältnis begrenztes Rechtssubjekt 206 d. Zusammenfassung 208 II. Begründung der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats durch die Lehre von der Rechtsperson Personifikationsmerkmale beim Betriebsrat 212 a) Identitätsausstattung und Handlungsorganisation 212 b) Haftungsverband 220 aa) Haftungsverband im betrieblichen Innenverhältnis 220 bb) Haftungsverband bei vermögensrechtlichen Beziehungen zu betriebsfremden Dritten Stellungnahme 223 Teil 3 : Schlussbetrachtung Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 225 Literaturverzeichnis 231 XIII