GEOMED-KREISKLINIK VERSCHMELZUNGSVERTRÄGE UND PERSONALÜBERLEITUNGS- VERTRÄGE
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- Julia Schräder
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1 GEOMED-KREISKLINIK VERSCHMELZUNGSVERTRÄGE UND PERSONALÜBERLEITUNGS- VERTRÄGE KREISTAGSSITZUNG AM HINTERGRUND Der Kreistag hat am beschlossen: 1. Zur Beendigung der Tätigkeit der Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen Service GmbH (insb. der Arbeitnehmerüberlassung) sollen die Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen gemeinnützige Betriebs-GmbH und die Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen Service-GmbH entsprechend dem Vorgehen beim Kreisalten- und Pflegeheim Werneck zu einer neuen GmbH verschmolzen werden. 2. Der Landkreis Schweinfurt errichtet gemäß dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag die Geomed-Kreisklinik GmbH 1
2 HINTERGRUND Die neue Geomed Kreisklinik GmbH hat einen Antrag auf Gastmitgliedschaft beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) gestellt wird einen Antrag auf Mitgliedschaft bei der Zusatzversorgungskasse bayerischer Gemeinden (ZVK) stellen VERSCHMELZUNGSVERTRAG ZWISCHEN DER GEOMED KREISKLINIK GMBH UND DER GEOMED- KLINIK KRANKENHAUS GEROLZHOFEN BETRIEBS- GMBH Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen Betriebs-GmbH überträgt ihr Vermögen als Ganzes im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme an die Geomed Kreisklinik GmbH Verschmelzungszeitpunkt: Tag der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister (im Innenverhältnis: ) Folgen der Verschmelzung für Arbeitnehmer und ihre Vertretungen werden benannt. Inhaltlich erfolgen die wesentlichen Regelungen im Personalüberleitungsvertrag 2
3 BESONDERHEIT TRÄGERWECHSEL Regierung v. Ufr. hat mitgeteilt, dass die Verschmelzung einen Trägerwechsel i.s.d. Art. 20 Bay. Krankenhausgesetz darstellt. Folgen: Der bisherige Träger scheidet formal aus dem Krankenhausplan aus und gegenüber dem neuen Träger ist die Aufnahme neu festzustellen Widerruf der Förderbescheide soweit kein Widerrufsverzicht erklärt BESONDERHEIT TRÄGERWECHSEL Die Geschäftsführung hat die Neuaufnahme in den Krankenhausplan mit dem Gesundheitsministerium und den Widerrufsverzicht mit der Regierung abgestimmt. Von dort wurden keine Probleme gesehen. Weitere erforderliche Unterlagen: - Nutzungsvertrag über das Gebäude mit einer Laufzeit von mindestens 25 Jahren - Bürgschaftserklärung des Landkreises für die Ansprüche auf Rückforderung von Fördermitteln gegen die neue Geomed Kreisklinik GmbH 3
4 PERSONALÜBERLEITUNGSVERTRAG FÜR MITARBEITER DER GEOMED-KLINIK KRANKENHAUS GEROLZHOFEN GEMEINNÜTZIGE BETRIEBS-GMBH Vertragspartner: - Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen gemeinnützige Betriebs-GmbH - (neue) Geomed Kreisklinik GmbH - Landkreis Schweinfurt Betriebsrat: - Soll den Personalüberleitungsvertrag zustimmend zur Kenntnis nehmen Ziel des Vertrages - Sicherung der Rechte der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang PERSONALÜBERLEITUNGSVERTRAG FÜR MITARBEITER DER GEOMED-KLINIK KRANKENHAUS GEROLZHOFEN GEMEINNÜTZIGE BETRIEBS-GMBH Übergang aller Arbeitsverhältnisse nach 613a BGB auf die neue Geomed Kreisklinik GmbH Zeitguthaben, Urlaubsansprüche, Beschäftigungszeiten u.a. bleiben erhalten Nahtlose Weiterversicherung in der Zusatzversorgung wird gewährleistet Keine Kündigungen im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang Neue Geomed Kreisklinik GmbH unterliegt keiner tarifvertraglichen Bindung. Die dynamische Weitergeltung des TVöD oder des TV Ärzte (VKA) für die Mitarbeiter der Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen gemeinnützige Betriebs-GmbH wird einzelvertraglich geregelt Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen bleiben bestehen 4
5 VERSCHMELZUNGSVERTRAG ZWISCHEN DER GEOMED KREISKLINIK GMBH UND DER GEOMED- KLINIK KRANKENHAUS GEROLZHOFEN SERVICE- GMBH Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen Service-GmbH überträgt ihr Vermögen als Ganzes im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme an die Geomed Kreisklinik GmbH Regelungen sind inhaltlich vergleichbar mit dem Verschmelzungsvertrag mit der Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen gemeinnützige Betriebs-GmbH PERSONALÜBERLEITUNGSVERTRAG FÜR MITARBEITER DER GEOMED-KLINIK KRANKENHAUS GEROLZHOFEN SERVICE-GMBH Vertragspartner: Service-GmbH, neue GmbH, und Landkreis Schweinfurt Regelungen mit Personalüberleitungsvertrag für Beschäftigte der Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen gemeinnützige Betriebs-GmbH vergleichbar Besonderheiten: - Mit dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs erfolgt (erstmals) eine Versicherung bei der Zusatzversorgungskasse - die bisherigen Vergütungsregelungen (Anlehnung an den Tarifvertrag zwischen BAP und DGB) gelten einzelvertraglich weiter 5
6 BETEILIGUNG BETRIEBSRAT Entwürfe der Personalüberleitungsverträge wurden dem Betriebsrat zugeleitet Entwürfe der Verschmelzungsverträge wurden dem Betriebsrat ausgehändigt Betriebsrat hat seine Zustimmung signalisiert BESCHLUSSVORSCHLÄGE: 1. Der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Töpper oder dessen Stellvertreter/in jeweils einzeln, in der Gesellschafterversammlung der Geomed Kreisklinik GmbH den vorgelegten Verschmelzungsverträgen mit der Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen gemeinnützige Betriebs-GmbH und der Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen Service-GmbH zuzustimmen, den Geschäftsführer für den Abschluss der Verschmelzungsverträge von den Beschränkungen des 181 BGB zu befreien und alle im Zusammenhang mit den Verschmelzungen erforderlichen Erklärungen abzugeben und zweckdienliche Handlungen vorzunehmen. 2. Der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Töpper oder dessen Stellvertreter/in jeweils einzeln, in der Gesellschafterversammlung der Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen gemeinnützige Betriebs-GmbH dem vorgelegten Verschmelzungsvertrag mit der Geomed Kreisklinik GmbH zuzustimmen, den Geschäftsführer für den Abschluss des Verschmelzungsvertrages von den Beschränkungen des 181 BGB zu befreien und alle im Zusammenhang mit der Verschmelzung erforderlichen Erklärungen abzugeben und zweckdienliche Handlungen vorzunehmen. 6
7 BESCHLUSSVORSCHLÄGE: 3. Der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Töpper oder dessen Stellvertreter/in jeweils einzeln, in der Gesellschafterversammlung der Geomed Kreisklinik GmbH, den Geschäftsführer der Geomed Kreisklinik GmbH in der Weise zu ermächtigen, dass dieser wiederum in der Gesellschafterversammlung der Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen Service-GmbH dem vorgelegten Verschmelzungsvertrag mit der Geomed Kreisklinik GmbH zustimmen, dem Geschäftsführer der Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen Service-GmbH für den Abschluss des Verschmelzungsvertrages von den Beschränkungen des 181 BGB befreien und alle im Zusammenhang mit der Verschmelzung erforderlichen Erklärungen abgeben und zweckdienliche Handlungen vornehmen kann. 4. Der Kreistag stimmt dem Abschluss der vorgelegten Personalüberleitungsverträge für die Beschäftigten der Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen gemeinnützige Betriebs-GmbH und die Beschäftigten der Geomed-Klinik Krankenhaus Gerolzhofen Service- GmbH zu. VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT. 7
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PERSONALÜBERLEITUNGSVERTRAG Zwischen GEOMED-KLINIK Krankenhaus Gerolzhofen gemeinnützige Betriebs GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Wolfgang Schirmer, Dingolshäuser Str. 5, 97447 Gerolzhofen
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