Konversationsübung BGB-AT Fall 8 WS 2007/2008. Lösung Fall 8

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1 Lösung Fall 8 I. Anspruch M gegen D 1 auf Abnahme und Bezahlung der Rollen Toilettenpapier aus 433 Abs. 2 BGB Voraussetzung für die Entstehung dieses Anspruchs: entsprechender wirksamer Kaufvertrag, für diesen Angebot und Annahme, 145, 147 BGB. 1. Einigung i.s.d. 433 a. Angebot der D Bestellung bei M: Auslegung nach einem objektiven Empfängerhorizont( 133, 157 BGB): Inhalt Gros = 12 Dutzend. b. Annahme des M Spätestens konkludent mit Lieferung c. Zwischenergebnis Einigung (+) 2. Wirksamkeit der WE der D und damit der Einigung i.s.d. 433 a. Nichtigkeit gemäß 142 Abs. 1 BGB? Voraussetzung: Erfolgreiche Anfechtung (a) Anfechtungsgrund 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB, Inhaltsirrtum D erklärte genau das, was sie erklären wollte 2, war sich aber über die Bedeutung des Ausdrucks Gros im Unklaren. (b) Anfechtungserklärung, 143 Abs. 1 BGB Muß zum Ausdruck bringen, WE nicht gegen sich gelten lassen zu wollen, 133, 157 BGB. D will das Toilettenpapier nicht abnehmen, sich also nicht an ihrer WE festhalten lassen. 1 Da die 164 ff. BGB noch nicht behandelt wurden, wird der Einfachheit halber davon ausgegangen, D sei selbst als Vertragspartnerin aufgetreten. 2 D.h. sie vertippte, verschrieb, versprach sich nicht (= Erklärungsirrtum, 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB). 1

2 (c) richtiger Anfechtungsgegner (hier: 143 Abs. 2 BGB) (+) (d) Anfechtungsfrist, hier: 121 Abs. 1 Satz 1 BGB (unverzüglich) (+) b. Zwischenergebnis WE der D und damit KV von Anfang an unwirksam gem. 142 Abs. 1 BGB 3 3. Ergebnis Anspruch M gegen D aus 433 Abs. 2 BGB (-) II. Anspruch M gegen D auf Schadensersatz (Ersatz der Verpackungs- und Transportkosten) aus 122 Abs. 1 BGB 4 - Anfechtung einer WE nach 119 BGB - Schaden des V infolge seines Vertrauens auf die Gültigkeit der Willenserklärung (negatives Interesse): Verpackungs- und Versandkosten - nicht über das positive Interesse hinaus - keine Kenntnis / fahrlässige Unkenntnis 5 des M vom Anfechtungsgrund ( 122 Abs. 2 BGB) => Anspruch (+) M kann von D Ersatz der Verpackungs- und Transportkosten verlangen. 3 Wichtiger Hinweis: Wenn (!) - woran es hier im SV fehlt - M sich damit einverstanden erklärt, der D nur 25 Rollen zu liefern, dann muss D sich daran festhalten lassen, da sie dies ursprünglich gewollt hat. Diese - von 142 Abs. 1 BGB abweichende! - Rechtsfolge ergibt sich aus dem Verbot des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium), 242 BGB. 4 Daneben kommt auch ein Anspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen ( culpa in contrahendo, c.i.c. [ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB] in Betracht. Mehr dazu im nächsten Semester. 5 A.A. vertretbar. 2

3 Hinweise Prüfungsaufbau bei Anfechtungen Beginnen Sie immer mit der Rechtsfolge in 142 Abs. 1 BGB: Nichtigkeit ex tunc (von Beginn an, rückwirkend). Da Ihre Aufgabe regelmäßig lauten wird, einen vertraglichen Anspruch zu überprüfen, kann dieser einmal festgestellt nur durch die Nichtigkeitsfolge in 142 Abs. 1 BGB rückwirkend entfallen. Die bloße Anfechtungsmöglichkeit z.b. nach 119 Abs. 1 BGB genügt hierfür nicht. Das ist ganz ähnlich wie der Zitierung der Anspruchsgrundlage zu Beginn der Prüfung. Danach folgen Anfechtungsgrund, Anfechtungserklärung, Anfechtungsgegner und zuletzt die Anfechtungsfrist. Ganz am Ende stellen Sie dann ggf. fest, daß die Anfechtung wirksam ist und die Rechtsfolge des 142 Abs. 1 BGB eintritt. Ist diese Reihenfolge verbindlich? Sie ist zunächst üblich, und Sie sollten den Korrektor nicht ohne Grund irritieren. Die Reihenfolge ist aber auch logisch geboten: Wenn für eine Rechtsfolge mehrere, unabhängige Voraussetzungen festgelegt wurden, ist die Reihenfolge der Prüfung an sich egal. Es mag für den Richter aber sinnvoll sein, eine leicht abzulehnende Voraussetzung vorzuziehen, weil er sich so weitere Prüfungen spart (in der Praxis oft die Verjährung). Die Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung sind aber nicht voneinander unabhängig: Denn nach 143 Abs. 2 BGB gibt es besondere Regeln für den Anfechtungsgegner bei arglistiger Täuschung, und für die Anfechtung bei Irrtum und bei Täuschung gelten mit 121 und 124 BGB ganz unterschiedliche Anfechtungsfristen 6. Wenn Sie hier mit der Prüfung der Frist anfangen, müssen Sie inzident erst den Anfechtungsgrund ermitteln. Das wirkt plump. Deshalb ist insoweit die Prüfungsreihenfolge auch logisch zwingend. Darüber hinaus bietet es sich an, die Anfechtungserklärung (und damit auch den Anfechtungsgegner) vor der Anfechtungsfrist zu prüfen. Denn die Einhaltung der Frist bestimmt sich nach der Zeitdauer, die zwischen Kenntnis des Grundes und Anfechtungserklärung erfolgte. Würden Sie die Anfechtungsfrist zuerst prüfen, müssten Sie zur Anfechtungserklärung wiederum inzident Stellung nehmen, was aus soeben genannten Gründen zu vermeiden ist. 6 Das ist allerdings dann unwichtig, wenn alle Fristen abgelaufen sind. Das wird in der Klausur aber praktisch niemals vorkommen, vgl. 121 Abs. 2 und 124 Abs. 3 BGB. 3

4 Hier noch einmal die Prüfungsreihenfolge bei Anfechtungen im Überblick: Abs. 1 BGB als Anknüpfungspunkt (rechtsfolgenbezogene Prüfung!) 2. Anfechtungsgrund ( 119, 120, 123 BGB) 3. Anfechtungsgegner ( 143 II-IV BGB) 4. Anfechtungserklärung ( 143 I BGB) 5. Anfechtungsfrist ( 121, 124 BGB) 6. Ergebnis: 142 Abs. 1 BGB als Rechtsfolge Schadensersatz bei Anfechtung: positives und negatives Interesse Das BGB hat sich für Willenserklärungen, bei denen ein Problem mit dem Geschäftswillen besteht, dafür entschieden, die Willenserklärung nicht nichtig sein zu lassen (anders z.b. bei 118 BGB für die Scherzerklärung). Stattdessen sind die Erklärungen anfechtbar, also wirksam, aber für den Erklärenden unter bestimmten Voraussetzungen und Fristen vernichtbar. Man könnte das auch als eine verhaltene Nichtigkeit beschreiben; der Anfechtungsberechtigte hat aber die Wahl, ob er die Nichtigkeit herbeiführen will. Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts stellt damit für den Erklärungsgegner eine Gefahr da, obwohl doch der Erklärende mit seiner Erklärung ein Risiko geschaffen hat. Zur Kompensation ist in 122 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch vorgesehen. Dieser geht auf das negative Interesse begrenzt durch das positive Interesse. Das negative Interesse ist das Interesse, das der Geschädigte an der Wirksamkeit der Willenserklärung des Vertragspartners hat. Wurde dieses enttäuscht, so ist der Vertrauensschaden zu ersetzen. Das bedeutet, daß der Geschädigte so gestellt wird, als hätte das Geschäft nie stattgefunden. Er erhält also eine Kompensation für die umsonst aufgewendeten Transaktionskosten (Lieferungskosten, Gebühren etc.) und u.u. zudem das, was ihm dadurch entgangen ist, daß er ein Ersatzgeschäft nicht hat durchführen können, weil er sich noch an den angefochtenen Vertrag gebunden glaubte. Das positive Interesse ist dagegen das Interesse, das der Geschädigte an der vereinbarten Erfüllung des Vertrages hat. Wird der Vertrag nicht vertragsgemäß erfüllt, so ist der Erfüllungsschaden zu ersetzen, d.h. der Geschädigte wird so gestellt wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß durchgeführt worden wäre. Er erhält also den Gewinn, den er bei bei 4

5 ordnungsgemäßem Ablauf des Geschäfts gemacht hätte (Verkaufspreis abzüglich Einkaufspreis und Transaktionskosten). Je nach Fallkonstellation können das positive (hohe Gewinnspanne, geringe Transaktionskosten) oder das negative Interesse (niedrige Gewinnspanne, oder gar Verlustgeschäft, besonders lukratives Ersatzgeschäft) höher sein. Da aber eigentlich der Anfechtende auch die Möglichkeit gehabt hätte, das Geschäft gelten zu lassen, womit der Anfechtungsgegner auch nur das positive Interesse (allerdings als Gewinn, nicht als Schadensersatz) erhalten hätte, ist der Schadensersatz nach 122 Abs. 1 BGB nach oben durch das positive Interesse begrenzt. 5

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