Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website präsentierten Dienstes ist Sven Golfier Stölpchenweg 12E Berlin (nachstehend als wir oder uns bezeichnet) Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer in diesem Sinne sind entsprechend der gesetzlichen Definition in 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt Die Anwendbarkeit von 312g Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie von 312g Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers gelten, wird ausgeschlossen.

2 2. Haftungsbeschränkung 2.1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen, außer wenn wir kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 3. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 3.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

3 B. ZUSÄTZLICHE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE DOMAIN-WEITERLEITUNG 4. Vertragsgegenstand 4.1. Wir stellen dem Kunden die vertragsgegenständliche(n) Domain(s) in der Weise zur Nutzung bereit, dass wir die vertragsgegenständliche Domain auf eine Domain des Kunden (nachstehend als Ziel-Domain bezeichnet) weiterleiten Sollten uns in Bezug auf die in der vertragsgegenständlichen Domain verwendete Zeichenfolge eigene absolut geschützte Rechte zustehen (bspw. Marke, Namensrecht), so räumen wir dem Erwerber für die Vertragsdauer ein kostenloses, nicht ausschließliches, nur zusammen mit der Domain übertragbares Nutzungsrecht an bestehenden Rechten ein Wir sind dafür verantwortlich, dass wir eingetragener Domaininhaber sind, dass keine vertraglichen Rechte an der Nutzung der Domain eingeräumt sind (z.b. Domain-Sharing, Pacht) und dass wir über unsere Rechtsposition gegenüber der Vergabestelle vorbehaltlich der Anforderungen der jeweiligen Vergabestelle frei verfügen können Wir sind hingegen nicht dafür verantwortlich (und haben es auch nicht geprüft), dass die Zeichenfolge, aus der die Domain gebildet ist, frei von jeglichen Rechten Dritter, insbesondere Namens-, Marken- oder sonstigen Kennzeichenrechten Dritter ist. Dem Kunden obliegt es selbst, die registrierte Zeichenfolge auf die Vereinbarkeit mit Rechten Dritter und den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Wir erklären, dass uns keine derartigen Rechte Dritter bekannt sind und nach unserer Kenntnis keine Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der Domain, insbesondere Ansprüche auf Herausgabe oder auf Unterlassung ihrer Nutzung, geltend gemacht werden. Sollten während der Vertragsdauer Ansprüche Dritter geltend gemacht werden, haben wir den Kunden unverzüglich zu unterrichten.

4 4.5. Weitere Einzelheiten zum Vertragsgegenstand entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung auf unserer Website und/oder unserem Angebot. 5. Verfügbarkeit 5.1. Wir stellen dem Kunden die Domain-Weiterleitung mit einer Verfügbarkeit von 98,5 % zur Nutzung bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt, in der Zeit von 3 Uhr bis 6 Uhr morgens und/oder am Wochenende für insgesamt fünf Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung. 6. Verpflichtungen des Kunden 6.1. Der Kunde stellt sicher, dass die Ziel-Domain nicht gegen geltendes Recht verstößt Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzung der zur Weiterleitung bereitgestellten Domain nicht gegen Rechte Dritter verstößt. Insbesondere versichert der Kunde, dass die Verwendung der weiterleitenden Domain für die vom Kunden angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht gegen Kennzeichenrechte Dritter verstößt Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.b. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen Der Kunde darf durch die Bezeichnung seiner -Adresse durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner, nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen,

5 soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt Unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Ansprüche hält der Kunde uns von Ansprüchen Dritter aufgrund von Verstößen im Sinne der Ziffern 6.1. oder 6.2. frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Sollte sich ein solcher Verstoß erst während der Vertragslaufzeit einstellen, unterrichtet der Kunde uns unverzüglich. 7. Vertragsdauer, Kündigung 7.1. Der Vertrag läuft für die vereinbarte Zeitdauer. Ist keine bestimmte Vertragsdauer vereinbart, so kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit zum Ende des Kalendermonats ordentlich gekündigt werden Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 11. Gewährleistung Wir gewährleisten, dass wir eingetragener Domaininhaber sind, dass keine vertraglichen Rechte an der Nutzung der Domain eingeräumt sind (z.b. Domain-Sharing, Pacht) und dass wir über unsere Rechtsposition gegenüber der Vergabestelle vorbehaltlich der Anforderungen der jeweiligen Vergabestelle frei verfügen können Wir übernehmen hingegen keine Gewähr dafür, dass die Zeichenfolge, aus der die Domain gebildet ist, frei von jeglichen Rechten Dritter, insbesondere Namens-, Marken- oder sonstigen Kennzeichenrechten Dritter ist. Dem Kunden obliegt es selbst, die registrierte Zeichenfolge auf die Vereinbarkeit mit Rechten Dritter und den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Wir erklären, dass uns keine derartigen Rechte Dritter bekannt sind und nach unserer Kenntnis keine Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der Domain, insbesondere Ansprüche auf Herausgabe oder auf Unterlassung ihrer Nutzung, geltend gemacht werden. Sollten bis zur vollständigen Übertragung Ansprüche Dritter geltend gemacht werden, haben wir den Kunden unverzüglich zu unterrichten.

6 11.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, und Ansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Angaben gemäß 5 TMG/ 55 RStV Sven Golfier Stölpchenweg 12E Berlin / Germany Telefon: +49 (0)

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