Checkliste Rechtssichere Gestaltung des Webauftritts gemeinnütziger Einrichtungen (Vereine, Stiftungen, ggmbh)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Checkliste Rechtssichere Gestaltung des Webauftritts gemeinnütziger Einrichtungen (Vereine, Stiftungen, ggmbh)"

Transkript

1 Checkliste Rechtssichere Gestaltung des Webauftritts gemeinnütziger Einrichtungen (Vereine, Stiftungen, ggmbh) Auch für gemeinnützige Einrichtungen, wie etwa Stiftungen, Vereine und gemeinnützige GmbH ist der Begriff Compliance kein Fremdwort mehr. Wie Wirtschaftsunternehmen auch müssen sie bezogen auf ihr gesamtes operatives Handeln und ihren Außenauftritt auf Konformität mit den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf Basis der aktuellen Rechtsprechung achten. Dies gilt auch für den Auftritt im Web. Wir stellen gemeinnützigen Non Profit-Organisationen, insbesondere Stiftungen Vereinen und gemeinnützigen GmbH hier eine Checkliste zur Verfügung, mit deren Hilfe sie ihren Webauftritt konzipieren, umsetzen, prüfen oder bewerten können. Die folgende Checkliste zählt einige der wichtigsten Aspekte auf, an der die juristische Konformität von Webauftritten gemeinnütziger Organisationen (Stiftungen, Vereine, gemeinnützige GmbH) in Deutschland zwingend zu messen ist. Bei einem Webauftritt, der erkennbar auf einen internationalen Adressatenkreis ausgerichtet ist, können auch gesetzliche Regelungen anderer Staaten Bedeutung erlangen. Im Einzelfall können je nach Konzeption des Webauftritts weitere Aspekte hinzukommen. Zu jedem Gesichtspunkt findet sich eine knappe Liste von Bewertungskriterien, die helfen einzuordnen und zu evaluieren, ob der Webauftritt Risiken birgt oder weitgehend rechtskonform ist. 1. Domain / Social Media Account Bei der Auswahl und Nutzung der Internetadresse (Domain) oder der Auswahl des Accounts in sozialen Netzwerken wie facebook, Twitter, google+ ist unbedingt darauf zu achten, dass keine geschützten Kennzeichen Dritter verletzt werden. Die Registrierungsstellen registrieren nach dem Prinzip First come, first served und prüfen nicht die Berechtigung zur Nutzung des angemeldeten Kennzeichens. Geschützte Kennzeichen sind:» eingetragene Marken > nationale Marken (z.b. deutsche Marke beim DPMA - > Gemeinschaftsmarken ( https://oami.europa.eu/ohimportal/de/trade-mark) > internationale Registrierungen basierend auf einer nationalen Marke oder Gemeinschaftsmarke (http://www.wipo.int/madrid/en/) 1

2 » benutzte, nicht eingetragene Marken, die jedoch Verkehrsgeltung erlangt haben (Orientierungshilfe: Bekanntheit bei ca. 30 bis 50 % der angesprochenen Verkehrskreise)» Firmen/Unternehmenskennzeichen (sie genießen Schutz ab dem Zeitpunkt der Benutzung)» geschützte Titel u.a. für folgende Medien: > Bücher > Zeitschriften > Filme > Fernsehsendungen > Software > Computerspiele > Musikwerke > Bühnenwerke Titelschutz besteht ab dem Zeitpunkt der Benutzung, bei Schaltung einer Titelschutzanzeige in den einschlägigen Medien bereits angemessene Zeit vorher.» Namen juristischer und natürlicher Personen Von einer Kennzeichenverletzung ist immer dann auszugehen, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht, das heißt, wenn das eigene Kennzeichen für ähnliche oder identische Waren und Dienstleistungen oder in einer ähnlichen oder identischen Branche benutzt wird wie das geschützte Kennzeichen eines Dritten und beide Kennzeichen ähnlich oder identisch sind, und der Dritte über ein älteres Recht verfügt (Priorität). Bei Namensrechtsverletzungen genügt eine Namensanmaßung oder eine Namensleugnung eines Dritten (Beispiel: Zuordnungsverwirrung). Bei sehr bekannten Kennzeichen reicht bereits die unlautere Verwässerung oder Rufausbeutung des Kennzeichens aus, ohne dass die Waren oder Dienstleistungen überhaupt ähnlich sein müssen. Stets gilt: das ältere Recht ist das bessere Recht; daher ist sorgsam zu prüfen, ob Dritte über ältere Rechte verfügen. Zur Vermeidung von Kennzeichenverletzungen empfiehlt es sich, vor der Auswahl und Benutzung einer Domain oder eines Account-Namens eine Recherche für die einschlägigen Staaten, auf die die Website abzielt, vorzunehmen und auswerten zu lassen. Bei positiven Rechercheergebnissen ist anzuraten, selbst Markeneintragungen vorzunehmen. Der Markenschutz ist auch für gemeinnützige Einrichtungen, unabhängig davon, ob sie sich in bestimmten Bereichen wirtschaftlich betätigen wollen oder nicht oder dieses planen, von Bedeutung. Eingetragene Marken erleichtern in jedem Falle die Durchsetzung der Rechte. Falls eine eingetragene Marke nicht selbst genutzt werden kann, besteht immer noch die Möglichkeit, sie (entgeltpflichtig) zu lizensieren, so dass ein Dritter sie nutzen kann. Dies bietet 2

3 sich z.b. an, wenn zum Erhalt der Gemeinnützigkeit ein Unternehmen gegründet wird, welches ausgelagerte wirtschaftliche Aufgaben erledigt. Wichtig ist lediglich, dass die Marke innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung auch tatsächlich genutzt wird, weil andernfalls das Risiko besteht, dass der Markenschutz nicht mehr durchsetzbar ist. Die bloße Registrierung einer Domain oder die Nutzung eines Accounts bietet keinen Schutz. Unbedingt ist eine umfassende Dokumentation in Bezug auf die Nutzung sämtlicher Kennzeichen anzufertigen und zu archivieren, um im Konfliktfall die Berechtigung zur Nutzung des gewählten Kennzeichens rechtssicher nachweisen zu können (Beweissicherung). Auch Gattungsbegriffe eignen sich als Domain oder Account-Name gut, denn sie erzielen hohe Aufmerksamkeit und führen dazu, dass man mitunter schnell und leicht gefunden wird. Die Nutzung von beschreibenden Begriffen (z.b. oper-und-konzert.de ) ist grundsätzlich zulässig. Ein Risiko besteht hier nur, wenn ein beschreibender Begriff in unlauterer Absicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere irreführend oder behindernd eingesetzt wird. Dies ist etwa der Fall, wenn unzutreffend der Eindruck einer Alleinstellung vermittelt wird, sachlich unzutreffende Erwartungen geweckt werden oder eine Behinderung durch Blockierung aller verwandten Internetadressen in allen denkbaren Schreibweisen erfolgt. Evaluationskriterien + - keine Konfliktfälle in der Vergangenheit Markeneintragungen (D, EU, international) langer Zeitraum der Kennzeichennutzung Markenlizenzverträge positive Recherchen laufende Konflikt- und Kollisionsfälle keine Markeneintragungen keine Recherchen sehr junge Kennzeichen offensichtliche Kollisionen (Domaingrabbing/Accountgrabbing) Irreführende oder blockierende Benutzung von Gattungsbegriffen 2. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE Der gesamte Content muss frei von Rechten Dritter zur Verfügung stehen. Verletzungen von Schutzrechten Dritter müssen sicher ausgeschlossen werden können. Unter die gesetzlichen Schutzrechte fallen:» das Urheberrecht (auch Leistungsschutzrechte nach Urheberrechtsgesetz)» das Patent» das Gebrauchsmuster» das Design 3

4 » die Marke Der Betreiber der Website muss berechtigt sein, die von ihm auf der Website oder in sozialen Medien eingestellten Materialien, wie z.b. Fotos, Grafiken, Musik, Filme, Texte, Datensammlungen, Karten, Pressespiegel im Internet öffentlich zugänglich zu machen (Recht auf öffentliche Zugänglichmachung) und gegebenenfalls auch zu bearbeiten, um diese ins Netz zu stellen beziehungsweise bedarfsgemäß abzuändern, zu kürzen etc. (Bearbeitungsrecht). Ansonsten riskiert er einen Urheberrechtsverstoß. Gegebenenfalls können gesetzliche Schranken eingreifen, die die Nutzung von Materialien im Internet ausnahmsweise gestatten (z.b. Zitatrecht, öffentliche Berichterstattung etc.) Zu beachten ist auch, dass neben dem Urheberrechtsschutz auch ein sonstiger Rechtsschutz bestehen kann, etwa an der grafischen Gestaltung ein geschütztes Design, an Gegenständen oder Produkte etc. ein Patent oder Gebrauchsmuster, an Logos oder Kennzeichen ein Markenschutz. Vor Einstellung jeglichen Contents auf der Internetseite ist stets zu prüfen, ob es sich um Material handelt, an dem (irgendein) gewerbliches Schutzrecht bestehen könnte und ob eine wirksame und vollständige Vereinbarung bezüglich der Nutzungsrechte entweder mit den Berechtigten selbst (Urheber, Markeninhaber etc.) oder mit den Inhabern der Nutzungsrechte (Fotoagenturen, Verlage etc.) oder den Wahrnehmungsberechtigten (Verwertungsgesellschaften) vorliegt. Bei Nutzung von Open Content ist darauf zu achten, dass die Bedingungen der jeweils geltenden Version der Creative Commons License (CCL) exakt eingehalten werden. Weitere Informationen hierzu finden sich z.b. hier: Auch bei Lizenzverträgen ist zu prüfen, welche Rechte tatsächlich eingeräumt werden, um keine Rechtsverletzung zu begehen. Auch sogenanntes lizenzfreies Material ist nicht immer kostenlos oder umgekehrt. Entsprechende Verträge und Lizenzvereinbarungen sind zu dokumentieren und zu archivieren, um im Konfliktfall über Beweismittel zu verfügen. Auch eine Zusammenarbeit mit Journalisten bei der Recherchearbeit oder PR-Leistungen gegenüber der Presse, berechtigen nicht dazu, dass die Ergebnisse dieser Informationsarbeit, nämlich die entstandenen Artikel, in Form eines Pressespiegels über das Unternehmen oder den Verband, die diese Vorarbeit geleistet haben, ins Netz gestellt werden dürfen, ohne dass eine entsprechende Genehmigung durch den Inhaber der Nutzungsrechte (Verlage, Teledienste etc.) erteilt wurde. Auch hier ist auf Vereinbarungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte zu achten. Eine Ausnahme besteht in Einzelfällen lediglich im Hinblick auf aktuelle Tagesnachrichten und Kurzmeldungen. Pressespiegel mit Ablichtungen (Scans) der einschlägigen Artikel dürfen grundsätzlich nur mit Genehmigung der Berechtigten veröffentlicht werden. Zulässig ist allerdings die Verlinkung, wenn die Artikel ohne Beschränkung öffentlich zugänglich gemacht wurden. Letzteres wird durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigt (EuGH, Urt. v C-466/12 Nils Svensson ua/retriever Sverige AB; siehe: Vorgaben der Berechtigten zur Urheberbenennung beziehungsweise zur Benennung der Berechtigten (z.b., ) sind genau einzuhalten, da andernfalls Schadensersatzansprüche drohen. Das Symbol darf im Übrigen nur verwendet werden, wenn es sich bei dem entsprechend markierten Kennzeichen tatsächlich um eine eingetragene Marke handelt. 4

5 Evaluationskriterien + - Produzierung des Contents ausschließlich durch Mitarbeiter und gesetzliche Vertreter Einweisung und Schulung der Mitarbeiter Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten Nachweis der Rechtekette / Dokumentation eigene eingetragene Schutzrechte rechtssichere gesetzliche Lizenzen funktionierendes Reporting keine Konfliktfälle in der Vergangenheit Benennung der Berechtigten Strikte Einhaltung der CCL bei Open Content laufende Konflikt- und Kollisionsfälle keine Dokumentation / kein Nachweis der Rechtekette keine Einweisung und Schulung der Mitarbeiter keine transparenten Strukturen für das Reporting und Zuständigkeiten Entwicklung des Contents auf Werk-/Dienstvertragsbasis (evtl. sogar Schenkung) ohne schriftlichen Vertrag keine eigenen Schutzrechte kopiertes Material, das sogar Fehler aus den Ursprungsdokumenten enthält (zum Beispiel Karten, Pressespiegel) Verzicht auf Urheberbenennung etc. Besondere Vorsicht ist bei der Verwendung von Fotografien und Filmen geboten. Hier ist stets ein doppelter oder dreifacher Prüfungsschritt erforderlich. Zum einen ist zu klären, ob die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem Bild oder Film übertragen wurden (vom Fotografen, Produzenten, von einer Agentur oder Verwertungsgesellschaft). Zum anderen ist zu prüfen, ob bei der Abbildung von Personen, diese in die Veröffentlichung eingewilligt haben oder ob ausnahmsweise eine Einwilligung nicht erforderlich ist (Recht am Bild nach dem Kunst- und Urhebergesetz (KUG)). Schließlich ist zu prüfen, ob auf dem Foto oder in dem Film andere geschützte Werke (z.b. Kunstwerke etc.) gezeigt werden. Ist dies der Fall, so muss auch der Künstler (Berechtigte) dieses abgebildeten Werks der geplanten Nutzung (Anfertigung der Fotografie oder des Films und Veröffentlichung) zugestimmt haben. Nur in seltenen Ausnahmefällen (Zitatrecht, Panoramafreiheit, Person der Zeitgeschichte) ist die Zustimmung entbehrlich. Besondere Aufmerksamkeit erfordert insbesondere die Abbildung von Kindern. Hier ist stets die Zustimmung der Eltern erforderlich. Bei Kindern, die über die entsprechende Einsichtsfähigkeit verfügen (in der Regel ab ca. 14 Jahre) ist zusätzlich die Zustimmung des Kindes einzuholen (Minderjährigenschutz). Empfehlenswert ist zum Zwecke des Nachweises stets die Schriftform. Ohne Einwilligung dürfen Abbildungen von Personen der Zeitgeschichte (Politiker, Repräsentanten der Wirtschaft und der Medien, Adel, bekannte Sportler etc. und deren Begleitpersonen) gezeigt werden, wobei auch hier stets eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten vorzunehmen ist. Ohne Einwilligung dürfen auch Abbildungen veröffentlicht werden, bei der Personen nur ein Beiwerk zu Örtlichkeiten oder Landschaften sind oder Versammlungen (Sportveranstaltun- 5

6 gen, Festivals, Demonstrationen, Kongresse) gezeigt werden und die Personen sich der Darstellung unterordnen. Vorsicht ist geboten bei repräsentativen Bildausschnitten und einzelnen Großaufnahmen. Selbst wenn keine Einwilligung der Abgebildeten erforderlich ist, ist die Veröffentlichung nicht zulässig, wenn die berechtigten Interessen der Abgebildeten dagegen sprechen, etwa bei Eingriffen in die Privat- oder Intimsphäre, bei der Nutzung zu Werbezwecken oder bei Bildmanipulationen und Verfälschungen der Bildaussage. Betreibt eine Einrichtung einen Blog oder Chat, so besteht die Möglichkeit, dass Dritte Rechtsverletzungen begehen, indem Sie rechtswidrig Bilder einstellen oder Äußerungen tätigen, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen. Denkbar sind falsche Tatsachenbehauptungen, Formalbeleidigungen oder Schmähkritik. Hier empfiehlt es sich mit Nutzungs- oder Teilnahmebedingungen (auch Netiquette) zu arbeiten, denen der Chatteilnehmer zustimmt, und die die Möglichkeit einzuräumen, bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen Beiträge zu entfernen oder Teilnehmer ganz auszuschließen. Auch sollten in den Nutzungs- oder Teilnahmebedingungen Verhaltensregeln definiert werden. Bewertungsportale sind grundsätzlich zulässig. Dies bestätigt eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v VI ZR 196/08 spickmich.de; siehe: Es empfiehlt sich aber, wenn einzelne Personen betroffen sind, mit vorgegebenen Kriterien zu arbeiten, die nur eine Bewertung des Verhaltens in der öffentlichen Sphäre und keine Tatsachenbehauptungen ermöglichen. Vorteilhaft ist die Anbringung eines Abuse -Buttons, mit dem der Betreiber der Plattform auf Rechtsverstöße hingewiesen werden kann, so dass es ihm möglich ist zur Vermeidung einer Haftung schnell zu reagieren. Wichtig ist es zu wissen, dass Bewertungsportale oder -plattformen nicht verpflichtet sind, die Kontaktdaten der Person herauszugeben, die die Rechtsverletzungen begangen hat, wenn dies anonym geschehen ist. Dies wurde durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes entschieden (BGH, Urt. v VI ZR 345/13 Ärztebewertung, siehe: nz=102 ). Evaluationskriterien + - Einwilligung für Bilder im Archiv Verantwortlicher für die Einstellung von Bildern und Filmen Nutzungsbedingungen für Chats und Blogs mit Kommentarfunktion Funktionsfähiges Reportingsystem Regelmäßige Schulung der Mitarbeiter Bewertungsplattformen mit vorgegebenen Kriterien keine Dokumentation zu Bildrechten keine Prüfung und Kontrolle der Bildbearbeitung offene Chats ohne Nutzungsbedingungen unklare Zuständigkeitsstrukturen keine Schulungen oder Überwachung der Mitarbeiter freie eigene Bewertung auf Plattformen durch Dritte 6

7 3. IMPRESSUMSPFLICHTEN ( 5, 6 TMG, DL-InfoV) Im geschäftlichen Verkehr sind gewisse Angaben über natürliche beziehungsweise juristische Personen, die Informationen über ihre Website oder über soziale Netzwerke zur Verfügung stellen, zu machen. Diese Angaben müssen über höchstens zwei Klicks (Links) erreichbar, jederzeit abrufbar und ausdruckbar und an prominenter Stelle platziert sowie gekennzeichnet sein (z.b.: Kontakt", Impressum", nicht backstage"). Die Angaben müssen gut lesbar und von sonstigen Inhalten getrennt sein. Ein Scrollen nach diesen Informationen muss vermieden werden und die Informationen müssen mit verkehrsüblichen Browsern darstellbar sein. Idealvereine und gemeinnützige Stiftungen und GmbH fallen in der Regel nicht unter die Vorschriften der 5, 6 Telemediengesetz (TMG) bzw. unter die Dienstleistungs- Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV), da sie nicht im geschäftlichen Verkehr tätig sind. Dies ist nur der Fall, wenn sie Leistungen gegen Entgelt erbringen. Ganz auszuschließen ist dies jedoch auch bei gemeinnützigen Einrichtungen nicht. Diese bieten nicht selten entgeltpflichtig Publikationen oder Karten für Veranstaltungen oder Seminare oder sonstige Dienstleistungen an. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Gelegentlich veröffentlichen gemeinnützige Einrichtungen auch redaktionell-journalistisch gestaltete Angebote, so dass 54 ff. Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zu beachten sind. Daher empfiehlt es sich auch für gemeinnützige Einrichtungen, die Impressumspflichten einzuhalten. Folgende Informationen sind anzugeben:» Name» ladungsfähige Anschrift (Postfach genügt nicht)» bei mehreren Niederlassungen: im Zweifel Hauptniederlassung» sonstige Kontaktdaten: Adresse, mindestens Telefonnummer und -Adresse» Rechtsform und Vertretungsberechtigter» bei Registereintrag: Register und Registernummer» bei erforderlicher behördlicher Zulassung: zuständige Aufsichtsbehörde» wenn vorhanden: Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschafts- Identifikationsnummer» bei Abwicklung oder Liquidation: Hinweis» bei Angebot von Dienstleistungen: Allgemeine Vertragsbedingungen, Angaben zu Gerichtsstand, anwendbarem Recht, Gewährleistung, Haftpflichtversicherung, Beschreibung der Dienstleistung» bei Angebot von Waren: alle Informationspflichten gemäß 312 b) ff. BGB und Art. 246 und Art. 246 a - c EGBGB 7

8 » bei redaktionell-journalistisch gestalteten Angeboten: verantwortlicher Redakteur Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten sind zusätzlich zu den Angaben nach 5, 6 TMG noch Angaben zum sogenannten verantwortlichen Redakteur", der die Entscheidung über das Ausscheiden strafbarer Inhalte trifft, zu machen. Erforderlich ist die Angabe des Namens und die ladungsfähige Anschrift ( 55 Rundfunkstaatsvertrag). Erweiterte Impressumspflichten können sich ergeben beim Abschluss von Fernabsatzverträgen (Verträge über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer oder einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden) sowie bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312 b) ff. BGB in Verbindung mit Art. 246 und Art. 246 a - c EGBGB). Auch in sozialen Netzwerken ist ein Impressum erforderlich. Dies kann realisiert werden durch einen Link auf die eigene Website oder besser auf das eigene Profil mit ausführlichem Impressum. Auch hier sollte das Impressum als Impressum oder Kontakt gekennzeichnet werden. Evaluationskriterien + - transparenter Aufbau der Website Kennzeichnung Kontakt oder Impressum Ausdruckmöglichkeit gut erkennbar vollständige, korrekte Angaben Hinweis auf die geltenden Vorschriften schwer erreichbares, unvollständiges Impressum Impressum/Kontakt nur durch langes Scrollen auffindbar oder begrifflich unverständlich gekennzeichnet Impressum nicht ausdruckbar Impressumsangaben versteckt im Fließtext Nutzung unüblicher Browser 8

9 4. E-COMMERCE Falls von gemeinnützigen Einrichtungen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Waren oder Dienstleistungen im Internet über Webshops angeboten werden, sind besondere Regelungen zu beachten, die in den 312 b) bis j) BGB i.v.m. Art. 246 und Art. 246 a - c EGBGB geregelt sind. Hierbei ist stets zu unterscheiden, ob etwaige Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern (B2C) oder mit Unternehmern (B2B) zustande kommen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten wesentlich umfassendere Informationspflichten. Außerdem ist eine Widerrufsbelehrung und ein Widerrufsformular abgesehen von wenigen Ausnahmefällen erforderlich. Die Gestaltung des Vertragsschlusses muss strikt den Vorgaben des Gesetzgebers und der Rechtsprechung folgen. Da dies nur einige gemeinnützige Einrichtungen betrifft und einer Einzelfallbetrachtung bedarf, wird auf eine ausführliche Darstellung an dieser Stelle verzichtet und nur ein knapper Überblick zu Einzelaspekten gegeben. Falls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet werden, sind diese äußerst sorgfältig zu gestalten. Keinesfalls sollten AGB, die man im Internet für ähnliche Fälle findet, ungeprüft kopiert und eingestellt werden. Viele AGB, die man im Internet findet, sind ganz oder zum Teil unwirksam. Es ist darauf zu achten, insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern, dass die verwendeten AGB wirksam sind. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (vgl. 307 ff. BGB) wie die Rechtsprechung sind gerade in diesem Bereich sehr restriktiv. Vor allem was die allgemeine Haftung und Mängelhaftung, aber auch andere Regelungsbereiche anbetrifft, finden sich in AGB sehr häufig unwirksame Regelungen (z.b. umfassende Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen, Verkürzungen der gesetzlichen Verjährungsfristen, unzulässige Klauseln zum Gerichtsstand und zur Rechtswahl gegenüber Verbrauchern, pauschalisierter Schadensersatz, unzulässiger Ausschluss des Widerrufsrechts für bestimmte Warengruppen, die nicht qua Gesetz ausgenommen sind, Abwälzung der Gefahr der Rücksendung auf Kunden bei Ausübung des Widerrufsrechts, vage Angaben zu Lieferfristen ( in der Regel" oder circa"), unkonkrete Preis- oder Leistungsänderungsvorbehalte, Liefervorbehalte in Bezug auf Ersatzlieferung gleichwertiger Produkte, Einführung von Rügepflichten auch gegenüber Verbrauchern). Abgesehen davon können auch AGB dem Urheberrechtsschutz unterliegen und dürfen nicht einfach kopiert werden. Die AGB müssen wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Zu empfehlen ist die Einbeziehung durch gut sichtbaren Link mit der Möglichkeit der Abrufbarkeit und Ausdruckbarkeit und der Möglichkeit der nochmaligen ausdrücklichen Bestätigung des Einverständnisses mit der Geltung durch einen Button. Bei Einleitung des Bestellvorgangs muss durch einen Button zahlungspflichtig bestellen kenntlich gemacht werden, dass der Kunde einen Vertrag über ein kostenpflichtiges Angebot schließt. Insgesamt muss der Vertragsschluss so gestaltet werden, dass angemessene wirksame und zugängliche technische Mittel zur Fehlererkennung und Korrektur vor Abgabe der Bestellung zur Verfügung stehen. Der Zugang der Bestellung muss unverzüglich auf elektronischem Weg nach Eingang der Bestellung bestätigt werden. 9

10 + Evaluationskriterien - Einsatz wirksamer, juristisch geprüfter AGB korrekte Einbeziehung der AGB (deutlicher Hinweis, Abruf per Link, Bestätigung des Einverständnisses mit der Geltung) Button zahlungspflichtig bestellen Möglichkeit der Fehlererkennung und Korrektur vor Bestellung vollständige und korrekte Information der Kunden Empfangsbestätigung und Bestellbestätigung Datenschutzerklärung Hinweise zum Ablauf des Bestellvorganges Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung mit Widerrufsformular Einsatz aus dem Netz kopierter, ungeprüfter AGB kein Hinweis auf AGB keine Abruf- und Ausdruckmöglichkeit der AGB fehlerhafte und unvollständige Informationen keine Korrekturmöglichkeit vor Bestellung kein Button zahlungspflichtig bestellen keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nebst Widerrufsformular keine Datenschutzerklärung keine Hinweise zum Ablauf der Bestellung keine Möglichkeit der Zustimmung zu den AGB durch den Nutzer 5. DATENSCHUTZ Auch gemeinnützige Einrichtungen benötigen bezogen auf ihren Webauftritt häufig eine Datenschutzerklärung oder Datenschutzbestimmungen. Stets werden die Daten der Besucher des Webauftrittes zum Zwecke der Kommunikation von Browsern übermittelt und in Protokoll-Dateien vorübergehend für den Kommunikationsvorgang gespeichert. Hier empfiehlt sich ein Hinweis. Viele gemeinnützige Einrichtungen versenden Newsletter, verwalten Mitgliedschaften, sammeln Spenden oder verkaufen oder versenden Materialien über die eigene Website und erheben und verarbeiten zu diesem Zwecke personenbezogene Daten. Dies sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person, z.b. Name, Adresse, Telefonnummer, -Adresse, Bankverbindung etc. Falls eine solche Datenerhebung oder -bearbeitung erfolgt, ist, sofern nicht eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorliegt, was selten der Fall ist, unbedingt eine Einwilligungserklärung der Betroffenen einzuholen. Dies kann online erfolgen, indem der Betroffene durch Setzen eines Hakens die Geltung bestätigt und das Dokument ihm per Link oder durch Einblendung zur Kenntnis gegeben wird und er es zusätzlich herunterladen, speichern und ausdrucken kann. In den Datenschutzbestimmungen ist exakt zu beschreiben, welche Daten zu welchem Zweck erhoben und verarbeitet werden, ob eine Weiterübertragung an Dritte erfolgt und zu 10

11 welchem Zweck. Des Weiteren ist darüber zu informieren, wann diese Daten gelöscht werden. Außerdem ist der Betroffene umfassend über seine Rechte (Auskunft, Widerruf der Einwilligung, Sperrung, Löschung etc.) zu belehren und die zuständigen Stellen sind exakt mit Kontaktmöglichkeiten zu benennen. Die Datenschutzhinweise sind einschließlich der Einwilligungserklärung zu protokollieren. Bei Verwendung von Cookies ist die Einwilligung der User einzuholen. Cookies sind alphanumerische Identifizierungszeichen, die entweder kurzzeitig im Arbeitsspeicher oder für einen längeren Zeitpunkt unbegrenzt in dem Arbeitsspeicher des Nutzers abgelegt werden. Sie werden zur Beschleunigung und Vereinfachung der Kommunikation, aber auch zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Nutzerverhalten eingesetzt. Der User ist über den Einsatz umfassend aufzuklären und er ist über die Möglichkeit der Deaktivierung von Cookies über seine Browsereinstellungen verständlich zu informieren. Auch ist er auf etwaige Einschränkungen der Nutzung der Website durch die Ablehnung von Cookies hinzuweisen. Bei Einsatz von Webanalysediensten und Tracking-Tools (z.b. Google Analytics, Piwik) ist der Nutzer ebenfalls zu informieren, insbesondere im Falle von Google Analytics über den Transport der Daten ins Ausland nach vorheriger Kürzung durch Google. Gleichzeitig muss mit Google über die Website von Google ein Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung geschlossen werden, in dem Google mit der Kürzung der Daten beauftragt wird. Außerdem sind die technischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Schließlich sind Funktionen einzubinden, die es dem Nutzer ermöglichen, den Einsatz des Analysedienstes abzulehnen. Weitere Informationen findet man unter: https://developers.google.com/analytics. Auch über den Einsatz von Piwik ist ausführlich aufzuklären und die Möglichkeit eines Optout-Cookies vorzusehen. Dies kann durch Setzen eines Hakens in den Datenschutzbestimmungen erfolgen. Entsprechende Textblöcke sind technisch einzubinden. Ausführliche Hinweise findet man unter: Bei der Einbindung von Social Plugins (facebook-like-funktion, google+, twitter) ist ebenfalls ein Hinweis in den Datenschutzbestimmungen vorzusehen. Eine rechtssichere Möglichkeit der Nutzung, die auch von den Landesdatenschutzbeauftragten akzeptiert wird, stellt die sogenannte Zwei-Klick-Methode dar. Hier bestätigt der User durch zwei Klicks bei Einblendung eines entsprechenden Hinweises, dass er mit der Weiterleitung seiner Daten unmittelbar an die einschlägigen sozialen Netzwerke einverstanden ist. Hinweise zur Umsetzung finden sich bei Mittlerweile wird hier auch auf eine neue Ein-Klick- Lösung verwiesen, die wohl von den Landesdatenschutzbeauftragten noch nicht offiziell anerkannt wurde, aber auf gewisses Wohlwollen gestoßen ist. Es ist anzuraten, bis zu einer offiziellen Billigung weiter mit der Zwei-Klick-Lösung zu arbeiten, aber die aktuelle Entwicklung zu beobachten, da die Ein-Klick-Lösung wesentlich anwenderfreundlicher ist. Auch in gemeinnützigen Einrichtungen ist stets zu prüfen, ob ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss. 11

12 Evaluationskriterien + - ausführliche Datenschutzhinweise detaillierte Aufklärung der User Abrufbarkeit und Ausdruckbarkeit der Datenschutzhinweise Möglichkeit der bestätigenden Einwilligung durch Haken Ordnungsgemäße Einbindung der Einwilligungserklärung Hinweis auf Cookies und deren Ablehnung durch Browsereinstellungen Zwei-Klick-Lösung bei Social Plugins Hinweis auf Tracking-Tools und Webanalysedienste (Google Analytics, Piwik) und Auftragsdatenverarbeitung Angabe der zuständigen Stellen mit Kontaktdaten keine oder unzureichende Datenschutzhinweise oder nicht abrufbar Datennutzung ohne Einwilligung Standard-Datenschutzerklärung ohne ausreichende Aufklärung Verwendung von Cookies und Webanalysediensten ohne Hinweise Erstellung von Nutzerprofil ohne Einwilligung Verwendung von Social Plugins ohne Zwei-Klick-Lösung Keine Nennung von Ansprechpartnern 6. SPAMMING Es ist grundsätzlich auf die unaufgeforderte Zusendung von s (Spamming) zu verzichten, wenn nicht von einer Einwilligung wegen bestehender Mitgliedschafts- oder Interessentenbeziehungen auszugehen ist. Andernfalls handelt es sich um einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der gemäß 823 BGB in Verbindung mit 1004 BGB Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslöst. Im geschäftlichen Verkehr ist das Spamming gemäß 7 UWG grundsätzlich untersagt. Eine behauptete Einwilligung ist im Streitfall stets zu belegen. Daher empfiehlt es sich, diese schriftlich einzuholen (z.b. mit dem Mitgliederaufnahmeantrag oder mit dem Antrag auf ein Newsletter-Abonnement). 7. HAFTUNG Gemeinnützige Einrichtungen stellen oft nicht nur eigene Inhalte im Netz zur Verfügung, sondern auch fremde Inhalte, z.b. über Links, Chats oder Blogs oder in Meinungsforen. Der Diensteanbieter, der eigene Informationen zur Verfügung stellt, haftet voll nach den allgemeinen Gesetzen. Für fremde Informationen besteht gemäß 7 ff. TMG eine Haftungsprivilegierung. Die Regelungen beziehen sich sowohl auf die strafrechtliche als auch auf die zivilrechtliche Haftung. Wer fremde Informationen zur Verfügung stellt, haftet nur, wenn er positive Kenntnis von der rechtwidrigen Handlung und Information oder Kenntnis von Tatsa- 12

13 chen und Umständen hat, aus denen die rechtwidrige Handlung oder Information offensichtlich wird und trotz der Kenntnis untätig bleibt. Macht sich der Anbieter die fremde Information aber zu eigen, so haftet er voll wie für eigene Informationen. Dies geschieht z.b., wenn er die Information inhaltlich kontrolliert und mit einem eigenen Emblem kennzeichnet, der Informationsersteller anonym bleibt und der Diensteanbieter sich umfangreiche Nutzungsrechte einräumen lässt (BGH, Urt. v I ZR 166/07 chefkoch.de; siehe: os=0&anz=233). Wichtig sind zwei Grundsätze: Diensteanbieter haben keine proaktiven vorbeugenden Überwachungspflichten. Allerdings hat der Diensteanbieter, sobald er Kenntnis von Rechtsverletzungen hat, die Pflicht zur Vorabkontrolle zur Abwendung gleichartiger rechtswidriger Handlungen, z.b. durch Einrichtung einer Filtersoftware. Insoweit haften Diensteanbieter als Störer, wenn sie diese Pflichten vernachlässigen (EuGH, Urt. v /09, siehe: 46e4889d9986afdf8083.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuPaNf0?text=&docid=107261&pageIndex= 0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=367449). Die Haftungsprivilegierung ist nicht auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche anwendbar, sondern gilt nur für Schadensersatzansprüche und die strafrechtliche Haftung. Unterlassungsansprüche bestehen, auch wenn fremde rechtswidrige Informationen zur Verfügung gestellt werden (BGH, Urt. v I ZR 304 /01 Rolex; siehe: Für Links haftet der Diensteanbieter nur, wenn er sich die fremde Information zu eigen macht, so dass sie wie eine eigene erscheint. Betreibt eine gemeinnützige Einrichtung ein Meinungsforum, einen Blog mit Kommentarfunktion oder Chat, so gibt es mittlerweile klare Richtlinien, wie sie sich zu verhalten hat, wenn sie einen Hinweis auf eine mögliche Rechtsverletzung durch einen Teilnehmer erhält. Zunächst ist der Hinweis dem Teilnehmer zur Stellungnahme zuzuleiten. Erfolgt keine Rückäußerung, so kann der Beitrag gelöscht oder gesperrt werden. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme, so ist diese dem Beschwerdeführer zuzuleiten. Äußert sich dieser nicht oder nur unzureichend, so besteht kein Handlungsbedarf. Der Beitrag muss nicht gesperrt oder gelöscht werden. Äußert er sich ebenfalls substantiiert, so ist eine rechtliche Prüfung vorzunehmen und dann über die Löschung oder Sperrung zu entscheiden (BGH, Urt. v VI ZR 93/10, siehe: Zur Vermeidung einer Haftung für eigene oder fremde Inhalte im Webauftritt ist Folgendes zu beachten:» Bei Einarbeitung eigener Inhalte unbedingt auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit achten (Vermeidung von Irreführung und falschen Angaben, Ausschluss von Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Verletzungen gewerblicher Schutzrechte Dritter).» Bei Einstellung von Informationen Dritter auf der Website Filtersoftware für grobe, offensichtliche Rechtsverstöße und bereits bekannte Rechtsverletzungen (z.b. Marken- 13

14 rechtsverletzungen) einsetzen sowie eine deutliche Distanzierung bezogen auf den konkreten Inhalt vornehmen!» Bei Verwendung von Hyperlinks deutliche inhaltliche Distanzierung, um zu vermeiden, dass diese als eigene Inhalte gewertet werden. Pauschale Haftungsfreistellungen (Disclaimer) reichen nicht.» Kündigungsregelungen oder Regelungen zur Löschung und Sperrung rechtswidriger Informationen in AGB und Nutzungsbedingungen im Hinblick auf Rechtsverstöße Dritter aufnehmen!» User-Generated Content ist als fremder Inhalt zu kennzeichnen, Urheberbenennung und keine zu weitgehende Einräumung von Nutzungsrechten.» Verwendung automatisierter Einstellungsverfahren.» transparente Organisationsstrukturen, klare Verantwortlichkeiten, effizientes Reportingsystem unter Benennung von Kontaktpersonen» bei Meldung von rechtswidrigen Handlungen schnelle Reaktion!» ggf. Quellen prüfen!» Drittcontent möglichst nicht herunterladen, allenfalls verlinken! Evaluationskriterien + - Verwendung eigener geprüfter Inhalte Kennzeichnung von Drittcontent Filtersoftware bezogen auf offensichtliche, bekannte Rechtsverstöße Kündigungsregeln in AGB bei Rechtsverletzung (fristlose Kündigung aus wichtigem Grund) Regelungen von Verfahren für die Sperrung und Löschung von Informationen Transparent ausgestaltetes Reportingsystem Schnelle Reaktion bei Abuse -Meldung Verlinkung von Drittcontent pauschale Diclaimer Verwendung von gefährlichem Drittcontent (Persönlichkeitsverletzungen, Beleidigungen, Aufruf zu strafbaren Handlungen, Download geschützten Contents) Unklare Strukturen/kein Reportingsystem, schlechte Erreichbarkeit Nutzungsbedingungen, durch die User-generated Content vereinnahmt und nicht gekennzeichnet wird Aktive Rolle bei der Optimierung von Drittangeboten mit rechtswidrigem Inhalt Download von Drittcontent statt Verlinkung 14

15 Im Einzelfall kann es eine Fülle von weiteren Fragen geben, die im Rahmen eines Webauftritts zu klären und zu regeln sind. Der vorliegende Überblick stellt lediglich eine Hilfestellung für eine erste grobe Bewertung dar. Stand: Januar

Checkliste zur rechtssicheren Gestaltung des Webauftritts

Checkliste zur rechtssicheren Gestaltung des Webauftritts Checkliste zur rechtssicheren Gestaltung des Webauftritts Ähnlich wie sonstiges geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte, wie zum Beispiel Marken, Lizenzen, Nutzungsrechte, Patente etc., stellen

Mehr

12 Rechtsirrtümer rund um das Internet

12 Rechtsirrtümer rund um das Internet Daniel Wörheide Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forum Hochschulkanzler 8. und 9. Mai 2012 Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz

Mehr

wesentliche Rechtsgrundlage für Webseiten, Newsletter, Foren etc.: insbesondere: Informationspflichten ( 5,6) und Datenschutz ( 11 ff.

wesentliche Rechtsgrundlage für Webseiten, Newsletter, Foren etc.: insbesondere: Informationspflichten ( 5,6) und Datenschutz ( 11 ff. Vereine im Internet - Homepage, Facebook, Twitter & Co. Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Internetrecht wesentliche Rechtsgrundlage für Betreiber (Diensteanbieter) von Webseiten, Newsletter, Foren

Mehr

Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media

Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media Facebook, Twitter, Google+, YouTube, Blogs & Co. Hinweis Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar und können

Mehr

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

DATENSCHUTZERKLÄRUNG DATENSCHUTZERKLÄRUNG Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend möchten wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten

Mehr

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze und immer wieder grüßt der Abmahnanwalt! Referent: Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Rechtsanwalt

Mehr

Nicht die Finger verbrennen!

Nicht die Finger verbrennen! Jugendwerkwoche Augsburg 28.2. - 2.3.2011 Anton Knoblauch, Bayer. Innenministerium Nicht die Finger verbrennen! Rechtliches zum Thema Internetauftritt und Webpräsenz Um was geht es? Was ist beim Aufbau

Mehr

Stand 2015. Datenblatt. Datenschutzerklärung

Stand 2015. Datenblatt. Datenschutzerklärung Stand 2015 Datenblatt Stand: 2015/10 1 Allgemeines Ihre personenbezogenen Daten (z.b. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß

Mehr

8 PROBLEMPUNKTE BEI DER ERSTELLUNG VON WEBSITES

8 PROBLEMPUNKTE BEI DER ERSTELLUNG VON WEBSITES 8 PROBLEMPUNKTE BEI DER ERSTELLUNG VON WEBSITES AUSWAHL DER DOMAIN REGISTRIERUNG DER DOMAIN GESTALTUNG DER WEBSITE LINKS ZU ANDEREN WEBSITES BANNER- UND POPUP-WERBUNG METATAGS ABRUFBARKEIT DER WEBSITE

Mehr

Facebook. Recht. und. Jan Christian Seevogel

Facebook. Recht. und. Jan Christian Seevogel Facebook und Recht Jan Christian Seevogel Die Informationen in diesem Buch wurden mit größter Sorgfalt erarbeitet. Dennoch können Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden. Verlag, Autoren und Übersetzer

Mehr

Nutzungsbedingungen der DFB-Stiftung Deutsches Fußballmuseum ggmbh

Nutzungsbedingungen der DFB-Stiftung Deutsches Fußballmuseum ggmbh Nutzungsbedingungen der DFB-Stiftung Deutsches Fußballmuseum ggmbh I. ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN Durch seinen Zugriff auf die Seiten und Angebote der Internet-Präsenz (nachfolgend zusammenfassend Website

Mehr

1. Herausgeber. 2. Geschäftsführung Dipl.-Wi.-Ing. Markus Werckmeister (Geschäftsführer)

1. Herausgeber. 2. Geschäftsführung Dipl.-Wi.-Ing. Markus Werckmeister (Geschäftsführer) 1. Herausgeber WMC Werckmeister Management Consulting GmbH Erlenweg 11 61389 Schmitten-Dorfweil, Deutschland Telefon +49-6084-9597-90 (Fax -93) email: info@werckmeister.com 2. Geschäftsführung Dipl.-Wi.-Ing.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1 Geltungsbereich Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im folgendem: Rettung der Südkurve) die folgenden

Mehr

ricardo.ch-magazin Nutzungsbestimmungen

ricardo.ch-magazin Nutzungsbestimmungen Inhaltsverzeichnis 1 Anwendungsbereich 3 2 ricardo.ch-magazin 3 3 Netiquette 3 4 User Generated Content (UGC) 4 5 Social Media Plugins 4 6 Datenschutz 4 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 5 2 5 1 Anwendungsbereich

Mehr

Datenschutzerklärung der School of Governance, Risk & Compliance

Datenschutzerklärung der School of Governance, Risk & Compliance Datenschutzerklärung der School of Governance, Risk & Compliance Die School of Governance, Risk & Compliance (im Folgenden School GRC ) ist ein Institut der Steinbeis-Hochschule-Berlin GmbH, Chausseestraße

Mehr

Sven Hetmank. Internetrecht. Grundlagen - Streitfragen - Aktuelle Entwicklungen. J Springer Vieweg

Sven Hetmank. Internetrecht. Grundlagen - Streitfragen - Aktuelle Entwicklungen. J Springer Vieweg Sven Hetmank Internetrecht Grundlagen - Streitfragen - Aktuelle Entwicklungen J Springer Vieweg Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 1 1.1 Internetrecht" oder: Was offline gilt, muss auch online gelten..."...

Mehr

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung Bei der Versendung von bzw. E-Mail-Newslettern an Ihre Kunden müssten Sie folgendes beachten: 1. Versendung mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung a) Die Einwilligung des Adressaten für ist erforderlich,

Mehr

Sharepoint Nutzungsbedingungen

Sharepoint Nutzungsbedingungen Sharepoint Nutzungsbedingungen Die Bertelsmann Stiftung (nachfolgend Betreiber ) betreibt die Website Sharepoint Musikalische Bildung. Die Nutzung des Sharepoints wird den Nutzern/ Nutzerinnen unter der

Mehr

Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de. Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar

Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de. Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar Telefon: 05138-600 34 33 Telefax: 05138-600 34 34 Vertreten

Mehr

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016 internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thumbnails BGH GRUR 2012, 602 Vorschaubilder II Die Veröffentlichung

Mehr

Erfolgreiche Webseiten für Handwerk und Unternehmen Rechtliche Aspekte der Internetnutzung

Erfolgreiche Webseiten für Handwerk und Unternehmen Rechtliche Aspekte der Internetnutzung Erfolgreiche Webseiten für Handwerk und Unternehmen Rechtliche Aspekte der Internetnutzung Kompetenzzentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr (KEGO) Frankfurt (Oder), 6. Juni 2006 Wissenschaftl.

Mehr

Nutzungsbedingungen für Internet-Dienste der WCTAG (Stand 01.01.2015)

Nutzungsbedingungen für Internet-Dienste der WCTAG (Stand 01.01.2015) Nutzungsbedingungen für Internet-Dienste der WCTAG (Stand 01.01.2015) Der Internetauftritt der WCTAG bietet benutzerspezifische Funktionen. So haben Lehrkräfte die Möglichkeit, unter dem Menüpunkt Unterricht

Mehr

Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone?

Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone? Zulässigkeit und rechtliche Grenzen des Web 2.0 HRO Ansprechpartner Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone? Rechtsanwalt Dr. Peter Katko Rechtsanwalt Dr. Ulrich Fülbier Holme Roberts & Owen Germany LLP Dr.

Mehr

Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads

Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads Stand: Jänner 2015 Stand: Jänner 2015 Seite 1 von 5 Inhalt 1. Nutzungsbedingungen und -rechte 3 2. Rechte an Software, Dokumentation und sonstigen

Mehr

Rechtsfragen digitaler Bibliotheken. Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme

Rechtsfragen digitaler Bibliotheken. Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme Rechtsfragen digitaler Bibliotheken Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme Übersicht 1. Was leistet eine digitale Bibliothek? 2. Allgemeine Pflichten des Diensteanbieters

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

DATENSCHUTZERKLÄRUNG 3 ERHEBUNG, VERARBEITUNG, SPEICHERUNG UND NUTZUNG VON DATEN

DATENSCHUTZERKLÄRUNG 3 ERHEBUNG, VERARBEITUNG, SPEICHERUNG UND NUTZUNG VON DATEN DATENSCHUTZERKLÄRUNG Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für elead ein zentrales Anliegen. Mit diesen Datenschutzbestimmungen möchte elead Sie darüber informieren, wie elead Ihre personenbezogenen

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen der Guestlist.ch AG Stand Juni 2012 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN I. GELTUNG Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Guestlist AG ("AGB") gelten für jeden Benutzer

Mehr

Nutzungsbedingungen für My FERCHAU Experts

Nutzungsbedingungen für My FERCHAU Experts Nutzungsbedingungen für My FERCHAU Experts 1. Allgemeines, Anwendung, Vertragsschluss 1.1 Mit dem ersten Login (vgl. Ziffer 3.1) zu My FERCHAU Experts (im Folgenden Applikation ) durch den Nutzer akzeptiert

Mehr

Nutzung dieser Internetseite

Nutzung dieser Internetseite Nutzung dieser Internetseite Wenn Sie unseren Internetauftritt besuchen, dann erheben wir nur statistische Daten über unsere Besucher. In einer statistischen Zusammenfassung erfahren wir lediglich, welcher

Mehr

Datenschutzerklärung. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1

Datenschutzerklärung. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1 Datenschutzerklärung Datum: 16.12.2014 Version: 1.1 Datum: 16.12.2014 Version: 1.1 Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist: Deutsch-Iranische Krebshilfe e. V. Frankfurter Ring

Mehr

PR und Recht. Christian Weihe Rechtsanwalt/Justiziar

PR und Recht. Christian Weihe Rechtsanwalt/Justiziar PR und Recht Christian Weihe Rechtsanwalt/Justiziar Inhalt 1. Warum rechtliche Kenntnisse? 2. Verwendung fremder Inhalte 3. Erwerb der Rechte 4. Verwendung von Fotos 5. Anbieterkennzeichnung Impressum

Mehr

Geschäftsführer: Ralf Sandner, Horst-Ingo Heinemann, Ortwin Kraft Amtsgericht Wetzlar, Handelsregister-Nr.: HRA 6423 USt-IdNr.

Geschäftsführer: Ralf Sandner, Horst-Ingo Heinemann, Ortwin Kraft Amtsgericht Wetzlar, Handelsregister-Nr.: HRA 6423 USt-IdNr. Optik Heinemann GmbH & Co. KG AGB Internetshop 1. Zustandekommen des Vertrags Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung

Mehr

Richtlinien. für die Veröffentlichung von Informationen. im World Wide Web. an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg

Richtlinien. für die Veröffentlichung von Informationen. im World Wide Web. an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg Otto-Friedrich-Universität Bamberg Richtlinien für die Veröffentlichung von Informationen im World Wide Web an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg Vom 10. September 2008 2 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine

Mehr

Recht am eigenen Bild

Recht am eigenen Bild Recht am eigenen Bild Das Recht am eigenen Bild ist in Zeiten des Internets und der sozialen Netzwerke wichtiger denn je. Das Recht am eigenen Bild ist ein besonderes Persönlichkeitsrecht und Teil des

Mehr

Impressum. Angaben gemäß 5 TMG: Vertreten durch: Kontakt: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim

Impressum. Angaben gemäß 5 TMG: Vertreten durch: Kontakt: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim Impressum Angaben gemäß 5 TMG: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim Vertreten durch: Jens Müller Kontakt: Telefon: 004915168497847 E-Mail: info@mcdrent.de Registereintrag: Eintragung

Mehr

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung (kurz ADE) der Lecturize OG Mautner-Markhof-Gasse 53, 1110 Wien hello@lecturize.com // https://lecturize.com FN 420535 i, Handelsgericht Wien (nachfolgend Lecturize genannt) Stand 13. Oktober 2014 Inhalt

Mehr

Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden

Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden EXISTENZ 2013-13. April 2013 Wirtschaftsförderung, IHK, HWK Landkreis Weilheim-Schongau Uwe Jennerwein Diplom Wirtscha5sjurist (FH)

Mehr

Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht

Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht 30. Juni 2010 Zürich Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115

Mehr

ecomm Veranstaltungsreihe 2006: Online-Recht

ecomm Veranstaltungsreihe 2006: Online-Recht ecomm Veranstaltungsreihe 2006: Online-Recht Handwerkskammer Berlin, BTZ 14. September 2006 Wissenschaftl. publizistische T. Verträge Projekte, Software, Lizenzen, AGB, Arbeitsrecht Verbände Technologieund

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de 1. Allgemeines Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben

Mehr

BEDINGUNGEN FÜR DIE QUINNYCASTERS-KAMPAGNE DEUTSCHLAND UND ÖSTERREICH

BEDINGUNGEN FÜR DIE QUINNYCASTERS-KAMPAGNE DEUTSCHLAND UND ÖSTERREICH BEDINGUNGEN FÜR DIE QUINNYCASTERS-KAMPAGNE DEUTSCHLAND UND ÖSTERREICH Diese Kampagne ist eine Initiative von Dorel Germany, Augustinusstr. 9 c, 50226 Frechen, in der Folge als Dorel bezeichnet. Durch die

Mehr

Datenschutzinformation. 1. Angaben, die Sie im Rahmen der Registrierung oder des Bewerbungsprozesses als Assembly-Gastgeber

Datenschutzinformation. 1. Angaben, die Sie im Rahmen der Registrierung oder des Bewerbungsprozesses als Assembly-Gastgeber Datenschutzinformation Ihre Daten sind bei uns in guten Händen. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir (die EQUANUM GmbH als Betreiberin der Food-Assembly Webseite)

Mehr

Datenschutzerklärung / Haftungshinweis / Disclaimer: Haftung für Inhalte

Datenschutzerklärung / Haftungshinweis / Disclaimer: Haftung für Inhalte Datenschutzerklärung / Haftungshinweis / Disclaimer: Haftung für Inhalte Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen RALF HÆRTEL WEINE und den Verbrauchern und Unternehmern,

Mehr

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Im zweiten Teil des Artikels zum neuen Verbraucherrecht geht es um die konkreten Pflichten des Unternehmers: Pflichten beim Online-

Mehr

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 -

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 - INNENMINISTERIUM AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DEN DATENSCHUTZ IM NICHTÖFFENTLICHEN BEREICH Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1 - Stand: 1. Juli 2010 -

Mehr

Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT

Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT Die FINPOINT GmbH ( FINPOINT ) nimmt das Thema Datenschutz und Datensicherheit sehr ernst. Diese Datenschutzrichtlinie erläutert, wie FINPOINT die personenbezogenen

Mehr

VulvaKarzinom-SHG e.v.

VulvaKarzinom-SHG e.v. Online-Selbsthilfe Rahmenbedingungen und Erfahrungen am Beispiel des Forums Referent: Ulf Röllinghoff Vortrag bei der NAKOS-Fachtagung Neue Medien Neue Selbsthilfe?! am 23.11.2010 in Berlin Gründung am

Mehr

Rechtliche Grundlagen Onlinehandel

Rechtliche Grundlagen Onlinehandel Oberwallstraße 9, 10117 Berlin Rechtliche Grundlagen Onlinehandel Förder- und Entwicklungsgesellschaft Uecker-Region mbh 15. Mai 2013, Pasewalk Folie 1 von 34 Übersicht I. Einleitung II. III. Informationspflichten

Mehr

Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen. Rechtssicherheit in 10 Schritten

Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen. Rechtssicherheit in 10 Schritten Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen Rechtssicherheit in 10 Schritten 1. Anbieterkennzeichnung Impressum, 5 TMG Name, Firma, Anschrift, Vertretungsberechtigter Telefon- und Emailadresse (sofern

Mehr

Gesetzgebung zum Internetrecht

Gesetzgebung zum Internetrecht Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Internetrecht Verena Steigert, Dipl. Jur. Institut für Informations, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle

Mehr

Disclaimer. 1. Haftungsbeschränkung. Inhalte des Blogs

Disclaimer. 1. Haftungsbeschränkung. Inhalte des Blogs Disclaimer 1. Haftungsbeschränkung Inhalte des Blogs Die Inhalte dieses Blogs werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit

Mehr

Datenschutz-Erklärung

Datenschutz-Erklärung Datenschutz-Erklärung Das Staatliche Museum für Naturkunde Stuttgart nimmt den Datenschutz ernst und misst dem Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte hohe Bedeutung bei. Wir verpflichten uns zur Einhaltung

Mehr

Rechtssichere B2C-Online-Shops. Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben

Rechtssichere B2C-Online-Shops. Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben Rechtssichere B2C-Online-Shops Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben Inhalt Einleitung Impressum Informationspflicht beim Fernabsatzkauf Pflichten in elektronischen Geschäftsverkehr

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Geltungsbereich. Definition

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Geltungsbereich. Definition Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Mietboss, Inhaber Daniel Krumdiek, Schützenweg 24, 27243 Harpstedt

Mehr

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 Urheberrecht Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 I. Zivilrechtliche Folgen Unterlassungsanspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Ohne Rücksicht auf Verschulden

Mehr

Rechtliche Dos and Don'ts einer Social Media Präsenz media.netlaw. 6. März 2015 Olswang München

Rechtliche Dos and Don'ts einer Social Media Präsenz media.netlaw. 6. März 2015 Olswang München Rechtliche Dos and Don'ts einer Social Media Präsenz media.netlaw Breakfast Session Dr. Andreas 6. März 2015 Olswang München Social Media Explained Die Social Media Landschaft in Deutschland (Quelle: http://www.bing.com/images/search?q=grapic+on+social+media+big+ones&qs=n&form

Mehr

Datenschutzbestimmungen

Datenschutzbestimmungen Datenschutzbestimmungen mein-pulsschlag.de Stand 13. November 2014 Version 1.0 Inhaltsverzeichnis 1. Die Identität der verantwortlichen Stelle...3 2. Unsere Grundprinzipien der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen

Mehr

1. Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten

1. Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten Datenschutzerklärung HALLOBIZ Datenschutz und Datensicherheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Anlässlich des Besuches unserer Vermittlungsplattform HALLOBIZ werden Ihre personenbezogenen Daten streng nach

Mehr

Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Vollständigkeit Aktualität der bereit gestellten Inhalte.

Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Vollständigkeit Aktualität der bereit gestellten Inhalte. Nutzungshinweise (1) Haftungsbeschränkung Inhalte dieser Website Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit,

Mehr

Muster-AGB für Online-Shops

Muster-AGB für Online-Shops Muster-AGB für Online-Shops Stand: Januar 2014 Hinweise für die Benutzung dieser Muster-AGB Unzulässige AGB-Klauseln sind immer wieder Anlass wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Betreibern von

Mehr

Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn

Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn Idee, Produkt, Logo Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn www.dhpg.de Seite 1 Gliederung I. Einführung II. III. IV. Wo kann man eine Marke registrieren lassen? Was

Mehr

1.1 Mit dem 1.2 FERCHAU 1.3 /..

1.1 Mit dem 1.2 FERCHAU 1.3 /.. Nutzungsbedingungen für FERCHAU Freelance e 1. Allgemeines, Anwendung, Vertragsschluss 1.1 Mit dem ersten Login (vgl. Ziffer 3.1) zu FERCHAU Freelancee (im Folgenden Applikation ) durch den Nutzer akzeptiert

Mehr

Nutzungsbedingungen. Urheberschutz

Nutzungsbedingungen. Urheberschutz Nutzungsbedingungen Urheberschutz Die in der genutzten Event-App veröffentlichten Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf

Mehr

Impressum Wiegmann-Dialog GmbH

Impressum Wiegmann-Dialog GmbH Impressum Wiegmann-Dialog GmbH Angaben gemäß 5 TMG: Wiegmann-Dialog GmbH Dingbreite 16 32469 Petershagen Vertreten durch: Falk Wiegmann Kontakt: Telefon: 05702 820-0 Telefax: 05702 820-140 E-Mail: info@wiegmann-online.de

Mehr

22. DTB/VDT- Bundeskongress der Tennislehrer Vortrag zum Internetrecht am 3.1.2009 Referentin: Rechtsanwältin Sonja Würz

22. DTB/VDT- Bundeskongress der Tennislehrer Vortrag zum Internetrecht am 3.1.2009 Referentin: Rechtsanwältin Sonja Würz 22. DTB/VDT- Bundeskongress der Tennislehrer Vortrag zum Internetrecht am 3.1.2009 Referentin: Rechtsanwältin Sonja Würz Bei der Erstellung und Gestaltung seiner Homepage sieht sich der Ersteller mit zahlreichen

Mehr

2008 ABP - Agentur für Bildung und Personalentwicklung, Bad Frankenhausen

2008 ABP - Agentur für Bildung und Personalentwicklung, Bad Frankenhausen Die KICS - Kinder-Computer-Schule wird betrieben durch: ABP - Agentur für Bildung und Personalentwicklung Geschäftsführer: Herr Frank Herzig Am Teichfeld 31 06567 Bad Frankenhausen fon: +49 (0) 34671 76479

Mehr

Anhang A: Impressum / Anbieterkennzeichnung. Goodstock GmbH Neuer Weyerstrasserweg 135 50969 Köln. Geschäftsführer: Michael Klein Anschrift wie oben

Anhang A: Impressum / Anbieterkennzeichnung. Goodstock GmbH Neuer Weyerstrasserweg 135 50969 Köln. Geschäftsführer: Michael Klein Anschrift wie oben Anhang A: Impressum / Anbieterkennzeichnung Goodstock GmbH Neuer Weyerstrasserweg 135 50969 Köln Geschäftsführer: Michael Klein Anschrift wie oben E-Mail: info@goodstock.eu Tel.: +49 (0)221 936 11 00 Fax:

Mehr

Rechtssicher im Internet

Rechtssicher im Internet 05.05.2015 Rechtssicher im Internet Dr. Frank Weller Europäisches Institut für das Ehrenamt (Inh.: Dr. Frank Weller) Ihr Referent Dr. Frank Weller Rechtsanwalt + Mediator in Hohenahr Recht der Non-Profit-Organisationen

Mehr

Rechtliche Anforderungen an Internetseiten von Tanzschulen 26. März 2013 INTAKO - Maritim Hotel Düsseldorf

Rechtliche Anforderungen an Internetseiten von Tanzschulen 26. März 2013 INTAKO - Maritim Hotel Düsseldorf Rechtsanwaltskanzlei DURY www.it-recht-saarbrücken.de Wirtschaftskanzlei für IT-Recht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht Rechtliche Anforderungen an Internetseiten von Tanzschulen 26. März 2013 INTAKO -

Mehr

Facebook und Google+ Rechtlich auf der sicheren Seite

Facebook und Google+ Rechtlich auf der sicheren Seite Facebook und Google+ Rechtlich auf der sicheren Seite IHK Frankfurt am Main - 18.03.2014 Dr. Thomas Lapp, Frankfurt am Main Rechtsanwalt und Mediator Themen Leichtsinn Impressumpflicht Verwendung von Fotos

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen MSc edata-management Solutions für entgeltliches MS Project Add-In und Vorlagen

Allgemeine Geschäftsbedingungen MSc edata-management Solutions für entgeltliches MS Project Add-In und Vorlagen Allgemeine Geschäftsbedingungen MSc edata-management Solutions für entgeltliches MS Project Add-In und Vorlagen Die MSc edata-management Solutions UG (haftungsbeschränkt) & Co KG, Kulmbacherstrasse. 10,

Mehr

Rechtliche Fragen und Aspekte im Zusammenhang mit kommunalen Portalen und Social Communities

Rechtliche Fragen und Aspekte im Zusammenhang mit kommunalen Portalen und Social Communities Rechtliche Fragen und Aspekte im Zusammenhang mit kommunalen Portalen und Social Communities BDIP-Expertenforum mit dem Deutschen Städte-und Gemeindebund/ Deutschen Städtetag 04. April 2011 Dr. Jan-Peter

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. (Version Oktober 2014)

Allgemeine Geschäftsbedingungen. (Version Oktober 2014) Allgemeine Geschäftsbedingungen (Version Oktober 2014) 1. Geltungsbereich Die PrimeMath GmbH mit Sitz in Uster (PrimeMath) bietet auf ihrer Webseite (www.primemath.ch) Lernvideos im Bereich der Mathematik

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

7. Gewährleistung und Haftung sowie Urheber- und Nutzungsrechte

7. Gewährleistung und Haftung sowie Urheber- und Nutzungsrechte 4. Pflichten des Kunden (4.1) Der Kunde stellt dem Anbieter rechtzeitig beziehungsweise zum vereinbarten Termin sämtliche in die Website einzubindenden Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos

Mehr

Datenschutzerklärung der emco electroroller GmbH für die emcoelektroroller.de

Datenschutzerklärung der emco electroroller GmbH für die emcoelektroroller.de Datenschutzerklärung der emco electroroller GmbH für die emcoelektroroller.de Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren

Mehr

Die Website oder unsere betreffenden Dienstleistungen können zeitweilig aus verschiedenen Gründen und ohne Vorankündigung nicht verfügbar sein.

Die Website oder unsere betreffenden Dienstleistungen können zeitweilig aus verschiedenen Gründen und ohne Vorankündigung nicht verfügbar sein. Nutzungsbedingungen Die Website Eislaufbörse ECZ-KLS (nachfolgend die "Website") gehört der Kunstlaufsektion ECZ (nachfolgend "KLS-ECZ.CH" oder "wir", "uns", etc.), welche sämtliche Rechte an der Website

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

Haftungsausschluss (Disclaimer)

Haftungsausschluss (Disclaimer) Impressum Angaben gemäß 5 TMG: Im Eichwäldchen 23 Missionshaus Eben Ezer e. V. 64668 Rimbach Vertreten durch: Gerhard Fick Kontakt: Telefon: 062536431 E-Mail: info@missionshaus-ebenezer.de Registereintrag:

Mehr

Nutzungsrechte von Texten und Bildern für Internet und Publikationen

Nutzungsrechte von Texten und Bildern für Internet und Publikationen Nutzungsrechte von Texten und Bildern für Internet und Publikationen Dr. Michael Metzner Bamberg, 10.11.2010 Übersicht I. Gegenstände der Lizenzierung II. Fallbeispiel Microstock III. Besonderheiten bei

Mehr

Den nachfolgenden Quellcode können Sie kopieren, um das Impressum auf Ihrer Webseite einzufügen.

Den nachfolgenden Quellcode können Sie kopieren, um das Impressum auf Ihrer Webseite einzufügen. Ihr Impressum Im Folgenden finden Sie den Textdaten für Ihr persönliches Webseiten-Impressum gemäß der von Ihnen getätigten Angaben. Sofern Sie die Inhalte gleich in HTML-Form auf Ihrer Webseite integrieren

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Bird Like - Designagentur / Schachtstr. 12b / 31180 Giesen info@bird-like.com / www.bird-like.com Stand April 2015 Seite 1 von 5 Allgemeine

Mehr

Die eigene Homepage - Top designt und rechtssicher gestaltet

Die eigene Homepage - Top designt und rechtssicher gestaltet Die eigene Homepage - Top designt und rechtssicher gestaltet Gründungsoffensive Paderborn 23.04.2016 Überblick Domainname Impressum Datenschutzerklärung Haftung und Disclaimer Fremde Inhalte Allgemeine

Mehr

für Verträge mit Verbrauchern bei Bestellungen in unserem Internet-Shop

für Verträge mit Verbrauchern bei Bestellungen in unserem Internet-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern bei Bestellungen in unserem Internet-Shop 1. Geltung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Verbrauchern

Mehr

PERSONALISIERTE WERBUNG, INSBESONDERE BEI SOCIAL COMMUNITY SITES

PERSONALISIERTE WERBUNG, INSBESONDERE BEI SOCIAL COMMUNITY SITES PERSONALISIERTE WERBUNG, INSBESONDERE BEI SOCIAL COMMUNITY SITES Rechtsanwalt Dr. Oliver M. Habel teclegal Habelchtsanwalt Rechtsanwälte Dr. Oliver Partnerschaft M. Habel, www.dsri.de Übersicht 1. Gesetzliche

Mehr

Einwilligung zum Datenschutz

Einwilligung zum Datenschutz Einwilligung zum Datenschutz von honorar-police.de vom 03.02.2015 Allgemeine Datenschutzerklärung Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

Mehr

Rechtsfragen beim social media Einsatz

Rechtsfragen beim social media Einsatz Rechtsfragen beim social media Einsatz Dr. Christian Hartmann, Hohenzollern SIEBEN Social Media und Recht Social Media Compliance Recht (nationales Recht) Nutzungsvereinbarungen (Plattformabhängig) Fallbeispiel

Mehr

DFN Deutsches. BGH, Session-ID und Paperboy 12 Rechtsirrtümer rund um das Internet. Forschungsnetz. Forschungsnetz

DFN Deutsches. BGH, Session-ID und Paperboy 12 Rechtsirrtümer rund um das Internet. Forschungsnetz. Forschungsnetz BGH, Session-ID und Paperboy 12 Rechtsirrtümer rund um das Internet Daniel Wörheide und Christian Mommers Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren

Mehr

Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht

Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht erecht24 Autor: Rechtsanwalt Sören Siebert 1 Checkliste - Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht 1. Ein Disclaimer (Haftungsausschluss)

Mehr

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 -

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 - Risiken im Netz - Bonner Unternehmertage 2014 - Referent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Dornbusch Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Folie 1 Übersicht 1. Impressum und kein

Mehr

Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung

Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung Checkliste 2006 Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung Nach 4 Abs. 3 BDSG Bitte lesen Sie vorab die Ausführungen zu dem Thema Datenschutz/Datenerhebung. So kommen Sie durch

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller. Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.de 1. Vertragspartner / Vermittlerstellung der emco electroroller

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce

Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce Vortrag von Rechtsanwalt Björn Leineweber im Rahmen der Veranstaltung Orientierung im Paragraphendschungel: Rechtssicher dim Internet unterwegs Rechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

Bloggen & Recht. Do s und Don ts beim Bloggen. Henning Krieg, LL.M. Rechtsanwalt, Bird & Bird

Bloggen & Recht. Do s und Don ts beim Bloggen. Henning Krieg, LL.M. Rechtsanwalt, Bird & Bird Bloggen & Recht Do s und Don ts beim Bloggen Henning Krieg, LL.M. Rechtsanwalt, Bird & Bird Worüber werden wir reden? Das Drumherum: Impressum & Datenschutzerklärung Die eigenen Inhalte: Was darf ich bloggen?

Mehr

21. Internetwerbung: Haftung für Links und fremde Inhalte Google Analytics, Google AdSense und Facebook-Plugins Datenschutzerklärung

21. Internetwerbung: Haftung für Links und fremde Inhalte Google Analytics, Google AdSense und Facebook-Plugins Datenschutzerklärung DTV-Reihe: Recht in der Praxis 21. Internetwerbung: Haftung für Links und fremde Inhalte Google Analytics, Google AdSense und Facebook-Plugins Datenschutzerklärung Das Internet ist für Anbieter von touristischen

Mehr

(2) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.

(2) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu. Taask UG (haftungsbeschränkt) i.g. Schellingstraße 43 22089 Hamburg - im folgenden Anbieter 1. Geltungsbereich (1) Der Anbieter betreibt unter www.taask.de eine Online-Jobbörse. Auf der Website können

Mehr

Alles was Recht ist: Neues im Internetrecht

Alles was Recht ist: Neues im Internetrecht Alles was Recht ist: Neues im Internetrecht infopark internet congress Berlin, 9. Mai 2006 Wissenschaftl. publizistische T. Verträge Projekte, Software, Lizenzen, AGB, Arbeitsrecht Verbände Technologieund

Mehr