AMTSBLATT für den Hochsauerlandkreis

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1 AMTSBLATT für den Hochsauerlandkreis 42. Jahrgang Herausgegeben zu Meschede am Nummer 9 HERAUSGEBER: Der Landrat des Hochsauerlandkreises, Steinstraße 27, Meschede, Telefon: 0291/ Fax: 0291/ post@hochsauerlandkreis.de BEZUGSMÖGLICHKEITEN: Das Amtsblatt ist unentgeltlich und einzeln beim Herausgeber erhältlich. Weiterhin wird das Amtsblatt in den Kreishäusern des Hochsauerlandkreises in Arnsberg, Eichholzstraße 9 und in Brilon, Am Rothaarsteig 1 sowie bei den Stadt-/Gemeindeverwaltungen abgegeben. Das Amtsblatt wird auch im Internet angeboten. Der Zugang ergibt sich über die Homepage des Hochsauerlandkreises ( und dort unter der Rubrik Politik und Verwaltung / Amtsblätter". LFD. NR. INHALT 44 Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Hochsauerlandkreises für das Haushaltsjahr 2016 vom Ordnungsbehördliche Verordnung vom 24. März 2016 zur Aufhebung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Bas-mecke-Quelle Wasserschutzgebietsverordnung Schmallenberg- Niederflecken-berg vom 6. Februar 2007, veröffentlicht im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg Nr. 8 vom 24. Februar 2007, S. 75 ff. 46 Bekanntmachung Antrag der Brauerei C. & A. Veltins gmbh & co kg, meschede Erteilung dreier Erlaubnisse gemäß 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für das Gewinnen von Grundwasser zur Nutzung als Brauwasser SEITE 47 Kraftloserklärung des Sparkassenbuches-Nr

2 44 HAUSHALTSSATZUNG UND BE- KANNTMACHUNG DER HAUSHALTS- SATZUNG DES HOCHSAUERLAND- KREISES FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2016 VOM Aufgrund des 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen KrO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14 Juli 1994 (GV. NRW 1994 S. 646) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit den 78 ff der Gemeindeordnung für das Land NRW GO NRW - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.Juli 1994 (GV.NRW 1994 S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Kreistag des Hochsauerlandkreises mit Beschluss vom folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Kreises voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge ,00 Gesamtbetrag der Aufwendungen ,00 Fehlbedarf ,00 im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit ,00 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , ,00 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit ,00 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit ,00 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit ,00 festgesetzt. 2 Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt. 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird EUR festgesetzt. 4 Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage grund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird EUR festgesetzt. 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird EUR festgesetzt. 6 ( 1 ) Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage ( 56 Abs. 2 KrO ) wird 39,78 v.h. der nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2016 (GFG 2016) geltenden Umlagegrundlagen festgesetzt. ( 2 ) Zur Finanzierung der ungedeckten Kosten des Jugendamtes (Produkte , , , ) wird von den Gemeinden Bestwig, Brilon, Eslohe, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg und Winterberg, die kein eigenes Jugendamt eingerichtet haben, gemäß 56 Abs. 5 KrO eine Mehrbelastung zur Kreisumlage in Höhe von 17,25 v.h. der diese Städte / Gemeinden entfallenden Umlagegrundlagen zur Berechnung der Kreisumlage erhoben. ( 3 ) Zur Finanzierung der Unterdeckung der Einrichtung Kreisvolkshochschule, deren finanzielle Belange über den Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Schul- und Bildungseinrichtung des HSK abgewickelt werden, wird von den Städten / Gemeinden Bestwig, Eslohe, Hallenberg, Medebach, Meschede, Schmallenberg und Winterberg eine Mehrbelastung gem. 56 Abs. 4 KrO i.h.v EUR erhoben. Der die einzelne Stadt / Gemeinde entfallende Betrag wird nach der Zahl der Einwohner zum je Stadt / Gemeinde im Verhältnis zur Gesamteinwohnerzahl dieser Städte / Gemeinden ermittelt. Die Festsetzung erfolgt nach den diese Städte / Gemeinden entfallenden Umlagegrundlagen zur Berechnung der Kreisumlage. Die Hebesätze je Stadt / Gemeinde stehen erst nach Bekanntgabe der endgültigen Umlagegrundlagen für 2016 fest. Es entfallen : 64

3 Gemeinde Bestwig ,32 Gemeinde Eslohe ,55 Stadt Hallenberg ,37 Stadt Medebach ,17 Stadt Meschede ,48 Stadt Schmallenberg ,09 Stadt Winterberg ,02 ( 4 ) Zur Finanzierung der seitens des Kreises für die Städte / Gemeinden Bestwig, Brilon, Eslohe, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg, Schmallenberg und Winterberg organisierte Drogen- und Suchtberatung, die in der praktischen Umsetzung durch den Caritas-Verband Brilon durchgeführt wird, wird von den o.g. Städten/Gemeinden eine Mehrbelastung gem. 56 Abs. 4 KrO i.h.v EUR erhoben. Der die einzelne Stadt/ Gemeinde entfallende Betrag wird nach der Zahl der Einwohner zum je Stadt/Gemeinde im Verhältnis zur Gesamteinwohnerzahl dieser Städte/Gemeinden ermittelt. Die Festsetzung erfolgt nach den diese Städte / Gemeinden entfallenden Umlagegrundlagen zur Berechnung der Kreisumlage. Die Hebesätze je Stadt / Gemeinde stehen erst nach Bekanntgabe der endgültigen Umlagegrundlagen für 2016 fest. Es entfallen : Gemeinde Bestwig ,06 Stadt Brilon ,39 Gemeinde Eslohe ,96 Stadt Hallenberg 6.664,82 Stadt Marsberg ,78 Stadt Medebach ,69 Stadt Meschede ,82 Stadt Olsberg ,12 Stadt Schmallenberg ,37 Stadt Winterberg ,99 ( 5 ) Die Umlagen zu Abs. 1 und 2 sind in Monatsbeträgen jeweils zum 15. eines Monats zu zahlen. Die Umlagen zu Abs. 3 bis 4 sind jeweils in einer Summe zum fällig. 2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß 80 Abs. 5 GO der Bezirksregierung in Arnsberg mit Schreiben vom angezeigt worden. Die nach 56 Abs. 2 KrO erforderlichen Genehmigungen zu den vom Hochsauerlandkreis zu erhebenden Umlagen sind von der Bezirksregierung mit Verfügung vom erteilt worden. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist ab Mittwoch, den im Dienstgebäude der Kreisverwaltung, Zimmer 476, Steinstraße 27, Meschede, während der Dienststunden in der Zeit vom 7.30 Uhr Uhr (freitags in der Zeit von 7.30 Uhr Uhr) zur Einsichtnahme verfügbar. Des Weiteren wird der Haushalt im Internet unter zur Verfügung gestellt. 65 Die Frist der Verfügbarhaltung endet mit der Feststellung des Jahresabschlusses Es wird dar hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Abl eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a.) eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt b.) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden c.) der Landrat hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d.) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Meschede, gez. Dr. Schneider Landrat 45 ORDNUNGSBEHÖRDLICHE VERORD- NUNG VOM 24. MÄRZ 2016 ZUR AUF- HEBUNG DER ORDNUNGSBEHÖRDLI- CHEN VERORDNUNG ZUR FESTSET- ZUNG DES WASSERSCHUTZGEBIE- TES FÜR DAS EINZUGSGEBIET DER WASSERGEWINNUNGSANLAGE BAS- MECKE-QUELLE WASSERSCHUTZ- GEBIETSVERORDNUNG SCHMALLEN- BERG- NIEDERFLECKEN-BERG VOM 6. FEBRUAR 2007, VERÖFFENTLICHT IM AMTSBLATT FÜR DEN REGIE- RUNGSBEZIRK ARNSBERG NR. 8 VOM 24. FEBRUAR 2007, S. 75 FF. Aufgrund der 51, 52 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 320 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) der 14, 116, 136, 138, 141 und 150 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW S. 926/SGV. NRW 77), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. März 2013 (GV. NRW S. 133) der 12, 25, 27, 28, 29, 30, 33 und 34 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW S. 528/SGV.

4 NRW 2060), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 622) des 26 Abs. 1 Buchst. f) der Kreisordnung (KrO NRW) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 646/ SGV NRW 2021), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878) 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) vom 3. Februar 2015 (GV NRW S. 268/SGV NRW 282) wird vom Hochsauerlandkreis als Kreisordnungsbehörde/untere Umweltschutzbehörde gemäß Beschluss des Kreistags vom folgende Verordnung erlassen: 1 Die im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg vom 24. Februar 2007 den Seiten 75 ff. veröffentlichte Wasserschutzgebiets-Verordnung Schmallenberg-Niederfleckenberg vom 6. Februar 2007, durch die Teile der Gemarkung Niederfleckenberg der Stadt Schmallenberg als Wasserschutzgebiet ausgewiesen worden sind, wird gehoben. 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt des Hochsauerlandkreises in Kraft. Die vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit verkündet. Meschede, den gez. Dr. Schneider Landrat 66

5 Digitale Daten des Landes Nordrhein - Westfalen Verwertung im Auftrage des Landesumweltamtes NRW Legende TK 4815 Nachrichtliche Darstellung des gehobenen Wasserschutzgebietes Gewinnungsanlage bzw. Schutzzone 1 Schutzzone 0 Wasserschutzgebiet Schmallenberg - Niederfleckenberg Maßstab 1: Aufgestellt Staatliches Umweltamt Lippstadt Lippstadt, den Diese Übersichtskarte ist Bestandteil der Wasserschutzgebietsverordnung A.Z. : vom : 0( Bearbeitung: Der Leiter: gez.: Volime rt gez.: Ehrl0ch Die Bezirksregierung Amsberg als Obere Wasserbehörde gez.: Helmut Diegel Regierungspräsident 67 -

6 46 BEKANNTMACHUNG ANTRAG DER BRAUEREI C. & A. VELTINS GMBH & CO KG, MESCHEDE AUF ERTEILUNG DREIER ERLAUBNISSE GEMÄß 8 WASSERHAUSHALTSGESETZ (WHG) FÜR DAS GEWINNEN VON GRUND- WASSER ZUR NUTZUNG ALS BRAU- WASSER Die Brauerei C. & A. Veltins GmbH & Co KG, Meschede hat am drei Anträge Erteilung jeweils einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das Zutagefördern bzw. Zutageleiten und Entnehmen von Grundwasser zu Brauwasserzwecken gestellt. 47 KRAFTLOSERKLÄRUNG DES SPAR- KASSENBUCHES-NR Das von der Sparkasse Hochsauerland ausgestellte Sparkassenbuch Nr wird hiermit für kraftlos erklärt. Brilon, SPARKASSE HOCHSAUERLAND DER VORSTAND Dieses Gewinnen von Grundwasser erfolgt an insgesamt 10 Entnahmestellen mittels Tiefbrunnen oder über Quellfassungen mit unterschiedlichen jährlichen Wasserentnahmemengen von insgesamt m³ bis 10 Mio. m³ in Meschede-Grevenstein. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) schreibt für Vorhaben mit einer jährlichen Wasserentnahme von m 3 bis weniger als 10 Mio. m 3 für die Wasserversorgung eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vor (Nr der Anlage 1 zum UVPG). Diese erforderliche allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls habe ich unter Beachtung der Regelungen des UVPG durchgeführt mit dem Ergebnis, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach 12 UVPG zu berücksichtigen wären, sind durch das Vorhaben nicht zu erwarten ( 3 a bis 3 c UVPG). Für das Vorhaben besteht daher keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG NRW. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar ( 3 a Satz 3 UVPG). Die gemäß 3 a UVPG erforderliche Information der Öffentlichkeit erfolgt mit dieser Bekanntgabe. Die Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes beim Fachdienst Wasserwirtschaft zugänglich. Meschede, den 06. April 2016 Hochsauerlandkreis Der Landrat - Untere Wasserbehörde - AZ: W Im Auftrag gez. Kruse 68