Satzung der Stadt Plauen über die Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung)

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1 Satzung der Stadt Plauen über die Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) Vom Vermerke Beschluss Ausfertigung Mitteilungsblatt Inkrafttreten Datum Nr. Datum Nr. Datum Nr. Seite Satzung / f Änderung / Seite 1 von 5

2 I. Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich / Gebührenpflicht (1) Diese Satzung gilt für den Hauptfriedhof der Stadt Plauen und den Friedhof Kauschwitz. (2) Für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe und ihrer Einrichtungen, für die Verleihung von Grabnutzungsrechten sowie die Inanspruchnahme sonstiger Leistungen der städtischen Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. (3) Für besondere zusätzliche Leistungen, die in den nachfolgenden Bestimmungen nicht vorgesehen sind, setzt die Verwaltung die zu zahlende Gebühr im Einzelfall nach dem tatsächlichen Aufwand fest. 2 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer - Erwerber / Inhaber eines Grabnutzungsrechtes ist, - eine gebührenpflichtige Leistung beantragt, veranlasst oder empfangen hat, - sich gegenüber der Stadt Plauen zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. (2) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld (1) Die Gebührenschuld entsteht, wenn ein Gebührentatbestand verwirklicht ist, der in dieser Satzung beschrieben ist. (2) Auf die jährliche Friedhofsnutzungsgebühr können Vorausleistungen für einen Zeitraum bis zu drei Jahren erhoben werden. Freiwillige Vorauszahlungen für einen längeren Zeitraum sind möglich. Bei einer Änderung der Friedhofsnutzungsgebühr innerhalb des Vorauszahlungszeitraumes erfolgt eine entsprechende Erstattung bzw. Nachveranlagung. In besonderen Fällen, insbesondere bei Umbettungen, können angemessene Vorauszahlungen verlangt werden. (3) Die Gebührenschuld wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig. Dies gilt entsprechend für die Vorausleistungen nach Absatz 2. II. Gebührentarif Gebühr in 1. Überlassung von Grabstellen 1.1 Erdbestattungsstellen (Bei mehrstelligen Grabstellen gilt die Gebühr je Grablager.) Kindergrabstelle (für Verstorbene bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres, für Fehlgeborene und Totgeborene) für 10 Jahre 61, Reihenstelle für Verstorbene ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres für 20 Jahre 195, Reihenstelle für Verstorbene ab Vollendung des 13. Lebensjahres für 20 Jahre (Hauptfriedhof) 307,00 Seite 2 von 5

3 1.1.4 Reihenstelle nach Wahl für 20 Jahre 368, Gartenstelle für 20 Jahre (Hauptfriedhof) 429, Parkstelle für 20 Jahre (Hauptfriedhof) 493, Parkstelle in bevorzugter Lage für 20 Jahre (Hauptfriedhof) 613, Mauerstelle (Friedhof Kauschwitz) 429, Feuerbestattungsstellen Urnen-Reihenstelle für 20 Jahre (Hauptfriedhof) 90, Urnen-Wahlstelle für 20 Jahre 120, Urnen-Gartenstelle für 20 Jahre (Hauptfriedhof) 165, Urnenparkstelle für 20 Jahre (Hauptfriedhof) 220, Die Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechtes über die Mindestruhezeit hinaus beträgt pro Jahr der Verlängerung bei Kindergrabstellen 1/10 und bei allen anderen Grabstellen 1/20 der entsprechend geltenden Gebühren für die Überlassung. 2. Friedhofsnutzungsgebühr Friedhofsnutzungsgebühr pro Kalenderjahr und Grabstelle unabhängig von der Bestattungsart 12,50 3. Durchführung von Bestattungen 3.1 Erdbestattung Öffnen, Ausgrünen und Schließen des Grabes, 4 Sargträger, Benutzung Transportwagen, Sarg ablassen Erdbestattung für Verstorbene bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres, für Fehlgeborene und Totgeborene 204, Erdbestattung für Verstorbene ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres 613, Erdbestattung für Verstorbene ab Vollendung des13. Lebensjahres 895, Urnenbeisetzung Öffnen, Ausgrünen und Schließen des Grabes, Urnenträger Beisetzung einer Urne in eine Einzelgrabstelle 100, Beisetzung einer Urne in ein Pflegegrab einschließlich Errichtung des Grabmals, Erstherrichtung und Pflege der Grabstelle während der Ruhefrist und Grabberäumung Beisetzung einer Urne in ein Pflege-Einzelreihengrab 1.630, Beisetzung einer Urne in ein Pflege-Partnerreihengrab 1.660, Beisetzung einer zweiten Urne in ein Pflege-Partnerreihengrab 930,00 Seite 3 von 5

4 3.2.3 Beisetzung einer Urne in eine Gemeinschaftsanlage einschließlich Pflege der Gemeinschaftsanlage während der gesetzlichen Regelruhezeit Gemeinschaftsanlage in Rasenfläche 575, Gemeinschaftsanlage in abgegrenzten Grabfeldern mit Bepflanzung 695, Gemeinschaftsanlage in abgegrenzten Grabfeldern, mit Bepflanzung und Namensnennung der Bestatteten auf einem Gemeinschaftsgrabmal 875, Beisetzung einer Urne im Urnenpark einschließlich Pflege der Grabanlage während der gesetzlichen Regelruhezeit Beisetzung einer Urne am Fuß eines Baumes 1.250, Beisetzung einer Urne an einem großwüchsigen Strauch 1.090, Zuschlag für das Setzen einer Grabplatte mit dem Namen des Verstorbenen 325, Ausgrabung einer Urne 125,00 4. Errichtung eines Grabmales und sonstiger baulicher Anlagen 4.1 Zustimmung für dasaufstellen eines stehenden Grabmales, Grabkreuzes oder einer vergleichbaren baulichen Anlage einschließlich der jährlichen Standfestigkeitsprüfung 66, Zustimmung für dassetzen eines liegenden Grabmales oder einer vergleichbaren baulichen Anlage 28,00 5. Verwaltungskosten Es gilt ergänzend die Satzung der Stadt Plauen über die Erhebung von Verwaltungskosten in der jeweils geltenden Fassung. 6. Leistungen des Krematoriums 6.1 Einäscherung eines Verstorbenen einschl. Nebenleistungen, mit Ausnahme des Falls von Nr inklusive Mehrwertsteuer 208, Einäscherung von Fehlgeburten, Totgeborenen und Verstorbenen bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres einschl. Nebenleistungen inklusive Mehrwertsteuer 71, Benutzung des Kühlraumes 24,00 Die Gebühr für die Benutzung des Kühlraumes wird für Leichen, die im Krematorium der Stadt Plauen eingeäschert werden oder auf kommunalen Friedhöfen der Stadt Plauen erdbestattet werden, einmalig pauschal und für Leichen, die nicht im Krematorium der Stadt Plauen eingeäschert oder auf kommunalen Friedhöfen der Stadt Plauen erdbestattet werden, je angefangenen Kalendertag erhoben. 6.4 Benutzung des Einbettraumes 27,00 Seite 4 von 5

5 6.5 Versand einer Urne inklusive Mehrwertsteuer 80, Vorbereitung und Begleitung der zweiten amtlichen Leichenschau einschließlich Bearbeitung der Begleitpapiere 35,00 Diese Gebühr wird nur für Leichen erhoben, die nicht im Krematorium der Stadt Plauen eingeäschert werden. 6.7 Einstellen und Aufbewahrung einer Urne über einen Zeitraum von 4 Wochen hinaus je angefangene Woche 10,00 7. Benutzung von Feierhallen und Verabschiedungsräumen 7.1 Feierhallen (einschließlich Dekoration und musikalischer Umrahmung) Die Nutzungszeit der Feierhallen beträgt 30 Minuten. Je weiterer begonnener Nutzungszeit von 30 Minuten sind 25 % der Grundgebühr im Sinne von Punkt bis zu entrichten große Feierhalle Hauptfriedhof 270,00 (120 Sitzplätze, weitere Stehplätze möglich) kleine Feierhalle Hauptfriedhof 135,00 (40 Sitzplätze, keine Stehplätze möglich) Feierhalle Kauschwitz 67, Verabschiedungsräume (einschließlich Dekoration und musikalischer Umrahmung) Die Nutzungszeit der Verabschiedungsräume beträgt 30 Minuten für Verabschiedungen am Sarg und 15 Minuten für Verabschiedungen an der Urne. Je weiterer begonnener Nutzungszeit von 30 Minuten für Verabschiedungen am Sarg und 15 Minuten für Verabschiedungen an der Urne sind 25 % der Grundgebühr im Sinne von Punkt bis zu entrichten Verabschiedungsraum mit Glastrennwand Verabschiedung am Sarg 73,00 (10 Sitzplätze, weitere Stehplätze möglich) Verabschiedungsraum groß Verabschiedung am Sarg 95,00 (20 Sitzplätze, weitere Stehplätze möglich) Verabschiedungsraum groß Verabschiedung an der Urne 50,00 (20 Sitzplätze, weitere Stehplätze möglich) Verabschiedungsraum klein Verabschiedung an der Urne 33,00 (12 Sitzplätze, keine Stehplätze möglich) III. Schlussvorschriften Seite 5 von 5