Gebührenordnung zur Friedhofsordnung

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1 Friedhofsgebührensatzung vom (AmtBl. 10/2008) I. Gebührenpflicht 1 Gebührenerhebung Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Marktgemeinde Burghaun werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben. 2 Gebührenschuldner (1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsordnung sind: a) Bei Erstbestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungswesengesetz bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben. Angehörige in diesem Sinne sind u. a. der Ehegatte, Verwandte ersten und zweiten Grades, Adoptiveltern und kinder. Lebte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einem Lager, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist der Direktor oder Leiter des Krankenhauses, der Anstalt, des Heimes oder Lagers oder deren Beauftragte Verpflichteter im obigen Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind. b) Bei Umbettungen und Widerbestattungen die Antragstellerin oder der Antragsteller. (2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch a) die Antragstellerin oder der Antragsteller, b) diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat, (3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. 3 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofsordnung, und zwar mit der Beantragung der jeweiligen Leistung. (2) Die Gebühren sind sofort nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig. 1

2 II. Gebühren 4 Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle und des Aufbahrungsraumes Friedhofskapelle (1) Für die Benutzung der Leichenhalle werden folgende Gebühren erhoben: a) Aufbewahrung einer Leiche pauschal 140,00 b) Aufbewahrung einer Urne pauschal 140,00 c) Benutzung einer Kühlzelle je angefangenen Tag 60,00 Für jeden weiteren Tag 30,00 5 Bestattungsgebühren (1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes die der Gemeinde tatsächlich entstandenen Kosten (Unternehmerrechnung) zuzüglich einer Verwaltungsgebühr von 30,00 festgesetzt. Werden die Arbeiten durch die Gemeinde in Eigenregie durchgeführt, so werden die regelmäßigen Stundensätze des Bauhofes festgesetzt. (2) Die Gemeinde hat jährlich die Leistungen wie folgt auszuschreiben: a) Bestattung einer Leiche eines Erwachsenen oder eines Kindes vom 5. Lebensjahr 1) in einem Reihengrab aa) bei Erstbestattung 3) In einem Tiefengrab aa) bei Erstbestattung b) Bestattung einer Leiche eines Kinder unter 5 Jahren 1) in einem Reihengrab 2) in einem Familiengrab aa) Erstbestattung 3) in einem Tiefengrab c) Bestattung einer Urne a) in einer Urnenreihengrabstätte b) in einer Grabstätte für Erdbestattung d) Zuschläge 2

3 a) Bestattung an Samstagen b) Bestattung an Sonn- und Feiertagen (4) Die Bestattung von standesamtlich nicht anmeldepflichtigen Leibesfrüchten, die unter Vorlage des vorgeschriebenen Bestattungsscheines des Arztes oder der Hebamme ohne Mitwirkung der Friedhofsverwaltung dem Friedhof zugeführt werden, erfolgt gegen eine Gebühr von 30. Ein Anspruch auf das Nutzungsrecht an einem Grab besteht in diesem Falle nicht. 6 Umbettungsgebühren Für Umbettungen werden Kosten nach den der Gemeinde tatsächlich entstandenen Kosten nach Maßgabe des 6 Abs. 1 erhoben. 7 Erwerb des Nutzungsrechts an Grabstätten (1) Für die Überlassung einer Reihen- und Tiefgrabstätte werden folgende Gebühren erhoben: a) Bei der Bestattung der Leiche eines Erwachsenen oder eines Kindes vom 5. Lebensjahr ab 1) in einem Reihengrab 420,00 2) in einem Reihendoppelgrab aa) Erstbestattung 750,00 3) in einem Tiefgrab Es wird die Gebühr nach aa festgesetzt, wobei die Restnutzungsdauer der vorangegangenen Bestattung wie folgt angerechnet wird: 750,00 - (750,00 / 30 x Restnutzungsdauer) aa) Erstbestattung 420,00 Es wird die Gebühr nach aa festgesetzt, wobei die Restnutzungsdauer der vorangegangenen Bestattung wie folgt angerechnet wird: 420,00 - (420,00 / 30 x Restnutzungsdauer) b) Bei der Bestattung der Leiche eines Kinder unter 5 Jahren 1) in einem Kindergrab 100,00 3

4 2) in sonstigen Gräbern (Reihengrab, Reihendoppelgrab, Tiefgrab) gelten die unter a festgesetzten Gebühren. (2) Für die Überlassung eines Urnenreihengrabs werden erhoben 110,00 8 Gebühren für Grabräumung Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Nutzungszeit durch den Friedhofsträger bzw. von ihm beauftragte Unternehmer ( 28 Abs. 2 der Friedhofsordnung) werden Kosten nach den der Gemeinde tatsächlich entstandenen Kosten nach Maßgabe des 6 Abs. 1 erhoben. 9 In-Kraft-Treten Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeit tritt die vom außer Kraft. 4

5 Anlage 1 Gebührenkalkulation A - Kalkulation Grabmiete 1. Gräber Vorhandene Gräber: Doppelgrab Einzelgrab Urnengrab Kindergrab Summe: Burghaun Großenmoor Langenschwarz Schlotzau Steinbach Summe: Grabflächen Doppelgrab Einzelgrab Urnengrab Kindergrab Summe: Flächenbedarf Grab 3,96 m² 1,98 m² 0,36 m² 0,90 m² Länge 2,20 m² 2,20 m² 0,60 m² 1,50 m² Breite 1,80 m² 0,90 m² 0,60 m² 0,60 m² Korrekturanteil *1): 90,00 % 100,00 % 140,00 % 110,00 % Korrekturfläche: 3,56 m² 1,98 m² 0,50 m² 0,99 m² Gesamtflächen: 2.305,91 m² 780,12 m² 44,86 m² 8,91 m² 3.139,79 m² Fläche pro Nutzungsjahr: 76,86 m² 26,00 m² 1,50 m² 0,30 m² 104,66 m² (30 Jahre) 3. Kosten Gräber Doppelgrab Einzelgrab Urnengrab Kindergrab Summe: Kosten Gräber pro Jahr: , ,40 316,04 62, ,67 Kosten Grab pro Jahr: 25,11 13,95 3,55 6,98 49,59 Kosten Grab für 30 Jahre: 753,31 418,51 106,53 209, ,60 Kosten gerundet: 750,00 420,00 110,00 210,00 4. Kosten Friedhof abzgl. Jahr gesamt Grabherstellung Zuschuss Kirche Summe , , , , , , , , , , , ,00 Durchschnitt: ,13 abzüglich Anteil Leichenhalle: 2.771,46 anzusetzende Kosten: ,67 Kosten / m² Fläche: 211,37 /m² 5. Kostendeckende Gebühr: Doppelgrab Einzelgrab Urnengrab Kindergrab Gebühr neu: 750,00 420,00 110,00 210,00 Gebühr alt: 674,00 337,00 101,00 61,00 *1) Die Korrektur soll den erhöhten oder verminderten Anteil an den Gemeinkosten berücksichtigen. 5

6 B - Kalkulation Friedhofsgebühren 1. Leichenhallennutzung pauschale Nutzungen / Jahr 90 Abschreibung Leichenhalle Großenmoor 1.624,00 Leichenhalle Steinbach 1.620,00 Leichenhalle Burghaun 1.619,20 Leichenhalle Langenschwarz im Bau 2.000,00 Leichenhalle Schlotzau 2.375,00 Nutzungsgebühr / Tag: 112,91 Gebühr gerundet: 110,00 Summe: 9.238,20 abzüglich Anteil Kühlraum (20%): 1.847,64 abzüglich Anteil Gräber (30%): 2.771,46 jährliche Kosten ,02 2. Kühleinrichtungen erste 3 Tage Zusatztage Tage gesamt Nutzungen / Jahr Abschreibung Kühlraum Burghaun 510,34 Kühlraum Langenschwarz im Bau 510,34 Kühltruhe Steinbach 385,00 Nutzungsgebühr / Tag: 20,72 Gebühr gerundet: 20, ,68 zuzüglich Anteil Leichenhalle: 1.847,64 jährliche Kosten 3.253,32 Verteilung: jährliche Kosten Gebühr erste 3 Tage: 60,00 70,00 % 2.277,33 Gebühr Zusatztage: 30,00 30,00 % 976,00 3. Grabmahlgenehmigung Antragsprüfung Bescheid Gebühr: 20,00 20 Minuten x 1 / Minute = 20,00 6

7 C - Kalkulation Bestattungskosten 1. Berechnung Verwaltungsaufwand Grabstelle aussuchen Bestattungsauftrag erteilen Rechnung prüfen, anweisen, Rechnung schreiben Summe 30 Minuten x 1 / Minute = 30,00 Verwaltungskostenzuschlag: 30,00 2. Festlegung Bestattungskosten Die durchschnittlichen Kosten pro Grab von betragen ca Um hier eine größtmögliche Gerechtigkeit zu erziehlen sollen die tatsächlich entstandenen, somit die Unternehmerkosten oder die Bauhofkosten angesetzt werden. 7

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