GEDANKEN ZU FATCA THOUGHTS ON FATCA (01/2010)

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3 Deutsch FATCA AUF EINEN BLICK Seite 4 7 FATCA führt im Kern eine zusätzliche Quellensteuerabgabe von 30% auf Einkommen ein, die ihren Ursprung in den USA haben. Die auf Einkommen aus US-Quellen einbehaltene Steuer wird im Total zwar nicht mehr als 30 % betragen; sofern jedoch gewisse Voraussetzungen nicht erfüllt sind, haben alle US Withholding Agents und QIs diese Steuer auf sämtliche Einkommen aus US-Quellen abzuführen; dies schliesst jegliche Bruttoerlöse aus Verkäufen oder Rückzahlungen von US-Wertschriften ein. FATCA führt das Konzept des Foreign Financial Intermediary (hiernach «FFI») ein. Der FFI muss einen Vertrag mit dem IRS abschliessen, um von der zusätzlichen Quellensteuer befreit zu werden (Compliant FFI). Dieser Vertrag wäre zusätzlich zum QI-Vertrag abzuschliessen. Die Definition eines FFI ist breit gefasst und erstreckt sich auf QIs, NQIs, Banken, Broker, Trusts, Fonds, Versicherungen, Investmentvehikel etc. Der FFI-Vertrag gilt für sämtliche Konten eines FFI. Obwohl die genaue Ausgestaltung des Vertrags bis anhin noch nicht definiert ist, ist dennoch klar, was ein FFI in Bezug auf US-Personen vorzukehren haben wird. Compliant FFIs werden verpflichtet, alle ihre US-Konten zu identifizieren und offenzulegen. Die Definition eines US-Kontoinhabers umfasst alle Unternehmen, Partnerships, Trusts etc., an denen eine US-Person eine finanzielle Beteiligung von 10% oder mehr hält. Die diesbezügliche Schwelle für Investmentgesellschaften beträgt 0%. Strategische Optionen für FFIs: 1 Befreiung des FFI von der neuen Regulierung («carved out»), 2 Desinvestition von sämtlichen US Wertschriften, inkl. Nostro-Positionen 3 Sich trennen von allen US-Accounts, oder 4 Abschluss eines FFI-Vertrags und Verpflichtung zu: Einholen von Zustimmungen zur Aufhebung des Bankkundengeheimnisses oder zum Verzicht auf den Schutz der Privatsphäre oder Schliessung des Kontos Jährliche Information an den IRS über US-Konten oder deren wesentliche Berechtigte zu liefern Bereitstellung von zusätzlichen Informationen zu US-Konten, wie vom IRS angefordert Identifizierung und Erhebung der FATCA-Quellensteuer bei Non-Compliant FFIs English FATCA IN A NUTSHELL Page 8 11 The FATCA essentially adds an additional withholding tax layer of 30% onto US sourced income. The total tax withheld on US sourced income will not exceed 30%, but unless certain requirements are met, all US withholding agents (and QIs, since they have contractually agreed to carry out certain sections of the IRS Tax Code) will have to withhold this maximum tax on all US sourced income, including gross proceeds. The FATCA introduces the concept of a Foreign Financial Intermediary, or FFI. The FFI would have to enter into an agreement with the IRS in order for the additional withholding tax to be waived (compliant FFI). This agreement would be in addition to the QI agreement. The definition of an FFI is wide-reaching, and includes QIs, NQIs, banks, brokers, trusts, funds, insurance companies, investment vehicles, etc. The FFI agreement would apply to all accounts at an FFI. Though the exact form of the agreement has not yet been defined, what is clear is what an FFI will have to do with respect to US persons: compliant FFIs will have to identify and disclose all of their US accounts. The definition of a US account holder includes all companies, partnerships, trusts, etc in which a US person has a 10% or more financial interest. The threshold is 0% for investment vehicles. Strategic Options for FFIs: 1 Be lucky enough to be exempted, or carved out of the regulations, 2 Completely disinvest from US securities, including proprietary holdings, 3 Get rid of all US accounts, or 4 Become compliant and enter into an FFI-Agreement with the IRS agreeing to: Obtain waiver of banking/privacy law or close the account Report annually to the IRS information on the US accounts or substantial owners Provide information as requested by the IRS on the US accounts Identify and carry out FATCA withholding on non-compliant FFIs.

4 Die USA besteuern die Welt: FATCA und andere Dinge Die USA besteuern die Welt: FATCA und andere Dinge Niemand möchte der Überbringer schlechter Nachrichten sein. Das bekannte Sprichwort «Don t shoot the messenger» («Erschiesst den Überbringer der Nachricht nicht») hat durchaus seine Berechtigung. Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA), dessen Bestimmungen für nicht-us-amerikanische Rechtseinheiten gelten und der im März 2010 im Rahmen des HIRE Act verabschiedet wurde, erfüllt zweifellos die Definition einer schlechten Nachricht. Allerdings kann man nicht mehr von einer wirklich neuen Nachricht sprechen. Es sind zahlreiche Artikel und Broschüren erschienen, die Auskunft über die wesentlichen Anforderungen des neuen Gesetzes geben. Ernst & Young veröffentlichte eine Informationsschrift, PWC verfasste einen ausführlichen Newsletter zu den Bestimmungen und auf der Website von Burt, Staples, & Maner, einer der bedeutendsten Anwaltskanzleien für das Thema US-Quellensteuer, sind zahlreiche Informationen abrufbar, unter anderem auch der Text des neuen Gesetzes mit interaktiven Verknüpfungen. Sollte FATCA für Sie tatsächlich etwas Neues bedeuten, dann sind diese erwähnten Publikationen eine gute Informationsquelle. Alternativ findet sich am Anfang dieses Artikels eine kurze Zusammenfassung der FATCA Sections 1471 und Liest man über FATCA, drängt sich unweigerlich der Eindruck auf, dass es beim Internal Revenue Service (IRS) einen unausgesprochenen Zehnjahresplan gibt: «Wir werden die Welt besteuern.» Kurz, einfach und auf den Punkt gebracht, genau wie eine Vision formuliert sein sollte. Angesichts der alarmierenden Zunahme des Umfangs der Steuergesetze, die aus den Vereinigten Staaten kommen, scheint man sich tatsächlich genau auf diesem Weg zu befinden. Und doch ist dieser Schluss dem IRS gegenüber vielleicht etwas unfair. Die FATCA-Bestimmungen beruhen weder auf dem Gedankengut des IRS noch wurden sie von ihm in das Gesetz aufgenommen. Sie sind vielmehr das Ergebnis des Politikbetriebs der US-Regierung. Es liesse sich viel über die Kräfte sagen, die hinter diesen Veränderungen stehen, aber dies sind kaum die Fragen, die uns am meisten bewegen. Die wirklich brennenden Fragen lauten: «Was bedeutet dies für mich? Was muss ich tun? Muss mich FATCA überhaupt kümmern?» Auch wir stellten uns diese Fragen und reisten daher nach New York, um uns mit dem IRS zu treffen sowie die neuesten Reaktionen aus der Branche einzuholen. Diese Informationen aus erster Hand möchten wir mit Ihnen teilen. Entscheidungen, Entscheidungen, Entscheidungen Die erste Frage, die jedem durch den Kopf geht, heisst: «Betrifft mich FATCA?» Die Antwort ist «Ja», falls Sie über Konten im Namen Dritter verfügen, für Kunden in Wertschriften investieren oder solche kaufen und verkaufen. Es herrscht derzeit viel Unsicherheit und Diskussionsbedarf hinsichtlich des Umfangs von FATCA. Als Qualified Intermediary (QI) sind Sie mit ziemlicher Sicherheit ein Foreign Financial Intermediary (FFI) und unterliegen den FATCA-Bestimmungen. Leiten Sie einen Fonds oder sind Sie Fondsmanager, dann erfüllen diese Fonds ebenfalls die Definition eines FFI, auf den sich damit die Vorschriften erstrecken. Auch Trusts, Versicherungen, spezielle Anlagevehikel und sonstige Rechtsgebilde werden vom IRS als FFI klassifiziert und fallen damit unter den FATCA. Wir haben von vielen Fonds, Trusts und Versicherungen gehört, dass sie glauben, der IRS würde sie per se von den FATCA-Bestimmungen ausnehmen (Carve Out). Der IRS verfügt über diese Möglichkeit. Es sei daran erinnert, dass es eine von drei offiziellen Möglichkeiten ist, die einen FFI als gut oder konform qualifizieren. Die vierte, inoffizielle Möglichkeit ist natürlich, keine US-Wertschriften zu führen. Allerdings hat der IRS zu verstehen gegeben, dass er nicht vorhat, Ausnahmen auf eine grössere Anzahl von Rechtsgebilden zu erstrecken. Der IRS hat speziell eine mögliche Befreiung gewisser Pensionsfonds oder auch Lebensversicherungen (jedoch nicht Rentenversicherungen!) erwähnt. Wahrscheinlicher ist dagegen eine Art «FFI Light»-Option für bestimmte Organisationsformen, die keine QIs sind. Dies ist zweifellos der Bereich, in dem die Lobbytätigkeit der Branche von allerhöchster Bedeutung ist. Der IRS hat allerdings erklärt, dass ihm bislang zumeist nur von Banken und Brokern Reaktionen vorliegen. Dies dürfte ein Indiz dafür sein, dass der FATCA unter Fonds, Trusts, Versicherungen usw. wenig bis gar nicht wahrgenommen wird.

5 4 / 5 Ich bin also ein FFI. Was nun? Glückwunsch. Sie gehören zu den auf mehrere Hunderttausend geschätzten juristischen Personen, die in der einen oder anderen Weise vom FATCA tangiert werden. Der einzig wirkliche Ausweg ist der Rückzug aus dem US-Kapitalmarkt. Für einige könnte dies vielleicht eine realistische Möglichkeit sein. Selbst dann besteht jedoch für einen FFI die Notwendigkeit, seine eigenen Prozesse und Kontrollen zu überprüfen. Auch hier gibt es offene Fragen. Entscheidet man sich, auf Anlagen in US-Wertschriften zu verzichten und als «schlechter» oder Non-Compliant FFI eingestuft zu werden, muss man sich darüber im Klaren sein, dass dies auch die eigenen Positionen betrifft. Als Non-Compliant FFI mit Konten in den USA wird die 30-%ige FATCA-Quellensteuer auf alle Zahlungseingänge aus US-Quellen einbehalten, einschliesslich der Bruttoverkaufserlöse. Es gilt ferner sicherzustellen, dass wirklich keinerlei US-Anlagen oder Anlagen existieren, die US-Erträge (Withholdable Payments) generieren könnten. Die Erfahrungen mit dem QI-System haben gezeigt, dass dies nicht so einfach ist, wie es klingt. Der Valorenstamm muss stets aktuell sein. Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um auf die Situation eines «versehentlichen» US-Vermögenswerts reagieren zu können. Dabei bleibt zu hoffen, dass dieser rechtzeitig erkannt wird, das heisst noch bevor es zu irgendeinem Zahlungseingang kommt. Die FATCA-Vorschriften sehen ferner vor, dass die FATCA-Steuer von Zahlungen einzubehalten ist, die den Withholdable Payments zuzuordnen sind. Was bedeutet das genau? Dies war auf der FATCA- Konferenz des IRS in New York ein viel diskutiertes Thema. Die derzeitige Meinung und die Antwort des IRS lautet wie folgt: Ein Fonds, der vorwiegend in US-Wertschriften investiert und dann eine Dividende an Anleger auszahlt, schüttet einen den Withholdable Payments zurechenbaren Ertrag aus und dieser unterliegt der FATCA-Quellensteuer. Ist diese vom IRS einklagbar? Möglicherweise, vielleicht aber auch nicht. Jedenfalls ist dies ein wichtiger Punkt, den es zu beachten gilt, und bei dem es angebracht sein könnte, den IRS zu einer Klarstellung aufzufordern. Ist die Non-US-Investment-Variante für das Gros der Betroffenen eine realistische Möglichkeit? Leider nicht. Es ist im Grunde nur für solche FFIs eine Möglichkeit, die über kein nennenswertes US-Anlagegeschäft verfügen und nicht Teil einer grösseren Gruppe sind. Die FATCA-Vorschriften sind derart angelegt, dass wenn selbst nur ein einziger FFI aus einer Gruppe (Beteiligungsquote von mehr als 50 %) sich für ein FATCA-konformes Handeln entschieden hat, dieser FFI für sämtliche FFIs innerhalb der Gruppe ein FATCA-konformes Handeln zu gewährleisten hat. Eine gewaltige Verpflichtung. Grössere Gruppen werden daher keine andere Wahl haben, als Compliant FFIs zu werden. Also gut. Dann werde ich auch US-Wertpapiere haben. Die verbleibenden Möglichkeiten sind entweder auf jegliche US- Konten (also Konten, die nach der FATCA-Definition US-Personen gehören) zu verzichten oder einen FFI-Vertrag mit dem IRS abzuschliessen. Erstens, was sind US-Konten? Die Definition ist sehr weit gefasst und erstreckt sich auf alle Konten, die von US-Personen direkt gehalten werden sowie auf alle Konten von Nicht-US-Gesellschaften, an denen US-Personen wesentlich beteiligt sind. Eine wesentliche Beteiligung liegt vor, wenn eine oder mehrere US-Personen einen Anteil von 10 % oder mehr an einer Gesellschaft halten. Für Investmentvehikel liegt die Schwelle bei 0 %. Aha Wissen Sie überhaupt, welche Ihrer Konten laut FATCA als US- Konten gelten? Falls es sich lediglich um einige hundert Konten handelt, ist dies vielleicht schnell herauszufinden. Wie sieht es im Fall von einigen Tausend, Hunderttausend aus? Was ist, wenn es einen Anlegerpool gibt, der sich verändert und sich wöchentlich oder monatlich anders zusammensetzt? Welche Massnahmen erwartet der IRS von Ihnen als einem FFI, um US-Konten zu identifizieren? Gewährt FATCA Übergangsregelungen (Grandfathering) für alte Konten? Auch wenn intensives Lobbying betrieben wird, damit der IRS Übergangsregelungen gewährt oder zumindest andere Anforderungen an bestehende Konten stellt, hat der IRS erklärt, dass er keine doppelten Standards haben wolle (also unterschiedliche Sorgfaltspflichten für Konten, die vor dem 1. Januar 2013 eröffnet wurden). Er hat allerdings ebenso erklärt, dass es andere Formen einer Sorgfaltspflicht geben könnte. Ein Beispiel wurde im Zusammenhang mit Fonds genannt. So könnte etwa denjenigen, die Anlagen von US-Personen aufgrund von SEC-Bestimmungen beschränken, die Möglichkeit eingeräumt werden, unter die «No US Accounts»- Option des FATCA zu fallen. Heiss diskutiert wurde ferner der Umstand, ob US-Konten mittels derjenigen Dokumentation, welche zum Zwecke der Bekämpfung der Geldwäscherei (AML) verwendet wird, identifiziert werden könnten. Auch wenn zahlreiche Länder mit hohen AML-Anforderungen diesen Ansatz empfehlen, gilt es zu bedenken, dass die AML-Standards weltweit sehr unterschiedlich ausfallen. Die vom FATCA verlangte Sorgfaltspflicht auf die lokale AML-Dokumentation zu stützen, ohne zumindest einen gewissen Mindeststandard zu haben, könnte den unerwünschten Nebeneffekt haben, Ländern mit schwächerer AML-Gesetzgebung einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. 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6 Die USA besteuern die Welt: FATCA und andere Dinge Eine noch wichtigere unbeantwortete Frage ist, wie ein FFI Unternehmenskonten von Nicht US Unternehmen, bei denen es sich nicht um Sitzgesellschaften handelt, zu behandeln hat. In den meisten AML-Gesetzen gibt es keine Bestimmung, die Eigentümer solcher Unternehmen zu identifizieren oder zu dokumentieren. Somit hätten die meisten FFIs keinerlei Informationen, ob irgendeines dieser Unternehmen US-Anteilseigner hat. Beträgt aber der Anteilsbesitz 10 % oder mehr, handelt es sich laut FATCA um ein US-Konto. Die FATCA-Regelungen verlangen von US Withholding Agents, von sämtlichen Non-Financial Foreign Entities (NFFEs) eine Bestätigung einzuholen, dass sie keine wesentlichen US Berechtigten (substantial US Owners) haben. Viele Leser des FATCA haben das Gesetz dahingehend interpretiert, dass die Regelung (Section 1472) nicht für FFIs gelten würde. Der IRS vertritt allerdings eine gänzlich andere Meinung und hat erklärt, dass er eine solche Anforderung gerne als Bestandteil des FFI-Vertrags sehen würde. Selbst wenn man über keine US-Konten verfügt, müssen fraglos entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit sichergestellt wird, dass auch künftig keine US-Konten geführt werden können. Wird der IRS eine Prüfung verlangen, um zu gewährleisten, dass es keine US-Konten gibt? Wird es eine Art «FFI Light»-Vertrag geben? Oder wird eine Selbstbestätigung («Ich verfüge über keine US-Konten») ausreichen? Zumindest Letzteres erscheint höchst unwahrscheinlich. Selbst eben beschriebene Lösung wird Auswirkungen auf Ihre Systeme haben und in der Umsetzung Geld kosten, auch wenn diese keinen umfassenden FFI-Vertrag mit dem IRS erfordert. Ich möchte meine US-Konten behalten. Dazu benötigen Sie einen FFI-Vertrag mit dem IRS. Sofern Sie bereits über einen QI-Vertrag verfügen, wird dieser wahrscheinlich ergänzt werden. Viele von Ihnen mit QI-Vertrag dürften in dieser Angelegenheit nicht einmal eine Wahl haben. Den FATCA-Regelungen nicht zuzustimmen, käme vermutlich einer Verletzung Ihres QI-Vertrags gleich. Sofern Sie jedoch keine US-Investments haben, benötigen Sie im Grunde auch keinen QI-Vertrag. An dieser Stelle soll noch einmal festgehalten werden, wozu Sie sich mit dem FFI-Vertrag verpflichten: 1 Sämtliche US-Konten im Rahmen der vom IRS definierten Sorgfaltspflichten zu identifizieren, 2 von sämtlichen US-Accounts Verzichtserklärungen zum Bankkundengeheimnis einzuholen oder die Konten zu schliessen, 3 einmal jährlich Informationen zu den US-Konten (Name, TIN, Adresse, Kontonummer sowie gegebenenfalls Kontosaldo und Kontobewegungen) zu liefern, 4 auf Anfrage des IRS zusätzliche Informationen zu den US- Konten zu erteilen, 5 alle Ihre Non-Compliant FFI-Konten sowie nicht kooperativen Kontoinhaber (Recalcitrant Accountholders) zu identifizieren und eine 30-%ige FATCA-Quellensteuer zu erheben. Die Probleme mit der ersten Verpflichtung haben wir bereits im vorangegangenen Abschnitt näher behandelt. Der FFI-Vertrag verlangt von Ihnen allerdings auch, dass Sie sich die Erlaubnis einholen, den US-Kontoinhaber oder Substantial Owner offen zu legen. Andernfalls müssen Sie das Konto schliessen. Bei neuen Konten lässt sich dies relativ leicht umsetzen. Wie aber verhält es sich mit Kontoinhabern, die diese Information zurückhalten? Ist es wirklich so einfach, wie es sich der IRS vorstellt? Können Sie als FFI wirklich die Kontoverbindung beenden? Wie sehen die rechtlichen Konsequenzen einer solchen Politik aus? Sie werden ferner dem IRS jährlich Informationen über die US- Konten einreichen müssen. Sie haben die Möglichkeit, das Reporting als US-Bank vorzunehmen, was im Wesentlichen einem vollständigen 1099-Reporting entspricht. Oder Sie können Namen, TIN, Adresse, Kontonummer und möglicherweise die Jahresendsalden sowie Transaktionsdaten melden. Die meisten FFIs dürften die zweite Möglichkeit bevorzugen. Aber auch hier gibt es offene Fragen. Die zweite Möglichkeit verlangt von Ihnen, nicht nur Informationen zu den unmittelbaren US-Kontoinhabern zur Verfügung zu stellen, sondern auch über die US Substantial Owner von Non-US-Accounts. Die aktuellen 1099-Meldepflichten von US-Banken verlangen dies nicht. Auch die eventuelle Angabe von Kontosalden oder Kontobewegungen ist darin nicht enthalten, mit der einzigen Ausnahme des Form 1099-B (Verkäufe und Rückzahlungen). Die Vermeidung eines 1099-Reporting ist daher nicht unbedingt besser. Vor allem, da es viele Dienstleister geben dürfte, an die sich diese Arbeit auslagern lässt. Der einzig negative Aspekt des 1099-Reporting - sieht man einmal von den Systemanpassungen oder dem Zeitaufwand für die Datengewinnung ab, welche Teil eines anfänglichen Investments darstellen ist die neue Anforderung der Ermittlung der kostenbasierten Veräusserungserlöse. Die Umsetzung dieser Anforderung stellt derzeit viele US-Banken vor Herausforderungen und würde sich für die meisten Non-US FFI, die die 1099-Option in Betracht ziehen, als enorme Hürde erweisen. Zum Glück denkt der IRS aber laut über eine Art 1099 Light -Version für FFIs nach.

7 6 / 7 Der IRS erwartet ferner von den FFIs, die einen Vertrag unterzeichnet haben, dass diese auf Verlangen zusätzliche Informationen zu Ihren US-Konten liefern. Auch dies hat nicht absehbare rechtliche Konsequenzen. Lassen es die Gesetze zum Schutz der Privatsphäre in den meisten Ländern überhaupt zu, solche Informationen an ausländische Steuerbehörden weiterzuleiten? Oder muss der IRS eine Begründung für sein Anliegen liefern? Schliesslich wird der Vertrag von den FFIs verlangen, bei allen Non-Compliant FFIs oder nicht kooperativen Kontoinhabern (Recalcitrants) die FATCA-Steuer einzubehalten, um die Kette der FFIs nicht zu durchbrechen. Wie soll dies geschehen? Zunächst müssen Sie klären, hinter welchen Konten ein FFI steht. Die Schwierigkeiten dabei liegen auf der Hand: Wie lässt sich feststellen, wer ein FFI ist, wenn derzeit noch nicht einmal ganz klar ist, wer als FFI gilt. Und auch hier stellt sich wieder die Frage, welche Art von Sorgfaltspflicht wird der IRS erwarten? Wird eine Selbstbestätigung («Ich bin kein FFI») ausreichen? Sind dann einmal diese «schwierigen» Kontoinhaber identifiziert, hat ein ordnungsgemässer Quellensteuerabzug zu erfolgen. Wie auch im QI-System ist es dem FFI möglich, die Verantwortung seiner Depotstelle zu übertragen. Dies wird Systemanpassungen erfordern: Der FFI muss als Non-Compliant kenntlich gemacht werden, die FATCA-Steuer muss einprogrammiert werden, und die Kommunikation mit der Depotstelle wird überarbeitet werden müssen. Und sind Ihre Systeme überhaupt in der Lage, 30 % vom Bruttoveräusserungserlös einzubehalten? Es wird sich möglicherweise zeigen, dass diese Steuer nur schwerlich umzusetzen ist. Hmm, es scheint eine Menge offener Fragen zu geben. Was kann ich aktuell tun? Gute Frage. Bis der Entwurf der Ausführungsbestimmungen vom IRS vorliegt, lässt sich nicht allzu viel tun. Gegenwärtig ist das Wichtigste, innerhalb Ihrer Organisation Arbeitsgruppen zu bilden und sicherzustellen, dass diese Arbeitsgruppen international vernetzt sind, sofern Sie Teil einer international tätigen Gruppe sind sowie die Anforderungen des FATCA zu verstehen. Die Mitglieder der Gruppe sollten sich aus der Geschäftsleitung sowie den Bereichen Steuern, Betriebsorganisation, Kundendokumentation, Systeme und Compliance zusammensetzen. Die Geschäftsleitung sowie die Mitglieder der Geschäftsführung sollten sich zum FATCA beraten und sich regelmässig über den Implementierungsstatus des neuen Gesetzes informieren lassen. Die zuvor in diesem Artikel dargelegten strategischen Fragen sollten jetzt entschieden werden, insbesondere wenn Sie einer grösseren Organisation angehören, in welcher Veränderungen entsprechend Zeit benötigen. Der 1. Januar 2013 scheint in weiter Ferne, aber in grossen Organisationen kann die Anpassung von Systemen bis zu 24 Monate in Anspruch nehmen, wenn nicht länger. Ebenfalls wichtig ist in diesem Stadium die Lobbyarbeit. Der IRS benötigt konkrete Vorschläge für die Implementierung. Hört er lediglich von grossen, international aufgestellten Organisationen, ist klar, dass der Entwurf der Ausführungsbestimmungen allein das Feedback dieser Gruppen widerspiegeln wird. Die Gruppen, die sich bislang geäussert haben, finden sich unter: Wie sieht der weitere Zeitplan aus? Der IRS will bis Ende Sommer 2010 einen Entwurf vorlegen. Im Anschluss daran werden die betroffenen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme haben, bevor dann die endgültigen Regelungen ausgearbeitet werden. Das Ziel des IRS ist es, die endgültigen Bestimmungen bis Juni 2011 zu veröffentlichen, damit deren Implementierung bis zum 1. Januar 2013 abgeschlossen werden kann. Muss ich bei FATCA noch auf irgendetwas Anderes achten? Ja, sofern Sie Securities Lending betreiben. Die FATCA-Bestimmungen beinhalten auch Modifizierungen der Quellensteuer von dividendenähnlichen Zahlungen aus US-Wertschriften. Diese Regelungen treten sogar viel früher in Kraft als die FATCA-Quellensteuerbestimmungen. Das neue Gesetz gilt bereits ab 15. September Der IRS hat in Notice dargelegt, wie er sich das neue Wertpapierleihregime vorstellt. Zunächst werden die bisherigen Bestimmungen (Notice 97-66) mit sofortiger Wirkung ersetzt, wenngleich Banken sich noch bis zum 14. September auf sie berufen können, es sei denn, die Bank weiss, dass die Wertpapierleihegeschäfte darauf ausgelegt waren, die Quellensteuer zu verringern oder zu umgehen. Die Bestimmungen regeln ferner das neue Qualified Securities Lender (QSL) Programm, dessen Einführung der IRS plant. Im Kern geht es in dem Programm darum, sämtliche Zahlungen aus der Wertpapierleihe in den Geltungsbereich des QI-Programms zu integrieren. QSL hätten bei dividendenähnlichen Zahlungen aus US-Wertschriften den Steuereinbehalt und das Reporting zu gewährleisten. Der QSL-Vertrag ist als Modifizierung des derzeitigen QI-Vertrags konzipiert. Diese Veränderungen liegen bislang lediglich als Vorschlag vor und der IRS hat um Stellungnahmen gebeten. Der vollständige Text der Notice findet sich unter: PEQsolutions.ch T

8 The US Taxes the World: FATCA and Other Things The US Taxes the World: FATCA and Other Things No one enjoys being the bearer of bad news. There is a reason that the old adage exists, Don t shoot the messenger! The provisions of the FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) portion of the HIRE Act that was passed in March 2010 and that apply to non-us entities most certainly meets the definition of bad news. Yet it can no longer truly be considered new news. Numerous articles and brochures have been distributed advising as to what the key requirements of the new law are. Ernst & Young published and distributed a booklet, PWC wrote a detailed newsletter about the requirements, and Burt, Staples & Maner, the perhaps key law firm advising on US withholding tax issues, has posted much information on its website, including the text of the new law with interactive hyperlinks. Should FATCA truly be new bad news for you, the reader, then these mentioned publications are a good source. Alternatively, we have provided a short summary on the FATCA Sections 1471 and 1472 at the beginning of this article. When reading about FATCA, one truly receives the impression that a secret 10 year vision plan must exist at the Internal Revenue Service (IRS): We shall tax the world. Short, simple and to the point, exactly as a vision statement should be. And it certainly seems that way, with the alarming increase in the scope of the taxation laws that come out of the United States. Yet perhaps this is a bit unfair towards the IRS. The FATCA provisions were not the ideas of the IRS, nor were they put into law by the IRS. The FATCA provisions arose out of the political machine of the US federal government. Much could be written about the forces driving these changes, but truly these are not the questions that are foremost in most of our minds. The truly burning questions are, What does this mean for me? What do I have to do? Do I even have to worry about FATCA? We also had these questions and traveled therefore to New York to meet with the IRS and receive the latest industry news. We would like to share our first hand information with you. Decisions, Decisions, Decisions The first question on everyone s mind is, Am I affected by FATCA? The answer is Yes, if you in any way hold accounts for others, invest in or buy & sell securities for clients. There is currently much discussion and uncertainty concerning the scope of FATCA. If you are a Qualified Intermediary (QI), then you are most certainly an FFI (Foreign Financial Intermediary) and within the scope of FAT- CA. If you are a fund, or manage a fund, then your funds also meet the definition of an FFI and are therefore in scope. Trusts, insurance companies, special investment vehicles; all of these entities and more are considered by the IRS to be FFIs and in-scope. What we have heard from many funds, trusts, and insurance companies is that they believe that the IRS will per se carve them out of the FATCA rules. The IRS does have this option. If you recall it is one of the three official options that an FFI has to be considered good or compliant. The fourth unofficial option of course is to have no US investments. However, the IRS has stated that they do not intend to carve out large groups of entities from FATCA. They have specifically mentioned some pension funds may be exempt, or also life insurance (not annuities!). More likely they plan to implement a type of FFI-Light option for certain entities that are not QIs. This is where, of course, the lobbying effort of the industry is of utmost importance. The IRS, however, has stated that it has mostly only heard from banks and brokers. This is likely an indication that the awareness of FATCA among funds, trusts, insurance companies, etc is low to non-existent. So I m An FFI. Now What? Congratulations. You are among the estimated hundreds of thousands entities that will have to deal with FATCA in some form or another. The only way out, really, is to get out of the US capital market. For some, this truly will be a viable option. However, even with this way, there will be a need for an FFI to look at its processes and controls. Here too, there are open questions. If you decide to no longer have US assets, and be a bad or noncompliant FFI, then you must realize that this also includes your proprietary positions. If you are a non-compliant FFI and have ac-

9 8 / 9 counts in the US, the 30% FATCA tax will be withheld on all income payments from US sources, including your gross sales proceeds. You will also need to ensure that there truly are no US assets or assets that could generate withholdable payments. Experience with the QI system has shown that this is not as easy at is sounds. The securities master file must be kept up to date. Procedures must be in place to deal with the situation of an accidental US asset. These hopefully will be recognized before any income payments occur. The FATCA rules mention as well that the FATCA tax has to be withheld from payments attributable to withholdable payments. What does that mean? This was a much discussed topic at the IRS FATCA Conference in New York. Current opinion and the answer of the IRS is the following: a fund that is invested mostly in US securities and that then makes a distribution to investors is distributing a payment attributable to a withholdable payment, and that distribution is subject to FATCA withholding. Is this enforceable by the IRS? Perhaps, perhaps not. It is simply an important point to be aware of and perhaps to lobby the IRS for clarification. Is the non-us investment way viable for most institutions? Unfortunately, no. It really is only an option for those FFIs that do not have a large US investment business, and are not part of a larger group. The FATCA rules are set up in such a way that if any FFI in an affiliated group (more than 50% ownership), decides to be a compliant FFI, then that FFI must ensure that all FFIs in that group are compliant. A massive undertaking. Therefore larger groups will likely have no option other than being compliant FFIs. Ok, Fine. I ll Also Have US Securities. So, the remaining options are to either do away with all US accounts (i.e. accounts determined under FATCA to be held by US persons), or enter into an FFI agreement with the IRS. First off, what are US accounts? This definition is wide-reaching and includes all accounts held by US persons directly, and all accounts with non-us entities that have US substantial owners. A US substantial owner exists when one or more US persons own 10% or more of a company. The threshold is 0% for investment entities. Wow. Do you even know which of your accounts are considered under FATCA to be US? If you have only a few hundred accounts, maybe that is easy to find out. What if you have a few thousand, hundred thousand? What if you have an investor pool that turns over and changes weekly or monthly? What and how does the IRS expect you, as an FFI, to do to identify the US accounts? Will FATCA grandfather old accounts? Though the lobbying effort for the IRS to grandfather or at least having different requirements for existing accounts is strong, the IRS stated that it does not want to have dual standards (i.e. different due diligence requirements for accounts opened before January 1, 2013). It has mentioned, however, that there may be other methods of due diligence. One example was brought with respect to funds. For instance, funds that restrict the investment of US persons due to SEC requirements may be allowed to rely on this to fall under the no US accounts option of FATCA. Heatedly discussed was also the reliance on anti-money laundering (AML) law documentation for identifying US accounts. Though numerous countries with strong AML requirements recommend this approach, it is important to keep in mind that there are diverse levels of AML standards world-wide. Basing the due diligence of FAT- CA on the local AML documentation without at least setting a certain minimum standard could have the unintended side-effect of providing a competitive advantage to those countries with weaker AML laws. A bigger open question is the treatment of a FFI s non-us, non-domiciliary company accounts. Under most AML laws, there is no requirement to identify or document the owners of such companies. As such, most FFIs would have no idea if any of these companies had US owners. However, under FATCA, any one of the companies with a 10% or more ownership is considered to be a US account. The FATCA provisions require US withholding agents to request a confirmation from all NFFEs (non-financial foreign entities) that they have no substantial US owners. Many readers of FATCA have interpreted the law in such a way that these provisions (section 1472) would not apply to FFIs. The IRS has a very different opinion and has stated that they would like such a requirement to also be part of the FFI agreement. Finally, even if you have no US accounts, you will most certainly have to implement procedures to ensure that the situation stays this way. Will the IRS require an audit to make sure that there are no US accounts? Will there be a type of light FFI Agreement? Or will a self-certification of I have no US accounts suffice? The latter is highly unlikely. PEQsolutions.ch T

10 The US Taxes the World: FATCA and Other Things So even this route, while not requiring a full-fledged FFI Agreement with the IRS, will still impact your systems and cost money to implement. I Want to Keep my US Accounts. Well, you will need an FFI agreement with the IRS. IF you already have a QI agreement, this will likely be added on to it. In fact, many of you with QI agreements may not even have a choice in the matter. Not wanting to comply with the FATCA rules will likely invalidate your QI agreement. In any case, if you have no US investments then you do not really need a QI agreement. To recap, the FFI agreement will require you to: 1 Identify all US accounts with the level of due diligence to be defined by the IRS, 2 Agree to obtain banking secrecy/privacy waivers from all US accounts or close the accounts, and 3 Report annually information on the US accounts (name, TIN, address, account number, and possibly account balance as well as transactional information), 4 Respond to requests from the IRS for more information on the US accounts, 5 Identify and apply the 30% FATCA tax on all non-compliant FFI accounts that you have, as well as recalcitrant account holders. The issues with the first requirement we have already discussed in some detail in the previous section. The FFI-Agreement will, however, also require you to obtain permission to disclose the US account holder or substantial owner, or you must close the account. Now, for new accounts this will be easy to implement. But what about the account holders that do not provide the information? Is it really as simple as the IRS imagines? Can you, as an FFI, truly end the account relationship? What are the legal ramifications of such a policy? You will also have to report to the IRS on an annual basis information about the US accounts. You have the option to do the reporting as a US bank, in essence full 1099 Reporting. Or you can report the name, TIN, address, account number, and possibly the year-end account balances as well as transactional data. Now most FFIs will lean towards the latter option. But again here, are open questions. The latter option requires you to provide information not only on the direct US account holders, but also on the US substantial owners of a non-us account. Current 1099 reporting requirements of US banks do not require this. In addition, the possible reporting of account balances or transactional reporting under FATCA is not a requirement, with the sole exception of the 1099-B (sales and redemptions) reporting. So it may not be better to avoid the 1099-reporting. Especially as there will likely be many service providers to whom this work can be outsourced to. The only negative side of the 1099 reporting, apart from the system modification or data mining time that will need to be performed as part of an initial investment, is the new requirement for cost-basis sales information. This requirement currently is challenging many US banks in its implementation, and would prove to be a humongous hurdle for most non-us FFIs considering the 1099 option. Luckily, the IRS has openly considered having some sort of 1099-Light reporting option for FFIs. The IRS also expects FFIs with an agreement to respond to requests for further information from them regarding the FFI s US accounts. This also, has unknown legal ramifications. Will the privacy laws in most countries even allow such information to be passed on to foreign tax authorities per se? Or will the IRS have to provide a reason for its request? And last but not least, in order to keep the chain of FFIs going, the agreement will require you to carry out FATCA withholding on all non-compliant FFI or recalcitrant (i.e. non-responsive) accounts. How is this to be done? First, you will have to identify which accounts are, in fact, FFIs. The difficulties here are self-evident: how are you to determine who is an FFI, when it is currently not even quite clear who an FFI is? And again, what sort of due diligence will the IRS require? Will a self-certification I am not an FFI suffice? And when they are identified, these difficult account holders, the proper tax withholding will have to be done. As in the QI system, an FFI will have the option of delegating this responsibility to its custodian. This will require systems changes: the FFI needs to be flagged as non-compliant, the FATCA tax will need to be programmed, and the communication with the custodian will need to be revised. And are your systems even capable of withholding 30% on gross sales proceeds? This tax, perhaps, will be the most challenging to implement.

11 10 / 11 Hmm, there seem to be a lot of open questions. What can I do now? Good question. Until the IRS comes out with its draft regulations, there is not a lot that can be done. The most important things to do now are to form working groups within your organization, coordinating globally if you are in a group, and understand the requirements of FATCA. The members of the group should involve upper management, tax, operations, client documentation, systems and compliance. Upper management as well as board members should be advised as to FATCA, and updated on a regular basis as to the status of the implementation of the law. The strategic decisions as outlined in this article should be made now, especially if you belong to a larger institution where change takes time. January 1, 2013 may seem like a lot of time, but changing the systems in a large institution can take up to 24 months, if not longer. until September 14, 2010, unless the bank knows that the securities lending transactions were set up in a way to reduce or avoid withholding taxes. The notice also outlines the new Qualified Securities Lender (QSL) program that the IRS plans to implement. What the program would essentially do would be to bring all securities lending payments within the scope of the QI program. QSL s would have to ensure that the withholding & reporting on any substitute dividend payments on US securities be performed. The QSL agreement is planned to be a modification of the current QI agreement. These changes are simply proposed and the IRS has requested comments. You can read the full text of the Notice here: Also important at this stage is the lobbying effort. The IRS requires concrete suggestions on implementation. If they only hear from large, internationally active organizations, then it is clear that the regulations they are drafting will reflect the feedback from these groups only. So far the following groups have provided comments: What is the expected timeline? The IRS expects to have draft regulations out at the end of summer There will then be a period given for the affected parties to comment before the final regulations are issued. The goal of the IRS is to have the final regulations out by June 2011 for final implementation by January 1, Is there anything else from FATCA I need to worry about? If you have a securities lending business, then yes. The FATCA provisions also include modifications of the withholding taxes on substitute dividend payments made on US securities. In fact, these provisions come into effect much earlier than the FATCA withholding tax provisions. The new law is effective September 15, The IRS issued Notice outlining how it envisions the new securities lending regime. Essentially, the notice has immediately withdrawn Notice 97-66, though banks may continue to rely on it PEQsolutions.ch T

12 Kontakt Sollten Sie Fragen zu den Themen in dieser Publikation haben, wenden Sie sich ohne zu zögern an: Contact Should you have any questions regarding the information discussed in this publication, please do not hesitate to contact: PEQsolutions.ch QI SERVICES Julia Mills, Partner PEQ GmbH (PEQ LLC) (PEQ Sàrl) Falkenstrasse 30 CH-8008 Zürich T F loading 100% PEQ

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