Notizen. Inhalt. Sozialversicherung 2015

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1 Sozialversicherung 2015

2 Notizen Inhalt Sozialversicherung 2015 Folie Thema Seite Beiträge 4 bis 17 1 Voraussichtliche Rechengrößen Beitragssätze zur KV 5 3 Beitragszuschuss zur gesetzlichen/privaten KV 6 4 Beitragszuschuss zur gesetzlichen/privaten PV 8 5 Beiträge für eine Direktversicherung 9 6 Weitere Beitragssätze Umlage- und Erstattungssätze Fälligkeit der GSV-Beiträge Abgabetermin Beitragsnachweis Künstlersozialabgabe: Jetzt Thema bei jeder Arbeitgeberprüfung 14 Impressum inside partner Verlag und Agentur GmbH Am Bahndamm Legden Telefon Telefax Stand: 31. Oktober 2014 inside partner Alle Rechte am Seminarpaket Sozialversicherung 2015 (Referenten leitfaden, Folien, Teil nehmer unterlage) vorbehalten. Weder Inhalte noch Datenträger dürfen kopiert oder vervielfältigt werden. Verwendungen außerhalb des Seminars oder Individualisierungen von Inhalt und Ge staltung sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlages erlaubt. Jahresarbeitsentgeltgrenze 18 bis Grundsatz Besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze Regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt (JAE) Überschreiten der JAE-Grenze Erhöhung des Arbeitsentgelts Über-/Unterschreiten der JAE-Grenze Veränderung des Arbeitsentgelts 24 Meldungen 26 bis Jahresmeldung GKV-FQWG: Veränderung des Meldedialogs Kein Wegfall von Personengruppenschlüssel Projekt OMS: Optimierung des Meldeverfahrens 32 GKV-FQWG 34 bis Zielsetzung des Gesetzgebers Beitragssatz ab Zusatzbeiträge Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeitrag Kein Zahlungsaufschub bei Sonderkündigung Weitere Änderungen 40 2

3 Notizen Folie Thema Seite Pflege, Familie und Beruf 42 bis Reform der Pflegeversicherung Pflegestärkungsgesetz Pflegestärkungsgesetz Zusammenführung von Pflegezeitund Familienpflegezeitgesetz geplant 46 Beschäftigung 47 bis Mini- und Midijobs: Bestandsschutzregelungen enden zum Mindestlohn: 8,50 Euro ab Befristete Ausweitung der Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte ElterngeldPlus ab : Schnellere Rückkehr in das Berufsleben 54 Steuerrecht 56 bis Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien Jahressteuergesetz Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, die BAHN-BKK will Sie mit den aktuellen Änderungen im Versicherungs- und Beitragsrecht vertraut machen, damit Sie die ab Januar 2015 geltenden sozialversicherungsrechtlichen Regelungen berücksichtigen können. Wie in den Vorjahren gibt es auch für das neue Jahr wieder eine Reihe von Änderungen, die direkt Einfluss auf die Lohn- und Gehalts ab rechnung und die damit verbundenen Aufgaben haben. Diese jährlich wiederkehrenden Veränderungen haben wir jeweils unter einem Stichwort zusammengefasst und dargestellt. Selbstverständlich können Sie sich diese Unterlagen auch ausdrucken. So haben Sie die wichtigsten Änderungen bei Ihrer täglichen Arbeit immer griffbereit. Außerdem haben wir ausreichend Platz gelassen, damit Sie Hinweise aufnehmen und sich ergänzende Notizen machen können. Mit freundlichen Grüßen Ihr Team der BAHN-BKK 3

4 Notizen Folie 1 Beiträge Voraussichtliche Rechengrößen 2015 * Entgeltgrenzen (in Euro) Geltungsbereich jährlich monatlich BBG RV/ALV West , ,00 Ost , ,00 BBG KV/PV West/Ost , ,00 Jahresarbeitsentgeltgrenze (allg.) West/Ost ,00 Jahresarbeitsentgeltgrenze (bes.) West/Ost ,00 Geringverdienergrenze West/Ost 325,00 Geringfügigkeitsgrenze West/Ost 450,00 West , ,00 Bezugsgröße in der SV Ost KV/PV , ,00 Ost RV/ALV , ,00 * Bei Redaktionsschluss noch nicht verabschiedet 1 In den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung sind die beitragspflichtigen Ein nahmen nur bis zu der für diese Versi che rungszweige maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Entwurf Sozial ver sicherungs- Rechengrößen verordnung SGB V // 159 SGB VI // 341 SGB III In der Kranken- und Pflegeversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze für 2015 auf ,00 Euro (monatlich: 4.125,00 Euro) erhöht werden. 6 Abs. 7 SGB V Für das Jahr 2015 soll in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung die Beitrags bemessungsgrenze in den alten Bundesländern von ,00 Euro (monatlich: 5.950,00 Euro) auf ,00 Euro (monatlich: 6.050,00 Euro) angehoben werden. In den neuen Bundes ländern ist eine Anhebung von ,00 Euro (monatlich: 5.000,00 Euro) auf ,00 Euro (monatlich: 5.200,00 Euro) geplant. 4 Beiträge

5 Folie 2 Notizen Beiträge Beitragssätze zur KV Allgemeiner Beitragssatz: 14,6 % * Ermäßigter Beitragssatz: 14,0 % * * Beitragstragung je zur Hälfte durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Erhebt die Krankenkasse darüber hinaus einen Zusatzbeitrag, ist dieser vom Versicherten allein zu tragen. 2 Allgemeiner Beitragssatz Der allgemeine Beitragssatz gilt für alle Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts für mindestens sechs Wochen haben. 241 SGB V Beitragssatz aus der Rente/aus Versorgungsbezügen Der einheitliche allgemeine Beitragssatz findet auch Anwendung für die versicherungspflichtigen Rentner bzw. Versorgungsempfänger. 247, 248 SGB V des Gesundheitsfonds nicht gedeckt wird. Dieser Zusatzbeitrag ist vom Versicherten allein zu tragen (s. a. Abschnitt GKV-FQWG ). 242, 249 SGB V Zum wird der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversiche rung von bislang 15,5 % auf 14,6 % abgesenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen jeweils die Hälfte der hieraus zu berechnenden Beiträge (s. a. Abschnitt GKV-FQWG ). Ermäßigter Beitragssatz Eine Ermäßigung des allgemeinen Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte ist für solche Mitglie der vorgesehen, für die der Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen ist (z. B. für die Bezieher von Vorruhestandsgeld, Arbeitnehmer, die eine Vollrente wegen Alters beziehen). Einkommensabhängiger Zusatzbeitrag Bislang erheben alle Krankenkassen einen gesetzlich vorgeschriebenen Sonderbeitrag von 0,9 %, der von den Versicherten allein getragen wird. Zudem konnten die Krankenkassen bei entsprechendem Finanzbedarf einen pauschalen Zusatzbeitrag erheben. Beides wird nun abgeschafft. Stattdessen kann künftig jede Krankenkasse einen kassenindividuellen, einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, wenn ihr Finanzbedarf durch die Zuweisungen 5

6 Notizen Folie 3 Beiträge Beitragszuschuss zur gesetzlichen/privaten KV Der Arbeitgeber zahlt einen Zuschuss in Höhe der halben Aufwendungen für eine gesetzliche oder private KV begrenzt auf einen Höchstzuschuss. Mitglieder mit Anspruch auf Krankengeld: Bundeseinheitlicher Höchstzuschuss 2015 = 301,13 Euro Berechnung: BBG KV 2015 = 4.125,00 Euro x 7,3 % Mitglieder ohne Anspruch auf Krankengeld: Bundeseinheitlicher Höchstzuschuss 2015 = 288,75 Euro Berechnung: BBG KV 2015 = 4.125,00 Euro x 7,0 % BSG-Urteil vom PKV-versicherte Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber für ihre freiwillig GKV-versicherten Angehörigen keinen Beitragszuschuss mehr verlangen. 3 Beitragszuschuss zur KV Für die zuschussberechtigten freiwillig gesetzlich versicherten bzw. privat krankenversicherten Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber als Beitragszuschuss die Hälfte des Betrags zu zahlen, der sich aus dem allgemeinen Beitragssatz errechnet. 257 Abs. 1, 2 SGB V Der maßgebliche Beitragssatz beträgt künftig 14,6 %. Bei einer monatlichen Beitragsbemessungsgrenze von 4.125,00 Euro ergibt sich daraus ab ein Höchstzuschuss zum Krankenversicherungsbei trag in Höhe von 301,13 Euro (4.125,00 Euro x 7,3 %). Bei krankenversicherten, zuschussberechtigten Arbeitnehmern, die im Falle des Bestehens einer Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse keinen Anspruch auf Krankengeld hätten (z. B. Personen, die sich in der Frei stellungsphase der Altersteil zeit befinden), ist bei der Be rechnung des Beitragszuschusses der ermäßigte Beitragssatz anzuwenden. Er beträgt ab ,0 %. 257 Abs. 2 Satz 3 SGB V Maßgebliche Beitragsbemessungsgrundlage Als Beitragsbemessungsgrundlage für den Beitragszuschuss für freiwillig/privat kranken versicherte Arbeitnehmer ist das Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Sofern das Arbeitsentgelt des versicherungsfreien Arbeitneh mers die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht, fällt der zu zahlende Beitragszuschuss geringer als der Höchstzuschuss aus. 223 SGB V Da sich der Beitragszuschuss am Arbeitsentgelt orientiert, besteht für Zeiten, für die der Arbeit nehmer kein Arbeitsentgelt erhält, auch kein Anspruch auf den Beitrags zuschuss. Dies bedeutet, 6 Beiträge

7 dass z. B. für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne Fortzahlung von Arbeitsentgelt sowie bei Beginn und Ende der Beschäf tigung im Laufe eines Kalendermonats das Arbeitsentgelt nur unter Zugrundelegung einer entsprechend gekürzten Beitragsbemessungsgrenze herangezogen werden kann. Etwas anderes gilt lediglich für Zeiten des unbezahlten Urlaubs oder des unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit, sowie für Zeiten des Arbeitskampfes. In diesen Fällen ist der Beitragszuschuss aus dem Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung der (ungekürzten) monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zu berechnen. PKV-versicherte Arbeitnehmer Der Arbeitnehmer erhält als Beitragszuschuss höchstens die Hälfte des Betrags, den er für seine private Krankenversicherung aufwendet. Zuschussfähig sind dabei nur die Aufwendungen für die Leistungen, die der Art nach zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Beiträge, die für eine Sterbegeldversicherung gezahlt wer den, zählen nicht zu den Aufwen dungen des Arbeitnehmers für seine Krankenversicherung. Die Beiträge für einen Angehörigen bleiben bei der Berechnung des Arbeitgeberzuschusses immer dann unberücksichtigt, wenn diesem bei (unterstellter) Versicherungspflicht des Arbeitnehmers in der gesetzlichen Krankenversicherung keine Leistungen der Familienversicherung zuständen. 257 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB V Resultieren die Leistungsansprüche für den Beschäftigten und seine Familienangehörigen aus mehreren privaten Versicherungsverträgen, ist die Begrenzung auf die Hälfte der Summe der von dem Arbeitnehmer insgesamt zu zahlenden Beiträge zu beachten. Mit Urteil vom hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer keinen Beitragszuschuss zur privaten Kranken- und Pflege versicherung seines Kindes schuldet, sofern dieses Kind beim anderen Ehegatten familienversichert ist. In dem vor liegenden Fall war die Toch ter des Angestellten kraft gesetzlicher Vorschrift familienversichert. Der Vater versicherte sich selbst und die Tochter bei einer privaten Krankenversicherung gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Nach Ansicht des BAG würde ein Anspruch auf Beitragszuschuss gegen den Arbeitgeber in den Fällen, in denen das Kind beim anderen Ehegatten familienversichert ist, zu unerwünschten Doppelansprüchen führen. Urteil des BAG vom , 9 AZR 695/01 Für die Ermittlung der Höhe des Beitragszuschusses für privat krankenversicherte Arbeitnehmer sind auch die Aufwendungen für seine privat krankenversicherten Angehö ri gen zu berücksichtigen, wenn diese im Falle der Krankenversicherungspflicht des Arbeitnehmers familienversi chert wären. Dabei ge hören zu den zuschussfähigen Aufwendungen sämtliche Leistungen, die mit den in 11 SGB V bezeichneten Leistungsarten im Kern vergleichbar sind. Nicht erforderlich ist, dass die private Versicherung des Arbeitnehmers und die seiner Angehörigen bei demselben Versicherungsunternehmen bestehen. Am hat das BSG entschieden, dass PKV-ver sicherte Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber für ihre in der GKV freiwillig versicherten Angehörigen keinen Beitrags zuschuss mehr verlangen können. Urteil des BSG vom , B 12 KR 4/11 R: Dem BSG-Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein höherverdienender Arbeitnehmer war in der PKV versichert und erhielt von seinem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss nach 257 SGB V zu seiner Krankenversicherung. Da der Höchstzuschuss noch nicht ausgeschöpft war, beantragte er für seine freiwillig in der GKV versicherte Ehefrau ebenfalls einen Beitragszuschuss. Diesen Zuschuss für die Ehefrau hat der Arbeitgeber abgelehnt. Das BSG hat in seinem Urteil dem Arbeit geber recht gegeben und ausgeführt, dass der Zuschuss nur dann hätte beansprucht werden können, wenn die Ehefrau ebenfalls PKVversichert gewesen wäre. Diese Rechtslage gilt auch für Kinder. 7

8 Notizen Folie 4 Beiträge Beitragszuschuss zur gesetzlichen/privaten PV Der Arbeitgeber zahlt einen Zuschuss in Höhe der halben Aufwendungen für eine gesetzliche oder private PV begrenzt auf einen Höchstzuschuss. Bundeseinheitlicher Höchstzuschuss 2015: 48,47 Euro Berechnung: BBG KV 2015 = 4.125,00 Euro x 1,175 % 1 Ausnahme Sachsen; Höchstzuschuss 2015: 27,84 Euro Berechnung: BBG KV 2015 = 4.125,00 Euro x 0,675 % 2 1 Hälfte des Beitrages zur gesetzlichen PV der vom Versicherten allein zu tragende Beitragszuschlag für Kinderlose ist nicht zuschussfähig. 2 Hier trägt der Arbeitgeber nur 0,675 %; 1 % sowie weitere 0,675 % (+ ggf. den Beitragszuschlag für Kinderlose) trägt der Arbeitnehmer. 4 Beitragszuschuss zur PV Arbeitnehmer, die verpflichtet sind, bei einem privaten Versicherungsunternehmen zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zu ihrem Pflege ver sicherungs beitrag. Der Zuschuss wird auch den Arbeitnehmern gewährt, die sich von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflege versicherung haben befreien lassen. 23 SGB XI // 61 Abs. 2 Satz 1 SGB XI // 22 SGB XI Voraussetzung für den Beitragszuschuss ist, dass der Beschäftigte für sich und seine Angehörigen Vertragsleistungen beanspruchen kann, die nach Art und Umfang den Leistungen des SGB XI gleichwertig sind. Voraus gesetzt, sie wären alle bei Versicherungspflicht des Beschäftigten in der sozialen Pflegeversicherung versichert. Arbeitnehmer, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grund- sätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben und bei einem privaten Versicherungsunternehmen pflegeversichert sind, erhalten keinen Beitragszuschuss. Für diese Personen tritt an die Stelle des Beitragszuschusses die Beihilfe oder Heilfürsorge des Dienstherrn zu den Aufwendungen aus Anlass der Pflege. 61 Abs. 8 Satz 1 SGB XI Höhe des Beitragszuschusses Als Beitragszuschuss ist die Hälfte des Beitrags zu zahlen, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung als Beitragsanteil zu zahlen hätte. Die Höhe des Beitragszuschusses richtet sich nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Beitragssatz (2015: 2,35 %). Der Zuschuss ist begrenzt auf die Hälfte des Beitrags, den der Beschäftigte für seine private Pflegeversicherung zu zahlen hat. 61 Abs. 2 Satz 2 SGB XI 8 Beiträge

9 Folie 5 Notizen Beiträge Beiträge für eine Direktversicherung Beiträge für eine Direktversicherung sind bis zu einer Grenze von 4 % der jährlichen RV-Beitragsbemessungsgrenze West (72.600,00 Euro x 4 % = 2.904,00 Euro) im Jahr 2015 steuerund sozialversicherungsfrei. Dies gilt auch für die darin enthaltenen Beiträge, die aus einer Entgeltumwandlung stammen. 5 Beiträge für eine Direktversicherung Beiträge für eine Direktversiche rung sind wie Zahlungen an eine Pensions kasse oder einen Pen sionsfonds bis zu einer Grenze von 4 % der jährlichen Bei trags bemessungs gren ze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung (2015: 2.904,00 Euro pro Jahr) steuerfrei. Das gilt auch für die darin enthaltenen Beträge, die aus einer Entgeltumwandlung stammen. Diese Regelung gilt nur für seit Januar 2005 getroffenen Zusagen. 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG Durch das Gesetz zur Förderung der betrieblichen Alters vorsorge wurde die Sozialversicherungsfreiheit auf unbestimmte Zeit festgeschrieben. Ferner ist sichergestellt, dass die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung auch im Fall der Pauschalbesteuerung nach dem Einkommenssteuergesetz gilt. 40b EStG // 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SvEV 9

10 Notizen Folie 6 Beiträge Weitere Beitragssätze Arbeitslosenversicherung: 3,0 % Insolvenzgeldumlage: 0,15 % Rentenversicherung: 18,9 % 2 Pflegeversicherung: 2,35 % 3 Künstlersozialabgabe: 5,2 % 1 Bei Redaktionsschluss noch nicht verabschiedet 2 Senkung um bis zu 0,3 Beitragssatzpunkte geplant 3 Bisher 2,05 % 6 In der Arbeitslosenversiche rung gibt es keine Anpassung; der Bei tragssatz beträgt un verändert 3,0 %. Ebenfalls un verändert bleiben die In solvenz geldumlage (0,15 %) sowie die Künstlersozialabgabe (5,2 %). In der Rentenversicherung ist zurzeit eine Senkung um bis zu 0,3 Beitragssatzpunkte im Gespräch. In der Pflegeversicherung wird es zu einer Erhöhung kommen von bislang 2,05 % auf künftig 2,35 %. Hintergrund ist das so genannte 1. Pflege stärkungsgesetz, das 2015 in Kraft treten wird (s. a. Abschnitt Pflege, Familie und Beruf ). 10 Beiträge

11 Folie 7 Notizen Beiträge Umlage- und Erstattungssätze 2015 Ausgleichsverfahren U1 und U2 U1 ermäßigter Umlagesatz 1,70 % Erstattung 50 % U1 allgemeiner Umlagesatz 2,70 % Erstattung 70 % U2 Umlagesatz 0,35 % Erstattung 100 % 7 Beitragssätze zur Umlageversicherung Erstattung der Arbeitgeber - aufwendun gen bei Krankheit (U1) und Mutterschaft/ Schwangerschaft (U2) Die Mittel zur Durchführung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen werden durch gesonderte Umlagen (U1 und U2) von den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern aufgebracht. 9 AAG Die Höhe der Umlagesätze wird in der Satzung der zuständigen Ausgleichskasse festgelegt. 11

12 Notizen Folie 8 Beiträge Fälligkeit der GSV-Beiträge 2015 Drittletzter Bankarbeitstag des Monats der Fälligkeit Monat Jan. Feb. März April Mai Juni Fälligkeitstag Monat Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Fälligkeitstag Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt bemessen werden, sind 23 Abs. 1 SGB IV // in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung, mit der das Arbeitsentgelt erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt. // ein verbleibender Restbeitrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig. Fälligkeit der Beiträge aus Versorgungsbezügen Im Zuge des GKV-FQWG wurde mit Wirkung ab bestimmt, dass Beiträge aus Versorgungsbezügen einheitlich am 15. des Folge - monats der Auszahlung fällig werden. Damit soll den heutigen standardisierten maschinellen Verfahren der Beitragsabführung Rechnung getragen sowie eine unbürokratische und einheitliche Beitragszahlung für alle Zahlstellen und Krankenkassen sichergestellt werden. 256 Abs.1 Satz 2 SGB V 12 Beiträge

13 Folie 9 Notizen Beiträge Abgabetermin Beitragsnachweis 2015 Fünftletzter Bankarbeitstag des Monats der Fälligkeit Monat Jan. Feb. März April Mai Juni Abgabetag Monat Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Abgabetag Abgabetermine für Beitragsnachweise Als einheitlicher Zeitpunkt für die Einreichung des Beitragsnachweises gilt der zweite Arbeitstag vor Fälligkeit der Beiträge. 28 f SGB IV Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in ihrer Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs festgelegt, dass die Aussage, nach der der Beitragsnachweis spätestens zu Beginn des fünftletzten Bank ar beitstages des Monats vorliegen muss, so zu verstehen ist, dass der Beitragsnachweis der Einzugsstelle um 0.00 Uhr dieses Tages vorzuliegen hat. Der Beitragsnachweis ist also nur dann rechtzeitig eingereicht, wenn die Einzugsstelle am gesamten fünftletzten Bankarbeitstag des Monats über den Beitragsnachweis verfügen kann. Nachweis von Beiträgen aus Versorgungsbezügen Wie bereits beschrieben, werden Beiträge aus Versorgungsbezügen ab 2015 einheitlich am 15. des Folgemonats der Auszahlung fällig. Dies hat zur Folge, dass der durch die Zahlstelle zu erstellende Beitragsnachweis spätestens 2 Arbeitstage vor diesem neuen Fälligkeitstermin der Krankenkasse vorliegen muss. 13

14 Notizen Folie 10 Beiträge Künstlersozialabgabe Ab 2015: Erhebliche Ausweitung der Prüfungen Künftig jährlich statt bisher Prüfungen. Regelmäßige Prüfung von bekannten Arbeitgebern und von Arbeitgebern mit mindestens 20 Beschäftigten. Prüfung von mindestens 40 Prozent der Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten. Alle übrigen Arbeitgeber werden beraten und müssen dies bestätigen. Bei Nichtbestätigung erfolgt ebenfalls eine Prüfung. 10 Künstlersozialabgabe: Jetzt Thema bei jeder Arbeitgeberprüfung Rund selbstständige Künstler und Publizisten werden derzeit über die Künstlersozialversicherung als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflegeund Rentenversicherung einbezogen. Die selbstständigen Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 %) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen (30 %), die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert. Da die Abgabensätze in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind, hat der Gesetzgeber am das so genannte Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (KSAStabG) beschlossen. Erhebliche Ausweitung der Prüfungen Die Deutsche Rentenversiche rung wird die Prüfung der Künstlersozialabgabe bei den Arbeitgebern ab 2015 erheblich ausweiten von bisher rund Prüfungen auf künftig rund pro Jahr. Das neue Gesetz sieht in diesem Zusammenhang vor, dass die Rentenversicherung die Künstlersozialabgabe im Rahmen der mindestens alle vier Jahre stattfindenden Arbeitgeberprüfungen mit prüft, beziehungsweise die Arbeitgeber informiert und berät. Bei den Prüfungen wird wie folgt differenziert: 28 p Abs. 1a SGB IV // Arbeitgeber, die als abgabepflichtige Verwerter bei der Künstlersozialkasse er fasst sind, werden regelmäßig im Rahmen der turnusmäßig stattfindenden Arbeitgeberprüfungen auch im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe geprüft. // Dasselbe gilt für Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten. Bei diesen Arbeitgebern ist die Abgabepflicht wahrscheinlicher als bei kleinen Arbeitgebern. Das zeigen die Erfahrungen aus den bisherigen Prüfungen. // Bei Arbeitgebern mit weniger als 20 Beschäftigten wird ein jährliches Prüfkontingent gebildet. Die Künstlersozialabgabe wird bei mindestens 40 % dieser Arbeitgeber mit geprüft. // Die übrigen Arbeitgeber werden durch die Rentenversicherung beraten und müssen in diesen Fällen bestätigen, dass sie die Information erhalten haben und abgabepflichtige Sachverhalte melden werden. Gibt der Arbeitgeber diese Bestätigung nicht ab, muss der Rentenversicherungsträger eine Künstlersozialabgabeprüfung vornehmen. 14 Beiträge

15 Folie 11 Notizen Beiträge Künstlersozialabgabe Eigenes Prüfrecht für die Künstlersozialkasse (KSK) Ab 2015 erhält die KSK wieder ein eigenes Prüfrecht zur Durchführung branchenspezifischer Schwerpunktprüfungen und anlassbezogener Prüfungen. Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze Hiervon profitieren insbesondere kleine Unternehmen, die nur unregelmäßig und in geringem Umfang Aufträge an selbstständige Künstler und Publizisten erteilen. Aus den hierfür gezahlten Entgelten ergibt sich zukünftig nur dann eine Zahlungspflicht, wenn die Summe dieser Entgelte im Kalenderjahr 450,00 Euro übersteigt. 11 Eigenes Prüfrecht für die Künstlersozialkasse Die Künstlersozialkasse (KSK) erhält zudem ab 2015 wieder ein eigenes Prüfrecht bei Arbeitgebern, um branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen selbst durchzuführen. Seit 2007 war das Prüfrecht der KSK ausschließlich auf Prüfungen bei Unternehmen ohne Beschäftigte sowie bei Ausgleichsvereinigungen beschränkt. Deshalb wird der Begriff durch eine sogenannte Bagatell grenze von 450,00 Euro im Kalen derjahr konkretisiert. Die Be triebe erhalten so mehr Rechtsklarheit und -sicherheit. Gleichzeitig sind die Einnahmeausfälle für die Künstlersozialkasse gering. 24 Abs. 3 KSVG Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze Mit dem neuen Gesetz soll zudem die Anwendung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) erleichtert werden. So hat bisher der unbestimmte Rechtsbegriff der nicht nur gelegentlichen Auf tragser tei lung vor allem kleinen Betrieben die nicht zu den typischen Kulturverwertern zählen, aber kleine Werbeaufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten vergeben zum Teil Schwierigkeiten bereitet. 15

16 Notizen Folie 12 Beiträge Künstlersozialabgabe Welche Unternehmen sind abgabepflichtig? Private Unternehmen und Betriebe sind ebenso abgabepflichtig wie öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten, eingetragene Vereine und andere Personengemeinschaften. Auch eine steuerrechtlich anerkannte Gemeinnützigkeit ändert nichts daran, dass die Künstlersozialabgabe gezahlt werden muss. Betroffen sind dabei vor allem diejenigen Unternehmen, die typischerweise als Verwerter künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen tätig werden. 12 Wurde die Abgabe nicht oder nicht vollständig abgeführt, kann diese bis zu fünf Jahre nachgefordert werden. Grund genug, das Thema ernst zu nehmen und sich einen Überblick über die wichtigsten Rege lungen zu verschaffen. An dernfalls kann es teuer werden. Welche Unternehmen sind abgabepflichtig? Private Unternehmen und Betriebe sind ebenso abgabepflichtig wie öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten, eingetragene Vereine und andere Personengemeinschaften. Auch eine steuerrechtlich anerkannte Gemeinnützigkeit ändert nichts daran, dass die Künstlersozialabgabe gezahlt werden muss. Betroffen sind dabei vor allem diejenigen Unternehmen, die typischerweise als Verwerter künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen tätig werden. Aufträge an selbstständige Künstler und Publizisten erteilen. Zu den Abgabepflichtigen zählen damit praktisch alle verkaufsorientierten Unternehmen, die regelmäßig Aufträge an selbstständige Künstler und Publizisten erteilen, um beispielsweise Geschäftsberichte, Kata loge, Prospekte, Zeit schriften, Broschüren, Zei tungsartikel zu erstellen, Produkte zu gestalten und Kon zerte, Theateraufführungen und Vorträge zu veranstalten. Schließlich kann jeder als Unternehmer abgabepflichtig werden, wenn er regelmäßig selbstständige künstlerische oder publizistische Leistungen für jegliche Zwecke seines Unternehmens in Anspruch nimmt und damit Einnahmen erzielen will. Unternehmen, die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Zwecke ihres eigenen Unter nehmens betreiben, sind eben falls abgabepflichtig, wenn sie nicht nur gelegentlich 16 Beiträge

17 Folie 13 Notizen Beiträge Künstlersozialabgabe Welche Entgelte sind beitragspflichtig? Alle Entgelte, die an einen selbständigen Künstler oder Publizisten für eine künstlerische oder publizistische Leistung gezahlt werden auch dann, wenn diese als Gewerbetreibende, Einzelunternehmer oder Personengesellschaften am Markt auftreten. Ferner sind sämtliche Auslagen und Nebenkosten, die einem Künstler oder Publizisten erstattet werden, dem abgabepflichtigen Entgelt hinzuzurechnen. Abgabesätze ,1 % ,2 % ,2 % 13 Welche Entgelte sind beitragspflichtig? Alle Entgelte, die an einen selbstständigen Künstler oder Publizisten für eine künstle ri sche oder publizis tische Leistung gezahlt werden, unterliegen der Abgabeschuld. Außer dem gehören auch Zahlungen an Künstler/Publizisten, die als Gewerbetreibende, Einzelunternehmer oder Personengesellschaften (zum Beispiel GbR, OHG oder KG) am Markt auftreten, zum maßgebenden Entgelt. Abgabesätze Die Künstlersozialabgabe wird in Form eines Prozentsatzes von den Entgeltzahlungen an selbstständige Künstler und Publizisten erhoben. Der Prozentsatz wird bis zum eines jeden Jahres für das nachfolgende Kalenderjahr durch eine Künstlersozialabgabe-Verordnung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgesetzt. Ferner sind sämtliche Auslagen und Nebenkosten, die einem Künstler oder Publizisten erstattet werden, z. B. für Material, Transport, Telefon und nicht künstlerische Nebenleistungen, dem abgabepflichtigen Entgelt hinzuzurechnen. 17

18 Notizen Folie 14 Jahresarbeitsentgeltgrenze Grundsatz Ausscheiden aus der Versicherungspflicht Arbeitnehmer sind ab krankenversicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt sowohl die JAE- Grenze 2014 (= ,00 Euro) als auch die JAE-Grenze 2015 (= ,00 Euro) überschreitet. Berufsanfänger mit einem Entgelt über der JAE-Grenze sind ab Beschäftigungsaufnahme versicherungsfrei. 14 Ausscheiden aus der Versicherungspflicht: Grundsatz Die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem ihr zu berücksichtigendes Jahresarbeitsentgelt die maßgebliche JAE-Grenze übersteigt, wenn ihr Gehalt auch die JAE- Grenze des Folgejahres übersteigt. Für den Jahreswechsel 2014/2015 bedeutet dies: Arbeitnehmer sind ab krankenversicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt sowohl die JAE-Grenze 2014 (= ,00 Euro) als auch die JAE- Grenze 2015 (= ,00 Euro) überschreitet. Berufsanfänger Berufsanfänger mit einem Arbeitsentgelt direkt oberhalb der Versicherungspflichtgrenze (z. B. Per so nen nach abgeschlossenem Hoch schulstudium) sind direkt ab Beschäftigungsaufnahme versicherungsfrei und könnten frei williges Mit glied der GKV bzw. PKV-Mitglied werden. Das Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung ist dabei innerhalb von drei Monaten nach Beschäftigungsaufnahme auszuüben. 18 Jahresarbeitsentgeltgrenze

19 Folie 15 Notizen Jahresarbeitsentgeltgrenze Besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze Vertrauensschutzregelung Für Arbeitnehmer, die am die JAE-Grenze überschritten hatten und deshalb versicherungsfrei und bei einem privaten Versicherungsunternehmen versichert waren, gilt eine besondere JAE-Grenze (2015: ,00 Euro). Arbeitgeber haben bei Neueinstellung zu prüfen, ob die besondere JAE-Grenze anzuwenden ist. Die besondere JAE-Grenze gilt auch bei zwischenzeitlicher Krankenversicherungspflicht weiter. 15 Besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze Seit 2003 wird zwischen einer allge meinen und einer besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschieden. Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt für Arbeitnehmer, die am wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze (= ,00 Euro) versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert waren. Bei dieser privaten Krankenversicherung muss es sich um eine Vollkrankenversicherung handeln. 6 Abs. 7 SGB V Solange das Arbeitsentgelt der Betroffenen die jeweils geltende besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt (2015 = ,00 Euro), bleiben sie versicherungsfrei. Ob die Voraussetzungen für die Anwendung der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze vorliegen, hat der Arbeitgeber nicht nur bei bestehenden Beschäftigungsverhältnissen zu beachten, sondern auch bei künftigen Neueinstellungen zu prüfen. Daher hat der Arbeitgeber bei Neueinstellungen den Arbeitnehmer stets zu fragen, ob er am wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversiche rungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer Krankheits kostenvollversicherung versichert war. Sofern der Arbeitnehmer zu diesem Personenkreis gehört, wird er krankenversicherungsfrei, wenn sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich krankenversicherungspflichtig war. Der Arbeitgeber hat entsprechende Nach weise zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. 19

20 Notizen Folie 16 Jahresarbeitsentgeltgrenze Regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt (JAE) Ermittlung des zu berücksichtigenden regelmäßigen JAE jährliches Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers (laufende + einmalige Einnahmen)./. unregelmäßiges Arbeitsentgelt (z. B. Vergütung für Überstunden) = regelmäßiges JAE (laufendes + einmalig gezahltes Arbeitsentgelt)./. Familienzuschläge = zu berücksichtigendes regelmäßiges JAE 16 Auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze anzurechnende Bezüge Grds. sind alle Einkünfte eines Beschäftigten aus dem Beschäftigungsverhältnis, die Ar beits entgelt sind, auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze anzurechnen, soweit hierzu nicht aus drücklich etwas anderes geregelt ist (z. B. in der Sozial versiche rungsentgeltverordnung). Zum Arbeitsent gelt gehören alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäfti gung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. wird. Neben dem regelmäßig zu zahlenden laufenden Arbeitsentgelt sind also auch Sonderzuwendungen bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts zu berücksichtigen, wenn sie mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können. Eine in Aussicht stehende oder bereits vereinbarte Erhöhung des Arbeitsentgelts ist erst von dem Moment an auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze anzurechnen, von dem an sie zusteht. Nicht auf die Jahresarbeitsent geltgrenze anzurechnen sind alle diejenigen Einnahmen, die kein Arbeitsentgelt sind. Vorausschauende Betrachtung 14 SGB IV // 1 SvEV Wesentlich für die Anrechnung auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze ist, dass das Arbeitsentgelt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens einmal jährlich gezahlt 20 Jahresarbeitsentgeltgrenze

Sozialversicherung. seminar. Alle Änderungen zum Jahreswechsel. Teilnehmerunterlage. Beiträge // Jahresarbeits ent - gelt grenze // Meldungen //

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