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1 BERLIN - INTERN DER INFOBRIEF der LANDESGRUPPE BRANDENBURG der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Mitglieder: Michael Stübgen, MdB (Vorsitzender der Landesgruppe) Jens Koeppen, MdB (Stellvertretender Vorsitzender) Uwe Feiler, MdB Hans-Georg von der Marwitz, MdB Martin Patzelt, MdB Katherina Reiche, MdB Jana Schimke, MdB Sebastian Steineke, MdB Dr. Klaus-Peter Schulze, MdB Nr. 42 / 2014 (24. Oktober 2014) Inhaltsverzeichnis: 1. Vorwort des Landesgruppenvorsitzenden 2. Neue Beitragsbemessungsgrenzen für Lkw-Maut sinkt ab Inkassoschreiben müssen künftig klar und verständlich sein 5. Die Pflegeleistungen ab Kurz notiert Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die EU-Kommission hat das Operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Deutschland (ESF-OP des Bundes) mit einem finanziellen Volumen von rd. 2,7 Milliarden Euro angenommen. Damit kann die neue Förderperiode des ESF starten. Der ESF gilt als innovativstes und wirkungsvollstes beschäftigungspolitisches Instrument auf europäischer Ebene. Unter dem Motto "Zusammen.Zukunft.Gestalten" wird der Bund im Rahmen der neuen ESF- Gesamtstrategie zahlreiche Vorhaben fördern: 38 Prozent der Gesamtmittel fließen in die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, womit rund Langzeitarbeitslose, Migrantinnen und Migranten und benachteiligte junge Menschen unterstützt

2 werden sollen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in den Bereichen: Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen, wofür 33 Prozent der Mittel investiert werden. Etwa junge Menschen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen so unterstützt werden. Ein Viertel der verfügbaren Mittel fließt in die Förderung einer nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Beschäftigung. Der ESF wird mit insgesamt 26 Programmen zukünftig thematisch konzentrierter und ergebnisorientierter umgesetzt. Ihr Michael Stübgen, MdB Landesgruppenvorsitzender 2. Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2015 Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2015 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Kabinett hat nun eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Die neue monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) steigt von Euro im Monat (2014) auf Euro im Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt 2015 auf Euro im Monat (2014: Euro im Monat). In der knappschaftlichen Rentenversicherung werden folgende neue monatliche Beträge gelten: Beitragsbemessungsgrenze (West): Euro im Monat, Beitragsbemessungsgrenze (Ost): Euro im Monat. Das vorläufige Durchschnittsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung wird für das Jahr 2015 bundeseinheitlich auf Euro im Jahr festgesetzt. Bundeseinheitlich wird die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzt. Sie erhöht sich gegenüber 2014 ( Euro) auf Euro jährlich. Die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt Euro im Jahr (2014: Euro im Jahr). Die Bezugsgröße ist für viele Werte der Sozialversicherung wichtig. Sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der gesetzlichen Rentenversicherung ist sie die Grundlage der Beitragsberechnung. Die Bezugsgröße 2015 beträgt Euro pro Monat in den alten Bundesländern (2014: Euro im Monat). In den neuen Bundesländern beträgt sie Euro (2014: Euro im Monat). Gesamtübersicht: Rechengröße West Ost Vorläufiges Durchschnittsentgelt für allgemeine Rentenversicherung Bezugsgröße in der Sozialversicherung

3 Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung Beitragsbemessungsgrenze knappschaftliche Rentenversicherung Beitragsbemessungsgrenze gesetzliche Krankenversicherung Hintergrund: Rechengrößen in der Sozialversicherung: Es handelt sich um Werte, die jährlich neu ermittelt und festgesetzt werden. Sie beeinflussen die Beiträge zur Sozialversicherung. Das betrifft die Renten-, Krankenund Pflegeversicherung. Vorläufiges Durchschnittsentgelt: In der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht es dem durchschnittlichen Brutto-Lohn- oder -Gehalt eines beschäftigten Arbeitnehmers. Für 2015 wird der Wert so ermittelt: Das Durchschnittsentgelt 2013 wird um das Doppelte des Prozentsatzes erhöht, um den sich das Durchschnittsentgelt 2012 zum Jahr 2013 erhöht hat. Bezugsgröße: Sie hat für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung. In der Gesetzlichen Krankenversicherung wird danach die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder sowie für das Mindestarbeitsentgelt festgelegt. In der gesetzlichen Rentenversicherung hängt von ihr ab, wie viel Beitrag Selbstständige oder Pflegepersonen zahlen müssen. Beitragsbemessungsgrenze: Sie markiert das Maximum, bis zu dem in den Sozialversicherungen Beiträge erhoben werden. Der über diesen Grenzbetrag hinausgehende Teil eines Einkommens ist beitragsfrei. Versicherungspflichtgrenze: Wer über diese Grenze hinaus verdient, kann sich, wenn er möchte, bei einer Private Krankenversicherung versichern. Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist zugleich die Jahresarbeitsentgeltgrenze. 3. Lkw-Maut sinkt ab 2015 Der Frachtverkehr auf der Straße soll künftig vom niedrigen Zinsniveau profitieren: Der Bund wird die so gewonnenen Vorteile bei der Finanzierung des Straßenbaus an die Nutzer weitergeben. Der Bundestag hat für den entsprechenden Gesetzentwurf nun grünes Licht gegeben. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf am 30. Juli 2014 beschlossen. Nun muss der Gesetzentwurf noch den Bundesrat passieren. Eine Lkw-Maut wird seit 2005 erhoben - zunächst für die Nutzung von Autobahnen, seit August 2012 zudem auf vielen Bundesstraßen mit vier oder mehr Spuren. Mit der Änderung des sogenannten "Bundesfernstraßenmaut-Gesetzes" werden die Mautsätze zum 1. Januar 2015 geändert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Lkw mit bis zu drei Achsen künftig 12,5 Cent je Kilometer zahlen. Bei vier oder mehr Achsen sollen es 13,1 Cent sein. Die Mautsätze sollen wie bisher einheitlich für Bundesautobahnen und die mautpflichtigen, vierspurigen Bundesstraßen gelten. Die besonders schadstoffarmen EURO VI-Lkw erhalten eine eigene günstigste Mautkategorie. Hinzu kommt ein Aufschlag für die Luftverschmutzung, der sich an der Schadstoffklasse des Lasters orientiert. Lkw der besonders schadstoffarmen Klasse Euro VI müssen diesen Aufschlag nicht zahlen. 3

4 Nach EU-Recht müssen sich Infrastrukturgebühren wie die Lkw-Maut an den Baukosten und Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren. Diese Kosten werden in regelmäßigen Abständen durch sogenannte Wegekostengutachten ermittelt. Das vorliegende Gesetz passt die Mautsätze an die Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens an, das im März 2014 vorgestellt wurde. Insgesamt ergeben sich dadurch geringere Mautsätze als bisher. Durch die geplante Senkung der Lkw-Maut wird der Bund von 2015 bis 2017 etwa 460 Millionen Euro weniger einnehmen. 4. Inkassoschreiben müssen künftig klar und verständlich sein Klar und verständlich müssen ab November 2014 Inkassoschreiben an Privatpersonen sein. Dazu gehört auch, dass darin Auftraggeber und Grund für die Forderung genannt sein müssen. So soll der Adressat besser erkennen, ob eine Forderung überhaupt berechtigt ist. Häufig werden Verbraucherinnen und Verbrauchern zusätzlich zur eigentlichen Forderungssumme weitere Kosten in Rechnung gestellt. Auch hier gilt: Wie sich zum Beispiel Inkassokosten zusammensetzen, muss für den Adressaten nachvollziehbar sein. Und werden etwa Verzugszinsen geltend gemacht, muss klar sein, wie sie berechnet wurden: Auf welche Forderungssumme bezieht sich die Verzinsung? Zu welchem Zinssatzwurde verzinst? Und für welchen Zeitraum? Bei einigen Inkassoschreiben fehlen solche Informationen oder sie sind unvollständig. Das hat der Gesetzgeber neu geregelt und Inkassobetreiber verpflichtet, diese Angaben bei Inkassoschreiben hinzuzufügen. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Betrügereien geschützt werden. Denn Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten immer wieder betrügerische Inkassoschreiben. Grundsätzlich gilt: Wer ein Inkassoschreiben erhält, sollte einen kühlen Kopf bewahren. Zunächst sollte man prüfen, ob die Forderung nicht doch berechtigt ist. Gab es vielleicht eine Abbuchung, die jedoch etwa mangels Deckung zurückgebucht wurde? In solchen Fällen mahnen Unternehmen unbezahlte Rechnungen erst einmal an und fordern den Kunden auf, ausstehende Beträge zu begleichen. Schuldner sind gut beraten, im berechtigten Fall spätestens hier zu zahlen. Reagiert der Kunde auf das Mahnschreiben nicht, beauftragen Unternehmen oftmals ein Inkassobüro, das Geld einzutreiben. Statt ein Inkassobüro zu beauftragen, verkaufen Unternehmen mitunter ihre Forderungen an ein Inkassobüro. Das hat den Vorteil, dass die Gläubiger genau wissen, wann sie Geld für ihre Forderungen erhalten. Auch wenn sie dabei Abschläge hinnehmen müssen. In beiden Fällen ist und bleibt der Ansprechpartner für die Verbraucherinnen und Verbraucher das Inkassobüro. Wichtig: Manchmal übergeben Unternehmen ihre Forderungen bereits bei Überschreiten der genannten Zahlungsfrist an ein Inkassobüro - auch ohne den Kunden gemahnt zu haben. Schuldner sollten sich also nicht auf den Eingang einer Mahnung vom Unternehmen verlassen. Die Forderung kann eben auch von einem Inkassobüro kommen, um zusätzliche Kosten erhöht. Wer sicher ist, dass eine Forderung unberechtigt ist, sollte sie unverzüglich schriftlich zurückweisen, am besten als Einschreiben. Gehen dennoch weitere Rechnungen oder Mahnungen dazu ein, muss man darauf nicht reagieren. Erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch einen gerichtlichen Mahnbescheid, sollte man bei ungerechtfertigten Forderungen sofort Widerspruch einlegen. Dann folgt automatisch ein Gerichtsprozess und der Rechnungssteller muss seine Forderung begründen. Um möglicherweise unberechtigte Abbuchungen vom Konto zurückbuchen zu können, sollten Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Kontobewegungen im Auge behalten. Ist eine Forderung unklar, 4

5 sollte man sich unverzüglich mit dem Inkassobüro in Verbindung setzen und einen Nachweis für die Forderung erbitten. Das Inkassobüro ist hierzu verpflichtet. Wer sich durch unseriöse Geschäftspraktiken belästigt fühlt, kann sich an eine Verbraucherzentrale wenden. Ratsuchende in Sachen Schulden erhalten in Schuldnerberatungsstellen professionelle Hilfe. 5. Die Pflegeleistungen ab In der vergangenen Woche haben wir Ihnen die grundsätzlichen Änderungen mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz näher vorgestellt. Nachstehend erhalten Sie eine kurze Übersicht über die Leistungen der Pflegeversicherung, die ab 2014 alle drei Jahre überprüft und im Folgejahr an die aktuelle Preisentwicklung angepasst werden. Für 2015 haben die Berechnungen ergeben, dass die Leistungen um vier Prozent steigen. Das erhalten Pflegebedürftige ab Januar 2015: 6. Kurz notiert 6.1. Familien 2013: Ehepaare noch dominierend, aber rückläufig Im Jahr 2013 waren in Deutschland 70 % der insgesamt knapp 8,1 Millionen Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind Ehepaare. Der Anteil der alleinerziehenden Mütter und Väter an allen Familien betrug 5

6 20 %. Die restlichen 10 % entfielen auf nichteheliche oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, zeigt sich ein Wandel der Familienformen: Im Jahr 1996 lag der Anteil der Ehepaare mit 81 % noch deutlich höher. Dagegen gab es damals wesentlich weniger Familien mit Alleinerziehenden (14 %) oder Lebensgemeinschaften (5 %). Basis dieser Ergebnisse ist der Mikrozensus, die größte jährliche Haushaltsbefragung in Deutschland und Europa. Als Familien gelten in der vorliegenden Analyse alle Eltern-Kind-Gemeinschaften, bei denen mindestens ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt. Zu den Kindern zählen dabei neben leiblichen Kindern auch Stief-, Pflege- und Adoptivkinder. Im Ländervergleich gibt es bei der Verteilung der Familienformen im Jahr 2013 erhebliche Unterschiede: In Baden-Württemberg war der Anteil der Ehepaare an allen Familien mit minderjährigen Kindern mit 78 % am höchsten; in Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen lag der Anteil der Ehepaare am niedrigsten (jeweils 51 %). Lebensgemeinschaften traten am häufigsten in Sachsen-Anhalt und Sachsen auf (jeweils 23 % aller Familien), in Rheinland-Pfalz dagegen am seltensten (6 % aller Familien). Die meisten Ein-Eltern-Familien lebten in Berlin: Dort waren knapp ein Drittel (32 %) der Familien Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. In Baden-Württemberg traf dies nur auf rund jede sechste Familie (16 %) zu Millionen Operationen und medizinische Prozeduren bei stationären Patienten im Jahr 2013 Knapp 52 Millionen Operationen und medizinische Prozeduren wurden bei den im Jahr 2013 aus vollstationärer Krankenhausbehandlung entlassenen Patientinnen und Patienten durchgeführt. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das 2,0 % mehr als im Jahr Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, ob der Zuwachs auf Veränderungen des Operationen- und Prozedurenschlüssels oder auf andere Gründe zurückzuführen ist. Die Anzahl der Krankenhausfälle, bei denen eine Operation oder medizinische Prozedur durchgeführt wurde, stieg im selben Zeitraum nur um 0,7 % auf 15 Millionen. Bei jedem dieser Fälle wurden 2013 im Durchschnitt 3,5 Maßnahmen durchgeführt. Knapp ein Drittel der im Jahr 2013 durchgeführten Maßnahmen waren Operationen (15,8 Millionen), gefolgt von nichtoperativen therapeutischen Maßnahmen mit einem Anteil von 26,3 % (13,7 Millionen), bildgebende Diagnostik mit 19,7 % (10,3 Millionen) und diagnostische Maßnahmen mit 19,2 % (10 Millionen). Der Rest verteilte sich auf ergänzende Maßnahmen wie zum Beispiel geburtsbegleitende Behandlungen (1,9 Millionen) sowie die Verabreichung spezieller Medikamente (0,3 Millionen). Von den 15,8 Millionen Operationen entfielen 41,9 % auf die über 65-jährigen Patientinnen und Patienten. Zu den häufigsten Operationen in dieser Altersgruppe zählten andere Operationen am Darm (zum Beispiel Lösen von Verwachsungen oder Aufdehnung von Darmabschnitten), endoskopische Operationen an den Gallengängen sowie die Implantation einer Endoprothese am Hüftgelenk. Arthroskopische Operationen am Gelenkknorpel und an den Menisken spielten vor allem bei den 45- bis 64-Jährigen eine große Rolle. Auf den weiteren Rängen in dieser Altersgruppe folgten bei den Frauen andere Operationen am Darm und bei den Männern der Verschluss eines Leistenbruchs. Bei Frauen im Alter von 15 bis 44 Jahren waren Operationen, die im Zusammenhang mit Entbindungen stehen, am häufigsten. Bei Männern dieser Altersgruppe wurden in erster Linie operative Eingriffe an der unteren Nasenmuschel sowie arthroskopische Operationen am Gelenkknorpel und an den Menisken vorgenommen. Bei Kindern bis 14 Jahren gehörten das Einschneiden des Trommelfells zur Eröffnung der Paukenhöhle sowie die Entfernung der Rachenmandeln zu den häufigsten Operationen. Redaktion: Uwe Schüler, Landesgruppenreferent 6

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