Merkblatt über den Anspruch auf Beihilfe für Mitglieder der privaten Krankenversicherung

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1 Merkblatt über den Anspruch auf Beihilfe für Mitglieder der privaten Krankenversicherung Stand April 2015 Auch im Internet unter

2 Seite 2 Kommunaler Versorgungsverband Sachsen Marschnerstraße Dresden Telefon: 0351/ , -364, -367 Telefax: 0351/ Internet:

3 Seite 3 Merkblatt über den Anspruch auf Beihilfe für Mitglieder der privaten Krankenversicherung Inhaltsverzeichnis Seite Einführung 4 1. Was ist Beihilfe? 4 2. Welche Vorschriften gelten für die Gewährung von Beihilfen? 4 3. Wer ist beihilfeberechtigt? 5 4. Wer ist nicht beihilfeberechtigt? 5 5. Für welche Personen erhält der Beihilfeberechtigte Beihilfen? 6 6. Welche Aufwendungen sind im Krankheitsfall beihilfefähig? 6 7. Welche Aufwendungen sind bei dauernder Pflegebedürftigkeit beihilfefähig? Welche Aufwendungen sind bei Vorsorgemaßnahmen beihilfefähig? Welche Aufwendungen sind bei Schutzimpfungen beihilfefähig? Welche Aufwendungen sind im Geburtsfall beihilfefähig? In welchen Fällen ist die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit durch den KVS erforderlich? Was ist bei Stellung eines Beihilfeantrags zu beachten? In welchen Fällen besteht kein Anspruch auf Beihilfe? Wie hoch ist die Beihilfe? Welche Abzüge von den beihilfefähigen Aufwendungen und der Beihilfe sind durch den Beihilfeberechtigten zu tragen? Befreiung vom Abzug der Eigenanteile und des Selbstbehalts 20

4 Seite 4 Einführung Dem Kommunalen Versorgungsverband Sachsen (KVS) obliegt nach 13 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen (SächsGKV) die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder den diesen entsprechenden Regelungen an die beihilfeberechtigten Beschäftigten und Versorgungsempfänger seiner Mitglieder. Die nachstehenden Informationen geben einen allgemeinen Überblick zu den Voraussetzungen und Leistungen der Beihilfe für Beihilfeberechtigte, die in der privaten Krankenversicherung versichert sind sowie für deren privat krankenversicherte Familienangehörige. Sie sind schon aus Platzgründen nicht umfassend. Rechtsansprüche werden daraus weder begründet noch aufgehoben. Wir empfehlen in Zweifelsfällen bei uns nachzufragen. Weitere Hinweise zum Thema Beihilfe finden Sie auch auf unserer Internetseite unter 1. Was ist Beihilfe? Die Beihilfe ist eine Fürsorgeleistung des Dienstherrn an seine Beamten bzw. dienstordnungsmäßig Angestellten (DO-Angestellte). Der Dienstherr übernimmt anstelle eines anteiligen Krankenversicherungsbeitrags mit der Beihilfe einen Teil der im Einzelfall entstandenen Krankheitskosten. Die Beihilfe ergänzt damit die zumutbare Eigenvorsorge des Beamten für den Krankheitsfall, die aus den Dienstbezügen zu bestreiten ist und im Regelfall im Abschluss einer ergänzenden privaten Krankenversicherung besteht. Arbeitnehmer, die einen tarif- oder dienstvertraglichen Beihilfeanspruch haben, erhalten ebenfalls Beihilfe. 2. Welche Vorschriften gelten für die Gewährung von Beihilfen? Der Anspruch von Beamten und Versorgungsempfängern auf Beihilfen ist in 80 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) festgelegt. Das Nähere regelt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen vom 16. September 2014 (Sächsische Beihilfeverordnung ). DO-Angestellte, Dienstvertragsinhaber und Tarifbeschäftigte erhalten Beihilfen entsprechend den vorgenannten Vorschriften.

5 Seite 5 3. Wer ist beihilfeberechtigt? Beihilfeberechtigt sind: Beamte und DO-Angestellte, Tarifbeschäftigte mit tarifvertraglichem Beihilfeanspruch, Dienstvertragsinhaber mit vertraglichem Beihilfeanspruch, Ruhegehaltsempfänger, Witwen, Witwer und Waisen der zuvor genannten Personen, wenn und solange sie Anspruch auf Lohn, Gehalt, Anwärterbezüge, Dienstbezüge, Versorgungsbezüge oder Übergangsgeld haben. Die Beihilfeberechtigung besteht auch: wenn Bezüge wegen Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden, während der Inanspruchnahme von Elternzeit, sofern keine Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich ist, während eines Urlaubs ohne Dienstbezüge nach 98 Abs. 1 SächsBG (Beurlaubung aus familiären Gründen), sofern keine Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich ist, während eines Urlaubs ohne Dienstbezüge, wenn die oberste Dienstbehörde ein dringendes dienstliches Interesse an der Beurlaubung anerkannt hat, bei einer sonstigen Freistellung vom Dienst ohne Anspruch auf Bezüge bis zur Dauer von jeweils einem Monat. Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes erhalten für ihre krankheitsbedingten Aufwendungen freie Heilfürsorge, solange ihnen Besoldung zusteht. Für die Aufwendungen ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen (siehe Punkt 5) bekommen sie stattdessen Beihilfen. 4. Wer ist nicht beihilfeberechtigt? Nicht beihilfeberechtigt sind: Ehrenbeamte, Beamte und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach 11 Europaabgeordnetengesetz, 27 Abgeordnetengesetz (Bund) oder 21 Abgeordnetengesetz (Sächsischer Landtag) zustehen.

6 Seite 6 5. Für welche Personen erhält der Beihilfeberechtigte Beihilfen? Beihilfen erhält der Beihilfeberechtigte zu Aufwendungen für seine Person und zu Aufwendungen seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Dies sind: der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner, Kinder, für die der Beihilfeberechtigte Kindergeld erhält oder nur deshalb nicht erhält, weil eine andere berechtigte Person das Kindergeld bekommt oder eine dem Kindergeld vorrangige Leistung gewährt wird. 6. Welche Aufwendungen sind im Krankheitsfall beihilfefähig? Beihilfefähig sind Aufwendungen, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. Die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen beurteilt sich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnungen für Ärzte (GOÄ), Zahnärzte (GOZ) und für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (GOP) sowie nach den Anlagen zur. Soweit keine begründeten besonderen Umstände vorliegen, kann nur eine Gebühr, die den Schwellenwert des Gebührenrahmens nicht überschreitet, als angemessen angesehen werden. Der Schwellenwert beträgt für Laborleistungen das 1,15-fache des Gebührensatzes, für medizinisch-technische Leistungen das 1,8-fache des Gebührensatzes und für persönliche ärztliche Leistungen das 2,3-fache des Gebührensatzes. Eine Schwellenwertüberschreitung bis zum 1,3-fachen, 2,5-fachen bzw. 3,5-fachen Gebührensatz ist nur zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwands der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung gerechtfertigt ist. Die Überschreitung des Schwellenwerts ist vom behandelnden Arzt schriftlich zu begründen. Aus der Begründung müssen die Besonderheiten des Einzelfalles ersichtlich sein, die zur Überschreitung des Schwellenwerts geführt haben. Über die Notwendigkeit und Angemessenheit entscheidet der KVS als Festsetzungsstelle. Hierzu können auch Gutachten eines Amts- oder Vertrauensarztes eingeholt werden. Aus Anlass einer Krankheit sind insbesondere Aufwendungen beihilfefähig für: ärztliche und psychotherapeutische Leistungen 8 bzw. 16 Aufwendungen für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen sind im Rahmen der entsprechenden Gebührenordnungen (GOÄ, GOP) beihilfefähig. Die Beihilfefähigkeit von ambulanten psychotherapeutischen Leistungen bedarf grundsätzlich der vorherigen Anerkennung durch den KVS.

7 Seite 7 zahnärztliche Leistungen 10 Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen sind grundsätzlich im Rahmen der GOZ beihilfefähig. Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen ( 13 ) sind nur beihilfefähig bei: a) Kiefergelenk- und Muskelerkrankungen, b) Zahnfleischerkrankungen im Rahmen einer systematischen Parodontalbehandlung, c) Behandlungen mit Aufbissbehelfen mit adjustierten Oberflächen nach den Nrn und 7020 der GOZ, d) umfangreichen kieferorthopädischen Maßnahmen einschließlich kombinierter kieferorthopädischer und kieferchirurgischer Maßnahmen, e) Gebisssanierungen, wenn die zentrische Okklusion durch Veränderungen in der horizontalen oder vertikalen Kieferrelation oder Frontzahnführung verloren gegangen ist oder f) umfangreichen Gebisssanierungen. Diese liegen vor, wenn in einem Kiefer mindestens acht Seitenzähne mit Zahnersatz, Kronen oder Inlays versorgt werden müssen, wobei fehlende Zähne sanierungsbedürftigen gleichgestellt werden und die richtige Schlussbissstellung nicht mehr auf andere Weise feststellbar ist und wenn der Befund vom Zahnarzt dokumentiert ist. Implantologische Leistungen ( 11 ) sind für zwei Implantate je Kieferhälfte beihilfefähig. Die Implantathöchstzahl schließt vorhandene Implantate ein, zu denen Beihilfe oder vergleichbare öffentliche Leistungen gezahlt wurden. Die Aufwendungen sind ohne Begrenzung auf eine Implantathöchstzahl beihilfefähig bei: a) größeren Kiefer- oder Gesichtsdefekten, die ihre Ursache haben in - Tumoroperationen, - Entzündungen des Kiefers, - Operationen infolge von großen Zysten, insbesondere großer follikulärer Zysten oder Keratozysten, - Operationen infolge von Osteopathien, sofern keine Kontraindikation für eine Implantatversorgung vorliegt, - angeborenen Fehlbildungen des Kiefers, Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalten, ektodermale Dysplasien oder - Unfällen, b) dauerhaft bestehender extremer Xerostomie, insbesondere bei einer Tumorbehandlung, c) generalisierter genetischer Nichtanlage von Zähnen oder

8 Seite 8 d) nicht willentlich beeinflussbaren muskulären Fehlfunktionen im Mund- und Gesichtsbereich (z. B. Spastiken). Auslagen, Material- und Laborkosten bei zahnärztlichen Behandlungen 14 Auslagen, Material- und Laborkosten, die bei einer Behandlung nach Abschnitt C Nr bis 2320 (Einlagefüllung, Kronenversorgung), den Abschnitten F (prothetische Versorgung) und H Nr bis 7100 (Versorgung mit Provisorium) sowie Abschnitt K (Implantatversorgung) der GOZ entstanden sind, sind zu 60 Prozent beihilfefähig. Wenn eine Indikation vorliegt, bei der die Implantathöchstzahl nicht begrenzt ist, sind die Aufwendungen zu 100 Prozent beihilfefähig. Kieferorthopädie 12 Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind beihilfefähig, wenn: a) die behandelte Person bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; die Altersbegrenzung gilt nicht bei schweren Kieferanomalien, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordern, b) ein Heil- und Kostenplan vorgelegt wird. Leistungen zur Weiterführung der Retention sind bis zu zwei Jahre nach Abschluss der von der Beihilfestelle genehmigten Behandlung beihilfefähig. Heilpraktiker 9 Die Voraussetzungen und Höchstbeträge für Leistungen eines Heilpraktikers sind in der Anlage 2 zur aufgeführt. Arznei- und Verbandmittel 21 Heilmittel 26 Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel sind beihilfefähig, soweit diese vom Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker verbraucht oder schriftlich verordnet wurden. Die Voraussetzungen und beihilfefähigen Höchstbeträge für vom Arzt schriftlich verordnete Heilmittel (z. B. Bäder, Massagen, Krankengymnastik, Bestrahlungen, logopädische Maßnahmen) sind in der Anlage 3 zur aufgeführt. Hilfsmittel 23 Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel, Körperersatzstücke, Kontrollgeräte sowie Geräte zur Selbstbehandlung sind grundsätzlich beihilfefähig. Die Kosten für Anschaffung (ggf. Miete), Reparatur, Ersatz, Betrieb und Unterhaltung sind zum Teil auf bestimmte Höchstbeträge begrenzt. Aufwendungen für Betrieb und Unterhaltung der Hilfsmittel sind nur beihilfefähig, soweit sie 100 kalenderjährlich übersteigen (bei Ver-

9 Seite 9 sorgungspauschalen für einen Zeitraum über mehrere Jahre werden die beihilfefähigen Aufwendungen um 100 pro Kalenderjahr im Voraus gemindert). Aufwendungen für Hörgeräte-Batterien und Kontaktlinsen- Pflegemittel bzw. -Reinigungsmittel sind ausgeschlossen. Bei Hörgeräten sind die Aufwendungen bei Personen ab dem 18. Lebensjahr auf je Ohr begrenzt (ggf. zusätzliche Kosten einer medizinisch notwendigen Fernbedienung). Bei erneuter Beschaffung wird nur dann Beihilfe gezahlt, wenn seit dem vorangegangenen Kauf mindestens vier Jahre vergangen sind. Sehhilfen 24 Bei erstmaligem Kauf einer Sehhilfe (Brille, Kontaktlinsen, vergrößernde Sehhilfe) ist die schriftliche Verordnung eines Augenarztes vorzulegen. Bei erneuter Beschaffung genügt die Refraktionsbestimmung durch den Augenoptiker. Die beihilfefähigen Aufwendungen für Brillengläser und Kontaktlinsen sind bei Personen ab dem 18. Lebensjahr auf 80 je Auge alle zwei Jahre begrenzt. Die Aufwendungen für Kurzzeitlinsen sind ohne Begrenzung beihilfefähig bei folgenden Indikationen: a) Einsatz als Verbandlinse bei schweren Erkrankungen von Hornhaut, Lidern oder Bindehaut oder bei Einsatz als Medikamententräger, b) Ektropium oder Entropium, c) Lidschlussinsuffizienz, d) Symblepharon oder e) Unverträglichkeit jeglicher Linsenpflegesysteme. Die Brillenfassung für eine beim Schulsport zu tragende Sportbrille ist bei Schülern bis zum 20. Lebensjahr alle zwei Jahre bis 55 beihilfefähig. Für die Bestimmung der Sehschärfe durch den Optiker sind Aufwendungen bis zu 15 beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Brillenfassungen, Bildschirmbrillen, Brillenversicherungen und Etuis. Krankenhausleistungen 20 Beihilfefähig sind die Aufwendungen für vollstationäre und teilstationäre allgemeine Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung (Fallpauschalen, Sonderentgelte usw.). Bei der Behandlung in einer Privatklinik sind die Aufwendungen nur bis zu einem bundesweit einheitlichen Höchstbetrag beihilfefähig. Die-

10 Seite 10 ser Betrag entspricht dem höchstmöglichen Entgelt für eine vergleichbare Behandlung im öffentlichen Krankenhaus. Wir weisen darauf hin, dass zu darüber hinausgehenden Beträgen keine Beihilfe gezahlt wird. Wahlleistungen im Krankenhaus 20 Familien- und Haushaltshilfe 35 Beihilfefähig sind die Aufwendungen für die Wahlleistungen Chefarztbehandlung und die gesondert berechnete Unterkunft im öffentlichen Krankenhaus bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers. Die Aufwendungen für die gesondert berechnete Unterkunft in einer Privatklinik sind beihilfefähig bis zur Höhe von 1,5 Prozent des höchsten Basisfallwerts, der der Berechnung der Krankenhausentgelte zugrunde liegt. Im Jahr 2015 beträgt dieser 3.311,98, so dass für die gesonderte Unterkunft pro Tag maximal 49,68 beihilfefähig sind. Aufwendungen für eine ärztlich verordnete Familien- und Haushaltshilfe sind beihilfefähig, wenn: a) der den Haushalt führende Beihilfeberechtigte oder der berücksichtigungsfähige Angehörige den Haushalt wegen einer außerhäuslichen Unterbringung aufgrund einer ambulanten oder stationären Behandlung nicht weiterführen kann oder verstorben ist, b) diese Person, ausgenommen Alleinerziehende, nicht oder nur geringfügig erwerbstätig ist, c) im Haushalt mindestens ein Beihilfeberechtigter oder ein berücksichtigungsfähiger Angehöriger verbleibt, der pflegebedürftig ist oder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und d) keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann. Die Voraussetzungen nach Nr. 1 liegen auch vor: für die ersten 28 Tage nach einer außerhäuslichen Unterbringung oder einer ambulanten Operation oder wenn ein stationärer Krankenhausaufenthalt durch eine Familienund Haushaltshilfe vermieden oder verkürzt wird. Die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind bis acht Euro pro Stunde, höchstens 64 täglich, beihilfefähig. Im Todesfall der den Haushalt führenden Person sind die vorgenannten Aufwendungen für sechs Monate, in besonders begründeten Ausnahmefällen für zwölf Monate beihilfefähig. Wird die Hilfe durch einen nahen Angehörigen durchgeführt, sind nur die Fahrtkosten und gegebenenfalls ausgefallene Arbeitseinkünfte beihilfefähig.

11 Seite 11 Fahrtkosten 32 Beihilfefähig sind die Aufwendungen für ärztlich verordnete Fahrten: a) bei stationären Krankenhausbehandlungen, b) bei medizinisch notwendiger Verlegung in ein anderes Krankenhaus, c) anlässlich einer ambulanten Operation, d) anlässlich einer vor- oder nachstationären Behandlung, wenn dadurch eine andernfalls medizinisch gebotene stationäre Behandlung verkürzt oder vermieden werden kann, e) zum Krankentransport, f) anlässlich einer ambulanten Behandlung. Die vorgenannten Fahrtkosten sind ohne ärztliche Verordnung beihilfefähig, wenn: g) ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung), ag (außergewöhnliche Gehbehinderung), Bl (blind) oder H (hilflos) vorliegt oder die Pflegestufe 2 oder 3 besteht, h) Fahrten zur ambulanten Dialyse, onkologischen Strahlentherapie oder onkologischen Chemotherapie erfolgen müssen. Dabei werden für Fahrten mit einem privaten PKW Aufwendungen von 0,17 pro Kilometer als beihilfefähig anerkannt. Aufwendungen für Rettungsfahrten zum Krankenhaus sind ohne Verordnung beihilfefähig. stationäre Rehabilitation 37 und 38 Diese Maßnahme können Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige in Anspruch nehmen. Beihilfefähig sind die Aufwendungen für eine stationäre Rehabilitation (Fahrtkosten, Kurtaxe, ärztlicher Schlussbericht, Unterkunft und Verpflegung, Behandlungskosten) für die Dauer von zunächst 21 Tagen (zuzüglich des An- und Abreisetages) bis zur Höhe des niedrigsten Satzes der für die Behandlung vorgesehenen Einrichtung dann, wenn: a) nach amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten die stationäre Rehabilitation notwendig ist und nicht durch eine andere Behandlung mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzt werden kann, b) der KVS die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat. Eine Anerkennung erfolgt grundsätzlich nur, wenn im laufenden oder den drei vorherigen Kalenderjahren keine (als beihilfefähig anerkannte) stationäre Rehabilitation oder Kur durchgeführt wurde.

12 Seite 12 Kur 39 Diese Maßnahme steht nur dem aktiven Beihilfeberechtigten zur Verfügung. Beihilfefähig sind die Aufwendungen für eine Kur bei aktiven Beihilfeberechtigten (ärztliche Leistungen, Heilpraktikerleistungen, psychotherapeutische Leistungen, Arzneimittel, Hilfsmittel, Heilmittel, Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung in Höhe von 20 täglich) in anerkannten Kurorten für eine Dauer von höchstens 21 Tagen (zuzüglich des An- und Abreisetages) dann, wenn: a) nach amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten die Kur zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Dienstfähigkeit medizinisch notwendig ist und nicht durch andere Heilmaßnahmen (am Wohnort) ersetzt werden kann, b) der Beihilfeberechtigte in den letzten drei Jahren vor Antragstellung ununterbrochen im öffentlichen Dienst tätig war - in einigen Fällen (z. B. ein Jahr vor Ende des Dienstverhältnisses) kommt eine Beihilfegewährung nicht in Betracht, c) der KVS die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat. Eine Anerkennung erfolgt grundsätzlich nur, wenn im laufenden oder den drei vorherigen Kalenderjahren keine (als beihilfefähig anerkannte) stationäre Rehabilitation oder Kur durchgeführt wurde. Mutter-Kindoder Vater-Kind- Rehabilitation 37 und 38 Diese Maßnahme können Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige in Anspruch nehmen. Nach Maßgabe der Vorschriften bei einer Kur sind auch die Aufwendungen für Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung beihilfefähig, soweit das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Behandlungen innerhalb der Europäischen Union 7 Die Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen sowie Leistungen eines Heilpraktikers (außerhalb Deutschlands) in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union sind grundsätzlich vollumfänglich beihilfefähig. Bei Aufwendungen für die Behandlung in einer Privatklinik ist eine Vergleichsberechnung mit einem öffentlichen Krankenhaus durchzuführen, soweit keine Notfallbehandlung vorliegt.

13 Seite 13 Behandlungen außerhalb der Europäischen Union 7 Außerhalb der Europäischen Union entstandene Aufwendungen sind beihilfefähig bis zu der Höhe, in der sie im Inland entstanden und beihilfefähig wären (außer bei Notfallbehandlung). Bitte achten Sie in diesen Fällen darauf, dass eine detaillierte Abrechnung der ärztlichen Leistungen erstellt wird. Nur so kann von uns der Vergleich mit den Aufwendungen am Wohnort durchgeführt werden. Die o. g. Beschränkung gilt nicht für ärztliche und zahnärztliche Leistungen bis je Krankheitsfall oder bei Akutbehandlung im nächstgelegenen Krankenhaus sowie bei Dienstreisen oder bei vor Reiseantritt vom KVS anerkannten Behandlungen. 7. Welche Aufwendungen sind bei dauernder Pflegebedürftigkeit beihilfefähig? häusliche und teilstationäre Pflege 49 und 50 Unterschieden wird nach Pflege durch berufliche Pflegekräfte und nach Pflege durch selbstbeschaffte Pflegekräfte, sog. Pflegepersonen (z. B. Angehörige, Nachbarn); abgestellt wird auf die zuerkannten Pflegestufen 0, I, II oder III nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI). Bei Pflege durch berufliche Pflegekräfte im häuslichen oder teilstationären Bereich sind beihilfefähig die monatlichen Aufwendungen: bei Pflegestufe 0 bis zu 231 (bei erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz), bei Pflegestufe I bis zu 468 (689 bei erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz), bei Pflegestufe II bis zu (1.298 bei erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz), in der Pflegestufe III bis zu In besonderen Härtefällen in der Pflegestufe III bis zu einem Gesamtbetrag von Bei Pflege durch Pflegepersonen ist folgender monatlicher Pauschalbetrag (Pflegegeld) beihilfefähig: bei Pflegestufe (bei erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz), bei Pflegestufe I 244 (316 bei erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz), bei Pflegestufe II 458 (545 bei erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz), bei Pflegestufe III 728.

14 Seite 14 stationäre Pflege 55 Beihilfefähig sind die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit entstehenden pflegebedingten Aufwendungen ( 84 Abs. 2 Satz 2 SGB XI) für stationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ( 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). Zu Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten wird nur Beihilfe gewährt, wenn Sie einen bestimmten Eigenanteil des Einkommens übersteigen. Bei vollstationärer Pflege in zugelassenen Einrichtungen sind im Kalendermonat folgende Pauschalen für die Pflege, soziale Betreuung und medizinische Behandlungspflege beihilfefähig: in der Pflegestufe I 1.064, in der Pflegestufe II 1.330, in der Pflegestufe III 1.612, in Härtefällen Welche Aufwendungen sind bei Vorsorgemaßnahmen beihilfefähig? Beihilfefähig sind Aufwendungen aus Anlass von Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten nach Maßgabe der hierzu ergangenen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen für: Kinder und Jugendliche 42 Bei Kindern und Jugendlichen sind die Aufwendungen für Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten beihilfefähig. Dies umfasst die Früherkennungsuntersuchungen U1, U2, U3, U4, U5, U6, U7, U7a, U8, U9, U10, U11, J 1 und J2. Frauen, Männer 41 Leistungen zur zahnärztlichen Früherkennung und Vorsorge 43 Bei Frauen sind vom Beginn des 20. Lebensjahres, bei Männern vom Beginn des 45. Lebensjahres an die Kosten für jährlich eine Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen beihilfefähig. Bei Personen von der Vollendung des 35. Lebensjahres an sind die Kosten für eine Gesundheitsuntersuchung, insbesondere zur Früherkennung von Herz-, Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit, jedes zweite Jahr beihilfefähig. Aufwendungen für: a) Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

15 Seite 15 b) Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) für Kinder, die das sechste, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben (einmal in jedem Kalenderhalbjahr), c) prophylaktische zahnärztliche Leistungen nach Abschnitt B und den Nrn. 0010, 0070, 2000, 4005, 4050, 4055 und 4060 GOZ und der Nr. 1 GOÄ sind beihilfefähig. 9. Welche Aufwendungen sind bei Schutzimpfungen beihilfefähig? Beihilfefähig sind Aufwendungen für Schutzimpfungen, die von der Ständigen Impfkommission bzw. der Sächsischen Impfkommission empfohlen werden. Ausgenommen sind Schutzimpfungen aus Anlass privater Reisen ins Ausland. 10. Welche Aufwendungen sind im Geburtsfall beihilfefähig? Hebamme, Entbindungspfleger, Arzt 44 Abs. 1 und 2 Arznei- und Verbandmittel 44 Abs. 1 Krankenhausbehandlung 44 Abs. 1 Haus- und Wochenpflegekraft 44 Abs. 1 Nr. 5 Die Voraussetzungen und Höchstbeträge für Leistungen von Hebammen sind in der Anlage 6 zur aufgeführt. Weiterhin sind die Aufwendungen für ärztliche Hilfe und Schwangerschaftsüberwachung beihilfefähig. Beihilfefähig sind Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel, soweit diese vom Arzt oder der Hebamme / Entbindungspfleger verbraucht oder schriftlich vom Arzt verordnet wurden. Beihilfefähig sind Aufwendungen für eine vollstationäre und teilstationäre Krankenhausbehandlung (siehe Punkt 6) der Mutter und des Neugeborenen. Die Aufwendungen für das gesunde Neugeborene werden der Mutter zugeordnet. Beihilfefähig sind Aufwendungen für eine Haus- und Wochenpflegekraft für einen Zeitraum bis zu zwei Wochen nach der Geburt. Frühgeburt 44 Abs. 1 Beihilfefähig sind Aufwendungen für Unterkunft und Pflege eines Frühgeborenen in einer dafür geeigneten Einrichtung.

16 Seite 16 Säuglings- und Kleinkinderausstattung 44 Abs. 4 Zu diesen Aufwendungen wird pauschal eine Beihilfe in Höhe von 150 gezahlt. 11. In welchen Fällen ist die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit durch den KVS erforderlich? Die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit ist insbesondere erforderlich bei: ambulanten psychotherapeutischen Behandlungen, stationärer Rehabilitation, Kuren, Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen. 12. Was ist bei Stellung eines Beihilfeantrags zu beachten? Beihilfeantrag 62 Abs. 1 und 6 Beihilfen werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung des vom KVS herausgegebenen Formblattes gezahlt (siehe Downloadbereich unter Die Anträge können direkt beim KVS eingereicht werden. Der KVS kann nach vorheriger Anhörung des Beihilfeberechtigten zulassen, dass Angehörige oder deren gesetzliche Vertreter ohne Zustimmung des Beihilfeberechtigten für eigene Aufwendungen selbst Beihilfe beantragen. Direktabrechnung 62 Abs. 5 Bei einer stationären Krankenhausbehandlung, Anschlussheilbehandlung oder stationären medizinischen Rehabilitation von mindestens zehn Tagen kann der Beihilfeberechtigte den Leistungserbringer oder den Rechnungssteller bevollmächtigen, die Beihilfe direkt mit dem KVS abzurechnen. Der Antrag hierfür steht im Downloadbereich unter zur Verfügung. Belege 62 Abs. 2 Die Aufwendungen sind durch Belege nachzuweisen. Für den Nachweis sind Zweitschriften oder Kopien ausreichend.

17 Seite 17 spezifizierte Leistungen 4 Abs. 5 Die Rechnung muss die einschlägigen Gebühren-Nrn. der GOÄ, GOZ bzw. GOP und die Diagnose enthalten. Zu Pauschalen werden grundsätzlich keine Beihilfen gezahlt. Antragsfrist 63 Beihilfe wird nur gezahlt, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Entstehen der Aufwendungen oder Ausstellung der Rechnung beantragt wird. 13. In welchen Fällen besteht kein Anspruch auf Beihilfe? Persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen 5 Abs. 2 Mit Ausnahme der nachgewiesenen Sachkosten sind die Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen (Ehegatte, eingetragener Lebenspartner, Kinder oder Eltern des Beihilfeberechtigten oder seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners) bei einer Heilmaßnahme nicht beihilfefähig. Heilfürsorge, Krankenhilfe oder Kostenerstattung 5 Abs. 1 In Fällen, in denen auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglicher Vereinbarungen Heilfürsorge, Krankenhilfe oder Kostenerstattung zusteht, z. B. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG), wird grundsätzlich keine Beihilfe gewährt. Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner hat Einkünfte von jährlich mehr als Abs. 2 i. V. m. 65 Abs. 1 Die Aufwendungen für den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner sind nur beihilfefähig, soweit dessen gesamte Einkünfte ( 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz) im Durchschnitt der letzten drei Jahre nicht übersteigen. Maßgebend sind dabei die drei Kalenderjahre vor der Leistungserbringung. Übergangsweise gilt für bis zum 31. Dezember 2013 entstandene Aufwendungen die bisherige Regelung weiter, wonach auf die Einkünfte des Ehegatten im Vorvorkalenderjahr vor Stellung des Beihilfeantrags abzustellen ist. Versäumnis der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit Keine Beihilfe wird gewährt, wenn die bei bestimmten Maßnahmen (vgl. Punkt 11) vorgesehene vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit versäumt wurde, es sei denn, das Versäumnis ist entschuldbar und die sachlichen Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit sind nachgewiesen.

18 Seite 18 Zahnärztliche Leistungen für Beamte auf Widerruf 15 Aufwendungen für prothetische Leistungen, Inlays, Zahnkronen, implantologische Leistungen und funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen sind für Beamte auf Widerruf und deren berücksichtigungsfähige Angehörige nicht beihilfefähig. Dies gilt nicht bei Unfallfolgen oder einer vorherigen Beschäftigung im öffentlichen Dienst von mindestens drei Jahren. Güter des täglichen Bedarfs 21 Abs. 3 Nr. 2 Nicht beihilfefähig sind Mittel, die der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind (z. B. ballaststoffreiche Kost, Diätkost, Stärkungsmittel und empfängnisregelnde Mittel - letztere sind bei Personen bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres oder als verordnete Heilmittel zur Behandlung einer Krankheit beihilfefähig). Arzneimittel zur Erhöhung der Lebensqualität 21 Abs. 3 Nr. 1 Hierzu zählen insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung von sexuellen Dysfunktionen, der Anreizung oder Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits oder zur Regulierung des Körpergewichts dienen. wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden 4 Abs. 4 Die von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossenen und teilweise ausgeschlossenen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sind in der Anlage 1 zur aufgeführt. 14. Wie hoch ist die Beihilfe? Die Beihilfe wird prozentual aus den beihilfefähigen Aufwendungen errechnet (nach Anrechnung evtl. vorrangiger Leistungen). Beihilfe = beihilfefähige Aufwendungen x Bemessungssatz Der Bemessungssatz beträgt für beihilfefähige Aufwendungen, die entstanden sind: für den Beihilfeberechtigten selbst 50 Prozent bei zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern 70 Prozent für den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner 70 Prozent für den Versorgungsempfänger 70 Prozent für jedes berücksichtigungsfähige Kind 80 Prozent für beihilfeberechtigte Waisen 80 Prozent

19 Seite 19 Der Bemessungssatz beim Beihilfeberechtigten bleibt dauerhaft bei 70 Prozent, wenn ab dem 01. Januar 2013 gleichzeitig zwei oder mehr Kinder in der Beihilfe berücksichtigungsfähig waren. Die Beihilfe darf zusammen mit den Leistungen aus einer Krankenversicherung, aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglicher Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen (sogenannte 100-Prozent-Grenze). Soweit die Beihilfe und die zu berücksichtigenden Leistungen zusammen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen übersteigen, wird die Beihilfe um diesen Betrag gekürzt. Bei einer Teilzeitbeschäftigung wird die Beihilfe bei beihilfeberechtigten Arbeitnehmern entsprechend dem Beschäftigungsumfang gezahlt. 15. Welche Abzüge von den beihilfefähigen Aufwendungen und der Beihilfe sind durch den Beihilfeberechtigten zu tragen? Abzug bei Fahrtkosten 32 Abs. 3 Satz 3 Von den Aufwendungen für Fahrtkosten ist ein Betrag von zehn Euro je einfache Fahrt als Eigenanteil abzuziehen. Ein Abzug erfolgt nicht, wenn die Fahrtkosten durch einen Höchstbetrag begrenzt sind (z. B. auf 200 bei einer stationären Rehabilitation). Weiterhin wird kein Eigenanteil abgezogen, wenn ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung), ag (außergewöhnliche Gehbehinderung), Bl (blind) oder H (hilflos) oder die Pflegestufe 2 oder 3 vorliegt sowie bei Fahrten zur ambulanten Dialyse, onkologischen Strahlentherapie oder onkologischen Chemotherapie. Abzug bei Arznei- und Verbandmitteln 59 Abs. 1 Von jedem verordneten Arznei- und Verbandmittel (ausgenommen Mittel für Schwangere und für Kinder) sind abhängig vom Apothekenabgabepreis folgende Beträge als Eigenanteil abzuziehen: 4 bei einem Preis bis 16, 4,50 bei einem Preis von 16,01 bis 26, 5 bei einem Preis von mehr als 26. Abzug bei gesonderter Unterkunft im Krankenhaus 59 Abs. 2 Beihilfefähig sind die Aufwendungen für die gesondert berechnete Unterkunft bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers abzüglich 14,50 täglich bei stationärem Aufenthalt in einem Krankenhaus.

20 Seite 20 jährlicher Selbstbehalt 60 Die errechnete Beihilfe (vgl. Punkt 14) wird für jedes Kalenderjahr, in dem beihilfefähige Aufwendungen entstanden sind, um maximal 40 gekürzt (bei bis zum 31. Dezember 2013 entstandenen Aufwendungen 80 ). Der Abzug des Selbstbehalts erfolgt nicht: bei Aufwendungen im Rahmen der Schwangerenüberwachung, bei Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen, in Pflegefällen, bei der Pauschale für Säuglings- und Kleinkinderausstattung, bei selbst beihilfeberechtigten Waisen, bei Beihilfeberechtigten, die sich in Elternzeit befinden. 16. Befreiung vom Abzug der Eigenanteile und des Selbstbehalts Bei Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel, für Fahrkosten und für die Wahlleistung der gesonderten Unterbringung im Krankenhaus sind vom Beihilfeberechtigten Eigenanteile bis zum Erreichen der Belastungsgrenze zu tragen. Die Belastungsgrenze ist erreicht, soweit im laufenden Kalenderjahr die gesamten Eigenanteile zuzüglich des bereits einbehaltenen Selbstbehalts zwei Prozent der Einkünfte des Beihilfeberechtigten ( 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz) übersteigen. Beim Vorliegen einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung beträgt die Belastungsgrenze ein Prozent. Bei der Prüfung werden nur die tatsächlichen Belastungen durch die Eigenanteile berücksichtigt (z. B. Abzugsbetrag bei Arzneimittel von vier Euro multipliziert mit dem individuellen Bemessungssatz). Die Befreiung vom Abzug der Eigenanteile und des Selbstbehalts gilt für das verbleibende Kalenderjahr. Die Prüfung der Voraussetzungen für die Befreiung erfolgt nur auf Antrag. Bei chronisch Kranken, die am 01. Januar 2013 auf Dauer vom Abzug der Eigenanteile und des Selbstbehalts befreit waren, endet die Befreiung mit dem 31. Dezember 2015 (Übergangsregelung nach 65 Abs. 3 ).

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