Die Kosten pro Schülerin bzw. Schüler hat die Opposition sich verrechnet?

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Kosten pro Schülerin bzw. Schüler hat die Opposition sich verrechnet? Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern ihr bekannt ist, welche Angaben der aktuelle Bildungsfinanzbericht 2014 des Statistischen Bundesamts zu den Kosten pro Schülerin bzw. Schüler in Baden-Württemberg an allgemeinbildenden weiterführenden Schularten macht und aus welchen Positionen sich die Gesamtkosten pro Schüler zusammensetzen; 2. welche Personalkosten für eine Schülerin bzw. einen Schüler für das Land anhand einer fundierten Kosten- und Leistungsrechnung durchschnittlich anfallen, abhängig davon, welche weiterführende allgemeinbildende Schulart sie bzw. er besucht; 3. welche vergleichenden Aussagen bezüglich der Kostenintensivität der einzelnen Schularten sich daraus ableiten lassen und wodurch sich etwaige Unterschiede bei den Kosten pro Schülerin bzw. Schüler erklären lassen; 4. welche Entwicklung sie für die Kosten pro Schülerin bzw. Schüler an den einzelnen Schularten annimmt; 5. welchen prozentualen Anteil die Personalkosten pro weiterführender Schulart im aktuellen Haushaltsentwurf des Einzelplans 04 (Ministerium für Kultus, Jugend und Sport) am Gesamtvolumen einnehmen; 6. wie sich der Sachkostenbeitrag pro Schülerin bzw. Schüler zusammensetzt, wie sich dieser an weiterführenden allgemeinbildenden Schularten in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat und wodurch sich Schwankungen und Unterschiede erklären lassen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. wie sich der Sachkostenbeitrag der weiterführenden Schularten voraussichtlich entwickeln wird Sitzmann und Fraktion Schmiedel und Fraktion Begründung In den Beiträgen der Opposition zum Einzelplan 04 des Doppelhaushalts 2015/2016 wurden die Kosten pro Schülerin bzw. Schüler in Baden-Württemberg an einem Gymnasium auf Euro, an einer Realschule auf Euro und an einer Gemeinschaftsschule auf Euro beziffert. Angaben zur Herkunft oder Berechnung der vorliegenden Zahlen wurden jedoch nicht gemacht. Es muss deshalb geklärt werden, welche Zahlen der Landesregierung hierzu vorliegen und ob auf dieser Basis die Aussagen der Opposition bestätigt werden können oder umgehend korrigiert werden sollten. Stellungnahme Mit Schreiben vom 12. Februar 2015 Nr /89/1 nimmt das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern ihr bekannt ist, welche Angaben der aktuelle Bildungsfinanzbericht 2014 des statistischen Bundesamts zu den Kosten pro Schülerin bzw. Schüler in Baden-Württemberg an allgemeinbildenden weiterführenden Schularten macht und aus welchen Positionen sich die Gesamtkosten pro Schüler zusammensetzen; Zu 1.: Im Rahmen des Bildungsfinanzberichts veröffentlichte das Statistische Bundesamt im Dezember 2014 Zahlen zu den Ausgaben für öffentliche Schulen je Schülerin und Schüler nach Schularten und Ländern in Deutschland. Aktuelles Berichtsjahr ist Die dort betrachteten Ausgaben öffentlicher Schulen setzen sich zusammen aus Personalausgaben für Schulen und Schulverwaltung (einschließlich Zuschlägen für Beihilfen und unterstellten Sozialbeiträgen für verbeamtete Lehrkräfte), dem laufenden Sachaufwand und Investitionsausgaben. Bei den Berechnungen für den Bildungsfinanzbericht 2014 wurden die neuen Zuschlagssätze für die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten aus der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 2014 übernommen. Die Ausgaben für öffentliche Schulen je Schülerin und Schüler stellten sich danach in Baden-Württemberg im Jahr 2011 wie folgt dar Hauptschulen: Euro, Realschulen Euro, Gymnasien Euro. 2

3 2. welche Personalkosten für eine Schülerin bzw. einen Schüler für das Land anhand einer fundierten Kosten- und Leistungsrechnung durchschnittlich anfallen, abhängig davon, welche weiterführende allgemeinbildende Schulart sie bzw. er besucht; Zu 2.: Für das Schuljahr 2013/2014 ergeben sich folgende Werte: Schulart Kosten pro Schüler Realschule Gymnasium Werkrealschule Gemeinschaftsschule Es handelt sich um die sogenannten Personaleinzelkosten der Schulen. Dazu zählen nur diejenigen Lehrerwochenstunden, welche den Schulen direkt zur Erfüllung ihres Auftrags zur Verfügung stehen. Anrechnungen für Tätigkeiten außerhalb der Schule, Altersermäßigungen oder sonstige Anrechnungen zählen nicht zu den Einzelkosten. Der Personalkostensatz wurde auf Basis der Auszahlungen an Lehrerinnen und Lehrer im Jahr 2013 nach den Regeln der VwV-Kostenfestlegung 2014 ermittelt. Zur Besoldung werden die Beihilfeleistungen und ein Versorgungszuschlag von derzeit 34,4 Prozent der Besoldung addiert. Damit entsprechen die Personalkosten im Gegensatz zu den Personalausgaben der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Das Kultusministerium hat ergänzend eine modellhafte Berechnung zu den benötigten Lehrerwochenstunden je Schüler nach Schularten erstellt. Diese erfolgte unter bestimmten Annahmen bzw. unter Berücksichtigung im Wesentlichen der Stundentafeln und Zuweisungen nach Organisationserlass; Zuweisungen für Ganztagsangebote und Erlasse wurden nicht einbezogen. Als Beispiel ergäben sich bei einer angenommenen Klassengröße von 25 Schülerinnen und Schülern danach 1,51 Lehrerwochenstunden je Schüler an Werkrealschulen, 1,38 Lehrerwochenstunden je Schüler an Realschulen, 1,48 Lehrerwochenstunden je Schüler an Gymnasien (Klassen 5 bis 10) und 1,59 Lehrerwochenstunden je Schüler an Gemeinschaftsschulen (Sekundarstufe I). 3. welche vergleichenden Aussagen bezüglich der Kostenintensivität der einzelnen Schularten sich daraus ableiten lassen und wodurch sich etwaige Unterschiede bei den Kosten pro Schülerin bzw. Schüler erklären lassen; Zu 3.: Ein Vergleich zwischen den Schularten im Sinne eines betriebswirtschaftlichen Benchmarkings sollte nicht gezogen werden. Da die unterschiedlichen Schularten unterschiedliche Ziele verfolgen, erscheint Benchmarking nicht als geeignete Methode. Die Kosten pro Schüler werden von drei Faktoren maßgeblich bestimmt: Besoldung der Lehrkräfte, durchschnittliche Klassengröße, Stundentafel. Damit lassen sich die Kostenunterschiede dem Grunde nach erklären: Je höher die Besoldung und je umfangreicher die Stundentafel, desto höher sind die Kosten. Bei größeren Klassen verringern sich die Kosten entsprechend. 3

4 4. welche Entwicklung sie für die Kosten pro Schülerin bzw. Schüler an den einzelnen Schularten annimmt; Zu 4.: Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) im Land ist eine reine Ist-Kostenrechnung. Es findet keine Plankostenrechnung statt. Aus diesem Grunde können keine zuverlässig ermittelten Planwerte für einzelne Schularten genannt werden. Aufgrund der absehbaren Entwicklung der Schülerzahlen, der Lehrerzahlen und der Besoldung kann für die Schuljahre 2015/2016 und 2016/2017 mit einer Steigerung der Kosten pro Schüler an den weiterführenden Schulen im Land gerechnet werden. 5. welchen prozentualen Anteil die Personalkosten pro weiterführender Schulart im aktuellen Haushaltsentwurf des Einzelplans 04 (Ministerium für Kultus, Jugend und Sport) am Gesamtvolumen einnehmen; Zu 5.: Der Vergleich von Personalkosten pro Schuljahr mit den Voranschlägen pro Haushaltsjahr ist nicht 1:1 möglich. Bei den Personalkosten werden die Beihilfe und die Pensionslasten in derjenigen Schulart berücksichtigt, an der sie tatsächlich anfallen. Im Haushalt werden Beihilfe und Pensionen pauschal für den Einzelplan im Kapitel 0402 Allgemeine Bewilligungen veranschlagt. Schuljahr und Haushaltsjahr sind nicht identisch. Bei Schularten wie Realschule oder Gymnasium mit relativ stabilen Schüler- und Lehrerzahlen fällt dies weniger stark ins Gewicht als bei dynamisch wachsenden Schularten wie der Gemeinschaftsschule. Diese Haushaltsmechanik und das bereits angesprochene Fehlen einer Plankostenrechnung lässt nur eine grobe Gegenüberstellung zu. Die Personalkosten für die weiterführenden Schulen im Schuljahr 2013/2014 entsprechen ungefähr einem Drittel der Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2014 im Einzelplan 04. Es ist davon auszugehen, dass diese Relation auch in den Jahren 2015 und 2016 annähernd stabil bleibt. Für das Schuljahr 2013/2014 wurde knapp die Hälfte der Personalkosten an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen für Gymnasien aufgewendet. Auf Realschulen entfallen ca. 28 Prozent, auf Werkrealschulen ca. 22 Prozent und auf Gemeinschaftsschulen unter 2 Prozent. 6. wie sich der Sachkostenbeitrag pro Schülerin bzw. Schüler zusammensetzt, wie sich dieser an weiterführenden allgemeinbildenden Schularten in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat und wodurch sich Schwankungen und Unterschiede erklären lassen; Zu 6.: Die kommunalen Schulträger erhalten nach 17 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) als angemessenen Ausgleich ihrer laufenden Schulkosten für jeden Schüler einen jährlichen Beitrag (Sachkostenbeitrag). Dieser schülerbezogene Betrag wird jährlich in der Schullastenverordnung (gemeinsame Rechtsverordnung des Kultusministeriums, des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Innenministeriums) so festgesetzt, dass er 90 Prozent der in die Schulkostenauswertung einbezogenen landesdurchschnittlichen tatsächlichen Schulkosten der einzelnen Schularten deckt. 4

5 Bei der Festsetzung der Sachkostenbeiträge werden folgende Kosten der kommunalen Schulträger berücksichtigt: Personalausgaben, Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände usw., Mieten und Pachten, Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw., Haltung von Fahrzeugen, Besondere Aufwendungen für Bedienstete, Lehr- und Unterrichtsmittel, Lernmittel, weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben, Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben, Geschäftsausgaben, weitere allgemeine sächliche Ausgaben, Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens. Die Sachkostenbeiträge für die weiterführenden (allgemein bildenden) Schulen haben sich in den letzten zehn Jahren wie folgt entwickelt: Jahr Hauptschule/ Realschule Gymnasium Werkrealschule Die überproportionale Steigerung bei den Hauptschulen/Werkrealschulen liegt in erster Linie in der stark rückläufigen Schülerzahl begründet. Der größte Teil der Schulkosten sind Kosten für die Unterhaltung der Schulgebäude sowie Personalkosten; diese sind weitgehend unabhängig von der Schülerzahl. Bei rückläufigen Schülerzahlen und etwa gleichbleibenden Gesamtkosten steigen die auf einen Schüler bezogenen Kosten entsprechend. Die Schulkosten der Gemeinschaftsschulen können aufgrund des Erhebungsverfahrens erst mit mehrjähriger Verzögerung ermittelt werden, Prognosen zu den laufenden Kosten der Schulträger für die Gemeinschaftsschulen sind bisher nicht möglich. Mit den Kommunalen Landesverbänden ist abgesprochen, dass für die Gemeinschaftsschulen bis zum Vorliegen von belastbaren Kostenwerten aus den kommunalen Haushaltsrechnungen zunächst ein Sachkostenbeitrag in Höhe des Sachkostenbeitrags für Werkrealschulen und Hauptschulen gewährt wird. Hierfür spricht, dass ein großer Teil der Gemeinschaftsschulen aus Hauptschulen/Werkrealschulen hervorgegangen ist. 5

6 7. wie sich der Sachkostenbeitrag der weiterführenden Schularten voraussichtlich entwickeln wird. Zu 7.: Die Kostenentwicklung bei den kommunalen Schulträgern lässt sich nicht vorhersagen. Da die Sachkostenbeiträge wie ausgeführt unter Heranziehung der tatsächlichen Aufwendungen festgesetzt werden, lässt sich deshalb auch die Entwicklung der Sachkostenbeiträge nicht prognostizieren. In Vertretung Dr. Schmidt Ministerialdirektor 6

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