Dr. Matthias Koch WS 2012/2013 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 7. Lösung

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1 Dr. Matthias Koch WS 2012/2013 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 7 Lösung Ausführliche Lösung bei: Gursky, Klausurenkurs im Sachenrecht, 11. Auflage, Fall 17; Neuner, Sachenrecht, 2. Auflage, Fall 6 A. Anspruch des V gegen W auf Herausgabe der Mercedes C-Klasse gem. 985 BGB Anwendbarkeit: Hier könnte man kurz die Lehre von der Subsidiarität der Vindikation ansprechen. Nach dieser Ansicht tritt der Eigentumsherausgabeanspruch des 985 BGB hinter Rückgabeansprüchen aus vertraglichen Schuldverhältnissen zurück, wenn der Eigentümer den unmittelbaren Besitz aufgrund eines Rechtsverhältnisses weggeben und damit den Inhalt seines Eigentums freiwillig eingeschränkt hat. Dies wird jedoch von der ganz h.m. abgelehnt, da für die Vindikation sonst nur noch Raum bei unfreiwilligem Besitzverlust bliebe. Diese Fälle erfasst jedoch bereits 1007 II BGB (s. dazu Medicus/Petersen, BR, 22. Auflage, Rn. 593; Gursky, Fall 17, S. 183). Nach h.m. ist daher der Anspruch aus 985 BGB neben vertraglichen Rückgabeansprüchen anwendbar. I. Besitz des W (+) II. Eigentum des V 1. Ursprünglich Eigentum bei V 2. Verlust des Eigentums durch Übereignung V an K gem. 929 S. 1 BGB? a) Einigung Nach der Auslegungsregel des 449 I BGB hat E das Übereignungsangebot nur aufschiebend bedingt bis zur Bezahlung des vollständigen Kaufpreises ( 158 I BGB) abgegeben. Die Bedingung ist nicht eingetreten, so dass schon keine wirksame Einigung vorliegt. K hat lediglich ein Anwartschaftsrecht an dem Mercedes erworben. b) Zwischenergebnis: Kein Eigentumsverlust an K 3. Eigentumsverlust an W durch die Reparatur des Wagens gem. 950 I BGB? Durch eine Reparatur wird nach der Verkehrsanschauung keine neue Sache isd 950 BGB hergestellt. 4. Zwischenergebnis: Kein Eigentumsverlust, V ist Eigentümer des Wagens geblieben. III. Kein Recht des W zum Besitz, 986 BGB 1

2 1. W könnte ein abgeleitetes Recht zum Besitz haben, da er durch den Werkvertrag gegenüber K zum Besitz berechtigt ist. Allerdings müsste K gegenüber V ein Recht zum Besitz haben. Ursprünglich war K aufgrund des Kaufvertrags (vgl. 433 BGB) zum Besitz berechtigt. Allerdings ist V am wirksam gem. 323 I, 349 BGB vom Vertrag zurückgetreten. Das Rückgewährschuldverhältnis gem. 346 BGB gewährt kein Recht zum Besitz. Wäre V hier Unternehmer, so müsste noch geprüft werden, ob das Rücktrittsrecht evtl. durch 498, 499, 503 II 1 BGB eingeschränkt ist (dafür müsste die Finanzierungshilfe jedoch entgeltlich sein). 2. W könnte ein Recht zum Besitz aus einem Werkunternehmerpfandrecht ( 647 BGB) an dem Wagen haben. Das Werkunternehmerpfandrecht entsteht allerdings nur an Sachen des Bestellers, d.h. an Sachen, die im Eigentum des Bestellers stehen. K ist zwar Besteller, jedoch nicht Eigentümer des Wagens. V ist nicht Besteller, da er am Abschluss des Werkvertrags nicht beteiligt war und mangels Offenkundigkeit nicht von K gem. 164 I 1 BGB vertreten wurde. 3. Teilweise (insbes. Medicus/Petersen, BR, 22. Auflage, Rn. 594) wird vertreten, dass der Eigentümer analog 185, 183 BGB in die Entstehung eines Pfandrechts eingewilligt habe. Allerdings entspricht das jedenfalls im vorliegenden Fall nicht dem Interesse des W, weil dieser den Wagen selbst billiger hätte reparieren können. Es handelt sich bei dieser Konstruktion in den meisten Fällen um eine bloße Fiktion. Diese wird daher überwiegend abgelehnt (ausführlich dazu Vieweg/Werner, 10 Rn. 34). 4. W könnte ein Recht zum Besitz aus einem gutgläubig erworbenen Werkunternehmerpfandrecht ( 647, 1207, 1257, 932 II BGB) an dem Wagen haben. Ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht kann gem BGB gutgläubig erworben werden. Allerdings ist 647 BGB ein gesetzliches Pfandrecht. Darauf sind zwar gem BGB die Vorschriften 1204 ff. BGB entsprechend anzuwenden (soweit nicht Sondervorschriften entgegenstehen). Allerdings gilt dies nur für entstandene Pfandrechte, 1257 BGB. Daher ist eine direkte Anwendung ausgeschlossen. 5. Sehr umstritten ist, ob das Pfandrecht durch eine analoge Anwendung des 1207 BGB erworben werden kann. Dieser Streit braucht aber nicht entschieden zu werden, wenn die Voraussetzungen des 1207 BGB schon nicht erfüllt sind, insbesondere wenn W schon nicht gutgläubig hinsichtlich des Eigentumsrechts des K war, 1207, 932 II BGB. K war zwar Besitzer des Autos. Allerdings konnte er nicht den Kfz-Brief vorlegen. Beim Kauf eines Pkw ist allgemein anerkannt, dass sich ein Käufer grob fahrlässig verhält, wenn er sich nicht den Kfz-Brief vorlegen lässt, der auf den Verkäufer ausgestellt ist (BGH NJW 2005, 1365 (1366)). Anders wird dies allerdings überwiegend beim Pfandrecht vertreten: Einerseits müssten nicht die strengen Anforderungen des 932 BGB auf den gutgläubigen Erwerb eines Pfandrechts übertragen werden, weil es nur um die Belastung mit einem Pfandrecht, nicht aber um den Verlust des Eigentums gehe (BGHZ 68, 323 (326 f.); Kritik: 1242 BGB!). Andererseits würde dies würde eine zu starke Beeinträchtigung des Reparaturbetriebs mit sich bringen, was wegen der geringeren Auftragsvolumina nicht gerech- 2

3 tfertigt wäre (BGHZ 68, 323 (327 f.)). Da W keine anderen Anhaltspunkte hatte, dass K nicht Eigentümer war, kann ihm keine Bösgläubigkeit nachgewiesen werden. Eine Stellungnahme ist daher erforderlich: Problem: Analoge Anwendung des 1207 BGB a) Vergleichbare Interessenlage e.a. (vgl. Baur/Stürner, 55 Rn. 40; MüKo-Damrau, 1257 Rn. 3 ff.)(+): BGB ist ein Besitzpfandrecht (beachte: bei besitzlosen Pfandrechten wie dem Vermieterpfandrecht ( 562 BGB) kommt ein gutgläubiger Erwerb mangels Rechtsscheinsträger von vornherein nicht in Betracht) BGB ist ein vertyptes rechtsgeschäftliches Pfandrecht und ordnet nur das an, was Parteien typischerweise ohnehin selbst vertraglich vereinbaren würden - Vergleich mit 366 III HGB h.m. (vgl. BGHZ 34, 153 (157); Prütting, Rn. 790; Palandt-Sprau, 647 Rn. 3) (-): - Gutglaubenstatbestände dienen dem Verkehrsinteresse an einem flüssigen Warenverkehr und sind daher dem Telos nach gerade nicht auf gesetzliche Erwerbstatbestände anwendbar III HGB sei eine Ausnahmevorschrift des Handelsrechts. Die Interessenlage des Handelsverkehrs sei auf Beschleunigung und Einfachheit von Transaktionen ausgelegt. Die dadurch bedingte Reduzierung des Verkehrsschutzes sei nur gerechtfertigt, wenn auf beiden Seiten Kaufleute beteiligt seien. b) Planwidrige Regelungslücke h.m. (-) - Jedenfalls keine Regelungslücke: Der Gesetzgeber wollte die gesetzlichen Pfandrechte restriktiv handhaben. Beachte: In der Praxis sind häufig AGB des Werkunternehmers anzutreffen, die ihm ein vertragliches Pfandrecht einräumen. Auf dieses vertragliche Pfandrecht sind 1257, 1207, 932 ff. BGB ohne weiteres anzuwenden. Unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten ( 305 ff. BGB) ist diese Praxis nach Ansicht des BGH grds. nicht zu beanstanden (BGH NJW 1981, 226 (227)). Das ist indes wg. 305c BGB problematisch, weil eine solche Klausel nur kundenfremde Sachen erfassen kann und der Kunde damit zu einer Pfandrechtsbestellung an einer ihm fremden Sache und damit zu einer unerlaubten Handlung verleitet wird (Jauernig-Jauernig, 1257 Rn. 2). In diesem Fall indes ist von einer solchen vertragliche Abrede keine Rede und darf daher auch nicht unterstellt werden. 6. W könnte allerdings ein Recht zum Besitz aus einem Werkunternehmerpfandrecht ( 647 BGB) an dem Anwartschaftsrecht des K an dem Mercedes haben. Ein Pfandrecht kann sich unstreitig auch auf Anwartschaftsrechte erstrecken, so dass W zunächst ein Pfandrecht an dem Anwartschaftsrecht des K erhielt. Allerdings ist fraglich, ob ein solches Pfandrecht an einem Anwartschaftsrecht überhaupt ein Recht zum Besitz gewähren kann, wenn doch das Anwartschaftsrechts selbst nach h.m. dem Inhaber kein Recht zum Besitz 3

4 gewährt (vgl. dazu MüKo-Baldus, 986 Rn. 9 f.). Voraussetzung für das Bestehen eines Anwartschaftsrechts ist aber ohnehin die Möglichkeit des Bedingungseintritts. Mit wirksamem Rücktritt des V (s.o.) ist dies unmöglich, so dass das Anwartschaftsrecht und damit auch das Pfandrecht erloschen sind (vgl. nur BGH NJW 2006, 3488 (3490)). Hinweis: An dieser Stelle (unter 7. ) könnte man noch das Problem ansprechen, ob nicht ein Zurückbehaltungsrecht ein Recht zum Besitz darstellt (s. Darstellung in Fall 5). IV BGB ivm 994 ff. BGB W kann sich dann auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, wenn ihm Verwendungsersatzansprüche aus 994 ff. BGB zustehen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Verwendungen. W war durch den Werkvertrag mit K auch V gegenüber zum Besitz berechtigt, solange der Kaufvertrag zwischen K und V wirksam war (vgl. oben). V trat erst nach Beendigung der Reparatur vom Kaufvertrag zurück. Ein Rücktritt beendet einen Vertrag ex-nunc. Daher war W gem. 986 I 1 Var. 2 BGB zum Zeitpunkt der Vornahme der Verwendungen zum Besitz berechtigt. Eine Vindikationslage lag nicht vor, so dass 994 ff. BGB grds. nicht anwendbar wären. Der BGH will jedoch auch in dieser Konstellation einen Verwendungsersatzanspruch zulassen. Für die Anwendbarkeit der 994 ff. BGB genüge es, wenn jedenfalls im Zeitpunkt des Herausgabeverlangens eine Vindikationslage bestehe (Lehre vom nicht-mehrberechtigten-besitzer). Wenn schon der unberechtigte Besitzer Verwendungen ersetzt bekommen könne, dann müsse dies erst recht für den berechtigten gelten; der berechtigte Besitzer dürfe nicht schlechter stehen als der nicht berechtigte Besitzer (BGHZ 34, 122 (131 f.)). Ein Teil der Literatur folgt dem BGH im Ergebnis, wendet die 994 ff. BGB jedoch nicht unmittelbar, sondern analog an (s. Prütting, Rn. 557). Der überwiegende Teil der Literatur lehnt die Lehre vom nicht-mehr-berechtigten-besitzer insgesamt ab. Die 994, 996 BGB machen den Umfang des Ersatzes von der Redlichkeit des Besitzers bei Vornahme der Verwendungen abhängig ( 994 II BGB und 996 BGB). Bezugspunkt dieser Redlichkeit ist die fehlende Besitzberechtigung. Ein Besitzer, der bei Vornahme der Verwendungen noch rechtmäßig besaß, kann nicht als redlich oder unredlich qualifiziert werden. Für 994 ff kann also nichts anderes gelten als für die übrigen Nebenansprüche der Vindikation (Schadensersatz- und Nutzungsherausgabeansprüche). Das für den gesamten Normenkomplex aufgestellte einheitliche Erfordernis der Vindikationslage macht nur dann Sinn, wenn dieses nicht nur zu irgendeinem Zeitpunkt erfüllt zu sein braucht, sondern gerade bei der Entstehung des fraglichen Vindikationsfolgeanspruchs (hier: Zeitpunkt der Vornahme der Verwendungen) gegeben sein muss. Das Argument des BGH der angeblichen Schlechterstellung des berechtigten Besitzers gegenüber dem unberechtigten Besitzer ist zudem inhaltslos. Eine dem von Anfang an gutgläubig unberechtigten Fremdbesitzer gegenüber vergleichbare Lage des noch zum Besitz berechtigten Fremdbesitzers ist angesichts von sofortiger Herausgabepflicht einerseits und Besitz- und Nutzungsberechtigung andererseits nicht gegeben. Er steht insgesamt nicht schlechter oder besser, sondern schlicht anders, weil sich dessen Rechtsstellung aus dem Besitzrecht ableitet (Medicus/Petersen, BR, Rn. 591). Allerdings muss auch dieses Problem erst entschieden werden, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des 994 BGB vorliegen. Problematisch ist hier insbesondere, ob W überhaupt als Verwender angesehen werden kann. 4

5 Problem: W als Verwender isv. 994 BGB e.a. (Gursky, Klausurenkurs im Sachenrecht, 11. Auflage, S. 195; Medicus/Petersen, BR, 22. Auflage, Rn. 591; Soergel-Stadler, 13. Auflage, Vor 994, Rn. 7): Verwender ist nur derjenige, der den Verwendungsvorgang auf eigene Rechnung veranlasst und steuert, also der Werkbesteller und nicht der Werkunternehmer ff. sind auf Vermögensopfer zugeschnitten, die durch den Besitz der Sache veranlaßt sind, die der Besitzer also deshalb vornimmt, um sich den Gebrauchswert der Sache zu erhalten oder um die Sache in Zukunft besser nutzen zu können (Staudinger- Gursky, Vor 994 Rn.20). Die Leistungen des Werkunternehmers sind aber nicht sachbezogen ids, sondern entgeltbezogen. - Vgl. die ähnliche Problematik beim Herstellerbegriff ird 950 BGB aa (BGHZ 34, 122 (131); vgl. Gursky mwn auch zur Gegenansicht): Die andere Ansicht führe zur unbilligen Benachteiligung des Werkunternehmers. Werkunternehmer zumindest auch (neben dem Besteller) Verwender isv 994 BGB. Gegen die Ansicht des BGH in beiden Fällen spricht, dass sie zu erheblichen Systembrüchen im EBV führt. Im Ergebnis gewährt der BGH dem Werkunternehmer einen Vergütungsanspruch gegen einen Dritten, der nicht sein Vertragspartner ist. Dies wird vor allem mit Billigkeitserwägungen gerechtfertigt. Die Verfasser des BGB haben sich aber bewusst dagegen entschieden, einen Versionsanspruch (actio de rem in verso), also das subsidiäre Zugriffsrecht einer Vertragspartei auf den Drittempfänger einer Vertragsleistung bei Vermögenslosigkeit ihres Vertragspartners, in das BGB aufzunehmen. Diese Wertung wird ignoriert, wenn man mit der h.m. den vom Nichteigentümer beauftragten Werkunternehmer als Verwender behandelt und ihm deshalb eigene Verwendungsersatzansprüche zubilligt. Es gehört zum normalen Vertragsrisiko, dass man die Gefahr der Kreditwürdigkeit seines Partners, die man prüfen kann und soll, selbst trägt. Es gibt keinen Grund, von diesem Grundsatz zugunsten des Werkunternehmers eine Ausnahme zuzulassen. Er hätte es in der Hand gehabt, sich entweder das Eigentum durch Vorlegen des Kfz-Briefes nachweisen zu lassen oder auf Vorauszahlung zu bestehen (s. zu all dem Soergel-Stadler, 13. Auflage, Vor 994 Rn. 8; Staudinger-Gursky, Vor 994 Rn. 21). Daher steht W kein Zurückbehaltungsrecht aus 1000 BGB zu. V. 273 II ivm 683 S. 1, 670 BGB Da W seine vertragliche Pflicht ggü. K erfüllen wollte, fehlte ihm der Fremdgeschäftsführungswille gem. 677 BGB (aa mit der Rspr. (sog. auch-fremdes-geschäft) vertretbar; in diesem Fall fehlte aber das Interesse des V an der Durchführung gem. 683 BGB, weil dieser die Reparatur günstiger hätte durchführen können; er hat dann aber gem. 684, 818 II, III BGB die Werterhöhung des Mercedes durch die Reparatur zu ersetzen) VI. 273 II ivm 951, 812 BGB ihd Materialkosten für den Kotflügel, Farbe etc. Durch den Einbau wurde V gem. 947 I, II BGB Eigentümer der Materialien. Allerdings ist der Anspruch gem. 951 I, 812 I 1 Var. 2 BGB wegen Vorrangs der Leistungsbeziehungen ausgeschlossen. Auch wenn der Eigentumsübergang durch Gesetz stattfand, so war dies doch Folge der bewussten und zweckgerichteten Leistung des Werkunternehmers an K. 5

6 VII. 273 II ivm 812 BGB ihd Wertsteigerung Scheitert an der Subsidiarität der Eingriffskondiktion. B. Ergebnis V kann den Mercedes gem. 985 BGB von W herausverlangen. 6