Tarifkompromiss gefunden

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1 Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon (040) Internet Ferdinandstraße Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte Tarifkompromiss gefunden Durchbruch in der 4. Runde Die dritte Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifauseinandersetzung mit den öffentlichen Arbeitgebern der Länder (TdL) endete am frühen Abend des 17. März in einer Sackgasse: Kein verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot für eine lineare Einkommensanpassung, geforderte starke Abstriche an der Zusatzversorgung der Beschäftigten und einiges mehr. Zuvor fanden bundesweite Warnstreiks mit weit über Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Vor diesem Hintergrund wurden eine Unterbrechung und eine vierte Verhandlungsrunde für das Wochenende vom 28./29. März vereinbart. An deren Ende stand schließlich eine Tarifeinigung (Eckpunkte siehe Seite 2), die die Verhandlungsführer der Länder als "vertretbar" und der dbb Bund als "tragfähig" bezeichneten. Um den öffentlichen Arbeitgebern die in Potsdam untereinander zeitweise teils nicht einigungsfähig und -willig, teils fast schon hilflos wirkten die Entschlossenheit der Beschäftigten und ihrer Interessen- Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zusammen mit den DGB-Gewerkschaften rund An der Spitze des Protestzuges am 16. März: Der dbb hamburg beamtenbund und tarifunion mit seinen Mitgliedsgewerkschaften ebenfalls dabei: dbb Verhandlungsführer Willi Russ (5. v.r.) 2 Streikimpressionen 3 Liebe Leserinnen und Leser 4 Bezirkliche Kundenzentren 5 Pensionäre aufgepasst! vertretungen deutlich zu machen, gab es deshalb nach der erfolglosen dritten Verhandlungsrunde weitere Protestaktionen. In Hamburg beispielsweise gingen am 26. März nach einem gemeinsamen Aufruf der dbb Nordverbände Hamburg, Menschen auf die Straße und zogen zum Rathausmarkt, um gegen die stockenden Tarifverhandlungen zu protestieren. Sie legten dabei zeitweilig den Verkehr in der Hamburger Innenstadt lahm. Fortsetzung auf Seite 2 Zeitschrift für den hamburgischen öffentlichen Dienst

2 komba aspekte hamburg +++ Nach Redaktionsschluss +++ Nach Redaktionsschluss +++ Wesentliche Eckpunkte des Tarifkompromisses n Laufzeit: 24 Monate. n Rückwirkend ab 1. März 2,1 Prozent lineare Anhebung, zum 1. März 2016 weitere lineare Erhöhung um 2,3 Prozent (mindestens 75 Euro). n Stufenweise höhere Eigenbeträge bei der Zusatzversorgung ab 2015, keine Leistungskürzungen (offen: Auswirkungen auf das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz, das aber anders aufgestellt ist). n Auszubildende: 30 Euro plus bei den Vergütungen (jeweils in 2015 und 2016), ein Tag mehr Urlaub jährlich (in der Pflege sogar zwei). n Nunmehr 20 Prozent Zuschlag für Nachtarbeit in Krankenhäusern. Fortsetzung von Seite 1 Nach rund zwölfstündigen Verhandlungen stand am 28. März dann der Tarifkompromiss Er bedeutet im Ergebnis eine Reallohnsteigerung, die dringend notwendig ist, damit der öffentliche Dienst auch nur annähernd konkurrenzfähig bleibt. Nun ist Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Zug: Es gilt sein Versprechen, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich zu übertragen! Die Grünen haben sich vor der Wahl Streikimpressionen Bilder: Kirchhoff, Westphal 2 April 2015 ebenfalls in dieser Richtung geäußert. Zu erwähnen ist dabei, dass 0,2 Prozent in die Versorgungsrücklage fließen. Die komba gewerkschaft hamburg warnt allerdings davor, die Teilhabe des öffentlichen Dienstes an der allgemeinen Einkommensentwicklung etwa durch zusätzlichen Arbeitsplatzabbau oder Einschnitte an anderer Stelle (re)finanzieren zu wollen. (sib)

3 komba aspekte hamburg Liebe Leserinnen und Leser! Olympia 2024 in Hamburg? Der erste Schritt ist getan, Hamburg geht für Deutschland ins Rennen um die Ausrichtung für die Olympischen Sommerspiele in DasHamburgerKonzeptfürSpieleanAlsterundElbeistsehrkompakt,esist transparent, es ist bürgernah und es entspricht den Anforderungen, die das Internationale Olympische Komitee(IOC) formuliert hat. Unbestritten wäre eseinegroßeehre,dieweltinhamburgbegrüßenzukönnen.docherst 2017 entscheidet sich, ob Hamburg sich gegen die anderen namhaften Bewerberstädte aus aller Welt durchsetzen kann. Zudem gibt es in der Sportwelt kaum ein unberechenbareres Gremium als das IOC. Gut 100 Frauen und Männer aus aller Welt, darunter Sportfunktionäre und Spitzensportler, werden mitentscheiden. Jeder für sich ist interessengesteuert und niemand muss Rechenschaft ablegen und die Abstimmung ist geheim! Zunächst muss noch im Herbst 2015 der Deutsche Olympische Sportbund(DOSB) zusammen mit Hamburg gegenüber dem IOC das Interesse an der Ausrichtung der XXXIII. Olympischen Sommerspiele im Jahr 2024 bekunden. Hamburg und der DOSB stimmen sich zur weiteren Bürgerbeteiligung bzw. einem Referendum ab. Hamburg will beides. Bürgerbeteiligung vom Anfang der Planung bis zur Durchführung der Spiele und Entscheidung durch die Hamburgerinnen und Hamburger, ob Hamburg sich mit dem DOSB um das größte Sportereignis der Welt bewerben will. EinJafürOlympia2024inHamburg?InmirstreitensichzweiSeelen.ZumEinenwäreichalsBürgerbegeistert, doch zum Anderen habe ich als Gewerkschaftlerin massive, grundlegende Zweifel, ob wir uns das überhaupt noch leisten können und sollten. Damit meine ich die gravierenden Auswirkungen auf den Haushalt und das über den Finanzen hängende Damoklesschwert"Schuldenbremse"! Denn der Umkehrschluss heißt schlicht und ergreifend: Weniger Geld für die Verwaltung, weiterer Abbau von Personal, Mehrarbeit, Überstunden ohne Bezahlung, Rückstellungen von Investitionen für die öffentliche Verwaltung. Das geht gar nicht! Viele frühere Olympiastädte litten für ein relativ kurzes Vergnügen finanziell übrigens teilweise noch jahrzehntelang unter den Folgen dieser Großveranstaltung, wie Studien und Medienberichte zeigen. Vertrauen wir daher zunächst auf das Wort unseres Ersten Bürgermeisters: Vorher alles sehr gründlich zu prüfen und eine größtmögliche Transparenz für die Bürger herzustellen. Ihre/Eure Ines Kirchhoff Landesvorsitzende Hamburger Beamten- Feuer- und Einbruchskasse Nach über 23 Jahren Beitragsstabilität nun sogar eine Beitragssenkung! Seit dem 1. Januar 2014 beträgt unser Beitragssatz nur noch 1,00 je Versicherungssumme (inklusive Versicherungsteuer)! Hermannstraße Hamburg Telefon (040) Telefax (040) Internet: Wechseln Sie jetzt zu uns und sparen Sie bares Geld! Unsere Hausratversicherung bietet Ihnen neben den Standardgefahren Feuer, Leitungswasser, Strm/Hagel, Raub, Einbruch- und Fahrraddiebstahl weitere Highlights, wie z.b. Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit bis zu einer Schadenhöhe von Aufräumkosten bis 100 Prozent der Versicherungssumme (VS) Auf Wunsch Höherversicherung des einfachen Fahrraddiebstahls bis 3 % der VS (max ) Für eine VS von z.b zahlen Sie einen Beitrag von 50 pro Jahr. Lassen Sie sich gerne von unserem Geschäftsführer, Herrn Suppe, ausführlich informieren und beraten. Im Internet finden Sie unter ebenfalls viele Informationen rund um Ihren Versicherungsschutz. Schnellentschlossene finden dort auch gleich ein Antragsformular. April2015 3

4 komba aspekte hamburg Ausgleich für Mehraufwand? Neues Meldegesetz rollt im Herbst auf die bezirklichen Kundenzentren zu Das ab November geltende neue Meldegesetz wird schon heute absehbar in den sieben Hamburger Bezirksämtern einen erneuten Personalbedarf auslösen. Dabei wurde erst kürzlich von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement(KGSt) in Köln im Auftrag des Bundesinnenministeriums(BMI) festgestellt, dass der gesetzliche Verwaltungskostenanteil für den elektronischen Personalausweis für die Städte und Gemeinden völlig unzureichend ist(aspekte 1+2/2015 berichtete). Städtetagweistaufhöheren Verwaltungsaufwand hin Zum neuen Meldegesetz liegt inzwischen ein Schreiben des Deutschen Städtetages an das BMI vor. Darin wird unmissverständlich davon gesprochen, dass die"umsetzung des Bundesmeldegesetzes bei den Städten zu einem deutlich erhöhten Aufwand führen wird". Festgemacht wird dieser vor allem an wiederbelebten Vermieter-Mieter- Eigentümer-Mitwirkungspflichten, diesichauchaufbehördenund Ämter auswirken, sowie bei Melderegisterauskünften. 4 April2015 Für die nordrein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf ergibt sich daraus beispielsweise ein personeller Mehrbedarf von insgesamt 6,2 Vollzeitstellen den"massenverfahren" geschuldet. Rund 4,3 Stellen entfallen dabei auf Meldevorgänge, wobei Düsseldorf etwa die Hälfte der Hamburger Fallzahlen aufweist. Und während in Düsseldorf jährlich etwas mehr als Melderegisterauskünfte erteilt werden, sind es in Hamburg rund (2013). Der Städtetag veranschlagt für Düsseldorf in diesem Bereich einen Mehrbedarf von rund 1,9 Vollzeitstellen. Auch wenn die VerwaltungsabläufebeiderStädtenichteinszueins übertragbar sind, so zeichnet sich für Hamburg ebenfalls ein zusätzlicher rechnerischer Stellenbedarf in wohl zweistelliger Höhe ab. Wie er allerdings gedeckt werden soll, ist unklar. Besserungoderweitere Verschlechterung des Lagebildes? Dabei dürfte klar sein, dass trotz "Konnexitätsprinzip" vom Bund wohl eher keine Unterstützung zu erwarten ist. Der bisherige SPD-Senat und die Bezirksamtsleitungen haben ohnehin bestehende Probleme auch eher kultiviert: Seit 2012 sind bereits über 20 Vollzeitstellen gestrichen worden, weiterer Stellenabbau ist geplant. Interne Dienstanweisungen gingen an der Realität in den Kundenzentren vorbei, Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz werden hingenommen, um nur einige Beispiele zu nennen. Deshalb werden dbb und komba gewerkschaft hamburg sehr genau hinschauen, ob diesmal rechtzeitig und angemessen auf die erkannte Verwaltungsmehrbelastung reagiert wird.eskannkeineoptionsein,wie vor einigen Jahren, erst sehenden Auges in eine prekäre Situation hineinzulaufen und dann mehr schlecht als recht daran herumzudoktern.(sib) Rechtsschutz Die Verwaltungsvorschriften über den dienstlichen Rechtsschutz in Straf-, Bußgeld- und Zivilsachen sind Anfang 2015 überarbeitet worden.sieersetzendiebisdatogeltende Regelung vom November 1950, die auf Strafverfahren beschränkt war. Allerdings müssen jetzt grundsätzlich die Kosten für Rechtsstreitigkeiten in dienstlichem Zusammenhang selbst vorverauslagtwerden,wenndiesdembeschäftigten zumutbar erscheint. Es besteht immerhin eine Vorschussregelung mit Rückzahlungspflicht. Honorarvereinbarungen oberhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens sind nun auch möglich.(sib)

5 komba aspekte hamburg Gute Nachricht Beihilfe und Rente In der Ausgabe 4/2014 hatten wir vor einer"falle" gewarnt, die Rentnerinnen und Rentner mit einem Zuschuss zu den Beiträgen für die private Krankenversicherung betraf. War der Zuschuss so hoch, dass eine Betragsgrenze von 40,99 Euro überschritten wurde, kam es zu einer empfindlichen Kürzung des Beihilfeanspruches. Dies galt auch für freiwillig gesetzlich versicherte Rentenbezieherinnen und-bezieher. SchuldwareineRegelungnach 80Absatz9Satz10des Hamburgischen Beamtengesetzes(HmbBG), wonach sich der Beihilfebemessungssatz gleich um 20 Prozent verringerte, wennsichderzuschussauf41euroodermehrmonatlichbelief. Schon eine leichte Rentenerhöhung konnte bei gestiegenem Zuschuss also großen Schaden anrichten, wenn der Schwellenbetrag(vielleicht unbemerkt) überschritten wurde. Viele Rentnerinnen und Rentner haben deshalb in der Vergangenheit gegenüber ihrem Rentenversicherungsträger auf die 40,99 Euro übersteigenden Zuschussbeträge verzichtet. Dienstrechtgeändert Nachteilentfallen Mit dem 10. Dienstrechtsänderungsgesetz(HmbGVBl. S. 40), das seit dem 25. Februar gilt, ist die bisherige Regelung ersatzlos gestrichen worden. Das Personalamt begründet in einem Rundschreiben den Schritt mit dem bisherigen"erheblichen Verwaltungsaufwand, so dass der Bund und die Mehrheit der Länder, die eine gleichlautende Regelung hatten, bereits auf die Minderung des Bemessungssatzes(in der Beihilfe, Anm. d. Red.) verzichtet haben oder planen, dieses zu tun". Damit wird zugleich dem von der komba gewerkschaft hamburg vorgetragenen Anliegen nachgekommen. Sie hatte im April 2014 den Wegfall der Regelung gefordert, nachdem mehrere Bundesländer die Kürzung des Bemessungssatzes, die auch nicht einheitlich bei 20 Prozent lag, teils bereits vor Jahren abgeschafft hatten. WasmüssenSiejetzttun? Wenn Sie gegenüber Ihrem Rentenversicherungsträger eine Verzichtserklärung abgegeben haben, so genügt wiederum ein formloses Schreiben unter Angabe der Rentenversicherungsnummer, um diesen Verzicht mit Wirkung für die Zukunft jetzt zu widerrufen. Kostendämpfungspauschale Undwerweiß?Vielleichthatjabaldder(neue)Senatauch ein Einsehen in punkto Kostendämpfungspauschale. Sie benachteiligt noch Jahre nach der Abschaffung der"praxisgebühr" in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach wie vor die hamburgischen Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und-empfänger, Anwärterinnen und Anwärter in nicht unerheblichem Maße.(sib) Pensionäre aufgepasst! Lohnsteuerbescheinigung lässt weiter auf sich warten Seit September 2014 dem länderübergreifendenprojekt"kopers"seidank gibtes ein neues elektronisches Abrechnungssystem. Es läuft nicht so recht problemfrei. Eine Folge: Die für die Steuererklärung wichtige Lohnsteuerbescheinigung erhielten die rund Versorgungsempfängerinnen und-empfänger zunächst nur für die Monate Januar bis September Für diesen Zeitraum können auch etwaige Merkmaländerungen, z.b. Lohnsteuerklasse, Freibeträge etc., nur im Rahmen der Einkommensteuer- Erklärung geltend gemacht werden. FürdasletzteQuartal2014hattedasZentrum für Personaldienste(ZPD) angekündigt, die Bescheinigung Ende Februar zu versenden. Dies ist jedoch bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht geschehen, wie zahlreiche Mitglieder berichteten. aspekte hatte sich deshalb an ZPD-Geschäftsführer Klaus Schimitzek gewandt. Er erklärte dazu, dass sich der Versand verzögere. Das ZPD habe die entsprechenden Daten"termingerecht Ende Februar an das ELSTER-Verfahren der Finanzverwaltung gemeldet. Hierbei kam es leider zu technischen Schwierigkeiten, die gegenwärtig noch mit dem Softwaredienstleister aufgearbeitet werden. Die Verarbeitung der gemeldeten Daten muss erst durch das ELSTER-Verfahren elektronisch bestätigt werden, bevor die Lohnsteuerbescheinigungen gedruckt und an die Versorgungsempfängerinnen und-empfänger versendet werden können. Wir hoffen, dass der Versand in Kürze gestartet werden kann. Einen konkretenterminhierzukannichihnenimmoment aber noch nicht nennen". Darüber würde im Internet informiert. Doch längst nicht alle Pensionäre verfügen über einen Internetzugang, um diese für sie so wichtige Information zu erhalten. Gleichzeitig rückt der Abgabetermin für die Einkommensteuer-Erklärung 2014 der 31. Mai 2015 unweigerlich näher. Gerade ältere Menschen geraten beim heiklen Thema Steuer dadurch unnötig unter Druck. Auch wirft die ZPD-Antwort Fragen auf, u.a. warum amtlich vorgeschriebene Datensätze nicht pünktlich fehlerfrei übermittelt werden konnten bzw. zuvor nicht verlässlich getestet wurden. Dem Vernehmen nach soll der Versand Ende März gestartet worden sein.(sib) April2015 5

6 komba aspekte hamburg Bürgerschaftswahl 2015 (II) Bald Koalitionspartner: Die Grünen? dbb hamburg und aspekte hatten vor der Wahl die Parteien zum hamburgischen öffentlichen Dienst befragt. Nun gilt es, die zentralen Wahlversprechen bzw. -aussagen in der kommenden Legislaturperiode zu überwachen und zu bewerten. Voraussichtlich wird die bisher allein regierende SPD mit den Grünen eine Koalition eingehen, auch wenn die laufenden Koalitionsverhandlungen zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht abgeschlossen waren. Lesen Sie hier die Punkte, die wir für die "kleinere" Regierungspartei notiert haben: n Der öffentliche Dienst soll ein attraktiver und familiengerechter Arbeitgeber für qualifizierte Absolventinnen und Absolventen sein, mit einer durchmischten Altersstruktur und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Freude daran haben, Dienstleister für die Hamburgerinnen und Hamburger zu sein. n Es darf keine Überforderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst geben. In Bereichen, in denen dies bereits offenkundig eingetreten ist und daraus der Freien und Hansestadt Hamburg und seiner Bewohner großer Schaden entsteht (Beispiele: Jugendhilfe, Allgemeine Soziale Dienste [ASD], bezirklicher Tiefbau), ist dringend gegenzusteuern und neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Wo Aufgaben auf Grund der Personalausstattung nicht mehr umfassend wahrgenommen werden können, muss dies klar formuliert und politisch beantwortet werden. n Eine der größten Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren sind die zunehmende Arbeitsbelastung und die auf der Verwaltung liegenden Sparzwänge. Hier muss Bild: I-vista / pixelio.de Diskriminierende Besoldung Widersprüche und Anträge Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Az. 2 C 3.13, aspekte 12/2014 berichtete) sind am 17. Februar zwischenzeitlich die Urteilsgründe veröffentlicht worden. Danach sieht es für diejenigen, die erst sehr spät Widerspruch eingelegt oder eine diskriminierungsfreie Besoldung beantragt haben, tendenziell eher schlecht aus, in den Genuss einer Entschädigung zu kommen. Nach Angaben des dbb hamburg stammen die meisten Widersprüche aus den Jahren 2010 und 2011, teils aber auch erst aus Das neue Hamburgische Besoldungsgesetz (HmbBesG) nun mit Erfahrungszeiten galt demgegenüber ab 1. Februar Das Personalamt prüft nun anhand der Urteilsbegründung jeden vorliegenden Einzelfall. (dbbh/sib) 6 April 2015 der Dienstherr ggf. klare Grenzen aufzeigen, um die Beschäftigten vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen. Dies verlangt auch starke Führungspersönlichkeiten, die sich für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen. n Aufgabenkritik muss offen und klar formuliert, insbesondere Doppelarbeit zwischen Bezirken und Landesbehörden muss abgebaut werden. n Die Schuldenbremse im Jahre 2020 ist einzuhalten. Der öffentliche Dienst muss dabei eine Größe wahren, die im Rahmen des Haushaltes noch finanzierbar ist. Durch höhere Steuereinnahmen und weniger Steuervorteile soll finanzieller Spielraum geschaffen werden, um auch den öffentlichen Dienst zu stärken. n Die Deputationen sollen abgeschafft und ihre Rechte auf die Hamburgische Bürgerschaft übertragen werden, weil sie viel Verwaltungshandeln binden und überholt sind. n Das Tarifergebnis soll zeitlich und inhaltsgleich für den Beamtenbereich übernommen werden. n Das Tarifeinheitsgesetz ist ein Angriff auf die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit. Eine erste Zwischenbilanz ist für den Zeitpunkt vorgesehen, wenn der Koalitionsvertrag vorliegt. Ein weiterer Meilenstein wird die Halbzeit der Legislaturperiode im Frühjahr 2017 sein. Kurz vor der nächsten Bürgerschaftswahl 2019 erfolgt die abschließende Bewertung. (sib)

7 komba aspekte hamburg Wir gratulieren zum Geburtstag Armin Frank(80) Günter Empen(80) Heidi Kaufmann(80) Klaus Kohl(80) Alfred Riemenschneider(81) Gerd Hinz(82) Wolfgang Biersack(83) Ernst-Heinrich Strand(83) Günter Borchert(84) Marlis Ferber(86) Herbert Kettner(86) Cord-Adolf Dreyer(87) Heinz Toop(88) Helmut Wichmann(89) Eduard Schäfer(92) Gerda Nesbeda(93) Frieda Lukoschus(96) Roland Ziegler(96) Alles Gute zum Ruhestand Marion Sander, Feuerwehr Wir bewahren ein ehrendes Andenken Ingeborg Atzeroth Manfred Heuberg Rolf Peper Franz Warncke Gerhard Wundermacher PR-Seminare Das dbb Bildungswerk Hamburg e.v. bietet am 18./19. Mai sowieam15./16.junijeeine Grundschulung II bzw. Aufbauschulung für(neue) Personalratsmitglieder nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz an. Die Kosten für beide Seminarangebote sind von der Dienststelle zu tragen. Bitte informieren oder melden Sie sich direkt an, Seminarangebote Mehr Wertschätzung für unsere Arbeit im öffentlichen Dienst! Services Lohn- und Einkommensteuer-Beratung am21.april2015und 19. Mai 2015(jeweils dienstags) Rentenberatung jeweils montags nach Terminvereinbarung komba gewerkschaft Nähe ist unsere Stärke Treffpunkt Gewerkschaftsgruppe Versorgungs- und Ruhegeldempfänger Die Mitglieder-Treffen finden jeweils am ersten Dienstag im Monat von10bis12uhr unter Vorsitz von Manfred Krause im Sitzungssaal der komba Geschäftsstelle statt. Nächste Treffpunkte: 5.Mai Juni2015 Ankündigung 47.(Außerordentlicher) komba Landesgewerkschaftstag am6.mai2015,ab9.00uhr,inderkatholischenakademie,herrengraben 4, Hamburg. Sie erreichen den Tagungsort z.b. mit der U- oder S-Bahn, Haltestellen Rödingsmarkt oder Stadthausbrücke, bzw. per Bus. Vormittags ist eine öffentliche Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern der Hamburger Politik vorgesehen. Anschließend stehen u.a. Satzungsänderung und Beitragsanpassung im Mittelpunkt. Kurz notiert Kleine Meldungen aus der Stadt Selbsthilfe-Einrichtungen an der Spitze Der Anfang des Jahres veröffentlichte"map-report" zeigt, wer im Jahr 2013 u.a. seinen Marktanteil steigern konnte. Danach ging es für je ein Drittel der 32 Privaten Krankenversicherungsunternehmen, die unter die Lupe genommen wurden, aufwärts und abwärts. Den größten Zuwachs (plus Versicherte) wies dabei die Debeka auf, die zugleich mit 25,32 Prozent Marktanteil weit vor der Konkurrenz rangiert."verfolger" DKV kommt dagegen auf 9,67 Prozent. Top sind auch die Nettorenditen der Debeka-Kapitalanlagen mit 4,77 Prozent. Nur sieben weitere Gesellschaften erzielten ebenfalls eine vier vor dem Komma.(sib) 10. Dienstrechtsänderungsgesetz Zum 25. Februar sind weitere dienstrechtliche Bestimmungen geändert worden. aspekte wird darüber in der nächsten Ausgabe berichten.(sib) Herausgeber: Landesleitung der komba Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst im dbb beamtenbund und tarifunion, Landesverband Hamburg Ferdinandstraße47,20095Hamburg,Telefon(040) ,Telefax(040) , Internet: Vorsitzende: Ines Kirchhoff. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH& Co. KG DruckMedien, Geldern. Einzelverkaufspreis: 2,60 EUR(einschließlich 7% MwSt. und Versandkosten). Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Alle Rechte vorbehalten. Mit Namen oder Kurzzeichen des Verfassers gekennzeichnete Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung der Herausgeberin dar. Die redaktionelle Bearbeitung bleibt vorbehalten. Honorarpflichtiger Nachdruck nur mit Einwilligung der Redaktion und vollständiger Quellenangabe. Erscheinungsweise: 10 mal jährlich. Auflage: Exemplare. Redaktionsschluss 5/2015: April2015 7

8 komba aspekte hamburg Informationen über alle auf dieser Seite aufgeführten Angebote und unsere günstigen Mitgliedsbeiträge erhalten Sie auf Anfrage gerne von der komba Geschäftsstelle, Info-Telefon (040) Die komba gewerkschaft ist mit über Mitgliedern ein kompetenter Ansprechpartner für Beamte und Tarifbeschäftigte. Sie vertritt Ihre Interessen gegenüber Politik, Arbeitgebern und Dienstherren bei Themen des Arbeits- und Beamtenrechts sowie in der Kommunal- und Sozialpolitik. Sie führt Tarifverhandlungen und ist an maßgebenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Die Betreuung der komba gewerkschaft ist damit besonders ziel- und praxisorientiert ausgerichtet. Im Mitgliedsbeitrag u.a. enthalten: n Warnstreikgeld und Streikgeld bei Arbeitskampfmaßnahmen n Rechtsberatung und ggf. Rechtsschutz in Kooperation mit dem dbb Dienstleistungszentrum Nord n Rentenberatung n Lohn- und Einkommensteuer-Beratung in Kooperation mit einem Steuerberater n Freizeit-Unfallversicherung mit Krankenhaustagegeld, Invaliditäts- und Todesfallentschädigung n Diensthaftpflichtversicherung mit Dienstschlüssel-Versicherung n Kfz-Versicherung bei Regressansprüchen seitens der Dienststelle bei Dienstfahrten n Seminare des dbb Bildungswerkes Hamburg und der dbb Akademie n Mitgliederzeitschrift aspekte Vergünstigte Angebote u.a.: n Gruppen-Sterbegeldversicherung n Sonderbeiträge beim Automobilclub ARCD n GBI Großhamburger Bestattungsinstitut (5 Prozent) n Vergünstigte Handy-Tarife über die DPolG n Optiker Krause (Rabatte auf Sonnenbrillen und Brillen) n Ernst-Deutsch-Theater (20 Prozent an fast allen Aufführungstagen) n Angebote des dbb Vorsorgewerkes und der dbb Vorteilswelt

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