Allgemeine Wirtschaftslehre/Recht (II) Sozialversicherung und rechtliche Grundlagen (Lernfeld 1)

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1 Allgemeine Wirtschaftslehre/Recht (II) Sozialversicherung und rechtliche Grundlagen (Lernfeld 1) 2.1 Sozialversicherung (25 Lernkarten) 2.2 Rechtsordnung (11 Lernkarten) 2.3 Gerichtsbarkeit (12 Lernkarten) 2.4 Rechtssubjekte (16 Lernkarten) 2.5 Rechtsobjekte (12 Lernkarten) 2.6 Rechtsgeschäfte (23 Lernkarten) 2.7 Datenschutz (4 Lernkarten) Die Inhalte dieser Lernbox sind komplett im Prüfungskatalog der IHK- Zwischen- und IHK-Abschlussprüfung Bankkaufmann/-frau aufgeführt. Tipp: Stell deine Fragen zu den Lerninhalten kostenlos bei Bankazubi.de!

2 Abkürzungsverzeichnis ABM AG ALG AN BBG BV GG KI KN LF WE Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Arbeitgeber Arbeitslosengeld Arbeitnehmer Beitragsbemessungsgrenze Betriebsversammlung Grundgesetz Kreditinstitut Kreditnehmer Lernfeld Willenserklärung

3 LF 1 Sozialversicherung 2.1/3 Erläutere den Begriff Beitragsbemessungsgrenze.

4 LF 1 Sozialversicherung 2.1/3 Die Beiträge zur KV, PV, RV und ALV werden vom sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommen berechnet. (Wer mehr verdient, zahlt auch mehr!) Ab der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) steigen die Beiträge nicht weiter an. Auch wenn der AN ein höheres Bruttoeinkommen bezieht, bemisst sich der zu zahlende Beitrag an der BBG. Beitragsbemessungsgrenzen 2016 RV + ALV: 6.200,00 EUR p.m. (West) bzw ,00 p.m. (Ost) KV + PV: 4.237,50 EUR p.m.

5 LF 1 Rechtsordnung 2.2/3 Die Rechtsordnung unterscheidet privates und öffentliches Recht. Erläutere, was man unter öffentlichem Recht versteht.

6 LF 1 Rechtsordnung 2.2/3 Öffentliches Recht Verfolgung von Allgemeininteressen Grundsatz der Über- u. Unterordnung: Staat Staat Bürger Staat zwingendes Recht (d. h. Abänderung nicht möglich) Bsp.: GG, Straf-, Steuer-, Prozess u. Verwaltungsrecht Frau B. erhält einen Strafzettel wegen Falschparkens. Das Finanzamt fordert eine Steuernachzahlung.

7 LF 1 Gerichtsbarkeit 2.3/4 Welche weiteren Aufgaben übernehmen die Amtsgerichte?

8 LF 1 Gerichtsbarkeit 2.3/4 Die Amtsgerichte haben das Registerrecht, d. h. hier werden das Handelsregister, das Genossenschaftsregister, das Vereinsregister, das Partnerschaftsregister und das Güterrechtsregister geführt. Das Grundbuchamt wird ebenfalls vom Amtsgericht geführt.

9 LF 1 Rechtssubjekte 2.4/7 Erläutere die Rechtsstellung natürlicher Personen.

10 LF 1 Rechtssubjekte 2.4/7 Rechtsfähigkeit die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein Beginn: Vollendung der Geburt Ende: Tod Ausnahme: Ein ungeborenes Kind z. B. 20. Schwangerschaftswoche kann das Haus der Großeltern erben, wenn es zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gezeugt ist. Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit, selbst Rechtsgeschäfte wirksam abschließen zu können (z. B. Kauf eines Handys) abhängig von Alter und Geisteszustand der natürlichen Person.

11 LF 1 Rechtssubjekte 2.4/11 Erläutere die beschränkte Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen.

12 LF 1 Rechtssubjekte 2.4/11 I. d. R. ist die WE ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters schwebend unwirksam (grundsätzlich vertreten beide Eltern das Kind gemeinschaftlich). Wenn nachträglich der gesetzliche Vertreter Genehmigung erteilt: WE ist von Anfang an gültig keine Genehmigung erteilt: WE ist von Anfang an nichtig Ausnahmen: WE des beschränkt Geschäftsfähigen ist gültig, wenn: Taschengeld ( 110 BGB: Frei verfügbare Mittel vom gesetzl. Vertreter bzw. mit dessen Zustimmung, wenn z. B. Oma Taschengeld gibt.) lediglich rechtlicher Vorteil, z. B. Geldgeschenk ( 107 BGB) selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäftes ( 112 BGB) 2.4/13 Dienst- oder Arbeitsvertrag, nicht Ausbildungsvertrag! ( 113 BGB)

13 LF 1 Rechtsobjekte 2.5/4 Zeige auf, was man unter Eigentum und Besitz versteht. Nenne auch die Arten von Eigentum bzw. Besitz.

14 LF 1 Rechtsobjekte 2.5/4 Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache. Alleineigentum Miteigentum nach Bruchteilen gesamthänderisches Eigentum Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Alleinbesitz Mitbesitz Hier noch zwei Paragraphen zum Thema: Der Eigentümer kann (im rechtl. Rahmen) mit der Sache nach Belieben verfahren. * 903 BGB+ Der Eigentümer kann vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen * 985 BGB]

15 LF 1 Rechtsgeschäfte 2.6/13 Erläutere die notarielle Beurkundung und nenne Beispiele.

16 LF 1 Rechtsgeschäfte 2.6/13 notarielle Beurkundung Dokument mit Unterschrift + Beurkundung des gesamten Inhalts durch einen Notar (Alle Vertragspartner treffen sich vor einem Notar, dieser liest das Dokument vor und anschließend unterschreiben die Vertragspartner in Gegenwart des Notars.) Grundstückskaufvertrag und -belastung Ehevertrag Erbvertrag Gründungsverträge von juristischen Personen des privaten Rechts (Stiftungen, e.v., Kapitalgesellschaften, eg)

17 LF 1 Datenschutz 2.7/4 Wann sind personenbezogene Daten zu löschen, zu berichtigen bzw. zu sperren?

18 LF 1 Datenschutz 2.7/4 Löschung unzulässiger oder nicht mehr erforderlicher Daten. grundsätzlich jederzeit möglich, es sei denn, schutzwürdige Interessen des Kunden werden dadurch verletzt. Berichtigung wenn falsche Daten gespeichert wurden. Sperrung wenn zu erwarten ist, dass eine Löschung schutzwürdige Interessen des Kunden verletzt. wenn unklar ist, ob die Daten richtig sind.

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