Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten oder Reform des europäischen Urheberrechts?

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1 Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Gundling-Professur für Bürgerliches Recht, Recht des geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht (GRUR-Stiftungsprofessur) Prof. Dr. Malte Stieper Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten oder Reform des europäischen Urheberrechts? Fachausschuss Urheber- und Verlagsrecht GRUR-Jahrestagung 24. September 2015

2 Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten Ich bin der Überzeugung, dass wir die herausragenden Möglichkeiten der digitalen und keine Grenzen kennenden Technologien viel besser nutzen müssen. Hierfür brauchen wir allerdings den Mut, die bestehenden nationalen Silostrukturen im Urheber- und Datenschutzrecht aufzubrechen. Damit wir dies erreichen, werde ich ehrgeizige gesetzgeberische Schritte zur Verwirklichung eines solchen vernetzten digitalen Binnenmarkts einleiten. Hierzu zählen insbesondere die Modernisierung des Urheberrechts unter Berücksichtigung der digitalen Revolution und des damit geänderten Verbraucherverhaltens Jean-Claude Juncker, 15. Juli 2014

3 Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten Portabilität rechtmäßig erworbener Inhalte Grenzüberschreitender Zugang zu rechtmäßig erworbenen Online-Diensten DSMS Mehr Rechtssicherheit bei der grenzüberschreitenden Nutzung von Inhalten Klarere Regelung der Tätigkeit von Online- Mittlern Modernisierung des Immaterialgüterrechts und seiner Durchsetzung in anderen MS

4 Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten I. Einführung: Das Urheberrecht in der DSMS II. Die von der Kommission angesprochenen Regelungsbedarfe 1. Portabilität erworbener Inhalte 2. Grenzüberschreitender Zugang zu Online-Diensten 3. Harmonisierte Ausnahmeregelungen III. Verbleibende Baustellen IV. Fazit

5 1. Portabilität rechtmäßig erworbener Inhalte Portabilität rechtmäßig erworbener Inhalte Grenzüberschreitender Zugang zu rechtmäßig erworbenen Online-Diensten

6 1. Portabilität rechtmäßig erworbener Inhalte The limited cross-border availability of online content services is largely influenced by the territorial dimension of copyright. Commission Staff Working Document, S.27 Territoriale Beschränkung von Nutzungsrechten zur öffentlichen Zugänglichmachung geschützter Werke Ursprungslandprinzip (Vorbild: RL 93/83/EWG) vs.

7 1. Portabilität rechtmäßig erworbener Inhalte Ursprungslandprinzip (Vorbild: RL 93/83/EWG) Satellit Öffentliche Konsultation zur Reform der RL 2015

8 1. Portabilität rechtmäßig erworbener Inhalte The limited cross-border availability of online content services is largely influenced by the territorial dimension of copyright. Commission Staff Working Document, S.27 Territoriale Beschränkung von Nutzungsrechten zur öffentlichen Zugänglichmachung geschützter Werke vs. Ursprungslandprinzip (Vorbild: RL 93/83/EWG) DL-Freiheit / Art. 101 AEUV (EuGH FAPL/Murphy)

9 2. Grenzüberschreitender Zugang zu Online-Diensten WWW Problem: Schrankennutzung (-) 59 UrhG

10 2. Grenzüberschreitender Zugang zu Online-Diensten WWW Problem: Schrankennutzung

11 2. Grenzüberschreitender Zugang zu Online-Diensten WWW Problem: Schrankennutzung (-) 59 UrhG

12 Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten I. Einführung: Das Urheberrecht in der DSMS II. Die von der Kommission angesprochenen Regelungsbedarfe 1. Portabilität erworbener Inhalte 2. Grenzüberschreitender Zugang zu Online-Diensten 3. Harmonisierte Ausnahmeregelungen III. Verbleibende Baustellen IV. Fazit

13 3. Harmonisierte Ausnahmeregelungen Growing mobility within the EU, as well as increased investment and interest in cross-border activities, make specific exceptions in certain areas like education (including for persons with a disability), research and cultural heritage particularly relevant to the DSM. Adequate and well-balanced changes to certain of the existing exceptions would enable the relevant actors to fully grasp the opportunities of the digital age Commission Staff Working Document, S. 29/30 Verwertungsrechte und ihre Schranken sind zwei Seiten derselben Medaille.

14 3. Harmonisierte Ausnahmeregelungen Art. 4 RL 2012/28/EU Art. 5 Marrakesh-Abkommen UrhG 61a. Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten (5) Einer sorgfältigen Suche bedarf es nicht für Bestandsinhalte, die bereits in der Datenbank des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) als verwaist erfasst sind. 2. A Contracting Party may fulfill Article 5(1) by providing a limitation or exception in its national copyright law such that: (b) authorized entities shall be permitted, without the authorization of the rightholder, to distribute or make available accessible format copies to a beneficiary person in another Contracting Party;

15 Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten I. Einführung: Das Urheberrecht in der DSMS II. Die von der Kommission angesprochenen Regelungsbedarfe 1. Portabilität erworbener Inhalte 2. Grenzüberschreitender Zugang zu Online-Diensten 3. Harmonisierte Ausnahmeregelungen III. Verbleibende Baustellen IV. Fazit: Reform des Urheberrechts?

16 III. Verbleibende Baustellen Nicht angesprochene Hürden für einen digitalen Binnenmarkt: Umfang des Rechts der öffentlichen Wiedergabe (insbes. Begriff der Öffentlichkeit) EuGH Svensson, BestWater Grenzüberschreitender Erwerb digitaler Inhalte Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEK) Abgrenzung Verbreitung (inkl. Erschöpfung) / öff. Zugänglichmachung EuGH Oracle/UsedSoft (Rn. 52): dass eine [Handlung] der öffentlichen Wiedergabe isv Art. 3 InfoSocRL durch eine Eigentumsübertragung zu einer Handlung der Verbreitung isv Art. 4 dieser RL wird

17 Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten I. Einführung: Das Urheberrecht in der DSMS II. Die von der Kommission angesprochenen Regelungsbedarfe 1. Portabilität erworbener Inhalte 2. Grenzüberschreitender Zugang zu Online-Diensten 3. Harmonisierte Ausnahmeregelungen III. Verbleibende Baustellen IV. Fazit: Reform des Urheberrechts?

18 Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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