B U S I N E S S CONTROL S W I T Z E R L A N D

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1 Das Recht zur Eingabe von Strafanzeigen und die Pflicht der Strafbehörden zur Entgegennahme dieser Stand: Zusammenfassung Sowohl nach der zurzeit noch geltenden kantonalen Strafprozessordnung ( 20 StPO Zürich) als auch nach der am in Kraft tretenden Schweizer Strafprozessordnung (Art. 300 StPO) hat jedermann das Recht, Strafanzeigen bei jeder Polizeistelle, den Staatsanwaltschaften oder bei den Bezirksämtern einzureichen. Die Behörden sind nicht berechtigt, die Annahme der Anzeigen zu verweigern und sind bei Unzuständigkeit zur Weiterleitung der Anzeigen an die entsprechende Stelle verpflichtet. Denn dem Recht auf Anzeigenerstattung steht die Pflicht der Strafbehörden gem. Art. 301 StPO gegenüber, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichentätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind (Art. 301 StPO Schweiz). Die Missachtung dieser Anzeige- bzw. Mitteilungspflicht kann zu einem Strafverfahren wegen Begünstigung (Art. 305 StGB) führen. Zur allgemeinen Information befinden sich im Anhang Tabellen über die Zuständigkeitsverteilung der Strafbehörden. Strafprozessordnung Schweiz Regelungen der Schweizer Strafprozessordnung, in Kraft ab Art. 300 Anzeigerecht 1 Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen. 2 Die Strafverfolgungsbehörde teilt der anzeigenden Person auf deren Anfrage mit, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird. 3 Der anzeigenden Person, die weder geschädigt noch Privatklägerin oder Privatkläger ist, stehen keine weitergehenden Verfahrensrechte zu. Art. 301 Anzeigepflicht 1 Die Strafbehörden sind verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind. 2 Bund und Kantone regeln die Anzeigepflicht der Mitglieder anderer Behörden. 3 Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Artikeln 111 Absatz 1, 165, 166 und 177 Absatz 1 zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind. Niklaus Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009 Rn.1209: StPO 301 (Art. 301 des Entwurfs zur Schweizer StPO ist jetzt unter Art. 300 geregelt, Art 302 des Entwurfs entspricht jetzt Art. 301, siehe bzgl. Rn 1211 unten) statuiert ein allgemeines Recht, den Strafbehörden begangene Straftaten anzuzeigen, so wie es schon bisher für das schweizerische Strafverfahrensrecht typisch war (vgl. z.b. 20 StPO Zürich). Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz und dem Verfolgungszwang (stop 6 u. 7) haben die Strafverfolgungsbehörden alle ihnen zur Kenntnis gebrachten deliktsrelevanten Sachverhalte abzuklären und bei genügendem Tatverdacht zur gerichtlichen Aburteilung zu bringen. Entsprechende Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden, also Wissenserklärungen über begangene Delikte in der Form einer Strafanzeige, können von jedermann schriftlich oder mündlich, ebenfalls anonym (..) bei einer Strafverfolgungsbehörde erstattet werden.

2 Rn 1210: Der Anzeigeerstatter hat Anspruch darauf, dass ihm die Strafverfolgungsbehörde auf Anfrage hin mitteilt, ob ein Verfahren eingeleitet und wie es erledigt wurde, also durch Strafbefehl, Anklage oder Einstellung. Rn. 1211: StPO 302 regelt die Anzeigepflichten für Strafbehörden i.s.v. 12, 13 StPO. Die Strafbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte) sind verpflichtet, alle Delikte, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit feststellen oder die ihnen gemeldet werden, der zuständigen Behörde anzuzeigen, wenn sie nicht selbst z.b. als Staatsanwaltschaft zur Verfolgung zuständig sind. Diese Pflicht gilt auch für ausserkantonal begangene Straftaten, nicht jedoch solche im Ausland ohne schweizerische Zuständigkeit nach StGB 3 ff. Die Anzeigepflicht wird duch einen einfachen Verdacht ausgelöst, der für die Eröffnung einer Untersuchung (StPO 309) notwendig ist. D. Jositsch, Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich , Seite 155, Rn. 461: Strafanzeigen können von jedermann schriftlich oder mündlich, ebenfalls anonym bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Polizei eingereicht werden (StPO 301 I). Die Strafverfolgungbehörden sind durch den Untersuchungsgrundsatz und den Verfolgungszwang (StPO 6 und 7) verpflichtet, sämtliche eingegangenen Meldungen aufzunehmen. Dem Anzeigenerstatter wird auf Anfrage mitgeteilt, ob ein Verfahren eingeleitet und wie es erledigt wurde. Sämtliche Strafbehörden sind verpflichtet, die von ihnen festgestellten oder gemeldeten Delikte bei der zuständigen Behörde anzuzeigen, sofern sie nicht selbst dafür zuständig sind (StPO 302 I). Ausgelöst wird die Pflicht durch den für die Eröffnung einer Untersuchung (StPO 309) notwendigen einfachen Verdacht. Rn. 472: Aussichtslose Anzeigen werden von der Staatsanwaltschaft durch eine Nichtanhandnahmeverfügung erledigt (StPO 310). Polizeiliche Ermittlungen (Ein Handbuch der Vereinigung der Schweizerischen Kriminalpolizeichefs zum polizeilichen Ermittlungsverfahren gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung), G. Albertini, B. Fehr, B. Voser (Hrsg.), Zürich 2008 Seite 551: Jede Strafbehörde untersteht in Bezug auf die ihr bekannt gewordenen Straftaten einer Anzeigepflicht, die sich auf alle Straftaten erstreckt, die bei einer amtlichen Tätikeit festgestellt bzw. gemeldet werden (Art. 302 Abs.1). Der in Art. 7 festgelegte Verfolgungsund Anklagezwang verpflichtet die Strafbehörde, die festgestellten Delikte selbst zu verfolgen oder der zuständigen Behörde zu melden. Diese Pflicht gemäss Art. 302 Abs. 1 StPO beschränkt sich jedoch nicht nur auf Delikte, die innerhalb der Kantonsgrenzen begangen werden. Durch ihre grenzüberschreitende Wirkung übernimmt sie die Funktion der bisher in Art. 11 Rechtshilfekonkordat geregelten Mitteilungspflicht. Die Missachtung der Anzeige- bzw. Mitteilungspflicht kann zu einem Strafverfahren wegen Begünstigung (Art. 305 StGB) führen. Strafprozessordnung Zürich Handkommentar zur Zürcher Strafprozessordnung, M. Küng (Hrsg.), Bern I StPO (Zürich): Jedermann kann strafbare Handlungen bei der Staatsanwaltschaft und bei der Kantons- und der Gemeindepolizei anzeigen.

3 Rn 1: Die Strafanzeige ist eine Erklärung, mit der der zuständigen Behörde Mitteilung über ein verübtes Delikt gemacht wird. Ein Rückzug der Anzeige ist nicht möglich, denn eine abgegebene und empfangene Mitteilung ist der Behörde zur Kenntnis gelangt. Dieser kognitive Vorgang kann durch eine Rückzugserklärung nicht ungeschehen gemacht werden. Vielmehr ist der erklärte Rückzug als Desinteresse- oder Abstandserklärung zu qualifizieren, die die polizeiliche Behörde nicht davon entbindet, die Anzeige an den Staatsanwalt weiterzuleiten (BGE 109 IV 49), gegebenenfalls mit dem Antrag oder der Empfehlung, wegen Unbegründetheit darauf nicht einzutreten. Rn. 2: Bei Offizialdelikten löst der Eingang einer schriftlichen oder auch nur mündlichen Stafanzeige (BHE 106 IV 34, BGE 87 IV 46, BGE 86 IV 63, BGE 71 IV 169), bei Antragsdelikten die Stellung eines Strafantrags die Anhebung der Untersuchung aus. Wird hingegen die Strafanzeige in einem unzuständigen Kanton eingereicht, ist mit der blossen Weiterleitung der Strafanzeige an einen möglicherweise zuständigen Kanton die Untersuchung noch nicht angehoben (BGE 121 IV 40). Unbeachtlich ist, an welchem Ort der mutmassliche Täter die wichtigeren der verschiedenen Ausführungshandlungen vorgenommen hat (BGE 71 IV 55). Rn. 4: Die Polizei ist verpflichtet, eine Strafanzeige an den Untersuchungsrichter weiterzuleiten. Sie hat keine Befugnis, über die Behandlung der Anzeige zu entscheiden, selbst wenn sie diese für offensichtlich unbegründet hält (BGE 109 IV 49). Als Folge des Offizialprinzips kann die Strafanzeige in beliebiger Form erstattet werden, insbesondere auch telefonisch und anonym. Bei Anzeigen, auf die nicht eingetreten wird, weil sie von vornherein als aussichtslos erscheinen, ist eine Nichtannahmeverfügung zu erlassen. Diese ist wie eine Einstellungsverfügung zur Genehmigung vorzulegen. Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, A. Donatsch/N. Schmid 20 StPO, Rn. 5: Unerheblich ist im Übrigen der Wohnsitz des Anzeigenerstatters; dieser kann somit im Kt. ZH, in einem anderen Kanton oder im Ausland wohnen. Es wäre also unzulässig, einen Anzeiger an die Behörde seines Wohnorts zu verweisen. Rn 11: Aus dem Offizial- und Legalitätsprinzip folgt, dass grundsätzlich jede Strafanzeige an die Hand zu nehmen und zu erledigen bzw. bei fehlender eigener Zuständigkeit an die kompetente Behörde weiterzuleiten ist. Rn 13: Adressaten dieser Pflicht sind Behörden des Kantons, der Bezirke oder der Gemeinden. Aufgrund der allgemeinen kant. Zuständigkeit für Strafverfolgung und der gegenseitigen Rechtshilfepflichten von Behörden auf kant. Und Bundesstufe besteht eine solche Weiterleitungspflicht auf für die im Kt. ZH tätigen Bundesbehörden aller Stufen. Daraus folgt, dass Anzeigen gegebenenfalls auch an die zuständigen ausserkant. Stellen oder jene des Bundes weiterzuleiten sind. Rn. 15: Aus 20 StPO (Zürich) und der darin statuierten Weiterleitungspflicht ergibt sich, dass ausser der Bezirksämter und der Staatsanwaltschaft keiner anderen Behörde die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob einer Strafanzeige weitere Folge zu leisten, diese also z.b. nicht an die Hand zu nehmen ist. Die Behörden haben die Pflicht, Anzeigen, die nicht a priori als aus der Luft gegriffen erscheinen, entgegenzunehmen. Durch eine Weigerung verletzen sie diese Pflicht. Dies gilt auch für wirre und querulatorische Anzeigen; Beweise dürfen bei der Entgegennahme vorab durch die Polizei nicht verlangt werden. Dies gilt mindestens für die bei der Polizei schriftlich eingehenden Strafanzeigen. Rn 17: Aus dem Offizial- und Legalitätsprinzip folgt, dass bei genügendem Anfangsverdacht ein Strafverfahren von der Polizei wie auch vom Bezirksamt von Amts wegen einzuleiten ist.

4 Zuständigkeit der Strafbehörden (Quelle: Polizeiliche Ermittlungen (Ein Handbuch der Vereinigung der Schweizerischen Kriminalpolizeichefs zum polizeilichen Ermittlungsverfahren gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung), G. Albertini, B. Fehr, B. Voser (Hrsg.), Zürich 2008)

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