V LKSSOLIDARITÄT Gesundheitsreform Das GKV-Finanzierungsgesetz 2011 (GKVFinG) Tipps und Informationen für Mitglieder und Mitarbeiter der

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1 V LKSSOLIDARITÄT Gesundheitsreform Das GKV-Finanzierungsgesetz 2011 (GKVFinG) Tipps und Informationen für Mitglieder und Mitarbeiter der Volkssolidarität

2 Vorwort Gegenwärtig verfügt Deutschland noch über eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Nicht zuletzt, weil es sich auf eine weitgehend solidarisch finanzierte und organisierte gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gründet. Die Gesundheitsreform 2010/2011 bricht jedoch mit wichtigen Solidarprinzipien der GKV. Das bereits verletzte Prinzip der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer hier sei nur an den»sonderbeitrag«der Versicherten von 0,9 Prozent erinnert wird über Bord geworfen. Durch die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge müssen die künftigen Kostensteigerungen allein von den gesetzlich Krankenversicherten mit ihren Zusatzbeiträgen getragen werden. Der»Sozialausgleich«ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Niedrigverdiener und Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner werden überdurchschnittlich belastet. Bezieher hoher Einkommen stecken die Zusatzbeiträge entweder ohne Weiteres weg oder entziehen sich dem Solidarsystem durch den Wechsel in die Private Krankenversicherung. Letztere wird durch die GKV-Finanzreform sogar noch zusätzliche Einnahmen realisieren können. Die Ausweitung der Kostenerstattung stellt das bewährte Sachleistungsprinzip in Frage. Wer eine solidarische Krankenversicherung will, kann einer solchen Reform nicht zustimmen. Zumal sie auch keine Verbesserungen bei den nicht zu übersehenden Defiziten verspricht. Statt Über-, Unterund Fehlversorgung anzugehen, die Trennung von ambulant und stationär abzubauen und Weichen für bessere Prävention und Rehabilitation zu stellen, werden die sozialen Unterschiede in der gesundheitlichen Versorgung befördert. Deshalb hat sich die Volkssolidarität gegen das GKV-Finanzierungsgesetz ausgesprochen und auf Alternativen hingewiesen. Gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) haben wir deutlich gemacht:»gesundheit braucht Solidarität«. Unsere Vorschläge kann jeder unter nachlesen. Die Volkssolidarität hat sich mit

3 vielen tausenden Unterschriften an der gemeinsamen Aktion von DGB und 22 weiteren Organisationen und Verbänden»Köpfe gegen Kopfpauschale«beteiligt. Dafür gebührt allen Mitgliedern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Verbandes, die sich aktiv an dieser Aktion beteiligt haben, unser Dank. Das GKV-Finanzierungsgesetz ist sicherlich nicht das letzte Wort in der Gesundheitspolitik. Dazu wird auch die Volkssolidarität beitragen. Mit der vorliegenden Broschüre möchten wir unseren Mitgliedern und Mitarbeitern helfen, sich über einzelne Regelungen dieses Gesetzes zu informieren. Prof. Dr. Gunnar Winkler Präsident

4 Inhaltsverzeichnis Die wichtigsten Neuregelungen und ihre Finanzwirkung Systembruch in der Krankenversicherung Abkehr vom Bismarckschen Sozialstaat Arbeitgeberbeitrag eingefroren Belastungen für Versicherte steigen... 7 Zusatzbeitrag trifft Versicherte mit niedrigen Einkommen Systemwechsel überflüssig... 8 Einsparungen bei Leistungserbringern Einsparungen bei wichtigen Leistungserbringern Arzneimittel unter der Lupe Von Einsparungen ausgenommene Leistungsbereiche Ärztliche Versorgung soll verbessert werden Was ändert sich für die Versicherten? Erhöhung des Beitragssatzes Zusatzbeiträge ohne Begrenzung Befreiung von Zusatzbeiträgen Anspruch auf Sozialausgleich Durchschnittlicher Zusatzbeitrag Funktionsweise des Sozialausgleichs Verspätungszuschläge Gesamtbelastungen für Krankenversicherte Wahltarife Kostenerstattung Datenmeldung Patientenberatung Wahl von Arzneimitteln Elektronische Krankenversicherungskarte Kartellrecht und Sozialrecht Änderungen für Privatversicherte Folgen der Finanzierungsregelungen für die gesundheitliche Versorgung Die Volkssolidarität zur Gesundheitspolitik Beschlüsse, Stellungnahmen, Initiativen Stichwortverzeichnis

5 Die wichtigsten Neuregelungen und ihre Finanzwirkung

6 Die wichtigsten Neuregelungen und ihre Finanzwirkung Berücksichtigt werden Maßnahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes und des Arzneimittelneuordnungsgesetzes, die zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten sind, sowie des GKV-Änderungsgesetzes, das seit 30. Juli 2010 in Kraft ist. Maßnahmen Finanzierung n Mehreinnahmen durch die Anhebung des Beitragssatzes von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent n Einmalige Anhebung des Steuerzuschusses um 2 Milliarden Euro n GKV-Einnahmeverluste durch erleichterten Zugang zur Privaten Krankenversicherung (PKV) von 200 Millionen Euro Geplante Finanzwirkung ,1 Milliarden Euro/2 Milliarden Euro Reserve für Sozialausgleich Arzneimittel n Einfrieren der Arzneimittelpreise bis 2013 n Anhebung des Apothekenrabattes von 1,75 Euro je Packung auf 2,05 Euro n Erhöhung des Herstellerrabattes von 6 Prozent auf 16 Prozent n Veränderung der Großhandelsspanne n Absenkung der Impfstoffpreise auf europäisches Niveau n Förderung der Reimporte n Zulassung neuer Wirkstoffe mit Wirkungsnachweis auf bestehendem Niveau vorhandener Wirkstoffe n Markteinführung von Medikamenten nur bei Zusatznutzen n Nutzenbewertung für neue Medikamente und Preisvereinbarung mit Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenassen Geplante Finanzwirkung Milliarden Euro Einsparungen 4 Die wichtigsten Neuregelungen und ihre Finanzwirkung

7 Krankenhaus n 30 Prozent Abschlag auf Mehrleistungen oberhalb des vereinbarten Budgets n Preise für akutstationäre Leistungen sowie Budgets für psychiatrische und psychosomatische Leistungen dürfen 2011 und 2012 nur um die halbe Grundlohnsteigerung angehoben werden Geplante Finanzwirkung ,5 Milliarden Euro Einsparungen Ärzte und Zahnärzte n Der Ausgabenzuwachs der vertragsärztlichen Versorgung wird 2011 und 2012 begrenzt n Das Vergütungsniveau der hausärztlichen Versorgung wird begrenzt, es sei denn Mehrleistungen werden durch Kosten einsparungen kompensiert gilt nur für neue Hausarztverträge n Der Punktwert der Gesamtvergütung in der vertragszahnärztlichen Versorgung wird in 2011 und 2012 auf die halbe Grundlohn steigerung begrenzt Geplante Finanzwirkung ,5 Milliarden Euro Einsparungen Krankenkassen n Die Verwaltungskosten der Krankenkassen werden auf dem Niveau von 2010 für zwei Jahre eingefroren außer für Telematikleistungen und zusätzliche Aufgaben Geplante Finanzwirkung ,3 Milliarden Euro Einsparungen Gesamtfinanzwirkung 9,4 Milliarden Euro zur Defizitdeckung Geplante Finanzwirkung Milliarden Euro Reserve für Sozialausgleich ab 2012 Die wichtigsten Neuregelungen und ihre Finanzwirkung 5

8 Systembruch in der Krankenversicherung Abkehr vom Bismarckschen Sozialstaat

9 Ab Januar 2011 finden viele Menschen in Deutschland weniger Netto vom Brutto auf ihrem Gehaltszettel oder Rentenbescheid. Obwohl noch vor der letzten Bundestagswahl den Arbeitnehmern mehr Netto versprochen wurde, ist zum 1. Januar 2011 neben dem Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, der um 0,2 Prozentpunkte auf 3 Prozent erhöht wurde, auch der Krankenversicherungsbeitrag um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent angestiegen. Daneben fällt für einige Versicherte auch das Übergangsgeld von ALG I zu ALG II weg und Langzeitarbeitslosen entgehen Rentenansprüche durch das Wegfallen der Rentenversicherungszahlung durch die Arbeitsagentur. Solche sozialen Kürzungen kommen für Viele mittlerweile nicht mehr überraschend. Allerdings ist dem einen oder anderen die Tragweite des gerade vor uns ablaufenden Systemwechsels in der Krankenversicherung nicht bewusst. Mit 23 Gesetzen haben Regierungen unterschiedlicher Zusammensetzung seit 1990 versucht, das Gesundheitswesen und die Krankenversicherung zu stabilisieren. Nach Beitrags - steigerungen um durchschnittlich 2,6 Prozentpunkte in 20 Jahren, die jeweils von Versicherten und Arbeitgebern getragen wurden, soll sich das nun ändern. Arbeitgeberbeitrag eingefroren Der Arbeitgeberbeitrag wird zum Jahresbeginn erstmalig gesetzlich auf 7,3 Prozent eingefroren. Zukünftige Kosten sollen per Zusatzbeitrag allen Versicherten einkommensunabhängig aufgebürdet werden, abgesehen von einigen ausgenommenen Gruppen. Der Zusatzbeitrag, der in 2010 noch auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt war, wird nun für zwei Prozent des Einkommens als zumutbar erklärt. Für Belastungen darüber hinaus erfolgt ein sozialer Ausgleich, der aus einer Rücklage im Gesundheitsfond finanziert wird. Belastungen für Versicherte steigen Mit dem Zusatzbeitrag erhöhen sich die Belastungen der gesetzlich Versicherten unterschiedlich. Während der tatsächliche Krankenkassenbeitrag eines Arbeitnehmers mit Euro Einkommen bei 4 Prozent liegt, haben bisher Versicherte unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze von Euro Brutto 8,2 Prozent Krankenkassenbeitrag zu zahlen. Durch den Zusatzbeitrag, der einkommensunabhängig erhoben wird, steigt der Anteil der Krankenkassenbeiträge am Einkommen bei Beschäftigten oder Rentnern mit niedrigem Systembruch in der Krankenversicherung 7

10 Einkommen weiter. Bei 16 Euro Zusatzbeitrag hat ein Beschäftigter mit 800 Euro Einkommen bereits 10,2 Prozent seines Einkommens für die Krankenversicherung zu zahlen ohne hinzukommende Zuzahlungen für diverse Arztbesuche, Arznei- und Hilfsmittel. Arbeitslose, Niedriglohnbezieher, Teilzeitbeschäftigte und Rentner müssen vor allem die Folgen des Zusatzbeitrags ausbaden, der wiederum nur als Einstieg in die Kopfpauschale angelegt ist. Zusatzbeitrag trifft Versicherte mit niedrigen Einkommen Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung kann theoretisch unbegrenzt steigen. Aber eine Folge des Systemwechsels in der Krankenversicherung ist auch, dass die Anzahl der Versicherten mit Sozialausgleich deutlich steigt. Bei einem angenommenen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 20 Euro hätten 31 Prozent der Rentner in Deutschland Anspruch auf einen Sozialausgleich bzw. 35 Prozent aller Versicherten der GKV. Die Prognose ist nicht aus der Luft gegriffen, denn Ähnliches ist nach der Einführung von Kopfpauschalen in die Krankenversicherung in den Niederlanden und der Schweiz geschehen. Während im ersten Jahr nach der Kopfpauschaleneinführung in den Niederlanden vier Prozent der Versicherten Anspruch auf einen Sozialausgleich hatten, war es zwei Jahre später mit 48 Prozent bereits fast jeder Zweite. Dieser Sozialausgleich kann nur durch einen ständig wachsenden Steuerzuschuss gedeckt werden. Wie soll der aber in Deutschland gedeckt werden, wenn die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse greift? Ein dauerhafter und ständig steigender Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung ist angesichts einer vorrangig an Wirtschaftsinteressen orientierten Politik eher unwahrscheinlich. Schnell würde da die zumutbare Belastungsgrenze für den Zusatzbeitrag, wie bereits in diesem Jahr von ein Prozent auf zwei Prozent der SV-pflichtigen Einkommen, wieder zu Lasten der Versicherten erhöht werden. Systemwechsel überflüssig Der Systemwechsel, der die steigenden Gesundheitslasten zunehmend ungerecht verteilt, ist auch deshalb kritikwürdig, weil er überhaupt nicht notwendig ist. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands ist weder durch Lohnkosten, noch durch Sozialabgaben gefährdet. Denn Deutschland ist Schlusslicht beim Lohnzuwachs in Europa. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Löhne in Europa um 37,4 Prozent erhöht, in Deutschland nur um 22,4 Prozent. Auch 8 Systembruch in der Krankenversicherung

11 die Arbeitskosten, die ja die Lohnnebenkosten enthalten, haben sich im gleichen Zeitraum in Europa um 37,6 Prozent erhöht, in Deutschland aber nur um 30,9 Prozent. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist keinesfalls gefährdet, auch nicht durch Gesundheitskosten, deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit zehn Jahren nahezu konstant ist. Für 2010 rechnet der Sachverständigenrat der»wirtschaftsweisen«mit einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts um 3,7 Prozent, für 2011 mit einem Zuwachs um 2,2 Prozent. Für wachsende Gesundheitsleistungen ist in Deutschland genug Finanzkraft da. Sie muss nur gerecht verteilt werden. Der Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung von der Solidarität hin zur Individualisierung von Gesundheitsrisiken ist weder volkswirtschaftlich nötig noch gesellschaftlich sinnvoll. Zum Einstieg in das Kopfpauschalenmodell in der Krankenversicherung mittels eines Zusatzbeitrags gibt es zahlreiche solidarische Alternativen. Systembruch in der Krankenversicherung 9

12 Einsparungen bei Leistungserbringern

13 Einsparungen in wichtigen Leistungsbreichen Am 1. Januar 2011 ist das GKV-Finanzierungsgesetz in Kraft getreten, das neben Einsparungen bei Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern und Arzneimitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in 2011 und 4 Milliarden Euro in 2012 auch eine Beitragssatzerhöhung in der Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte vorsieht, wodurch weitere 6,3 Milliarden Euro dem Gesundheitsfonds zugeführt werden sollen. Außerdem sollen die Krankenkassen Verwaltungskosten sparen, die für zwei Jahre auf dem Stand von 2010 eingefroren werden. Ausgenommen davon sind nur Leistungen für die Telematik der Krankenkassen, etwa bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Durch Einsparungen, eine Beitragserhöhung und eine einmaligen Steuerzuweisung von zwei Milliarden Euro als Liquiditätsreserve soll im Jahre 2011 das erwartete Defizit in der GKV von 11 Milliarden Euro abgemildert werden. Arzneimittel unter der Lupe Bei den Einsparmaßnahmen im Arzneimittelbereich werden mit einem abgesenkten Großhandelsabschlag, dem Einfrieren der Arzneimittelpreise bis 2013 auf dem Niveau von 2009, der Förderung von Reimporten, der Erhöhung der Herstellerrabatte und der Absenkung der Impfstoffpreise auf das europäische Niveau auch Maßnahmen des Arzneimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG) wirksam, das ebenfalls zum Jahresbeginn 2011 in Kraft getreten ist. Es sieht die zukünftige Nutzenbewertung von Medikamenten vor ihrer Einführung vor. So sollen neu zugelassene Wirkstoffe für Medikamente mindestens den Qualitätsstandard bisher zugelassener Arzneimittel mit belegbaren Studien nachweisen. Neu zugelassene Medikamente müssen bei Markteinführung einen Zusatznutzen haben, der belegt werden muss. Erfolgt innerhalb von drei Monaten kein Nachweis des Zusatznutzens, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung. Der gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschließt eine Nutzenbewertung und verein - bart mit den Pharmafirmen innerhalb von zwölf Monaten nach Markteinführung einen Erstattungspreis. Pharmafirmen können von Rabatten freigestellt werden, wenn sie durch die Rabatte un zumutbare finanzielle Belastungen erleiden. Sie können auch für einzelne Arzneimittel zur Behandlung seltener Erkrankungen vom Rabatt freigestellt werden, wenn die Refinanzierung der Forschungs- Einsparungen bei Leistungserbringern und Beitragserhöhung 11

14 und Entwicklungskosten gefährdet ist. Durch diese Schlupflöcher wird die Wirksamkeit der Rabattverträge für die Krankenkassen wieder eingeschränkt. Von Einsparungen ausgenommene Bereiche Begrüßenswert ist, dass die schrittweise Angleichung der zahnärztlichen Vergütung nun auf gesetzlichem Wege durch die schrittweise Anhebung der Punktwerte in den neuen Ländern erfolgen soll. Der Punktwert lag in den neuen Ländern etwa 10 Prozent unter dem der alten Länder. Hierfür ist ein Ausgabenzuwachs um 40 Millionen Euro in 2011 und 45 Millionen Euro in 2012 geplant. Damit soll in den beiden Jahren die zahnärztliche Vergütung für die neuen Länder um 2,5 Prozent und für Berlin um 2 Prozent angehoben werden. Auch muss hervorgehoben werden, dass die Regelungen zur Begrenzung extrabudgetär zu vergütender Leistungen nicht ausnahmslos gelten. Bestimmte Leistungen wurden von der Kürzung sinnvollerweise ausgenommen, wie ambulantes Operieren, Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen (Hautkrebsscreening, Gesundheitsuntersuchung, Früherkennung bei Kindern) sowie Leistungen der Strahlentherapie und Dialyse. Ausgenommen von den Kürzungen sind auch neu eingeführte Leistungen, wie Balneophototherapie und Hörscreening für Neugeborene. Ärztliche Versorgung soll verbessert werden Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung wird die Ende 2009 abgeschaffte Möglichkeit, Sicherstellungszuschläge an Vertragsärzte zu zahlen, wieder eingeführt. Damit sollen insbesondere im ländlichen Raum gezielt Anreize für Niederlassungsinteressierte gegeben werden. Parallel dazu werden 2011 und 2012 finanzielle Anreize zum Abbau von Versorgungsengpässen bei vorliegender Über- oder Unterversorgung wieder abgeschafft. 12 Einsparungen bei Leistungserbringern und Beitragserhöhung

15 Was ändert sich für die Versicherten?

16 Erhöhung des Beitragssatzes Ab 1. Januar 2011 erhöht sich der Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Versicherte mit einem Monatseinkommen von Euro zahlen dann 7,50 Euro mehr. Rentner mit einem Altersruhegeld von Euro müssen mit einer Mehrbelastung von drei Euro rechnen. Die Beitragserhöhung um 0,6 Prozentpunkte tragen Versicherte und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte. Dies aber zum letzten Mal, wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition geht. Denn der Arbeitgeberbeitrag soll nun endgültig auf 7,3 Prozent eingefroren werden. Bereits jetzt tragen die Versicherten auf Grund eines Sonderbeitrags von 0,9 Prozent, der seit 2005 von ihnen entrichtet werden muss, 8,2 Prozent ihres Bruttogehalts für die Krankenversicherung. Hinzukommen bis zu zwei Prozent an Zuzahlungen für den Besuch des Arztes, des Zahnarztes, des Krankenhauses oder die Nutzung von Arznei-, Hilfs- und Rettungsmitteln. Erst ab zwei Prozent Haushaltsbelastung erfolgt eine Befreiung von weiteren Zuzahlungen durch die Krankenkasse (bzw. ab ein Prozent bei chronisch Kranken). In Zukunft sollen die notwendigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten getragen werden. Die Kostensteigerungen sind bedingt durch die Alterung der Bevölkerung, den Einsatz neuer Arzneimittel, Hilfsmittel, medizinischer Geräte, medizinischer Verfahren, aber auch durch Tariferhöhungen in einem personalintensiven Bereich der Daseinsvorsorge. Die Finanzierung dieser Kosten - steigerungen soll durch die Erhebung von Zusatzbeiträgen zusätzlich zum bereits bestehenden einkommensabhängigen Beitrag erfolgen. Krankenversicherung Allgemeiner Betragssatz: 15,5 % Arbeitnehmeranteil: 8,2 % Arbeitgeberanteil: 7,3 % Ermäßigter Beitragssatz 14,9 % (ohne Krankengeld für Freiwillig Versicherte) Pflegeversicherung Allgemeiner Beitrag: 1,95 % Beitragszuschlag für Kinderlose: 0,25 % Allgemeine Rentenversicherung: 19,9 % Arbeitslosenversicherung: 3,0 % 14 Was ändert sich für die Versicherten?

17 Zusatzbeiträge jetzt ohne Begrenzung Bereits im Jahre 2010 konnten Krankenkassen, die nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfond ausgekommen waren, Zusatzbeiträge erheben. Sie waren auf 8 Euro je Mitglied oder ein Prozent des SV-pflichtigen Einkommens begrenzt. Immerhin 13 Krankenkassen hatten bis zum Jahreswechsel 2011 bereits Zusatzbeiträge erhoben, darunter auch große Namen aus der Kassenlandschaft mit Millionen Versicherten. Dieser Zusatzbeitrag soll nun einen steigenden Anteil an den gesamten Gesundheitsausgaben erhalten und bis auf im Gesetz festgelegte Ausnahmen jedem Versicherten einkommensunabhängig auferlegt werden. Der Zusatzbeitrag wird von den Krankenkassen jeweils individuell festgelegt und monatlich erhoben. In einigen Fällen bieten Kassen bereits Rabatte bei jährlicher Zahlung an. Der Zusatzbeitrag fließt direkt an die Krankenkassen und muss direkt vom Versicherten überwiesen oder von der Krankenkasse eingezogen werden. Der Zusatzbeitrag wird von der Krankenkasse einheitlich und in voller Höhe erhoben. Das gilt auch für Versicherte, die einen Sozialausgleich beanspruchen können. Den Betroffenen wird vom Arbeitgeber, Rentenversicherungsträger, der Arbeitsagentur oder der Krankenkasse (Freiwillig Versicherte, Arbeitnehmer mit Einkommen in der Gleitzone) der Sozial ausgleich auf seinen jeweiligen einkommensabhängigen Krankenversicherungsbeitrag angerechnet. Auf dem Lohnschein oder sonstigen Bescheid erscheint dann beim Versicherten ein geminderter Krankenversicherungsbeitrag. Alle beitragspflichtigen Versicherten zahlen neben ihrem prozentualen Krankenkassenbeitrag von 8,2 Prozent einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag bis zu zwei Prozent ihres sozialversicherungspflichtigen Einkommens. Dieser nach oben offene Zusatzbeitrag wird dann vom Direktor eines Betriebes ebenso erhoben wie von seiner Sekretärin, sofern beide gesetzlich versichert sind. Er kann nur noch durch einen im Gesetz vorgesehenen Sozialausgleich abgemildert werden. Die Einführung oder Anhebung des Zusatzbeitrags durch eine Krankenkasse löst ein Sonderkündigungsrecht für die betroffenen Versicherten aus. In Zukunft gilt dieses Sonderkündigungsrecht Was ändert sich für die Versicherten? 15

18 zum Wechsel der Krankenkasse auch für Versicherte, die Wahltarife gewählt haben, wie etwa Tarife zum Selbstbehalt, zur Kostenerstattung oder Beitragsrückerstattung. Für die Krankenkassen können durch die Einführung eines Zusatzbeitrags zusätzliche Kosten entstehen. Diese sind ausdrücklich vom Einfrieren der Verwaltungskosten in 2011 und 2012 ausgenommen, weil die Kassen den Zusatzbeitrag in Abhängigkeit von ihrer jeweiligen Finanzlage erheben müssen. Die per Gesetz unbegrenzten Zusatzbeiträge bewirken die Verlagerung von Gesundheitskosten zu Lasten der Versicherten. Die Finanzlücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Krankenversicherung soll so zunehmend über die Ausweitung des Anteils der Zusatzbeiträge an den Gesamtkosten ausgeglichen werden. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für 2012 mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 8 Euro, der bis 2014 auf 16 Euro je Mitglied ansteigen soll. Befreiung von Zusatzbeiträgen Befreit von Zusatzbeiträgen sind weiterhin verschiedene Personengruppen, wie familienversicherte Kinder, Ehegatten und Lebenspartner. Befreit sind auch Mitglieder, die aufgrund von Wehr- oder Zivildienst oder der Teilnahme an einer Wehrübung weiterhin Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung bleiben. Ausdrücklich ausgenommen vom Zusatzbeitrag sind Versicherte, die Entgeltersatzleistungen erhalten, wie Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder vergleichbare Leistungen. Versicherte, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligengesetzes leisten, zahlen ebenso keinen Zusatzbeitrag. Auszubildende mit Ausbildungsgeld unter 325 Euro sind vom Zusatzbetrag befreit, auch dann wenn ihre Einkommensgrenze durch eine Einmalzahlung überschritten wird. Die Befreiung vom Zusatzbeitrag gilt auch für Auszubildende, deren Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung erfolgt. Ausgenommen vom Zusatzbeitrag sind Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten bzw. in Einrichtungen der Heimarbeit tätig sind. 16 Was ändert sich für die Versicherten?

19 Arbeitslose mit Anspruch auf Arbeitslosengeld I sind nicht von Zuzahlungen befreit. Für sie gelten die Regelungen des Sozialausgleichs. Für Arbeitslosengeld-II-Bezieher gilt eine Sonderreglung. Die ursprünglich geplante Befreiung vom Zusatzbeitrag wurde nicht in das Gesetz aufgenommen. Das Arbeitsamt übernimmt den Zusatzbeitrag für Hartz-IV-Empfänger nur bis zur Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags, der jährlich im Herbst des Jahres für das Folgejahr ermittelt wird. Eine Krankenkasse hat beispielsweise einen Zusatzbeitrag von 20 Euro festgelegt. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen beträgt 16 Euro. Dann würde die Arbeitsagentur den Zusatzbeitrag bis zu 16 Euro übernehmen. Theoretisch verbleibt beim ALG-II-Empfänger dann eine Schuld von 4 Euro gegenüber der Krankenkasse. Wie mit dem verbleibenden Zusatzbeitrag eines Versicherten umgegangen wird, der oberhalb des durchschnittlichen Beitrages liegt und nicht von der Arbeitsagentur getragen wird, kann die Satzung der jeweiligen Krankenkasse regeln oder auf eine Regelung verzichten. Die Kasse wird möglicherweise auf den Einzug der Restsumme ver zichten, da der Einzug des geringen Betrages einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand bewirken könnte und das Ausfallrisiko beim Einzug der Krankenkassen nicht gering ist. Tipp: Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollten die Krankenkasse wechseln, wenn Ihre Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder der betreffende Zusatzbeitrag über dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag liegt. Die Arbeitsagenturen zahlen den Zusatzbeitrag der betroffenen Versicherten nur bis zur Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags. Für Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) soll der Zusatzbeitrag durch die dafür zuständigen Leistungsträger (z. B. Grundsicherungsamt) übernommen werden. So sieht es das»gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch«in der am 3. Dezember 2010 im Bundestag verabschiedeten Fassung vor. Diese Regelung kann jedoch frühestens ab 1. März 2011 in Kraft treten, wenn das Gesetz Was ändert sich für die Versicherten? 17

20 nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss den Bundesrat passiert. Eine Festlegung, ob der Zusatzbeitrag immer in voller Höhe oder nur bis zur Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags übernommen wird, ist jedoch nicht erfolgt. Somit sollte von einer ungekürzten Übernahme des Zusatzbeitrags ausgegangen werden. Tipp: Bezieher von Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollten stets auf die Übernahme des vollen Zusatzbeitrags dringen und bei einer Ablehnung durch den Leistungsträger Widerspruch einlegen. Anspruch auf Sozialausgleich Anspruch auf Sozialausgleich haben Versicherte, die einen Zusatzbeitrag zahlen müssen, aber deren Belastung durch den Zusatzbeitrag zwei Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens überschreitet. Ausgeglichen wird nicht in jedem Fall der volle Zusatzbeitrag des Mitglieds, sondern nur die Differenz zwischen der Belastungsgrenze von zwei Prozent und dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller Krankenkassen, der jährlich für das Folgejahr ermittelt und durch das Bundesgesundheitsministerium festgelegt wird. Für die Berechnung des Sozialausgleichs spielt es also keine Rolle, wie hoch der tatsächliche Zusatzbeitrag der jeweiligen Krankenkasse des Versicherten ist. Das bedeutet, dass die Versicherten immer dann eine weitere Mehrbelastung zu tragen haben, wenn der Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse über dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller Krankenkassen liegt. Im Jahr 2011 wird es keinen Sozialausgleich geben, weil kein durchschnittlicher Zusatzbeitrag für 2011 ermittelt wurde. Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass die Belastungsgrenze durch die bestehenden Zusatzbeiträge in 2011 nicht überschritten wird. Praktisch ist es aber möglich und sogar wahrscheinlich, dass in 2011 zahlreiche Krankenkassen Zusatzbeiträge einführen oder bestehende Zusatzbeiträge erhöhen. Falls für Versicherte hierdurch eine Überforderung zu Stande kommt, wird der Sozialausgleich einmalig zum Jahresende nachgeholt und spätestens bis 30. Juni 2012 durchgeführt. Falls Krankenkassenmitglieder aus mehreren beitragpflichtigen Quellen Einnahmen erzielen, prüft die zuständige Krankenkasse den Anspruch auf den Sozialausgleich und der Träger, der das 18 Was ändert sich für die Versicherten?

21 Haupt einkommen zahlt, nimmt den Sozialausgleich bei der Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge vor. Er zahlt den Sozialausgleich, indem er ihn mit dem einkommensabhängigen Krankenversicherungs beitrag verrechnet und damit mindert. Es gibt aber eine Ausnahme: Grundsätzlich ist der Rentenversicherungsträger für den Sozialausgleich zuständig, wenn die ausgezahlte gesetzliche Rente 260 Euro übersteigt. Für Mitglieder mit mehreren SV-pflichtigen Einkommen führt die Krankenkasse darüber hinaus am Jahresende eine Überprüfung des durchgeführten Sozialausgleichs durch und erstattet Beiträge oder fordert zu wenig gezahlte Beiträge vom Mitglied zurück. Die Rückforderung wird nicht erhoben, wenn der betreffende Betrag unter 20 Euro liegt. Für Mitglieder mit zeitgleich mehreren Einkommensquellen prüft die Krankenkasse, ob ein Anspruch auf Sozialausgleich besteht und informiert den zuständigen Sozialausgleichsträger, also den Arbeitgeber, Rentenversicherungsträger oder die Arbeitsagentur. Der Sozialausgleich für Arbeitslose orientiert sich an der Maßgabe, dass 67 Prozent des der Leistung zu Grunde liegenden Arbeitsent geltes berücksichtigt werden. Auf diese Größe wird die Belastungsgrenze von 2 Prozent angewandt. Das gleiche gilt für den Sozialausgleich für Kurzarbeiter. Hier gelten ebenfalls 67 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt als beitragspflichtige Einnahme. Für Kurzarbeiter wird der Sozial ausgleich vom Arbeitgeber durchgeführt. Einmalzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld usw.) werden über den Auszahlungsmonat hinaus bei der Gewährung des Sozialausgleichs berücksichtigt. Dabei wird die Einmalzahlung auf die anteilige Belastungsgrenze des laufenden Kalenderjahres abgestellt. Für Freiwillig Versicherte mit geringem Einkommen ist die Krankenkasse für die Realisierung des Sozialausgleichs zuständig. Das gilt auch für Beschäftigte mit einem Einkommen in der Gleitzone zwischen 400 und 800 Euro. Was ändert sich für die Versicherten? 19

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