Optionen. von GKV und PKV. in Zeiten grundlegender Reformdebatten über Bürgerversicherung, Gesundheitsprämie. Krankenversicherungsverein a. G.

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1 Optionen in Zeiten grundlegender Reformdebatten über Bürgerversicherung, Gesundheitsprämie und die Rolle von GKV und PKV Krankenversicherungsverein a. G.

2 1 Aktuelle Probleme des deutschen Gesundheitswesens Seit nun schon Jahrzehnten steigen die Kosten des Gesundheitswesens stärker als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Dadurch reichte der Anstieg der beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen (GKK) zur Kostendeckung nicht aus. Ein noch stärkerer Anstieg des Beitragssatzes konnte nur über zahlreiche Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) insgesamt 21 seit 1996 verhindert werden. Euro Gesundheitskosten. Demgegenüber betragen die Durchschnittsausgaben pro Kopf der Bevölkerung, also vom Baby bis zum Greis, rund Euro. 1.2 Beitragsausfälle durch Massenarbeitslosigkeit Ein weiteres gravierendes Problem ist die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, die drastische Beitragsausfälle verursacht. Wo liegen die Gründe? 1.3 Medizinisch-technischer Fortschritt 1.1 Demographische Entwicklung Die relative und absolute Zahl älterer Menschen nimmt bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung zu. Damit kommt es zu einer doppelten Altersdynamik. Diese führt zu steigenden Gesundheitsausgaben, da die Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit aufgrund höherer Morbidität ansteigen. Fast 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel der GKV werden inzwischen für Leistungsausgaben der Rentner verwendet. Rentner wiederum finanzieren diese allerdings noch nicht einmal zur Hälfte durch eigene Beiträge. Die Erwerbstätigen in der GKV müssen deshalb schon jetzt durch ihre Beiträge ein durch die Rentner verursachtes Defizit von rund 36 Milliarden Euro jährlich auffangen. Durch die demographische Entwicklung wird sich dieses strukturelle Kosten- und Ausgabenproblem in Zukunft weiter drastisch verstärken und an Dynamik gewinnen. Denn die Zahl der über 65-Jährigen wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Der Anteil der sehr alten Menschen nimmt sogar überproportional zu: Bis 2050 wird sich die Zahl der über 80-Jährigen weit mehr als verdreifachen. Gleichzeitig steigen die Gesundheitsausgaben mit dem Alter stark an. Auf die Bevölkerungsgruppe der über 85-Jährigen entfallen pro Kopf rund Als wesentlicher, im Gesundheitswesen selbst begründeter Faktor, ist der medizinisch-technische Fortschritt zu nennen. Er ist für den Menschen selbst zwar erfreulich, für die Finanzierung des Gesundheitswesens aber schädlich! Außerdem nehmen die behandlungsintensiven chronischen Krankheiten zu. Es steht also fest: Unser Gesundheitswesen wird teurer, vermutlich erheblich teurer werden. Das Gesundheitswesen ist eine Wachstumsbranche. Darauf müssen wir uns einstellen. Legt man die demographische Entwicklung unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen mit dem medizinisch-technischen Fortschritt zugrunde, liegen die Prognosen zur Beitragssatzentwicklung bei den gesetzlichen Kassen je nach Modell bei 22 bis 30 Prozent für die Jahre 2030 bis 2050 (30 Prozent im Jahr 2050: Sachverständigenrat). Natürlich wird auch die private Krankenversicherung (PKV) von den geschilderten Problemen berührt, aber: Durch das Kapitaldeckungsverfahren sowie die vielfältigen Maßnahmen und Rücklagen zur Beitragsstabilisierung im Alter ist sie auf den demographischen Wandel vorbereitet. Die GKV dagegen arbeitet nach dem Umlageverfahren, eine Bildung von Rücklagen ist nicht vorgesehen. 3

3 2 Ziele für ein zukunftssicheres Gesundheitssystem Bei der aktuellen Reformdebatte besteht wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten Einigkeit über folgende Ziele: Nachhaltigkeit allen geöffneten gesetzlichen Krankenkassen. Leistungsunterschiede der Krankenkassen beschränken sich auf einige satzungsbedingte Randbereiche. Wettbewerb innerhalb der GKK kann kaum stattfinden, denn es gibt nur eine Auswahlentscheidung zwischen gleichen Leistungen zu etwa gleichen Preisen. Entlastung von Lohnzusatzkosten Wahlfreiheit und Wettbewerb Bezahlbarkeit der Beiträge Verteilungsgerechtigkeit 3 Zielerreichung im derzeitigen Gesundheitssystem 3.1 GKV Es fragt sich auch, ob Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen Kassen wirklich sinnvoll und praktikabel ist. In der Vergangenheit lösten zwar Kassen mit deutlich niedrigeren Beitragssätzen als der Durchschnitt der gesetzlichen Krankenkassen starke Wanderungsbewegungen aus. Es stellte sich aber schnell heraus, dass sie mit ihren zu niedrigen Beitragssätzen riesige Verluste anhäuften, die nun von den Mitgliedern der anderen Kassen mitgetragen werden müssen. Der Wettbewerb zur PKV ist stark eingegrenzt, weil er nur in Bezug auf freiwillig Versicherte besteht und eine Rückkehr von der PKV zur GKV grundsätzlich ausgeschlossen ist Nachhaltigkeit Die GKV trifft keine finanzielle Vorsorge für die zukünftige steigende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen Entlastung von Lohnzusatzkosten Die GKV-Beiträge werden zur Hälfte durch den Arbeitgeber bezahlt. Damit belasten die absolute Höhe sowie die kostenbedingte Steigerung der Beiträge unmittelbar die Lohnzusatzkosten. Zudem erhöht sich die Belastung der Arbeitgeber bei jeder tariflichen Gehaltserhöhung und zusätzlich bei der jährlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Bezahlbarkeit der Beiträge Die Prognosen für eine zukünftige Beitragssatzentwicklung auf der Basis des heutigen Leistungskataloges und einer weiterhin schwachen Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen gehen von bis zu 30 Prozent im Jahr 2050 aus. Dies ist auch im Zusammenhang mit der Beitragsbelastung in den anderen Sicherungssystemen nicht verkraftbar. Bisher hat man versucht, einer solchen Beitragssatzdynamik mit Leistungskürzungen zu begegnen. Das war aber stets nur kurzfristig erfolgreich. Außerdem ist zu bedenken, dass Leistungskürzungen Grenzen gesetzt sind, denn die GKV muss zumindest einen Grundschutz bereitstellen Wahlfreiheit und Wettbewerb GKV-Versicherte haben die freie Wahl zwischen Eine konkrete zusätzliche Belastung der GKK- Versicherten ergibt sich ab 1. Juli 2005, wenn die Leistungen für Zahnersatz und für das Krankenta- 4

4 gegeld mit 0,4- bzw. 0,5-Beitragssatzpunkten bisher trägt der Arbeitgeber die Hälfte zusätzlich erkauft werden müssen. Die Kassen sind dann zwar verpflichtet, den allgemeinen Beitragssatz im gleichen Umfang zu senken. Ob das wirklich geschieht, muss abgewartet werden Verteilungsgerechtigkeit Entlastung von Lohnzusatzkosten Im heutigen System belasten die PKV-Beiträge die Lohnzusatzkosten vom Grundsatz her so wie die GKV-Beiträge. Allerdings ist der Arbeitgeberanteil auf die Hälfte des durchschnittlichen GKK-Höchstbeitrages begrenzt. Umgekehrt bedeutet eine Unterschreitung des GKK-Höchstbeitrages eine Entlastung der Arbeitgeber. Konzeptionell ist Einkommensumverteilung in der Krankenversicherung ein Fremdkörper. Trotzdem ist sie in der GKV historisch gewachsen. Allerdings weist sie große Defizite auf: Die Einkommensumverteilung in Kombination mit der Familienkomponente funktioniert nicht Wahlfreiheit und Wettbewerb Der Versicherte hat die Wahl zwischen verschiedenen Anbietern und vor allem zwischen verschiedenen Produkten. Risikogerecht kalkulierte Tarife ermöglichen einen Versicherungsschutz nach individuellen Präferenzen. Die junge Generation zahlt in überproportionalem Maß die Gesundheitskosten der älteren Versicherten. 3.2 PKV Die Wettbewerbsintensität wird allerdings mit wachsendem Alter geringer, weil ein Wechsel innerhalb der PKV nur ohne Alterungsrückstellung möglich ist. Die PKV hat aber einen Vorschlag gemacht, wie dieser Wettbewerb verstärkt werden kann (siehe Punkt 5) Nachhaltigkeit Das Kapitaldeckungsverfahren der PKV gewährleistet Nachhaltigkeit auf mehreren Ebenen: Die Alterungsrückstellung ist der Garant dafür, dass die Beiträge allein wegen des Älterwerdens der versicherten Personen nicht angehoben werden können. Die Rückstellung aus neunzig Prozent der so genannten rechnerischen Überzinsen (= tatsächlich erzielter Zins./. gesetzlicher Rechnungszins von 3,5 Prozent) ist ein weiterer Teil der Zukunftsvorsorge ebenso wie Bezahlbarkeit der Beiträge Die risikogerechte Beitragsgestaltung ermöglicht grundsätzlich keine Berücksichtigung von sozialpolitischen Faktoren. Durch den Standardtarif, der auf dem Leistungsniveau der GKV liegt und eine Höchstbeitragsgarantie beinhaltet, bietet die PKV aber auch eine Versicherungsmöglichkeit für sozial Schutzbedürftige. Das Zukunftskonzept der PKV sieht zudem weitere soziale Komponenten vor. der gesetzliche 10-Prozent-Beitragszuschlag Verteilungsgerechtigkeit Von jedem Beitrags-Euro der PKV gehen heute mehr als 30 Prozent in die Zukunftsvorsorge! Die PKV-Beitragsgestaltung weist keine Elemente der Einkommensumverteilung auf. Jede Generation, jede Alterskohorte zahlt die ihr zuzurechnenden Kosten. 5

5 4 Bewertung der Reformoptionen Der für das Gesundheitswesen so wichtige Systemwettbewerb findet nicht mehr statt. 4.1 Bürgerversicherung Die Kernpunkte der Bürgerversicherung sind Einbeziehung aller Bürger prozentualer Beitrag auf das Erwerbseinkommen bis zu einer Obergrenze Auch die versprochenen Beitragssatzsenkungen werden nicht erreicht. Die Hans-Böckler-Stiftung hat ausgerechnet, dass die Einbeziehung weiterer Personenkreise den Beitragssatz bis 2015 gerade einmal um 0,2-Beitragspunkte senken kann. Die Beitragssenkung durch die Einbeziehung der Kapitaleinkünfte ist hingegen eine schlichte Beitragserhöhung. Zusatzbeitrag oder Steuerzuschlag auf Kapitaleinkünfte sozialer Ausgleich innerhalb der Versicherung hälftige Arbeitgeberbeteiligung auf den Beitrag vom Erwerbseinkommen Umlagefinanzierung Arno Surminski, der bekannte Versicherungsexperte und Ombudsmann der PKV, sagte: Die Bürgerversicherung ist ein sozialistisches Produkt mit verführerischem Namen. Als Einheitsversicherung würde sie uns weit zurückwerfen und auch den Standard der medizinischen Versorgung beeinträchtigen. Der britische Gesundheitsdienst ließe grüßen. Vor allem beseitigt die Bürgerversicherung das, was in der Krankenversicherung zum Nutzen der Versicherten unbedingt notwendig ist, den Wettbewerb unterschiedlicher Systeme. Konjunkturpolitisch unverantwortlich wäre es, Kapitalerträge in die Beitragsbemessung einzubeziehen. Das Ergebnis wären negative Wachstumsimpulse, die lähmend auf die deutsche Wirtschaft wirken und damit die Finanzierungsbasis der GKV weiter aushöhlen würden. Mit einer Bürgerversicherung wird das Problem der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit aufgrund der Umlagefinanzierung nicht gelöst. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, brauchen wir nicht ein Weniger, sondern ein Mehr an Kapitaldeckung so wie in der PKV. Die Bürgerversicherung verhindert jedoch jede Zukunftsperspektive für die kapitalgedeckte PKV und vergrößert damit das Problem der Nachhaltigkeit. 4.2 Gesundheitsprämienmodell Die Kernpunkte dieses Modells sind Wenn die Politik verkündet, der Bürger habe Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV, ist das nur eine Schein-Wahlfreiheit. Denn die heutige PKV soll zu den Bedingungen der GKV arbeiten. Damit würde sie in Wahrheit zu einer Art GKV werden. Die anerkannt großen Vorteile der PKV, die sie auch dem gesamten Gesundheitswesen bringt, blieben auf der Strecke. Mit der Bürgerversicherung gelingt keine Abkopplung von den Löhnen und Gehältern, wodurch die negativen Beschäftigungs- und Wachstumseffekte strukturell bestehen bleiben. Einbeziehung der GKV-Versicherten persönliche Gesundheitsprämie: 109 Euro, maximal 7 Prozent aus Gesamteinkommen Arbeitgeber-Gesundheitsprämie: 6,5 Prozent (eingefroren) des Lohneinkommens, wird an Sondervermögen weitergeleitet, daraus erhält die GKV 60 Euro je Versicherten sozialer Ausgleich aus Arbeitgeber-Gesundheitsprämie und Steuermitteln Umlagefinanzierung 6

6 Dieses Modell sieht den Fortbestand der PKV als Teil des gegliederten Krankenversicherungssystems vor. Auch schafft es eine Lösung für die Lohnzusatzkostenanbindung. Alle anderen Probleme bleiben jedoch ungelöst. Zusätzlich würden insbesondere mit der Beitragserhebung und der Verwaltung des Sondervermögens neue Probleme geschaffen. Die Gesundheitsprämie verzerrt den Wettbewerb zwischen PKV und GKV, wenn die Privatversicherten weiterhin zur überproportionalen Finanzierung von Gesundheitsleistungen herangezogen werden sollen. Wird die Einkommensumverteilung aus der GKV herausgenommen, dann entfällt die Rechtfertigung für diese Zusatzleistung der Privatversicherten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP). Danach verfügt die GKV über eine solide Einnahmebasis. Das Hauptproblem der GKV ist, dass ihr jegliche Vorsorge für die demographische Entwicklung fehlt. 5 PKV-Zukunftskonzept für die private Krankenversicherung Es wird immer deutlicher, dass es neben den vermeintlich einzigen Reformalternativen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämienmodell bessere Möglichkeiten geben muss, unser im internationalen Vergleich hervorragendes Gesundheitswesen zu reformieren. Durch das Gesundheitsprämienmodell ist kein Lichtblick bei der Bewältigung der großen gesundheitspolitischen Probleme erkennbar. Denn um den erforderlichen Solidarausgleich zu finanzieren, wird der Staat zu immer stärkeren Transferleistungen veranlasst werden. Mittelfristig droht eine partielle Steuerfinanzierung unseres Gesundheitswesens. Der gesundheitspolitische Grundkonsens, den Staat aus der Finanzierung und damit der direkten Einflussnahme auf das Gesundheitswesen herauszuhalten, würde aufgegeben werden. Auch bei diesem Modell wird das Problem der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit aufgrund des Umlageverfahrens nicht gelöst. 4.3 Zusammenfassung Gerade vor dem Hintergrund, dass beide Modelle an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen und nicht die breite Zustimmung in der Bevölkerung finden, sollte in der Politik eine andere Option stärker Beachtung finden: die qualifizierte Weiterentwicklung des bestehenden gegliederten Krankenversicherungssystems. Dies bedeutet nicht Stillstand oder gar Rückwärtsentwicklung. Die Weiterentwicklung kann und sollte vielmehr strukturverändernd dort wirken, wo Defizite und damit Reformbedarf bestehen. Sie sollte aber gleichfalls dort behutsam vorgehen, wo es um bewährte Strukturen geht. Dazu gehört die Dualität von gesetzlichen Krankenkassen und privater Krankenversicherung, die zu einer sehr guten Breitenversorgung ohne Wartezeiten und Rationierungen geführt hat. Beide Modelle, Bürgerversicherung und Gesundheitsprämienmodell, lösen die Probleme nicht. Ganz abgesehen von den sonstigen Hürden, die insbesondere für das Modell der Bürgerversicherung kaum zu überwinden sind. Auch besteht nicht die Notwendigkeit, mit der Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie eine große GKV-Finanzierungsreform durchzusetzen. Als ein Beispiel sei die jüngste Studie von Professor Fritz Beske, Institut für Gesundheits-System-Forschung Kiel, angeführt. Er ist der Überzeugung, dass das bestehende System weiterentwickelt werde. Das habe aus seiner Sicht große Vorteile: Wenn ein neues System nicht funktioniere, regiere das Chaos. Wenn man bestehende Systeme schrittweise weiterentwickele, könne man korrigieren, ohne die Versorgung infrage zu stellen. Wer an 7

7 die Bevölkerung denke, müsse der schrittweisen Weiterentwicklung des Systems den Vorzug geben. des Wechsels Beamte und Selbstständige) folgendes Angebot: Aus unserer Sicht kann das deutsche Gesundheitswesen nur zukunftsorientiert weiterentwickelt werden durch eine Stärkung der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, des Systemwettbewerbs zwischen PKV und GKV unter Wahrung der notwendigen Koexistenz beider Systeme in der Vollversicherung, des Wettbewerbs innerhalb der PKV, der Eigenverantwortung mit individuellen Gestaltungsmöglichkeiten. Die PKV hat ein Zukunftskonzept entwickelt, dem alle diese Voraussetzungen zugrunde liegen. Es könnte ab 1. Januar 2006 verwirklicht werden, sofern der Gesetzgeber entsprechende Rahmenbedingungen und Veränderungen schafft. Veränderungen wären erforderlich beispielsweise in der GOÄ, in der Kalkulationsverordnung, im VVG und VAG. Darüber hinaus wären Abstimmungen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dem Kartellamt und insbesondere mit den Leistungserbringern vorzunehmen. Kernpunkte des Zukunftskonzeptes: 5.1 Öffnung der PKV für alle freiwillig in der GKV Versicherten Jeder freiwillig in der GKV Versicherte kann in Zukunft jederzeit bis zum 55. Lebensjahr in den Basisschutz der PKV wechseln. Jeder wird aufgenommen ohne Berücksichtigung des Gesundheitszustandes. Es erfolgt keine Risikoprüfung, demzufolge werden auch keine Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse festgelegt. Jeder freiwillig in der GKV Versicherte kann innerhalb der ersten 6 Monate nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht bis zum 55. Lebensjahr auch in einen höheren Versicherungsschutz der PKV als den Basisschutz wechseln. Auch hier verpflichtet sich die PKV, jeden aufzunehmen. Es erfolgt zwar eine Risikoprüfung, ein eventueller Risikozuschlag wird aber auf 30 Prozent begrenzt; Leistungsausschlüsse erfolgen nicht. Die Begrenzung auf das 55. Lebensjahr entspricht der heutigen GKV-Regelung, wonach ab dem 55. Lebensjahr jede Rückkehr von der PKV zur GKV ausgeschlossen ist. Außerdem können in einer einmaligen Öffnungsaktion, befristet auf 12 Monate nach Inkrafttreten des Zukunftskonzeptes, alle freiwillig in der GKV Versicherten ohne Rücksicht auf das Lebensalter und ohne Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse in den PKV-Basisschutz wechseln. Die für den Basisschutz beschriebenen Regelungen gelten analog für die Pflegepflichtversicherung und die Krankentagegeldversicherung. Wenn sich mehr Versicherte für einen Versicherungsschutz in der PKV entscheiden können, bedeutet das mehr Kapitaldeckung und damit mehr Demographiesicherheit und Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen. Deshalb macht die PKV an alle freiwillig in der GKV Versicherten (Arbeitnehmer mit Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze diejenigen mit niedrigerem Einkommen haben keine Möglichkeit 5.2 Basisschutz Der Basisschutz ist ein brancheneinheitlicher Tarif mit Poolausgleich. So wird die uneingeschränkte Wechselmöglichkeit unter Beibehaltung aller erworbenen Rechte ermöglicht. Die Leistungen entsprechen in den Grundzügen denen der GKV, allerdings ergänzt um Leistungen beispielsweise für Sehhilfen und Zahnersatz. Die 8

8 Ärzte erhalten als Vergütung den 2,0-fachen Satz der GOÄ bzw. GOZ. Im Basisschutz werden wie in der PKV üblich Alterungsrückstellungen gebildet. Die Beitragshöhe ist abhängig vom Eintrittsalter und Geschlecht. Nach ersten Berechnungen bezahlt beispielsweise ein 33-jähriger Mann 225 Euro, eine 33-jährige Frau 280 Euro. Mit 43 Jahren liegt der Beitrag für einen Mann bei 280 Euro und für eine Frau bei 315 Euro. Zum Vergleich: Der durchschnittliche GKV- Höchstbeitrag betrug im Jahr ,72 Euro, vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 beläuft er sich auf 504,08 Euro und vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005 auf 472,35 Euro, und hierin ist nicht 1 Cent für die Zukunftsvorsorge enthalten! Trotz eines standardisierten Versicherungsschutzes ist kein einheitlicher Beitrag für alle PKV-Unternehmen vorgesehen. Es wird Beitragsdifferenzen geben aufgrund der Unterschiede im Verwaltungskostenbereich, im Gesundheits- und im Kapitalanlagenmanagement. Wettbewerb besteht außerdem im Bereich Service und weiterhin im Produktbereich des höherwertigen Versicherungsschutzes. Noch eines ist für den Versicherten wichtig: Der Basistarif unterliegt nicht dem Einfluss des Gesetzgebers. Es gilt das lebenslange Leistungsversprechen, unabhängig davon, ob die GKV weitere Leistungseinschränkungen vornimmt. 5.3 Wechselmöglichkeiten innerhalb der PKV Für eine Intensivierung des Wettbewerbs innerhalb der PKV macht die PKV folgende Vorschläge: Für neu PKV-Versicherte (Versicherungsbeginn ab dem Zeitpunkt der Umsetzung des Zukunftskonzeptes): Jeder neu PKV-Versicherte kann im Umfang des Basisschutzes unter Beibehaltung aller Rechte, zum Beispiel des ursprünglichen Eintrittsalters, im Rahmen der üblichen Kündigungsfristen ohne Risikoprüfung zwischen den Unternehmen wechseln. Dabei bleiben auch die erworbenen Rechte an der Alterungsrückstellung erhalten, das heißt, sie können komplett übertragen werden. Dadurch hat der PKV-Versicherte dasselbe Wechselrecht, das heute ein GKV-Versicherter innerhalb der GKV hat. Bei einem Wechsel aus dem Basisschutz in einen höherwertigen Versicherungsschutz beziehungsweise beim Wechsel aus einem höherwertigen Versicherungsschutz eines Unternehmens in den höherwertigen Versicherungsschutz bei einem anderen Unternehmen bleiben die Rechte an der Alterungsrückstellung im Umfang des Basisschutzes und des gesetzlichen 10-Prozent-Zuschlages erhalten Für bereits PKV-Versicherte (Versicherungsbeginn vor dem Zeitpunkt der Umsetzung des Zukunftskonzeptes): Bei einem Wechsel des PKV-Unternehmens bleiben die Rechte aus dem gesetzlichen 10-Prozent-Zuschlag in vollem Umfang erhalten. Darüber hinausgehende Regelungen sind für Bestandsversicherte nicht möglich. Denn solche Versicherungsleistungen müssten den bereits Versicherten im Nachhinein durch Beitragserhöhungen aufgezwungen werden, was rechtlich nicht erlaubt ist. Sie können aber ohne Risikoprüfung in den Basisschutz wechseln und sich dadurch für die Zukunft neue Wechselrechte aufbauen. Zusatzversicherungen können bei einem eventuellen späteren Wechsel bei dem alten Unternehmen verbleiben. Durch den neuen Basisschutz bleiben dem Versicherten beim Wechsel zu einem anderen Unternehmen seine Rechte aus dem ursprünglichen Eintrittsalter weitestgehend erhalten. 9

9 5.4 Zusammenfassung Mit diesem Zukunftskonzept leistet die PKV einen wesentlichen Beitrag zu den derzeitigen Diskussionen um die Reform des deutschen Gesundheitswesens. Es schafft die Grundlage für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Gesundheitssystems mit einer langfristig stabilen Finanzierung bei gleichzeitiger Stärkung der Generationengerechtigkeit. Die Wettbewerbsintensität zwischen GKV und PKV wie auch innerhalb der PKV wird sich deutlich erhöhen. Die PKV wäre nach wie vor in der Lage, durch die überproportionale Bezahlung der Gesundheitsleistungen den dringend erforderlichen Beitrag zur Solidarität im Gesundheitswesen zu leisten. In fast allen europäischen Ländern ohne eine private Krankheitskostenvollversicherung wird versucht, die Kosten zulasten der Versicherten durch eine gezielte Verknappung des Versorgungsangebots in den Griff zu bekommen. Eine Wartelistenmedizin gehört in den meisten Ländern zum Standard. In Deutschland lässt der Wettbewerb zwischen GKV und PKV das nicht zu. 6.2 Die PKV ermöglicht ein leistungsfähiges Gesundheitswesen Selbstzahler = Privatpatienten zahlen beim Arzt für die gleiche Leistung durchschnittlich fast dreimal so viel wie die GKV für die Behandlung von Kassenpatienten. Im Krankenhaus zahlen die Privatpatienten jährlich Milliardenbeträge für Wahlleistungen (Chefarztbehandlung, Ein- oder Zweibettzimmer). 6 Die Rolle der PKV im deutschen Gesundheitswesen In den derzeitigen Diskussionen zum Thema Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämienmodell wird offenkundig, dass nicht nur Unwissenheit über ihre Auswirkungen im Detail, sondern auch Unkenntnis über die positive Rolle der PKV im deutschen Gesundheitswesen besteht. 6.1 Die PKV ist der Garant für Wettbewerb Der Wettbewerb zwischen GKV und PKV ist maßgeblich für den hohen medizinischen Versorgungsstandard in Deutschland. Denn der Wettbewerb definiert einen gemeinsamen Maßstab, welche Leistungen es in welcher Qualität geben soll. Freie Arzt- und Krankenhauswahl, Zugang zum medizinischen Fortschritt für jeden ist der allgemein verbindliche Maßstab. Ohne den Wettbewerber PKV hat die Politik es in der Hand, den Leistungsstandard in der Medizin frei zu definieren. Diese Beträge dienen zum großen Teil dazu, dass Krankenhäuser die allgemeinen Pflegeleistungen finanziell stützen oder medizinische Geräte anschaffen, für die ansonsten kein Geld zur Verfügung steht. Ein sehr hoher Anteil der privaten Chefarztvergütungen wird an einen so genannten Krankenhauspool abgeführt, um beispielsweise die Überstundenvergütungen der Assistenzärzte zu finanzieren. Die PKV-Versicherten subventionieren das deutsche Gesundheitswesen auf diese Weise mit jährlich 6 bis 7 Milliarden Euro. Kaum eine Arztpraxis, kaum ein Krankenhaus wäre ohne Privatpatienten wirtschaftlich leistungsfähig. Und die bessere Ausstattung kommt auch den gesetzlich Versicherten zugute. Außerdem reagiert die PKV früher als die GKV auf medizinische Innovationen. So werden bei privat Versicherten schon heute modernste Behandlungsmethoden angewandt. Dies ist auch zum Nutzen der GKV-Versicherten, da hierdurch ein umfassender Nachweis der Wirksamkeit und Effektivität der Innovationen erbracht und die Aufnahme in den Leistungskatalog der GKV erleichtert bzw. beschleunigt wird. 10

10 6.3 Die PKV ist die Versicherungsform, die Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit garantiert Die Gesundheitspolitiker sind mit dem Ziel der Schaffung von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit angetreten. Dies ist auch dringend erforderlich, da sich der Altersaufbau unserer Bevölkerung dramatisch verändert. 6.4 In der PKV wird Solidarität groß geschrieben Solidarität ist ein sehr wichtiger und positiv besetzter Begriff. Die GKV baut wie immer gerne betont wird auf dem Grundsatz der Solidarität auf. Sogar die ständige überproportionale Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze wird häufig mit dem Solidaritätsprinzip begründet. Das umlagefinanzierte GKV-System kann angesichts des demographischen Wandels die Generationengerechtigkeit immer weniger gewährleisten, denn eine Rücklagenbildung ist in diesem System nicht vorgesehen. Eine nicht mehr tragbare Belastung der nachwachsenden Generationen ist vorprogrammiert. Jeder Versicherte, der in die PKV wechselt, sorgt für ein Stück mehr Demographiesicherheit und Generationengerechtigkeit und auch für eine geringere Belastung der GKV. Denn durch das in der PKV übliche Prinzip der Kapitaldeckung sind die Versicherten vom demographischen Wandel wesentlich weniger betroffen. Die höheren Kosten, die die Versicherten im Alter verursachen, werden durch Alterungsrückstellungen finanziert. Jede Generation sorgt für ihre Alters-Beitrags-Sicherheit selbst vor. Für diese Absicherung stehen den PKV-Versicherten mittlerweile rund 85 Milliarden Euro aus den Alterungsrückstellungen und zusätzlich die Mittel aus dem gesetzlichen 10-Prozent-Beitragszuschlag zur Verfügung. Wer es mit der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ernst nimmt, kommt an einer neuen Balance zwischen Kapitaldeckung und Umlagefinanzierung nicht vorbei. Die Kapitaldeckung ist eindeutig zu stärken. Im Bereich der Altersversorgung wurde bereits ein Schritt in die richtige Richtung getan. In der PKV gelten uneingeschränkt die Grundsätze der Solidarität wenn auch andere als nach dem Verständnis der GKV. Da ist zum einen die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken. Erst durch die Beitragszahlung der Kranken wie der Gesunden wird es möglich, die Leistungen für erstere ausreichend zu finanzieren. Hierin stimmt die PKV mit der GKV überein. Während sich allerdings in der GKV niemand darauf verlassen kann, dass er später im Krankheitsfall noch dieselben Leistungen wie der heute Kranke bekommt viele Leistungskürzungen hat es schon durch die verschiedensten Gesundheitsreformen gegeben, gilt in der PKV uneingeschränkt das Vertragsprinzip. Was einmal vertraglich vereinbart wurde, gilt auch in Zukunft. Ein anderes Solidaritätsmerkmal ist die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. In der PKV bildet jede Generation Vorsorge in Form von Alterungsrückstellungen. Diese Vorsorge fehlt in der GKV vollständig. Die PKV verhält sich auch zum gesamten Gesundheitswesen äußerst solidarisch. Denn die PKV-Versicherten leisten einen sehr viel höheren Beitrag zur Finanzierung der Gesundheitskosten in Deutschland, als es ihrem Anteil von 10 Prozent an allen Krankenversicherten in Deutschland entspricht. Auch in der GKV sollte es darum gehen, bestimmte Leistungen herauszunehmen und in die private kapitalgedeckte Eigenverantwortung zu überführen. Die PKV hat konkrete Vorschläge für das Krankengeld, für private Unfälle und für Zahnersatz gemacht. 6.5 Die PKV steht für Individualität Individualität ist ein wichtiges Gut, dem gerade im Gesundheitsschutz immer größere Bedeutung zu- 11

11 kommt. Einheitsschutz passt nicht in eine moderne Gesellschaft. 7 Pflegeversicherung Die PKV erhebt nicht den Anspruch, der Rolls- Royce in der Krankenversicherung zu sein. Eine der zentralen Leitideen der PKV ist, die Möglichkeit zu bieten, sich vom Basisschutz bis hin zum Spitzenschutz ganz nach seinen persönlichen Bedürfnissen versichern zu können. So kann beispielsweise ein Selbstständiger zunächst einen günstigeren Tarif abschließen und später, wenn sein Unternehmen auf finanziell stabileren Füßen steht, in einen höheren Tarif wechseln. Ebenso ist die Gestaltungsmöglichkeit des Krankentagegeldes sehr flexibel. Außerdem kann der PKV-Versicherte seine Beitragsbelastung durch die Vereinbarung eines Selbstbehaltes steuern. Die gesetzliche Pflegeversicherung ist im Alter von 10 Jahren selbst zum Pflegefall geworden. Seit 1999 weist die soziale Pflegeversicherung jährlich steigende Defizite auf. Allein 2004 überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um rund 823 Millionen Euro! Derzeit können die Defizite noch durch die Rücklagen, die bei Einführung der Pflegeversicherung gebildet wurden, aufgefangen werden. Sie werden aber, obwohl der Beitrag für Kinderlose zu Beginn des Jahres 2005 auf 1,95 Prozent erhöht wurde, spätestens bis 2008 aufgebraucht sein. Dann muss der gesetzliche Beitragssatz für alle angehoben werden. Allen GKV-Versicherten steht demgegenüber nur ein vereinheitlichter Leistungskatalog zur Verfügung, der keinen Spielraum für persönliche Bedürfnisse zulässt. Der Versicherte kann weder den Umfang seines Versicherungsschutzes noch seinen Beitrag beeinflussen. Dass der GKV-Einheitsschutz den wenigsten der dort Versicherten ausreicht, zeigen die vielen Zusatzversicherungen bei den PKV-Unternehmen. 6.6 Die PKV ist äußerst flexibel Gesetzgeberische Maßnahmen, wie in der Gesundheits- oder Sozialpolitik, hat die PKV in den letzten Jahrzehnten nicht nur mitgetragen, sondern auch aktiv begleitet. Als Beispiele seien die Umgestaltung des Versicherungsschutzes für Beamte im Zusammenhang mit Beihilfeänderungen, verschiedene Öffnungsaktionen für Beamte und freiwillig GKV-Versicherte zu Sonderkonditionen und die Gestaltung der Pflegepflichtversicherung genannt. Einige dieser Maßnahmen wären ohne die Unterstützung der PKV nicht realisierbar gewesen. Da die Pflegeleistungen auch der privaten Pflegepflichtversicherung per Gesetz nominal festgeschrieben sind, verlieren sie durch die allgemeine Preissteigerung jedes Jahr an Wert. So hat der Realwert der Pflegeleistungen von 1995 bis heute um 13,1 Prozent abgenommen. Das führt zu steigenden Zuzahlungen der Pflegebedürftigen bzw. ihrer Kinder. Die Pflegeversicherung ist in besonderem Maß vom demographischen Wandel betroffen. Ein Drittel aller 80-jährigen und älteren Menschen wird derzeit in Deutschland pflegebedürftig. Wenn man davon ausgeht, dass sich dieser Personenkreis bis 2050 mehr als verdreifachen wird, kann man sich leicht ausrechnen, welchem Druck die umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung ausgesetzt sein wird. Würden die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung dynamisiert, müsste der Beitrag alleine bis 2020 verdreifacht werden. Dabei ist die erforderliche inhaltliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Demenz, geistige Behinderungen, psychische Erkrankungen) noch nicht berücksichtigt. Zu den derzeitigen Diskussionen um die Reform des deutschen Gesundheitswesens einschließlich der Pflegeversicherung leistet die PKV wesentliche Beiträge. 12

12 7.1 Reformoptionen 7.2 PKV-Vorschlag Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der Finanzierung und einer qualitativen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, in erster Linie einer Dynamisierung der Leistungen. Deshalb sind sich Wissenschaft, Experten und Politik einig, dass eine Reform dringend erforderlich ist. Wie in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen auch hier die Hauptkriterien sein: Demographiefestigkeit, Nachhaltigkeit und langfristige Finanzierbarkeit, ohne die Arbeitskosten zusätzlich zu belasten. Die Einführung der sozialen Pflegeversicherung im Umlageverfahren wird inzwischen von vielen als grundsätzliche Fehlentscheidung angesehen. Trotzdem wird aus Kreisen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen eine Bürgerzwangsversicherung auch in der Pflege gefordert. Die damit verbundene Ausweitung der Umlagefinanzierung auf 100 Prozent der Bevölkerung bedeutet, die Demographieanfälligkeit als politisches Ziel festzuschreiben und die nachwachsenden Generationen zu belasten. Viele Wissenschaftler fordern seit Jahren den Übergang zu einer kapitalgedeckten Finanzierung der Pflegeversicherung. Auch in der Politik ist man teilweise offen für kapitalgedeckte Lösungsansätze. Die PKV hat ein Modell vorgeschlagen, das die soziale Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Finanzierung ergänzt, die Anpassung der Pflegeleistungen an die Preissteigerung ermöglicht und auch den politischen Handlungsspielraum berücksichtigt. Der Kapitalaufbau erfolgt schrittweise und wird dadurch für alle finanzierbar Grundmodell Im Grundmodell erfolgt der Aufbau des Kapitalstocks langsam und graduell und ermöglicht so einen sozialverträglichen Einstieg mit moderaten Beiträgen an die private Pflegeversicherung. Die Leistungen der Pflegeversicherung werden jährlich um 2 Prozent dynamisiert. Diese dynamisierten Leistungen werden von der privaten Pflegeversicherung erbracht. Der Beitrag hierfür beträgt in der Startphase 8,50 Euro monatlich und erhöht sich jährlich um 1 Euro. Kinder sind beitragsfrei mitversichert. Die undynamisierten Leistungen übernimmt wie bisher die soziale Pflegeversicherung, der gesetzliche Beitragssatz kann dauerhaft bei 1,7/1,95 Prozent stabilisiert und ab 2030 sogar gesenkt werden, da den nominal konstanten Ausgaben steigende Beitragseinnahmen gegenüberstehen. Wünschenswert und eigentlich erforderlich wäre ein völliger Umstieg vom Umlage- zum Kapitaldeckungsverfahren, damit die Finanzierung langfristig und generationengerecht sichergestellt ist. Doch dieser Weg ist in Anbetracht der Lage der öffentlichen Haushalte nicht gangbar, der Kronberger Kreis hat hierfür einen erforderlichen Steuertransfer von 14 Milliarden Euro jährlich ausgerechnet. Es ist also eine andere Lösung erforderlich, um einerseits die Leistungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung aufrechtzuerhalten und andererseits die Finanzierung auf ein langfristig tragfähiges Fundament zu stellen, ohne einzelne Generationen übermäßig zu belasten. Obwohl die private Pflegeversicherung hier nur die Dynamisierung übernimmt, wird der Leistungsanspruch nach 36 Jahren zur Hälfte aus der bis dahin aufgebauten Kapitalreserve von 420 Milliarden Euro erbracht. Die Pflegeversicherung steht dann auf zwei gleich starken Finanzierungssäulen Modellvariante 1 Bei diesem Modell übernimmt die private Pflegeversicherung die Dynamisierung der Leistungen und zusätzlich die Leistungsdifferenz zwischen der Pflegestufe 2 und 3. Die Absicherung der Schwerst- 13

13 pflegebedürftigen würde also vollständig auf die private Pflegeversicherung übergehen. Die soziale Pflegeversicherung zahlt weiterhin die Leistungen bis zur Pflegestufe 2, der Beitrag kann sofort auf 1,5 Prozent gesenkt werden. Die private Pflegeversicherung kostet beim Start 12 Euro, der Beitrag wird jährlich um 1,10 Euro erhöht. Nach 28 Jahren wäre die Pflegeversicherung zur Hälfte kapitalgedeckt Modellvariante 2 Hier erfolgt der Kapitalaufbau noch stärker. Für einen Beitrag von 20 Euro und eine jährliche Erhöhung um 2 Euro kann die private Pflegeversicherung nicht nur die Leistungsdynamisierung, sondern auch die Schwer- und Schwerstpflegebedürftigkeit übernehmen. Die soziale Pflegeversicherung zahlt nur noch Leistungen in Höhe der Pflegestufe 1, der Beitrag kann dafür sofort auf 0,85 Prozent gesenkt werden. Bei dieser Modellvariante wäre die soziale Pflegeversicherung bereits von Beginn an mehr als zur Hälfte im kapitalgedeckten System. 7.3 Zusammenfassung Das PKV-Modell ermöglicht unterschiedliche Geschwindigkeiten, in denen die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung um ein zweites, kapitalgedecktes Standbein ergänzt werden kann. Der Umstieg ist auch knapp 10 Jahre nach ihrer Einführung noch möglich. Die Politik muss aber jetzt handeln. Wie kaum auf einem anderen Gebiet besteht bei den Parteien in weiten Teilen Konsens über Ursachen und Handlungsbedarf. Die große Mehrheit stimmt sogar in der Reformrichtung Ausbau der kapitalgedeckten Pflegeversicherung überein. 14

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