12. Landesparteitag 12. und 13. September 2015, Neukieritzsch. Arbeitsheft 1 Regularien Anträge Berichte

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1 12. Landesparteitag 12. und 13. September 2015, Neukieritzsch Arbeitsheft 1 Regularien Anträge Berichte

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3 Inhaltsverzeichnis 3 Inhaltsverzeichnis Informationen generelle Informationen Einberufung 5 7 R. Regularien R.1. Vorschlag für die Tagesordnung R.2. Vorschlag für den Zeitplan R.3. Geschäftsordnung ÄR.3.1. Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung R.4. Arbeitsgremien für die Landesparteitage 2015/2016 R.5. Beschlussvorschlag zur Größe und Zusammensetzung des Landesvorstandes gemäß 17 Landessatzung ÄR.5.1. Änderungsantrag zur Größe und Zusammensetzung des Landesvorstandes Wahl einer /eines sorbenpolitischen Sprecher/in A. Leitantrag A.1. DIE LINKE 2015 wo wir stehen und worauf wir aufbauen können ÄA.1.1. Die parlamentarische Macht der CDU auch mit Direktmandaten brechen ÄA.1.2. Kapitel 2: Wo Sachsen steht, wo wir stehen? ÄA.1.3. Kapitel 2.1.: Legitimationsprobleme der Demokratie ÄA.1.4. Kapitel 4.3.: Konsequent gegen gesellschaftliche Rechtsentwicklungen,... ÄA.1.5. Kapitel 6.: Außerparlamentarische Verankerung ÄA.1.6. komplette Ersetzung ÄA.1.7. Kapitel 7: Abschluss ÄA.1.8. Kapitel 2: Wo Sachsen steht, wo wir stehen? ÄA.1.9. Kapitel 3: Sachsens LINKE 2015: Eine Partei zum Verändern! ÄA Kapitel 4: DIE LINKE in Sachsen strategische Orientierungen ÄA Kapitel 4: DIE LINKE in Sachsen strategische Orientierungen ÄA Kapitel 6: Außerparlamentarische Verankerung ÄA Kapitel 6: Außerparlamentarische Verankerung ÄA friedenspolitisches Engagement konkretisieren ÄA Prekäre Beschäftigung ist vor allem weiblich ÄA Unbezahlte Arbeit wird vor allem von Frauen verrichtet ÄA Selbstermächtigung unterstützen ÄA Emanzipatorischer Ethikkodex im Netz ÄA Hierarchiefreie und geschlechtergerechte Diskurse führen ÄA Attraktivität für bisher unterrepräsentierte Gruppen ÄA Genaue Analyse der Arbeitsmarktdaten ÄA Aufbrechen konservativer Familien- und Rollenbilder ÄA Diskussionen auf Augenhöhe führen ÄA Offene Homophobie ÄA Wachsende Ungleichverteilung zwischen den Geschlechtern ÄA Frauenwahlkampf ÄA Gesprächskultur ÄA Das muss drin sein! ÄA Abhängigkeiten bekämpfen ÄA Abhängigkeiten bekämpfen ÄA Ländlicher Raum attraktiv für Frauen?

4 4 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... ÄA feministisch orientiertes Milieu ansprechen ÄA Abhängigkeiten bekämpfen ÄA Widerstand gegen Sexismus B. Berichte B.1. Bericht des Landesschatzmeisters B.2. Bericht der Ombudsfrau C. Sachanträge C.1. ZEIT FÜR VERÄNDERUNG - DEN AUFBRUCH ERMÖGLICHEN Strategische Eckpunkte für DIE LINKE. Sachsen... Aus drucktechnischen und Kostengründen wurden schon beim ersten Unterlagenversand mehrere Arbeitshefte produziert. Die weiteren Anträge und Kandidaturen befinden dort. 107

5 Informationen 5 Liebe Delegierte zum 12. Landesparteitag, liebe Beraterinnen und Berater, liebe Gäste, nachdem ich euch im Auftrag des Landesvorsitzenden bereits für den 12. Landesparteitag der LINKEN Sachsen am 12. und 13. September 2015 nach Neukieritzsch eingeladen habe, möchte ich euch heute die ersten Unterlagen für die Beratung zuschicken und euch weitere Informationen übermitteln. Die Tagung findet in der Park Arena Neukieritzsch, Badstr. 6, Neukieritzsch statt. Die Arbeitshefte enthalten alle bis zum Antragsschluss (14. August 2015) eingereichten Anträge sowie alle bis zur Drucklegung eingereichten Änderungsanträge und Berichte, die dem 12. Landesparteitag vorgelegt werden. Außerdem sind darin die Regularien für den 12. Landesparteitag zu finden wie die Geschäftsordnung, den Vorschlag für die Tagesordnung und den Zeitplan sowie Vorschläge für die Besetzung der Arbeitsgremien. Weiterhin befinden sich darin auch die Vorstellungen der bisherigen Kandidierenden für den Landesvorstand, die Landesschiedskommission, die Landesfinanzrevisionskommission, den Bundesausschuss und die Ombudsperson findet. Kandidaturen und Änderungsanträge sind bis zur Tagung selbst möglich. Für die Organisation des Landesparteitages bin ich als Landesgeschäftsführerin verantwortlich. Auf dem Parteitag werden die organisatorischen Fäden bei mir zusammenlaufen. Technisch-organisatorische Fragen könnt ihr mit mir (0176 / ) und Juliana Schielke (0178 / ) klären. Auf dem Landesparteitag selbst sind wir über die Nummer der Landesgeschäftsstelle (0351 / ) per Rufweiterleitung erreichbar. Ansprechpartnerin für die Antrags- und Redaktionskommission ist Doreen Marz-Schäffner. Die Ansprechpartnerin für die Wahlkommission ist Juliana Schielke. Als Ansprechpartner für die MedienvertreterInnen steht Thomas Dudzak (0163 / ) zur Verfügung. Die Anmeldung für alle Delegierten, BeraterInnen und Gäste ist an beiden Tagen ab 9 Uhr möglich. Ansprechpartner für die Mandatsprüfungskommission und Mandatsfragen ist Tino Wehner. Im Saal selbst könnt ihr Änderungsanträge, Dringlichkeitsanträge und Wortmeldungen am Infotisch abgeben. Diesen findet ihr neben der Bühne vorn im Saal. Steffi Deutschmann und Elke Gladytz helfen euch hier gern bei organisatorischen Fragen weiter. Ansprechpartnerin für alle ZählerInnen ist Suzanne Arnold. Da wir Wahlen durchführen werden, möchte ich euch noch einen Hinweis geben, was Unterstützungserklärungen für einzelne Kandidaturen anbelangt. Wir werden diese nicht kopieren, um sie allen auf den Tisch zu legen. Es gibt im Tagungsobjekt die Möglichkeit, die Unterstützungserklärungen für alle einsehbar an einer Pinnwand zu befestigen. Individuelle Kopierarbeiten können in geringem Umfang realisiert werden. Bitte wendet euch hierfür an Ulrich Reinsch und Mirko Schäffner am Informationsstand des Landesvorstandes. Mit solidarischen Grüßen Antje Feiks Landesgeschäftsführerin

6 6 Informationen Anfahrtsbeschreibung zur Park Arena Neukieritzsch Badstr. 6, Neukieritzsch von der A38: Ausfahrt 31-Leipzig-Süd nehmen der B2 folgen nach 6,6 km links abbiegen auf die Bornaer Straße / weiter auf S71 nach 7,3 km die zweite Ausfahrt im Kreisverkehr nehmen (Leipziger Str. / Bahnhofstr.) nach 1 km rechts abbiegen auf die Südstr. nach 160 m rechts abbiegen auf die Badstr. von der A72: am Ende der A72 links abbiegen auf Leipziger Str./B176/B93 nach 1,2 km rechts abbiegen auf Sachsenallee/B176/B93 nach 1,3 km rechts abbiegen auf Lobstädter Str./B176 nach 7,8 km die dritte Ausfahrt im Kreisverkehr nehmen (Leipziger Str. / Bahnhofstr.) nach 1 km rechts abbiegen auf die Südstr. nach 160 m rechts abbiegen auf die Badstr. Parken: Am Tagungsobjekt sind ausreichend kostenfreie Parkflächen vorhanden. mit öffentlichen Verkehrsmitteln: vom Leipziger Hauptbahnhof mit der S4 (Richtung Borna oder Geithain) oder S5 (Richtung Zwickau oder Altenburg) bis zum Bahnhof Neukieritzsch fahren die Bahnhofstr. entlang laufen nach 160 m links abbiegen auf die Südstr. nach 150 m rechts abbiegen auf die Badstr.

7 Informationen 7 DIE LINKE. Sachsen Landesvorstand B Einberufung des 12. Landesparteitages Beschluss aus der Landesvorstandssitzung vom 17. April 2015 Beschluss aus der Landesratssitzung vom 02. Mai 2015 Beschlüsse: 1. Der 12. Landesparteitag der LINKEN Sachsen findet am 12./13. September 2015 in Neukieritzsch statt. Tagungsort: Park Arena, Badstraße 6, Neukieritzsch 2. Vorläufige Tagesordnung: 1. Beratung und Beschlussfassung zum Leitantrag der LINKEN Sachsen 2. Beratung und Beschlussfassung von Satzungsänderungsanträgen 3. Beratung weiterer Anträge an den 12. Landesparteitag 4. Wahlen für Organe der LINKEN Sachsen 3. Zur Vorbereitung des Landesparteitages werden folgende Verantwortlichkeiten festgelegt: a) inhaltliche Vorbereitung VA: Landesvorsitzender b) organisatorische/technische Vorbereitung VA: LGF 4. Die gewählten Arbeitsgremien (Tagungspräsidium, Antrags- und Redaktionskommission, Mandatsprüfungskommission sowie Wahlkommission), die zum 11. Landesparteitag gewählt worden sind, bleiben bis zur Konstituierung des 12. Landesparteitages im Amt. 5. Über die Einberufung des Landesparteitages werden die Landesparteitagsdelegierten, die TeilnehmerInnen mit beratender Stimme, die Kreisverbände und die Landesweiten Zusammenschlüsse schriftlich bis spätestens 17. Juli 2015 informiert [acht Wochen vor dem Parteitag; Landessatzung 15 (2)]. 6. Der Entwurf des Leitantrages ist bis spätestens 31. Juli 2015 parteiöffentlich zu publizieren [sechs Wochen vor dem Parteitag; Landessatzung 15 (5)]. 7. Die Gliederungen und landesweiten Zusammenschlüsse prüfen die Aktualität ihrer Mandate und informieren umgehend die Landesgeschäftsstelle. Vakante Delegiertenmandate sind nur dann durch Nachwahlen zu besetzen, wenn unter Beachtung der Vorgaben zur Geschlechterquotierung [Bundessatzung 10 (4)] keine gewählten Ersatzdelegierten mehr zur Verfügung stehen. Nachwahlen sind bis spätestens 14. August 2015 abzuschließen [bis spätestens vier Wochen vor dem Parteitag; Landessatzung 14 (2)]. 8. Der Antragsschluss wird auf Freitag, 14. August 2015, 24:00 Uhr festgesetzt [vier Wochen vor dem Parteitag; Landessatzung 15 (5)]. Die Anträge sollen per Datenträger oder an die Landesgeschäftsführerin geschickt werden:

8 8 Informationen 9. Die Einladung der Delegierten und BeraterInnen erfolgt bis zum 14. August 2015 [vier Wochen vor dem Parteitag; Landessatzung 15 (2)]. 10. Die Delegierten und BeraterInnen erhalten die Parteitagsunterlagen, insbesondere die Anträge, bis zum 28. August 2015 [zwei Wochen vor dem Parteitag; Landessatzung 15 (5)]. Bis zu diesem Termin ist der vorläufige Zeitplan durch den Landesvorstand zu beschließen. Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Weitere Maßnahmen: Den Beschluss sollen erhalten: Veröffentlichung im Internet (www.dielinke-sachsen.de) schriftliche Information an die Landesparteitagsdelegierten, die TeilnehmerInnen mit beratender Stimme, die Kreisverbände und die Landesweiten Zusammenschlüsse Landesvorstandsmitglieder, Landesratsmitglieder, Kreisvorsitzende, Ortsvorsitzende, sächsische Mitglieder im Bundesausschuss, Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag; Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Landesparteitagsdelegierte, sächsische Bundesparteitagsdelegierte, Landesweite Zusammenschlüsse, Jugendkoordinatorin Abstimmungsergebnis des Landesvorstandes: Einstimmig beschlossen. Abstimmungsergebnis des Landesrates: Einstimmig beschlossen. F.d.R. Dresden, Antje Feiks Landesgeschäftsführerin

9 R. Regularien 9 R.1 Vorläufige Tagesordnung für den 12. Landesparteitag der LINKEN Sachsen Beschluss aus der Klausurberatung des Landesvorstandes vom Juni 2015 Vorläufige Tagesordnung: 1. Beratung und Beschlussfassung zum Leitantrag der LINKEN Sachsen 2. Beratung und Beschlussfassung von Satzungsänderungsanträgen 3. Berichte 4. Beratung weiterer Anträge an den 12. Landesparteitag 5. Wahlen für Organe der LINKEN Sachsen und der LINKEN Entscheidung des Parteitages angenommen: abgelehnt: überwiesen an: Stimmen dafür: dagegen: Enthaltungen: Bemerkungen:

10 10 R. Regularien R.2 Vorschlag für den Zeitplan des 12. Landesparteitag der LINKEN Sachsen Beschluss aus der Klausurberatung des Landesvorstandes vom Juni 2014 Samstag, 12. September 2015: 10:00 10:15 Uhr Eröffnung des Landesparteitages 10:15 11:00 Uhr Grußworte 11:00 11:30 Uhr Konstituierung des Landesparteitages Abstimmung über das Tagungspräsidium Abstimmung über die Antrags- und Redaktionskommission Abstimmung über die Wahlkommission und der/des Vorsitzenden der Wahlkommission Abstimmung über die Mandatsprüfungskommission Beschluss über die Tagesordnung und den Zeitplan Beschluss über die Geschäftsordnung 11:30 12:00 Uhr Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Sachsen, Rico Gebhardt 12:00 13:00 Uhr Einbringung und Diskussion zum Leitantrag der LINKEN Sachsen 13:00 13:45 Uhr Mittagspause 13:45 13:50 Uhr Bericht der Mandatsprüfungskommission & Beschlussfassung zum Bericht 13:50 15:00 Uhr Fortsetzung der Diskussion, Einzelabstimmung vorliegender Änderungsanträge und Beschlussfassung zum Leitantrag 15:00 15:15 Uhr Bericht des Landesvorstandes Anfragen dazu und Entlastung 15:15 15:45 Uhr Beschlussfassung zu Parteiwahlen Beschlüsse zur Konkretisierung der Wahlordnung Beschluss zur Größe und Zusammensetzung des Landesvorstandes Beschluss über die Stärke der Landesschiedskommission und der Landesfinanzrevisionskommission 15:45 16:05 Uhr Wahl Landesvorsitz (Vorstellung der BewerberInnen und Wahl) 16:05 19:00 Uhr (dazwischen 15 Minuten Pause) Bericht der Satzungskommission, Diskussion und Beschlussfassung von Satzungsänderungsanträgen an den 12. Landesparteitag der LINKEN Sachsen 19:00 22:00 Uhr Parteiwahlen (Vorstellung und Wahl der BewerberInnen) Stellvertretende Landesvorsitzende Landesgeschäftsführung Landesschatzmeister/in Jugendpolitische/r Sprecher/in SprecherIn für Gleichstellung und Feministische Politik Landesvorstandsmitglieder Landesschiedskommission Landesfinanzrevisionskommission Bundesausschussmitglieder der LINKEN Sachsen Ombudsperson ca. 22:00 Uhr Ende des ersten Beratungstages

11 R. Regularien 11 Sonntag, 13. September 2015: 09:30 09:45 Uhr Eröffnung 09:45 10:15 Uhr Berichte lt. Landessatzung der LINKEN Sachsen des Landesrates des Finanzbeirates der Landesschiedskommission der Landesfinanzrevisionskommission der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Ombudsperson Anfragen und Beschlussfassung zu einzelnen Berichten, Entlastung von Landesschieds- und Landesfinanzrevisionskommission 10:15 13:00 Uhr Fortsetzung der Parteiwahlen (Vorstellung und Wahl der BewerberInnen) Landesvorstandsmitglieder Landesschiedskommission Landesfinanzrevisionskommission Bundesausschussmitglieder der LINKEN Sachsen Ombudsperson dazwischen Fortsetzung der Diskussionen, Einzelabstimmungen und Beschlussfassungen zum Leitantrag und zu den Satzungsänderungsanträgen 13:00 13:45 Uhr Mittagspause 13:45 16:00 Uhr Fortsetzung der Parteiwahlen (Vorstellung und Wahl der BewerberInnen) Landesvorstandsmitglieder Landesschiedskommission Landesfinanzrevisionskommission Bundesausschussmitglieder der LINKEN Sachsen Ombudsperson dazwischen Fortsetzung der Diskussionen, Einzelabstimmungen und Beschlussfassungen zum Leitantrag und zu den Satzungsänderungsanträgen 16:00 16:45 Uhr Diskussion und Beschlussfassung zu weiteren Anträgen an den 12. Landesparteitag 16:45 Uhr Schlussworte Entscheidung des Parteitages angenommen: abgelehnt: überweisen an: Stimmen dafür: dagegen: Enthaltungen: Bemerkungen:

12 12 R. Regularien R.3. Geschäftsordnung des 12. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen Beschluss des 9. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen vom 31. August 2013 in Dresden bestätigt zum 11. Landesparteitag am 15. März 2014 in Dresden I. Allgemeines (1) Der Landesparteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Delegierten mit beschließender Stimme laut Anwesenheitsliste anwesend oder durch Ersatzdelegierte vertreten ist. (2) Alle Delegierten und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme haben Antrags- und Rederecht. Das aktive Stimmrecht bei Wahlen und Abstimmungen haben nur Delegierte mit beschließender Stimme. Mitglieder von Arbeitskreisen und Kommissionen des Landesparteitages haben Rederecht. Gäste des Landesparteitages haben Rederecht. Über die Aussetzung entscheidet auf Antrag der Landesparteitag. (3) Beschlüsse des Landesparteitages werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern die Satzung oder diese Geschäftsordnung nicht anderes vorschreiben. Stimmenenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Abstimmungen erfolgen durch Erheben der Stimmkarten oder elektronische Abstimmung. Das Tagungspräsidium setzt zur Auszählung der Stimmen Zählerinnen und Zähler ein. II. Leitung/Arbeitsgremien/Aufgaben und Befugnisse (4) Geschäftsordnung, Tagesordnung und Zeitplan werden zu Beginn der Tagung des Landesparteitages beschlossen. Über Änderungen der Tagesordnung, des Zeitplanes oder der Geschäftsordnung während des Verlaufes der Tagung bedarf es eines Antrages über welchen nach begrenzter Debatte der Landesparteitag entscheidet. Für die Änderung der Geschäftsordnung ist eine satzungsändernde Mehrheit erforderlich. (5) Der Landesparteitag wird von einem Tagungspräsidium geleitet. Das Tagungspräsidium wird in offener Abstimmung gewählt. Für die Zusammensetzung des Tagungspräsidiums unterbreitet der Landesvorstand einen Personalvorschlag. Werden gegen einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten Einwände vorgebracht, so wird über deren Verbleiben auf der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten in offener Abstimmung entschieden. Ebenso können zusätzliche Kandidatinnen oder Kandidaten nominiert werden. Über die so zustande gekommene Liste wird offen und im Block abgestimmt. (6) Der Landesparteitag wählt neben dem Tagungspräsidium weitere Arbeitsgremien: - die Mandatsprüfungskommission, - die Wahlkommission, - die Antrags- und Redaktionskommission. Der Landesparteitag kann weitere Arbeitskreise und Kommissionen in offener oder geheimer Abstimmung wählen. Der Landesvorstand beruft rechtzeitig im Vorfeld des Landesparteitages die Antrags- und Redaktionskommission und benennt mit der Berufung zwei SprecherInnen. Die Bestätigung der Antrags- und Redaktionskommission obliegt dem Landesparteitag. (7) Die Arbeitsgremien werden in offener Abstimmung im Block gewählt. Dazu unterbreitet das Tagungspräsidium Vorschläge, die vom Landesvorstand in Abstimmung mit den Stadt- und

13 R. Regularien 13 Kreisvorständen und den AG/IG/Plattformen vorbereitet werden. Auf Antrag können Kandidatinnen und Kandidaten mit Mehrheit von der Vorschlagsliste abgewählt werden. Offene Plätze werden in offener Einzelwahl auf Vorschlag der Tagungsleitung besetzt. Zu Mitgliedern der Arbeitsgremien bzw. von Arbeitskreisen und Kommissionen des Landesparteitages können Delegierte, Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme und andere Parteimitglieder gewählt werden. III. Regeln in der Debatte (8) Das Tagungspräsidium leitet den Landesparteitag. Es bestimmt aus seiner Mitte die jeweilige Tagungsleitung. Die Tagungsleitung ruft die Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Beschlussvorlagen auf, leitet die Beschlussfassung, erteilt das Wort, kann Rednerinnen und Redner zur Sache rufen und ihnen das Wort entziehen, wenn sie die Redezeit überschreiten oder vom aufgerufenen Thema abweichen. Die Tagungsleitung hat das Recht, im Zweifelsfall die Geschäftsordnung auszulegen und die Verhandlungen zu unterbrechen, um das Tagungspräsidium einzuberufen. Über die Redezeiten beschließt der Landesparteitag am Beginn jedes Tagesordnungspunktes auf Vorschlag des Tagungspräsidiums. (9) Wortmeldungen sind schriftlich beim Tagungspräsidium einzureichen. Die Fristen für die Abgabe von Wortmeldungen und die Modalitäten ihrer Entgegennahme werden vom Tagungspräsidium vorgeschlagen. Das Tagungspräsidium entscheidet unter folgenden Prämissen über die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner: - Geschlechterquotierung, - thematische Zuordnung, - territoriale Ausgewogenheit, Die Zurücknahme von Wortmeldungen führt zur Streichung von der RednerInnenliste. Eine Zurücknahme von Wortmeldungen zugunsten anderer Rednerinnen oder Redner ist nicht möglich. (10) Zu Redebeiträgen in der Aussprache kann die Tagungsleitung bis maximal drei Nachfragen von Delegierten oder von Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit beratender Stimme zulassen. Die Nachfragen an die Rednerin/den Redner sind kurz zu formulieren (max. 1 Minute). (11) Delegierte und Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme können nach Abschluss von Debatten und Abstimmungen persönliche Erklärungen zu vorhergehenden Redebeiträgen, insbesondere zur Richtigstellung falscher Darstellungen abgeben. Delegierte mit beschließender Stimme können auch persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben. Sie sind bei der Tagungsleitung anzumelden. Die Redezeit hierfür beträgt eine Minute. IV. Antragsarten/ Antragstellung/ Beschlussfassung (12) Anträge zur Geschäftsordnung und Aufrufe zu deren Einhaltung werden außerhalb der Liste der Rednerinnen und Redner sofort behandelt. Vor der Abstimmung erhalten ist jeweils eine Gegen - und anschließend eine Fürrede zuzulassen. (13) Der Antrag auf Beendigung der Debatte oder Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt kann jederzeit zur Abstimmung gestellt werden. Das Recht zur Antragstellung haben nur Delegierte oder Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme, die zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht gesprochen haben. Die Annahme bedarf der Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Vor Beschlussfassung ist die Liste der noch ausstehenden Rednerinnen und Redner zu verlesen.

14 14 R. Regularien (14) Bei Beantragung des Eintritts in eine begrenzte Aussprache sind der Gegenstand und die vorgesehene Dauer der Aussprache vorzuschlagen. (15) Leitanträge und andere Anträge an den Landesparteitag von grundsätzlicher politischer Bedeutung werden durch Beschlussfassung von Landesvorstand oder Landesrat auf die Tagesordnung gesetzt. Über ihre Behandlung entscheidet der Landesparteitag mit der Annahme der Tagesordnung. (16) Anträge an den Landesparteitag, welche mindestens 28 Tage vor Tagungsbeginn eingereicht worden sind, sind in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Landesvorstand sowie die Antrags- und Redaktionskommission kann Einspruch gegen die Aufnahme eines Beschlussantrages auf der Tagesordnung einlegen. Über den Einspruch ist der/die EinreicherIn umgehend zu informieren. Der Antrag kann durch Beschluss des Parteitages mit einem Quorum von 20% auf die Tagesordnung gesetzt werden. Antragsberechtigt dafür sind die EinreicherInnen. (17) Nach Antragsschluss bis Tagungsbeginn können Dringlichkeitsanträge eingebracht werden. Dringlichkeitsanträge bedürfen der Unterstützung des Landesvorstandes, des Landesrates, von mindestens 4 Kreisvorständen oder von 20 Delegierten mit beschließender Stimme. Die Dringlichkeit ist von dem/der Antragsteller/in zu begründen. Ein Dringlichkeitsantrag liegt dann vor, wenn nach Antragsschluss besondere politische Ereignisse oder grundsätzliche politische bzw. gesellschaftliche Veränderungen eingetreten sind, auf die der Landesparteitag durch entsprechende Beschlussfassungen bzw. Entscheidungen unbedingt reagieren muss. Unter Beachtung dieser Prämisse empfiehlt die Antragskommission dem Plenum die Behandlung oder die Nichtbefassung. Sollte ein besonderes politisches Ereignis nach Beginn der Tagung eintreten, kann der Landesvorstand, der Landesrat oder 20 Delegierte einen Initiativantrag stellen. Der Antrags- und Redaktionskommission obliegt die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Dringlichkeit des Antrages. Sie entscheidet über die Beschlussfassung. (18) Änderungsanträge betreffen die Änderung eingereichter Anträge und sind schriftlich an die Antragskommission einzureichen. Anträge, welche sich auf unterschiedliche Absätze des zu ändernden Antrages beziehen, werden in Einzelanträge umgewandelt. Sammelanträge sind unzulässig. Änderungsanträge, welche in ihrem Umfang mehr als 1/3 des Originalantrages zu ändern beabsichtigen sollen in der Regel 48 Stunden vor der Tagung vorliegen. AntragstellerInnen können die Übernahme von Änderungsanträgen erklären. Übernahmen ersetzen den Originaltext durch den Text des Änderungsantrages. Teilübernahmen sind möglich. Über den Umgang mit den Änderungsanträgen befindet die Antragskommission. Sie bereitet Alternativen abstimmungsreif für das Plenum auf. Änderungsanträge, die von 20 Delegierten mit beschließender Stimme unterstützt werden, sind im Plenum zur Abstimmung zu unterbreiten. (19) Die Antrags- und Redaktionskommission bereitet die Anträge und dazugehörige Änderungsanträge zu den einzelnen Themenkomplexen auf und unterbreitet daraus dem Landesparteitag Vorschläge für die Abstimmungsreihenfolge. Dabei sind zunächst die Änderungsanträge zu den am weitesten gehenden Anträgen abzustimmen, dann die am weitesten gehenden Anträge selbst und schließlich die einzelne Sachfragen berührende Anträge. Davon kann in begründeten Fällen abgewichen werden. Sich widersprechende Anträge sind alternativ abzustimmen, so dass der Landesparteitag eine eindeutige Beschlusslage schafft. Soweit Anträge schon gefasste Beschlüsse alternativ oder ändernd berühren, soll die Antragskommission darauf hinweisen. Kommen zwei sich ausschließende Beschlüsse zustande, gilt der zuletzt gefasste. Die beiden SprecherInnen der Antrags- und Redaktionskommission werden zu den Landesvorstandssitzung mit eingeladen, welche sich mit Anträgen und Änderungsanträgen an den Landesparteitag befassen. (20) Die Abstimmung führt die Tagungsleitung durch, wobei zunächst für den, dann gegen den Antrag und abschließend die Stimmenthaltung abzurufen sind. Im Folgenden ist als erstes bekanntzugeben, ob das Abstimmungsverhalten für die Tagungsleitung eindeutig erkennbar war. Die Tagungsleitung hat

15 R. Regularien 15 auf den ersten Anruf eines Delegierten hin die Auszählung der Stimmen zu veranlassen, soweit dies nicht unangemessen erscheint. Im Zweifel ist das Plenum darüber zu befragen. Hiernach ist das Abstimmungsergebnis bekanntzugeben und zu protokollieren. (21) Die Antragskommission kann hinsichtlich einer möglichen weiteren Behandlung von Anträgen Überweisungsempfehlungen aussprechen. Ferner berichtet sie über den geplanten Umgang mit all jenen Anträgen, die nicht im Plenum zur Verhandlung gelangen. (22) Die Beschlüsse des Landesparteitages sind innerhalb von vier Wochen zu veröffentlichen. Entscheidung des Parteitages angenommen: abgelehnt: überwiesen an: Stimmen dafür: dagegen: Enthaltungen: Bemerkungen:

16 16 R. Regularien R.3. ÄR Einreicher: Geschäftsordnung des 12. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung Torsten Steidten Der Landesparteitag möge folgender Änderung des Textes von Antrag R.3. zustimmen: Die Zeilen 7 bis 10 unter Ziffer (18) werden wie folgt geändert: Alter Text: Über den Umgang mit den Änderungsanträgen befindet die Antragskommission. Sie bereitet Alternativen abstimmungsreif für das Plenum auf. Änderungsanträge, die von 20 Delegierten mit beschließender Stimme unterstützt werden, sind im Plenum zur Abstimmung zu unterbreiten Neuer Text: Änderungsanträge, die nicht oder nur teilweise vom Antragsteller übernommen werden, sind im Plenum zur Abstimmung zu unterbreiten. Über die Reihenfolge der Abstimmung befindet die Antragskommission. Sie bereitet Alternativen abstimmungsreif für das Plenum auf. Begründung: In der Ausgangsfassung sind die Rechte der Antragskommission aus Sicht des Antragstellers zu weitreichend. Entscheidung des Parteitages angenommen: abgelehnt: überwiesen an: Stimmen dafür: dagegen: Enthaltungen: Bemerkungen:

17 R. Regularien 17 R.4. Arbeitsgremien für die Landesparteitage 2015 / 2016 Beschluss aus der Klausurberatung des Landesvorstandes vom Juni 2015 Tagungspräsidium: Sarah Buddeberg (SV Dresden) Cornelia Falken (SV Leipzig) Antje Feiks (KV Erzgebirge) Karin Höfer (LAG SeniorInnen) Claudia Jobst (LAG LISA) Kathrin Kagelmann (KV Görlitz) Annekatrin Klepsch (SV Dresden) Kerstin Köditz (LAG Antifaschistische Politik) Simone Luedtke (KV Westsachsen) Dagmar Weidauer (SV Chemnitz) Marie Wendland (Jugendverband) Torsten Bachmann (KV Mittelsachsen) Marco Böhme (ADELE) Ralph Büchner (KV Bautzen) Thomas Feske (SV Dresden) Rico Gebhardt (KV Erzgebirge) Silvio Lang (LAG Antifaschistische Politik) Michael-Alexander Lauter (SV Leipzig) Falk Neubert (KV Mittelsachsen) Andreas Salzwedel (KV Zwickau) Antrags- und Redaktionskommission: Pia Barkow (SV Dresden) Gabriele Eichner (KV Görlitz) Stefanie Götze (LAG Bedingungsloses Grundeinkommen) Cornelia Heyser (LAG LISA) Simone Hock (KV Zwickau) Kristin Hofmann (SV Dresden) Skadi Jennicke (SV Leipzig) Josephine Michalke (SV Leipzig) Juliane Nagel (SV Leipzig) Sabine Pester (SV Chemnitz) Michaela Vogel (KV Meißen) Dorothea Wolff (LAG Hartz IV) Fabian Blunck (LAG Queer) Michael Eichhorn (KV Westsachsen) Jörg Hildebrand (KV Erzgebirge) René Jalaß (KV Westsachsen) Thomas Kind (KV Nordwestsachsen) Jens Matthis (SV Dresden) Hubert Protzel (KV Erzgebirge) Kevin Reißig (KV Erzgebirge) Mirko Schultze (KV Görlitz) 1

18 18 R. Regularien Wahlkommission: Heide-Marie Bamler (KV Erzgebirge) Ute Brückner (KV Zwickau) Anna Gorskih (SV Leipzig) Angela Hähnel (KV Erzgebirge) Jenny Mittrach (KV Görlitz) Katrin Pritscha (SV Chemnitz) Ute Rehnert (KV Mittelsachsen) Franziska Riekewald (SV Leipzig) Mona Sabha (Jugendverband) Gisela Wedekind (LAG Sozialistische Linke) N.N. Peter Emmrich (KV Mittelsachsen) Thomas Grundmann (SV Dresden) David Himmer (KV Nordwestsachsen) Daniel Knorr (KV Westsachsen) Steffen Klötzer (LAG Forum Demokratischer Sozialismus) Felix Muster (KV Bautzen) Nico Reichenbach (Jugendverband) Jasper Seyde (Jugendverband) Rüdiger Thürling (KV Bautzen) Jacob Wagner (Jugendverband) Jan Windisch (KV Vogtland) Mandatsprüfungskommission: Andrea Schrutek (KV Erzgebirge) Franziska Wendler (SV Chemnitz) Lars Legath (KV Vogtland) Heinz Pingel (KV Görlitz) Entscheidung des Parteitages angenommen: abgelehnt: überwiesen an: Stimmen dafür: dagegen: Enthaltungen: Bemerkungen: 2

19 R. Regularien 19 R.5 Beschlussvorschlag zur Größe und Zusammensetzung des Landesvorstandes gemäß 17 Landessatzung Einreicherin: Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin Der Landesparteitag möge beschließen: Die Zusammensetzung des neu zu wählenden Landesvorstandes: Direkt zu wählende Ämter laut Satzung: - 1 Landesvorsitzende/r - 2 StellvertreterInnen - 1 Landesgeschäftsführer/in - 1 Landesschatzmeister/in Zusätzlich direkt zu wählen sind: - 1 Jugendpolitische/r Sprecher/in - 1 Sprecher/in für Gleichstellung und feministische Politik Weiterhin sollten dem Landesvorstand 15 weitere Mitglieder angehören. Begründung: Gemäß 16 Absatz 2 Landessatzung obliegt dem Landesvorstand die Vorbereitung des Landesparteitages. Die Zusammensetzung des Landesvorstandes beschließt der Landesparteitag gemäß 17 Absatz 2 Landessatzung: Die Größe und genaue Zusammensetzung des Landesvorstandes bestimmt der Landesparteitag. Sollen die Größe oder die Zusammensetzung unmittelbar vor der Wahl geändert werden, erfolgt dies in geheimer Abstimmung. Entscheidung des Parteitages Angenommen: Abgelehnt: Überwiesen an: Stimmen dafür: dagegen: Enthaltungen: Bemerkungen:

20 20 R. Regularien R.5 Beschlussvorschlag zur Größe und Zusammensetzung des Landesvorstandes gemäß 17 Landessatzung ÄR.5.1. EinreicherInnen: Änderungsantrag zur Größe und Zusammensetzung des Landesvorstandes Wahl einer /eines sorbenpolitischen Sprecher/in Kreisvorstand DIE LINKE. Bautzen, Mitglieder der LAG Serbska Lewica / Sorbische Linke Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag wählt bei der Wahl des Landesvorstandes einen /eine sorbenpolitischen Sprecher/in in gesonderter Einzelwahl in den Landesvorstand. Die Zusammensetzung des neu zu wählenden Landesvorstandes ergibt sich dann wie folgt: Direkt zu wählende Ämter laut Satzung: - 1 Landesvorsitzende/r - 2 StellvertreterInnen - 1 Landesgeschäftsführer/in - 1 Landesschatzmeister/in Zusätzlich direkt zu wählen sind: - 1 Jugendpolitische/r Sprecher/in - 1 Sprecher/in für Gleichstellung und feministische Politik - 1 sorbenpolitische/r Sprecher/in Weiterhin sollten dem Landesvorstand 14 weitere Mitglieder angehören. Begründung: Dieser Antrag basiert auf einer durch Kreisparteitagsbeschluss des Kreisverbandes DIE LINKE. Bautzen vom (Beschlussnummer ) an den Landesvorstand gerichteten inhaltsgleichen Empfehlung. Mit Schreiben vom Juni diesen Jahres forderten der Landesvorsitzende und die Landesgeschäftsführerin den Kreisvorstand DIE LINKE. Bautzen auf, zum Inhalt des o.g. Kreisparteitagsbeschluss entsprechende Anträge an den Landesparteitag zu stellen. Mit diesem Antrag soll ein konkreter Beitrag zur Realisierung der minderheitenpolitischen Kernaussagen unserer Partei geleistet werden. Die Partei DIE LINKE hat sich in ihrer Programmatik wiederholt zuletzt erneut im Erfurter Programm und im aktuellen Bundestagswahlprogramm zu einer progressiven Minderheitenpolitik bekannt. Hierbei wird die Stärkung der Teilhabe- und Mitwirkungsrechte ethnischer Minderheiten in der Gesellschaft besonderer Bedeutung beigemessen. Die Partei DIE LINKE. richtet diese Forderung aber nicht nur nach außen, sondern greift sie in der Bundessatzung und in der sächsischen Landessatzung auch für die innere Organisation des Parteilebens auf.

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