Bundestagswahl 2009 Wahlprogramme der Parteien SPD

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1 Bundestagswahl 2009 Wahlprogramme der Parteien SPD der Arbeitgeber Juni 2009 Ansprechpartner: Abteilung Planung Koordination Grundsatzfragen T BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

2 Beschäftigung Arbeitsmarkt allgemein Begrenzung auf 15 Wochenstunden bei Minijobs wieder einführen Die Wiedereinführung der 15-Stunden-Grenze ist abzulehnen. Sie ist im Jahr 2003 mit Zustimmung der SPD abgeschafft worden, um mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Diese Entscheidung war und ist richtig, eine Rückkehr zur alten Regelung hätte zahlreiche negative Auswirkungen. Minijobs ein unverzichtbares Flexibilisierungsinstrument! Minijobs leisten einen Beitrag zur Aktivierung und Wiedereingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass gerade einmal 3 % der Minijobber monatlich mehr als 60 Stunden und damit mehr als 15 Std. / Woche mit ihrem Minijob beschäftigt sind (RWI Essen). Die Einführung einer Höchststundenzahl für Minijobber würde neben einem unnötigen Mehr an Bürokratie gerade auch zu Beschäftigungsverlust im Bereich einfach qualifizierter Tätigkeiten führen. Viele Minijobber wollen gerade brutto für netto arbeiten und werden es daher vermeiden, die 15-Stunden-Grenze zu überschreiten, um die damit verbundenen Steuer- und Beitragsabzüge zu verhindern. Publikationen > kompakt > Minijobs Arbeitslosengeld II Bonus für Arbeit einführen, unteren Einkommensbereich durch Neugestaltung der Zuschüsse zum Einkommen neu ordnen (Weiterentwicklung des Kinderzuschlags) Regelsätze des Arbeitslosengeld II regelmäßig überprüfen und ggf. bedarfsgerecht erhöhen Mischzuständigkeiten zwischen BA und Kommunen weiterführen Kommunal-Kombi ausbauen Gesamtes Vermögen (z. B. Lebensversicherung) für die private Altersvorsorge anrechnungsfrei stellen, wenn dadurch unwiderruflich mit Beginn des Ruhestandes eine monatliche Rente garantiert wird Die Arbeitgeber lehnen die Einführung eines (neuen) Bonus für Arbeit ab. Mit einer Erweiterung des Kinderzuschlags würden der Kreis der Zugangsberechtigten zum Kinderzuschlag gegenüber dem Status quo unnötig ausgeweitet und noch stärker Nichtbedürftige gefördert. Hilfebedürftige, die trotz Erwerbseinkommen auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen sind, haben heute zu Recht Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II.- Richtig und notwendig ist dagegen die im SPD-Wahlprogramm angekündigte bessere Abstimmung von Steuern, Sozialabgaben und Transferleistungen. Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 2

3 Die Regelsätze werden bereits nach geltendem Recht regelmäßig überprüft, sobald eine neue Einkommensund Verbrauchsstichprobe vorliegt, die jeweils im Abstand von fünf Jahren erstellt wird. Zwischenzeitlich steigen die Regelsätze entsprechend der Rentenentwicklung. Es gibt daher grundsätzlich keinen Bedarf für eine Änderung des Verfahrens zur Regelsatzüberprüfung. Wichtig ist in jedem Fall, die Höhe der Regelleistung nicht pauschal, sondern nach objektiven Kriterien, streng bedürftigkeitsabhängig festzustellen. Die Weiterführung der Mischzuständigkeiten in der Betreuung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ist abzulehnen. Die heutige Mischzuständigkeit in den Arbeitsgemeinschaften zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen ist ineffizient und wurde vom Bundesverfassungsgericht zu Recht für verfassungswidrig erklärt. Es ist noch unklar, wie sich die SPD die Ausführung genau vorstellt. Alle bisherigen Vorschläge des Bundesministers für Arbeit laufen auf ein Mega-Bundessozialamt mit kommunaler Beteiligung, gesteuert von einer marktfernen Ministerialbürokratie hinaus und sind nicht geeignet, die massiven Aktivierungsdefizite in der Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II zu überwinden. Langfristige Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung wie dem Kommunal-Kombi sind äußerst kritisch zu bewerten. Vor allem wegen der damit verbundenen Gefahr einer Verdrängung regulärer Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt können solche Programme bestenfalls die drittbeste Lösung sein, um gezielt schwer vermittelbare Arbeitslose wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Darüber hinaus ist die Forderung der SPD überholt, da das Programm bereits auf Regionen mit besonders verfestigter Arbeitslosigkeit bereits ausgeweitet wurde. Eine Ausweitung der Schonvermögensgrenze bei der Altersvorsorge ist aus BDA-Sicht nicht erforderlich. Es ist schon heute hinreichend möglich, ergänzend für das Alter vorzusorgen, ohne im Fall eines späteren Arbeitslosengeld II-Bezugs eine Verwertung der aufgebauten Vorsorgeanwartschaften befürchten zu müssen. Bestehendes Kombi-Einkommen konsequent nutzen und weiterentwickeln Vor allem für gering qualifizierte Bezieher staatlicher Hilfeleistungen sind einfache Arbeiten oft die einzige Möglichkeit, Arbeitslosigkeit zu überwinden. Wegen der geringen Wertschöpfung solcher Tätigkeiten können hierfür auch nur niedrige Löhne gezahlt werden. Reicht das eigene Erwerbseinkommen nicht zur Deckung des Lebensunterhalts einschließlich der Familie aus, besteht Anspruch auf ergänzende Unterstützung in Form von Arbeitslosengeld II. Hartz IV ist damit auch eine Kombi-Einkommensregelung, die jedem bedürftigen Geringverdiener immer ein insgesamt Existenz sicherndes Mindesteinkommen garantiert. Dieses ausgewogene System des Förderns und Forderns muss konsequent genutzt und weiterentwickelt werden. Grundsicherung: Klare Verantwortlichkeit für Langzeitarbeitslose schaffen Es war richtig, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in ein System der Grundsicherung für Erwerbsfähige zu integrieren. Dieses erfüllt bislang aber nur unzureichend die Zielsetzung, erwerbsfähige Hilfebedürftige durch gezielte Aktivierung an eine reguläre Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Das vom Bundesverfassungsgericht nur noch bis Ende 2010 geduldete System der Mischverwaltung in den Arbeitsgemeinschaften ist mangels klarer Verantwortlichkeiten zu kompliziert und kaum erfolgsfähig. In der federführenden Verantwortung der kommunalen Ebene können die oft komplexen Aufgaben bei der Integration Langzeitarbeitsloser und gering Qualifizierter besser erfüllt werden als durch ein zentral gesteuertes, staatliches Bundessozialamt. Dabei sollen die Kommunen auf Vertragsbasis so eng wie möglich mit den Arbeitsagenturen zusammenarbeiten, um den arbeitslosen Hilfebedürftigen Leistungen aus einer Hand an einem Standort anbieten zu können. ABM nicht ausbauen, sondern abschaffen Gerade in der aktuell schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation ist es ein falsches Signal, öffentliche Beschäftigungsprogramme wie den Kommunal-Kombi zu einem Massenprogramm auszubauen. Auch unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftkrise dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt und erneut Rückschritte in die verfehlte ABM-Politik der 90er Jahre gemacht werden. Dies gilt umso mehr, als wegen der vergleichsweise hohen Entlohnung beim Kommunal-Kombi i. d. R. auf Tarifniveau nicht ausgeschlossen werden kann, dass vielen Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 3

4 Arbeitslosen öffentlich geförderte Beschäftigung attraktiver erscheint, als die Annahme einer ggf. auch geringer entlohnten regulären Beschäftigung. Durch solche Fehlanreize werden die bei diesen Maßnahmen ohnehin geringen Aussichten auf den Übergang in eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt weiter verringert und die notwendige Integration in reguläre Beschäftigung geradezu konterkariert. Themen > Beschäftigung > Arbeitslosengeld II Publikationen > kompakt > Arbeitslosengeld II Publikationen > kompakt > Kombi-Einkommen Publikationen > argumente > Mindesteinkommen Arbeitslosenversicherung Arbeitslosenversicherung in Arbeitsversicherung umstellen Jedem Arbeitnehmer, auch Selbständigen, einen Rechtsanspruch auf kostenlose Überprüfung des Qualifizierungsbedarfs durch die BA einrichten Geförderte Altersteilzeit bis 2015 verlängern Weltweit beste Arbeitsvermittlung schaffen und Förderinstrumente verbessern Die Schaffung einer Arbeitsversicherung ist abzulehnen, da damit die Aufgaben der Arbeitslosenversicherung zu Lasten der gesetzlichen Lohnzusatzkosten geradezu uferlos ausgeweitet werden könnten. Damit würde auch gerade das Gegenteil von Arbeitsversicherung erreicht, da überhöhte Lohnzusatzkosten gesamtwirtschaftlich zu weniger Arbeitsplätzen führen würden. Der angestrebte Einstieg in eine allgemeine Weiterbildungsförderung würde die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch noch in eine Bundesagentur für Weiterbildung aufblähen und die Arbeitslosenversicherung noch stärker zweckentfremden als dies heute bereits der Fall ist. Die milliardenschwere Förderung der Altersteilzeit durch die BA führt dazu, dass viele ältere Arbeitnehmer ihre Erwerbstätigkeit viel früher beenden als erforderlich. Alle Bestrebungen, die Förderung der Altersteilzeit durch die BA zu verlängern, sind deshalb abzulehnen. Diese Förderung hat die BA in den vergangenen Jahren mit Milliardenausgaben belastet und ist selbst als Beschäftigungsbrücke für Jüngere ungeeignet, weil die Förderung vollkommen unabhängig von individuellen Vermittlungserschwernissen erfolgt und darüber hinaus noch um ein Vielfaches teuerer ist als andere Förderinstrumente. Arbeitsversicherung auf ihre Kernaufgaben konzentrieren Anstelle einer weiteren Verwässerung und Zweckentfremdung der Arbeitslosenversicherung und der hierzu bezahlten Beiträge muss die Arbeitslosenversicherung viel mehr auf ihre Kernaufgaben der Überbrückung kurzzeitiger Arbeitslosigkeit und Unterstützung der Rückkehr in den Arbeitsmarkt konzentriert werden. Dazu gehören neben Beratung und Vermittlung auch gezielte Qualifizierungsmaßnahmen, sofern sie für eine schnelle Rückkehr in Arbeit erforderlich sind. Die Förderung von Qualifizierung durch die Arbeitslosenversicherung muss sich deshalb konsequent am individuellen Förderbedarf und den nachgefragten Qualifikationen am Arbeitsmarkt orientieren und nach dem erfolgreichen Steuerungssystem nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit eingesetzt werden. Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 4

5 Ältere fördern: Anreize für Frühverrentung abbauen Aufgrund des gerade auch durch die BDA angestoßenen Paradigmenwechsels ist die Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmer in den letzten Jahren deutlich gestiegen und hat schon 2008 das von der EU für 2010 gesetzte Ziel einer Beschäftigungsquote von 50 % übertroffen. Der Abbau gesetzlicher Frühverrentungsanreize in den letzten Jahren war der Grundstein der erreichten Erfolge. Diese Politik muss in der Arbeitsmarktförderung, im Arbeitsrecht und im Bereich der Rentenversicherung ebenso wie in Tarifverträgen und betrieblichen Vereinbarungen fortgesetzt werden. Eine demografiefeste Personalpolitik kann das Ziel, ältere Mitarbeiter länger in Beschäftigung zu halten, auf betrieblicher Ebene wesentlich unterstützen, indem sie sich verstärkt an den unterschiedlichen Lebensphasen der Mitarbeiter orientiert. Themen > Beschäftigung > Arbeitslosenversicherung Publikationen > kompakt > Arbeitslosenversicherung; Ältere Arbeitnehmer Themen > Beschäftigung > Beschäftigung Älterer Betriebliche Personalpolitik Human-Potential-Index zur guter Arbeit in Unternehmen erstellen Problematisch ist die offensichtliche Absicht, politische Ziele ohne jede betriebswirtschaftliche Bedeutung als Qualitätskriterien für Arbeitsplätze festzuschreiben und über den Human-Potential-Index (HPI) in die Unternehmen zu transportieren. So würden ökonomische Notwendigkeiten zu großen Teilen ausgeblendet und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland geschwächt. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Unternehmen in Anlehnung an den HPI zertifiziert werden sollen und dies sogar einen allgemeingültigen Standard guter Arbeit schafft, der politisch motiviert ist, sich aber nicht an betrieblichen Realitäten orientiert. Der Verweis auf die ergänzende Funktion des HPI zum DGB- Index Gute Arbeit unterstreicht dies. Missbrauch der Gestaltung von Arbeit als politisches Instrument stoppen Der Begriff Gute Arbeit wird verstärkt als Argument missbraucht, um z. B. für Mindestlöhne, (noch) mehr Mitbestimmung oder für eine weitgehende gesetzliche Regulierung von Praktika einzutreten. Verschiedene Indizes suggerieren, im Bereich der Arbeitskultur bestehe dringender Handlungsbedarf. Tatsächlich sind die Arbeitsbedingungen in Deutschland gut. Das Zerrbild der Arbeitsbedingungen in Deutschland wird dementsprechend durch zahlreiche Studien (z. B. BMAS 2007) widerlegt, die ein realistisches Bild der Situation in den Unternehmen ergeben. Vielmehr sehen die Beschäftigten ihre Arbeitssituation sehr positiv. Eine repräsentative Befragung von Erwerbstätigen durch die Initiative Gesundheit & Arbeit in 2007 ergab, dass 90 % der Männer und Frauen ihre Arbeit vielseitig und abwechslungsreich finden. Themen > Beschäftigung > Betriebliche Personalpolitik Publikationen > kompakt > Beruf und Pflege Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 5

6 Chancengleichheit für Frauen und Männer Frauenquote von 40 % für Aufsichtsgremien schaffen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erweitern Ausbau von Betriebskindergärten weiter vorantreiben Die SPD etabliert das Geschlecht zu einem Kriterium für die Aufstiegschancen im Beruf. Mit der Einführung von gesetzlich festgeschriebenen Quoten wird den Frauen aber eher geschadet. Sie würden demnach nicht aufgrund ihrer Leistung, sondern aufgrund ihres Geschlechts in Führungspositionen aufsteigen. Dies ist nicht im Interesse gut qualifizierter Frauen und schadet der Schaffung eines vorurteilsfreien Geschlechterverhältnisses. Die Kinderbetreuungsinfrastruktur muss zügig weiter ausgebaut werden, insbesondere für Kinder unter drei Jahren und im Ganztagsschulbereich. Die Forderung der SPD, den bestehenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auf eine Ganztangsbetreuung zu erweitern, ist nachdrücklich zu begrüßen. Dies ist eine Schlüsselgröße für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auch für mehr Chancengleichheit. Kinderbetreuung ist vorrangig eine staatliche Aufgabe. Soll das bereits heute umfangreiche freiwillige Engagement der Betriebe beim Auf- und Ausbau von Betriebskindergärten weiter vorangebracht werden, sollten Unternehmen noch stärker dabei unterstützt werden. Frauen in Führungspositionen stärken Um den geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen anzuheben, müssen die Ursachen angegangen werden, die Frauen bei der Berufskarriere behindern: Dies fängt an bei der nach wie vor unzureichenden Kinderbetreuungsinfrastruktur, geht über ein tradiertes Rollen- und Berufswahlverhalten und reicht bis hin zu Fehlanreizen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Im betrieblichen Interesse ist es zwingend geboten, dass allein die Eignung darüber entscheidet, wer Führungskraft wird. Quotenregelungen oder geschlechtsspezifische Privilegien bei Maßnahmen des Führungskräftenachwuchses lehnt die BDA daher ab. Das Geschlecht darf kein maßgebliches Kriterium für Karrierechancen sein. Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern Im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte ist es unverzichtbar das große berufliche Potenzial von Frauen stärker auszuschöpfen. Hierfür gilt es insbesondere, die nach wie vor nicht ausreichenden Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Eine zentrale Rolle spielt dabei eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Sie zu gewährleisten ist und bleibt vorrangige Aufgabe des Staates. Die BDA begrüßt daher das am 16. Dezember 2008 in Kraft getretene Gesetz zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr Zumindest dann steht immerhin für gut ein Drittel der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Die Länder sind jetzt gefordert, die vom Bund bereitgestellten Mittel auch einzusetzen und für mehr und bessere Kinderbetreuungsplätze zu sorgen. Dabei wäre es ein Fehler, Kinderbetreuung allein in staatlicher Verantwortung zu organisieren. Alle Länder sollten daher die Gleichbehandlung der privaten Träger gewährleisten und einen Wettbewerb der Träger um die besten Angebote fördern. Themen > Gesellschaftspolitik > Familienpolitik/Chancengleichheit Publikationen > kompakt > Chancengleichheit; Familienpolitik Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 6

7 Elternzeit/Elterngeld Elterngeld weiter entwickeln Partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Familie noch mehr als bisher fördern Gleichzeitige Inanspruchnahme von Elterngeld und Elternzeit ermöglichen Zahl der Partnermonate von zwei auf vier erhöhen Gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern Die Möglichkeit der zeitgleichen Inanspruchnahme von Elterngeld und Elternzeit ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie kann eine partnerschaftliche Verteilung der Erziehungsarbeit fördern und zugleich zu einer früheren Rückkehr von Frauen an den Arbeitsplatz beitragen. Um den Elterngeldbezug und damit die Anreize für eine längere Elternzeit nicht zu sehr auszuweiten, sollte die gleichzeitige Inanspruchnahme von Elterngeld den maximal 14-monatigen Zeitraum begrenzt werden, der Eltern im Falle eines vollständigen Ausstiegs insgesamt zusteht. Eine Ausweitung der Partnermonate ist abzulehnen. Damit würde die berufliche Auszeit von Eltern nach der Geburt von heute bis zu 14 auf bis zu 16 Monate verlängert. Statt geburtsbedingte Erwerbsunterbrechungen zu verringern, würden sie eher verlängert. Zudem bedeuten zusätzliche Vätermonate neue finanzielle Ausgaben für die öffentlichen Haushalte, die sinnvoller für den Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt würden. Schnellen Wiedereinstieg fördern Im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte ist es unverzichtbar, das große berufliche Potenzial von Frauen stärker auszuschöpfen. Hierfür gilt es insbesondere, die nach wie vor nicht ausreichenden Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Eine zentrale Rolle spielt dabei eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Sie zu gewährleisten ist und bleibt vorrangig Aufgabe des Staates. Darüber hinaus sind Elternzeit, Elterngeld, Steuerrecht und Sozialversicherungen besser auf den schnellen beruflichen Wiedereinstieg auszurichten, auch um Qualifikationsverluste durch familiäre Auszeiten zu verringern. Themen A-Z > Elternzeit Themen > Gesellschaftspolitik > Familienpolitik/Chancengleichheit Entgeltgleichheit Stelle einrichten, die Lohnmessungen bei Unternehmen veranlassen kann Recht für Betriebsräte einführen, vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose darüber zu verlangen, ob die Löhne im Unternehmen gerecht sind Möglichkeit der Zusammenarbeit des Betriebsrats mit dieser Stelle im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankern Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 7

8 Die Forderung nach einer Stelle für Lohnmessungen bezieht sich auf den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Scholz, eine "Entgeltgleichheitsstelle" als Kompetenzzentrum bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einzurichten. Eine Ausweitung der Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle ist abzulehnen. Die geplanten Messungen von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen bedeuten nicht nur teure Bürokratie, sondern würden auch einen Rechtfertigungsdruck für die Unternehmen erzeugen, jeden möglichen Verdacht einer geschlechtsspezifischen Lohndiskriminierung zu entkräften. Die tatsächlichen Ursachen von Lohnunterschieden, wie z. B. das unterschiedliche Berufswahlverhalten oder die häufigeren familienbedingten Erwerbsunterbrechungen von Frauen, werden hingegen vollständig außer Acht gelassen. Das Gleiche gilt für das Recht der Betriebsräte, vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose darüber zu verlangen, ob die Löhne im Unternehmen gerecht sind. Ursachen der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen angehen Lohndifferenzen sind kein Beleg für eine Diskriminierung. Sie beruhen vielmehr auf vielfältigen, objektiv erklärbaren Sachverhalten, die Einfluss auf die Lohnhöhe haben. Wissenschaftliche Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben inzwischen für mehr als 80 % des Lohnunterschieds von Frauen und Männern (Gender Pay Gap) solche sachlichen Gründe nachgewiesen. Strategien zum Abbau der Lohnunterschiede müssen an diesen Einflussfaktoren ansetzen. Für die Arbeitgeber ist es selbstverständlich, dass es keine geschlechtsspezifische Diskriminierung bei Löhnen gibt. Das hierfür notwendige rechtliche Instrumentarium steht bereits seit vielen Jahren zur Verfügung. Themen > Gesellschaftspolitik > Familienpolitik/Chancengleichheit Publikationen > kompakt > Chancengleichheit Zuwanderung und Integration Qualifizierte Einwanderung ermöglichen und besser steuern Anerkennungsgesetz für ausländische Qualifikationen verabschieden Die Arbeitgeber begrüßen die Forderung der SPD nach einer besser gesteuerten Einwanderung von Hochqualifizierten. Eine formale Anerkennung von Qualifikationen ist nur in den reglementierten Berufen Voraussetzung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Daher wird ein Anerkennungsgesetz nur in wenigen Fällen zu einer besseren Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt beitragen. Insoweit muss man sich die begrenzte Wirkung eines Anerkennungsgesetzes bewusst machen, die den notwendigen bürokratischen Aufwand kaum rechtfertigt. Es muss vielmehr darum gehen ausländische Qualifikationen für Arbeitgeber ohne großen zusätzlichen bürokratischen Aufwand transparent zu machen. Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 8

9 Arbeitsmarktorientierte Zuwanderung voranbringen Um im zunehmenden internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können, muss das deutsche Zuwanderungsrecht fortentwickelt und stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden. Ein wichtiger Baustein für eine bedarfs- und qualifikationsorientierte Zuwanderungsstrategie ist die Einführung eines Punktesystems. Es flexibilisiert und steuert den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und Zuwanderung bei Vorliegen bestimmter Qualifikationen. Themen > Beschäftigung > Zuwanderung/Integration Publikationen > kompakt > Zuwanderung und Integration, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Fachkräftesicherung Menschen mit Behinderung Gemeinsames Leben und Lernen behinderter und nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher ermöglichen Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen besser durchsetzen In einem Nationalen Aktionsplan für einen Zeitraum Maßnahmen zur Umsetzung der UN- Behindertenkonvention bündeln Betriebliches Eingliederungsmanagement einfordern Durch eine Integration von behinderten Kindern in das normale Schulsystem können bereits früh Vorurteile und Vorbehalte abgebaut werden. Dies müssen häufig bisher allein die Unternehmen bei der späteren Integration in den Arbeitsmarkt leisten. Es muss der Grundsatz gelten So normal wie möglich, so speziell wie nötig. Der speziellen Förderung sind aber im normalen Schulsystem Grenzen gesetzt, so dass eine pauschale Integration von behinderten Kindern in das normale Schulsystem nicht sinnvoll ist. Um schwerbehinderte Menschen nicht vom Arbeitsmarkt auszugrenzen, bedarf es einer Entbürokratisierung und mehr Rechtssicherheit im Schwerbehindertenrecht. Genau das Gegenteil würde mit einer Verschärfung bestehender oder der Schaffung neuer Schutzvorschriften erreicht. Eine Verbesserung der Situation behinderter Menschen und deren Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt unabhängig von der UN-Konvention eine sozialpolitisch wichtige Aufgabe. Ebenso wie die Bundesregierung ist die BDA aber der Auffassung, dass das derzeit geltende Recht den Anforderungen der UN- Behindertenkonvention entspricht. Etwaige Verschärfungen oder Ausweitungen des in 84 Abs. 2 SGB IX normierten und ohnehin schon für die Weiterentwicklung des betrieblichen Präventions-, Rehabilitations- und Integrationsgedankens kontraproduktiven Betrieblichen Eingliederungsmanagements sind entschieden abzulehnen. Integration schwerbehinderter Menschen fördern Die Arbeitgeber setzen sich aktiv für die Ausbildung, die berufliche Integration und den nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit behinderter Menschen ein. Über (2006) schwerbehinderte Menschen in Beschäftigung Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 9

10 belegen dies. Sie sind richtig eingesetzt voll leistungsfähige Mitarbeiter, die vielfach besonders motiviert ihre Aufgaben erfüllen. Überregulierung und Bürokratisierung des Schwerbehindertenrechts erschweren Arbeitgebern jedoch die Beschäftigung von Schwerbehinderten. Die vielen, gut gemeinten Sonderregelungen für schwerbehinderte Arbeitnehmer erschweren es, das Vorurteil schwerbehindert gleich leistungsgemindert aufzubrechen und Unternehmen zu mehr Einstellungen Schwerbehinderter zu ermutigen. Viele Schutzvorschriften wirken als Einstellungshemmnis. Eigenvorsorge und betriebliche Prävention muss wichtige Rolle spielen Es ist bereits im ureigenen Interesse von Arbeitgebern, dass gesundheitlich beeinträchtigte Mitarbeiter schnell und motiviert ins Berufsleben zurückfinden. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der sich abzeichnenden Fachkräfteengpässe können es sich Unternehmen nicht leisten, die vorhandenen Potenziale ihrer Mitarbeiter ungenutzt zu lassen. Die schnelle Überwindung der Arbeitsfähigkeit ist deshalb nicht nur eine wichtige sozialpolitische Aufgabe, sondern auch betriebswirtschaftlich sinnvoll und volkswirtschaftlich notwendig. Den betrieblichen Präventionsgedanken sollte der Arbeitgeber engagiert, ideenreich und passgenau für sein Unternehmen weiter entwickeln können, ohne bürokratisierende und kontraproduktive Vorgaben durch den Gesetzgeber. Themen > Beschäftigung > Berufliche Rehabilitation Publikationen > kompakt > Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 10

11 Soziale Sicherung Gesetzliche Krankenversicherung Leistungsseite: Vertragsgeschehen weiter flexibilisieren Krankenhäuser für die ambulante Versorgung öffnen Einheitliche Gebührenordnung für die ambulante medizinische Versorgung einführen Weitere Organisationsreformen durchführen Wohnortnahe ärztliche Versorgung sicherstellen Kosten-Nutzen- neuer Arzneimittel und Therapien ausbauen Finanzierungsseite: Bürgerversicherung einführen Steueranteil erhöhen Morbi-RSA weiterentwickeln und die Private Krankenversicherung mit einbeziehen Bisherigen Sonderbeitrag der Versicherten abschaffen (vollständige paritätische Finanzierung wiederherstellen) Prävention: Mit Präventionsgesetz die Primärprävention stärken und Gesundheitsziele als Handlungsrahmen definieren Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungsträger sowie die PKV in die Finanzierungsverantwortung mit einbeziehen Die Finanzierung per Bürgerversicherung ist abzulehnen. Stattdessen ist die Finanzierung per Prämienmodell zu bevorzugen. Denn bei Einführung einer Bürgerversicherung bliebe es bei der lohnzentrierten Krankheitskostenfinanzierung mit der Folge, dass das Problem der hohen und beschäftigungsfeindlich wirkenden Personalzusatzkosten in keiner Weise gelöst wird. Zudem steht zu befürchten, dass die dringend notwendigen Reformen durch ein Mehr an Geld im System aufgeschoben werden. Die Abschaffung des Sonderbeitrags der Versicherten würde zu einem weiteren Anstieg der Arbeitskosten führen und ist deshalb abzulehnen. Durch die Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung (PKV) in den Morbi-RSA würde diese weiter an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) heranrücken. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der beiden Systeme wären größere administrative Probleme auf Seiten der PKV-Unternehmen vorprogrammiert. Letztlich würde dies auf eine weitere Schwächung der PKV hinauslaufen. Dabei ist die gerade die PKV mit ihren Alterungsrückstellungen sehr viel besser als die GKV auf den demografischen Wandel vorbereitet. Die PKV ist daher zu stärken und nicht zu schwächen. Das Ziel, die Primärprävention zu stärken, ist zu unterstützen. Primärprävention kann einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und Leistungsfähigkeit der Bevölkerung leisten. Sie darf jedoch nicht zu zusätzlichen Belastungen der Sozialversicherung führen, sondern muss aus Steuermitteln finanziert werden. Die Kosten-Nutzen- ist grundsätzlich positiv zu bewerten, das Verfahren muss aber transparent sein und den Pharma-Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Das Ziel, ambulante Leistungen unabhängig davon zu vergüten, ob sie in Krankenhäusern oder bei niedergelassenen Ärzten erbracht werden, ist grundsätzlich richtig und geeignet, den sektorübergreifenden Wettbewerb zu fördern. Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 11

12 Der Vorschlag, für die gesetzliche Krankenversicherung zusätzliche Steuermittel bereit zu stellen, ist ambivalent zu bewerten: Einerseits würde sie zur Stabilisierung der Lohnzusatzkosten beitragen, andererseits verringern sie den Druck, notwendige ausgabensenkende Reformen durchzuführen. Soweit die Steuerzuschüsse auf die gesetzliche Krankenversicherung beschränkt blieben, würde dies zudem zu einer ungerechtfertigten Begünstigung im Wettbewerb mit der privaten Krankenversicherung führen. Kranken- und Pflegeversicherung neu ordnen: Finanzierung vom Arbeitsverhältnis abkoppeln Kranken- und Pflegeversicherung können nur leistungsfähig bleiben, wenn Finanzierungs- und Leistungsseite durchgreifend und nachhaltig neu geordnet werden. Die Finanzierung dieser Sozialversicherungszweige muss vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden. Dazu muss der Arbeitgeberanteil in den Bruttolohn ausgezahlt und die Finanzierung umgebaut werden: weg von lohnorientierten Beiträgen hin zu einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie mit steuerfinanziertem sozialem Ausgleich für einkommensschwache Versicherte. Zudem ist die Ausgabenentwicklung zu begrenzen: durch den Ausbau von Wettbewerbselementen, eine verstärkte Eigenverantwortung der Versicherten, die Konzentration auf Kernleistungen und den Aufbau einer ergänzenden kapitalgedeckten Risikovorsorge. Themen > Soziale Sicherung > Krankenversicherung und Pflegeversicherung Publikationen > kompakt > Gesetzliche Krankenversicherung Gesetzliche Pflegeversicherung Bürgerversicherung einführen: alle Einkommensarten zur Finanzierung heranziehen Risikoausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung einführen Pflegebedürftigkeitsbegriff am Grad der Einschränkung der Selbstständigkeit ausrichten Wohnortnahe Versorgung stärken und weiterentwickeln Die Arbeitgeber sprechen sich gegen eine Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in die soziale Pflegeversicherung aus. Auch eine Verbeitragung weiterer Einkommensarten wird abgelehnt. Stattdessen muss analog zur Gesetzlichen Krankenversicherung ein Prämienmodell eingeführt werden. Bei der Einführung einer Bürgerversicherung bliebe es bei einer lohnzentrierten Kostenfinanzierung. Das Problem zu hoher Personalzusatzkosten würde nicht gelöst. Die Etablierung eines Risikoausgleichs zugunsten der sozialen Pflegeversicherung würde die Demografieanfälligkeit des Gesamtsystems erhöhen und wäre verfassungsrechtlich überaus bedenklich. Eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die den Grad der Unselbstständigkeit als Maßstab der Hilfebedürftigkeit verwendet, ist zu befürworten. Sie ermöglicht eine ganzheitliche Wahrnehmung der Lebenslage pflegebedürftiger Menschen und trägt dazu bei, Ungleichbehandlungen zwischen Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen zu vermeiden (= höhere Bedarfsgerechtigkeit). Eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss jedoch kostenneutral umgesetzt werden, darf also die Beitragszahler finanziell nicht belasten. Die weitere Stärkung des Grundsatzes ambulant vor stationär ist zu begrüßen, darf aber nicht einseitig durch eine weitere Aufstockung der Leistungssätze in der ambulanten Versorgung herbeigeführt werden. Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 12

13 Kranken- und Pflegeversicherung neu ordnen: Finanzierung vom Arbeitsverhältnis abkoppeln Kranken- und Pflegeversicherung können nur leistungsfähig bleiben, wenn Finanzierungs- und Leistungsseite durchgreifend und nachhaltig neu geordnet werden. Die Finanzierung dieser Sozialversicherungszweige muss vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden. Dazu muss der Arbeitgeberanteil in den Bruttolohn ausgezahlt und die Finanzierung umgebaut werden: weg von lohnorientierten Beiträgen hin zu einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie mit steuerfinanziertem sozialem Ausgleich für einkommensschwache Versicherte. Zudem ist die Ausgabenentwicklung zu begrenzen: durch den Ausbau von Wettbewerbselementen, eine verstärkte Eigenverantwortung der Versicherten, die Konzentration auf Kernleistungen und den Aufbau einer ergänzenden kapitalgedeckten Risikovorsorge. Themen > Soziale Sicherung > Krankenversicherung und Pflegeversicherung Publikationen > kompakt > Soziale Pflegeversicherung Gesetzliche Rentenversicherung und private Altersvorsorge Gesetzliche Rentenversicherung: Rentenversicherung langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen; in einem ersten Schritt Solo-Selbstständige ohne obligatorische Alterssicherung durch ein berufsständisches Versorgungswerk in die Rentenversicherung einbeziehen Rentensystem in Ost- und Westdeutschland vereinheitlichen Rente nach Mindesteinkommen für Beitragszeiten bis Ende 2010 verlängern Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit bei der Rentenberechnung begrenzt höher bewerten (wenn zum Zeitpunkt des Rentenzugangs weniger als 30 Entgeltpunkte vorhanden sind) Teilrentenbezug ab dem 60. Lebensjahr ermöglichen Freiwillige, zusätzliche Beitragsleistungen an die Rentenversicherung ermöglichen (zum Ausgleich von Abschlägen, zum Erwerb zusätzlicher Rentenanwartschaften, zur Erhöhung des Sicherungsniveaus bei Erwerbsminderung) Betriebliche und private Altersvorsorge: Risiko der Erwerbsunfähigkeit obligatorisch und zu gleichen Konditionen in der zweiten und dritten Säule absichern Gesetzliche Rentenversicherung: Die Forderung nach einem Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle ist abzulehnen: Eine dauerhafte Entlastung des Rentensystems kann durch die Aufnahme neuer Versichertenkreise nicht erreicht werden, denn auf Dauer stehen den zusätzlichen Beitragseinnahmen zusätzliche Rentenanwartschaften gegenüber. Zu befürchten ist insbesondere, dass eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung dazu führen würde, dass die vorübergehenden zusätzlichen Beitragseinnahmen für Leistungsausweitungen im Rentenbestand verwendet werden und damit im Ergebnis die Tragfähigkeit des Rentensystems sogar gefährdet wird. Hinzu kommen Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 13

14 erhebliche administrative Probleme: So ist z. B. eine vollständige Erfassung aller Solo-Selbstständigen kaum möglich. Es fehlt ferner ein geeignetes Verfahren für eine Beitragsbemessung, die der von Arbeitnehmern vergleichbar ist. Zudem müssten umfangreiche Übergangsregelungen und Prüfungen erfolgen, um der bei Solo-Selbstständigen regelmäßig bereits vorhandenen privaten Altersvorsorge Rechnung zu tragen. Die Idee, die Rentenberechnung in Deutschland einheitlich und nicht mehr nach Ost und West unterschiedlich durchzuführen, ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Bei einer Aufhebung der Ost-West- Differenzierungen im Rentenrecht muss jedoch gewährleistet werden, dass für die Versicherten, die Betriebe und die Steuerzahler keine zusätzlichen Kosten entstehen (Aufwandsneutralität). Ferner dürfen keine neuen Ungleichbehandlungen von Ost- und West-Versicherten bzw. Ost- und West-Rentnern geschaffen werden. Die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen wäre ungerecht und teuer. Ungerecht, weil sie dazu führt, dass gleiche Beitragsleistungen unterschiedliche Rentenzahlungen zur Folge haben, und in Kauf genommen wird, dass Beitragszahler mit niedrigem Einkommen die Rentenzahlungen gutsituierter Älterer aufstocken werden. Teuer wäre die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen, weil durch sie unabhängig von der jeweiligen Einkommens- und Vermögenssituation die Einkommen der begünstigten Rentner mit Milliardensummen subventioniert und damit vor allem Mitnahmeeffekte verursacht werden. Deshalb sollte die wegen mangelnder Zielgenauigkeit und hoher Mitnahmeeffekte mit Zustimmung der SPD abgeschaffte Rente nach Mindesteinkommen nicht noch einmal eingeführt werden. Eine Höherbewertung von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit bei der Rentenberechnung ist abzulehnen. Jede Höherbewertung bedeutet zwangsläufig höhere Belastungen der Beitragszahler und damit der Arbeitgeber und Beschäftigten. Dies muss aber vermieden werden, damit Arbeit nicht teurer und die Nettoverdienste nicht geschmälert werden. Zudem wäre eine Höherwertung von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit wenig zielgenau, weil sie ohne vollständige Berücksichtigung der individuellen Einkommens- und Vermögenssituation erfolgen würde. Auch wer mehrere Jahre arbeitslos ist, muss keineswegs im Alter bedürftig sein (z. B. wegen vorhandenem Partnereinkommen, einer Erbschaft etc.). Zudem wäre auch nicht nachvollziehbar, warum gerade Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit hochgewertet werden sollen und z. B. Nichterwerbsfähige keine entsprechende Begünstigung erfahren sollen. Eine stärkere Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sind von herausragender Bedeutung, um auch in Zeiten des demografischen Wandels im internationalen Wettbewerb bestehen und den erreichten Wohlstand erhalten zu können. Deshalb ist die Eröffnung der Möglichkeit, bereits ab dem 60. Lebensjahr eine Teilrente beziehen zu können, das falsche Signal. Zudem ist die heutige Rechtslage auch mit Blick auf die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre hinreichend genug, einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Eine unbegrenzte Möglichkeit der Zahlung von freiwilligen Zusatzbeiträgen im Sinne einer Höherversicherung ist abzulehnen. Zum einen würde dadurch eine negative Risikoselektion zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung provoziert, weil nur diejenigen, für die die zusätzlichen Beiträge voraussichtlich lohnend wären, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden. Zum anderen bedeuten zusätzliche Beiträge immer auch zusätzliche Leistungsansprüche in der Zukunft. Dies sollte jedoch vermieden werden, da aufgrund der demografischen Entwicklung in der Zukunft nur eine geringere Zahl von Beitragszahlern zur Verfügung steht. Für die zusätzliche Altersvorsorge stehen die betriebliche und private Altersvorsorge zur Verfügung. Nur so kann die gesamtwirtschaftlich notwendige bessere Mischung von Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren erreicht werden. Soweit freiwillige Beitragszahlungen hingegen dazu dienen sollen, die mit einem vorzeitigen Rentenzugang verbundenen Rentenminderungen wie nach geltendem Recht nachträglich auszugleichen, ist eine entsprechende Möglichkeit zur Beitragsleistung vertretbar. Betriebliche und private Altersvorsorge: Die Forderung nach einer obligatorischen Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos in der zweiten und dritten Säule ist abzulehnen. Eine solche Verpflichtung würde die ergänzende Altersvorsorge erheblich verteuern und wäre zudem nicht bedarfsgerecht, schließlich besteht nicht immer die Notwendigkeit einer zusätzlichen Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos. Zudem bestünde gerade bei der Riester-Rente die Gefahr einer negativen Risikoselektion, weil vor allem diejenigen eine Riesterrente abschließen würden, die ein besonders hohes Risiko einer Erwerbsminderung aufweisen. Damit würde die Riesterrente für alle anderen an Attraktivität verlieren. Hinzu kommt, dass die Riester- und die Rürup-Rente für all diejenigen nicht mehr interessant wäre, die bereits über eine private Berufsunfähigkeitsversicherung verfügen. Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 14

15 Rentenversicherung demografiefest machen: Rente mit 67 konsequent umsetzen Die Rentenreformen der vergangenen Jahre, insbesondere die Rente mit 67, haben dazu beigetragen, die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken. Um den Beitragssatz auch in Zukunft unter 20 % zu halten und die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung sicherzustellen, müssen weitere Reformen angegangen und die Rente mit 67 konsequent und ohne Ausnahmen umgesetzt werden. Unerlässlich ist die Rückkehr zu einer regelgebundenen Rentenpolitik. Dazu gehört vor allem, die im Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz vorgesehene Senkung des Rentenniveaus in den nächsten Jahren umzusetzen und nicht weiter aus politischem Kalkül in die Zukunft zu verschieben. Die Hinterbliebenenversorgung von Ehegatten muss schrittweise auf die angemessene Absicherung von Personen ohne ausreichendes Einkommen begrenzt werden, indem andere Einkommen stärker angerechnet und die Anspruchsvoraussetzungen für den bezugsberechtigten Personenkreis eng gezogen werden. Auf diese Weise kann die notwendige Konzentration der Rentenversicherung auf die Risiken des Alters und der Erwerbsminderung erreicht werden. Kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken: auf Überregulierung verzichten Ein Umsteuern von der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung hin zu mehr kapitalgedeckter Altersvorsorge erfordert attraktive steuer- und beitragsrechtliche Bedingungen für betriebliche Altersvorsorge und individuelle Eigenvorsorge. Der Gesetzgeber hat hier insbesondere mit der Fortführung der beitragsfreien Entgeltumwandlung und mit der Riester- und der Rürup-Rente bereits gute Voraussetzungen geschaffen. Auch wenn bereits zwei von drei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine Betriebsrentenzusage haben, besteht weiter Wachstumspotenzial in der betrieblichen Altersvorsorge. Dies gilt gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Um die dort beschäftigten Arbeitnehmer stärker zu erreichen, bedarf es vor allem eines strikten Verzichts auf neue, überflüssige Regulierungen und Bürokratie, wie sie z. B. durch den EU-Richtlinienentwurf für Mindestbedingungen in der betrieblichen Altersvorsorge drohen. Themen > Soziale Sicherung > Rentenversicherung und Betriebliche Altersvorsorge Publikationen > kompakt > Gesetzliche Rentenversicherung, Betriebliche Altersvorsorge Neue Kultur der Arbeit Unternehmen am Prozess der Erstellung eines Human-Potential-Index beteiligen (Qualität der Arbeitsplätze vergleichbar machen) Arbeitszeiten gesundheitsverträglich gestalten Gesundheitskompetenz der Arbeitnehmer fördern Ggf. betriebliches Gesundheitsmanagement über Förder- bzw. Zuschussregelungen fördern Anspruch auf Teilzeitarbeit auch befristet mit einer Mindestdauer von zwei Jahren ermöglichen Für unerwartet eintretende Pflegesituationen bezahlte Freistellung von bis zu zehn Tagen einführen Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 15

16 Zeitsouveränität für Arbeitnehmer gewährleisten/mehr Spielraum der Betriebsräte bei der Arbeitszeitgestaltung durch Initiativrechte Der gewählte Begriff Gesundheitsmanagement impliziert die Forderung nach von den Unternehmen aufwändig dauerhaft zu betreibenden kompletten Systemen der systematischen Gesundheitsförderung. Diese Forderung ist in der Form abzulehnen. Im Bedarfsfall auf die individuellen Bedürfnisse der Unternehmen angepasste Maßnahmen der Gesundheitsförderung sind einer Forderung nach kompletten Managementsystemen, welche nur für einige Unternehmen die beste Lösung darstellen, vorzuziehen. Die Gesundheitskompetenz der Arbeitnehmer zu fördern, entspricht einer Forderung der BDA. Die Beschäftigten sind in erster Linie selbst für ihre Gesundheit verantwortlich. Die Betriebe können sie durch Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung nur dabei unterstützen. Grundsätzlich sind weitere Anreize zur Förderung von betrieblicher Gesundheitsförderung zu begrüßen. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ermöglicht es Arbeitgebern und Arbeitnehmern bereits heute eine Verringerung der Arbeitszeit befristet zu vereinbaren. Ist eine dauerhafte Verringerung der Arbeitszeit vereinbart, so kann der Arbeitnehmer nach zwei Jahren in Teilzeit eine weitere Verringerung seiner Arbeitszeit verlangen. Auch diese kann dauerhaft oder befristet erfolgen. Möchte der Arbeitnehmer bei dauerhaft vereinbarter Verringerung der Arbeitszeit wieder Vollzeit arbeiten, so hat ihn der Arbeitgeber bei der Besetzung einer Vollzeitstelle bevorzugt zu berücksichtigen. Die Forderung der SPD ist daher im Teilzeit- und Befristungsgesetz bereits umgesetzt. Weitergehende Forderungen sind abzulehnen. Nach dem Pflegezeitgesetz besteht bereits heute ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine zehntägige Freistellung um für einen nahen Angehörigen in einer akuten Situation dessen Pflege zu organisieren. Eine Pflicht des Arbeitgebers zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz in Verbindung mit 616 BGB, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Forderung der SPD ist daher im Pflegezeitgesetz bereits umgesetzt. Weitergehende Forderungen sind abzulehnen. Die Arbeitszeitflexibilität in Deutschland ist im internationalen Vergleich bereits hoch. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitszeitflexibilisierung durch betriebliche Erfordernisse (Produktionsablauf, zwingend erforderliche durchgehende Arbeitsbereitschaft z. B. in Krankenhäusern oder bei der Polizei) auch Grenzen gesetzt sind. Ferner ist eine Ausweitung der Initiativrechte der Betriebsräte abzulehnen, da eine Ausweitung tief in die Gestaltungsautonomie der Arbeitsvertragsparteien eingreifen würde Das Betriebsverfassungsrecht bietet dem Betriebsrat bereits vielfältige Beteiligungsrechte. Hierzu zählen Informations- und Mitspracherechte in personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten sowie Mitbestimmungsrechte, u. a. hinsichtlich des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Über letzteres hat daher der Betriebsrat bereits jetzt die Möglichkeit u. a. bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit auch ein Initiativrecht geltend zu machen. Verantwortung für die eigene Gesundheit stärken Betriebe, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften tun viel, um die Gesundheit der Beschäftigten zu fördern. Allerdings sind die Beschäftigten in erster Linie selbst für ihre Gesundheit verantwortlich. Gesund zu bleiben und die Gesundheit zu stärken, ist ohne eigene Mitwirkung, ohne eigenes Wollen nur schwer möglich. Unternehmen können ausschließlich im Rahmen ihres Einflussbereiches präventiv tätig werden und durch geeignete Angebote die Gesundheitskompetenz ihrer Mitarbeiter stärken, sie können nicht der Gesundbrunnen der Gesellschaft sein. Betriebsverfassungsrecht flexibilisieren Es bedarf der grundsätzlichen Überarbeitung der betrieblichen Mitbestimmung. Betriebliche Mitbestimmung muss künftig schnell, flexibel und passgenau sein. Sie muss stärker auf das Miteinander von Betriebsrat und Arbeitgeber setzen. Beide brauchen dafür flexible Regelungen, die schnelle Entscheidungen im Interesse von Betrieb und Belegschaft fördern. Die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsratsstrukturen passen häufig nicht zur Unternehmensstruktur. Es ist deshalb sinnvoll, in stärkerem Maße Abweichungen von den gesetzlich festgelegten Struktu- Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 16

17 ren zuzulassen. Dabei müssen betriebliche Regelungen den tariflichen vorgehen. Themen A-Z > Beruf und Pflege Themen > Arbeitsrecht > Arbeitszeit Publikationen > kompakt > Arbeitszeit Publikationen > kompakt > Betriebsverfassung Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 17

18 Arbeitsrecht Bestehende Regelungen ohne einen Abbau von Arbeitnehmerrechten vollständig und verständlich im Konsens der Sozialpartner bündeln Mit diesen Forderungen tritt die SPD dafür ein, das beschäftigungsfeindliche deutsche Arbeitsrecht zu zementieren Arbeitsrecht muss Beschäftigung fördern Das geltende Arbeitsrecht hat sich gerade für kleinere und mittlere Betriebe zu einem undurchschaubaren Dschungel entwickelt. Das Arbeitsrecht ist der Beleg dafür, dass ein hoher Regulierungsgrad kein Ausweis für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ist, sondern vielfach gerade das Gegenteil bewirkt. Klare Regelungen und Rechtssicherheit sind aber unverzichtbar, um Beschäftigung zu schaffen. Wir treten daher für ein modernes Arbeitsvertragsrecht ein, das gleichermaßen Flexibilität und Sicherheit miteinander verbindet. Dafür brauchen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertragliche Gestaltungsoptionen. Arbeitsgesetze sollen einen Rahmen vorgeben, der von den Vertragsparteien nach eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen ausgefüllt werden kann. Starre und von den Vertragsparteien nicht gestaltbare Regulierungen schaffen demgegenüber die von ihren Anhängern propagierte Arbeitsplatzsicherheit nicht. Die fehlende Flexibilität der Regulierungen vermindert vielmehr die Beschäftigungssicherheit und die Chance, bei einem Verlust des Arbeitsplatzes schnell neue Arbeit zu finden. Internationale Studien belegen den Zusammenhang zwischen einer hohen Langzeitarbeitslosigkeit und mangelnder Flexibilität ebenso wie den Zusammenhang zwischen hoher Flexibilität und besseren Beschäftigungschancen. Die Reform des Arbeitsrechts muss bestehende Beschäftigungsbremsen lösen und Beschäftigungsimpulse setzen. Beispiele: Einführung einer Abfindungsoption: Arbeitnehmer und Arbeitgeber können im Einzelfall entscheiden, ob sie den Bestandsschutz für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Zahlung einer Abfindung ersetzen wollen. In diesem Fall verzichtet der Arbeitnehmer im Gegenzug auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Anpassungsfähigkeit erleichtern: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung ist häufig nur die zweitbeste Lösung. Neben dem Erhalt des Freiwilligkeitsvorbehaltes muss die Änderungskündigung zu einem wirksamen Instrument für den Erhalt von Arbeitsplätzen gemacht werden. Die Änderung von Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel eine Entgeltabsenkung durch eine Änderungskündigung, muss z.b. dann möglich sein, wenn hierüber Einvernehmen mit dem Betriebsrat hergestellt worden ist. Weiterentwicklung des Rechts der befristeten Arbeitsverhältnisse: Das Ersteinstellungserfordernis, nach dem ein Arbeitnehmer nur dann ohne sachlichen Grund befristet eingestellt werden kann, wenn er vorher noch nie bei dem einstellenden Arbeitgeber beschäftigt war, wirkt wie ein Beschäftigungsverbot. Es muss aufgehoben werden. Eine Wartefrist von sechs Monaten zwischen zwei Arbeitsverhältnissen ist sachgerecht. Initiativen > Für eine moderne Arbeitsmarktordnung Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 18

19 Datenschutz und Arbeitnehmerdatenschutz Rechte der Beschäftigten durch eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sichern Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzungen der Daten gesetzlich klar regeln und strikt begrenzen Strikte Einhaltung der verschärften gesetzlichen Vorschriften über die Weitergabe von Kundendaten dieser Bestimmungen beachten lich ist die Passage wenig aussagekräftig. Soweit verlangt wird, die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu ergänzen, aufgrund neuer Technologien, so zielt dies wohl auf den Einsatz moderner Kommunikationsmittel in den Unternehmen ab. Wie sich aus der Forderung, kein Arbeitnehmer solle bespitzelt werden, ergibt, sollen wohl für diese Technologien strengere Regelungen eingeführt werden. Die Position der SPD zum Datenschutz täuscht darüber hinweg, dass Deutschland im weltweiten Vergleich ein hohes Datenschutzniveau hat. Klarheit und Rechtssicherheit im Datenschutz Datenschutz nicht praxisfern ausweiten Der Arbeitnehmerdatenschutz ist auch aus Sicht der Arbeitgeber ein wichtiges Anliegen. Arbeitnehmerdaten müssen ebenso wie Unternehmensdaten vor Missbrauch geschützt werden. Das geltende Recht regelt bereits einen umfassenden Arbeitnehmerdatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz. Bei einer Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes darf keine neue Bürokratie geschaffen werden. Datenschutz zur Einhaltung von Gesetzen, zur Bekämpfung von Korruption und Kriminalität, zur Einhaltung betrieblicher Normen und unternehmensbezogener Verhaltenskodizes muss gewährleistet bleiben. Die Erhebung und Verwendung von Daten zu diesen Zwecken stellen keinen Missbrauch dar, sondern dienen dem Schutz der Rechtsordnung, des Unternehmens und der sich rechtmäßig und loyal verhaltenden Arbeitnehmer. Zudem müssten rechtliche Unsicherheiten geklärt werden. Dabei muss sicher gestellt werden, dass der Transfer von Daten innerhalb eines Konzerns auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene rechtssicher möglich wird; nicht unter dem Deckmantel des Arbeitnehmerdatenschutzes die Erfassung der Arbeitnehmerleistung beschränkt wird Themen A-Z > Datenschutz Informantenschutz Beschäftigte, die auf Missstände hinweisen, vor Sanktionen des Arbeitgebers schützen Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 19

20 Die vorgesehene gesetzliche Regelung des sog. Whistleblowings lässt sich nicht mit dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Betrieb vereinbaren. Es besteht die Gefahr neuer bürokratischer Lasten. Betriebe müssen alles unternehmen, um sich gegen ungerechtfertigte Anzeigen zu schützen. Regelung zum Informantenschutz verhindern Es besteht keine Notwendigkeit, eine gesetzliche Regelung des Anzeigerechts der Arbeitnehmer zu schaffen. Neben den bereits existierenden spezialgesetzlichen Anzeigerechten ist ein ungeschriebenes Anzeigerecht schon heute unter der hinreichenden Berücksichtigung der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern von der Rechtsprechung anerkannt. Langzeitkonten Maßnahmen einführen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wertguthaben ansparen und im Laufe ihres Berufslebens flexibel entnehmen können Langzeitkonten durch öffentlich finanzierte Anteile subventionieren, die für Qualifizierungszwecke genutzt werden können Arbeitszeitkonten in Form so genannter Flexikonten sind ein wichtiges Instrument für die Betriebe um Auftragsschwankungen abfedern zu können. Daneben treten vermehrt Langzeitkonten (Wertguthaben), mit denen längerfristige Freistellungen organisiert werden sollen. Beide Formen von Arbeitszeitkonten sind unverzichtbar und müssen nebeneinander erhalten bleiben. Es wird nicht deutlich aus welchen Mitteln der Anteil für Langzeitkonten finanziert werden soll. Eine Qualifizierung Beschäftigter darf keinesfalls aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Regelungen für Langzeitkonten attraktiv gestalten Arbeitszeitkonten sind ein integraler Bestandteil der betrieblichen Personalpolitik und aus Unternehmen und Betrieben heute nicht mehr wegzudenken. Dies gilt sowohl für Konten, mit denen schwankende Auftragslagen ausgeglichen werden sollen (Flexikonten) als auch für Konten, mit denen langfristige Ziele, insbesondere die individuelle und betriebliche Gestaltung des Erwerbslebens geplant werden (Lang- und Lebensarbeitszeitkonten/Wertguthaben). Der Anwendungsbereich des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Flexi II-Gesetzes erstreckt sich richtigerweise ausschließlich auf Wertguthaben. Flexikonten müssen auch zukünftig in den Betrieben genutzt werden können. Die mit solchen Konten verbundene Flexibilität wirkt sich gerade in der Krise positiv auf die Beschäftigungssituation aus. Durch Flexikonten können Entlassungen verhindert oder doch zumindest hinausgezögert werden. Bundestagswahl Wahlprogramme der Arbeitgeber SPD 20

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