Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: 28. September 2000 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

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1 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: 28. September 2000 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses Vorsitzender: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Anne-Marie Holzmeier Gemeinderatsmitglieder anwesend: Franz Ametsbichler Georg Dünstl Josef Gansinger Hans Gilg Josef Grill Dr. Jürgen Hüther Sebastian Mühlhuber Georg Huber Marinus Schaber Wilhelm Schüßler Ruth Sommer Agnes Ständer Gemeinderatsmitglieder abwesend: Dr. Klaus Absmaier - beruflich Ruth Burghardt - Urlaub Hans Senega - beruflich Max Zangerl - beruflich Außerdem anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Herr Kudilek, Bayer. Landessiedlung zu TOP 3 Ablichtung an Gemeinderäte am:

2 TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung der Protokolle vom und ; 2. Gemeinde Pfaffing; 9. Flächennutzungsplanänderung 3. Baugebiet Rott-Nord; Bericht zum Stand der Erschließungsmaßnahme 4. Baugebiet Rott-Nord; Förderung von Regenwasser und Brauchwassernutzung 5. Baugebiet Rott-Nord; Auswahl des Leuchtentyps 6. Baugebiet Rott-Nord; Antrag auf Bebauung außerhalb der Richtlinien von Scheidegger Alfred und Christine 7. Bekanntgaben

3 TOP GR anw. Ergebnis / Beschluss Vor der Gemeinderatssitzung fand um Uhr eines Besichtigung des Baugebietes Rott-Nord hinsichtlich der Erschließung zusammen mit Vertretern der Bayer. Landessiedlung, des Planungsbüros und der ausführenden Baufirma Markgraf statt. Im Anschluss daran, um Uhr wurde der Friedhofseingangsbereich mit Herrn Arch. Eberhard Schek besichtigt. Der 1. Bürgermeister eröffnete um Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben Genehmigung der Protokolle vom und Nach Aufruf der Protokolle wurden die Niederschriften vom und ohne Einwände genehmigt Gemeinde Pfaffing; 9. Flächennutzungsplanänderung Die Gemeinde Pfaffing teilt die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes mit. Geplant ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes im Westen von Rettenbach. Die Gemeinde Rott a. Inn wird gemäß 4 Abs. 1 BauGB am Verfahren beteiligt. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: Die Gemeinde Rott a. Inn hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen. Da die öffentlichen Belange der Gemeinde Rott a. Inn durch die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pfaffing nicht berührt werden, werden keine Einwände erhoben Baugbiet Rott-Nord; Bericht zum Stand der Erschließungsmaßnahmen Einführend verwies Bürgermeister Maier auf die dieser Sitzung vorangegangene Ortsbesichtigung mit Vertretern der Bayer. Landessiedlung, dem Planungsbüro und der ausführenden Baufirma Markgraf und erteilte Herrn Kudilek das Wort. Herr Kudilek berichtete, dass der Zeitplan weitgehendst eingehalten werden kann. Der Buchenweg sowie der östliche Ring sollen bis fertiggestellt sein. Kanal- und Wasserleitungsbau sind bereits zum Großteil abgeschlossen. Zur Zeit laufen die Pflasterarbeiten. In der letzten Oktober-Woche soll mit der Vermessung, vorrangig im Bereich der Bauwerbern, begonnen werden. Das Setzen der äußeren Leistensteine entlang der Grundstücke ist erst nach der Verlegung der Kabelarbeiten möglich. Um mit den Bauwerbern und der Erschließungsfirma nicht in Konflikt zu kommen, sind Koordinationsabsprachen untereinander unumgänglich. Die Bauwerber sind von Seiten der Verwaltung diesbezüglich darauf hinzuweisen. Zur Frage hinsichtlich der Probleme mit den Kanalschächten teilte Bürgermeister Maier mit, dass dies ein Planungsfehler der Fa. Schwarz gewesen sei. Die Schächte wurden inzwischen korrigiert und sind jetzt alle in

4 4 13 Baugebiet Rott-Nord; Förderung von Regenwasser und Brauchwassernutzung Bezugnehmend auf TOP 7 der Sitzung vom berichtete der 1. Bürgermeister, dass 38 Grundstücksbesitzer diesbezüglich angeschrieben wurden. Als Rückmeldungen gingen 8 Stellungnahmen bei der Verwaltung ein, wobei 2 Grundstücksbesitzer "nicht interessiert, 3 "unter bestimmten Voraussetzungen interessiert" und 3 "sehr großes Interesse" bekundet haben. Sollte sich der Gemeinderat für eine Förderung entschließen, so muss dies allerdings für das ganze Gemeindegebiet gelten, die am Kanal angeschlossen sind, wobei bestimmte Voraussetzungen, z.b. Mindestgröße der Zysternen und Nutzung für Toilettenspülung und Garten maßgebend sind. Nach derzeit gültiger Satzung der Gemeinde werden bei Nutzung des Regenwassers pro Pers. 18 cbm Kanalgebühren zusätzlich berechnet. Um im Verhältnis zu bleiben wird jedoch vorgeschlagen, diesen Satz um 10 cbm zu reduzieren. Dies ergäbe bei einem 4-Personenhaushalt eine Kanalgebührenermäßigung von 170,00 DM im Jahr. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: Durch Satzungsänderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung werden die Voraussetzungen geschaffen, bei Regenwassernutzung, die anzurechnenden cbm pro Person und Jahr von 18 cbm um 10 cbm zu reduzieren. Voraussetzung zur Anwendung dieser Regelung ist eine Mindestgröße der Zysterne von 3 cbm und der Einsatz des gewonnenen Regenwassers zur Toilettenspülung und zur Verwendung im Garten. Die Installation und in Betriebnahme ist der Gemeinde zu melden und durch diese abzunehmen. Die Satzungsänderung tritt am in Kraft. Stichtag für die zu errechnende Personenzahl pro Haushalt ist jeweils auch der für das laufende Abrechnungsjahr Baugebiet Rott-Nord; Auswahl des Leuchtentyps Der 1. Bürgermeister erinnerte an die Befassung unter TOP 6 in der Sitzung am und verwies auf den dieser Sitzung vorangegangenen Ortstermin, wobei die Musterleuchte Kurting II von der Fa. Bergmeister, Tegernau im Baugebiet Rott-Nord besichtigt wurde. Insgesamt sind 54 Leuchten notwendig. Zum Vergleich stehen folgende Leuchtentypen zur Auswahl: 1. Angebot vom Fa. Bergmeister, Tegernau Leuchte Modell "Kurting II" und Mast "Freising I" Preis ohne Aufstellung bzw. Montage 1.724,92 DM 2. Angebot vom Isar-Amperwerke AG, Ampfing Modell "Saturn II" einschl. Mast Preis incl. Montage und Aufstellung 1.554,65 DM 3. Angebot vom Isar-Amperwerke AG, Ampfing Modell "Kastor" einschl. Mast Preis incl. Montage und Aufstellung 1.472,00 DM Die Kosten für die Verkabelung im Baugbiet Rott-Nord belaufen sich lt. Angebot der Isar-Amperwerke vom auf ,40 DM

5 Nach Beratung wurden folgende Beschlüsse gefasst: 1. Der Gemeinderat beschließt, im Baugebiet Rott-Nord die Leuchte Modell "Kurting II" von der Fa. Bergmeister, Tegernau, zum Preis von 1.724,92 DM einschl. MWSt. gemäß Angebot vom aufzustellen. Die Montagekosten wurden mit 350,00 DM beziffert. Der Bürgermeister wird beauftragt, über die Montagekosten zu verhandeln. Als Verhandlungsbasis werden 200,00 DM vorgegeben. 2. Der Gemeinderat erteilt den Isar-Amperwerken AG, Ampfing, den Auftrag über die Verkabelungsarbeiten im Baugebiet Rott-Nord. Die Kosten betragen lt. Angebot vom DM ,40 DM Baugebiet Rott-Nord; Antrag von Scheidegger Alfred und Christine auf Bebauung außerhalb der Richtlinien Mit Schreiben vom beantragen die Bauwerber Alfred und Christine Scheidegger ihr Bauvorhaben schmäler unter Beibehaltung der erlaubten Firsthöhe durchzuführen, um dadurch eine Änderung der Wandhöhe zu erreichen. Nach eingehender Beratung wurde vereinbart, den Antrag bis zur nächsten Sitzung am zurückzustellen. Vom Bauwerber ist bis zu diesem Zeitpunkt ein Phantomgerüst aufzustellen, um die Auswirkungen auf das Gelände und die Nachbargrundstücke erkennen zu können Friedhof Rott a. Inn; Neugestaltung des Friedhofseingangs- und mauer Unter Hinweis auf die dieser Sitzung vorangegangenen Ortsbesichtigung wurde der Änderungsvorschlag des Architekten Eberhard Schek vom bekannt gegeben. Danach ist vorgesehen, das Eingangstor des Friedhofes in eine gleichschenkligen Mauer von jeweils 13 m einzufügen. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Friedhofseingangs mit einer gleichschenkligen Mauer von jeweils 13 m entsprechend dem Planungsvorschlag von Arch. Eberhard Schek vom zu. Die Mauereindeckung erfolgt mit Biberschwanzziegeln Bekanntgaben Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass a. die Hebfeier für das Bauvorhaben "Betreutes Wohnen auf den verschoben wurde. b. am vor der Bauausschusssitzung um Uhr eine kurze Sondersitzung bezüglich der Submission Friedhof/Kaisergarten stattfindet.

6 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Maier Sitzungsleiter Holzmeier Schriftführerin