Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite

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1 Stephan Busch Umschuldung sittenwidriger Ratenkredite Juristische Gesamtbiblioth^ Technischen H i t e Darmstadf PETER LANG Frankfurt am Main Bern New York Paris

2 GLIEDERUNG Einleitung 23 1 Problemstellung und Gang der Untersuchung 23 2 Grundtypen der Umschuldung 25 I. Verlängerung L 25 II. Ablösung 25 III. Aufstockung Lösungen in der Literatur und Rechtsprechung 27 I. Novation 27 II. Wirtschaftliche Infizierung gemäß 138 BGB 28 III. Rechtliche Infizierung gemäß 139 BGB 31 IV. Anpassung aufgrund der Lehre von der Geschäftsgrundlage 31 V. Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo oder positiver Vertragsverletzung 32 VI. Zusammenfassung 33 Erstes Kapitel: Folgen der Sittenwidrigkeit für den Vorkredit 35 4 Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung sittenwidriger Kreditverträge 35 I. Ansprüche der Bank gegen den Kreditnehmer Nettokreditsumme 35 a) Schutz vor vorzeitiger Rückzahlung gem. 817, S. 2 BGB 36 aa.) Anwendbarkeit des 817, S. 2 BGB 36 bb.) Unanwendbarkeit wegen fehlenden Bewußtseins von der Sittenwidrigkeit 38 cc.) Unanwendbarkeit bei noch nicht ausgezahlten Krediten 40 b) Schutz vor vorzeitiger Rückzahlung wegen quantitativer Teilnichtigkeit 40 aa.) Literatur und Rechtsprechung 40 bb.) Stellungnahme 41

3 c) Schutz vor vorzeitiger Rückzahlung aus dem Gedanken venire contra factum proprium 44 aa.) Erfüllungsanspruch 44 bb.) Anspruch auf Neuabschluß 45 cc.) Zwischenergebnis Nutzungsentschädigung 48 a) Anspruch gemäß 818 BGB 49 aa.) Unanwendbarkeit des 817, S. 2 BGB wegen Eingriffskondiktion 50 bb.) Unwendbarkeit des 817, S. 2 BGB wegen teleologischer Reduktion 50 b) Zinsanspruch gemäß 819, Abs. 1, 818, Abs. 4, 291 BGB Zwischenergebnis 52 II. Ansprüche des Kreditnehmers gegen die Bank Rechtsgrundlos gezahlte Kreditkosten Verzinsung der Bereicherungsschuld 57 a) Gemäß 818, Abs. 1 BGB 57 b) Anspruch auf Nutzungsherausgabe gemäß 819, 818, Abs. 4, 292, Abs. 2, 987 BGB Verjährung 61 III. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse 61 Zweites Kapitel: Umschuldung durch dieselbe Bank 63 Erster Abschnitt: Unbeachtlichkeit der Sittenwidrigkeit 63 5 Abstrakte Novation 63 6 Bestätigung des sittenwidrigen Vertrages gemäß 141 BGB 65 7 Abstraktes Schuldanerkenntnis gemäß 780, 781 BGB 67 Zweiter Abschnitt: Beachtlichkeit der Sittenwidrigkeit bei der Ablösung 68 8 Nichtigkeit des Folgevertrages gemäß 138 BGB 68 9 Nichtigkeit des Folgevertrages gemäß 139 BGB Beseitigung des Folgevertrages durch Anfechtung gemäß 119 BGB Erweiterter Inhaltsirrtum Der Ansatz von Kramer 77

4 11 Vertragsanpassung nach der Lehre von der Geschäftsgrundlage 80 I. Voraussetzungen für die Anwendung der Lehre von der Geschäftsgrundlage Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum Verursachung des Motivirrtums durch den Vertragspartner Anwendbarkeit trotz vollständiger Abwicklung 84 II. Rechtsfolge des Fehlens der Geschäftsgrundlage Rechtsfolge im'allgemeinen 86 a) Anpassung oder Aufhebung 86 b) Eintritt der Rechtsfolge ex nunc oder ex tunc 87 aa.) Eintritt der Rechtsfolge eo ipso oder kraft Erklärung 89 bb.) Eintritt der Rechtsfolge ex nunc aufgrund Dauerschuldverhältnis 91 cc.) Ex nunc-rechtsfolge wegen der Begünstigung bestehender Verträge 92 dd.) Unzumutbarkeit der ex nunc-rechtsfolge 93 ee.) Zwischenergebnis Anpassung im Konkreten 94 a) Mutmaßlicher Wille der Vertragsparteien 94 aa.) Bei richtiger Auslegung von 817, S. 2 BGB 97 bb.) Bei Zugrundelegung der BGH-Rechtsprechung 98 b) Anspruch auf Rückabwicklung bei fehlendem Kreditbedarf 101 c) Anpassung des Folgevertrags bei noch vorhandenem Kreditbedarf 102 d) Anpassung im Fall der Verjährung der Bereicherungsansprüche 103 III. Zwischenergebnis Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo 104 I. Abschluß eines sittenwidrigen Vertrags Pflichtverletzung Verschulden 105 a) Entwicklung der Rechtsprechung 108 aa.) Auffälliges Mißverhältnis 109 (1) Bearbeitungsgebühren und Auslagen 110 (2) Maklercourtage 110 (3) Restschuldversicherung 111 (4) Höhe des auffälligen Mißverhältnisses 114 bb.) Subjektives Moment 115 b) Zwischenergebnis Schaden 116 II. Mitteilung des überhöhten Restsaldos 118

5 10 III. Unterlassene Aufklärung über die Sittenwidrigkeit Pflichtverletzung 119 a) Allgemeine Aufklärungspflicht 119 b) Aufklärungspflicht bei berechtigtem Informationsbedürfnis 122 aa.) Informationsbedürfnis 122 bb.) Berechtigtes Bedürfnis 122 (1) Berechtigtes Bedürfnis aus dem Gedanken der Verkehrssicherung 122 (2)' Berechtigtes Bedürfnis aufgrund sozialer Schutzbedürftigkeit 123 (3) Berechtigtes Bedürfnis aus Vertrauen 125 (4) Berechtigtes Bedürfnis analog 965 BGB 127 cc.) Verletzung der Aufklärungspflicht 129 c) Beweis der Pflichtverletzung Verschulden 134 a) Bei einer Aufklärungspflicht aus Vertrauen 134 b) Bei 965 BGB analog 136 c) Mitverschuldenseinwand Schaden Umfang des Schadensersatzanspruchs Verjährung Schadensersatzanspruch gemäß 826 BGB Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß 123 BGB 141 Dritter Abschnitt: Beachtlichkeit der Sittenwidrigkeit bei der Verlängerung Nichtigkeit wegen 139 BGB 142 Vierter Abschnitt: Beachtlichkeit der Sittenwidrigkeit bei der Aufstockung Nichtigkeit gemäß 139 BGB 142 Drittes Kapitel: Die Ablösung des sittenwidrigen Kredits durch eine andere Bank Nichtigkeit wegen 138 BGB Nichtigkeit gemäß 139 BGB Einwendungsdurchgriff Anwendung der Lehre von der Geschäftsgrundlage 146

6 11 21 Haftung aus den Grundsätzen über die culpa in contrahendo 147 Zusammenfassung 149 I. Folgen der Sittenwidrigkeit für den Vorkredit 149 II. Umschuldung durch dieselbe Bank 149 III. Umschuldung durch eine andere Bank 150

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