Zwei Jahre Kindesschutzrecht eine Zwischenbilanz

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1 Zwei Jahre Kindesschutzrecht eine Zwischenbilanz Diana Wider, Prof. FH, Juristin und Sozialarbeiterin, Generalsekretärin Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES, Dozentin/Projektleiterin Hochschule Luzern Soziale Arbeit 3. Kindesschutzkongress 2015, Hotel Marriott, Zürich Gliederung 1. Was hat seit Einführung der KESB geändert? (Neuerungen, Ausgangslage, Erreichtes) 2. Unterschiede zwischen den Kantonen? 3. Handlungsbedarf 4. Verhältnis Recht Soziale Arbeit 2 1

2 Neuerungen im Kindesschutz per : - Umschreibung der Aufgaben durch KESB (314 III) - stärkere Rechtsstellung des Kindes - Verfahrensvertretung (314a bis ZGB) - Mediationsversuch (314 II ZGB) - Ausbau Rechtsschutz bei Unterbringung (314b ZGB) - professionelle KESB höhere Qualitätsanforderung an Abklärung/MF per : - Gemeinsames Sorgerecht als Regel 3 KESB als neuer Akteur neu Zivilrechtlicher Kindesschutz KESB, Berufsbeistandschaften, KJZ, Sozialdienste Vertrauensperson Freiwilliger Kindesschutz Beratungsstellen, Sozialdienste, Erziehungsberatung, KJPD, Mütter /Väterberatung, NGO, etc. Schule Familie Kind Freizeitorganisationen Kindergarten Spezialisierte Kindesschutzorgane Interdisziplinäre Kindesschutzgruppen, Kindesschutzgruppen in Spitälern, Elternnotruf, etc. Strafrechtlicher Kindesschutz Polizei, Jugendanwaltschaft, Jugendgerichte, etc. Häfeli,

3 Ausgangslage für KESB / Stand auf Anhieb zuständig für alle Massnahmen der Vormundschaftsbehörden, die hängigen Verfahren sowie die neuen Verfahren/Massnahmen - Anwendung neues Recht (neue Massnahmen ES, neue Aufgaben, neue Verfahrensvorschriften) > Unsicherheiten bei Umsetzung, fehlende Praxis - neue Behörden: Teambildung/-entwicklung, neue Trägerschaften (Zusammenarbeit m. Gemeinden), neue Schnittstellen (KESB-intern, extern), neue Fallbewirtschaftungsprogramme (Fälle erfassen) - (unerwartete) Zunahme an Gefährdungsmeldungen Störungen sind normal! 5 Erreichtes / Stand (1) -KESB (und AJB/BB) sind seit erstem Tag funktionsfähig, Alltagsgeschäft läuft - Revision Sorgerecht konnte umgesetzt werden - Trotz knappen Ressourcen, Überlastung und hohen Erwartungen: Organisationsentwicklungsprojekt KESB ist (grossmehrheitlich) «auf Kurs» - Leute in den KESB sind engagiert und motiviert - Aufklärungsarbeit ist am Laufen (wofür ist die KESB zuständig, wofür nicht) 6 3

4 Erreichtes / Stand (2) - Neues Recht bewirkt Professionalisierungsschub (Dynamisierung bei allen Akteuren) -Die KESB wird von Zusammenarbeitspartnern positiver wahrgenommen als in der öffentlichen Wahrnehmung oder in den Medien dargestellt -In der Romandie ist die KESR-Revision kein Thema, keine besonderen Probleme [ Problem sind nicht die professionellen Strukturen, sondern d. Wechsel] 7 Erreichtes / Stand (3) Entflechtung zwischen Finanzierungszuständigkeit (Sozialhilfe) und Anordnungszuständigkeit (KESB) sachlichere Entscheidungen Grössere Fallzahlen bei KESB verhältnismässigere Massnahmen Fachlichkeit bei KESB Stärkung der Kinderrechte Wiederherstellung der Hierarchie Machtmonopol der Beistände/Abklärer schwindet 8 4

5 KESB: Organisation in den Kantonen Wo ist der Kanton gebunden? bundesrechtliche Vorgaben: - professionelle Fachbehörde - mindestens 3 Mitglieder - interdisziplinär zusammengesetzt - Spezialbehörde - Mitglieder werden aufgrund Sachverstand, den sie für die Aufgabe mitbringen müssen, ausgewählt 9 KESB: Organisation in den Kantonen Wo ist der Kanton frei? Handlungsspielraum der Kantone: - Verwaltungsbehörde oder Gerichtsorganisation - Trägerschaft (Gemeinden oder Kanton) - Einzugsgebiet - Pensum der Mitglieder (haupt- oder nebenamtlich) - Anzahl der Mitglieder («mindestens drei») - Zusammensetzung (verschiedene Disziplinen) - Ausnahmen der Kollegialzuständigkeit 10 5

6 KESB: Organisation in den Kantonen Gericht oder Verwaltung bis 2012 seit 2013 Kantone Verwaltungs- Behörde Verwaltungs- Behörde AI, AR, BE, BL, BS, GL, GR, JU, LU, NW, OW, SG, SO, SZ, TI*, TG, UR, VS, ZG, ZH Gerichtl. Behörde Gerichtl. Behörde FR, GE, NE, VD Verwaltungs-Beh. Gerichtl. Behörde AG, SH Gerichtl. Behörde Verwaltungs-Beh. - [*TI plant Gerichtsmodell, Umsetzung per 2018] 11 KESB: Organisation in den Kantonen Kanton oder Gemeinde bis 2012 seit 2013 Kantone kommunal (inter)kommunal BL, LU, SG, TI, VS, ZH kommunal kantonal AG, AR, BE, GR, JU, NW, OW, SH, SO, SZ, TG, UR, ZG kantonal/regional kantonal/regional FR, NE, VD kantonal (inter)kommunal - kantonal kantonal AI, BS, GE, GL Frage: Gibt es das ideale KESB-Modell? 12 6

7 KESB: Organisation in den Kantonen Einzugsgebiet Kantone < Einwohner/innen 1 KESB AI, UR, NW, OW, GL Kantone > Einwohner/innen Einzugsgebiet > alle anderen Kantone (einzelne Regionen geringfügig darunter) Einzugsgebiet < VS, TI Anzahl KESB pro Kanton (bis 2012 seit 2013) Total: 1413 VB 146 KESB 7

8 Handlungsbedarf (1) - Organisationsaufbau/-entwicklung: Evaluation und Optimierung von internen Strukturen und Abläufen - Verbesserung der Zusammenarbeit mit Gemeinden - Vorrang «freiwilliger» Unterstützungsleistungen Verbesserung der «Subsidiarität» verbindlicher «Grundleistungskatalog»; - Einbezug der Gemeinden in die Entscheidfindung (kein Beschwerderecht, keine Akteneinsicht, aber Anhörung/Information, ZH: Empfehlungen) - Verbesserung der Zusammenarbeit mit KJZ/BB, Schulen und weiteren Akteuren 15 Handlungsbedarf (2) Finanzierung der Massnahmen: - Kanton ist frei, ob die Gemeinden und/oder der Kanton die Massnahmen finanzieren soll - Kantone müssen geeignete Lösung finden ( ggf. Überprüfung der Finanzierungsmodelle) - Finanzierung von «freiwilligen» KS-Massnahmen (ohne KESB-Beschluss) Vertrauen als zentrales Gut: Zusammenarbeitspartner müssen Vertrauen in die Arbeit der KESB gewinnen 16 8

9 Handlungsbedarf (3) - Verbesserung der Kommunikation: im Einzelfall sowie in Bezug auf die gesellschaftliche Funktion der KESB, ihre Aufgaben, Arbeitsweise sowie ihren gesellschaftlichen Mehrwert (mit Betroffenen, Akteuren, Medien, etc.) - Verbesserung des Zahlenmaterials: - Entwicklung der Kosten - Entwicklung der Massnahmen - Regulierung Ressourcen (KESB) und Fallzahlen (MT) 17 Handlungsbedarf (4) - Umgang mit knappen personellen Ressourcen: Quantität [Pendenzen], Qualität, Mitarbeitergesundheit [Arbeitsbelastung] und Zufriedenheit externer Partner miteinander in Einklang bringen - Spielräume des flexiblen Verfahrensrechts nutzen: [so pragmatisch wie möglich, so formalistisch wie nötig] - Grosses Ermessen nutzen / Mut zu entscheiden -«Good Practice» (Instrumente/Konzepte u.a.) - Qualitätsdiskussion (interinstitutionell/interdisziplinär) 18 9

10 Verhältnis Recht Soziale Arbeit Entwicklung der Gewichtung altes Vormundschaftsrecht neues KESR 19 Verhältnis Recht Soziale Arbeit Bedeutung/Rolle der einzelnen Disziplinen - multidisziplinäre Zusammensetzung der KESB = erster Schritt in die richtige Richtung - rechtliche Überlegungen spielen eine zentrale Rolle (auch aus Sicht der anderen Disziplinen) nach welcher Logik/Rationalität funktioniert KES? aktuell: Recht gibt Rationalität vor prüfenswert: Das Recht hat die Funktion, sozialarbeitswissenschaftliche Überlegungen unter Berücksichtigung von psychologischen und pädagogischen Aspekten in einem rechtlich korrekten Verfahren umzusetzen

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