Typische Klausurprobleme zur öffentlichrechtlichen Streitigkeit i. R. d. 40 I 1 VwGO

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1 Typische Klausurprobleme zur öffentlichrechtlichen Streitigkeit i. R. d. 40 I 1 VwGO Bei den im Folgenden dargestellten Sonderfällen ist problematisch, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit anzunehmen ist. Diese sind daher zwingend i. R. d Zulässigkeitsprüfung (Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges) anzusprechen. Dabei wird aber nicht auf die einzelnen Abgrenzungstheorien abgestellt, sondern gesondert, je nach Thematik geprüft: A. Zuordnung der Streitigkeit zu einer konkreten Norm ist nicht möglich Lösung über die Kehrseitentheorie oder die Einordnung über den engen Sachzusammenhang vgl. dazu ausführlich Fall 4 Beispiele: B. Zwei-Stufen Theorie Subventionsvergabe, Zulassung/Benutzung öffentlicher Einrichtungen i. S. d. 14 II GemO 1

2 Prüfung: 1. Stufe: Über das Ob der Leistung (Gewährung der Subvention/Zulassung zur öffentlichen Einrichtung) ergeht eine gesonderte Entscheidung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften öffentlich-rechtliche Streitigkeit (+) 2. Stufe: Das Wie der Leistung (Abwicklung des Leistungsverhältnisses) erfolgt entweder privatrechtlich (bspw. Vertrag) oder öffentlich-rechtlich (bspw. Benutzungssatzung). Es besteht Wahlfreiheit zugunsten der öffentlichen Hand öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Streitigkeit C. Handlungen von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften Beispiel: Glockengeläut Prüfung: (1) Ist überhaupt der Rechtsweg zu staatlichen Gerichten eröffnet? BVerwG: Innerkirchliche Angelegenheiten (= alle Angelegenheiten, die das Wirken der Religionsgemeinschaft betreffen; nicht: Regelungen zu Außenstehenden und allgemeine weltliche Statusfragen) gehören wegen des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 III 1 WRV überhaupt nicht vor die staatlichen Gerichte. 2

3 BGH: Der Rechtsweg ist wegen der Justizgewährungspflicht eröffnet, aber der Prüfungsrahmen und somit die Prüfungsdichte ist zu begrenzen. (2) Handelt es sich um eine rein innerkirchliche Angelegenheit? (-) bei Glockengeläut, da es unmittelbar in den vom Staat zu ordnenden Bereich des Immissionsschutzes hineinwirkt (3) öffentlich-rechtlich oder privatrechtliche Angelegenheit? Die Glocken könnten öffentliche Sachen sein. Dies sind alle Sachen, die der Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen und entsprechend gewidmet sind. Die Kirchen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 V WRV und somit zum Tätigwerden im öffentlichen Recht befugt. Die Glocken müssten gewidmet sein. Dies ist die Zweckbestimmung, die ihnen durch hoheitlichen Akt verliehen wird. Die Glocken dienen liturgischen Zwecken (res sacrae) und sind daher öffentliche Sachen. Es ist allerdings ausschlaggebend, ob die öffentliche Sache im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Zweckbindung genutzt wird oder ob es sich um die Wahrnehmung von Eigentümerbefugnissen außerhalb des Widmungszwecks handelt. Das Zeitläuten ist aus 823 I, 1004 BGB direkt vor dem AG anzugreifen ( 13 GVG), das sakrale Läuten infolge Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 V WRV vor dem VG ( 40 I 1 VwGO). 3

4 D. Hausverbot Ist das Aussprechen des Hausverbotes in einem öffentlichen Gebäude öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Natur? Rechtsprechung: Entscheidend ist der Zweck, den der Besucher mit dem Betreten des öffentlichen Gebäudes verfolgt. h. L.: Entscheidend ist der von der Behörde verfolge Regelungszweck des Hausverbotes, also das Ziel, das die Behörde mit dem Hausverbot verfolgt (bspw. Sicherung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe). Unstrittig, wenn - der Hoheitsträger in Form eines VA handelt (öffentlich-rechtlich); - ein privatrechtlich organisierter Träger der Einrichtung tätig wird (privatrechtlich). Aber Vorsicht bei Beliehenen! E. Verträge Ob ein Vertrag öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist, entscheidet sich nach dem Gegenstand und dem Zweck des Vertrages. vgl. ausführlich Fall 8 4

5 F. Privatrechtliches Handeln der Verwaltung I. Verwaltungsprivatrecht: Durch privatrechtliche Gestaltung werden unmittelbar öffentliche Verwaltungszwecke verfolgt. Ein Träger öffentlicher Verwaltung wird entweder selbst oder über eine von ihm beherrschte juristische Person des Privatrechts in privatrechtlichen Formen tätig und erfüllt dabei unmittelbar eine öffentliche Aufgabe. Beispiele: Abfallbeseitigung, Wasserversorgung Rechtsweg: ordentliche Gerichtsbarkeit, da Anwendung vom Privatrecht, auch wenn die Verwaltung unstrittig an die Grundrechte gebunden bleibt Beachte: Die Einwirkung des öffentlich-rechtlichen Trägers (Bsp. Gemeinde) auf juristische Personen des Privatrechts erfolgt hingegen nach verwaltungsrechtlichen Regeln! II. Fiskalprivatrecht: Die Verwaltung nimmt am Privatrechtsverkehr teil, um ihr Finanz- und Verwaltungsvermögen zu vermehren, zu veräußern oder zu verwalten. Die Tätigkeit setzt keine hoheitlichen Befugnisse voraus. Die eigentlichen öffentlichen Aufgaben werden hier nur mittelbar gefördert. Beispiele: Kauf von Büroartikeln, Beteiligung des Landes Niedersachen an der Volkswagen AG, Gemeinde stellt Außenflächen ihrer Autobusse gegen Entgelt für Werbezwecke zur Verfügung 5

6 Rechtsweg: ordentliche Gerichtsbarkeit Beachte: Es ist strittig, ob im Rahmen des Fiskalprivatrechts die Grundrechte gelten 6

7 Handlungsformen der Verwaltung Öffentlichrechtlich Privatrechtlich VerwaltungsprivatR soweit Normen nicht entgegenstehen Wahlfreiheit hinsichtlich Organisationsform und Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses (s. Zweistufen- Theorie); trotzdem Grundrechtsbindung (keine Flucht ins Privatrecht ) Fiskalprivatrecht privatrechtliche Hilfsgeschäfte, erwerbswirtschaftliche Tätigkeit, Vermögensverwaltung Grundrechtsbindung umstritten 7

8 G. Öffentlich-rechtliches Handeln Privater I. Beliehene Natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die durch oder aufgrund eines Gesetzes einzelne hoheitliche Verwaltungsaufgaben im eigenen Namen selbstständig wahrnehmen dürfen. Beispiel: TÜV Rechtsweg: Verwaltungsgerichtsbarkeit, da hoheitliche Befugnisse wahrgenommen werden, die sich nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften richten II. Verwaltungshelfer Natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die Hilfstätigkeiten im Auftrage und nach Weisung der die betrauenden Behörde wahrnehmen. Das Handeln wird der Behörde zugerechnet, für die sie tätig werden. Beispiel: Schülerlotse Rechtsweg: Verwaltungsgerichtsbarkeit 8

III. Rechtsbindung der Verwaltung

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