Das Recht wird deutlich teurer......der Rechtsschutz bei der NRV nicht!

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1 Das Recht wird deutlich teurer......der Rechtsschutz bei der NRV nicht!

2 Beispiele zur Veranschaulichung 1. Arbeitsrechtsfall 1. Instanz 2. Schadenersatzfall 1. Instanz 3. Ordnungswidrigkeit 4. Vertrags- und Sachenrecht 5. Sozialgerichtliche Angelegenheit 6. Firmenvertrags-Rechtsschutz (Mängelrüge)

3 1. Arbeitsrechtsfall 1. Instanz Die folgende Beispielrechnung geht von einer Kündigungsschutzklage aus, die, wie dies in mehr als 90% aller Fälle üblich ist, in 1. Instanz vor dem Arbeitsgericht durch Vergleich beendet wird.

4 Arbeitsrechtsfall 1. Instanz Verdienst AN monatlich EUR brutto Gegenstandswert EUR brutto vor ab ,3 Verfahrensgebühr 583,70 659,10 1,2 Terminsgebühr 538,80 608,40 1,0 Einigungsgebühr 449,00 507,00 Summe netto 1.591, ,50 Umsatzsteuer 302,39 340,96 Summe brutto 1.893, ,46 Erhöhung ab ,57 EUR + ca. 12%

5 2. Schadenersatzfall 1. Instanz Die folgende Beispielrechnung geht von einem Schadensersatzprozess aufgrund eines Verkehrsunfalls aus. Nach außergerichtlicher Geltendmachung der Ansprüche wird Klage erhoben. Das Gericht lässt ein unfallanalytisches Gutachten erstellen.

6 Schadenersatzfall 1. Instanz Streitwert EUR vor ab ,3 Geschäftsgebühr (außergerichtlich) 487,50 526,50 1,3 Verfahrensgebühr 487,50 526,50 Anrechnung Geschäftsgebühr -243,75-263,25 1,2 Terminsgebühr 450,00 486,00 Summe netto 1.221, ,75 Umsatzsteuer 232,04 249,99 Summe brutto 1.453, ,74

7 Schadenersatzfall 1. Instanz Streitwert EUR Gerichtskosten 453,00 552,00 Sachverständiger 2.000, ,00 Gesamtsumme 3.906, ,74 Erhöhung ab ,45 EUR + ca. 5%

8 3. Ordnungswidrigkeit Die folgende Beispielrechnung geht von einem Bußgeldverfahren nach einem Verkehrsunfall aus. Die Verwaltungsbehörde setzt ein Bußgeld in Höhe von 400,00 EUR fest. Gegen den Bußgeldbescheid wird Einspruch erhoben. Es folgt eine Verhandlung vor dem Amtsgericht.

9 Ordnungswidrigkeit Streitwert 400 EUR (Bußgeld) vor ab Grundgebühr 85,00 100,00 Verfahrensgebühr Verwaltungsbehörde 135,00 160,00 Summe netto 240,00 280,00 Umsatzsteuer 45,60 53,20 Verfahrensgebühr gerichtliches Verfahren 1. Instanz 135,00 160,00 Terminsgebühr 215,00 255,00 Summe netto 370,00 435,00

10 Ordnungswidrigkeit Streitwert 400 EUR (Bußgeld) Umsatzsteuer 70,30 82,65 Gesamtsumme 725,90 850,85 Erhöhung ab ,95 EUR + ca. 18%

11 4. Vertrags- und Sachenrecht Die folgende Beispielrechnung geht von einer zivilrechtlichen Klage bei dem Amtsgericht aus. Streitgegenstand ist ein angeblicher Kaufvertrag. Der Verkäufer verlangt außergerichtlich und gerichtlich die Bezahlung von 1.050,00 EUR. Der Beklagte (Versicherungsnehmer) trägt vor, er habe den Kaufvertrag wirksam widerrufen.

12 Vertrags- und Sachenrecht Streitwert EUR vor ab ,3 Geschäftsgebühr (außergerichtlich) 110,50 149,50 1,3 Verfahrensgebühr 110,50 149,50 Anrechnung Geschäftsgebühr -55,25-74,75 Summe netto 185,75 224,25 Umsatzsteuer 35,29 46,41 Summe brutto 221,04 290,66 Erhöhung ab ,92 EUR + ca. 32%

13 5. Sozialgerichtliche Angelegenheit Die folgende Beispielrechnung geht von einer Klage bei dem Sozialgericht aus. Streitgegenstand ist die Frage ob die Rentenversicherung eine Berufsunfähigkeitsrente bezahlen muss.

14 Sozialgerichtliche Angelegenheit vor ab Verfahrensgebühr 460,00 550,00 Terminsgebühr 380,00 510,00 Summe netto 840, ,00 Umsatzsteuer 159,60 201,40 Summe brutto 999, ,40 Erhöhung ab ,80 EUR + ca. 27%

15 6. Firmenvertrags-Rechtsschutz (Mängelrüge) Die folgende Beispielrechnung geht von einer zivilrechtlichen Klage bei dem Landgericht aus. Streitgegenstand ist die Bezahlung restlicher Kosten für die Tätigkeit des Klägers (VN). Die Gegenseite behauptet, der Kläger habe mangelhaft gearbeitet und hat deshalb von der Gesamtrechnung insgesamt EUR nicht bezahlt. Der Gegenstandswert beträgt EUR.

16 Firmenvertrags-Rechtsschutz (Mängelrüge) Gegenstandswert: EUR vor ab ,3 Verfahrensgebühr 839,80 964,60 1,2 Terminsgebühr 775,20 890,40 Summe netto 1.635, ,00 Umsatzsteuer 310,65 356,25 Summe brutto 1.945, ,25 Gerichtskosten 864, ,00 Sachverständiger 3.000, ,00 Gesamtsumme 5.809, ,25 Erhöhung ab ,60 EUR + ca. 8%

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