TTIP steht nicht allein. Die mit dem TTIP erklärtermaßen verbundenen Ziele sind:

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1 Stellungnahme der Evangelischen Kirchen in Hessen zum Abkommen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) Die Evangelischen Kirchen betrachten freien, fairen Handel als einen wesentlichen Teil wirtschaftlichen Handelns, der nicht nur zu mehr Wohlstand und einer besseren Versorgung vieler Menschen beiträgt, sondern sich auch in der Geschichte immer wieder als wesentlicher Faktor für friedliche wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Stabilität erwiesen hat. Aus kirchlicher Perspektive müssen die Regeln für den internationalen Handel danach beurteilt werden, ob und wie sie die Bedürfnisse und berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die der armen, weniger entwickelten Länder schützen und berücksichtigen und der Bewahrung der Schöpfung dienen. Wichtig in der Beurteilung von Handelsbeziehungen ist weiterhin, ob sie die Menschenrechte und die gemeinsame Verantwortung der beteiligten Länder für den Schutz globaler Gemeingüter unterstützen oder behindern. Wirtschaft muss- daher dem Leben aller Geschöpfe dienen und nicht umgekehrt. Wir und alle Mitgliedskirchen des Ökumenischen Rates wissen uns dem konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung verpflichtet und treten deshalb für sozial und ökologisch verträgliche, zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen ein. TTIP steht nicht allein Die mit dem TTIP erklärtermaßen verbundenen Ziele sind: der Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung weitreichender Investitionsschutz für Unternehmen die politische Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung das Durchsetzen weltweiter Maßstäbe Obwohl diese Ziele meist in dieser Reihenfolge genannt werden, erscheint uns deren Bedeutung und weitreichende Wirksamkeit eher durch die umgekehrte Reihenfolge deutlich zu werden. Das unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen der EU und den USA verhandelte Handels- und Investitionsschutzabkommen ist zu sehen im Kontext einer Reihe ähnlicher internationaler Abkommen. Dazu gehören etwa das Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU, das sich z.zt. in der Phase der Vorbereitung der Ratifizierung befindet, oder die multilateralen Verhandlungen über Dienstleistungen (Trade in Services Agreement TISA), an denen neben der EU, Kanada und USA zwanzig weitere Länder aus Europa (Norwegen und Schweiz) sowie Asien und Südamerika beteiligt sind. Diesen aktuell in der Verhandlung befindlichen Abkommen gingen eine große Zahl bilateraler Abkommen zwischen den USA bzw. einzelnen Mitgliedsstaaten der EU mit anderen Ländern voraus. In diesen Kontext und in die Diskussion der Ziele und Inhalte der transatlantischen Freihandelsabkommen gehören außerdem die ausgesetzten Verhandlungen im Rahmen der WTO, der sog. Doha-Runde, sowie das gescheiterte Multila- 1

2 terale Investitionsabkommen (MAI). Hier konnte zwischen Industrie- und Schwellen- bzw. Entwicklungsländern keine Einigung über die wechselseitigen Marktzugangsbestimmungen bzw. im Falle des MAI über die sehr weitgehenden Investitionsschutzvereinbarungen erreicht werden. Darüber hinaus gab und gibt es nicht aufgelöste Kontroversen über die sog. ratchet und stand-still Klauseln, die eine Entwicklung nur in Richtung weiterer Liberalisierung vorsahen und z.b. eine Rekommunalisierung und Rücknahme von Privatisierungen unmöglich machen. Auswirkungen auf Entwicklungsländer Durch die Bündelung ihrer Interessen konnten die Entwicklungs- und Schwellenländer in diesen multilateralen Verhandlungen ihre Interessen noch mit einer gewissen Wirksamkeit vertreten, zumindest aber Beschlüsse, die gegen ihre berechtigten Interessen verstoßen, teilweise verhindern. Dies ist in den bilateralen Verhandlungen über eine TTIP ausgeschlossen. Für die Kirchen ist es sehr problematisch, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer bei diesen Verhandlungen ausgeschlossen sind, obwohl sie nach Abschluss des Abkommens deutlich negativ davon betroffen sein werden. Die Evangelischen Kirchen plädieren daher für eine Wiederaufnahme multilateraler Verhandlungen, insbesondere auch der DOHA Entwicklungsrunde, in denen auch die Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer angemessene Berücksichtigung finden können. Aufgrund der Größe und des ökonomischen und damit auch politischen Gewichts einer transatlantischen Freihandelszone wird der Druck auf die Entwicklungsländer weiter steigen, ihre Schutzmaßnahmen gegenüber den Agrarexporten aus den USA und der EU abzubauen. D.h. die im Land produzierten Güter werden nicht mit den (ebenfalls zumindest indirekt subventionierten) billigeren Agrarexporten aus den USA und der EU konkurrieren können. Kleinbäuerliche Strukturen und Möglichkeiten der regionalen Selbstversorgung und Ernährungssicherung wären gefährdet, die Entwicklung hin zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit und der Auf- und Ausbau weiterer Verarbeitungsstufen zumindest wesentlich erschwert, wenn nicht zerstört. Aufgrund der enormen Unterschiede in Bezug auf Betriebsgrößen, der weitgehenden Technisierung der amerikanischen und Teilen der europäischen Agrarindustrie und sehr unterschiedlicher Standards und Produktionsmethoden erscheint eine Angleichung auf hohem Niveau kaum vorstellbar. Die meisten Entwicklungsländer (und auch viele Mitgliedsländer der EU) werden in einem Preiswettbewerb auf weitgehend offenen Märkten nicht bestehen können. Für andere droht ein race to the bottom, um in einem Wettbewerb allein über die Preise bestehen zu können. Z.B. wird die EU Produkte wie Baumwolle, Tabak, Zitrusfrüchte und Fisch aus den USA beziehen, weil diese dank der Absenkung der Zölle und der günstigeren Produktionsbedingungen in den großen Agrarbetrieben viel günstiger produzieren können als die bisherigen Lieferanten in Entwicklungsländern. Das vorrangige Ziel des Handels mit Entwicklungsländern kann es aber nicht sein, möglichst umfassenden unbegrenzten Marktzugang für die wirtschaftsstarken Länder zu erreichen (level playing field). Fairer Handel muss für einen gewissen Zeitraum auch Schutzräume und Hilfe für eine aufholende Entwicklung und die Möglichkeit des Ausbaus eigener Wertschöpfungsketten bieten. Die Evangelischen Kirchen in Hessen setzen sich gemeinsam mit Brot für die Welt und andere NGOs für die Kohärenz von Handels-, Agrar- und Entwicklungspolitik ein, wie sie kürzlich auch im EKD Text 121 Unser tägliches Brot gib uns heute. Neue Weichenstellung für Agrarentwicklung und Welternährung gefordert wurde. Handel soll eine soziale und ökologi- 2

3 sche Entwicklung fördern und nicht verhindern. Alle gegenwärtigen und künftigen Handelsabkommen müssen eine verbindliche Menschenrechtsklausel enthalten und damit deutlich machen, dass Wirtschaft dem Leben dienen soll und nicht umgekehrt. Wachstum und Wettbewerb stellen keinen Wert an sich dar, sondern müssen im Sinne der großen globalen Ziele wie Klimaschutz, Bekämpfung von Hunger und Armut sowie Schutz der globalen Gemeingüter eingesetzt werden. Wir brauchen eine starke nationale und internationale Politik, die dafür hohe ökologische und soziale Standards durchsetzen kann. So wie sich die transatlantischen Handelsabkommen derzeit darstellen, ist zu befürchten, dass sie solche sozialen und ökologischen Standards erschweren und verhindern werden. Geopolitische Bedeutung der Handelsabkommen Führende Politiker/innen und Wirtschaftsvertreter/innen betonen, dass mit den transatlantischen Handelsabkommen weltweite Maßstäbe gesetzt werden sollen und damit zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung und zur Durchsetzung westlicher Werte beigetragen werden solle. Die evangelischen Kirchen in Hessen betrachten den Anspruch, ökonomische Überlegenheit und bestehende Wettbewerbsvorteile zu nutzen, um einen globalen Machtanspruch des Westens zu festigen und ungeachtet bestehender kultureller Unterschiede weltweit westliche Werte und Maßstäbe durchzusetzen, kritisch. Die Formulierung der früheren amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, die mit dem Freihandelsabkommen die Erwartung einer Wirtschafts-NATO verband, scheint die These des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Kenneth Rogoff zu bestätigen, dass ökonomische Stärke militärische Stärke als Grundlage internationalen Prestiges abgelöst hat. Wettbewerb und ökonomische Dominanz auf der Grundlage der transatlantischen Handelsabkommen dürfen nicht zu einer erneuten politischen Blockbildung und damit einer Gefährdung des Friedens beitragen. Vor dem Hintergrund, dass auf die USA, Kanada und die EU fast die Hälfte des globalen Bruttoinlandsprodukts und über ein Drittel des globalen Handels entfallen, wird erwartet, dass durch einen einheitlichen Markt dieser Größenordnung, durch das Umlenken von Handelsströmen und den Gewinn von Marktanteilen weiterreichende Wettbewerbsvorteile für die dazugehörigen Unternehmen entstehen werden. Dem stünden häufig Verluste in Ländern und bei Unternehmen außerhalb des Gültigkeitsbereichs dieser Handelsabkommen gegenüber. Neben den Entwicklungsländern werden auch andere Länder in unterschiedlichem Umfang von der Umlenkung von Handelsströmen betroffen sein. Gerade aus geopolitischen und strategischen Gründen sind hier also nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen Folgen und damit verbundene Kosten einzubeziehen. Wenn auf der einen Seite Europa und die USA bzw. Kanada enger zusammenrücken, grenzen sie sich dadurch gleichzeitig stärker gegenüber anderen Ländern, die nicht zu dieser Präferenzhandelszone gehören, ab. Die Frage, ob ein so weitreichendes Handelsabkommen mit einem globalen Wirkungsanspruch nicht auch neue oder alte politische Gräben wieder aufreißt und zu einer erneuten Blockbildung führt, muss in die Debatte mit einbezogen werden. Die möglichen Folgen, nicht nur im Sinne kurzfristiger, finanziell quantifizierbarer, Kosten müssen offen und ehrlich diskutiert werden. 3

4 Wachstums- und Beschäftigungseffekte Die bisher in verschiedenen Studien z.b. des Ifo-Instituts und der Bertelsmann-Stiftung prognostizierten Wachstums- und Beschäftigungsgewinne sind insgesamt relativ gering und weichen je nachdem, ob Beschäftigungsverluste durch Reallokationseffekte berücksichtigt werden oder nicht erheblich voneinander ab. Insgesamt bleiben aber die erwarteten zusätzlichen durchschnittlichen jährlichen Wachstumseffekte über einen Zeitraum von 15 Jahren selbst dann, wenn ein sehr weitgehender Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen umgesetzt wird, für die USA unter einem Prozent, für Deutschland und die EU-27 bei ca. 0,3 Prozent. Gleichzeitig ist festzustellen, dass im CETA-Abkommen, dessen Text insoweit bekannt ist, der Schutz von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutzstandards nicht in gleicher Weise gesichert und durchsetzbar ist wie der Schutz von Investitionen. Zwar ist die grundsätzliche Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Überwachung der entsprechenden Kapitel des Abkommens zu begrüßen, erforderlich wäre aber die Möglichkeit, Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards ebenfalls mit Handelssanktionen und Entschädigungszahlungen zu sanktionieren, wie dies die Investitionsschutzklauseln für Investitionen vorsehen. Umwelt- und Klimaschutz Um den großen globalen Herausforderungen wie z.b. dem Klimawandel, der Energiewende und dem Schutz regionaler und globaler Gemeingüter (z.b. Biodiversität, unterirdische Süßwasserreservoires, Weltmeere) Rechnung zu tragen, brauchen wir nicht niedrigere, sondern höhere ökologische Standards. Diese Interessen der globalen Zivilgesellschaft, dürfen nicht den partikularen Interessen von Investoren untergeordnet werden. Insbesondere darf das Verbot von extrem umweltschädlichen Förderverfahren wie Fracking zur Gasgewinnung oder die Gewinnung von Öl aus Teersanden und die Einschränkung des Imports von auf diese Weise gewonnenen Rohstoffen nicht durch die transatlantischen Handelsverträge ausgehebelt werden. Das gleiche gilt für die Förderung von Wind- und Solarenergie, die in Deutschland neben den großen Offshore Windparks vielfach in kommunaler Hand bzw. in der Hand regionaler Bürgergesellschaften liegt. Die Förderung dieser kleinräumlichen Strukturen darf nicht als Handelshemmnis klassifiziert und damit gefährdet werdet. Die energiepolitischen Ziele der transatlantischen Handelsabkommen, so wie sie sich derzeit darstellen, gefährden die Erreichung des auch durch die G-7 Verhandlungen kürzlich wieder bekräftigten 2 Zieles. Auch hier müssen die Handelsabkommen auf ihre Kohärenz mit umfassenderen Zielen überprüft und entsprechend korrigiert werden. Investitionsschutz Investitionsschutzverfahren sind Bestandteil der meisten Freihandelsabkommen. Grundsätzlich sollen damit die Unternehmen, die im Ausland investieren, vor willkürlicher Enteignung in politisch unsicheren Ländern geschützt werden. Die Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Gabriel haben die Investitionsschutzklauseln für die transatlantischen Freihandelsabkommen als eigentlich nicht notwendig erklärt und angekündigt, dass sie sich für eine Neuaufnahme der Verhandlungen im Rahmen des CETA zu diesem Punkt einsetzen wollen. Die Kirchen schließen sich der Forderung an, in den an der TTIP beteiligten Ländern auf eine Parallelgerichtsbarkeit für internationale Unternehmen und damit verbundene relative Wettbewerbsvorteile für ausländische Unternehmen zu verzichten. Wir vertrauen darauf, 4

5 dass in der EU bzw. ihren Mitgliedsländern, in den USA und Kanada auch ohne die geplanten ISDS ein effektiver und unparteiischer Rechtschutz für Investoren gewährleistet ist. Zu kritisieren ist in diesem Kontext die mit den ISDS verbundene Schwächung, Abwertung und Außerkraftsetzung des funktionierenden, hochentwickelten Rechtswesens der beteiligten Staaten. Fragwürdig bleiben außerdem das Fehlen einer Berufungsinstanz sowie die Intransparenz und die möglichen Interessenkonflikte bei der Besetzung der Schiedsgerichte, die nicht den für die Besetzung von Gerichten anerkannten rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Schließlich muss auch die potenzielle Benachteiligung insbesondere mittelständischer Unternehmen erwähnt werden, denen dieser Klageweg faktisch nicht offensteht. Mit der bereits in den letzten Jahren stark ansteigenden Zahl von Klagen von Unternehmen gegen Staaten auf der Grundlage von Investitionsschutzklauseln und den beobachteten Effekten ist zu befürchten, dass durch den Verlust von staatlicher Souveränität und Selbstachtung (Prof. Dr. Siegfried Broß) die Gestaltungsfähigkeit demokratisch legitimierter Landesregierungen und Gebietskörperschaften erheblich eingeschränkt wird. Damit greifen Schiedsgerichte direkt in das Haushaltsrecht und mittelbar in das Gestaltungsrecht von Parlamenten ein. Schließlich deuten vorliegende Studien wie z.b. der Australian Productivity Commission darauf hin, dass Investitionsschutzabkommen eher existente Gesetzeslagen festschreiben und nicht zu einer Förderung von Investitionen beitragen. Negativlisten und Regulatorische Kooperation Mit den in den Abkommen enthaltenen Negativlisten, in denen Ausnahmen für bestimmte Leistungen oder Güter festgehalten sind, wird automatisch für alle anderen eine Liberalisierungsverpflichtung vorgesehen. Dies schränkt ebenfalls die politische Gestaltungsmöglichkeit bei Neuentwicklungen oder politisch neu zu bewertenden Situationen ein. Mehr Gestaltungsspielraum würden Positivlisten bieten, wie sie bisher in der EU gelten, mit denen eine weitgehende Liberalisierung in Einzelfällen begründet wird. Das gleiche gilt für die oft zugesagte Sicherung des jeweils höchsten, heute geltenden Standards. Damit wird faktisch verhindert, dass demokratisch gewählte Parlamente zukünftig weiterführende Verbesserungen beschließen können, ohne dass diese als "nicht-tarifäre Handelshemmnisse" betrachtet und damit nicht oder unter Berufung auf Investitionsschutzbestimmungen nur zu untragbar hohen Kosten in Kraft treten können. Dies kann zu politischen Entscheidungen führen, die keineswegs dem tatsächlichen Mehrheitswillen in den Parlamenten oder der Bevölkerung entsprechen. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge, aber auch in anderen Bereichen, erscheint der list-it-or-loose-it-ansatz kontraproduktiv und gefährlich. Die einseitige Ausrichtung auf immer weitere Liberalisierung und Privatisierung in den Freihandelsabkommen wird auch durch das Instrument der regulatorischen Kooperation befördert. In sog. Regulierungsausschüssen werden in nachgelagerten Verfahren weitere Einzelheiten festgelegt und auch bezüglich bestehender Regelungen soll in Richtung weiterer Liberalisierung verhandeln werden. Darin sehen mehrere Gutachter eine einseitige Vorprägung der Gesetzgebung und eine verfassungswidrige Einschränkung der Gestaltungsspielräume gewählter Parlamentarier und Regierungen. Diese Aushöhlung der Strukturen und Grundprinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel und nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. 5

6 Fazit Die evangelischen Kirchen begrüßen die durch die Verhandlungen zu der TTIP angestoßene gesellschaftliche Debatte. Angesichts der sehr weit reichenden gesamtgesellschaftlichen Folgen, die nicht nur die Politik und die Wirtschaft, sondern auch das Bildungs- und Gesundheitswesen betreffen, und der sehr langfristigen globalen Auswirkungen muss die Diskussion über die transatlantischen Handelsabkommen weit über die Auseinandersetzung um die Zulassung einzelner Produkte oder Verfahren hinausgehen. Dieser gemeinsame Klärungsprozess braucht Zeit und darf nicht vom dem Zeitdruck des derzeitigen Verhandlungsplans bestimmt werden. Er muss auch die Frage einschließen, was die vielzitierte westliche Wertegemeinschaft tatsächlich ausmacht. Für die Kirchen sind freier Handel und Wettbewerb kein Wert an sich, sondern ordnungspolitische Instrumente, die so einzusetzen sind, dass sie zur Bewahrung der Schöpfung und zur Förderung eines guten Lebens für möglichst alle Menschen beitragen. Um den großen globalen Herausforderungen wie z.b. dem Klimawandel, der Energiewende und der Bekämpfung von Armut und Hunger begegnen zu können, brauchen wir nicht niedrigere, sondern höhere soziale und ökologische Standards. Die Interessen der globalen Zivilgesellschaft, wie sie z.b. in den Sustainable Development Goals den neuen Nachhaltigkeitszielen der UN festgehalten sind, dürfen nicht durch die partikularen Interessen von Investoren unterlaufen werden. Aufgrund der in dieser Stellungnahme dargestellten grundsätzlichen Erwägungen zur dienenden Rolle von Wirtschaft und hohen Bedeutung von Politik und Recht für eine nachhaltige Entwicklung sowie der zu erwartenden negativen sozialen und ökologischen Folgewirkungen sowohl im nationalen als auch im globalen Kontext raten die evangelischen Kirchen in Hessen von dem Abschluss des geplanten Abkommens über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA ab. Da es sich bei den transatlantischen Handelsabkommen um weitreichende Eingriffe auch in nationalstaatliche Interessen und Kompetenzen handelt, plädieren wir für eine offene, faire gesellschaftliche Debatte auch über die mit diesen Abkommen verbundenen geopolitischen Ziele. Eine solche Debatte könnte durchaus positiv zur Identitätsstiftung von Europa beitragen, indem die Gestaltungschancen und die gemeinsame Verantwortung für ein neues, alternatives Handelsmandat betont werden. Die Evangelischen Kirchen bieten für diese wichtige Debatte eine Plattform und beteiligen sich mit ihrer kritischen Position an der öffentlichen Meinungsbildung. Dr. Brigitte Bertelmann, EKHN OLKR Dr. Ruth Gütter, EKKW 6