Rücktrittsrechte im Finanzdienstleistungsbereich

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1 Arbeiterkammer Wien Abteilung Konsumentenpolitik Prinz-Eugen-Straße A-1041 Wien Tel: /2144 DW Fax: /2693 DW Internet: 47/2005 Rücktrittsrechte im Finanzdienstleistungsbereich Thomas Eisenmenger Rücktrittsrechte stellen für Konsumenten, insbesondere im Dschungel der Produkte der Finanzdienstleister, eine wichtige Korrekturmöglichkeit dar. Aus diesem Grund werden die bestehenden Rücktrittsmöglichkeiten dargestellt und einer kritischen Analyse unterzogen. Ergebnisse Es gibt nur ganz spezielle Rücktrittsrechte bei Finanzdienstleistungen (zb im BWG (Bankwesengesetz) besteht überhaupt kein Rücktrittsrecht)) Es gibt keine einheitlichen Fristen für die Ausübung eines Rücktrittsrechtes. zb, (beim normalen Fernabsatzgeschäft gem 5e KSchG 7 Werktage, wobei Samstag nicht zählt), 2 Wochen, 14 Tage, 30 Tage Es gibt keine Vereinheitlichung ob zur Wahrung der Rücktrittes das Absenden der Erklärung ausreichend ist. (zb 165a VersVG ist Einlangen entscheidend!) Die Ausübung des Rücktrittsrechtes ist bis auf wenige Ausnahmen (FernFinG, 165a VersVG) an bestimmte Bedingungen geknüpft (zb 12 WAG, Haustürgeschäft bei Veranlagung, 5 KMG, 6 InvFG, 7 ImmoInvFG: erstellt, 5b VersVG nicht alle Unterlagen erhalten) Die Voraussetzungen müssen jeweils zur Ausübung geprüft werden. Selbst Experten müssen für jede Finanzdienstleistung für die Ausübung des Rücktrittsrechtes die Voraussetzungen prüfen Für Konsumenten sind die Rücktrittsrechte sehr verwirrend und nicht nachvollziehbar 1. Rücktrittsrecht in Österreich: Es gibt kein allgemeines Rücktrittsrecht in der österreichischen Rechtsordnung. In verschiedenen Matereingesetzen über Finanzdienstleistungen sind unter bestimmten Umständen die Möglichkeiten eines Vertragsrücktrittes vorgesehen. 5b VersVG (Versicherungsvertragsgesetz): Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmer bei allen Versicherungsarten, wenn vom Versicherer oder dessen Beauftragten (nicht Makler!) bestimmte Informationen nicht erhalten hat. Die Frist beträgt 2 Wochen, wenn der Versicherungsnehmer die in den 9a und 18b VAG vorgesehene Mitteilung, den Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen erhalten hat und über sein Rück-

2 trittsrecht belehrt wurde. Kein Rücktrittsrecht bei Versicherungsverträgen mit einer Dauer von weniger als 6 Monaten. 165a VersVG: Bei Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer binnen 30 Tagen nach Zustandekommen des Vertrages zurücktreten. Die Frist beginnt allerdings erst zu laufen, wenn die Versicherung ihre Anschrift bekannt gegeben hat. Kein Rücktrittsrecht besteht bei Gruppenversicherungsverträgen und von Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als 6 Monaten. 5 Abs 1 KMG (Kapitalmarktgesetz): Rücktrittsrecht, wenn ein prospektpflichtiges Angebot ohne vorhergehende Veröffentlichung verkauft wird. Die Rücktrittsfrist beträgt Prospektes. Das Rücktrittsrecht besteht auch, wenn innerhalb der Angebotsfrist Änderungen der Verhältnisse im Sinn des 6 KMG eintreten. Die Rücktrittsfrist beträgt ebenso eine Woche nach Veröffentlichung der Änderungen. 5 Abs 2 KMG: Zusätzliches Rücktrittsrecht des Verbrauchers, wenn bei einer Veranlagung von Immobilien der Erwerb in schriftlich Form nicht bestätigt wurde. Das Rücktrittsrecht besteht nachdem dem Verbraucher der Erwerb der Veranlagung der Immobilie bestätigt wurde. 6 Abs 1 InvFG (Investmentfondsgesetz): es besteht ein 1-wöchiges Rücktrittsrecht falls ein Angebot von Anteilscheinen ohne vorherige Veröffentlichung des Prospektes verkauft wurden. Die Frist beträgt nach Veröffentlichung des Prospektes. 7 ImmoInvFG (Immobilien-Investmentfondsgesetz) gleiche Voraussetzungen und Firsten für das Rücktrittsrecht bei Immobilieninvestmentfonds wie bei 6 InvFG. 12 Abs 2 WAG (Wertpapieraufsichtsgesetz): Rücktrittsrecht gemäß 3 KSchG bei Haustürgeschäften, wenn die Vertragserklärung auf den Erwerb einer Veranlagung über Vermögensrechte über die kein Wertpapier ausgegeben wurde gerichtet war sowie bei Anteilen von in- und ausländischen Kapitalanlagefonds. Das Rücktrittsrecht besteht aber auch dann, wenn die Anbahnung des Vertragsabschlusses durch den Verbraucher erfolgte. 8 FernFinG (Fernabsatz-Finanzdienstleistungsgesetz) Rücktrittsrecht binnen 14 Tagen nach dem Abschluss eines Fernabschlussvertrages über Finanzdienstleistungen. Die Frist beginnt mit dem Vertragsabschluss bzw mit dem Erhalt aller Informationen des Vertrages und des Bestehens eines Rücktrittsrechtes. Bei Lebensversicherungsverträgen und Fernabsatzverträgen über die Altersvorsorge von Einzelpersonen beträgt die Frist 30 Tage. Die Frist ist eingehalten mit Absenden der Rücktrittserklärung, wobei auch die Absendung schriftlich oder auf einen anderen Empfänger zur Verfügung gestellten dauerhaften Datenträger erfolgen kann. 17 Übernahmegesetz: Bei konkurrierenden Angeboten kann der Inhaber von Beteiligungspapieren von vorangegangenen Annahmeerklärungen hinsichtlich eines anderen Angebotes zurücktreten. Die Frist wird gemäß 19 Abs 2 Übernahmegesetz von der Übernahmekommission festgelegt. 2. Seite

3 2. Rücktritts- bzw Widerrufsrechte in Deutschland 5a VVG (Versicherungsvertragsgesetz): Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmer, wenn er bei der Antragstellung nicht alle Unterlagen erhalten hat. Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage nach Überlassung aller Unterlagen in Textform bzw 30 Tage bei Lebensversicherungen. Eine absolute Verjährungsfrist besteht 1 Jahr nach Zahlung der 1 Prämie. 8 Abs 4 VVG: Bei einem Versicherungsvertrag der eine längere Frist als 1 Jahr hat, gibt es innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Unterzeichnen des Versicherungsantrages ein Widerrufsrecht, das sich auf 1 Monat verlängert, wenn der Verbraucher nicht über das Vorhandensein eines Rücktrittsrechtes belehrt wurde. Das Widerrufsrecht besteht allerdings nicht, wenn der Versicherungsnehmer ein Rücktrittsrecht nach 5a VVG hat. 8 Abs 5 VVG: Widerrufsrecht nach dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages. Die Frist beträgt 30 Tage und beginnt mit dem Abschluss des Vertrages erst zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde und der Versicherungsnehmer diese Belehrung durch seine Unterschrift bestätigt hat. Unterbleibt diese Belehrung erlischt das Rücktrittsrecht ein Monat nach Zahlung der ersten Prämie. Diese Rücktrittsmöglichkeit besteht nicht, wenn ein Rücktrittsrecht gemäß 5a VVG besteht. 48c VVG: Hat der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung im Fernabsatz abgeschlossen, kann diese innerhalb von 2 Wochen widerrufen werden. Bei Lebensversicherungen und bei Verträgen über die Altersvorsorge von Einzelpersonen beträgt diese Frist 30 Tage. Kein Rücktrittsrecht besteht, bei kurzfristigen Versicherungsverträgen, Reiseund Gepäcksversicherungen, die eine Laufzeit unter einem Monat haben, also bei jenen Ausnahmen die in der Finanzdienstleistungsrichtlinie aufgezählt sind. 7 AltZertG (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz): Ein Rücktrittsrecht besteht, wenn der Anbieter schriftlich vor Vertragsabschlusses gewisse Information über den Altersvorsorgevertrag nicht erteilt. Die Frist beträgt 1 Monat nach Zahlung des 1 Beitrages für den Vertrag. 126 InvG (Investmentgesetz): Wiederrufsrecht des Käufers von Anteilen von Kapitalanlagegesellschaften, wenn dies nicht in den ständigen Verkaufsräumlichkeiten erfolgt bzw wenn dies überhaupt keine ständigen Verkaufsräumlichkeiten haben innerhalb von 2 Wochen nach Kauf bzw nach Übergabe der entsprechenden Prospekte. 312d BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): Räumt ein generelles Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen ein. Unterscheidet nicht bei Geschäften im Fernabsatz zwischen normalen Fernabsatzgeschäften und Finanzdienstleistungsgeschäften. Die entsprechende Frist ergibt sich aus 355 BGB in Verbindung mit den Materiengesetzen. 355 BGB: Räumt dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ein, wenn durch ein spezielles Gesetz dieses eingeräumt wird. Für das Ausüben des Widerrufsrechtes bedarf es keiner Begründung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist Es muss auch einen Hinweis auf den Fristbeginn enthalten. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Ver- 3. Seite

4 tragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Das Widerrufsrecht verlängern sich, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gem 312 c BGB nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer. 495 BGB: Bei Verbraucherdarlehensverträgen steht dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht gemäß 355 BGB zu, sofern der Darlehensnehmer nicht dem Verbraucher das Recht einräumt, das Darlehen jederzeit ohne Einhaltung der Kündigungsfrist und ohne zusätzliche Kosten zurückzuzahlen. 3. Forderungen der Arbeiterkammer zu Rücktritts- bzw Widerrufsrechte im Finanzdienstleistungsbereich Einführung eines allgemeinen Rücktrittsrechtes bei Finanzdienstleistungen Vereinheitlichung der Fristen für ein Rücktrittsrecht auf 14 Tagen bei allen Finanzdienstleistungen und 30 Tagen bei Lebensversicherungen und Altersvorsorgeverträgen von Einzelpersonen Ausübung des Rücktrittsrechtes ohne Bedingungen Kein Rücktrittsrecht bei spekulativen Geschäfte im Sinne der Ausnahme des 10 FernFG (zb Aktien, Devisen etc) sofern nicht Voraussetzung des 12 WAG gegeben ist Verbot von Finanzdienstleistungsgeschäften als Haustürgeschäft 4. Seite

5 Rücktrittsrechte für Konsumeten bei Finanzdienstleistungen Bei welcher Finanzdienstleistung Frist Voraussetzung Ausnahme/Besonderheit Form Gesetz jede Versicherung Lebensversicherung jedes Wertpapier (zb Aktien, Schuldverschreibungen, Anleihen, Invesementzertifkate, etc.) jede Veranlagung über die kein Wertpapier begeben wird, die öffentlich angeboten werden und ein Prospekt zu erstellen ist 2 Wochen ab Erhalt der Informationen und Belehrung über Rücktrittsrecht 30 Tage Prospektes und/oder nach Bekanntgabe der Änderung der Verhältnisse gem 6 KMG Versicherungsvertrag länger als 6 Monate; keine Kopie der Vertragserklärung bei Abschluss erhalten und/oder keine Versicherungsbedingungen, und/oder keine Infromationen nach 9a und 18b VAG, Versicherungsvertrag länger als 6 Monate; kein Gruppenversicherungsvertrag; nach Zustandekommen des Vertrages und Bekanntgabe der Anschrift des Versicherungsunternehmens erstellt und/oder Änderungen der Verhältnisse während prospektpflichtes Angebot angeboten wird kein Rücktrittsrecht, wenn bei Makler abgeschlossen wurde; Rücktrittsrecht erlischt nach einem Monat, wenn Polizze und Rücktrittsbelehrung zugegegangen ist Ausnahme der Prospektpflicht aufgezählt in 3 KMG, ua bei: Wertpapieren des Bundes und der Länder Schuldverschreibungen von Kreditinstituten,wenn es sich um eine Daueremission handelt Wertpapiere oder Veranlagungen die eine Mindeststückelrung von über Euro haben Rücktritt muss eingelangt sein 5b VersVG 165a VersVG 5 (1) KMG Veranlagung in Immobilien, sofern sie nicht unter das ImmoInvFG fallen Prospektes und/oder nach Bekanntgabe der Änderung der Verhältnisse und/oder nach Bestätigung über den Erwerb erstellt und/oder Änderungen der Verhältnisse gem 6 KMG während prospektpflichtes Angebot angeboten wird und/oder Fehlen der Bestätigung über den Erwerb Ausnahme der Prospektpflicht aufgezählt in 3 KMG, ua bei: Anteilscheine gem 1 ImmoInvFG 5 (2) KMG

6 Rücktrittsrechte für Konsumeten bei Finanzdienstleistungen Bei welcher Finanzdienstleistung Frist Voraussetzung Ausnahme/Besonderheit Form Gesetz Investmentfondsanteile wenn sie unter InvFG fallen Immobilien- Investmentfondsanteile wenn sie unter ImmoInvFG fallen Prospektes Prospektes erstellt erstellt 6 (1) InvFG 7 (1) ImmoInvFG Haustürgeschäft bei: jeder Veranlagung über die kein Wertpapier begeben wird im Sinne des 1 (1) Z 3 KMG; Anteilen an in-oder ausländischen Kapitalanlage- oder Immobilienfonds oder ähnlichen Einrichtungen, die Vermögenswerte mit Risikostreuung zusammenfas Fernabsatzgeschäft von Finanzdienstleistungen FernFinG nach Belehrung über Rücktrittsrecht Voraussetzung ist Haustürgeschäft wie 3 KSchG, aber kommt auch bei Anbahnung durch den Verbraucher zur Anwendung nach Belehrung über Rücktrittsrecht und Erhalt aller Vertrasgsbedingungen und Vertriebsinformationen: 14 Tage ab Vertragsabschluss; 30 Tage bei Lebensversicherungsveträge und Altersversorungsverträge von Einzelpersonen ab Information über Abschluss im Fernabsatz abgeschlossen Fernabsatz- Finanzdienstleistungsgesetz VersVG Versicherungsvertragsgesetz KMG Kapitalmarktgesetz InvFG Investmentfondsgesetz KSchG Konsumentenschutgesetz VAG Versicherungsaufsichtsgesetz Immoblien- ImmoInvFG Investmentfondsgesetz WAG Wertpapieraufsichtsgesetz 12 (2) WAG oder in jener Form, die Empfänger als dauerhaftem Datenträger zur Verfügung steht 8 FernFinG 6. Seite

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