MERKBLATT ZUM UNFALLVERSICHERUNGSGESETZ (UVG) VOM 17. JUNI 2004

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1 MERKBLATT ZUM UNFALLVERSICHERUNGSGESETZ (UVG) VOM 17. JUNI 2004 AUSGABE 20. OKTOBER 2005 NR. 41

2 Der Gemeinderat von Horw beschliesst Als Grundlage dient das UVG vom 20. März 1981 sowie die dazugehörenden Verordnungen. Die nachstehenden Angaben sind ein Auszug aus Gesetz und Verordnungen. 1. Versicherte Personen Obligatorisch versichert sind bei der SUVA bzw. der Allianz alle für die Gemeinde tätigen Personen, einschliesslich Praktikanten und Volontäre sowie Lehrlinge, sofern auf deren Bezügen AHV-Beiträge entrichtet werden. Für neben- und ehrenamtlich tätige Personen, auf deren Bezügen keine AHV-Beiträge entrichtet wurden, führt die Gemeinde zusätzlich eine Versicherung für Betriebsunfälle mit folgenden Pauschalleistungen: Todesfallkapital Fr. 50' Invaliditätskapital Fr. 100' Taggeld ab 1. Tag Fr Heilungskosten in Ergänzung Krankenkasse. 2. Umfang des Versicherungsschutzes Berufsunfälle Nichtberufsunfälle Alle im vorerwähnten Sinne tätigen Personen sind gegen Berufsunfälle, inkl. Arbeitsweg, und Berufskrankheiten versichert. Personen, deren wöchentliche Arbeitszeit bei der Gemeinde mindestens 8 Stunden (bei Lehrkräften 4 Stunden) beträgt, sind auch gegen Nichtberufsunfälle versichert. Die Prämien werden den Mitarbeitenden belastet. 1 Beginn, Ende und Ruhen des Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer Der Versicherungsschutz endet 30 Tage nach dem Tag, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört. Als Lohn gelten auch Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung, der Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung und der Arbeitslosenversicherung sowie jene der Krankenkassen und der privaten Kranken- und Unfallversicherung, soweit sie die Lohnfortzahlung ersetzen. Der Versicherungsschutz ruht, solange der Versicherte der Militärversicherung oder einer ausländischen obligatorischen Unfallversicherung untersteht. Abredeversicherung Aufgrund besonderer Vereinbarung kann die Versicherung für Nichtberufsunfälle für die Dauer von höchstens 180 Kalendertagen fortgeführt werden (Abredeversicherung). Die Vereinbarung muss vor dem Ende des Versicherungsschutzes getroffen werden. 3. Versicherter Verdienst Versichert gilt der AHV-Lohn, bis höchstens Fr. 106' pro Jahr (UVG-Maximum) bzw. durchschnittlich Fr pro Tag. Ebenfalls als versicherter Verdienst gelten Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge an die AHV erhoben werden, ferner Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- und Haushaltungszulagen gewährt werden. 1 Änderung gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 20. Oktober

3 Für Taggeldzahlungen ist der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn massgebend, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn. Durch eine Zusatzversicherung der Gemeinde ist ab dem 91. Tag auch der diesen Betrag übersteigende Lohn zu 90 % versichert, und zwar während der gleichen Dauer wie bei der UVG-Versicherung. 4. Versicherungsleistungen Pflegeleistungen und Kostenvergütungen Heilbehandlung: Kosten für Heilbehandlungen sind betraglich und zeitlich unbegrenzt gedeckt. Bezahlt werden die Kosten für die ambulante Behandlung durch den Arzt, Zahnarzt oder auf deren Anordnung durch med. Hilfspersonen sowie durch Chiropraktor. vom Arzt/Zahnarzt verordnete Arzneimittel/Analysen. Behandlung, Verpflegung und Unterkunft in der allgemeinen Abteilung des Spitals. vom Arzt verordnete Nach- und Badekuren. der Heilung dienliche Mittel und Gegenstände. Spitalkosten: Versichert sind die Kosten der allgemeinen Abteilung. Kosten im Ausland: Versichert bis zur Höhe des doppelten, für die gleiche Behandlung in der Schweiz erforderlichen Betrages. Hauspflege: Beiträge werden an die notwendige Hauspflege ausgerichtet, sofern diese durch zugelassenes Personal der Hauskrankenpflege durchgeführt wird. Hilfsmittel: Der Versicherte hat Anspruch auf die Hilfsmittel, die körperliche Schädigungen oder Funktionsausfälle ausgleichen (z.b. Prothesen). Sachschäden: Vergütet werden die durch den Unfall verursachten Schäden an Sachen, die eine Körperfunktion/ein Körperteil ersetzen (z.b. Schäden an bestehenden Prothesen). Für Brillen, Hörapparate und Zahnprothesen besteht ein Ersatzanspruch nur, wenn eine behandlungsbedürftige Körperschädigung vorliegt. Transport-, Bergungs- und Rettungskosten: Vergütet werden die notwendigen Rettungs- und Bergungskosten sowie die medizinisch begründeten Reise- und Transportkosten, im Ausland jedoch nur bis zu 20 % des Höchstbetrages des versicherten Jahresverdienstes, d.h. bis Fr. 21' Leichentransporte: Vergütet werden in der Regel die notwendigen Kosten für die Überführung der Leiche an den Bestattungsort. Bestattungskosten: Werden vergütet, soweit sie das Siebenfache des Höchstbetrages des versicherten Tagesverdienstes nicht übersteigen, d.h. bis höchstens Fr. 2'

4 Taggeld Anspruch und Höhe: Ist der Versicherte infolge Unfall voll oder teilweise arbeitsunfähig, so hat er Anspruch auf ein Taggeld. Das Taggeld wird vom 3. Tag nach dem Unfalltag an für jeden Kalendertag ausgerichtet. Es beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit 80 % des versicherten Verdienstes, bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit entsprechend weniger. Das Taggeld wird nicht gewährt, solange Anspruch auf ein Taggeld der IV besteht. Abzug bei Aufenthalt in einer Heilanstalt: Während des Aufenthaltes wird für die von der Unfallversicherung gedeckten Unterhaltskosten folgender Abzug vom Taggeld vorgenommen: a) 20 %, aber max. Fr bei Alleinstehenden ohne Unterhaltungs- oder Unterstützungspflichten; b) 10 %, aber max. Fr bei Verheirateten und unterhalts- und unterstützungspflichtigen Alleinstehenden, sofern sie nicht für Kinder zu sorgen haben; c) kein Abzug, wenn Verheiratete oder Alleinstehende für Minderjährige oder in Ausbildung begriffene Kinder zu sorgen haben. Während der Dauer der Lohnzahlungspflicht gemäss Besoldungsverordnung fallen Taggeldzahlungen dem Arbeitgeber zu. Die Zusatzversicherung der Gemeinde deckt den Lohnausfall zu 90 % ab dem 91. Tag. Gemäss Art. 18 der Personalverordnung hat der oder die Mitarbeitende Anspruch auf den vollen Lohn während 12 Monaten. Die Leistungen der Versicherungsgesellschaft erhält in diesem Falle die Gemeinde. Invalidität Bei Vollinvalidität gibt es eine lebenslängliche Invalidenrente von 80 % des versicherten Verdienstes. Bei Teilinvalidität entsprechend weniger. Wenn der Versicherte Anspruch hat auf Renten der IV oder AHV, so wird ihm eine Komplementärrente gewährt, welche die IV- bzw. AHV-Rente bis auf 90 % des versicherten Verdienstes ergänzt; höchstens wird aber der sich für Voll- oder Teilinvalidität ergebende Betrag ausgerichtet. Integritätsentschädigung Wenn der Versicherte durch den Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen oder geistigen Integrität erleidet, so hat er Anspruch auf eine angemessene Integritätsentschädigung in Form einer Kapitalleistung. Diese beträgt im Maximum Fr. 106' Hilflosenentschädigung Wenn der Versicherte wegen der Invalidität dauernde Hilfe Dritter für die alltäglichen Lebensverrichtungen oder seiner persönlichen Überwachung benötigt, hat er Anspruch auf Hilflosenentschädigung. 4

5 Todesfall Hinterlassenenrenten in % des versicherten Verdienstes: 40 % an den Ehegatten ) 15 % an jede Halbwaise ) zusammen höchstens 70 % 25 % an jede Vollwaise ) 20 % an den geschiedenen Ehegatten, höchstens aber der geschuldete Unterhaltsbeitrag. Zusammen mit Leistungen der AHV dürfen die Renten 90 % des versicherten Verdienstes nicht übersteigen. Die Witwe hat Anspruch auf eine lebenslängliche Rente, wenn sie Kinder hat (unabhängig von deren Alter) oder wenn sie das 45. Altersjahr zurückgelegt hat oder zu mindestens 2/3 invalid ist. Erhält die Witwe keine Rente, so hat sie Anspruch auf eine einmalige Kapitalabfindung in % des versicherten Verdienstes von: 40 %, wenn die Ehe weniger als ein Jahr gedauert hat. 120 %, wenn die Ehe mindestens ein Jahr, aber weniger als fünf Jahre gedauert hat. 200 %, wenn die Ehe mehr als fünf Jahre gedauert hat. Der Witwer hat nur Anspruch auf eine Rente, wenn er rentenberechtigte Kinder hat oder mindestens 2/3 invalid ist. Rentenanpassung an die Teuerung Invaliden- und Hinterlassenenrenten werden in der Regel alle zwei Jahre der Teuerung angepasst, je nach Landesindex der Konsumentenpreise. Kürzung und Verweigerung von Versicherungsleistungen Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und Hinterlassenenrenten werden angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teilweise Folge des Unfalls ist. Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls: Hat der Versicherte den Gesundheitsschaden oder den Tod absichtlich herbeigeführt, so besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen, mit Ausnahme der Bestattungskosten. Hat der Versicherte den Nichtberufsunfall grobfahrlässig herbeigeführt, so werden während den ersten zwei Jahren nach dem Unfall die Taggelder gekürzt. Bei Verbrechen oder Vergehen werden die Geldleistungen (Taggelder, Renten, Integritäts- und Hilflosenentschädigung) gekürzt oder in besonders schweren Fällen verweigert. Hat ein Hinterlassener den Tod des Versicherten absichtlich herbeigeführt, so hat er keinen Anspruch auf Geldleistungen. Hat ein Hinterlassener den Tod des Versicherten grobfahrlässig herbeigeführt, so werden die ihm zukommenden Geldleistungen gekürzt; in besonders schweren Fällen können sie verweigert werden. Aussergewöhnliche Gefahren: Die Geldleistungen werden mindestens um die Hälfte gekürzt für Unfälle, die sich ereignen bei a) Beteiligung an Raufereien und Schlägereien, es sei denn, der Versicherte sei als Unbeteiligter oder bei Hilfeleistung für einen Wehrlosen durch die Streitenden verletzt worden. 5

6 b) Gefahren, denen sich der Versicherte dadurch aussetzt, dass er andere stark provoziert. c) Teilnahme an Unruhen. Wagnisse: Bei Nichtberufsunfällen, die auf ein Wagnis zurückgehen, werden die Geldleistungen um die Hälfte gekürzt und in besonders schweren Fällen verweigert. Wagnisse sind Handlungen, mit denen sich der Versicherte einer besonders grossen Gefahr aussetzt, ohne die Vorkehrungen zu treffen oder treffen zu können, die das Risiko auf ein vernünftiges Mass beschränken. Rettungshandlungen zugunsten von Personen sind indessen auch dann versichert, wenn sie an sich als Wagnisse zu betrachten sind. Unfallverhütung Das Gesetz sieht Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vor. Der Arbeitgeber hat unter Mitwirkung der Arbeitnehmer den gegebenen Verhältnissen angepasste Massnahmen zu treffen. Die Arbeitnehmer sind insbesondere verpflichtet, persönliche Schutzausrüstungen zu benützen und vorhandene Sicherheitseinrichtungen zu gebrauchen. 5. Zusatzversicherung der Gemeinde Horw Die Gemeinde führt für alle Angestellten folgende Zusatzversicherung: Taggeld, über die gesetzlichen 80 % hinaus: 10 % des UVG-Lohnes bis höchstens Fr. 106' ab 91. Tag 90 % des Überschusslohnes über Fr. 106' hinaus, ab 91. Tag. Die Prämien werden vollumfänglich durch die Gemeinde bezahlt. 6. Erlöschen des Versicherungsschutzes Bei Austritt aus dem Dienste der Gemeinde besteht der Versicherungsschutz noch 30 Tage über den letzten Tag des Lohnanspruchs hinaus, sofern nicht vor Ablauf dieser Frist eine neue Stelle angetreten wird. Die Nichtberufsunfallversicherung kann für höchstens 180 Tage fortgeführt werden (Abredeversicherung), wenn keine neue Stelle angetreten wird (z.b. bei vorübergehendem Auslandaufenthalt, Weiterbildung usw.). Dies muss jedoch bis spätestens 30 Tage nach Erlöschen des Lohnanspruchs, d.h. innerhalb der Frist für die automatische Nachdeckung, vereinbart werden. 7. Übertritt in die Einzelversicherung In der Schweiz wohnhafte Personen können bei Ausscheiden aus der UVG-Versicherung innert 30 Tagen in die Einzelversicherung bei der gleichen Gesellschaft übertreten. (Grundsätzlich gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 und die Verordnung vom 20. Dezember 1982) 6

7 8. Empfehlung für Versicherte, die pensioniert werden Im Sinne des letzten Absatzes haben Mitarbeitende grundsätzlich die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen in die Einzelversicherung überzutreten. Da jedoch nach Wegfall des Erwerbseinkommens in der Regel auch kein Bedarf mehr besteht für Taggeld, Invaliditäts- oder Todesfall-Leistungen, genügt üblicherweise die Heilungskostendeckung der Krankenkasse. Diese bieten meistens den gleichen Schutz bei Krankheit und bei Unfall. Den Versicherungsbedarf sollten Mitarbeitende rechtzeitig mit ihrer Krankenkasse abklären. 9. Empfehlung für Anpassung der privaten Versicherungen Durch die Versicherung gemäss UVG sind bei Spitalaufenthalt die vollen Kosten der allgemeinen Abteilung gedeckt. Falls Mitarbeitende nach einem Unfall Behandlung der Privat- oder Halbprivat-Abteilung wünschen, sollten diese für die Mehrkosten eine entsprechende Spitalzusatzversicherung in ihrer Krankenkasse einschliessen. Diese gelten in der Regel auch als Unfall-Zusatzversicherungen, so dass Mitarbeitende auf diese Weise für Krankheit und Unfall den gleichen Versicherungsschutz sicherstellen können. Wir empfehlen den Mitarbeitenden, ihre Krankenkasse in diesem Sinne überprüfen zu lassen. Horw, 17. Juni 2004 NAMENS DES GEMEINDERATES Der Gemeindepräsident Der Gemeindeschreiber Alex Haggenmüller Daniel Hunn 7

8 Tabelle Änderungen des Merkblatts zum Unfallversicherungsgesetz (UVG) vom 17. Juni 2004 Nr. der Änderung Datum Geänderte Stellen Art der Änderung Nichtberufsunfälle geändert 8

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