Markt Sulzthal. Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Marktgemeinderates Sulzthal. Anwesenheitsliste

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1 Markt Sulzthal Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Marktgemeinderates Sulzthal Sitzungsdatum: Montag, Beginn: 19:00 Uhr Ende 20:25 Uhr Ort: Gemeindekanzlei (Mehrzweckhalle) Anwesenheitsliste Erster Bürgermeister Weingart, August Marktgemeinderatsmitglieder Büttner, Johannes Dehmer, Gabriele Diez, Willi Hümpfner, Michael Keller, Klaus Mende, Bianca Neder, Dietmar Weingart, Jens Schriftführer Rathgeber, Mark Abwesende und entschuldigte Personen:

2 TAGESORDNUNG 1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom Bauanträge 2.1 Neubau eines Anbaues an ein denkmalgeschütztes Fachwerkhaus (Fl.Nr. 27 in Sulzthal) 3 Bauleitplanung 3.1 Zweite Änderung Flächennutzungsplan - Sonderbaufläche Windenergie - Aufstellungsbeschluss 3.2 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Windpark Sulzthal 3.3 Planungsauftrag für die Bauleitplanung Windpark Sulzthal 4 Baumaßnahmen Information 4.1 Dorfplatz - Scheune Rauschmann 4.2 Treppenanlage - Dorfmauer 4.3 Mehrzweckhalle - Erneuerung Treppenanlage 5 Nutzung Kirchplatz 6 Verschiedenes 6.1 Tag des offenen Denkmals 6.2 Info Sandaustausch der Spielplätze 6.3 Rissbildung in Straßen 6.4 Schäden Radweg Sulzthal-Euerdorf 6.5 Standort Vereinskästen 6.6 Heckenschnitt Friedhof Sitzung des Marktgemeinderates Sulzthal vom Seite 2 von 8

3 Erster Bürgermeister August Weingart eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung des Marktgemeinderates Sulzthal. Er begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates Sulzthal fest und vergewisserte sich bei den Ratsmitgliedern, dass mit der Tagesordnung Einverständnis besteht. TOP 1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom Dem öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung vom wurde zugestimmt. In Top 2 sind die Lampennummern wie folgt zu ergänzen: Ermstaler Str. 16 (Kindergarten)Nr. 50 Ermstaler Str. 11 Nr. 47 Leuchtenkopf an der Dorfmauer (Objekt Benkert) Nr. 51 Abstimmungsergebnis: Ja 9 Nein 0 Anwesend 9 TOP 2 Bauanträge TOP 2.1 Neubau eines Anbaues an ein denkmalgeschütztes Fachwerkhaus (Fl.Nr. 27 in Sulzthal) Der Marktgemeinderat stimmt dem Bauantrag von Susanne u. Willi Diez, Sulzthal zum Neubau eines Anbaues an ein denkmalgeschütztes Fachwerkhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 27 der Gemarkung Sulzthal zu. Die Zustimmung des Amtes für ländliche Entwicklung bzw. des Amtes für Denkmalschutz wird vorausgesetzt. MGR Willi Diez war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja 8 Nein 0 Anwesend 9 Befangen 1 TOP 3 Bauleitplanung TOP 3.1 Zweite Änderung Flächennutzungsplan - Sonderbaufläche Windenergie - Aufstellungsbeschluss Südwestlich des Ortsbereichs von Sulzthal (Lkr. Bad Kissingen) sollen Waldflächen in Sonderbauflächen Windkraftanalgen umgewandelt werden. Sitzung des Marktgemeinderates Sulzthal vom Seite 3 von 8

4 Das Gebiet umfasst Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 2312, 2287 und 2298 der Gemarkung Sulzthal. Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus dem Plan des Architekturbüros Dietz und Partner GbR, Elfershausen (Planstand ). Der Markt Sulzthal beabsichtigt mit der Zweiten Änderung des Flächennutzungsplans Sondergebiet Windkraftanlagen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Bebauungsplan zu schaffen, der die Errichtung von Windkraftanlagen in dem Bereich ermöglicht, der im Regionalplan als Vorbehaltsgebiet für die Windkraftnutzung (WK 45 ehemals WK 76) ausgewiesen ist. Der Marktgemeinderat Sulzthal hat hierzu bereits am einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst. Nach Ausarbeitung eines Planentwurfs können sich im Rahmen der Behörden-und Öffentlichkeitsbeteiligung alle Bürger zu den Planungsabsichten äußern und Bedenken und Einwendungen vorbringen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes bedarf zudem der Genehmigung durch das LRA Bad Kissingen. In diesem Zusammenhang informierte Bgm. Weingart das Gremium über die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche wegen ausbleibender Bauleitplanung durch das LRA Bad Kissingen und den Bayer. Gemeindetag. Man sieht hier einen möglichen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zur Verwirklichung der gemeinsamen Planungsabsichten später nicht kommt. Hier könnte eventuell ein vermögensrechtlicher Ausgleich für Vorentwürfe, Planungskosten und Gutachten in Betracht kommen. Die Höhe dieser Forderung ist nicht bezifferbar und würde sich definitiv erst im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung nach Abwägung der Kläger- und Beklagtenargumentation ermitteln lassen. Ein Schadensersatzanspruch für entgangenen Gewinn wird als unwahrscheinlich angesehen. Herr Bürgeremister A. Weingart erläuterte die 10 H Regelung sowie die möglichen Ausnahmemöglichkeiten, zudem wurde auf die letzte Bürgerversammlung hingewiesen, wo berreits durchgeführte Untersuchungen vorgestellt wurden. TOP 3.2 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Windpark Sulzthal Der Marktgemeinderat Sulzthal hat der Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ausweisung eines Sondergebiets Windkraftanlagen bereits am zugestimmt. Das förmliche Verfahren wird erst in Gang gesetzt, sobald die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes vom LRA Bad Kissingen genehmigt ist. MGRe Johannes Büttner und Willi Diez stimmten dagegen und verlangten die namentliche Nennung im Protokoll. Abstimmungsergebnis: Ja 7 Nein 2 Anwesend 9 TOP 3.3 Planungsauftrag für die Bauleitplanung Windpark Sulzthal Das Büro Dietz & Partner, Engenthal soll auf Grundlage des Honorarangebotes vom zwei Honorarverträge getrennt für die Änderung des Flächennutzungsplans Sitzung des Marktgemeinderates Sulzthal vom Seite 4 von 8

5 und Aufstellung des Bebauungsplans Sondergebiet Windenergie vorlegen. Bgm. Weingart wurde beauftragt, den Vertrag bezüglich Änderung des Flächennutzungsplans sofort abzuschließen. Der erste Bürgermeister wird weiter ermächtigt, den Vertrag zur Aufstellung des Bebauungsplans dann abzuschließen, sobald die Änderung des Flächennutzungsplans vom LRA genehmigt ist. MGRe Johannes Büttner und Willi Diez stimmten dagegen und verlangten die namentliche Nennung im Protokoll. Abstimmungsergebnis: Ja 7 Nein 2 Anwesend 9 TOP 4 Baumaßnahmen Information TOP 4.1 Dorfplatz - Scheune Rauschmann Der Vorsitzende A. Weingart verlas die beiden Aktenvermerke vom und zum Thema Weiterhin aufsteigende Feuchtigkeit an der Scheune Rauschmann. Aufgrund der jetzt bekannten Tatsachen, die Herr Rauschmann beim Termin am mitteilte, ist die eingebaute Horizontalsperre für das anfallende Feuchtigkeitsaufkommen nicht geeignet. Die vorgeschlagene Kernbohrung zur Entlastung des Feuchtigkeitsaufkommens ist nach dem Termin mit der Fa. Koch nicht möglich. Die vorgesetzte Natursteinmauer mit Betonhinterfüllung ist von der Tiefe zu groß. Herr Bürgermeister Weingart nimmt bzgl. weiterer Absprache und evtl. Ausführung einer Dränleitung im Inneren der Scheune Kontakt zu Herrn Rauschmann auf. TOP 4.2 Treppenanlage - Dorfmauer Herr Bgm Weingart und Herr Rathgeber von der Verwaltung haben gemäß der letzten Gemeinderatssitzung die Treppenanlage an der Dorfmauer (Anwesen Diez) in Augenschein genommen. Die Schäden wurden fotografisch festgehalten. Auf dieser Grundlage wurde seitens der Verwaltung eine Kostenschätzung zur Sanierung und Wiederherstellung erarbeitet. Die Kosten belaufen sich auf ca Die Arbeiten sind nur in Absprache mit Herrn Diez möglich, da die Treppe in das Mauerwerk von Herrn Diez eingreift. Die Ausführung der Sanierung wird auf das Jahr 2016 verlegt. Ebenfalls ist zu prüfen, welche Eigenleistungen bei den Sanierungsarbeiten erbracht werden können. Weiterhin möchte Herr Bürgermeister Weingart die Bevölkerung bei der Erbringung von Eigenleistungen um Unterstützung bitten. TOP 4.3 Mehrzweckhalle - Erneuerung Treppenanlage Sitzung des Marktgemeinderates Sulzthal vom Seite 5 von 8

6 Dem Gremium wurden Kopien der Entwurfszeichnungen und der Kostenschätzung mit den beiden vorgeschlagenen Varianten übergeben. Die Beschlussfassung zur gewählten Variante wird zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Für die Auswahl des Plattenbelages und Farbgebung der Blockstufen wird sich der Marktgemeinderat 15 Min. vor Sitzungsbeginn der nächsten Marktgemeinderatssitzung an der Mehrzweckhalle zur Festlegung und Bemusterung treffen. Die Belagsmuster sind entsprechend auszulegen. zurückgestellt Ja 9 Nein 0 Anwesend 9 TOP 5 Nutzung Kirchplatz Dem Gremium wurde der Antrag des MSC Sulzthal zur Nutzung des Kirchplatzes am verlesen. Hierbei wird der Kirchplatz als Parkplatz für Fahrzeuge benötigt. Die Verantwortung für die Sauberkeit des Kirchplatzes übernimmt der MSC Sulzthal. Das Gremium stimmt dem Antrag des MSC zur Nutzung des Kirchplatzes am zu. Abstimmungsergebnis: Ja 9 Nein 0 Anwesend 9 TOP 6 Verschiedenes TOP 6.1 Tag des offenen Denkmals Herr Bürgermeister A. Weingart verlas das Anschreiben des Landratsamtes zum Tag des offenen Denkmals Das Landratsamt bittet alle Gemeinden geöffnete Denkmäler und geplante Aktivitäten zu diesem Thema zu melden. Gerne können auch interessierte Privatpersonen am Tag des offenen Denkmals teilnehmen. Die Anmeldung kann direkt unter der Internet- Adresse vorgenommen werden. Der Anmeldeschluss ist der TOP 6.2 Info Sandaustausch der Spielplätze Der Vorsitzende A. Weingart informierte das Gremium über den erfolgten Sandaustausch am Spielplatz. Hier wurden über 100 to neuer Spielsand eingebaut. Er dankte dem Sportverein und sonstigen Helfern für ihre kurzfristige Unterstützung bei dem Ausbau des alten Spielsandes. Sitzung des Marktgemeinderates Sulzthal vom Seite 6 von 8

7 Weiterhin bedankte sich Herr Bürgermeister Weingart bei den Helfern des Roten Kreuzes für die Durchführung des Behinderten-Treffens und bei den Rentnern für die Arbeiten am Friedhof. TOP 6.3 Rissbildung in Straßen Marktgemeinderatsmitglied Keller informierte das Gremium über Querrisse in verschiedenen Straßen des Marktes Sulzthal. Um evtl. Frostschäden zu verringern, sollten diese Risse geschlossen werden. Durch Herrn Bürgermeister Weingart und Herrn Rathgeber sowie weiteren Marktgemeinderatsmitgliedern soll eine Begehung der betroffenen Straßenzüge stattfinden. Die Arbeiten sind in den Kleinaufträgen beinhaltet. Eine sukzessive Abarbeitung der vorgefundenen Schäden wird bevorzugt. In diesem Zuge informierte Herr Bürgermeister Weingart das Gremium, das die lockeren Kanaldeckel gekennzeichnet wurden und ein Kostenangebot hierfür eingeholt wird. TOP 6.4 Schäden Radweg Sulzthal-Euerdorf Marktgemeinderatsmitglied Keller wies auf Aufwölbungen und Pflanzenwuchs im seitlichen Bereich des asphaltierten Radweges hin. Die Gewährleistung für des Radweg ist bereits abgelaufen, so dass hierfür die ausführende Firma nicht zu belangen ist. Evtl. ist über die Pflege des Seitenstreifens eine Minimierung zu erreichen. TOP 6.5 Standort Vereinskästen Marktgemeinderatsmitglied Neder informierte das Gremium über das Gespräch mit Herrn Marx zur Aufstellung der Vereinskästen im geschotterten Seitenstreifen entlang des Anwesens Marx. Herr Marx ist mit der Aufstellung der Vereinskästen vor dem Gebäude im Seitenstreifen einverstanden. Lediglich ist bei der Aufstellung darauf zu achten, dass evtl. Renovierungsarbeiten an der Fassade weiterhin möglich sind. TOP 6.6 Heckenschnitt Friedhof Sitzung des Marktgemeinderates Sulzthal vom Seite 7 von 8

8 Im Zuge der vor Ostern durchgeführten Heckenschnittarbeiten am Friedhof wurden einige Beschwerden bzgl. entstandener Verschmutzungen an den Marktgemeinderat herangetragen. Herr Bürgermeister A. Weingart informierte hierzu, dass die Aktion kurzfristig beauftragt wurde. Leider wurde versäumt, die Grabflächen entsprechend zu schützen. Der nächste Heckenschnitt wird rechtzeitig der Bevölkerung bekannt gegeben, so dass die Grabinhaber rechtzeitig evtl. Schutzmaßnahmen vornehmen können. Erster Bürgermeister August Weingart schloss um 20:25 Uhr die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Sulzthal. Sulzthal, den August Weingart Erster Bürgermeister Mark Rathgeber Schriftführer/in Sitzung des Marktgemeinderates Sulzthal vom Seite 8 von 8