Univ.-Prof. Dr. J. Ruthig WS 2008/09 Verwaltungsprozessrecht. Gliederung

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1 Univ.-Prof. Dr. J. Ruthig WS 2008/09 Verwaltungsprozessrecht Gliederung 1 Einführung I. Klausur- und Examensrelevanz: Verwaltungsprozessrecht in der öffentlichrechtlichen Fallbearbeitung II. Verwaltung und Gerichtsbarkeit: 1. Rechtsbehelfe als Mittel zur Kontrolle des Verwaltungshandelns 2. Die historische Entwicklung des Verwaltungsprozesses 3. Das Widerspruchsverfahren III. Verfassungsrechtliche Grundlagen 1. Die Gerichtsbarkeiten 2. Die richterliche Unabhängigkeit 3. Das Rechtsstaatsprinzip 4. Die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) IV. Funktion und Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Subjektiver Rechtsschutz und objektive Kontrolle 2. Gerichtliche Entscheidungen 3. Rechtsschutz in der Hauptsache und vorläufiger Rechtsschutz 4. Instanzenzug und Rechtsmittel 5. Geschäftsverteilung 6. Die Verfahrensgrundsätze im Überblick V. Ausblick: Verwaltungsgerichte als Gemeinschaftsgerichte 2 Der Aufbau eines verwaltungsprozessualen Gutachtens (Prüfung einer Klage) I. Grundlagen: Zulässigkeit und Begründetheit II. Zulässigkeits- bzw. Sachentscheidungsvoraussetzungen (Überblick) III. Die statthafte Verfahrensart: Orientierung der Klagearten an den verwaltungsrechtlichen Handlungsformen III. Die Begründetheit einer verwaltungsgerichtlichen Klage 1. Die in Betracht kommende Rechtsgrundlage 2. Tatbestandsvoraussetzungen 3. Der Problemfall: Die Prüfung der Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage mit höherem Recht (Gemeinschafts- und Verfassungsrecht) 1. Teil Die Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage 3 Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ( 40 VwGO) II. Das Vorliegen einer rechtlichen Streitigkeit 1. Gnadenentscheidungen als justitiable rechtliche Entscheidungen 2. Die Justitiabilität von Regierungsakten 3. Maßnahmen im besonderen Gewaltverhältnis (Sonderrechtsverhältnis) als rechtsfreie Hoheitsakte? III. Das Vorliegen einer öffentlichrechtlichen Streitigkeit 1. Subordinationstheorie, Interessentheorie, modifizierte Subjektstheorie 2. Abgrenzungsfragen: Subventionsverhältnis - Hausverbot- Realakte - öffentlichrechtliche und privatrechtliche Verträge IV. Das Vorliegen einer nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeit V. Das Fehlen einer Sonderzuweisung an ein anderes Gericht VI. Die Zuweisungsregelung des 40 Abs. 2 VwGO

2 2 VII. VIII. IX. Der Rechtsweg kraft Sachzusammenhangs ( 17 Abs. 2 GVG) Die Verweisung Die verwaltungsgerichtliche Prüfungsbefugnis hinsichtlich rechtswegfremder Vorfragen 1. Die grundsätzliche Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts 2. Sonderproblem Aufrechnung X. Die verwaltungsgerichtliche Prüfungsbefugnis in Fällen mit Bezug zum Recht der europäischen Gemeinschaft 4 Die Anfechtungsklage I. Der Verwaltungsakt als Gegenstand der Anfechtungsklage 1. Das tatsächliche Vorliegen des Verwaltungsakts 2. Die Kriterien eines Verwaltungsakts a) Die einzelnen Merkmale des Verwaltungsaktsbegriffs b) Maßgeblichkeit des Inhalts oder der Form des Verwaltungshandelns 3. Der Gegenstand der Anfechtungsklage bei vorheriger Durchführung eines Widerspruchsverfahrens II. III. Die Nichterledigung des angefochtenen Verwaltungsakts Die prozessuale Geltendmachung des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs und sonstiger, die Aufhebung des Verwaltungsakts voraussetzender Leistungsansprüche 5 Die Verpflichtungsklage I. Die verschiedenen Formen der Verpflichtungsklage II. Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage 1. Drittklagen (Nachbarklagen und Konkurrentenklagen) 2. Rechtsschutz nach Ablauf der Anfechtungsfrist und bei späteren Veränderungen der Rechts- oder Sachlage 3. Die Problematik der sog. "isolierten Anfechtungsklage" 4. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen 6 Die Fortsetzungsfeststellungsklage I. Die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage gem. 113 Abs. 1 S. 4 II. Die analoge Anwendung des 113 Abs. 1 S. 4 7 Die allgemeine Leistungsklage I. Die Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage II. Die vorbeugende Unterlassungsklage als Unterfall der Leistungsklage 8 Die Gestaltungsklagen 9 Die verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage I. Die Statthaftigkeit einer verwaltungsgerichtlichen allgemeinen Feststellungsklage 1. Das Rechtsverhältnis als Gegenstand der Feststellungsklage 2. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts als Gegenstand der Feststellungsklage II. Die Subsidiarität der Feststellungsklage III. Die Zulässigkeit sonstiger Feststellungsklagen 10 Die Klagebefugnis II. Die Voraussetzungen der Klagebefugnis 1. Die Geltendmachung der Rechtsverletzung 2. Die rechtliche Betroffenheit des Klägers 3. Klagebefugnis trotz fehlender rechtlicher Betroffenheit III. Der Anwendungsbereich des 42 Abs. 2 VwGO 1. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage 2. Die analoge Anwendung des 42 Abs. 2 auf die allgemeine Leistungsklage 3. Die analoge Anwendung auf Gestaltungs- und Feststellungsklagen IV. Die Klagebefugnis und Rechtspositionen aus Gemeinschaftsrecht

3 3 11 Das Rechtsschutzbedürfnis II. Die Abgrenzung des Rechtsschutzbedürfnisses von anderen Instituten III. Das Rechtsschutzbedürfnis in den Fällen der 43, 113 Abs. 1 S Das berechtigte Interesse 2. Das berechtigte Interesse gem Das berechtigte Interesse gem. 113 Abs. 1 S. 4 IV. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis bei Gestaltungs- und Leistungsklagen 12 Die Durchführung des Vorverfahrens 13 Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen im Überblick I. Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit 2. Die Verweisung II. Beteiligtenfähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit III Die Klagefrist IV Fehlende Rechtshängigkeit und fehlende Rechtskraft 1. Der Streitgegenstandsbegriff 2. Das Fehlen einer anderweitigen Rechtshängigkeit 3. Das Fehlen einer rechtskräftigen Entscheidung: formelle und materielle Rechtskraft 4. Tatbestands-, Feststellungs- und Präklusionswirkung gerichtlicher Entscheidungen 2. Teil Die Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klage 14 Die Entscheidung über die Begründetheit der Anfechtungsklage I. Die Tatbestandsvoraussetzungen des 113 Abs. 1 S. 1 II. Der Umfang der gerichtlichen Überprüfung 1. Ermessensentscheidungen 2. Unbestimmte Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielraum 3. Die Befugnis zur Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung gem. 113 Abs. 3, 2 S. 2 III. Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung von Verwaltungsakten IV. Das verwaltungsgerichtliche Urteil in der Hauptsache V. Das Nachholen einer Begründung und das Nachschieben von Gründen VI. Die Umdeutung von Verwaltungsakten VII. Die Regelungen des 113 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 4 VIII. Nebenentscheidungen des Verwaltungsgerichts 15 Die Begründetheit der Verpflichtungsklage I. Die Tatbestandsvoraussetzungen des 113 Abs. 5 II. Der Umfang der gerichtlichen Überprüfung III. Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Verpflichtungsklage IV. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung in der Hauptsache V. Die Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs 16 Die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage 17 Die Begründetheit anderer verwaltungsgerichtlicher Klagen 3. Teil Normenkontrolle, vorläufiger Rechtsschutz, Wiederholung und Vertiefung 18 Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle gem. 47 I. Die Rechtsnatur der Normenkontrolle II. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Normenkontrolle

4 4 III. 1. Die Statthaftigkeit der Normenkontrolle a) Die Fallgruppen der Normenkontrolle gem. 47 b) Verwaltungsvorschriften als Gegenstand einer Normenkontrolle? 2. Die Beteiligtenfähigkeit 3. Die Antragsbefugnis a) Die Antragsbefugnis natürlicher oder juristischer Personen b) Die Antragsbefugnis von Behörden 4. Rechtsschutzbedürfnis bzw. Normenkontrollinteresse a) Das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Normenkontrollantrag natürlicher oder juristischer Personen b) Das objektive Kontrollinteresse bei einem Normenkontrollantrag einer Behörde Die Begründetheit des Normenkontrollantrags 19 Der vorläufige Rechtsschutz I. Der vorläufige Rechtsschutz gem b 1. Der Eintritt der aufschiebenden Wirkung gem Vollziehbarkeits- oder Wirksamkeitshemmung? 3. Suspensiveffekt bei unzulässigen Rechtsmitteln? 4. Die zeitlichen Grenzen des Suspensiveffekts 5. Die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts kraft Gesetzes 6. Anordnung und Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts durch die Behörde 7. Die gerichtliche Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 8. Rechtsschutz bei faktischer Vollziehung des Verwaltungsakts 9. Der vorläufige gerichtliche Rechtsschutz des durch einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung Begünstigten II. Der vorläufige Rechtsschutz durch die einstweilige Anordnung gem. 123 III. Der vorläufige Rechtsschutz über die einstweilige Anordnung des 47 Abs Exkurs: Rechtsschutz bei normativem Unrecht außerhalb des 47 VwGO 21 Fragen der verwaltungsgerichtlichen Praxis im Überblick I. Verfahrensgrundsätze 1. Der Dispositionsgrundsatz 2. Der Untersuchungsgrundsatz und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung 3. Amtsbetrieb und Konzentrationsgrundsatz 4. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs 5. Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens II. Beendigung des Klageverfahrens ohne Sachentscheidung 1. Vergleich, Klagerücknahme, beiderseitige Erledigungserklärung 2. Exkurs: Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung III. Grundbegriffe des Rechtsmittelrechts Literatur Bader u. a., Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 4. Aufl., Heidelberg 2007 Bosch/Schmidt, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 8. Aufl., Stuttgart u. a Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 12. Aufl., München 2006 Fehling, VwVfG VwGO, Kommentar, Baden-Baden 2006 Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., München 2008

5 5 Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 3. Aufl., Heidelberg 2006 Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 7. Aufl., München 2008 Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Köln 2007 Jäde, Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsprozess, 5. Aufl., Stuttgart u. a Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15. Aufl., München 2007 Lorenz, Verwaltungsprozeßrecht, Berlin u. a Martini, Verwaltungsprozessrecht. Systematische Darstellung in Grafik-Text-Kombination, 4. Aufl., München 2008 NKVwGO, Nomos-Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, hrsg. v. Sodan/Ziekow, 2. Aufl., Baden-Baden 2006 Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 11. Aufl., Düsseldorf 2005 Ramsauer, Die Assessorprüfung im Öffentlichen Recht, 6. Aufl., München 2007 Redeker/v. Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Aufl., Stuttgart 2004 Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 11. Aufl., Heidelberg 2007 Schmidt, R., Verwaltungsprozessrecht, 12. Aufl., Bremen 2008 Schmitt Glaeser/Horn, Verwaltungsprozeßrecht, 15. Aufl., Stuttgart u. a Schoch, Übungen im Öffentlichen Recht II, Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht, Berlin, New York 1992 Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, München (Losebl. ab 1996) Schwabe, Examensrelevantes Verwaltungsprozessrecht, 5. Aufl., Düsseldorf 2000 Schwerdtfeger, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 13. Aufl., München 2008 Stern/Blanke, Verwaltungsprozessrecht in der Klausur, 9. Aufl., München 2008 Tettinger/Wahrendorf, Verwaltungsprozessrecht, 3. Aufl., Köln u. a Weides, Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 3. Aufl., München 1993 Würtenberger, Verwaltungsgerichtsbarkeit (PdW 24), 2. Aufl., München 1995 Würtenberger, Verwaltungsprozessrecht, 3. Aufl., München 2008

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