III. Ordnungsgemäße Vertretung vor Gericht Vertretung vor dem VG Vertretung vor dem OVG und dem BVerwG...

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1 Inhalt Lernziel A. Einführung I. Funktion und gesetzliche Grundlagen II. Die Europäisierung des Verwaltungsrechtsschutzes III. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit Dreistufiger Aufbau/Instanzenzug Besetzung a) Ausgestaltung als Kollegialgericht b) Einzelrichter als Ausnahme B. Zuständigkeit I. Verwaltungsrechtsweg II. Sachliche, örtliche und instanzielle Zuständigkeit III. Verweisung Rechtswegverweisung a) Vorabentscheidung von Amts wegen oder nach Rüge b) Rechtsmittel c) Vorläufiges Rechtsschutzverfahren Verweisung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit C. Beteiligte I. Allgemeines II. Beiladung Einfache Beiladung Notwendige Beiladung Der Beiladungsbeschluss Kostenrisiko des Beigeladenen

2 III. Ordnungsgemäße Vertretung vor Gericht Vertretung vor dem VG Vertretung vor dem OVG und dem BVerwG a) Grundsatz: Vertretungszwang aa) Allgemeines bb) Dauer der Bevollmächtigung b) Ausnahmen D. Klagearten I. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen II. Die Anfechtungsklage Ziel und Anwendungsbereich a) Belastender Verwaltungsakt als Gegenstand b) Teilanfechtung und Anfechtung von Nebenbestimmungen c) Isolierte Anfechtungsklage Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage a) Widerspruchsverfahren b) Klagefrist c) Klagebefugnis Die Begründetheitsprüfung a) Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts b) Ermessen aa) Definition bb) Ermessensfehler cc) Ergänzung von Ermessenserwägungen c) Entscheidung mit Beurteilungsspielraum d) Planungs- oder Abwägungsentscheidungen e) Rechtsverletzung Für die Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage Anträge im Rahmen einer Anfechtungsklage

3 III. Die Verpflichtungsklage Ziel und Anwendungsbereich Arten der Verpflichtungsklage a) Versagungsgegenklage b) Untätigkeitsklage Für die Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage Anträge im Rahmen der Verpflichtungsklage IV. Die Fortsetzungsfeststellungsklage Ziel und Anwendungsbereich Besondere Sachurteilsvoraussetzungen a) Erledigung b) Weitere Sachurteilsvoraussetzungen c) Fortsetzungsfeststellungsinteresse Anträge im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage V. Die allgemeine Leistungsklage Anwendungsbereich Voraussetzungen VI. Die Feststellungsklage Ziel und Anwendungsbereich Voraussetzungen a) Rechtsverhältnis b) Rechtsschutz gegen Normen c) Feststellungsinteresse d) Besondere Sachurteilsvoraussetzungen Anträge im Rahmen der Feststellungsklage Vorbeugende Feststellungsklage VII. Das Normenkontrollverfahren Ziel und Anwendungsbereich Weitere Voraussetzungen a) Verwaltungsrechtsweg und Frist

4 b) Antragsbefugnis aa) Allgemeines bb) Präklusion c) Rechtsschutzbedürfnis Beiladung Begründetheit Anträge im Rahmen des Normenkontrollverfahrens VIII. Verbindung von Anträgen Verbindung von Anfechtungsklage und Klage auf Folgenbeseitigung Verbindung von Anfechtungsklage und Verpflichtung zu einer Leistung E. Ablauf des Klageverfahrens erster Instanz I. Ordnungsgemäße Klageerhebung Form Inhalt der Klageschrift a) Mindestinhalt aa) Bezeichnung des Klägers bb) Bezeichnung des Beklagten cc) Klagebegehren b) Folgen des Fehlens von Mindestangaben c) Klageantrag d) Angaben zu einer gütlichen Konfliktbeilegung e) Begründung Zustellung der Klage und Eingangsbestätigung Wiedereinsetzung a) Unverschuldete Fristversäumnis b) Wiedereinsetzungsverfahren

5 II. Klageänderung Begriff und Anwendungsbereich Zulässigkeit der Klageänderung III. Vorbereitendes Verfahren Maßnahmenkatalog des 87 VwGO Übertragung auf den Einzelrichter nach 6 VwGO Einzelrichterentscheidungen nach 87a VwGO IV. Güterichter V. Aktenvorlage und Akteneinsicht Regelfall In-camera-Verfahren VI. Wichtige Verfahrensgrundsätze Untersuchungsgrundsatz a) Allgemeines b) Mitwirkungspflichten c) Beweisanträge aa) Bedeutung der Beweiserhebung bb) Gerichtliche Pflicht zur Bescheidung cc) Anforderungen an den Beweisantrag dd) Ablehnungsgründe Rechtliches Gehör a) Normative Grundlagen b) Inhaltliche Ausgestaltung aa) Informationspflicht bb) Äußerungsmöglichkeit cc) Kenntnisnahme durch das Gericht c) Rechtsmittel Dispositionsmaxime Öffentlichkeit

6 VII. Mündliche Verhandlung Verzicht auf mündliche Verhandlung Terminsbestimmung und Ladung Terminänderung a) Definition b) Voraussetzungen Verhandlungsablauf Protokollierung a) Allgemeines b) Inhalt c) Protokollberichtigung Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung F. Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen I. Urteil Allgemeine Anforderungen a) Urteilsformel b) Tatbestand c) Entscheidungsgründe Absetzungsfrist Urteilsberichtigung a) Offensichtliche Unrichtigkeit b) Tatbestandsberichtigung c) Urteilsergänzung II. Gerichtsbescheid III. Beschluss G. Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung I. Übereinstimmende Erledigungserklärung Begriffsbestimmung Kostenentscheidung Erledigung im Rechtsmittelverfahren II. Einseitige Erledigungserklärung

7 III. Klagerücknahme und Rücknahmefiktion Klagerücknahme Rücknahmefiktion Bestrittene Rücknahme bzw. -fiktion IV. Vergleich H. Vorläufiger Rechtsschutz I. Vorläufiger Rechtsschutz nach 80 Abs. 5 VwGO Ziel und Anwendungsbereich a) Regelfall: aufschiebende Wirkung b) Wegfall der aufschiebenden Wirkung c) Besonderheiten bestimmter Rechtsgebiete Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO a) Öffentliche Abgaben und Kosten b) Unaufschiebbare Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten c) Bundes- oder landesrechtliche Bestimmungen d) Vollstreckungsmaßnahmen der Länder nach Bundesrecht Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO Behördliches Aussetzungsverfahren nach 80 Abs. 4 VwGO Begründetheitsprüfung a) Prüfungsumfang in den Fällen des 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO b) Prüfungsumfang in den Fällen des 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung

8 7. Verwaltungsakt mit Doppelwirkung Antrag auf Änderung oder Aufhebung II. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach 123 Abs. 1 VwGO Ziel, Anwendungsbereich und Zulässigkeit Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund Keine Vorwegnahme der Hauptsache I. Rechtsmittel I. Beschwerde Statthaftigkeit der Beschwerde Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen Inhaltliche Anforderungen an die Beschwerdebegründung in Eilverfahren a) Substanziierte Darlegung b) Berücksichtigung neuer Tatsachen c) Antragsänderung II. Zulassung der Berufung Zulassung durch das Verwaltungsgericht a) Anwendungsbereich b) Bindung an die Zulassung c) Einlegung der Berufung Zulassung durch das OVG a) Formelle Anforderungen aa) Ort der Antragstellung, Antragsfrist und Vertretungszwang bb) Begründungsfrist b) Inhaltliche Anforderungen aa) Benennung der Zulassungsgründe bb) Maßgebliche Sach- und Rechtslage c) Einzelne Zulassungsgründe aa) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

9 bb) Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten cc) Grundsätzliche Bedeutung dd) Divergenz ee) Verfahrensmangel Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts a) Entscheidung über den Zulassungsantrag b) Entscheidung über die Berufung III. Revision Nichtzulassungsbeschwerde a) Fristen und Vertretungszwang b) Inhalt der Beschwerdebegründung c) (Nicht-)Abhilfe durch das Oberverwaltungsgericht Revisionseinlegung und Begründung IV. Exkurs: Anhörungsrüge Allgemeines und Anwendungsbereich Voraussetzungen J. Kosten I. Allgemeines II. Umfang der Kostenpflicht Gerichtliche und außergerichtliche Kosten Einzelne Gebührentatbestände und Fälligkeit Gerichtsgebührenfreie Verfahren und Festgebühr III. Prozesskostenhilfe Hilfebedürftigkeit Hinreichende Erfolgsaussicht PKH-Gewährung im Rechtsmittelverfahren Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH K. Streitwert I. Streitwert und Gegenstandswert

10 II. Höhe des Streitwerts Maßgaben in 52 GKG Streitwertkatalog Vorläufiger Rechtsschutz III. Rechtsmittel Beschwerde gegen Festsetzungsbeschluss Keine Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung L. Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen I. Allgemeines Rechtsgrundlagen Vollstreckungsvoraussetzungen II. Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand III. Vollstreckung gegen die öffentliche Hand M. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren I. Entstehungsgeschichte II. Überblick III. Voraussetzungen Verzögerungsrüge Fristen Unangemessene Dauer IV. Rechtsfolgen Literaturverzeichnis Stand dieses Buches: März

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