Die Stellvertretung. Geschäftsherr. Einigung. Innenverhältnis. Vollmacht. Auftrag 662 BGB. Vertrag, z.b. 433 BGB

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Stellvertretung. Geschäftsherr. Einigung. Innenverhältnis. Vollmacht. Auftrag 662 BGB. Vertrag, z.b. 433 BGB"

Transkript

1 Die Stellvertretung Vertragspartner Einigung Vertreter Vertrag, z.b. 433 BGB Auftrag 662 BGB Vollmacht Innenverhältnis Geschäftsherr

2 Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung I. Eigene Willenserklärung - Stellvertreter muss Willenserklärung abgeben, die bloße Übermittlung einer fremden Willenserklärung reicht nicht aus (Abgrenzung zum Boten) - Stellvertreter muss mindestens beschränkt geschäftsfähig sein, 165, 106 BGB. (Aber: Geschäftsunfähige können Bote sein, da die Botentäti gkeit kein rechtliches, sondern ein tatsächliches Handeln ist). II. Im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeit der Vertretung) - Ausdrückliche Erklärung, 164 Abs. 1 S. 1 BGB - Ergibt sich aus den Gesamtumständen, 164 Abs. 1 S. 2 BGB Ausnahme: Geschäft für den, den es angeht: Auch wenn der Vertreter nicht erkennbar im Namen des Vertretenen handelt, kommt der Vertrag mit dem Vertretenen zustande, wenn der andere Vertragsteil kein schutzwürdiges Inter esse hat, mit einem bestimmten Vertragspartner zu kontrahieren. Bsp: Bargeschäfte des täglichen Lebens.

3 Merke: Von dem Handeln in fremden Namen ist das Handeln unter fr emden Namen zu unterscheiden. Hier maßt sich jemand den Namen eines anderen an. Dies ist keine Vertretung. Bei Identitätstäuschung des Vertragspartners gelten die 164 ff. BGB aber entsprechend [BG HZ 45, 193 (195)]. III. Vertretungsmacht 1. Gesetzliche Vertretungsmacht, z.b. - Eltern, 1629 BGB - Vormund, 1793 BGB - Geschäftsführer einer GmbH, 35 GmbHG 2. Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht), 167 BGB IV. Vertretungsverbote Bei höchstpersönlichen Geschäften (z.b. Eheschließung, Erbvertra g)

4 Die Vollmacht Die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht heißt Vollmac ht. I. Erteilen der Vollmacht 1. Durch einseitige Willenserklärung - gegenüber dem zu Bevollmächtigenden: Innenvollmacht, 167 Abs. 1 BGB - gegenüber dem Geschäftsgegner: Außenvollmacht, 167 Abs. 2 BGB 2. Duldungsvollmacht, sie steht einer Vollmacht gleich, wenn - jemand als Vertreter auftritt, ohne bevollmächtigt zu sein und - der Vertretene das ihm bekannte Verhalten des Vertreters duldet und - diese Duldung vom Geschäftsgegner nach Treu und Glauben so verstanden werden muss, dass dem Vertreter Vollmacht erteilt sei (Gutgläubigkeit i.s.v. 173 BGB).

5 3. Anscheinsvollmacht, sie steht einer Vollmacht gleich ( str.), wenn - Jemand als Vertreter auftritt, ohne bevollmächtigt zu sein und - Der Vertretene dieses Verhalten zwar nicht kannte, bei pflichtge mäßer Sorgfalt aber hätte erkennen und verhindern können, er also eine n entsprechenden Rechtsschein schafft und - Der Geschäftspartner das Verhalten des Vertretenen als Einverstä ndnis mit der Vertretung auffassen konnte. II. Form der Vollmacht Die Vollmacht bedarf grundsätzlich keiner Form Ausnahme: Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht zur Veräußerung eines Grundstücks bzw. zu dessen Erwerb, 311 b BGB, ebenso bei Bürgschaft 766 BGB.

6 III. Erlöschen der Vollmacht 1. Durch Widerruf, gemäß 168 S. 2 BGB grundsätzlich immer möglich - gegenüber dem anderen Vertragsteil - gegenüber dem Bevollmächtigten, aber: wurde die Vollmacht gegenü ber einem Dritten erteilt, bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen vom Vollmachtgeber angezeigt wird, 170 BGB 2. Nach den Abreden im zugrunde liegenden Rechtsverhältnis, z.b. Ze itablauf, Erledigung 3. Mit Beendigung des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses, 168 S. 1 BGB, z.b. mit Kündigung des Arbeitsvertrags 4. Mit der Insolvenz des Vollmachtgebers, soweit sich die Vollmacht auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, 117 InsO 5. Bei Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Bevollmächtigten Aber: Die Vollmacht erlischt grundsätzlich nicht bei Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers

7 Prokura und Handlungsvollmacht Prokura, 48 ff. HGB - Erteilung nur durch einen Kaufmann - Erteilung nur durch ausdrückliche und persönliche Erklärung Handlungsvollmacht, 54 HGB - Erteilung ausdrücklich oder konkludent - Durch Kaufmann oder dessen Vertreter - Eintragung ins Handelsregister - Keine Eintragung ins Handelsregister - Gesetzlich festgelegter Umfang der - Beschränkungen der Vertretungsmacht sind grds. möglich Vertretungsmacht, 49 HGB: Alle Rechtgeschäfte, die der Betrieb irgend - Der Umfang der Vertretungsmacht wird eines Handelsgewerbes mit sich aber je nach Art der Handlungsvollmacht gegenüber Dritten gemäß bringt. Aber: keine Belastung oder Veräußerung von Grundstücken 54 HGB vermutet - Umfang der Vertretungsmacht ist - Keine Belastung oder Veräußerung gegenüber Dritten nicht von Grundstücken beschränkbar, 50 II HGB - Übertragbar mit Zustimmung des - Nicht übertragbar, 52 II HGB Kaufmanns, 58 HGB

8 Vertretung in der Personengesellschaft, der GmbH und der AG OHG und KG 125 HGB (OHG, KG) Vertretung durch jeden Gesellschafter 126 II HGB GmbH 35 GmbHG 37 II GmbHG AktG 78 AktG Vertretung durch den Vorstand 82 I AktG Beschränkung der Vertretungsmacht ist gegenüber Dritten unwirksam Beschränkung der Vertretungsmacht hat gegenüber Dritten keine Wirkung Vertretung durch den Geschäftsführer Vertretungsbefugnis kann gegenüber Dritten nicht beschränkt werden

9 Der swingende Elvis P ist auf der Suche nach einem klassischen Accessoire für seinen Citroen 2 CV. Im Laden des V findet er etwas Passendes: Einen swingenden Elvis. Er nimmt den Elvis aus dem Regal und legt ihn zur Bezahlung auf das Transportband an der Kasse. B, Angestellter bei V, stellt ihm den ausgezeichneten Sonderpreis von 7,50 in Rechnung. P überlegt es sich nun anders und will die Figur doch nicht kaufen. Gleichwohl verlangt V von ihm Zahlung des Kaufpreises. Zu Recht?

10 Der swingende Elvis P Einigung? B 433 BGB II? Vollmacht, 56 HGB Innenverhältnis V

11 Lösungsskizze: A. V kann gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 7,5 aus einem Kaufvertrag gemäß 433 Abs. 2 BGB haben. I. Angebot des V durch Auslage des Elvis im Regal? Nach h.a. ist die Aufstellung von Waren im Regel ebenso wie die Ausstellung im Schaufenster oder in Versandkatalogen nur als eine invitatio ad offerendum zu werten. Danach Angebot (-). II. Angebot des P durch Vorlegen des Elvis an der Kasse (+) III. Annahme durch V? 1. Selbst hat V keine Annahme erklärt 2. Ihm kann aber die Annahmeerklärung des B gemäß 164 Abs. 1 BGB zuzurechnen sein a) Eigene Willenserklärung des B (+)

12 b) In fremdem Namen (Offenkundigkeitsprinzip) aa) Ausdrückliches Handeln des B im Namen des V ( -) bb) Unternehmensbezogenes Geschäft, 164 II BGB (+), da in den Geschäftsräumen des V c) Mit Vertretungsmacht Es ist vom Vorliegen einer Vollmacht gemäß 167 BGB auszugehen. Im Übrigen gilt für Verkäufer in Ladenlokalen 56 HGB. B hatte Vertretungsmacht. => Zwischen P und V ist ein Kaufvertrag zustande gekommen. Unwirksamkeitsgründe sind nicht ersichtlich. V kann von P Zahlung des Kaufpreises von 7,5 verlangen.

13 Kauf für die Freundin Die Jurastudentin J bittet ihren Freund P, für sie eine Antifaltencreme der Marke Beauty Twenty zu kaufen und gibt ihm das Geld dafür. P kauft die Creme bei D, ohne auf den Auftrag der J hinzuweisen. Zu Hause überreicht er die Creme der J. Zwischen wem ist der Kaufvertrag zustande gekommen? Wer ist im Zeitpunkt der Bezahlung Eigentümer der Creme geworden?

14 Kauf für die Freundin D 433 BGB? P 433 BGB? Bitte J

15 A. Kaufvertrag gem. 433 BGB zwischen J und D? Einigung über den Kauf I. Angebot des D durch Auslage der Creme im Regal? (-), da bloße invitatio ad offerendum (str.) II. Angebot der J an der Kasse? 1. Selbst hat J kein Angebot abgegeben 2. Ihr könnte aber gemäß 164 Abs. 1 BGB die Erklärung des P zuzurechnen sein. Voraussetzung: Wirksame Stellvertretung a) Eigene Willenserklärung des P (+) b) In fremdem Namen aa) Ausdrücklich (-) bb) Konkludent (-)

16 cc) Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip wegen fehlender Schutzwürdigkeit des Vertragspartners: Geschäft für den, den es angeht. Insbes. bei Bargeschäften des täglichen Lebens (hier ist D egal, mit wem er den Kaufvertrag schließt, da das Geschäft sofort endgültig abgewickelt wird). Voraussetzung => Vertreter hat den Willen, für den Vertretenen zu erwerben und Fremdwirkungswille wird nach außen hin dokumentiert. hier (+), weil zwischen P und J ein Auftrag besteht; zudem hat J dem A das Geld für die Creme gegeben. c) Mit Vertretungsmacht (+) => Kaufvertrag gem. 433 BGB wurde zwischen J und D geschlossen.

17 B. J kann gem. 929 S.1 BGB Eigentümerin der Creme geworden sein. I. Einigung zwischen J und D über den Eigentumswechsel? 1. Selbst hat sich J nicht mit D geeinigt 2. Einigung zwischen P und D wirkt für und gegen J, wenn P sie wirksam vertreten hat, 164 Abs. 1 BGB a) Eigene Willenserklärung des P (+) b) Handeln im fremden Namen? aa) Ausdrücklich (-) bb) Konkludent (-) cc) Ausnahme: Geschäft für den, den es angeht bei Bargeschäften des täglichen Lebens. Vertreter hat den Willen, für den Vertretenen zu erwerben und Fremdwirkungswille wird nach außen hin dokumentiert => hier (+) c) Mit Vertretungsmacht (+)

18 => Einigung zwischen P und D über den Eigentumsübergang wirkt für u nd gegen J II. Übergabe Zwar hat J im Zeitpunkt der Zahlung im Geschäft keinen unmittelbaren Besitz an der Creme erlangt, sondern zunächst nur mittelbaren Be sitz, weil zwischen J und P ein Besitzmittlungsverhältnis besteht ( 868 BGB; Auftrag). Dies reicht für die Übergabe i.s.v. 929 S.1 BGB aus. J wurde daher im Zeitpunkt der Zahlung Eigentümerin der Creme.

19 Weinhändler oder Venture- Kapitalgeber Weil der Weingroßhändler W die neuen Weine selbst kosten möchte, erteilt er seinem Angestellten P in seinen Geschäftsräumen die Prokura. Die Prokura wird nicht ins Handelsregister eingetragen. P nutzt die Abwesenheit, um das Geschäft ein wenig anzukurbeln. Er ändert den Geschäftszweig. Statt Weine zu verkaufen, vergibt er jungen Unternehmern im Namen des W Darlehen. Der entsetzte W fragt nach seiner Rückkehr, ob er Vertragspartner der Jungunternehmer geworden ist?

20 Weinhändler oder Venture- Kapitalgeber Jungunternehmer Einigung P 488 BGB? Prokura Innenverhältnis W

21 Lösungsskizze W kann Darlehensverträge gemäß 488 BGB mit den Jungunternehmer n geschlossen haben. I. Selbst hat W keine auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtet Willenserklärung abgegeben II. Ihm kann aber die Erklärung des P gemäß 164 Abs. 1 BGB zuzurechnen sein 1. Eigene Willenserklärung des W (+) 2. Handeln im Namen des W (+) 3. Vertretungsmacht? Die Vertretungsmacht kann sich aus einer Prokura gemäß 49 HGB ergeben.

22 a) Wirksame Erteilung der Prokura? aa) W hat als Kaufmann die Prokura persönlich und durch ausdrückliche Erklärung erteilt, die Schriftform ist nicht erforderlich. bb) Die Prokura wurde aber entgegen 53 Abs. 1 HGB nicht ins Handelsregister eingetragen. Dies steht Wirksamkeit indes nicht entgegen. Die Eintragung wirkt nur deklaratorisch. b) Umfasst die Prokura auch die Rechtsmacht zur Änderung des Geschäftszweigs? Gemäß 49 Abs. 1 HGB kann der Prokurist alle Rechtsgeschäfte abschließen, die der Betrieb irgend eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Dies schließt nach herrschender Ansicht auch eine Geschäftsänderung ein. P hatte somit Vertretungsmacht zum Abschluss von Darlehensverträgen mit Jungunternehmern. Zwischen W und den Unternehmern sind Verträge gemäß 488 BGB zustande gekommen.

23 Vertreter ohne Vertretungsmacht 177 ff. BGB Vertreter handelt ohne Vertretungsmacht Vertrag ist gem. 177 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam Mehrere Möglichkeiten: Vertretene genehmigt den Vertrag, 177 Abs. 1, 184 BGB => Vertrag wird wirksam. Der Vertragspartner fordert den Vertretenen auf, den Vertrag zu genehmigen. Genehmigt er ihn nicht innerhalb von 2 Wochen, gilt der Vertrag als verweigert, 177 Abs. 2 BGB. Bei Genehmigung is t der Vertrag wirksam. Wird die Genehmigung verweigert, haftet der Vertreter gem. 179 BGB. Der Minderjährige wird gem. 179 III 2 BGB besonders geschützt.

24 , Die Sofagarnitur A hat P die Freundin ausgespannt. Um sich an A zu rächen, geht P ins Möbelhaus M. Dort findet er eine extrem hässliche, braune Cordsofagarnitur für Erfreut erklärt er dem Verkäufer, er wolle die Sofagarnitur kaufen. Als Lieferadresse gibt P die Anschrift des A an und unterschreibt den Vertrag auch mit dem Namen A. Als M die Sofagarnitur 2 Wochen später ausliefert, fällt A aus allen Wolken. Er erklärt dem Mitarbeiter des Möbelhauses, dass er keinen Vertrag über das Möbelstück geschlossen habe und nicht im Traum daran denke, dieses hässliche Teil in sein Haus zu stellen. Zude m sei die Unterschrift auf Vertrag nicht seine, sondern die seines Freundes P. Von wem kann das Möbelhaus Abnahme und Zahlung der Sofagarnitur verlangen?

25 Die Sofagarnitur 433 BGB II? Möbelhaus P (als A) 433 BGB II? A

26 A. M kann gegen A einen Anspruch auf Zahlung der und Abnahme des Sofas gem. 433 II BGB haben. I. Kaufvertrag zwischen M und A? 1. Angebot des A? a) Selbst nicht (-) b) Das Angebot des P könnte A aber gem. 164 ff. BGB zuzurechnen sein. Dazu muss P den A wirksam vertreten haben. aa) Eigene WE des P (+) bb) Im fremden Namen? P handelte nicht in fremden Namen, sondern unter fremden Namen. Die Vorschriften der 164 ff. BGB finden in derartigen Fällen aber entsprechende Anwendung, wenn das Handeln auf eine bestimmte andere Person hindeutet. Hier (+) cc) Mit Vertretungsmacht (-). A hat dem P keine Vollmacht gem. 167 BGB erteilt. Rechtsfolge: Das Angebot ist analog 177 I BGB schwebend unwirksam.

27 2. Nachträgliche Genehmigung des Vertrages durch A analog 177, 184 BGB? Nein, da A erklärt, dass ihm dieses Sofa nicht ins Haus komme. Verweigerung der Genehmigung. Kein wirksames Angebot des A. Ergebnis: M und A haben keinen wirksamen Kaufvertrag über die Sofagarnitur geschlossen. Ein Anspruch auf Zahlung der besteht nicht. M kann sich analog 179 BGB an P halten. Dieser hat das Sofa unter fremden Namen gekauft und ist insoweit einem Vertreter ohne Vertretungsmacht gleichzustellen. I. M kann daher Erfüllung des Vertrages verlangen => Abnahme und Zahlung des Sofas oder II. M kann Schadensersatz geltend machen. Dies wären die Vorteile, die M durch den Verkauf des Sofas erlangt hätte.

Eigene WE des Vertreters (Abgrenzung zum Boten)

Eigene WE des Vertreters (Abgrenzung zum Boten) Stellvertretung I. Prüfungsaufbau Zulässigkeit der Stellvertretung, grundsätzlich bei jeder Willenserklärung, nicht bei Höchstpersönlichen Rechtsgeschäften (Bsp: Eheschließung) Ausschluss durch Rechtsgeschäft

Mehr

Stellvertretung Vertretungsmacht

Stellvertretung Vertretungsmacht Vertretungsmacht gesetzlich, (z.b. 1626, 1629, 1793, 1902 BGB) organschaftlich für jur.pers. ( z.b. 35 GmbHG, 78 AktG, 24 I GenG) gesellschaftsrechtlich für Personengesellschaften (z.b. 714, 709 BGB, 125,

Mehr

I. Grundlagen. (1) Kennzeichen einer Stellvertretung

I. Grundlagen. (1) Kennzeichen einer Stellvertretung Stellvertretung 1 I. Grundlagen (1) Kennzeichen einer Stellvertretung Rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen Die Rechtsfolgen treffen den Vertretenen Unterscheidung zwischen Stellvertretung

Mehr

Die Stellvertretung Grundlagen:

Die Stellvertretung Grundlagen: Die Stellvertretung Grundlagen: Vertretung i. S. d. 164 ff. BGB ist rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen mit der Wirkung, dass die Rechtsfolgen unmittelbar in der Person des Vertretenen

Mehr

Fall 22. Lösungshinweise Fall 22. A. Grundfall. Anspruch des B gegen den A auf Bezahlung der Zigarren gem. 433 II

Fall 22. Lösungshinweise Fall 22. A. Grundfall. Anspruch des B gegen den A auf Bezahlung der Zigarren gem. 433 II Fall 22 Der Rentner A bittet seinen Nachbarn S, beim Tabakhändler B 20 Brasilzigarren, das Stück zu höchstens 2,- zu kaufen; dabei geht A davon aus, dass die Zigarren ca. 1,- pro Stück kosten. A erklärt

Mehr

Beispiele. S fragt, welchen Umfang in den folgenden Gestaltungen seine Vollmacht hat, V zu vertreten.

Beispiele. S fragt, welchen Umfang in den folgenden Gestaltungen seine Vollmacht hat, V zu vertreten. Beispiele S fragt, welchen Umfang in den folgenden Gestaltungen seine Vollmacht hat, V zu vertreten. - V erklärt dem S, S solle V vertreten können, um ihm eine (bestimmte) Wohnung bis zu einem Preis von

Mehr

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I Übung Privatrecht I Lösungsskizze zu Fall 14 Obersatz: B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung der 899,- Euro gem. 433 Abs.2 BGB haben. 1. Voraussetzung: - Voraussetzung dafür ist, der Abschluss eines

Mehr

Jun.-Prof. Dr. Maximilian Becker Juniorprofessur Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht

Jun.-Prof. Dr. Maximilian Becker Juniorprofessur Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht 21 Die Vertretungsmacht A. Grundlagen Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht Gesetzliche Vertretungsmacht Vertretungsmacht kraft Rechtsschein Einzel- und Gesamtvertretungsmacht B. Gesetzliche Vertretungsmacht

Mehr

A. Ansprüche T gegen G

A. Ansprüche T gegen G A. Ansprüche T gegen G T könnte gegen G einen Anspruch auf Zahlung von 200 aus 433 Abs. 2 BGB haben. I. Wirksamer Kaufvertrag Dies setzt voraus, dass zwischen G und T ein Vertrag über den Kauf des Bildes

Mehr

Allgemeines Prüfungsschema (vereinfacht)

Allgemeines Prüfungsschema (vereinfacht) I. Anspruch entstanden Allgemeines Prüfungsschema (vereinfacht) 1. Zustandekommen eines Vertrages a) Angebot b) Annahme c) Konsens 2. Keine Wirksamkeitshindernisse (keine rechtshindernden Einwendungen)

Mehr

Arbeitsteilung. Bürgerliches Vermögensrecht I. Offene Stellvertretung. Formen der Arbeitsteilung - Vertretung. Problemfälle der Offenkundigkeit

Arbeitsteilung. Bürgerliches Vermögensrecht I. Offene Stellvertretung. Formen der Arbeitsteilung - Vertretung. Problemfälle der Offenkundigkeit Arbeitsteilung Bürgerliches Vermögensrecht I Fremde Willenserklärung Eigene Willenserklärung Professor Dr. Helmut Rüßmann Gehilfe Tätigkeit Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie

Mehr

Zusammenfassende Übersicht zum Stellvertretungsrecht

Zusammenfassende Übersicht zum Stellvertretungsrecht Zusammenfassende Übersicht zum Stellvertretungsrecht Die 164 ff. BGB regeln die Möglichkeit der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung, d.h. eine Person muss zum Abschluss eines sie betreffenden Rechtsgeschäftes

Mehr

Prof. Dr. Reinhard Singer Wintersemester 2009/2010 ( , 8/T1) Grundkurs im Bürgerlichen Recht. 8 Das Recht der Stellvertretung

Prof. Dr. Reinhard Singer Wintersemester 2009/2010 ( , 8/T1) Grundkurs im Bürgerlichen Recht. 8 Das Recht der Stellvertretung Prof. Dr. Reinhard Singer Wintersemester 2009/2010 (6.1.2010, 8/T1) Grundkurs im Bürgerlichen Recht 8 Das Recht der Stellvertretung I. Begriff und Wesen der Stellvertretung 1. Begriff, Wesen und Funktion

Mehr

Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens. Thema 4: Stellvertretung ( 164 BGB), Prokura und Handlungsvollmacht

Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens. Thema 4: Stellvertretung ( 164 BGB), Prokura und Handlungsvollmacht Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens Thema 4: Stellvertretung ( 164 BGB), und Was behandeln wir heute? 1 2 3 Warum ist Stellvertretung wichtig? Was ist eine? Was ist eine? 4 5 Was gilt

Mehr

Lösungsskizze Übungsfall BGB AT. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB

Lösungsskizze Übungsfall BGB AT. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB Lösungsskizze Übungsfall BGB AT Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB A) Entstehung: Wirksamer Kaufvertrag zwischen K und V I) Zustandekommen des Kaufvertrags

Mehr

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16 Zivilrechtstutorium 6. Tutorium 18.12.15 Wiederholung Geschäftsfähigkeit Fähigkeit, Willenserklärung wirksam abzugeben und entgegenzunehmen und somit am Rechtsverkehr teilzunehmen. Geschäftsunfähigkeit,

Mehr

Voraussetzungen der Stellvertretung

Voraussetzungen der Stellvertretung Voraussetzungen der Stellvertretung Vertretung nach 164 BGB: 1. Zulässigkeit Es muss zulässig sein, sich vertreten zu lassen ( 1311, 2064). 2. Eigene Willenserklärung Der Stellvertreter muss eine eigene

Mehr

1. Erstellen Sie ein Gutachten zu der Frage, ob V von der A & B-OHG Zahlung in Höhe von verlangen kann.

1. Erstellen Sie ein Gutachten zu der Frage, ob V von der A & B-OHG Zahlung in Höhe von verlangen kann. Wiss. Mitarbeiter Ass. iur. Alexander Kraus, LL.M. Wiss. Mitarbeiter RA Dr. Ludwig Griebl Fachgebiet Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht Hinweis: Die Musterlösung der Klausur aus dem Sommersemester

Mehr

- Vertretungsmacht der V aus 56 HGB? V ist

- Vertretungsmacht der V aus 56 HGB? V ist Lösungshinweise zu Fall 3 Uhrenkauf VORÜBERLEGUNGEN FÜR DIE FALLLÖSUNG: Wer will was von wem woraus? Wie ändert sich die Rechtslage durch die Varianten? Frage a) A will von K Herausgabe der Uhr A) A K

Mehr

Lösung Fall 8 a. I. Beschränkte Geschäftsfähigkeit, 2, 106 BGB

Lösung Fall 8 a. I. Beschränkte Geschäftsfähigkeit, 2, 106 BGB Lösung Fall 8 a B hat gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50 aus 433 II BGB, wenn zwischen B und K ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. A. Angebot Ein wirksamer Kaufvertrag

Mehr

Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht

Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht 48 (1) Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden.

Mehr

Bearbeitervermerk: Kann B von K oder deren Eltern Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50,- verlangen?

Bearbeitervermerk: Kann B von K oder deren Eltern Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50,- verlangen? Fall 1: Die dreizehnjährige K wünscht sich schon seit langem einen MP3-Player. Ihre Eltern haben die Erfüllung des Wunsches versprochen, sobald sich die Gelegenheit für den günstigen Kauf eines gebrauchten

Mehr

Folien 7. Stellvertretung. Stellvertretung. Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil. Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka. Vertragsabschluss durch Dritte:

Folien 7. Stellvertretung. Stellvertretung. Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil. Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka. Vertragsabschluss durch Dritte: VO Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka 1 Stellvertretung Vertragsabschluss durch Dritte: Rechtsgeschäftliches Handeln für einen anderen Direkte Stellvertretung: Handeln

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14. Fall 11

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14. Fall 11 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 11 A könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 350,- aus 433 Abs. 2 BGB haben. Voraussetzung hierfür

Mehr

Felix Biedermann, wiss. Angest. Eva-Maria Kuhn, wiss. Angest. Arbeitsgemeinschaft im Bürgerlichen Recht für Anfänger I Im WS 2004/2005

Felix Biedermann, wiss. Angest. Eva-Maria Kuhn, wiss. Angest. Arbeitsgemeinschaft im Bürgerlichen Recht für Anfänger I Im WS 2004/2005 Lösungen zu den Fällen auf Blatt 7 Geschäftsunfähigkeit 1. Lösung Geschäftsunfähigkeit Kinder Fall (1) Um Eigentümer des Legobausatzes, sein zu können, müsste A möglicher Träger von Rechten sein (Eigentum

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 07. Einheit

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 07. Einheit Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 07. Einheit 08.11.2011 Institut für Recht der Wirtschaft Fall 13 (Stellvertretung) A ist Inhaber eines großen Autohauses. V ist bei ihm als Verkäufer angestellt. K verhandelt

Mehr

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Videobesprechung Teil 6 Uta Wichering Übungsfall 6-1 - Sachverhalt: (3. EA, Teile 5 und 6, SoSe 2004) M wird 14 Jahre alt. Bei der Geburtstagsfeier überreicht Patenonkel

Mehr

Die Stellvertretung - Vertiefung

Die Stellvertretung - Vertiefung Die Botenschaft Der Bote: Die Stellvertretung - Vertiefung Der Bote übermittelt eine fertige fremde Willenserklärung an den Empfänger und führt ihre Wirksamkeit herbei, indem er ihren Zugang bewirkt. Da

Mehr

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung A. Anspruch der I gegen C auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB I könnte gegen C einen Anspruch

Mehr

Faulhaber Rechtskurse Handelsrecht / Stellvertretung. MMag. Dr. Michael Laminger, StB 1

Faulhaber Rechtskurse Handelsrecht / Stellvertretung. MMag. Dr. Michael Laminger, StB 1 Faulhaber Rechtskurse Handelsrecht / Stellvertretung MMag. Dr. Michael Laminger, StB 1 Stellvertretung Prokura ( 48-53 UGB) Handlungsvollmacht ( 54-58 UGB, 28 GmbHG, 26 GenG) MMag. Dr. Michael Laminger,

Mehr

Firmenbildung. 1. Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft, 18 I, 30 HGB 2. Irreführungsverbot, 18 II HGB 3. Angabe der Rechtsform, 19 HGB

Firmenbildung. 1. Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft, 18 I, 30 HGB 2. Irreführungsverbot, 18 II HGB 3. Angabe der Rechtsform, 19 HGB Firmenbildung Grundsätze der 18 f. HGB: 1. Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft, 18 I, 30 HGB 2. Irreführungsverbot, 18 II HGB 3. Angabe der Rechtsform, 19 HGB gemäß 37a HGB muss die Firma auf Geschäftsbriefen

Mehr

Die handelsrechtliche Vertretung

Die handelsrechtliche Vertretung Die handelsrechtliche Vertretung Die Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung sind auch bei Sachverhalten mit handelsrechtlichem Einschlag 164 I 1 BGB zu entnehmen. Jemand muß folglich - eine eigene

Mehr

Prof. Dr. Reinhard Singer Wintersemester 2009/2010 ( , 8/T2) Grundkurs im Bürgerlichen Recht

Prof. Dr. Reinhard Singer Wintersemester 2009/2010 ( , 8/T2) Grundkurs im Bürgerlichen Recht Prof. Dr. Reinhard Singer Wintersemester 2009/2010 (7.1.2010, 8/T2) Grundkurs im Bürgerlichen Recht c) Unternehmensbezogene Rechtsgeschäfte Verkaufspersonal tritt zwar in fremdem Namen auf, macht aber

Mehr

19 Handelsrechtliche Vollmachten

19 Handelsrechtliche Vollmachten 19 Handelsrechtliche Vollmachten Handelsrechtliche Besonderheiten einer Stellvertretung sind, dass ein Kaufmann nur zwei Arten rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht [ dazu bereits oben 18 I. 3. der Gliederung

Mehr

FALL 20 LÖSUNG DER NOTVERKAUF

FALL 20 LÖSUNG DER NOTVERKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Inhalt. Definitionen für die Zivilrechtsklausur. 1. Lektion: BGB Allgemeiner Teil Lektion: Schuldrecht Allgemeiner Teil...

Inhalt. Definitionen für die Zivilrechtsklausur. 1. Lektion: BGB Allgemeiner Teil Lektion: Schuldrecht Allgemeiner Teil... Inhalt Definitionen für die Zivilrechtsklausur 1. Lektion: BGB Allgemeiner Teil.... 7 2. Lektion: Schuldrecht Allgemeiner Teil....... 67 3. Lektion: Schuldrecht Besonderer Teil, 433-994... 125 4. Lektion:

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsche und europäische Rechtsgeschichte Prof. Dr. Stefan Chr. Saar

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsche und europäische Rechtsgeschichte Prof. Dr. Stefan Chr. Saar Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsche und europäische Rechtsgeschichte Prof. Dr. Stefan Chr. Saar Übungen im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Klausur Nr. 1 im Sommer 2014 Sachverhalt: Der 14-jährige

Mehr

Fall 1 Lösungsskizze. I. Anspruch des E gegen K auf Herausgabe des Fahrrades nach 985, 986 BGB

Fall 1 Lösungsskizze. I. Anspruch des E gegen K auf Herausgabe des Fahrrades nach 985, 986 BGB Fall 1 Lösungsskizze I. Anspruch des E gegen K auf Herausgabe des Fahrrades nach 985, 986 BGB 1. Eigentümerstellung des E a) Einigung nach 929 S. 1 BGB aa) Einigungsangebot (1) Vorliegen einer eigenen

Mehr

Zurechnung. Rechtshandlung. Willenserklärung Wissen Verschulden Besitz. Hilfspersonen. Vertreter. Vertreter. Erfüllungsgehilfe/ ges.

Zurechnung. Rechtshandlung. Willenserklärung Wissen Verschulden Besitz. Hilfspersonen. Vertreter. Vertreter. Erfüllungsgehilfe/ ges. Zurechnung Rechtshandlung Willenserklärung Wissen Verschulden Besitz Hilfspersonen Zurechnungsnorm Vertreter 164 BGB Vertreter 166 I BGB Erfüllungsgehilfe/ ges.vertreter 278 BGB Besitzdiener 855 BGB Organzurechnung

Mehr

BGB AT Wiss. Mit. Emma Harms Fall 9

BGB AT Wiss. Mit. Emma Harms Fall 9 1 A. Anspruch des A gegen C auf Übereignung des Grundstücks (Verfügung) aus Verpflichtungsgeschäft in Form eines Kaufvertrages gem. 433 I 1 BGB I. Anspruch entstanden 1. WE des C (+) 2. WE des A a. A selbst

Mehr

Fall 5. Lösungsskizze. Teil I: Vermieterpfandrecht des V gem. 562 Abs. 1 BGB an den Bildern?

Fall 5. Lösungsskizze. Teil I: Vermieterpfandrecht des V gem. 562 Abs. 1 BGB an den Bildern? Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht III Wintersemester 2014/2015 Fall 5 Lösungsskizze Teil I: Vermieterpfandrecht des V gem. 562 Abs. 1 BGB an den Bildern? Voraussetzungen: Miete

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis ; 13

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis ; 13 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis ; 13 I. KAPITEL Die Vollmacht im BGB (Grooterhorst) 1. Die Stellvertretung ; 17 a) Handeln im fremden Namen 18 aa) erkennbares" Handeln im fremden Namen 18 bb) nicht erkennbares"

Mehr

Fahrradkauf/Lösung (Fall 1)

Fahrradkauf/Lösung (Fall 1) Fahrradkauf/Lösung (Fall 1) A könnte gegen X einen Anspruch auf Übereignung des Mountainbike gemäß 433 Abs. 1 BGB haben. Dann müsste ein Kaufvertrag zwischen A und X wirksam zustande gekommen sein. Ein

Mehr

Arbeitsgemeinschaft im Bürgerlichen Recht für Anfänger I im WS 2004/2005. Lösungen zu den Fällen auf Blatt 8 Vorüberlegung

Arbeitsgemeinschaft im Bürgerlichen Recht für Anfänger I im WS 2004/2005. Lösungen zu den Fällen auf Blatt 8 Vorüberlegung Lösungen zu den Fällen auf Blatt 8 Vorüberlegung Was ist Stellvertretung? Der Normalfall des rechtsgeschäftlichen Tätigwerdens betrifft den Fall, dass jede Person für sich selber handelt und die Wirkungen

Mehr

2. Der Kann-Kaufmann. Nach 2 S.3 HGB kann der Gewerbetreibende seine Eintragung wieder löschen lassen.

2. Der Kann-Kaufmann. Nach 2 S.3 HGB kann der Gewerbetreibende seine Eintragung wieder löschen lassen. 2. Der Kann-Kaufmann Wer einen Geschäftsbetrieb betreibt, der kaufmännische Einrichtungen nicht erfordert, kann nach 2 S.1 HGB zum Kaufmann werden, indem er seine Eintragung im Handelsregister herbeiführt.

Mehr

Fall 4 Lösung ausformuliert. Grundfall. A. Herausgabeansprüche des Victor (V) gegen Karl (K) I. Herausgabe des Bildbandes gemäß 985 BGB

Fall 4 Lösung ausformuliert. Grundfall. A. Herausgabeansprüche des Victor (V) gegen Karl (K) I. Herausgabe des Bildbandes gemäß 985 BGB Fall 4 Lösung ausformuliert Grundfall A. Herausgabeansprüche des Victor (V) gegen Karl (K) Beachte: Hier ist danach gefragt, ob V bzw. K etwas zurückverlangen können. Zu prüfen sind daher nur solche Ansprüche,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Vorwort................................................... 5 Abkürzungsverzeichnis...................................... 13 I. KAPITEL Die Vollmacht im BGB 1. Die Stellvertretung........................................

Mehr

Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder

Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder 1 Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder Trennen: A. Ansprüche der I gegen S B. Ansprüche der S gegen I A. Ansprüche der I gegen S I. Anspruch auf Zahlung von 159 gemäß 433 II BGB 1. Kaufvertrag

Mehr

Anfechtung der Vollmacht (Fall 16 BGB-AT) Arg. 1: Willenserklärungen und RG sind immer anfechtbar, Ausnahme nur in 164 II BGB.

Anfechtung der Vollmacht (Fall 16 BGB-AT) Arg. 1: Willenserklärungen und RG sind immer anfechtbar, Ausnahme nur in 164 II BGB. Anfechtung der Vollmacht (Fall 16 BGB-AT) I. Außenvollmacht ( 167 I Var. 2 BGB) Anfechtung nach h.m. (+) Arg. 1: Willenserklärungen und RG sind immer anfechtbar, Ausnahme nur in 164 II BGB. Arg. 2: Hintermann

Mehr

Falllösungen. am

Falllösungen. am Falllösungen am 15.05.2014 Fall: Trierer Weinversteigerung Ein Kaufvertrag ist zustande gekommen, wenn die Parteien sich wirksam über die Kaufvertragsbestandteile geeinigt haben. I. Diese Einigung könnte

Mehr

BGB AT-Fall 13 Lösung

BGB AT-Fall 13 Lösung Grundfall BGB AT-Fall 13 Lösung S könnte gegen V einen Anspruch auf Überlassung des Zimmers gem. 535 Abs. 1 Satz 1 BGB 1 haben, wenn zwischen beiden ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen ist. Dies

Mehr

AG BGB AT I. AG 5 Fall 1: Das nicht bestellte Buch

AG BGB AT I. AG 5 Fall 1: Das nicht bestellte Buch AG BGB AT I Fall 1: Das nicht bestellte Buch Sachverhalt Lehrer L erhält von dem ihm fremden Verlag V ein Buch; im beigefügten Schreiben heißt es: Sollten Sie das Buch nicht innerhalb von zwei Wochen zurückschicken,

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 08. Einheit

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 08. Einheit Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 08. Einheit - 15.11.2011 Institut für Recht der Wirtschaft Wirksamkeit von Verträgen Die Geschäftsfähigkeit Die Geschäftsfähigkeit Als Geschäftsfähigkeit wird die Fähigkeit

Mehr

Die Verwendung von Fallbearbeitungsschemata zur Lösung juristischer Klausuren

Die Verwendung von Fallbearbeitungsschemata zur Lösung juristischer Klausuren Konversatorium zum GK BGB I Zusatzmaterialien von Björn Becker Die Verwendung von Fallbearbeitungsschemata zur Lösung juristischer Klausuren Beispielsfall: Der 17-jährige A möchte von B ein gebrauchtes

Mehr

Lösung Fall 19. Lösung Ausgangsfall:

Lösung Fall 19. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch der A gegen B aus 894 BGB Lösung Fall 19 Lösung Ausgangsfall: Als Grundlage für einen Anspruch der A gegen B für Ihre Wiedereintragung als Eigentümerin ins Grundbuch kommt 894 BGB in Betracht.

Mehr

Lösungsskizze: Fall 1 Eine Flimmerkiste auf Reisen. A. Anspruch F gegen O auf Herausgabe aus 985 BGB. I. F müsste Eigentum am Fernseher erlangt haben

Lösungsskizze: Fall 1 Eine Flimmerkiste auf Reisen. A. Anspruch F gegen O auf Herausgabe aus 985 BGB. I. F müsste Eigentum am Fernseher erlangt haben Lösungsskizze: Fall 1 Eine Flimmerkiste auf Reisen Frage: Herausgabeansprüche F gegen O A. Anspruch F gegen O auf Herausgabe aus 985 BGB I. F müsste Eigentum am Fernseher erlangt haben 1. Ursprünglicher

Mehr

Unwirksamkeitsanordnungen bei Minderjährigen

Unwirksamkeitsanordnungen bei Minderjährigen Unwirksamkeitsanordnungen bei Minderjährigen Unwirksamkeitsanordnungen: - 108 I BGB: Unwirksamkeit von nicht genehmigten Verträgen - 109 BGB: Unwirksamkeit von widerrufenen Verträgen - [ 111 BGB: Unwirksamkeit

Mehr

Beispiele Erlöschen. Folie 279. Vorlesung BGB-AT Prof. Dr. Florian Jacoby

Beispiele Erlöschen. Folie 279. Vorlesung BGB-AT Prof. Dr. Florian Jacoby Beispiele Erlöschen 1. Der Ladenangestellte S kündigt sein Arbeitsvertrag bei V. 2. V versetzt den Ladenangestellten S in die Zentrale und widerruft dessen Gattungsvollmacht. 3. V stirbt, a) Der Generalbevollmächtigte

Mehr

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Teil 1 A. Anspruch des H gegen die E-GmbH I. Anspruch aus 433 II BGB 1. Gegen die E-GmbH H könnte einen Anspruch gegen die E-GmbH auf Zahlung des Kaufpreises

Mehr

Fall Wie viele Verträge sind im Sachverhalt abgeschlossen worden? 2. Ist der Kauf wirksam? 3. Wer ist Eigentümer des Mofa?

Fall Wie viele Verträge sind im Sachverhalt abgeschlossen worden? 2. Ist der Kauf wirksam? 3. Wer ist Eigentümer des Mofa? Fall 1 Der 17-jährige Kevin kauft sich ein gebrauchtes Mofa zum Preis von 300,-. Der Verkäufer denkt sich nichts dabei, weil Kevin groß gewachsen ist und beim Kauf erklärt hat, er sei längst 18 Jahre.

Mehr

Fall 20. Lösungshinweise Fall 20. A. Anspruch A gegen L auf Zahlung von 600 gem. 433 II

Fall 20. Lösungshinweise Fall 20. A. Anspruch A gegen L auf Zahlung von 600 gem. 433 II Fall 20 Der 17jährige Auszubildende L darf von seiner Ausbildungsbeihilfe monatlich 100 als Taschengeld zurückbehalten. Mittlerweile hat er 600 angespart, um sich einen Motorroller zu kaufen, mit dem er

Mehr

Geschäftsfähigkeit. Voraussetzung des wirksamen Rechtsgeschäfts

Geschäftsfähigkeit. Voraussetzung des wirksamen Rechtsgeschäfts Geschäftsfähigkeit Voraussetzung des wirksamen Rechtsgeschäfts Geschäftsfähigkeit Ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam vornehmen zu können ( 105 I) Zu unterscheiden von: Ehe- und Testierfähigkeit

Mehr

I. Anspruch des F gegen K auf Herausgabe des Sonderdruckes gem. 985 BGB

I. Anspruch des F gegen K auf Herausgabe des Sonderdruckes gem. 985 BGB Der 17-jährige Fußballfan F hat ohne das Wissen seiner Eltern von seinem reichen Patenonkel P einige wertvolle und seltene Panini-Bilder der WM 2006 geschenkt bekommen. Als er seinem 18-jährigen Klassenkameraden

Mehr

Der inkompetente Vertreter

Der inkompetente Vertreter Der inkompetente Vertreter K ist Spediteur, der sich darauf spezialisiert hat, Eilsendungen innerhalb von 24 h an jeden Ort der Welt zu transportieren. Zu diesem Zweck hat er einen Fuhrpark mit besonders

Mehr

Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter

Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter Fall 1: Vorüberlegung: Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich 1. Schritt: Wer will was von wem? => M verlang von A Bezahlung 2. Schritt: Woraus? => Auffinden eines Anspruchsgrundlage

Mehr

Lösung BGB AT - Fall 11

Lösung BGB AT - Fall 11 Lösung BGB AT - Fall 11 A. Anspruch auf Kaufpreiszahlung A könnte einen Anspruch gegen L auf Zahlung des Kaufpreises haben, 433 Abs. 2 BGB. Vorauss.: wirksamer Kaufvertrag gem. 433 BGB über das Mofa zu

Mehr

Wolfram Schnurbusch - Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter - Solingen, Grünewalder Str. 29/31. Vorlesung am

Wolfram Schnurbusch - Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter - Solingen, Grünewalder Str. 29/31. Vorlesung am Wolfram Schnurbusch - Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter - Solingen, Grünewalder Str. 29/31 Literatur: Vorlesung am 10.05.2012 1. Kallwass, Wolfgang; Abels, Peter; Privatrecht, 20. Auflage München 2010 2.

Mehr

Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts Vahlens Lernbücher für Wirtschaft und Recht Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts Bürgerliches Recht für Studium und Praxis, Fallbearbeitung, Glossar von Jos Mehrings 3. Auflage Verlag Franz Vahlen München

Mehr

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F L 433 II? F T 433 II? A. Teil 1 Frage 1 I. F gegen T auf Zahlung der 100 aus 433 II 1. Anspruch entstanden? Vss.: wirksamer KV gem. 433 2 korrespondierende WE: Angebot und Annahme, 145 ff. erforderlich

Mehr

III Prokura 48 ff HGB

III Prokura 48 ff HGB Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann 34 2003-06-14 III Prokura 48 ff HGB Erteilung: 48 HGB (ferner Eintragung 53 HGB) [nur der Kaufmann im Sinne des HGB kann die Prokura erteilen. Diese muss ausdrücklich

Mehr

Lösung Fall 10 Die verkauften Tourbusse

Lösung Fall 10 Die verkauften Tourbusse Lösung Fall 10 Die verkauften Tourbusse Teil a) A. Anspruch des E gegen X auf Herausgabe des Busses gem. 985 BGB E könnte gegen X einen Anspruch auf Herausgabe des Busses gem. 985 BGB haben. Dazu müsste

Mehr

Arbeitsgemeinschaft im BGB AT SS 2013 Ref. iur. Dorothée Kalb, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht (Prof. Binder)

Arbeitsgemeinschaft im BGB AT SS 2013 Ref. iur. Dorothée Kalb, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht (Prof. Binder) Fall 1: I. Ansprüche V gegen die M A. Anspruch V gegen M auf die Zahlung der restlichen 200 Euro gem. 433 II BGB I. Kaufvertragsschluss 1. WE des V (+) 2. WE der M P: M ist gem. 106, 2 BGB beschränkt geschäftsfähig,

Mehr

Fall zu 122 BGB: Falsche Preisschilder

Fall zu 122 BGB: Falsche Preisschilder Fall zu 122 BGB: Falsche Preisschilder Student S sieht im Schaufenster des H zwei Anzüge, einen fein ge streiften für 350 und einen modisch braunen für 250. Nach der Anprobe des braunen Anzuges erklärt

Mehr

Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht. BGB Allgemeiner Teil. -Fortsetzung-

Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht. BGB Allgemeiner Teil. -Fortsetzung- Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht BGB Allgemeiner Teil -Fortsetzung- 1. Willenserklärung Verträge entstehen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Eine Willenserklärung

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

E. Rechtsgeschäftslehre IV: Beseitigung eines Rechtsgeschäfts

E. Rechtsgeschäftslehre IV: Beseitigung eines Rechtsgeschäfts E. Rechtsgeschäftslehre IV: Beseitigung eines Rechtsgeschäfts I. Rücktritt II. Kündigung III. Widerruf IV. Anfechtung V. Actus contrarius: Vertragsaufhebung Folie 225 Beispiele V hat auf den wirksamen

Mehr

Woche 1: Einführung und Vertragsschluss

Woche 1: Einführung und Vertragsschluss Recht für Wirtschaftswissenschaftler PD Dr. Timo Fest, LL.M. (Pennsylvania) Woche 1: Einführung und Vertragsschluss Allgemeiner Hinweis Die Veranstaltung wird aufgezeichnet. Sie kann abgerufen werden unter:

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 06. + 07. Einheit 06.11. und 11.11.2008 Dr. Fabian Jungk Wirksamkeit von Verträgen Stellvertretung Die Stellvertretung, 164 ff BGB Bei Vertragsschluss kann sich die Vertragspartei

Mehr

Inhalt. Fall 3: Weinversteigerung in Trier 33 Angebot, Annahme, Erklärungsbewusstsein Nichtigkeit eines Vertrags infolge Anfechtung

Inhalt. Fall 3: Weinversteigerung in Trier 33 Angebot, Annahme, Erklärungsbewusstsein Nichtigkeit eines Vertrags infolge Anfechtung Standardfälle Inhalt Fall 1: Ein vergebliches Angebot 7 Angebot und Annahme, Selbstbedienungsläden Zeitungsinserat, Online-Kauf Warenautomatenfall, Zusendung unbestellter Ware Fall 2: Wer zu spät kommt

Mehr

Dienstbegleitende Unterweisung durch das Referat IV 7 Ausbildung Köln (Stand: )

Dienstbegleitende Unterweisung durch das Referat IV 7 Ausbildung Köln (Stand: ) Dienstbegleitende Unterweisung durch das Referat IV 7 Ausbildung Köln (Stand: 07.01.2013) Ausbildungsberuf: Polizeivollzugsbeamte Lehrgang: Unterweisungszeit Gesamte Stundenzahl: 28 Doppelstunden (entspricht

Mehr

gem. 276 III BGB unwirksam

gem. 276 III BGB unwirksam Fall 3.5 Die Eltern von Friederike wollen ihr zum vierzehnten Geburtstag einen Geldbetrag in Höhe von 200 zukommen lassen, weil sie befürchten, es ihr durch ein anderes Geschenk nicht recht zu machen.

Mehr

Übereignungstatbestände gem. 929 ff. BGB

Übereignungstatbestände gem. 929 ff. BGB Übereignungstatbestände gem. 929 ff. BGB A) Erwerb vom Berechtigten I. Grundtatbestand: Übereignung gem. 929 S. 1 BGB durch Einigu ng und Übergabe Voraussetzungen: 1. Einigung über Eigentumsübergang an

Mehr

Gern würde ich das Feuerwehrauto zum Preis von 450,- EUR (Lieferung in 14 Tagen) im Namen des K erwerben.

Gern würde ich das Feuerwehrauto zum Preis von 450,- EUR (Lieferung in 14 Tagen) im Namen des K erwerben. Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14 Fall 10: Das begehrte Feuerwehrauto Karl (K) ist Sammler von antikem Spielzeug. Auf einem Sonntagsspaziergang durch die Stadt entdeckt er beim ansässigen Antiquitätenhändler

Mehr

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Gliederung1 A. Anspruch V gegen W auf Zahlung von 4000,- DM AGL: 535 S. 2 BGB I. wirksamer Mietvertrag W-V 1. wirksames Angebot des W a)

Mehr

Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht. Dr. Georgios Zagouras Sommersemester 2008

Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht. Dr. Georgios Zagouras Sommersemester 2008 Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht Dr. Georgios Zagouras Sommersemester 2008 Fall 4: Airsoftgun: Sachverhalt Der 14jährige K kauft ohne Wissen seiner Eltern bei V von seinem Taschengeld eine Pistole

Mehr

AG BGB AT I. AG 7 Fall 1: Grundstückskauf

AG BGB AT I. AG 7 Fall 1: Grundstückskauf AG BGB AT I Fall 1: Grundstückskauf Sachverhalt Fall 1: Der Grundstückskauf V hat sich mit K schriftlich darüber geeinigt, dass K ein Grundstück des V zum Preis von 200.000,- kaufen sollte. Beide vereinbaren,

Mehr

Die Stellvertretung - Vertiefung

Die Stellvertretung - Vertiefung Prüfungsschema Duldungs- und Anscheinsvollmacht Duldungs- und Anscheinsvollmacht setzen voraus, dass dem Geschäftsherrn der Rechtsschein einer bestehenden Vollmacht (1) zurechenbar ist (2), der Dritte

Mehr

Vollmachten und Vertretungsregelungen in Unternehmen

Vollmachten und Vertretungsregelungen in Unternehmen Vollmachten und Vertretungsregelungen in Unternehmen Einleitung Grundsätzlich kann jeder nur für sich selbst wirksame Verträge schließen. Dies ist aber aus verschiedenen praktischen Gründen nicht immer

Mehr

FALL 17 LÖSUNG ALLGÄUER ANTIQUITÄTEN

FALL 17 LÖSUNG ALLGÄUER ANTIQUITÄTEN PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2015/16 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Lösungsskizze FB 3.1.: Bonifatiusverein. I. Anspruch S gegen B auf Herausgabe aus 985 BGB

Lösungsskizze FB 3.1.: Bonifatiusverein. I. Anspruch S gegen B auf Herausgabe aus 985 BGB Lösungsskizze FB 3.1.: Bonifatiusverein I. Anspruch S gegen B auf Herausgabe aus 985 BGB 1. Unmittelbarer Besitz seitens B an den Wertpapieren(+), hier 21, 26 BGB einschlägig, sog. Organbesitz 2. Eigentum

Mehr

Wer unterschreibt was? Interne und externe Haftung im Unternehmen

Wer unterschreibt was? Interne und externe Haftung im Unternehmen Wer unterschreibt was? Interne und externe Haftung im Unternehmen Im Rechtsverkehr gibt es eine Vielzahl ja, geradezu ein Dickicht unterschiedlicher Vertretungs-, Unterschriften- und Vollmachtregelungen.

Mehr

Lukas Beck Sommersemester Stellvertretung

Lukas Beck Sommersemester Stellvertretung Stellvertretung Definition: Eine Stellvertretung i.s.d. 164 ff. BGB ist ein rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen mit der Wirkung, dass die Rechtsfolgen unmittelbar in der Person des Vertretenen

Mehr

Jura Online - Fall: Die süße Susi - Lösung

Jura Online - Fall: Die süße Susi - Lösung Jura Online - Fall: Die süße Susi - Lösung M könnte gegen H einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Einlage in Höhe von Euro 800,- haben. A. Vertragliche Ansprüche Ein vertraglicher Rückzahlungsanspruch

Mehr

b) Rechtslage bei richtiger Eintragung und Bekanntmachung, 15 Abs.2 S.1 HGB

b) Rechtslage bei richtiger Eintragung und Bekanntmachung, 15 Abs.2 S.1 HGB b) Rechtslage bei richtiger Eintragung und Bekanntmachung, 15 Abs.2 S.1 HGB Nach 15 Abs.2 S.1 HGB muss ein Dritter eine Tatsache gegen sich gelten lassen, wenn sie ordnungsgemäß eingetragen und bekanntgemacht

Mehr

Propädeutische Übung im Zivilrecht

Propädeutische Übung im Zivilrecht Propädeutische Übung im Zivilrecht Dr. Georgios Zagouras Besprechung 1. Klausur 1. Klausur: Sachverhalt Der sechzehnjährige Markus (M) liebt Spielkonsolen. Er möchte sich eine Playstation 3 (PS3) kaufen

Mehr

Arbeitsgemeinschaft (AG) BGB Allgemeiner Teil AG BGB-AT VII

Arbeitsgemeinschaft (AG) BGB Allgemeiner Teil AG BGB-AT VII Arbeitsgemeinschaft (AG) BGB Allgemeiner Teil AG BGB-AT VII Daniela Pfau Wissenschaftliche Mitarbeiterin Raum: 2013 Daniela.Pfau@jura.uni-augsburg.de 1 Wiederholung I. Anspruch entstanden 1. Tatbestandsmerkmale

Mehr

L ö s u n g BGB AT Wiss. Mit. Emma Harms Fall 9

L ö s u n g BGB AT Wiss. Mit. Emma Harms Fall 9 1 A. Anspruch des A gegen C auf Übereignung des Grundstücks aus 433 I 1 BGB I. Anspruch entstanden 1. WE des C (+) 2. WE des A a. A selbst hat keine WE abgegeben b. Möglicherweise aber Zurechnung einer

Mehr

Übungen im Obligationenrecht Allgemeiner Teil Fall Nr. 5: Stellvertretung Lehrstuhl Heiss. Lösungsskizze

Übungen im Obligationenrecht Allgemeiner Teil Fall Nr. 5: Stellvertretung Lehrstuhl Heiss. Lösungsskizze Übungen im Obligationenrecht Allgemeiner Teil Fall Nr. 5: Stellvertretung Lehrstuhl Heiss Lösungsskizze Fall 1 (20%) Zwischen welchen Parteien kommt ein Vertrag zustande und warum? 4 P. Zunächst ist zu

Mehr

Die (m. E.) wichtigsten Definitionen des Allgemeinen Teils des BGB 1

Die (m. E.) wichtigsten Definitionen des Allgemeinen Teils des BGB 1 Die (m. E.) wichtigsten Definitionen des Allgemeinen Teils des BGB 1 Rechtsgeschäftslehre i. e. S. Willenserklärung Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die unmittelbar auf das Herbeiführen

Mehr

Fall 9 Sammlers Leid. Lösung

Fall 9 Sammlers Leid. Lösung Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 9 Sammlers Leid Lösung Teil 1 A. Anspruch des U gegen K auf Übergabe und Übereignung der Briefmarkensammlung gemäß 433 I 1

Mehr