Artikel 1. b) bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Artikel 1. b) bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag"

Transkript

1 Artikel 1 1 (1) Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschlieûlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, darf geschäftsmäûig ± ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit ± nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist. Die Erlaubnis wird jeweils für einen Sachbereich erteilt: 1. Rentenberatern, 2. Versicherungsberatern für die Beratung und auûergerichtliche Vertretung gegenüber Versicherern a) bei der Vereinbarung, ¾nderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen, b) bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag im Versicherungsfall, 3. Frachtprüfern für die Prüfung von Frachtrechnungen und die Verfolgung der sich hierbei ergebenden Frachterstattungsansprüche, 4. vereidigten Versteigerern, soweit es für die Wahrnehmung der Aufgaben als Versteigerer erforderlich ist, 5. Inkassounternehmen für die auûergerichtliche Einziehung von Forderungen (Inkassobüros), 6. Rechtskundigen in einem ausländischen Recht für die Rechtsbesorgung auf dem Gebiet dieses Rechts; eine für das Recht eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteilte Erlaubnis erstreckt sich auf das Recht der Europäischen Gemeinschaften. Sie darf nur unter der der Erlaubnis entsprechenden Berufsbezeichnung ausgeübt werden. (2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie genügende Sachkunde besitzt und ein Bedürfnis für die Erlaubnis besteht. Eine Bedürfnisprüfung findet nicht statt, wenn der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist. 16

2 (3) Erstreckt sich eine vor dem 10. September 1994 erteilte Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 auch auf das Recht der Europäischen Gemeinschaften, ist die Erlaubnis nachträglich auf die Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des ausländischen Rechts zu beschränken. Dies gilt nicht, wenn das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist. Ist dem Erlaubnisinhaber eine gesonderte Erlaubnis zur Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Gemeinschaft aufgrund nachgewiesener Sachkunde erteilt worden, so ist diese nicht zu widerrufen. (4) Die zuständige Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäûem Ermessen für erforderlich hält. Der am Verfahren beteiligte Antragsteller oder Inhaber einer Erlaubnis soll bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken und, soweit es dessen bedarf, sein Einverständnis mit der Verwendung von Beweismitteln erklären. Sein Antrag auf Gewährung von Rechtsvorteilen ist zurückzuweisen, wenn infolge einer Verweigerung der Mitwirkung der Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt werden kann. Der Bewerber ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. (5) Gerichte und Behörden dürfen personenbezogene Daten, die für die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis oder zur Einleitung eines Rügeverfahrens aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich sind, der für die Entscheidung zuständigen Behörde übermitteln, soweit hierdurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt. Die Übermittlung unterbleibt, wenn besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Rz. 1. Zweck des Gesetzes Anwendungsbereich des Gesetzes Rechtsberatung a) Zeitungen und Zeitschriften, Medien b) Auskunfteien c) Angestellte Rechtsbesorgung Rz. a) Rechtsangelegenheiten b) Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten c) Angestellte d) Weitere Begriffe der Rechtsbesorgung Einziehung von Forderungen a) Abtretung

3 Rz. b) Einziehung einer zahlungshalber (erfüllungshalber) abgetretenen Forderung c) Abtretung an Erfüllungs Statt d) Factoring, Forfaitierung und Asset-Backed-Securities ¹Geschäftsmäûigª Haupt- und nebenberuflich Entgeltlich und unentgeltlich Rechtsberater Rechtsberater und 45, 203, 352, 356 StGB Rechtsbeistände a) Verhältnis zum Prozeûagenten b) Aufgaben und Umfang der Tätigkeit aa) Zivilprozeû bb) Arbeitsgerichtsprozeû. 141 cc) Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit dd) Strafverfahren ee) Buûgeldverfahren ff) Verwaltungsgerichtsverfahren gg) Sozialgerichtsverfahren 162 hh) Finanzgerichtsverfahren ii) Lastenausgleichssachen jj) Verfahren vor dem Schiedsmann c) Örtliche Begrenzung der Tätigkeit Untervollmacht Gebühren a) Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen Rz. b) Vergütung der Inkassobüros c) ¹Gebührenª der Haus- und Grundbesitzervereine sowie der Mietervereine d) Kreishandwerkerschaften e) Lastenausgleichssachen Auswirkungen eines Verstoûes gegen das RBerG a) Zivilrechtliche Auswirkungen b) Prozessuale Auswirkungen RBerG als Schutzgesetz i. S. des 823 Abs. 2 BGB Unterlassungsklage a) 1ff. UWG aa) Klagegrundlage bb) Klageberechtigung b) 823 BGB aa) Klagegrundlage bb) Klageberechtigung Behördliche Erlaubnis a) Sachlicher Geltungsbereich 242 aa) Vollerlaubnis bb) Teilerlaubnis cc) Negativattest b) Örtlicher Geltungsbereich. 269 c) Erteilende Behörde d) Personen e) Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde, Art. 1 1 Abs. 2 S f) Bedürfnisprüfung Umgehung Verhältnis der Bestimmungen des RBerG zu anderen Vorschriften a) 157 ZPO b) 138 StPO c) VwGO

4 Rz. d) ArbGG e) SGG f) BVertrG Rz. g) UWG h) GewO Zweck des Gesetzes Das RBerG ist ein typisches Gewerbe- und Berufspolizeigesetz (Friedlaender JZ 1955, 305). Es ist daher in erster Linie als Berufsordnungsgesetz der Rechtsbeistände aufzufassen (Chemnitz AnwBl1964, 243, 245; so auch das BVerfG AnwBl1976, 244 = NJW 1976, 1349; Rennen/Caliebe, Rz. 11 zu Art. 1 1; Senge, Rz. 1). Das ergibt sich aus dem Aufbau des Gesetzes, in dem die Voraussetzungen für die Zulassung als Rechtsbeistand in Art. 1 1 an die Spitze gestellt sind. Das ergibt sich auch aus seiner Begründung (RStBl 1935, 1528, abgedr. im Anhang B), in der das Gesetz in Parallele gesetzt wird zu den Berufsordnungsgesetzen der Rechtsanwälte, Patentanwälte, der damaligen Verwaltungsrechtsräte usw. Das ergibt sich schlieûlich eindeutig und überzeugend aus den AVOen, die zu dem Gesetz aufgrund Art. 5 Abs. 1 Satz 2 RBerG ergangen sind. Die 1. AVO RBerG, die zusammen mit dem Gesetz verkündet wurde, regelt eingehend die Voraussetzungen für die Zulassung zum Rechtsbeistandsberuf, für das Erlöschen und den Widerruf der Erlaubnis, während die 2. AVO RBerG die Art und Weise der Berufsausübung und die Berufsaufsicht durch den Landgerichts- (Amtsgerichts-)Präsidenten ordnet. Dementsprechend bestimmt Artikel 1 1 Abs. 2 RBerG auch, daû die Erlaubnis nur erteilt werden darf, wenn der Antragsteller die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit usw. besitzt (Rz. 273±276). Ergänzt werden die Verfahrensnormen durch die neuen Abs. 4 und 5. Die neue Überschrift, die das Gesetz in der Sammlung des Bundesrechts (BGBl III 303±312) erhalten hat, wird diesem Inhalt eher gerecht als die ursprüngliche, zumal das Gesetz nirgends einen Miûbrauchstatbestand enthält. Auûerdem dient das Gesetz dem Schutz der Allgemeinheit. Einmal soll der Rechtsuchende vor Nachteilen und Schäden bewahrt werden, die ihm dadurch entstehen können, daû er in Unkenntnis der ihm aus dieser Richtung drohenden Gefahr seine Rechtsangelegenheit in die Hand einer Person legt, die unzuverlässig ist oder

5 nicht die erforderliche Sachkenntnis besitzt und die infolgedessen keine Gewähr für eine ordnungsmäûige Erledigung der Rechtsangelegenheit bietet (ähnlich auch RGSt 72, 313 = JW 1938, 3227, ferner auch BGH NJW 1955, 422 = AnwBl1955, 53 = BB 1955, 76; OLG Hamm NJW 1954, 516; Jonas DJ 1935, 1817; Rennen/Caliebe, Rz. 11 zu Art. 1 1; Senge, Vorbem. Rz. 2; Weth, Einl. Rz. 5). Zum anderen soll die reibungslose Abwicklung des Rechtsverkehrs, insbesondere des Verkehrs zwischen dem Rechtsuchenden und den Gerichten, und dabei vornehmlich die reibungslose Durchführung von Rechtsstreitigkeiten gewährleistet und nicht durch Zwischenschaltung von Personen oder Vereinigungen bzw Verbänden gestört werden, denen die auf diesem Gebiete erforderliche Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde fehlt (BVerfG NJW 1976, 1349; OLG Hamburg MDR 1951, 305 = AnwBl1951, 100; OLG Hamm NJW 1954, 516; LG Hamburg NJW 1953, 1590; OLG Köln MDR 1961, 935; LG Augsburg NJW 1961, 2216 = AnwBl1962, 230; Rennen/Caliebe, Rz. 11 zu Art. 1 1). Das RBerG ist also Verbraucherschutzgesetz und Gesetz zum Schutze der Rechtspflege zugleich. Siehe im übrigen Rz Andererseits will das Gesetz daneben aber auch dem Anwaltsstand und anderen zugelassenen Rechtsberatern Schutz gegen den Wettbewerb solcher die Rechtsberatung ausübender Personen gewähren, die keinen berufsrechtlichen, gebührenrechtlichen und ähnlichen im Interesse der Rechtspflege gesetzten Schranken unterliegen (siehe Rz. 216 sowie Jonas DJ 1935, 1817; Begründung zum RBerG RStBl1935, 1528, Anhang B; BGH NJW 1955, 422 = AnwBl 1955, 53; AnwBl1956, 90; 1967, 353; NJW 1967, 1558; 1974, 50; KG BRAK-Mitt. 1997, 132; Senge, Vorbem. Rz. 2; Rennen/Caliebe, Rz 11 zu Art. 1 1; Weth, Einl. Rz. 7±9). Dieser Reflexschutz ist allerdings kein Gemeinwohlbelang (BVerfG NJW 1998, 3481). 2. Anwendungsbereich des Gesetzes 20 Grundsätzlich ist gemäû Art. 1 1 jede geschäftsmäûig betriebene Art der Rechtsbesorgung und Rechtsberatung erlaubnispflichtig, gleichviel welches Rechtsgebiet (Zivil-, Straf-, Staats-, Verwaltungsoder Sozialrecht usw.) sie betrifft. Sie darf nur von Personen ausgeübt werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt worden ist. 21 Die Erlaubnis wird seit dem , dem Tage nach der Verkündung des 5. BRAGO¾ndG v , nur noch Rentenberatern, 20

6 Frachtprüfern, vereidigten Versteigerern, Inkassounternehmern und Rechtskundigen in einem ausländischen Recht jeweils für ihren Sachbereich ± also nur noch als Teilerlaubnis ± erteilt (Art. 2 Abs. 6 des 5. BRAGO¾ndG). Personen, die an diesem Tage die Erteilung der Erlaubnis bereits beantragt oder für deren Erlangen erhebliche Vorbereitungen getroffen hatten und den Antrag innerhalb eines Jahres, also bis zum , stellten, konnten aber noch nach altem Recht zugelassen werden (Art. 3 des 5. BRAGO¾ndG ± Anhang U ±; siehe dazu auch AnwBl1980, 345 und Rz. 217, 249±265, 912). Aufgrund des Beschl. des BVerfG v ± 1 BvR 981/81 ± BVerfGE 75, 284 = AnwBl1987, 615 = NJW 1988, 543 ± wurden Art. 1 1 Abs. 1 Satz 2 durch Art. 3 des Gesetzes zur ¾nderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte v ± BGBlI 2135 ± als Nr. 2 (neu) die Versicherungsberater als weitere Berufsgruppe, der künftig noch eine Teilerlaubnis erteilt werden kann, eingefügt. Das Gesetz ist am in Kraft getreten. Von der Erlaubnispflicht nach Art. 1 1 ausgenommen sind ± die Erstattung wissenschaftlich begründeter Gutachten und die Tätigkeit als Schiedsrichter (Art. 1 2). ± die Gewährung von Rechtsrat oder Rechtshilfe durch berufsständische oder berufsstandähnliche Vereinigungen oder Stellen solcher Vereinigungen im Rahmen ihres berufsständischen Aufgabenbereichs an ihre Mitglieder in deren Rechtsangelegenheiten (Art. 1 7). Durch das RBerG werden nicht berührt ± die Rechtsberatung und Rechtsbetreuung durch Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die auûergerichtliche Rechtsbesorgung für Verbraucher durch für ein Bundesland errichtete, mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherzentralen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs, die Berufstätigkeit der Angehörigen bestimmter gesetzlich geregelter Rechtsbesorgungsberufe, die Tätigkeit der von einem Gericht oder einer Behörde mit bestimmten Rechtsbesorgungsaufgaben beauftragten Personen sowie die Betreuungstätigkeit von Genossenschaften, Genossenschaftsverbänden und genossenschaftlichen Stellen für ihre Mitglieder und seit auch die anerkannten Schuldnerberatungsstellen i. S. d. 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Art. 1 3),

7 26 ± die geschäftsmäûige Hilfeleistung in Steuer-, Monopol- und weiteren Abgabensachen (Art. 1 4), 27 ± die unentgeltliche Rechtsberatung von Vertriebenen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern durch Organisationen der Vertriebenen und Flüchtlinge im Rahmen ihres Aufgabengebietes ( 95 BVFG ± siehe Anhang Q), 28 Keine eigentlichen Ausnahmeregelungen, sondern Abgrenzungsnormen (¹Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen dem nicht entgegen, daû...ª) sind die Bestimmungen, nach denen 29 ± gewerbliche Unternehmer, Angehörige der prüfenden Berufe und Verwalter rechtliche Angelegenheiten ihrer Kunden oder Auftraggeber bearbeiten und erledigen dürfen, die mit einem konkreten Geschäft ihres Berufes in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Art. 1 5), 30 ± Angestellte die Rechtsangelegenheiten ihres Dienstherrn sowie Dritter im Rahmen der Rechtsbesorgungsbefugnis ihres Dienstherrn erledigen dürfen (Art. 1 6 ± siehe Rz. 630ff.). 31 Die vorstehenden Ausnahmen von der Erlaubnispflicht sind abschlieûend aufgezählt. Eine Ausdehnung durch weitherzige Auslegung entspricht nicht dem Sinne des Art Die Betätigung in Steuersachen ist ebenfalls Rechtsbesorgung oder Rechtsberatung; sie fällt jedoch nicht unter Art. 1 1 (Art. 1 4), sondern ist im StBerG v (BGBlI 1301, nach dem 3. ¾ndG 1975 neu bekanntgemacht BGBlI 2735), in 2 Abs. 2 und 129 Abs. 2 WPO i. d. F. v (BGBlI 2803) und für Rechtsanwälte umfassend in 3 BRAO geregelt. Zur Steuerberatungsbefugnis der Notare siehe Rz Da Lastenausgleichsachen keine Steuersachen sind, ist zu ihrer Bearbeitung die Erlaubnis nach Art. 1 1 erforderlich (LG Köln AnwBl1953, 141; BGH AnwBl1956, 90 = NJW 1956, 749). Um ohne diese Erlaubnis auch Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten usw. diese Tätigkeit zu eröffnen, bedurfte es früher einer entsprechenden Rechtsverordnung gemäû 327 LAG bzw 30 FeststG. Diese Rechtsverordnung ist aber insoweit vom BVerfGE 19, 370 für nichtig erklärt worden. Nunmehr regelt 327 LAG (Anhang K) diese Frage erschöpfend. Zur geschäftsmäûigen Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und den bei diesen gebildeten Ausschüssen sind danach befugt Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, Notare, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buch- 22

8 prüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften, Verwahrer und Verwalter fremden Vermögens, Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihres Aufgabenbereichs, auûerdem aber noch die von den obersten Bundesbehörden oder den Landesregierungen anerkannten Verbände unter den Voraussetzungen, daû ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und daû sie ihre Mitglieder unentgeltlich vertreten (Anhang K). Tätigkeit in Wiedergutmachungssachen fällt ebenfalls unter Art. 1 1 RBerG (WK Düsseldorf NJW/RzW 1951, 19 mit Anm. von Artl; OLG Düsseldorf NJW/RzW 1951, 260; OLG Celle NJW/RzW 1952, 86; OLG Frankfurt NJW/RzW 1952, 200; OLG München NJW/RzW 1953, 201; LG Bamberg AnwBl1956, 96), jedoch wurden für Entschädigungssachen schon nach Art. III Nr. 17 BEG ± BGBl1956 I 559 ± keine Teilerlaubnisse erteilt. Zur Beratung und Vertretung durch Vollerlaubnisinhaber in Entschädigungssachen siehe Rz Die Beratung und Vertretung auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes ist neben den Rechtsanwälten ( 3 BRAO) den Patentanwälten ( 3 Abs. 2 und 3 PatAnwO) vorbehalten. Eine Rechtsbesorgungserlaubnis nach Art. 1 1 berechtigt nicht zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf diesen Gebieten ( 186 PatAnwO ± Anhang L). Zur Berufstätigkeit der Patentanwälte siehe Rz. 385± Rechtsberatung Unter Rechtsberatung ist die Unterrichtung des Ratsuchenden über die Rechtslage eines Einzelfalles sowie die zu ergreifenden Maûnahmen und die Hilfeleistung bei der Sammlung von Unterlagen zu verstehen. Es handelt sich also um eine Tätigkeit, die nur dem Ratsuchenden gegenüber entfaltet wird, ohne daû der Beratende nach auûen hin einem Dritten oder einer Behörde gegenüber auftritt. Sie kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen (vgl. Senge, 1 Rz. 15; Weth, Rz. 16). Rechtsberatung ist nur der Rat, der sich auf einen ganz bestimmten Einzelfall bezieht. Der Begriff der ¹Rechtsberatungª ist daher nicht vom Standpunkt des Belehrenden, sondern vom Standpunkt des Ratsuchenden aus zu beurteilen. Unwesentlich ist auch die Art des Rates sowie die Form, in die der Rat gekleidet ist. Entscheidend ist

9 vielmehr, daû jemand einen Rechtsrat sucht, d. h., eine rechtliche Aufklärung über einen bestimmten, ihn unmittelbar oder mittelbar interessierenden Einzelfall anstrebt, und daû ihm diese Aufklärung in irgendeiner, sei es speziellen, sei es generellen Form zuteil wird. Unter den Begriff der Rechtsberatung fällt daher insbesondere 38 ± Aufklärung über die Rechtslage in einem Rechtsfalle des praktischen Lebens (OLG Hamm MDR 1952, 58 = JMBlNW 1951, 242; Jonas Anm. 2d und 5d zu Art. 1 1), 39 ± Aufklärung über die Möglichkeiten, Folgerungen aus der Rechtslage zu ziehen, 40 ± Rat an den Ratsuchenden, sich in einem bestimmten Sinne zu verhalten, 41 ± Hilfe bei der Befolgung dieses Rates, soweit der Beratende nicht nach auûen hin auftritt, also insbesondere ± die Anfertigung eines bestimmten Vertragsentwurfes, ± der Entwurf eines bestimmten Mahn- oder Aufforderungsschreibens, ± der Entwurf einer Eingabe an ein Gericht oder eine Behörde (BGH AnwBl1954, 59). 42 Hierunter fällt auch die Anfertigung von Entwürfen, die dann nicht nur einmal (in Einzelfällen) Verwendung finden sollen, z. B. Entwurf eines sogenannten Einheitsmietvertrages für eine Vermieter- oder Mietervereinigung, Entwurf von Mahn- oder Aufforderungsschreiben eines Kaufmannes, Entwurf von Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für eine Firma, Entwurf des Vordrucks für eine Alimentenklage des Jugendamtes. 43 ± Das Sammeln von Unterlagen für die Durchführung und Durchsetzung von Ansprüchen (KG DJ 1938, 384). 44 Von besonderer Bedeutung ist hier die Tätigkeit der Detekteien. Ob sie Rechtsberatung ist, hängt vom Einzelfall ab. Die Grenze wird dabei schwer zu ziehen sein. Wer selbständig, d. h. unabhängig und ohne an bestimmte Weisungen gebunden zu sein, tatsächliche Feststellungen trifft oder Ermittlungen tatsächlicher Art anstellt, um einen Auftraggeber auf diese Weise in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanspruch durchzusetzen, ¹berätª seinen Auftraggeber durch die selbständige Herbeischaffung der ihm für den Einzelfall erforderlich erscheinenden tatsächlichen Unterlagen etwa in demselben Maûe wie derjenige, der durch die Herbeischaffung der rechtlichen Unterlagen, d. h. durch die Heranziehung gesetzlicher 24

10 Bestimmungen und ergangener Entscheidungen den Ratsuchenden über die Rechtslage belehrt. Unter den Begriff der Rechtsberatung fällt daher die Tätigkeit einer Detektei auf jeden Fall dann, wenn die Detektei die zur Geltendmachung von Ansprüchen benötigten tatsächlichen Feststellungen nach rechtlichen Gesichtspunkten selbständig trifft. (Wegen der für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei Verkehrsunfällen benötigten tatsächlichen Feststellungen durch die Detektei vgl. KG JW 1938, 173; im übrigen KG DJ 1938, 384; siehe auch Gehrlein VersR 1996, 1343.) Nicht als Rechtsberatung ist es dagegen anzusehen, wenn der Auftraggeber die Auswahlder zu treffenden tatsächlichen Feststellungen vornimmt und die Detektei nur bestimmte, ihr vom Auftraggeber vorgeschriebene tatsächliche Ermittlungen anstellt (Rennen/Caliebe, Rz. 43 zu Art. 1 1). Dasselbe gilt, wenn durch eine Buchprüfung eine bestimmte tatsächliche Feststellung getroffen werden soll (DJ 1938, 384), z. B. für eine Unterschlagung oder die Kreditwürdigkeit. Das gleiche gilt vom Sippenforscher (PrOVG RVBl1937, 661), Genealogen oder Erbensucher, der unbekannte Erben bzw den Aufenthaltsort bekannter Erben ermittelt. Sie verstoûen gegen das RBerG, wenn sie sich erbieten, für sie die Erbschaftsansprüche geltend zu machen (BGH NJW 1989, 2125 = WM 1989, 817; Chemnitz EWiR 1989, 615; OLG Karlsruhe ZEV 2001, 36 m. zust. Anm. Grunwald; anders jetzt BVerfG, B. v ± 1 BvR 2251/01, vgl. zum Vergütungsanspruch noch BGH NJW 2000, 72; zur Vereinbarkeit mit der EMRK EGMR NJW 2001, 1555). Wenn die eigentliche Rechtsbesorgung Rechtsanwälten vorbehalten bleibt, soll die Ermittlung von Tatsachen zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen der Erben auch dann keine unerlaubte Rechtsbesorgung sein, wenn dabei Verhandlungen mit der Treuhandanstalt und Liegenschaftsämtern geführt werden (BVerfG NJW 2002, 3531 = JZ 2003, 356 m. Anm. Becker-Eberhard = BRAK-Mitt. 2002, 274 m. Anm. Johnigk). Die Entscheidung ist insofern problematisch, als der Erbenermittler auf (Rechtsanwälten verbotener) Erfolgshonorarbasis arbeitete und damit durch die Ausdehnung seiner Rechtsberatungsbefugnisse einen sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung gegenüber reglementierten Berufen erhält. Wegen der Tätigkeit des Markscheiders siehe AG Düren JW 1938, 1843; OLG Hamm JMinBlNW 1952, 83; BGH AnwBl1954, 126 = NJW 1954, 1295 = BGHSt 6,

11 46 Nicht unter den Begriff der Rechtsberatung fallen Belehrungen allgemeiner Art, losgelöst von einem konkreten Fall, wobei die Heranziehung von Schulbeispielen unerheblich ist. Die Erteilung von Rechtsunterricht (z. B. Repetitorium) ist keine Rechtsberatung Eine gewisse Einschränkung des Begriffs der Rechtsberatung enthält die Patentüberwachungsentscheidung des BVerfG (BVerfG 97, 12ff. = NJW 1998, 3481ff.). In Abgrenzung zu kaufmännischen Hilfstätigkeiten liege Rechtsberatung nur vor, wenn die tatsächlich wahrgenommene Aufgabe eine ¹substantielle Rechtsberatungª erfordert (BVerfG 97, 12, 29 = NJW 1998, 3481ff.; dazu Birkenheier, FS Isensee 2002, 149, 162ff.). Im Falle der Patentüberwachung betraf dies die Sammlung und Auswertung von Daten mit Unterstützung durch elektronische Datenverarbeitung sowie die Überwachung von Fristen als schematisierte Abwicklung von Massengeschäften. a) Zeitungen und Zeitschriften, Medien 47 In diesem Zusammenhang ist auch die Frage von Bedeutung, wie die Tätigkeit des Zeitschriftenverlegers auf rechtlichem Gebiet zu beurteilen ist. 48 Die zwischen dem Reichsleiter des Reichsrechtsamtes der NSDAP und dem Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund einerseits und dem Reichsleiter der NSDAP für die Presse und dem Reichsverband der deutschen Zeitungsverleger e.v. andererseits getroffene Vereinbarung vom (JW 1936, 3223) gliederte das Rechtsberatungswesen der Tageszeitungen der NS-¹Rechtsbetreuungª ein, das damit unter Artikel1 3 Nr. 1 in seiner damaligen Fassung fiel (OLG Neustadt AnwBl1956, 92 [94]). 49 Mit dem Wegfall dieser NS-¹Rechtsbetreuungª entfiel auch deren Ausübung vermittels der Presse. Aus der Tatsache, daû in Zeitungen und Zeitschriften bis 1945 Rechtsrat in der Form von Redaktionssprechstunden, durch Beantwortung von Leserpost und Veröffentlichung in Briefkästen erteilt worden ist, kann daher heute kein entsprechendes Gewohnheitsrecht der Presse abgeleitet werden; ebensowenig daraus, daû Zeitungen und Zeitschriften diese Tätigkeit nach 1945 zunächst contra legem ausgeübt haben (BGH NJW 1956, 591 = AnwBl1956, 69; OLG Hamburg AnwBl1951, 100 = MDR 1951, 305; AnwBl1955, 72; OLG Hamm MDR 1952, 58; NJW 1954, 516; LG Hamburg NJW 1953, 1590 = AnwBl1953, 335). 26

12 Jetzt ± nach dem Wegfall der NS-¹Rechtsbetreuungª ± ist die Rechtslage hinsichtlich einer Rechtsbesorgung einschl. einer Rechtsberatung durch Zeitungen und Zeitschriften folgendermaûen zu beurteilen: ± Daû die Erteilung von konkret-individuellen Rechtsauskünften in redaktionellen Sprechstunden für die Bezieher der Zeitschrift gegen das RBerG verstöût, kann nicht zweifelhaft sein (LG Bochum AnwBl1952, 30; LG Hamburg NJW 1953, 1590 = AnwBl 1953, 336; OLG Hamm NJW 1954, 516; OLG Neustadt AnwBl 1956, 92; BGH AnwBl1956, 69 = NJW 1956, 591). Macht eine Zeitschrift hingegen eine Telefonaktion, bei der Leser während bestimmter Zeiten in der Redaktion sitzende Rechtsanwälte anrufen können, so handelt es sich nicht um eine unzulässige Rechtsberatung der Zeitung, sondern um anwaltliche Beratung (OLG Stuttgart BRAK-Mitt. 1996, 215 = NJW-RR 1995, 1269). ± Die schriftliche Einzelbeantwortung von Briefkastenanfragen rechtlichen Inhalts ist verbotswidrige Rechtsberatung (LG Bochum AnwBl1952, 30; LG Hamburg NJW 1953, 1590) auch dann, wenn sie von einem Fachzeitschriftenverlag erfolgt (BGH AnwBl1957, 39 = NJW 1957, 301; OLG Hamburg AnwBl1955, 72). Die Frage kann aber anders zu beurteilen sein, wenn es sich bei der Fachzeitschrift um das Mitteilungsblatt einer unter Art. 1 7 fallenden Vereinigung oder Stelle für ihre Mitglieder handelt (OLG Hamburg AnwBl1955, 72, 75). ± Schwieriger zu beurteilen ist dagegen die Einrichtung der sog. ¹Briefkästenª. Die Frage, ob hier eine rechtsberatende oder nur eine allgemein belehrende Tätigkeit ausgeübt wird, soll nach der Ansicht des BGH NJW 1956, 591, 592 danach zu beurteilen sein, ob ¹die rechtliche Erörterung der betreffenden Angelegenheit im Vordergrund stehtª, ob der ¹Schwerpunktª der Beratung ¹im Rechtlichen liegtª und ob ¹das wesentliche die an die gesamte Leserschaft gerichtete allgemeine Rechtsbelehrung über juristische Fragenª sei. Diese Abgrenzung ist zuwenig scharf, als daû sie praktisch brauchbar sein könnte. Eine verbotswidrige Rechtsberatung wird nicht dadurch zulässig, daû die Auskunft veröffentlicht wird (Brangsch NJW 1954, 516). Wesentlich ist nur, daû der Anfrage ein konkreter Rechtsfall zugrunde liegt, mag die Anfrage auch abstrakt formuliert sein (OLG Hamburg AnwBl1955, 72, 73/74; a. A. OLG Köln NJW 1999, 504; dagegen Prütting, Rechtsberatung durch Medien, 2000). Unerheblich ist, ob die erteilte Antwort richtig oder fehlerhaft ist,

13 ob sie die Frage erschöpfend beantwortet oder schlieûlich geraten wird, eine gütliche Einigung zu erstreben oder sich an einen Anwalt zu wenden (BGH NJW 1956, 591, 592 am Ende) Entsprechendes gilt für die Beratung von Teilnehmern an Fernsehsendungen über ihren konkreten Rechtsfall. Ricker NJW 1999, 449 hat nicht berücksichtigt, daû es sich beim RBerG um ein ¹allgemeines Gesetzª im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG handelt, das die Pressefreiheit einschränkt. Vgl. noch Busse NJW 1999, 1084 und Flechsig ZUM 1999, 273. Zur Rspr. OLG Köln NJW 1999, 502; OLG Düsseldorf ZIP 1998, 1653; OLG Nürnberg NJW-RR 1998, 137 sowie BT- Drucks. 14/3959, S Einen vorläufigen Abschluû der Diskussion haben die fünf Entscheidungen des BGH zur Rechtsberatung in den Medien gebracht (BGH NJW 2002, 2877 ± Bürgeranwalt; NJW 2002, 2879 ± Wie bitte?!; NJW 2002, 2880 ± WISO; NJW 2002, 2882 ± Wir Schuldenmacher; NJW 2002, 2884 ± Ohne Gewähr; dazu Huff, NJW 2002, 2840; vgl. auch BVerfG NJW 2002, 3387). Im Verfahren ¹WISOª hat der BGH durch die Möglichkeit für den Zuschauer, in der kurzen Sendezeit anzurufen und eine allgemeine Rechtsfrage zu stellen, noch keine Rechtsberatung, sondern vielmehr eine allgemeine Rechtsbelehrung angenommen, weildie Zuschauer nicht erwarten könnten, umfassend informiert und beraten zu werden. Das liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung. Ebenso hat der im Verfahren ¹Wir Schuldenmacherª das Aufgreifen konkreter Fälle in einer Fernsehsendung für zulässig gehalten, wenn diese in einer Expertenrunde allgemein angesprochen werden und letztlich das Stadium der allgemeinen Rechtsbelehrung nicht verlassen. Den Hinweis auf die Erreichbarkeit der Experten nach der Sendung hat der BGH hingegen als Angebot auf Rechtsrat durch dazu nicht befugte Personen angesehen. Hier werde der belehrende Zweck einer Fernsehsendung verlassen und konkrete Rechtsberatung betrieben. Ungeklärt ist allerdings die Frage, wer haftet, wenn der konkret betroffene Bürger die ¹allgemeine Rechtsbelehrungª als das versteht, was er selbst will: Nämlich die konkrete ± individuelle Lösung seines Rechtsproblems. War die ¹allgemeine Rechtsbelehrungª falsch, haftet zunächst der Fernsehsender für seine ¹Expertenª. In den Verfahren ¹Wie bitte?!ª, ¹Bürgeranwaltª und ¹Ohne Gewährª ging der BGH davon aus, daû es den Fernsehsendern erlaubt sei, mit öffentlichem Druck Forderungen der Zuschauer durchzusetzen, weil der Schwerpunkt nicht in der Hilfestellung im rechtlichen Bereich liege, so daû auch keine Rechtsberatung vorliege. Diese Bewertung ist 28

14 zweifelhaft, weil die Druckberichterstattung immer zur rechtlichen Regelung eines Einzelfalls führt und damit tatsächlich Rechtsberatung ist (ebenso Huff NJW 2002, 2840, 2841). Das RBerG schützt auch den von medialem Druck Betroffenen davor, unter Umgehung des Rechts seine Rechtsposition aufgeben zu müssen (a.a. Edenfeld IJZ 1998; 645; Rennen/Caliebe, Rz. 23 zu Art. 1 1, die den Betroffenen auf den Schutz aus 823, 1004 BGB und das Strafrecht verweisen). Vgl. zum gesamten Komplex noch Bethge, Rechtsberatung im privaten Rundfunk, 2000 und Piepenstock, Rechtsberatung in den Medien, Dagegen fehlt es an einer Rechtsberatung, wenn ein der Zeitung oder Zeitschrift bekannt gewordener konkreter Einzelfall lediglich zum Anlaû genommen wird, um über die darin steckenden rechtlichen Probleme eine Abhandlung zu bringen, von der die Redaktion annimmt, daû sie von allgemeinem Interesse sein wird. Dies kann auch in der Form von (auch fingierter, BGH NJW 1981, 1616) Frage und Antwort geschehen. Verboten ist der Presse lediglich, die konkrete, an die Redaktion gerichtete Anfrage und ihre Antwort auf diese Anfrage zu veröffentlichen (BGH NJW 1956, 591; Rennen/ Caliebe, Rz. 22 zu Art. 1 1). Auch dieses Verbot gilt nur solange, wie der Fall noch in der Schwebe ist, da nach seiner abschlieûenden Erledigung die Rechtsangelegenheit des Fragestellers durch die Veröffentlichung des Rechtsrats nicht mehr gefördert werden kann. Die Beantwortung von Briefkastenanfragen durch Zeitungen wird durch Art. 1 5 Nr. 1 nicht gedeckt, da es an dem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang fehlt. Zwischen dem konkreten einzelnen gewerblichen Geschäft des Zeitungsverlegers mit einem Kunden, nämlich dem Verkauf einer Zeitung oder dem Abschluû eines Zeitungsbezugsvertrags einerseits und der Beratung der Leser in deren Rechtsangelegenheiten andererseits fehlt es regelmäûig an jeglichem Zusammenhang. Für Rechtsbesorgung durch eine illustrierte Wochenzeitschrift gilt das gleiche (BGH NJW-RR 1987, 875; OLG Düsseldorf WRP 1991, 588; OLG Hamburg AnwBl1951, 100 = MDR 1951, 305; LG Düsseldorf JR 1952, 205); ebenso für die Rechtsbesorgung durch Tageszeitungen (BGH AnwBl1956, 69 = NJW 1956, 591; OLG Neustadt AnwBl1956, 92; LG Hamburg NJW 1953, 1590) oder Fachzeitschriften (BGH NJW 1957, 301 m. abl. Anm. Runge). Der Betrieb einer Rechtsberatungshotline mit einer 0190-Telefonnummer, über die bundesweit Rechtsberatung durch Rechtsanwälte

15 eingeholt werden kann, stellt keinen Verstoû gegen das Rechtsberatungsgesetz dar (BGH NJW 2003, 819; OLG München CR 2000, 441 und NJW 1999, 150; Büring/Edenfeld MDR 1999, 532), weil der Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem teilnehmenden Rechtsanwalt zustande kommt und der Betreiber lediglich die technische Vermittlung leistet (a. A. OLG München MDR 1999, 1290; KG AnwBl 2000, 315). Die Teilnahme von Anwälten an solchen Hotlines wirft aber eine Fülle von berufs- und gebührenrechtlichen Problemen auf (vgl. dazu noch König AnwBl1999, 25; Berger NJW 1999, 1353; Buschbell AnwBl1999, 579; Grunewald ZIP 2000, 2005; Römermann MDR 2001, 1; BisselBRAK-Mitt. 2001, 50). b) Auskunfteien 57 Nicht unter Rechtsberatung fällt die Beratung auf rein wirtschaftlichem Gebiet, so beispielsweise die gewerbsmäûige Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse oder über persönliche Angelegenheiten im Sinne des 35 Abs. 3 GewO (KG DJ 1938, 384; 1939, 57; Jonas, Art. 1 1 Anm. 2a; Rennen/Caliebe, Rz. 35 zu Art. 1 1; s. auch Rz. 65). 58 Die Bekanntgabe eigenen Wissens über das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten ist, für sich gesehen, noch keine Rechtsberatung (BGHZ 7, 371, 378; OLG Köln GRUR 1999, 93; Rennen, aao). c) Angestellte 59 Die Rechtsberatung durch Angestellte ist in Art. 1 6 geregelt. Wegen der Zulässigkeit siehe die Anm. zu Art Das Erfordernis der behördlichen Erlaubnis (Rz. 240±269) entfällt, sofern die Voraussetzungen des Art. 1 6 nicht vorliegen, nicht etwa deshalb, weil der Beratende, dem die Erlaubnis nicht erteilt worden ist, sich zur Durchführung der Rechtsberatung einer Person bedient, die die Erlaubnis hat oder die einer Erlaubnis nicht bedarf (KG JW 1938, 1844; BayObLG AnwBl1964, 143; OLG Schleswig AnwBl1989, 245; LG Stuttgart AnwBl1965, 352; Jonas, Art. 1 1 Anm. 5d). ¹Beraterª bzw ¹Besorgerª ist in solchen Fällen nicht der Angestellte, sondern der Arbeitgeber; dieser bedarf der Erlaubnis. Ob der Angestellte, der im Rahmen des Art. 1 6 für seinen Arbeitgeber tätig wird, eine Erlaubnis gemäû Art. 1 1 besitzt oder nicht, ist insoweit völlig unerheblich (siehe im übrigen Rz. 638±644, 648). 30

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 85/09 BESCHLUSS vom 12. Juli 2010 in dem Verfahren wegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

Die Abmahnung (Der Rechtsunterdrückungs- und Gebührenabgreifer-Coup)

Die Abmahnung (Der Rechtsunterdrückungs- und Gebührenabgreifer-Coup) -www.bohrwurm.net- 26419 Sillenstede, August 2006 Günter E. V ö l k e r 4.1.- 13.02 1 von 4 Die Abmahnung (Der Rechtsunterdrückungs- und Gebührenabgreifer-Coup) Vorab-Hinweis auf die Rechtsgrundlagen der

Mehr

ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN

ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Sicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Ersatz der

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen

Mehr

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung - WPBHV) Vom 18. Dezember 1998 (BGBl.

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Mai 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Mai 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 220/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Mai 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Wird der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im streitigen Verfahren

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. Februar 2008. in dem Verfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. Februar 2008. in dem Verfahren BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 17/07 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja vom 25. Februar 2008 in dem Verfahren FAO 5 Satz 1 Buchstabe c, 10 Nr. 1 Als Fallbearbeitung auf dem Fachgebiet Arbeitsrecht

Mehr

Informationen für Inhaber ausländischer juristischer Abschlüsse

Informationen für Inhaber ausländischer juristischer Abschlüsse Informationen für Inhaber ausländischer juristischer Abschlüsse Können im Ausland erworbene juristische Studienabschlüsse in Deutschland anerkannt werden? Die Ausübung der staatlich reglementierten juristischen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2005. in dem Kostenfestsetzungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2005. in dem Kostenfestsetzungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF V ZB 25/04 BESCHLUSS vom 6. April 2005 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 46 Abs. 2, 91 Abs. 1 und 2; BRAGO 61 Abs. 1 Nr. 1 a) Bei der Richterablehnung

Mehr

13 W 890/10. Leitsatz

13 W 890/10. Leitsatz 13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain

Mehr

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung

Mehr

h) Notarvertreter für die Dauer von 60 Tagen innerhalb eines Versicherungsjahres;

h) Notarvertreter für die Dauer von 60 Tagen innerhalb eines Versicherungsjahres; Seite 1 von 5 Besondere Vereinbarungen und Risikobeschreibungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten (einschließlich des Rechtsanwaltsbereiches bei Anwaltsnotaren) und Patentanwälten

Mehr

D E Z E M B E R 2 0 1 1 W I N H E L L E R R E C H T S A N W Ä L T E. Rechtsberatung durch Berufsverbände als Nebenzweck

D E Z E M B E R 2 0 1 1 W I N H E L L E R R E C H T S A N W Ä L T E. Rechtsberatung durch Berufsverbände als Nebenzweck D E Z E M B E R 2 0 1 1 W I N H E L L E R R E C H T S A N W Ä L T E V O L LTEXTSERVICE Rechtsberatung durch Berufsverbände als Nebenzweck zulässig BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az. I ZR 58/10 Tatbestand

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag

Mehr

Angestellte und Sozien als Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker und Betreuer Auslöser für Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerprobleme?

Angestellte und Sozien als Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker und Betreuer Auslöser für Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerprobleme? Köln Berlin München Angestellte und Sozien als Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker und Betreuer Auslöser für Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerprobleme?" Streck Mack Schwedhelm Rechtsanwälte, Fachanwälte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 42/04 BESCHLUSS vom 25. Juli 2005 in dem Verfahren wegen Gestaltung des Kanzleibriefbogens - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015 An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Düsseldorf, 15. Mai 2015 564/515 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Sehr geehrte Damen

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Vortrag vor dem Versicherungswissenschaftlichen Verein in Hamburg e.v. Hamburg, 3. Juli 2014 I. Neuregelung im Versicherungsvertragsgesetz,

Mehr

Im Folgenden wird ein Überblick über die für Steuerberater praxisrelevantesten Änderungen gegeben:

Im Folgenden wird ein Überblick über die für Steuerberater praxisrelevantesten Änderungen gegeben: Berlin, 14. April 2008 Achtes Steuerberatungsänderungsgesetz in Kraft getreten Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl I. 2008, S. 666) ist das Achte Steuerberatungsänderungsgesetz am 12. April 2008

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 82/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen

AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 25.11.2014 OLG Köln, 13.8.2014-2 Wx 220/14 AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12.

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12. 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der

Mehr

Recht der Mehrwertdienste 0190/0900

Recht der Mehrwertdienste 0190/0900 Recht der Mehrwertdienste 0190/0900 Dialer - Haftung - Verträge - Werbung Bearbeitet von Niko Härting 1. Auflage 2003. Buch. 148 S. Hardcover ISBN 978 3 504 56026 3 Format (B x L): 13 x 20,2 cm Gewicht:

Mehr

Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen Vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244), zuletzt geändert durch Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094) Um marktwirtschaftliche

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 84/03 BESCHLUSS vom 8. November 2004 in dem Verfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 43c; FAO 5 Satz 1 Buchst. f, Satz 2 Der Rechtsanwalt kann den Erwerb der für

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Berufsbezeichnung und zuständige Kammer Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen

Berufsbezeichnung und zuständige Kammer Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen S C H W A R Z RECHTSANW ÄLTE SCHWARZ RECHTSANWÄLTE Postfach 2723 58477 Lüdenscheid BRUNO Q. SCHWARZ Rechtsanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht Werkvertragsrecht Privates Baurecht ANETTE C. SCHWARZ Rechtsanwältin*

Mehr

Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen

Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen Nach 7 Abs. 3 der Satzung des dbb beamtenbund und tarifunion - landesbund niedersachsen (nachfolgend Landesbund genannt),

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/7077 16. Wahlperiode 12. 11. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes A. Problem und Ziel DieletztegrößereÄnderungdesSteuerberatungsgesetzeserfolgteimJahre

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den

Mehr

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Gliederung des Vortrags vor der 14. Herbsttagung Medizinrecht der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S

Mehr

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/10487 17. Wahlperiode 15. 08. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Mehr

Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH

Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH An den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Koblenz Rheinstraße 24 56068 Koblenz Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit Zweigniederlassung

Mehr

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN zur sozialrechtlichen Problematik Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherung in der GKV erstellt im Auftrag von Auftraggeber

Mehr

Antrag auf Zulassung als Unternehmensgesellschaft mbh

Antrag auf Zulassung als Unternehmensgesellschaft mbh Antrag auf Zulassung als Unternehmensgesellschaft mbh Rechtsanwaltskammer Karlsruhe Reinhold-Frank-Straße 72 76133 Karlsruhe Antrag auf Zulassung als Unternehmensgesellschaft mbh mit Zweigniederlassung

Mehr

2124-1. geändert durch Art. 9 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 1484 vom 07. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)

2124-1. geändert durch Art. 9 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 1484 vom 07. November 2001 (Amtsbl. S. 2158) 2124-1 Gesetz Nr. 1419 über die Weiterbildung in den Gesundheits- und Altenpflegefachberufen und die Ausübung des Berufs der Hebamme und des Entbindungspflegers (WuHG) Vom 25. November 1998 zuletzt geändert

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13

DNotI. letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13 DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13 BGB 134; RDG 2 Abs. 2 S. 1 Var. 2, 3, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung durch

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³. Beschluss. des 21. Zivilsenats. vom 17.06.2002. In dem Rechtsstreit. gegen., vertr. d.d.

³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³. Beschluss. des 21. Zivilsenats. vom 17.06.2002. In dem Rechtsstreit. gegen., vertr. d.d. Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 21 W 0757/02 1 HKO 6293/00 LG Leipzig Beschluss des 21. Zivilsenats vom 17.06.2002 In dem Rechtsstreit vertr. d.d. Geschäftsführer Klägerin und Beschwerdegegnerin

Mehr

Rahmenrechtsschutzordnung für den dbb beamtenbund und tarifunion und seine Mitgliedsgewerkschaften

Rahmenrechtsschutzordnung für den dbb beamtenbund und tarifunion und seine Mitgliedsgewerkschaften Rahmenrechtsschutzordnung für den dbb beamtenbund und tarifunion und seine Mitgliedsgewerkschaften (beschlossen vom Bundeshauptvorstand am 18./19. November 2002 in der redaktionellen Fassung des Gewerkschaftstages

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht

Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Bearbeitet von RA Prof. Dr. Hans-Jürgen Lwowski, Hamburg unter Mitwirkung von Prof. Dr. Walther Hadding, Mainz Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J.

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 16/5551 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 240/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. November 2004 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: ja

Mehr

Versicherungsvermittler oder Tippgeber? (LG Hamburg vom 30. April 2010 408 O 95/09)

Versicherungsvermittler oder Tippgeber? (LG Hamburg vom 30. April 2010 408 O 95/09) Christian Becker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Versicherungsvermittler oder Tippgeber? (LG Hamburg vom 30. April 2010 408 O

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. Februar 2008. in dem Verfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. Februar 2008. in dem Verfahren BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 14/07 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: FAO 7, 9 ja nein ja vom 25. Februar 2008 in dem Verfahren a) Bei der Auswahl der Themen für das Fachgespräch steht dem Ausschuss

Mehr

Industrie- und Handelskammer

Industrie- und Handelskammer (Absender) PLZ Ort Industrie- und Handelskammer 2 Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie hierzu Formular 7.2. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER

Mehr

Das Führen einer Fachanwaltsbezeichnung vor der förmlichen Verleihung ist unzulässig und kann sanktioniert werden.

Das Führen einer Fachanwaltsbezeichnung vor der förmlichen Verleihung ist unzulässig und kann sanktioniert werden. Anwaltliche Werbung 6 BORA Das Führen einer Fachanwaltsbezeichnung vor der förmlichen Verleihung ist unzulässig und kann sanktioniert werden. Die fehlerhafte Bezeichnung als Fachanwalt für Strafrecht in

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe

Oberlandesgericht Karlsruhe Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 1.3.2013, 4 U 120/12 Gründe I. Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

NJW Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Interviews mit. Herausgegeben in Verbindung mit der

NJW Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Interviews mit. Herausgegeben in Verbindung mit der NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO IHK Mitgliedsnummer (falls bekannt) Firma / Name IHK Hochrhein-Bodensee Geschäftsfeld Recht Steuern Schützenstr. 8 78462 Konstanz Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I ZB 5/05 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja 16. November 2006 in der Rechtsbeschwerdesache ZPO 903 Satz 1 Zur Glaubhaftmachung eines späteren Vermögenserwerbs als

Mehr

Beratungsvertrag. Zwischen. und. PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch

Beratungsvertrag. Zwischen. und. PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch Beratungsvertrag Zwischen..... im Folgenden zu Beratende/r und PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch.... Namen der Berater einfügen; im Folgenden Beratende wird folgender Beratungsvertrag

Mehr

Rechtsanwaltsgebühren was Sie darüber wissen sollten

Rechtsanwaltsgebühren was Sie darüber wissen sollten Welche Vorteile bringt die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes für mich? 1 Auch wenn die Kosten auf den ersten Blick vielleicht hoch erscheinen mögen, können im Endergebnis in den meisten Fällen Kosten

Mehr

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409 Fall 12 Zessionsfälle (Sachverhalt nach BGH NJW 2005, 1369) Ausgangsvariante S-AG ist ein Versandhandelsunternehmen. Das von ihrer vertriebene Gartenzubehör bezieht sie von der G-GmbH, mit der sie seit

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13

DNotI. letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13 DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13 InsO 203 Abs. 1 Nr. 3, 204 Abs. 1 S. 2 Nachtragsverteilungsanordnung durch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

Mehr

NJW Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Interviews mit. Herausgegeben in Verbindung mit der

NJW Audio-CD. NJW Audio-CD. Neuen Juristischen Wochenschrift. Verlag C. H. Beck. Interviews mit. Herausgegeben in Verbindung mit der NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG

VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG MERKBLATT Recht und Fairplay VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG Versicherungsvermittler, die als gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter tätig sind, benötigen grds.

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller/in: Juristische Person (z. B. GmbH, AG)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller/in: Juristische Person (z. B. GmbH, AG) (Absender des Antragstellenden Unternehmens) An die Verbandsgemeindeverwaltung Konz -Gewerbeamt- Am Markt 11 54329 Konz Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller/in:

Mehr

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV)

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) (Stand: 20.08.2014) 1 Träger, Sitz und Büro der Ombudsstelle [1] Träger der Ombudsstelle ist der

Mehr

Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler

Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler Christian Becker Versicherungspraxis, November 2014 Versicherungsvermittlung Honorarberatung für Versicherungsverträge Eine Chance für Vermittler 1. EINLEITUNG Versicherungsmakler diskutieren seit längerem

Mehr

Landgericht Koblenz. Urteil

Landgericht Koblenz. Urteil 28t84/2889 89: L6 +49261.L82L583 LANDGERICHT KOELENZ s. z2/86 Aktenzeichen: 4 HK.O 140/08 Verktlndet am 1 7.Q3.2009, Justizobereekretarin als Urkundsbeäntln der Geschäftsstello Landgericht Koblenz IM NAMEN

Mehr

Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen im Bereich des Strafrechts

Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen im Bereich des Strafrechts Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen im Bereich des Strafrechts von Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Gubitz, Fachanwalt für Strafrecht, Kiel Zu den Grundpflichten des Anwalts gehört es,

Mehr

ABKOMMEN USA - SCHWEIZ

ABKOMMEN USA - SCHWEIZ ABKOMMEN USA - SCHWEIZ ABKOMMEN ZWISCHEN DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN, ABGESCHLOSSEN

Mehr

Grundbuchverfahren: Nachweis der Befreiung des Testamentsvollstreckers von Beschränkungen des 181 BGB

Grundbuchverfahren: Nachweis der Befreiung des Testamentsvollstreckers von Beschränkungen des 181 BGB DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2wx214_12 letzte Aktualisierung: 23.5.2013 OLG Köln, 21.11.2012-2 Wx 214/12 BGB 181; GBO 29, 73 Abs. 1, 75 Grundbuchverfahren: Nachweis der Befreiung des Testamentsvollstreckers

Mehr

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich.

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich. aa) Ursprüngliche Rechtsprechung 138 Abs.1 greift nicht ein, wenn der Bürge kein Vermögen hat, da die Privatautonomie zu achten und der Schutz des Bürgen durch das Schriftformerfordernis hinreichend gewährleistet

Mehr

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten Änderungsantrag 1 Zu Artikel 1 Nummer 4 ( 630c Absatz 2 Satz 2) (Informationspflicht des Behandelnden bei Behandlungsfehlern) 630c Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Sind für den Behandelnden Umstände

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens 27.11.2014 L 342/27 BESCHLUSS S GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens R GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf

Mehr

zu Punkt... der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015

zu Punkt... der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015 Bundesrat Drucksache 21/1/15 23.02.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - zu Punkt der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes

Mehr

Internetrecht, Verbraucherschutzrecht

Internetrecht, Verbraucherschutzrecht Gericht BGH Aktenzeichen VIII ZR 82/10 Datum 01.12.2010 Vorinstanzen LG Gießen, 24.02.2010, Az. 1 S 202/09, AG Gießen, 28.04.2009, Az. 43 C 1798/07 Rechtsgebiet Schlagworte Internetrecht, Verbraucherschutzrecht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 255/07 (PKH) Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S P, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Mehr

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Mehr

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V I 1-4982 -3810/2003 Geschäftszeichen, bei Antwort bitte angeben Friedrich-Ebert-Allee 38 5311380nn Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn An die bundesunmltte\.baren Krankenkassen Telefonvermittlung: Telefondurchwahl:

Mehr

Was Sie über die Rechtsanwalt- schaft wissen sollten. überwacht der Vorstand der für den Zulassungsort zuständigen Rechts-

Was Sie über die Rechtsanwalt- schaft wissen sollten. überwacht der Vorstand der für den Zulassungsort zuständigen Rechts- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Gefährdet ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwaltsgesellschaft die Interessen von Rechtsuchenden dadurch, dass sie oder er z. B. in Vermögensverfall Der Anwaltszwang

Mehr

Erlaubnisverfahren für Versicherungsberater, 34e GewO

Erlaubnisverfahren für Versicherungsberater, 34e GewO Erlaubnisverfahren für Versicherungsberater, 34e GewO Auch derjenige, der gewerbsmäßig Dritte über Versicherungen beraten will, ohne von einem Versicherungsunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu

Mehr

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012 12. Dezember 2012 Dr. Philipp Boos Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 101117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax: 030-2009547-19 post@bhw-energie.de Konzessionsverfahren Recht auf Re-Kommunalisierung

Mehr