Sozialpolitik II. Wintersemester 2007/08 5. Vorlesung Bürgergeld/ Grundeinkommen (Fortsetzung)

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1 Sozialpolitik II Wintersemester 2007/08 5. Vorlesung Bürgergeld/ Grundeinkommen (Fortsetzung) Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

2 Gliederung 5. Bürgergeld/ Grundeinkommen 5.1. Einführung Grundsicherung in Deutschland Negative Einkommensteuer Grundeinkommen 5.2. Ökonomische Wirkungen 5.3. Finanzierbarkeit am Beispiel Solidarisches Bürgergeld Opielka/ Strengmann-Kuhn Fuest et al SVR 5.4. sonstige Vorschläge Grundeinkommensversicherung Grünes Grundeinkommen Vorschlag von Goetz Werner

3 Solidarisches Bürgergeld (Dieter Althaus, Ministerpräsident Thüringen, CDU) 1. Grundeinkommen: 600 / Kinder Gesundheitsprämie: 200 für alle (steuerfinanzierte Krankenversicherung) 3. beitragsabhängige Zusatzrente für Personen ab 67 bis max Rentenzulage: bestehende Rentenansprüche, die noch darüber hinausgehen 3 und 4 werden ausschließlich durch die Arbeitgeber finanziert (Lohnsummensteuer) 5. bedürftigkeitsgeprüfter Bürgergeldzuschlag (für besondere Lebenslagen) Arbeitslosenversicherung wird ersatzlos abgeschafft

4 Das Solidarische Bürgergeld netto netto bei 25 % und 400 BG (kleines Bürgergeld) netto bei 50 % und 800 BG (großes Bürgergeld) brutto

5 Das Solidarische Bürgergeld als Sozialdividende

6 Das solidarische Bürgergeld als negative Einkommensteuer Steuer kleines Bürgergeld großes Bürgergeld brutto netto brutto

7 Zusammenhang zwischen den Steuersätzen und der Höhe von großem und kleinem Bürgergeld Beim Solidarischen Bürgergeld gilt: BI Transfergr enze = 1 = t 1 BI t 2 2 bzw. BI t 1 1 = BI t 2 2 BI BI 1 2 = t t 1 2

8 Simulation Datengrundlage: Sozio-Ökonomisches Panel 2005 (Jahreseinkommen 2004) statische Simulation, d.h. ohne Verhaltensänderungen Simulation der Ausgaben und der Einnahmen Annahmen: Alle Erwerbseinkommen, alle Vermögenseinkommen sowie die Rentenzulage werden voll besteuert Alle steuerlichen Freibeträge werden abgeschafft Ehegattensplitting bleibt bestehen Alle Personen über 67 erhalten das große Bürgergeld

9 Simulation Wie hoch müssen die simulierten Einnahmen sein? Jetzige Einkommensteuereinnahmen: ca Mrd. Jetzige Einnahmen minus Einsparungen durch das Bürgergeld Einsparungen durch das Bürgergeld ca. 204 Mrd. Das Bürgergeld ist finanzierbar, wenn die simulierten Einnahmen den simulierten Ausgaben entsprechen!

10 Einsparungen I Einsparvolumen bisherige Ausgaben Anmerkung Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld 37 Mrd. 37 Mrd. kann wegfallen BAföG 1 Mrd. 1 Mrd. kann wegfallen Hilfe in besonderen Lebenslagen - 16 Mrd. Umwandlung in Bürgergeldzuschlag Hilfe zum Lebensunterhalt 2 Mrd. 2 Mrd. Grundsicherung im Alter 2 Mrd. Wohngeld 1 Mrd. Elterngeld 3 Mrd. 4 Mrd. Umwandlung in zusätzlichen Bürgergeldzuschlag nur Beträge oberhalb des Bürgergeldes

11 Einsparungen II Einsparvolumen bisherige Ausgaben Pensionen 35 Mrd. 35 Mrd. Familienzuschläge (öffentlicher Dienst) 7 Mrd. 7 Mrd. Beihilfe 10 Mrd. 10 Mrd. allgemeiner Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 37,5 Mrd. 37,5 Mrd. zusätzlicher Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 17 Mrd. 17 Mrd. Kriegsopferversorgung und -fürsorge - 3 Mrd. Beiträge für Kindererziehung an die GRV 12 Mrd. 12 Mrd. Zuschuss zur Krankenversicherung 1,5 Mrd. 1,5 Mrd. Landwirtschaftliche Sozialpolitik 3,5 Mrd. 3,7 Mrd. Einsparung Verwaltungskosten 7 Mrd. 14 Mrd. Kindergeld 30 Mrd. 30 Mrd.

12 Besteuerbare Gesamteinkünfte regelmäßige Löhne und Gehälter 874,5 Mrd. plus einmalige Zahlungen (Weihnachtsgeld etc.) 49,7 Mrd. 924,2 Mrd. plus Sozialversicherungsbeiträge (GKV, GPV und ALV) der Arbeitgeber * 78,3 Mrd. Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung 1.002,5 Mrd. plus Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit 131,6 Mrd. plus Nebenerwerbseinkommen 31,0 Mrd. Summe der Erwerbseinkommen 1.165,1 Mrd. Einnahmen aus Zinsen und Dividenden 30,2 Mrd. (Netto-)Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung 27,2 Mrd. Vermögenseinkommen 57,4 Mrd. betriebliche und private Renten 21,1 Mrd. Rentenzulage (zu versteuernder Anteil der Bestandsrenten und - pensionen) ca. 103 Mrd. (+/- 5 Mrd. ) Summe 1.346,7 Mrd. * Ohne Rentenversicherungsbeiträge, da der Arbeitgeberanteil in der Lohnsummensteuer aufgehen soll.

13 Simulation des Grundmodells 1 (Steuersätze 50% bzw. 25%, Bürgergeldhöhe 800/400 ): Alter (Jahre) < 18 Kinder und Jugendliche Anzahl (in Mio.) Einkommen (Mrd. / Jahr) Einnahmen (Mrd. / Jahr) Kosten (Mrd./Jahr) davon: Gesundheit sprämie Netto- Einnahmen (Mrd. / Jahr) 14,9 0,5 0,1 89,6 35,8-89, großes Bürgergeld 21,5 172,6 86,3 206,3 51,6-120,0 ohne Eink. 3, ,3-37,3 mit Eink. 17,6 172,6 86,3 169,0-82,7 kleines Bürgergeld 26, ,1 250,2 128,6 64,3 121,6 Rentnerinnen und Rentner unter 67 5,6 99,7 37,0 45,6 13,4-8,5 ab 67 großes Bürgergeld 13,2 68,6 34,3 126,9 31,7-92,6 82, ,3 408,0 597,0 196,8-189,0

14 Zwischenfazit Die Kosten des Bürgergelds mit Gesundheitsprämie betragen 597 Mrd. (als NES: ca. 310 Mrd. ) Davon sind ca. 196 Mrd. Kosten der Gesundheitsprämie Bei Steuersätzen von 50% und 25% betragen die Einnahmen 408 Mrd. (als NES: ca. 120 Mrd. ) Das Bürgergeld ohne die Gesundheitsprämie wird damit finanziert zusätzliche Finanzierung der Gesundheitsprämie notwenig 1. Erhöhung der Steuersätze oder 2. Externe Finanzierung (Gesundheitssteuer, Beiträge)

15 Finanzierbare Varianten (mit Gesundheitsprämie) Steuersätze inkl. Krankenversicherung Steuersätze BG-Höhe Kosten Bürgergeld Einnahmen Transfergrenze Netto- Einnahmen 75:37,5 800: ,7 562,2 565,6 3,4 80:35 800: ,5 538,8 3,3 70:40 800: ,0 591,4 0,4

16 Finanzierbare Variante des Grundmodells (Steuersätze 70% bzw. 40%, Bürgergeldhöhe 800/457 ): Alter (Jahre) < 18 Kinder und Jugendliche Anzahl (in Mio.) Netto- Einnahmen (Mrd. / Jahr) Kosten (Mrd./Jahr) Einnahmen (Mrd. / Jahr) Einkommen (Mrd. / Jahr) 14,9-89,4 89,6 0,2 0, großes Bürgergeld 16,3-99,9 155,8 55,9 79,9 ohne Eink. 3,9-37,3 37,3 - - mit Eink. 12,4-62,6 118,5 55,9 79,9 kleines Bürgergeld 32,0 261,6 175,8 437, ,6 Rentnerinnen und Rentner unter 67 5,6 7,0 42,8 49,8 99,7 ab 67 großes Bürgergeld 13,2-78,9 126,9 48,0 68,6 82,0 0,4 591,0 591, ,3

17 Fazit Das Solidarische Bürgergeld ist prinzipiell finanzierbar Die Steuersätze müssen aber höher sein oder die Krankenversicherung müsste extern finanziert werden. Mit Krankenversicherung wäre das Solidarische Bürgergeld z.b. finanziert, wenn die Transferentzugsrate 70% und der Steuersatz für die Nettozahler 40% beträgt allerdings unter der Annahme, dass es keine Verhaltensänderungen gibt Verteilungseffekte? sonstige Vorschläge: Grundeinkommensversicherung, Grünes Grundeinkommen, Vorschlag von Götz Werner

18 Studie von Fuest u.a. Berechnung mit den Originalparametern von Althaus Berechnung mit einer finanzierbaren Variante Arbeitsangebotswirkungen Datenbasis: FiFoSim Kombination aus SOEP-Daten (2004) mit Individualdaten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik (FAST 2001)

19 Studie von Fuest u.a. 1) statische Berechnung (ohne Verhaltensänderungen) mit den Originalparametern von Althaus Einsparvolumen: 204 Mrd. Finanzierungslücke: 187,9 Mrd. 2) Anpassung der Parameter Transferentzugsrate 80% (großes Bürgergeld), Steuersatz 40% (kleines Bürgergeld) Überschuss (statisch): 42,7 Mrd. 3) Arbeitsangebotswirkungen (Gesamteffekt, Vollzeitäquivalente): Originalparameter: angepasste Parameter:

20 Studie von Fuest u.a. Arbeitsangebotseffekte in der Theorie Alleinstehende: positiver Partizipationseffekt, unbestimmter Stundeneffekt Paare: auch Partizipationseffekt unbestimmt empirisches Ergebnis 1) Paare: a) Originalparameter (50/25) Partizipationseffekt: Frauen , Männer Stundeneffekt: Frauen , Männer b) angepasste Parameter (80/40) Partizipationseffekt: Frauen , Männer Stundeneffekt: Frauen , Männer

21 Studie von Fuest u.a. 2) Alleinstehende: a) Originalparameter (50/25) Partizipationseffekt: Frauen , Männer Stundeneffekt: Frauen , Männer b) angepasste Parameter (80/40) Partizipationseffekt: Frauen , Männer Stundeneffekt: Frauen , Männer

22 Studie von Fuest u.a. Fazit: finanzielle Wirkungen (statisch) ähnlich wie bei Opielka/ Strengmann-Kuhn Arbeitsangebotswirkungen für Paare und Stundeneffekte bei Singles theoretisch nachvollziehbar negative Partizipationswirkungen für Singles theoretisch unplausibel machen mehr als die Hälfte des Gesamteffekts aus finanzierbare Variante mit eher ungünstigen Parametern generelle Frage: Führt geringeres Arbeitsangebot zu Verringerung der Beschäftigung oder Verringerung der Arbeitslosigkeit?

23 SVR-Jahresgutachten 2007 Berechnung mit den Originalparametern von Althaus Berechnung mit zwei finanzierbaren Varianten Arbeitsangebotswirkungen (Mikrosimulation, SOEP) Beschäftigungswirkungen (Makromodell) Verteilungswirkungen (EU-Armutsrisikoquote, Gini- Koeffizient)

24 SVR-Jahresgutachten ) Berechnung mit den Originalparametern von Althaus a) statische Berechnung Einsparvolumen: 186,9 Mrd. Finanzierungslücke: 246 Mrd. b) Arbeitsangebotswirkungen: Partizipationseffekt (Personen): Stundeneffekt (Vollzeitäquivalente): Gesamteffekt (Vollzeitäquivalente): alle Effekte sind bei Personen ohne Berufsabschluss überproportional völliger Gegensatz zu Fuest et al. Finanzierungslücke würde auf 227 Mrd. sinken, falls Arbeitsangebotseffekte= Beschäftigungseffekte keine Makrosimulation, da Finanzierungslücke zu groß

25 SVR-Jahresgutachten ) Anpassung der Parameter zwei Varianten, bei denen die Finanzierungslücke geschlossen ist: - 50% Transferentzugsrate, 61% Steuersatz (Variante 1) - 80% Transferentzugsrate, 35% Steuersatz (Variante 2) Anmerkung: darin ist die Krankenversicherung jeweils mit enthalten Finanzierung prinzipiell möglich - zwei Extremvarianten: Variante 1: hoher Spitzensteuersatz Variante 2: hohe Transferentzugsrate

26 Variante 1: a) Beschäftigungseffekte SVR-Jahresgutachten Partizipationseffekt (Personen): Stundeneffekt (Vollzeitäquivalente): Gesamteffekt (Vollzeitäquivalente): Arbeitslosigkeit: +0,24% Passt man die einzelnen Elemente des Konzepts so an, dass eine Finanzierbarkeit prinzipiell gewährleistet ist, so lösen sich die ökonomischen Auswirkungen in Luft auf

27 Variante 1: b) Verteilungseffekte SVR-Jahresgutachten Armutsquote sinkt um 10 Prozentpunkte (= 8 Millionen Menschen) auf 2,85% Mit einer Armutsquote von 2,85% ist die relative Armut weitgehend beseitigt - Ginikoeffizient sinkt von 0,256 auf 0,214 das ist unterhalb des Niveaus in den skandinavischen Ländern

28 Variante 2: a) Beschäftigungseffekte SVR-Jahresgutachten Partizipationseffekt (Personen): Stundeneffekt (Vollzeitäquivalente): Gesamteffekt (Vollzeitäquivalente): Arbeitslosigkeit: -0,2% b) Verteilungseffekte - Armutsquote sinkt auf 6,6% (Halbierung der Armut) - Ginikoeffizient steigt von 0,256 auf 0,286 Ursache: geringe Spitzensteuersatz

29 Fazit: SVR-Jahresgutachten 2007 Finanzierung des Solidarischen Bürgergeldes prinzipiell möglich Effekte sind sehr stark von den zur Finanzierung notwendigen Steuersätzen abhängig Extrem-Variante 1: Armut weitgehend beseitigt, geringe Ungleichheit, marginale negative Beschäftigungseffekt Extrem-Variante 2: schwächere Armutseffekte, steigende Ungleichheit, schlechte Beschäftigungseffekte bei Geringqualifizierten, insgesamt marginal positive Beschäftigungseffekte mittlere Variante? eventuell positive Beschäftigungs- und Verteilungseffekte möglich Finanzierungslücke überschätzt? deutlich größer als bei Opielka/ Strengmann-Kuhn und Fuest u.a. geringere Steuersätze denkbar

30 Weitere Vorschläge Grundeinkommensversicherung (Michael Opielka) Grünes Grundeinkommen Vorschlag von Götz Werner Gastvortrag nächste Woche

31 Grundeinkommensversicherung (Michael Opielka) Vorbild Schweizer Rentenmodell Beitragspflicht für alle Erwachsenen, die keine Rente beziehen einheitlicher Beitragssatz): ca. 10% keine Beitragsbemessungsgrenze Personen ohne Einkommen, aber mit Vermögen zahlen vermögensabhängigen Beitrag (relativ geringer) Mindestbeitrag Mindestrente Höchstrente (doppelt so hoch)

32 Schweizer Modell der Alterssicherung/ Grundeinkommensversicherung Leistungen Beiträge

33 Grundeinkommensversicherung (Michael Opielka) Vorbild Schweizer Rentenmodell: Rente (Alte und Erwerbsunfähige) Arbeitslosengeld für alle Arbeitslosen Krankengeld Elterngeld für Eltern mit Kindern unter drei Jahren außerdem: Kindergeld plus einkommensabhängigen Kindergeldzuschlag (Kindergrundsicherung) Studierende eigenständiges, existenzsicherndes Ausbildungsgeld (zur Hälfte als Darlehen)

34 Grundeinkommensversicherung Grundeinkommensversicherung (GEV) Leistungen und Beiträge (Stand 2004) Leistungsbereich Leistung Beitrag in % (auf alle Einkommen) Renten Übergangszuschlag 2 Renten Arbeitslosengeld ,5 Erziehungsgeld ,5 Kindergeld je Kind 160 (zusätzl. bis 160 Zuschlag) Krankengeld ,2 Ausbildungsgeld 640 (davon 50% Darlehen) 0,3 Grundsicherung 640 (davon 50% Darlehen) 1 Beitrag GEV insgesamt 17,5 Quelle: Opielka, Michael (2005): Die Idee einer Grundeinkommensversicherung. In Strengmann-Kuhn (Hrsg.): Das Prinzip Bürgerversicherung. VS Verlag. 2

35 Einsparungen bei den Steuern Arbeitslosengeld II mind. 30 Mrd. Sozialhilfe, bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit 2 Mrd. Kindergeld, Kinderfreibetrag 35 Mrd. Erziehungsgeld 3 Mrd. BAföG 1 Mrd. Pensionen ca. 15 Mrd. Zuschuss zur Rentenversicherung (zur Zeit 80 Mrd.) kann teilweise wegfallen Einnahmen der Einkommensteuer: ca. 170 Mrd.

36 Was fehlt noch? bisher: Grundeinkommen für Alte, Erwerbsunfähige, Arbeitslose, Kranke, Studierende, Eltern mit kleinen Kindern, Kinder Erwerbstätigkeit und freiwillige Erwerbslosigkeit? Vorschlag Michael Opielka: BAföG für Alle : existenzsichernde, eigenständige Grundsicherung, die zur Hälfte als Darlehen gewährt wird mein Vorschlag: Grundeinkommen oder negative Einkommensteuer evtl. als erster Schritt: nur für Erwerbstätige plus Grundsicherung für freiwillig Erwerbslose

37 Grünes Grundeinkommen Grundeinkommen: 420 Erwachsene/ 300 für Kinder durchschnittlicher Steuersatz: 35% entspricht Freibetrag von Euro ersetzt bisherige Freibeträge, Abschaffung Ehegattensplitting Umsetzung: progressiv mit Spitzensteuersatz von 45% Zusatzbedarfe (u.a. Wohnkosten) werden bedarfsabhängig gewährt Sozialversicherungen Bürgerversicherungen mit integrierter Mindestleistung

38 Grünes Grundeinkommen Finanzierung Bruttokosten: 284 Mrd. Euro (als Sozialdividende) 123 Mrd. Euro (als negative Einkommensteuer) Summe zu versteuerndes Einkommen: ca Euro Steuersatz: 35% Einnahmen: 407 Mrd. Euro (als Sozialdividende) 246 Mrd. Euro (als negative Einkommensteuer) Überschuss für sonstige Leistungen: 123 Mrd. Euro Einsparungen: mind. 70 Mrd. Euro, Alg II-Regelleistung, Kindergeld, BAföG,...