Bezirksregierung Köln

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Bezirksregierung Köln"

Transkript

1 Bezirksregierung Köln Verkehrskommission des Regionalrates Sachgebiet: Anfragen Drucksache Nr.: VK 30/2005 Köln, den 22. Februar 2005 Tischvorlage für die 17. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates am 25. Februar 2005 TOP 5 b: Rechtsgrundlage: Anfragen hier: Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN bezüglich schärferer Immissionsgrenzwerte für Feinstäube, Stickoxide und Benzol gemäß der EU-Luftqualitätsrichtlinie 11 der Geschäftsordnung des Regionalrates (GO) Berichterstatter: Frau Kotthaus, Dez. 53, Tel.: 0221 / Landesbetrieb Straßenbau NRW Inhalt: - Anfrage vom (Seite 2 bis 3) - Antwort der Bezirksregierung, Dezernat 53 (Seite 4 bis 6) - Antwort des Landesbetriebes Straßenbau NRW (Seite 6) Beschlussvorschlag: Die Verkehrskommission nimmt die Antwort der Bezirksregierung zur Kenntnis Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 / oder 2397

2 Anfragen VK 30/2005 2

3 Anfragen VK 30/2005 3

4 Anfragen VK 30/ Antwort der Bezirksregierung Köln, Dezernat 53 Zu der o.a. Anfrage ist vorab folgendes zu bemerken: Bei der Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien ist für den Bereich Straßenverkehr verfahrensmäßig zu unterscheiden zwischen zu erwartenden Überschreitungen von Grenzwerten bei Neubauvorhaben und festgestellten bzw. zu erwartenden Überschreitungen von Grenzwerten an bestehenden Straßen. Bei Neubauvorhaben ist die Frage der durch diese entstehenden Schadstoffbelastung bereits im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der entsprechenden festgelegten Grenzwerte zu prüfen. Aspekte des Immissionsschutzes werden dabei wegen des langen Zeithorizontes in der Straßenbauplanung prognostisch auf das Jahr 2015 abgeschätzt. Im Rahmen der Planfeststellung sind die dabei gewonnenen Erkenntnisse dann abzuwägen und ggfs., wenn mit Überschreitungen zu rechnen ist, durch Auflagen im Planfeststellungsbeschluss die Einhaltung der zum Zeitpunkt des tatsächlichen Baues der Straße geltenden Grenzwerte zu ermöglichen. In Fällen festgestellter Überschreitungen der Grenzwerte sowohl durch den Betrieb emittierender Anlagen oder an bestehenden Straßen auf grund der spezifischen örtlichen Situation durch Verkehrsemissionen ist dagegen entsprechend 47 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImsch) ein Luftreinhalteplan oder ein Aktionsplan aufzustellen. Werden schon geltende Grenzwerte überschritten, muss kurzfristig gehandelt werden und ein Aktionsplan aufgestellt werden. Dies kann z. B. bei einer Überschreitung von PM 10 Schwebstaubgrenzwerten relevant werden, weil für diesen Schadstoff die Grenzwerte zum in Kraft getreten sind. Ist zu erwarten, dass im Jahre 2010 in Kraft tretende Grenzwerte (wie beispielsweise für Stickstoffdioxid) nicht eingehalten werden, muss dagegen ein Luftreinhalteplan erstellt werden, um durch frühzeitig eingeleitete Maßnahmen ein Grenzwertüberschreitung in der Zukunft zu verhindern. Zu den Fragen im Einzelnen: Frage 1: An der Auswahl von Standorten für Luftschadstoffmessungen sowie der Auswertung von Daten ist die Bezirksregierung nicht beteiligt.

5 Anfragen VK 30/ Gemäß 44 Abs.1 BImSchG führen die zuständigen Behörden zur Überwachung der Luftqualität regelmäßige Untersuchungen durch. Inhalt und Umfang dieser Untersuchungen ergeben sich aus den 8 ff der 22. BImSchV. In Nordrhein-Westfalen erfolgt die staatliche Überwachung der Luftqualität durch das vom Landesumweltamt NRW betriebene Luftqualitätsüberwachungssystem (LUQS). Dieses wird durch mehr als 50 stationäre Messstellen gebildet und durch mobile Messstationen ergänzt. Die kontinuierlich erfassten Messwerte werden aktuell im Internet veröffentlicht. Die Standorte der stationären und mobilen Messstellen in NRW können ebenfalls über die Internetseite des MUNLV, Stichwort Luftqualität, bzw. des Landesumweltamtes eingesehen werden. Ist auf Grund der Messergebnisse ein Luftreinhalteplan oder ein Aktionsplan aufzustellen, sind alle potenziell betroffenen Behörden (z.b. Staatliche Umweltämter, Straßenverkehrsbehörden, Straßenbaulastträger) einzubeziehen. Da die Fachbehörden ggfs. für die Umsetzung von Maßnahmen zuständig sind, ist eine enge Abstimmung des Planungsinhaltes erforderlich. Maßnahmen, die den Straßenverkehr betreffen, sind im Einvernehmen mit den Verkehrsbehörden festzulegen. Planaufstellende Behörde ist die jeweils örtlich zuständige Bezirksregierung. Diese kann eine Projektgruppe einberufen, die die Erstellung des Luftreinhalteplans begleitet. Die Planumsetzung erfolgt durch die entsprechenden Fachbehörden in Abhängigkeit von den im Plan vorgesehenen Maßnahmen, Kommunen, Staatliche Umweltämter und/oder die Bezirksregierung. Diese Behörden müssen auch die Maßnahmen durchsetzen und die Umsetzung überwachen, einschließlich des Zeitrahmens und eventueller Finanzierungsfragen. Zu Frage 2: Hinsichtlich der stationären und mobilen Messstellen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu Frage 3: Derzeit liegen entsprechende Daten nicht vor. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen, basierend auf den Auswertungen des LUA für 2003, könnte, soweit künftig keine wesentliche Verbesserung der Luftqualität

6 Anfragen VK 30/ zu verzeichnen ist, im Regierungsbezirk Köln in Aachen (Kaiserplatz) und in Overath die Aufstellung von Luftreinhalteplänen mit verkehrstechnischen Regelungen erforderlich werden. Zu Frage 4: Die Beantwortung dieser Frage erfolgt durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW (siehe Seite 7). Zu Frage 5: Derzeit keine. Sollten Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden, müssen anhand der jeweiligen örtlichen Situation die geeigneten Maßnahmen speziell für den Einzelfall festgelegt werden. gez. Kotthaus Antwort des Landesbetriebes Straßenbau NRW: zu Frage 4: Bei allen Baumaßnahmen an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau NRW werden immer gebundene Deckschichten verwendet. Diese können bituminös gebunden (Asphalt) oder hydraulisch gebunden (Beton) sein. In jedem Fall sind jedoch die verwendeten Mineralstoffe mörtelumhüllt, weshalb es zu keiner Staubentwicklung vonseiten des Fahrbahnbelages kommen kann.

Bezirksregierung Köln

Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Köln Regionalrat Sachgebiet: Anfragen Drucksache Nr.: RR 46/2012 3. Sitzungsperiode Köln, den 01.06.2012 Vorlage für die 11. Sitzung des Regionalrates am 29. Juni 2012 TOP 11a Anfrage

Mehr

Fachtagung Feinstaub am Darstellung der Luftreinhalteplanung, Rückblick und Ausblick

Fachtagung Feinstaub am Darstellung der Luftreinhalteplanung, Rückblick und Ausblick Fachtagung Feinstaub am 23.10.2014 Darstellung der Luftreinhalteplanung, Rückblick und Ausblick Köln, 09.10.2014 Luftreinhalteplanung Woher kommt das Instrument und was ist das? in NRW gibt es bereits

Mehr

Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Sachgebiet:

Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Sachgebiet: Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Sachgebiet: Anfragen Drucksache Nr.: KRS 24/2016 4. Sitzungsperiode Köln, den 18.03.2016 Tischvorlage für die 7. Sitzung der Kommission

Mehr

Bezirksregierung Köln

Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Köln Verkehrskommission des Regionalrates Sachgebiet: Anfragen Drucks. Nr.: VK 18/2014 3. Sitzungsperiode Köln, den 5. März 2014 Tischvorlage für die 12. Sitzung der Verkehrskommission

Mehr

Wirkungslose Umweltzonen in deutschen Städten abschaffen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2220 vom

Wirkungslose Umweltzonen in deutschen Städten abschaffen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2220 vom Wirkungslose Umweltzonen in deutschen Städten abschaffen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2220 vom 28.08.2014 Stellungnahme MELUR 5.11.2014 Die CDU Fraktion beantragt, der Landtag wolle beschließen:

Mehr

Bezirksregierung Köln

Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Köln Regionalrat Sachgebiet: Anfrage Drucksache Nr.:RR 63/2016 4. Sitzungsperiode Köln, den 28. Juni 2016 Tischvorlage für die 9. Sitzung des Regionalrates am 01. Juli 2016 TOP 12 a):

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014 2019 Petitionsausschuss 30.4.2014 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 1065/2007, eingereicht von Alessandro Nucci, italienischer Staatsangehörigkeit, zu dem Thema

Mehr

Bezirksregierung Köln

Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Köln Regionalrat Sachgebiet: Anfragen Drucksache Nr.: RR 15/2015 4. Sitzungsperiode Köln, den 11. Februar 2015 Vorlage für die 3. Sitzung des Regionalrates am 11. März 2015 TOP 8d: Atomkraftwerk

Mehr

RWE Power. 7 Fragen zum Thema FeinsTaub

RWE Power. 7 Fragen zum Thema FeinsTaub RWE Power 7 Fragen zum Thema FeinsTaub 7 Fragen zum Thema Feinstaub Vorwort Das Thema Feinstaub hat in den vergangenen Jahren durch neue Erkenntnisse an Bedeutung gewonnen. Die Diskussion über Ursachen

Mehr

BEZIRKSREGIERUNG DÜSSELDORF

BEZIRKSREGIERUNG DÜSSELDORF BEZIRKSREGIERUNG DÜSSELDORF SITZUNGSVORLAGE Sitzung Nr. StA VA PA 43 RR TOP 11 Datum 29.09.2011 Ansprechpartner/in: Herr Heinzkill Telefon: 0211 / 475 2293 Aktueller Stand der Luftreinhalteplanung Beschlussvorschlag

Mehr

Bezirksregierungen Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster. - per - Nachrichtlich: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz

Bezirksregierungen Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster. - per  - Nachrichtlich: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, NRW - 40190 Düsseldorf Bezirksregierungen Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster - per E-Mail - Nachrichtlich: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz 07.09.2016

Mehr

Das Bremer Luftüberwachungssystem. Sondermessprogramm Bremerhaven 2014 / Erster Quartalsbericht. Freie Hansestadt Bremen

Das Bremer Luftüberwachungssystem. Sondermessprogramm Bremerhaven 2014 / Erster Quartalsbericht. Freie Hansestadt Bremen Das Bremer Luftüberwachungssystem Sondermessprogramm Bremerhaven 2014 / 2015 Erster Quartalsbericht Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Freie Hansestadt Bremen Abteilung Umweltwirtschaft, Klima- und

Mehr

Lärmaktionsplan der Gemeinde Schönkirchen

Lärmaktionsplan der Gemeinde Schönkirchen Lärmaktionsplan der Gemeinde Schönkirchen Auftraggeber: Gemeinde Schönkirchen (Amt Schrevenborn) Dorfplatz 2 24226 Heikendorf Auftragnehmer: Altonaer Poststraße 13b 22767 Hamburg Tel.: 0 40 / 38 99 94-0

Mehr

Ergebnisse der Stichproben-Messprogramms Rothenburgsort

Ergebnisse der Stichproben-Messprogramms Rothenburgsort Ergebnisse der Stichproben-Messprogramms Rothenburgsort Vom 15.5.2000 bis zum 7.11.2001 wurden mit dem Messfahrzeug der Behörde für Umwelt und Gesundheit Luftschadstoffmessungen im Gebiet Rothenburgsort

Mehr

Dokument Nr. 4.1/ Stand:

Dokument Nr. 4.1/ Stand: Dokument Nr. 4.1/ 2015-07-14 Stand: 14.07.2015 Vorschläge zur Anpassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft TA

Mehr

Die allgemeine lufthygienische Situation im Jahr 2013 in Nürnberg und die Entwicklung während der letzten Jahre

Die allgemeine lufthygienische Situation im Jahr 2013 in Nürnberg und die Entwicklung während der letzten Jahre Die allgemeine lufthygienische Situation im Jahr 213 in Nürnberg und die Entwicklung während der letzten Jahre Das Jahr 213 war hinsichtlich der Luftqualität unauffällig, während das Wetter wiederholt

Mehr

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 876 der Abgeordneten Anke Schwarzenberg der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2054

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 876 der Abgeordneten Anke Schwarzenberg der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2054 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2306 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 876 der Abgeordneten Anke Schwarzenberg der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2054 B 169 Emissionsschutz

Mehr

Einbeziehung der Bundesstraße 31 in die Umweltzone verkehrliche Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden

Einbeziehung der Bundesstraße 31 in die Umweltzone verkehrliche Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7463 30. 09. 2015 Antrag der Abg. Nicole Razavi u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Einbeziehung der

Mehr

Zuständige Behörden in Hessen für den Vollzug der Bioabfallverordnung (BioAbfV)

Zuständige Behörden in Hessen für den Vollzug der Bioabfallverordnung (BioAbfV) Darmstadt Gießen Kassel n in Hessen für den Vollzug der Bioabfallverordnung () hinsichtlich der Vorlage von Unterlagen oder Anträgen sowie der Veranlassung besonderer n 3 Abs. 3 Satz 2 3 Abs. 3 Satz 4

Mehr

Luftqualität in Vorarlberg. Bilanz 2009

Luftqualität in Vorarlberg. Bilanz 2009 Luftqualität in Vorarlberg Bilanz 9 Luftqualität in Vorarlberg Bilanz 9 Gesamtbearbeitung: Bernhard Anwander Impressum Herausgeber und Medieninhaber: Amt der Vorarlberger Landesregierung Römerstraße 16,

Mehr

Gesundheitliche Gefährdungen durch Dieselruß auf Baustellen

Gesundheitliche Gefährdungen durch Dieselruß auf Baustellen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/608 Landtag 18. Wahlperiode 16.10.12 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Gesundheitliche Gefährdungen durch Dieselruß auf Baustellen Antwort

Mehr

Kartendienst zur Luftschadstoffbelastung in Deutschland

Kartendienst zur Luftschadstoffbelastung in Deutschland Kartendienst zur Luftschadstoffbelastung in Deutschland Eine interaktive Darstellung der räumlichen Verteilung von Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid Informationen zur Handhabung I. Datenaufbereitung

Mehr

Bezirksregierung Köln

Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Köln Regionalrat Sachgebiet: Mitteilungen der Bezirksregierung Köln Drucksache Nr.: RR 132/2015 4. Sitzungsperiode Köln, den 10. Dezember 2015 Tischvorlage für die 6. Sitzung des Regionalrates

Mehr

Beschluss. zur Sitzung des Kreisausschusses. am Donnerstag, den in KT 1.32

Beschluss. zur Sitzung des Kreisausschusses. am Donnerstag, den in KT 1.32 Rhein-Erft-Kreis Die/Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, den 07.12.2006 in KT 1.32 16.4. Ortsumgehung Bergheim- Glessen; - Antrag der SPD- Kreistagsfraktion

Mehr

Tag gegen Lärm Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V

Tag gegen Lärm Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V Tag gegen Lärm 2015 Lärmaktionsplanung in Mecklenburg-Vorpommern Rostock, 28. April 2015 Manja Schott Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V Grundsätzliches 47d BImSchG schreibt die Erstellung

Mehr

Bezirksregierung Münster Bezirksplanungsbehörde

Bezirksregierung Münster Bezirksplanungsbehörde 1 Bezirksregierung Münster Bezirksplanungsbehörde Geschäftsstelle des Regionalrates Tel.: 0251/411-1755 Fax.: 0251/411-1751 email:geschaeftsstelle@bezreg-muenster.nrw.de Tischvorlage 50/2012 Neuaufstellung

Mehr

I n f o r m a t i o n

I n f o r m a t i o n I n f o r m a t i o n des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün Die Luftgütesituation in Hannover (Stand 23. März 2015) Die allgemeine Luftgütesituation in Hannover (Hintergrundbelastung) wurde seit 1978 zunächst

Mehr

Luftschadstoff- und Feinstaubdeposition im urbanen Raum M.Sc. Tim Londershausen

Luftschadstoff- und Feinstaubdeposition im urbanen Raum M.Sc. Tim Londershausen Fachbereich D Fachgebiet Sicherheitstechnik / Umweltschutz Luftschadstoff- und Feinstaubdeposition im urbanen Raum 22.02.2013 M.Sc. Tim Londershausen Luftschadstoff- und Feinstaubdeposition im urbanen

Mehr

Ergebnisse der Stichproben-Messprogramms Harburg-Seehafen

Ergebnisse der Stichproben-Messprogramms Harburg-Seehafen Ergebnisse der Stichproben-Messprogramms Harburg-Seehafen Vom 15.5.2000 bis zum 7.11.2001 wurden mit dem Messfahrzeug der Behörde für Umwelt und Gesundheit Luftschadstoffmessungen im Gebiet Harburg-Seehafen

Mehr

Inhalt der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leverkusen vom

Inhalt der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leverkusen vom Inhalt der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leverkusen vom 18.11.2015 Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14043 18.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zu dem Antrag der

Mehr

Eingliederungshilfen / Hilfe zur Erziehung

Eingliederungshilfen / Hilfe zur Erziehung - 38 - Schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen I / 5 Orientierungshilfen Eingliederungshilfen / Hilfe zur Erziehung Informationen über gesetzliche Grundlagen und Hinweise zur

Mehr

AMTSBLATT DER STADT LEICHLINGEN

AMTSBLATT DER STADT LEICHLINGEN AMTSBLATT DER STADT LEICHLINGEN Jahrgang 19 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Leichlingen Inhaltsverzeichnis 39 Planaufstellung zur Maßnahme Betrieb der Wasserkraftanlage Auer Kotten in Solingen-Widdert

Mehr

1 Immissionsschutzbehörden

1 Immissionsschutzbehörden Verordnung des Umweltministeriums über Zuständigkeiten nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz und nach dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG (Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung - BImSchZuVO)

Mehr

Beurteilung der Luftqualität 2015 in Deutschland Bericht an die EU-Kommission in Brüssel

Beurteilung der Luftqualität 2015 in Deutschland Bericht an die EU-Kommission in Brüssel 1 Beurteilung der Luftqualität 2015 in Deutschland Bericht an die EU-Kommission Beurteilung der Luftqualität 2015 in Deutschland Bericht an die EU-Kommission in Brüssel Warum berichten wir an die EU-Kommission?

Mehr

Amtsblatt für den Kreis Paderborn

Amtsblatt für den Kreis Paderborn zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg 73. Jahrgang 24. Februar 2016 Nr. 7 / S. 1 Inhaltsübersicht: Seite: 30/2016 Öffentliche Bekanntmachung der Sparkasse Paderborn-Detmold

Mehr

Änderung des Regionalplans Köln Aktueller Stand des Genehmigungsverfahrens Nachbarschaftsforum Niederaußem 3. Juli RWE Power

Änderung des Regionalplans Köln Aktueller Stand des Genehmigungsverfahrens Nachbarschaftsforum Niederaußem 3. Juli RWE Power Änderung des Regionalplans Köln Aktueller Stand des Genehmigungsverfahrens Nachbarschaftsforum Niederaußem 3. Juli 2012 RWE Power 03.07.2012 SEITE 1 Vorhaben BoAplus Niederaußem Aktueller Stand des Verfahrens

Mehr

Freitag, den 01. Juli 2016, 10:00 Uhr

Freitag, den 01. Juli 2016, 10:00 Uhr Bezirksregierung Köln, Geschäftsstelle des Regionalrates und des Braunkohlenausschusses, 50606 Köln Seite 1 von 4 An die Mitglieder des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln Aktenzeichen: 32.03.02 RR

Mehr

Maßnahmen zur Lärmminderung in Autobahn-Gemeinden

Maßnahmen zur Lärmminderung in Autobahn-Gemeinden Maßnahmen zur Lärmminderung in Autobahn-Gemeinden Dr.-Ing. Eckhart Heinrichs LK Argus GmbH Gliederung 1. Vorstellung 2. Mögliche Maßnahmen in Autobahn-Gemeinden 3. Fazit Vorstellung - LK Argus GmbH Tochtergesellschaft

Mehr

17. Wahlperiode /2366

17. Wahlperiode /2366 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 08.08.2014 17/2366 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl SPD vom 24.04.2014 Feinstaub und Euro-Norm 75.000 Menschen sterben laut Weltgesundheitsorganisation

Mehr

Umweltzone Stuttgart. 1 Dr. U. Reuter. Amt für Umweltschutz Stuttgart

Umweltzone Stuttgart. 1 Dr. U. Reuter. Amt für Umweltschutz Stuttgart Umweltzone Stuttgart 1 Dr. U. Reuter Ausgangssituation Erhebliche Überschreitungen des PM10 Tagesgrenzwertes Erhebliche Überschreitungen des gültigen (!) Grenzwertes für NO2 Grenzwertüberschreitungen nicht

Mehr

Ausbau A 10 und Lärmschutz in Velten. Planfeststellungsbeschluss vom und Rechtsschutzmöglichkeiten

Ausbau A 10 und Lärmschutz in Velten. Planfeststellungsbeschluss vom und Rechtsschutzmöglichkeiten Ausbau A 10 und Lärmschutz in Velten Planfeststellungsbeschluss vom 9.12.2013 und Rechtsschutzmöglichkeiten Wesentliche Inhalte des Planfeststellungsbeschlusses: 6streifiger Ausbau A 10 östlich AS Oberkrämer

Mehr

Wirkung von Umweltzonen auf die Luftqualität Ein Versuch der Bewertung

Wirkung von Umweltzonen auf die Luftqualität Ein Versuch der Bewertung Wirkung von Umweltzonen auf die Luftqualität Ein Versuch der Bewertung Problem eines messtechnischen Nachweises Auswertungen von Messdaten für Ruhrgebiet Verkehrsmenge, Flottenzusammensetzung Modellierung

Mehr

Lösungsansätze und Möglichkeiten der Umsetzung von Maßnahmen, die der Luftreinhaltung in Städten dienen

Lösungsansätze und Möglichkeiten der Umsetzung von Maßnahmen, die der Luftreinhaltung in Städten dienen Lösungsansätze und Möglichkeiten der Umsetzung von Maßnahmen, die der Luftreinhaltung in Städten dienen Seminar der TLUG, 19. März 2015 Lutz Söffing Referat Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, REACH-Vollzug

Mehr

Kartendienst zur Luftschadstoffbelastung in Deutschland

Kartendienst zur Luftschadstoffbelastung in Deutschland Kartendienst zur Luftschadstoffbelastung in Deutschland Eine interaktive Darstellung der räumlichen Verteilung von Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid sowie Arsen, Blei, Cadmium, Nickel und Benzo(a)pyren

Mehr

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Innenministerium NRW, 40190 Düsseldorf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster Haroldstraße 5, 40213 Düsseldorf Bearbeitung: MR

Mehr

Kommunalrecht. Klausur für den Angestelltenlehrgang I, Sekretäranwärter, Verwaltungsfachangestellte

Kommunalrecht. Klausur für den Angestelltenlehrgang I, Sekretäranwärter, Verwaltungsfachangestellte Kommunalrecht Klausur für den Angestelltenlehrgang I, Sekretäranwärter, Verwaltungsfachangestellte Dauer: 90 Minuten Sachverhalt Der Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinde S. (20.000 Einwohner) im

Mehr

Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen

Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen Bundesrat Drucksache 422/17 24.05.17 Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen Staatsministerium Baden-Württemberg

Mehr

Von der EU-Gesetzgebung zur Umsetzung in Baden-Württemberg

Von der EU-Gesetzgebung zur Umsetzung in Baden-Württemberg Von der EU-Gesetzgebung zur Umsetzung in Baden-Württemberg Dr. Udo Weese Umweltministerium Baden-Württemberg Referat 43 - Gebietsbezogener und verkehrsbezogener Immissionsschutz, Lärm EU-Gesetzgebung EU-Gesetzgebung

Mehr

abh Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbh

abh Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbh Landkreis Havelland- Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) Schwanebeck Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Emissionsmessungen an der Abluftreinigungsanlage der MBA Berichtszeitraum/

Mehr

Umweltverwaltung in Aachen Von der Komplexität der Behörden Oder: Alles wird gut!

Umweltverwaltung in Aachen Von der Komplexität der Behörden Oder: Alles wird gut! Umweltverwaltung in Aachen Von der Komplexität der Behörden Oder: Alles wird gut! Grafik oder Foto 21.09.2009 Inhalt des Vortrags Aufbau der staatlichen Umweltverwaltung Aufgaben der staatlichen Umweltverwaltung

Mehr

I n h a l t s v e r z e i c h n i s

I n h a l t s v e r z e i c h n i s Ausgabe Nr. 10/14 11.07.2014 Amtsblatt im Netz: www.sprockhoevel.de /Aktuelles/Amtsblatt I n h a l t s v e r z e i c h n i s Lfd. Nr. Datum Titel Seite 1 04.07.2014 Erste Änderung der Vergabeordnung der

Mehr

Schutz gegen Lärm von Heiz- und Klimageräten in Wohngebieten. ALD-Winterveranstaltung Nachbarschaftslärm am 12. Dezember 2013

Schutz gegen Lärm von Heiz- und Klimageräten in Wohngebieten. ALD-Winterveranstaltung Nachbarschaftslärm am 12. Dezember 2013 Schutz gegen Lärm von Heiz- und Klimageräten in Wohngebieten ALD-Winterveranstaltung Nachbarschaftslärm am 12. Dezember 2013 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, 12.12.2013 1. Einleitung Beschluss

Mehr

Vom 3. März 2003 (GBl. S. 180) geändert am 01. Juli 2004 (GBl. S. 469)

Vom 3. März 2003 (GBl. S. 180) geändert am 01. Juli 2004 (GBl. S. 469) Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und nach dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG (Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung

Mehr

Die Kölner Umweltzone

Die Kölner Umweltzone Die Kölner Umweltzone BESTUFS II Nationales Seminar Schweiz 4. April 2008 Dr. Ludwig Arentz Stadt Köln, Umwelt und Verbraucherschutzamt Umweltvorsorge Tel.: +49.221.221.24677 Email: Ludwig.Arentz@stadt-koeln.de

Mehr

Europäisches Schadstofffreisetzungsund verbringungsregister PRTR

Europäisches Schadstofffreisetzungsund verbringungsregister PRTR Referat 402 Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, UVP Europäisches Schadstofffreisetzungsund verbringungsregister PRTR Verwaltungstechnische Fragen aus Sicht des LVwA 2 PRTR Rechtsgrundlagen

Mehr

DIN EN Geschichte, Umsetzung, Zukunft

DIN EN Geschichte, Umsetzung, Zukunft DIN EN 14181 Geschichte, Umsetzung, Zukunft - Emissionen aus stationären Quellen Qualitätssicherung tssicherung für f r automatische Messeinrichtungen Workshop des Bundesverbandes der Messstellen für r

Mehr

Die planungsrechtliche Steuerung von Mobilfunkanlagen im Außenbereich

Die planungsrechtliche Steuerung von Mobilfunkanlagen im Außenbereich Die planungsrechtliche Steuerung von Mobilfunkanlagen im Außenbereich Rechtsanwalt Frank Sommer Oberbergkirchen, 15. Februar 2012 RA Frank Sommer: Steuerung von Mobilfunkanlagen im Außenbereich Vorstellung

Mehr

VORLAGE für die 138. Sitzung des Braunkohlenausschusses am

VORLAGE für die 138. Sitzung des Braunkohlenausschusses am BEZIRKSREGIERUNG KÖLN Braunkohlenausschuss Sachgebiet: Bergschäden Drucksache Nr.: BKA 0544 Köln, 29.07.2009 VORLAGE für die 138. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 28.08.2009 TOP 4 : Bergschäden Rechtsgrundlage:

Mehr

Grundsatzpapier zur Rolle der Normung im betrieblichen Arbeitsschutz

Grundsatzpapier zur Rolle der Normung im betrieblichen Arbeitsschutz Grundsatzpapier zur Rolle der Normung im betrieblichen Arbeitsschutz Prozessbeschreibung zur Prüfung der Eignung neuer Norm-Projekte im Bereich des betrieblichen Arbeitsschutzes Das Projekt Kommission

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Thomas Lutze, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Thomas Lutze, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 18/532 18. Wahlperiode 14.02.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Thomas Lutze, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 1 DB 1.06 VG 38 K 395/04.BDG In dem Beschwerdeverfahren des Ministerialdirektors a.d.,, - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt, - Beteiligte: Bundesrepublik Deutschland,,,

Mehr

Erfahrungen mit dem Bericht über den Ausgangszustand (AZB) aus dem Regierungsbezirk Köln. Oberhausen,

Erfahrungen mit dem Bericht über den Ausgangszustand (AZB) aus dem Regierungsbezirk Köln. Oberhausen, Erfahrungen mit dem Bericht über den Ausgangszustand (AZB) aus dem Regierungsbezirk Köln Oberhausen, 15.03.2016 Inhalt Genehmigungspraxis in Nordrhein-Westfalen Wer spricht wann mit wem? der AZB im Genehmigungsverfahren

Mehr

Amtsblatt. Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Recklinghausen, Recklinghausen

Amtsblatt. Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Recklinghausen, Recklinghausen Amtsblatt für die Stadt Recklinghausen Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Recklinghausen, 45655 Recklinghausen Das Amtsblatt wird während der Öffnungszeiten im Stadthaus A, Bürgerbüro kostenlos abgegeben.

Mehr

Bezirksregierung Arnsberg Geschäftsstelle des Regionalrates

Bezirksregierung Arnsberg Geschäftsstelle des Regionalrates Bezirksregierung Arnsberg Geschäftsstelle des Regionalrates E-Mail-Adresse:geschaeftsstelle.regionalrat@bezreg-arnsberg.nrw.de Tel.: 02931/82-2341, 2324 od. 2306 Fax.: 02931/82-3427 od. 40495 Vorlage 15/02/04

Mehr

Windenergie-auf-See-Gesetz Aufgaben des BSH. Berlin, Janine Sänger-Graef

Windenergie-auf-See-Gesetz Aufgaben des BSH. Berlin, Janine Sänger-Graef Windenergie-auf-See-Gesetz Aufgaben des BSH Berlin, 20.10.2016 WindSeeG Am 18.10.2016 verkündet, tritt am 1.1.2017 in Kraft Es bleibt beim Ziel 15.000 MW bis 2030 aus Offshorewind Umstellung Erneuerbare-Energien-Gesetz

Mehr

Rahmenrichtlinie Luftqualität (96/62/EG)

Rahmenrichtlinie Luftqualität (96/62/EG) Rahmenrichtlinie Luftqualität (96/62/EG) etc...etc... Artikel 1 Ziele Der allgemeine Zweck dieser Richtlinie ist die Festlegung der Grundsätze für eine gemeinsame Strategie mit folgendem Ziel: - Definition

Mehr

BEGRÜNDUNG ZUR 5. ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES DER GEMEINDE SCHÜLP BEI NORTORF KREIS RENDSBURG-ECKERNFÖRDE BESTEHEND AUS

BEGRÜNDUNG ZUR 5. ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES DER GEMEINDE SCHÜLP BEI NORTORF KREIS RENDSBURG-ECKERNFÖRDE BESTEHEND AUS BEGRÜNDUNG ZUR 5. ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES DER GEMEINDE SCHÜLP BEI NORTORF KREIS RENDSBURG-ECKERNFÖRDE BESTEHEND AUS TEIL I ZIELE, GRUNDLAGEN UND INHALTE TEIL II UMWELTBERICHT ZIELE, GRUNDLAGEN

Mehr

Der Ausgangszustandsbericht aus Sicht der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen. Dr. Carla Ralfs, VCI-NRW, BWK-Veranstaltung, 15.

Der Ausgangszustandsbericht aus Sicht der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen. Dr. Carla Ralfs, VCI-NRW, BWK-Veranstaltung, 15. Der Ausgangszustandsbericht aus Sicht der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen Dr. Carla Ralfs, VCI-NRW, BWK-Veranstaltung, 15. März 2016 Wer ist der VCI? Seit 1877 Vertritt die wirtschaftspolitischen

Mehr

Geschäftsordnung des Regionalrates Arnsberg (GeschO RegRat) INHALTSVERZEICHNIS:

Geschäftsordnung des Regionalrates Arnsberg (GeschO RegRat) INHALTSVERZEICHNIS: Stand: 18. September 2014 Geschäftsordnung des Regionalrates Arnsberg (GeschO RegRat) INHALTSVERZEICHNIS: Einleitung: 1 Funktionsbezeichnungen 2 Zusammensetzung des Regionalrates 3 Rechte und Pflichten

Mehr

Aufnahme in eine Heimsonderschule bzw. eine Schule am Heim

Aufnahme in eine Heimsonderschule bzw. eine Schule am Heim - 116 - Schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen II / 5 Orientierungshilfen Aufnahme in eine Heimsonderschule bzw. eine Schule am Heim Informationen über gesetzliche Grundlagen

Mehr

Lärmaktionsplanung im Eisenbahn-Bundesamt. Thomas Werst

Lärmaktionsplanung im Eisenbahn-Bundesamt. Thomas Werst Lärmaktionsplanung im Eisenbahn-Bundesamt Thomas Werst WerstT@eba.bund.de 1 Gliederung Rechtliche Grundlagen Zuständigkeit Mitwirkung in Ballungsräumen Zeitlicher Ablauf Öffentlichkeitsbeteiligung Inhaltliche

Mehr

Feinstaub - die unsichtbare Gefahr

Feinstaub - die unsichtbare Gefahr Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW e.v. Industrie, Verkehr, Gesundheit, Umwelt Feinstaub - die unsichtbare Gefahr Dinslaken, 24. Februar 2010 Industrie, Verkehr, Gesundheit, Umwelt Feinstaub die unsichtbare

Mehr

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Merkblatt Stand: 1.2.2016 Investive Förderung von Ausstattungsmaßnahmen an Berufsbildungsstätten der überbetrieblichen Aus-

Mehr

Rechtsgrundlagen für Dieselpartikelfilterpflicht in Wien. Februar 2007 Mag. Gerald Kroneder

Rechtsgrundlagen für Dieselpartikelfilterpflicht in Wien. Februar 2007 Mag. Gerald Kroneder Rechtsgrundlagen für Dieselpartikelfilterpflicht in Wien Europarechtliche Grundlagen Richtlinie 96/62/EG - Rahmenrichtlinie Luftqualität Richtlinie 1999/30/EG über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid

Mehr

Anmerkungen zur EU-Umgebungslärmrichtlinie. Dr. Elke Stöcker-Meier

Anmerkungen zur EU-Umgebungslärmrichtlinie. Dr. Elke Stöcker-Meier Anmerkungen zur EU-Umgebungslärmrichtlinie Dr. Elke Stöcker-Meier Ziele der Umgebungslärmrichtlinie Festlegung eines gemeinsamen Konzeptes, um schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch

Mehr

Statut. vom. 6. Oktober 2011

Statut. vom. 6. Oktober 2011 Statut vom 6. Oktober 2011 Stand: 19. Januar 2012 - 2 - Statut des Kirchenvorstandes der Katholischen Kirchengemeinde St. Bonifatius Düsseldorf - verabschiedet in der KV-Sitzung vom 6. Oktober 2011; zuletzt

Mehr

Umweltbelastungen durch den innerstädtischen Straßengüterverkehr und Erfahrungen aus der Einführung der Umweltzone

Umweltbelastungen durch den innerstädtischen Straßengüterverkehr und Erfahrungen aus der Einführung der Umweltzone Umweltbelastungen durch den innerstädtischen Straßengüterverkehr und Erfahrungen aus der Einführung der Umweltzone Dr. Annette Rauterberg-Wulff Referat Immissionsschutz Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Mehr

AN/0548/2010. Datum der Sitzung Hauptausschuss

AN/0548/2010. Datum der Sitzung Hauptausschuss Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: AN/0548/2010 Anfrage gem. 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 18.03.2010 Kontrollen

Mehr

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, der Bayerischen Bauordnung und der Zuständigkeitsverordnung 1

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, der Bayerischen Bauordnung und der Zuständigkeitsverordnung 1 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, der Bayerischen Bauordnung und der Zuständigkeitsverordnung 1 1 Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Das Bayerische Straßen-

Mehr

Flughafen München ROV 3. Start- und Landebahn. Lufthygienische Untersuchung

Flughafen München ROV 3. Start- und Landebahn. Lufthygienische Untersuchung Flughafen München ROV 3. Start- und Landebahn Lufthygienische Untersuchung Dipl.-Ing. Norbert Suritsch Geschäftsführer der Müller-BBM GmbH (u. a. bekanntgegebene Messstelle nach 26 BImSchG) Messung und

Mehr

1. Für wie viele Legehennen wurden die vier oben genannten Ställe beim Bau beantragt

1. Für wie viele Legehennen wurden die vier oben genannten Ställe beim Bau beantragt Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2984 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1182 der Abgeordneten Axel Vogel und Benjamin Raschke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/2775

Mehr

Arbeitsplatz Straße. Es geht um Sicherheit. Sicherheit geht vor! Die Straße ist Arbeitsplatz für 923 000 Berufskraftfahrer in Deutschland, die tagtäglich mit ihren Brummis Güter verteilen und so das tägliche

Mehr

Hotel, Wohn- und Geschäftshaus am Neumarkt. Auswertung der Beteiligungen gemäß 13a III und 4 I BauGB. - Verfahrensstand: Entwurf -

Hotel, Wohn- und Geschäftshaus am Neumarkt. Auswertung der Beteiligungen gemäß 13a III und 4 I BauGB. - Verfahrensstand: Entwurf - Vorhabenbezogener Bebauungsplan III/3/67.01 Hotel, Wohn- und Geschäftshaus am Neumarkt Auswertung der Beteiligungen gemäß 13a III und 4 I BauGB - Verfahrensstand: Entwurf - A1-4 Auswertung Stellungnahmen

Mehr

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 4 1 An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen

Mehr

Flächendeckende Erhebung von Querbauwerken in NRW

Flächendeckende Erhebung von Querbauwerken in NRW Flächendeckende Erhebung von Querbauwerken in NRW Bei der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) kommt der Wiederherstellung der Durchgängigkeit eine besondere Bedeutung zu. Der gute ökologische

Mehr

AG QUALITÄT im Fachbereich Mathematik der Universität Hannover Welfengarten1, Hannover

AG QUALITÄT im Fachbereich Mathematik der Universität Hannover Welfengarten1, Hannover AG QUALITÄT im Fachbereich Mathematik der Universität Hannover Welfengarten1, 30167 Hannover Gleispflege Auch ein "normales" Gleis muss im Rahmen der Instandhaltung der Bahn gepflegt werden. Diese Pflege

Mehr

5. Regionale Arbeitsgruppensitzung GDI - Hochtaunuskreis -

5. Regionale Arbeitsgruppensitzung GDI - Hochtaunuskreis - Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn 5. Regionale Arbeitsgruppensitzung GDI - Hochtaunuskreis - 03.05.2016, 09:30 12:00 Uhr Landratsamt des Hochtaunuskreises, Raum Taunus Ludwig-Erhard-Anlage 1-5,

Mehr

Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln. für das Stadtgebiet Köln vom NRW. Bezirksregierung

Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln. für das Stadtgebiet Köln vom NRW. Bezirksregierung Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln für das Stadtgebiet Köln vom 31.10.2006 Bezirksregierung Köln NRW. Impressum Herausgeber: Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln Telefon: 0221-147-0

Mehr

Ausbau A 10 und Lärmschutz in Birkenwerder. Planfeststellungsbeschluss vom und Rechtsschutzmöglichkeiten

Ausbau A 10 und Lärmschutz in Birkenwerder. Planfeststellungsbeschluss vom und Rechtsschutzmöglichkeiten Ausbau A 10 und Lärmschutz in Birkenwerder Planfeststellungsbeschluss vom 9.12.2013 und Rechtsschutzmöglichkeiten Wesentliche Inhalte des Planfeststellungsbeschlusses (PFB): 6streifiger Ausbau A 10 östlich

Mehr

Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe NWL

Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe NWL Anlage 2.a Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe NWL 14. Sitzung der Verbandsversammlung des NWL am 14.12.2010 in Unna Öffentliche Sitzung TOP: XX Vorlage: XX/10 Fortschreibung des SPNV-Netzes im besonderen

Mehr

Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher Umsetzung des neuen Verfahrens zur Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beim

Mehr

Hinweispapier 2.0. Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Stand: 08. März 2012 Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Referat III5 - Wiesbaden

Hinweispapier 2.0. Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Stand: 08. März 2012 Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Referat III5 - Wiesbaden Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Stand: 08. März 2012 Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Referat III5 - Wiesbaden Hinweispapier 2.0 zur Ermittlung des Konzentrationswertes nach 2a Abs. 2

Mehr

Lfd. Nr. 21. Gemeinde Legden. Bekanntmachung

Lfd. Nr. 21. Gemeinde Legden. Bekanntmachung Lfd. Nr. 21 Gemeinde Legden Bekanntmachung 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Legden Konzentrationszonen für die Windenergie Erteilung der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde

Mehr

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1106 der Abgeordneten Steeven Bretz und Rainer Genilke der CDU-Fraktion Drucksache 6/2589

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1106 der Abgeordneten Steeven Bretz und Rainer Genilke der CDU-Fraktion Drucksache 6/2589 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2784 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1106 der Abgeordneten Steeven Bretz und Rainer Genilke der CDU-Fraktion Drucksache 6/2589 Unterbrechungen

Mehr

Umweltinspektionen Checkliste VAwS

Umweltinspektionen Checkliste VAwS Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster Seite 1/6 Umweltinspektionen Checkliste VAwS Firma, Ort BImSchG-Anlage Inspektionsdatum Ansprechpartner der Firma für VAwS-Anlagen 1 Dokumentation

Mehr

1 Immissionsschutzbehörden

1 Immissionsschutzbehörden Verordnung der Landesregierung und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über Zuständigkeiten für Angelegenheiten des Immissionsschutzes (Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung ImSchZuVO)

Mehr

Verzögerungen in den Landesbehörden bei der Migration von Windows XP

Verzögerungen in den Landesbehörden bei der Migration von Windows XP LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5886 16.05.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2196 vom 10. April 2014 des Abgeordneten Daniel Schwerd PIRATEN Drucksache 16/5573

Mehr

Beurteilung der Luftqualität in Frankfurt am Main

Beurteilung der Luftqualität in Frankfurt am Main 211 Beurteilung der Luftqualität in Frankfurt am Main Christa Michel * 1 Einleitung Die Luftreinhaltung hat in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren große Erfolge erzielt. Die Aufgaben

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/211 6. Wahlperiode 11.01.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuregelung der Beförderung von Schülerinnen und

Mehr