BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 30. Januar 2014 Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik der Bundesregierung in der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag am 30. Januar 2014 in Berlin: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Tja, Familien- und Frauenpolitik ist eben nur etwas für Leute, die durchhalten. Ich freue mich jedenfalls, auch wenn es vielleicht keine ganz familienfreundliche Redezeit ist, dass ich heute hier meine erste Rede als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend halten kann. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen: natürlich auf die Zusammenarbeit mit meiner SPD-Fraktion, weil wir seit vielen Jahren für viele Themen kämpfen, die wir jetzt voranbringen können, aber auch auf die Zusammenarbeit mit der Fraktion des Koalitionspartners von CDU/CSU, weil wir in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam um viele gute Ansätze gerungen haben, die die Lebensbedingungen von Familien, aber auch die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen. Ich denke, wir haben eine gute Basis, um gemeinsam viel voranzubringen. Ich freue mich aber ausdrücklich auch auf die Zusammenarbeit mit der Opposition, mit den Abgeordneten der Fraktion Die Linke und der Grünen. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass wir um die besten Lösungen streiten werden. Sie können jedenfalls sicher sein, dass ich auf Ihre Argumente gespannt bin, gut zuhören will und dem Streit nicht aus dem Weg gehe, sondern Ihre konstruktiven Anregungen gerne

2 - 2 - aufnehme. Wir haben in der letzten Legislaturperiode bewiesen, dass wir auch über Parteigrenzen hinweg Dinge voranbringen können, wie beim Bundeskinderschutzgesetz oder beim Runden Tisch Sexueller Kindesmissbrauch. Ich bin sicher, dass uns das auch in dieser Legislaturperiode gemeinsam gelingen kann. Ich will meine Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Koalitionsvertrages nutzen, um eine moderne Gesellschaftspolitik für das 21. Jahrhundert zu machen, eine moderne Gesellschaftspolitik, die die Vielfalt der Lebensentwürfe von Menschen in unserem Land, die Vielfalt der Herkunft und der Kulturen als Chance begreift und nicht als Bedrohung, und die vor allen Dingen dafür sorgt, dass die Generationen zusammenhalten, Jung und Alt, Groß und Klein. Hierbei sehe ich sechs Schwerpunkte. Es geht um eine moderne Familienpolitik, die den Lebensentwürfen der Menschen gerecht wird, die vor allem annimmt, dass Familien heute bunt sind, und die dabei hilft, dass wir Familien bestmöglich unterstützen. Es geht um eine starke Gleichstellungspolitik, die das, was unser Grundgesetz längst verankert hat, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern, Lebenswirklichkeit lassen wird. Es geht mir um eine gute Kinderpolitik, die vor allen Dingen darauf ausgerichtet ist, dass die Kinder in unserem Land die bestmöglichen Chancen haben, dass Kinder geschützt, individuell gefördert und beteiligt werden. Es geht auch um eine eigenständige Jugendpolitik, die nicht immer auf die Defizite von Jugendlichen schaut und Jugendliche nur vor dem Hintergrund von Jugendarbeitslosigkeit und Komasaufen sieht, sondern die berücksichtigt, dass Jugendliche Ansprüche auf Freiräume haben, und deren Interessen sowie den berechtigten Anspruch auf Partizipation in den Mittelpunkt rückt. Dann geht es darum, dass wir in der Seniorenpolitik Senioren nicht nur über die Bereiche Rente und Pflege definieren, sondern dass wir begreifen, dass wir die Le-

3 - 3 - benskenntnisse, die die älteren Menschen in unserem Land haben, zum Beispiel im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements, brauchen. Es geht auch darum, Demokratie und Toleranz zu stärken, weil das die Basis für unser gemeinschaftliches Zusammenleben ist. Ich möchte die Frauen und Männer, vor allem die vielen Jugendlichen, die sich in unseren Vereinen und Verbänden gegen Extremismus, egal von welcher Seite, engagieren, unterstützen. Eines ist ganz klar: Kein Steuergeld darf an Extremisten gehen, egal in welchen Bereichen: ob Kultur, Sport oder Demokratieförderung. Aber klar ist auch: Wir dürfen gerade die Menschen, die sich stark machen, die sich in unserem Land engagieren und die wir in unseren Sonntagsreden immer wieder loben, nicht unter Generalverdacht stellen. Sie wissen, dass meine Redezeit niemals reicht, um alle Vorhaben, die wir vereinbart haben, anzusprechen. Ich möchte deshalb kurz Schlaglichter auf die Bereiche werfen, die uns gerade 2014 gemeinsam bewegen werden. Im Bereich der Familienpolitik geht es vor allem darum, dass wir die Familien so annehmen, wie sie sind, dass wir die Menschen unterstützen, die partnerschaftlich Verantwortung füreinander übernehmen. Das sind die vielen Paare, ob mit Trauschein oder ohne, mit Kindern, aber vor allem auch mit pflegebedürftigen Angehörigen. Es sind die vielen Alleinerziehenden, die unsere Unterstützung brauchen, aber es sind auch die Regenbogenfamilien und Patchworkfamilien. Wo Menschen bereit sind, in unserer Gesellschaft füreinander einzustehen, haben sie unsere Unterstützung verdient. Das wollen wir tun mit einem Dreiklang aus Geld für Familien, Angeboten für Familien und Zeit für Familien. Neben materieller Unterstützung brauchen gerade junge Familien gute Betreuungs- und Bildungsangebote für ihre Kinder: von der Ganztagsschule über die Ganztagskita bis hin zur Hochschule. Aber ich sage auch ganz klar: Familien wünschen sich heute, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können, und das eben nicht nur über gute Infrastruktur,

4 - 4 - sondern auch über eine familienfreundliche Arbeitswelt. Nicht die Familien müssen immer flexibler und arbeitsfreundlicher werden, die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden. Das ist der Schlüssel. Es ist gut und richtig, dass wir 2014 Projekte auf den Weg bringen, die dafür sorgen werden, dass die Balance zwischen beruflichen Herausforderungen und dem Wunsch nach Zeit für Familie besser gelingen kann, und zwar durch eine flexiblere Elternzeit, mit dem ElterngeldPlus, was helfen wird, die Kombination aus Teilzeit und Zeit für Familie zu verbessern, und auch mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. Wir wollen aber auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern. Hier setze ich sehr auf bessere Bedingungen im Zuge einer guten Pflegereform durch meinen Kollegen Herrn Gröhe. Aber wir wollen zum Beispiel auch die zehntägige Auszeit unter Lohnfortzahlung setzen. Damit setzen wir ein Zeichen: Wer sich Zeit für die Pflege und Unterstützung seiner Angehörigen nimmt, der bekommt auch von uns Unterstützung. Nicht zuletzt mit dem Pflegeberufegesetz, das ich gemeinsam mit Herrn Gröhe in diesem Jahr auf den Weg bringen will, sorgen wir dafür, dass zukünftig gut ausgebildete Fachkräfte den Familien durch professionelle Unterstützung bei der Pflege helfen können. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, starke Gleichstellungspolitik wird auch in diesem Jahr auf der Tagesordnung stehen. In der vorangegangenen Debatte habe ich gehört, dass die Rechtspolitiker dabei an unserer Seite sind; das freut mich. Ich will hier mit meinem Kollegen Heiko Maas gemeinsam an einem Strang ziehen; denn in Bezug auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern besteht zwischen der Wirklichkeit und dem, was wir eigentlich wollen, ein großer Unterschied: Frauen verdienen strukturell bedingt weniger als Männer; nach wie vor sind nur wenige Frauen in Führungspositionen vertreten; Frauen arbeiten oft im Niedriglohnbereich. Diese drei Missstände für Frauen gehören abgeschafft. Das wollen wir ändern.

5 - 5 - Wir wollen das ändern durch ein Entgeltgleichheitsgesetz, für das wir in diesem Jahr die Eckpunkte festlegen und dann auf den Weg bringen wollen, und vor allem durch das Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen. Nicht die Frauenquote ist ein Problem für Deutschland, sondern die 90-prozentige Männerquote, die wir in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben. Sie gehört abgeschafft, indem wir mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Das werden wir in dreierlei Weise tun: mit einer verbindlichen Quote für die Aufsichtsräte bestimmter Unternehmen, mit verbindlichen Zielvorgaben für Vorstände und Aufsichtsräte in weiteren Unternehmen und durch Vorgaben im öffentlichen Bereich; denn wir können der Wirtschaft nicht Dinge vorschreiben, die wir selbst nicht einhalten. Es geht aber auch darum, Frauen vor Gewalt zu schützen. Auch das war in der vorherigen Debatte ein wichtiges Thema. Die Koalition ist sich einig, dass wir hinsichtlich Menschenhandel und Zwangsprostitution strengere Regeln im Strafrecht brauchen. Wir müssen aber auch die legale Prostitution besser regeln. Wir brauchen hier klare Regeln und Kontrollen, damit die Ausbeutung von Frauen in der legalen Prostitution verhindert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich wünsche mir, dass wir diese Projekte in diesem Jahr gut gemeinsam auf den Weg bringen, um die Lebensbedingungen in unserem Land für viele Kinder und Jugendliche, aber auch Senioren, Frauen und Männer zu verbessern. Ich denke, da ist eine ganze Menge Musik drin. Ich freue mich auf die Arbeit als Bundesministerin, und ich freue mich über gute Debatten hier im Parlament. * * * * *