Newsletter Lohnsteuer-Info September 2016

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1 Newsletter Lohnsteuer-Info September 2016 In dieser Ausgabe: Aus der Gesetzgebung 1 Entwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 vorgelegt 1 Neue amtliche Sachbezugswerte ab 2017 geplant 2 Aus der Finanzverwaltung 4 Job-Bikes und geldwerter Vorteil 4 Abkürzungsverzeichnis 6 Veranstaltungshinweise 7 Broschürenhinweis 8 Aus der Gesetzgebung Entwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 vorgelegt Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs- Rechengrößenverordnung 2017 vorgelegt. Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung nach der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Für die Anpassung der Rechengrößen 2017 ist die Einkommensentwicklung des Jahres 2015 maßgeblich, getrennt nach den Rechtsgebieten Ost und West. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die wichtigsten (vorläufigen) Rechengrößen für das Jahr 2017 im Überblick: Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), erhöht sich auf Euro/Monat (2016: Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf Euro/Monat (2016: Euro/Monat). Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf Euro/Monat (2016: Euro/Monat) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) auf Euro/Monat (2016: Euro/Monat). Die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt auf Euro (2016: Euro). Die ebenfalls bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2017 in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt Euro jährlich (2016: Euro) beziehungsweise Euro monatlich (2016: 4.237,50 Euro). LSt-Info 1

2 Praxishinweis Bevor die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet wird, muss sie von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Zustimmung des Bundesrats ist ebenfalls erforderlich. Hiervon ist traditionsgemäß aber auszugehen. Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung Versicherungspflichtgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung Bezugsgröße in der Sozialversicherung vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung West Ost Monat Jahr Monat Jahr 6.350Euro Euro 5.700Euro Euro 7.850Euro Euro 7.000Euro Euro 6.350Euro Euro 5.700Euro Euro 4.800Euro Euro 4.800Euro Euro 4.350Euro Euro 4.350Euro Euro 2.975Euro* Euro* 2.660Euro Euro Euro * In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich. Neue amtliche Sachbezugswerte ab 2017 geplant Für Sachbezüge, die seit 2007 durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung (kurz: SvEV) 1 erfasst werden, sind die sozialversicherungsrechtlich festgelegten amtlichen Sachbezugswerte auch steuerrechtlich zwingend 2 anzusetzen und damit steuerlich bindend. 3 Durch die SvEV werden amtliche Sachbezugswerte für Unterkunft und Verpflegung festgelegt. Gegenwärtig kommen für alle Bundesländer folgende amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung: Amtliche Sachbezugswerte Für freie Verpflegung monatlich 236,00 229,00 229,00 224,00 219,00 217,00 Für freie Unterkunft - monatlich 223,00 223,00 221,00 216,00 212,00 206,00 Gesamtsachbezugswert 459,00 452,00 450,00 440,00 431,00 423,00 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in einem Entwurf für die Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) die Sachbezugswerte für das Jahr 2017 festgelegt BGBl I 2006, 3385 = BStBl I 2006, 782 BFH-Urteil v , BStBl II 2007, 948 Vgl. 8 Absatz 2 Sätze 6 bis 9 EStG LSt-Info 2

3 Der Verbraucherpreisindex für Verpflegung im Bereich Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen ist im Bemessungszeitraum (Juni 2015 bis Juni 2016) um 1,9 % gestiegen. Auf dieser Grundlage wird der Monatswert für die Verpflegung für 2017 im Rahmen der jährlichen Anpassung von 236 Euro auf 241 Euro angehoben. Dieser Gesamtwert setzt sich zusammen aus den Teilwerten für Frühstück von 51 Euro (2016: 50 Euro), Mittagessen von 95 Euro (2016: 93 Euro) Abendessen von 95 Euro (2016: 93 Euro) Der Verbraucherpreisindex für Wohnen und Mieten hat sich im Bezugszeitraum nicht geändert. Dementsprechend bleibt der Wert einer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft auch 2017 unverändert bei monatlich 223 Euro. Amtliche Sachbezugswerte voraussichtlich 2017 Für freie Verpflegung monatlich 241,00 Für freie Unterkunft - monatlich 223,00 Gesamtsachbezugswert 464,00 Abgeleitet aus den monatlichen amtlichen Sachbezugswerten ergeben sich einheitlich für alle Arbeitnehmer in allen Bundesländern (und somit auch bei Jugendlichen unter 18 Jahren und Auszubildenden) folgende tägliche amtliche Sachbezugswerte 2016 für die jeweiligen Mahlzeiten: 4 Art der Mahlzeit Monatlicher Wert 2016 Frühstück 50 Euro ( : 51 Euro) Mittag- beziehungsweise Abendessen (jeweils) 93 Euro ( : 95 Euro) Kalendertäglicher Wert ,67 Euro ( : 1,70 Euro) 3,10 Euro ( : 3,17 Euro ) Praxishinweis Bevor die neuen amtlichen Sachbezugswerte 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet werden, ist unter anderem die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Hiervon ist traditionsgemäß aber auszugehen. 4 BMF-Schreiben v , BStBl I 2015, geplant 6 geplant 7 geplant 8 geplant LSt-Info 3

4 Aus der Finanzverwaltung Job-Bikes und geldwerter Vorteil Derzeit häufen sich bei der Finanzverwaltung Anfragen zu Fällen, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Überlassung eines Dienstrades zur privaten Nutzung anbieten. Dem liegt in der Regel folgendes Vertragsmodell zugrunde: Der Arbeitgeber schließt mit einem Provider, der die gesamte Abwicklung betreut, einen Rahmenvertrag ab. Ferner werden zwischen dem Arbeitgeber und einem Leasinggeber Leasingverträge über die Fahrräder mit einer festen Laufzeit von zumeist 36 Monaten beziehungsweise einer mehrjährigen festen Grundmietzeit mit (im Falle der unterlassenen Kündigung) anschließender automatischer Verlängerung abgeschlossen. Zeitgleich schließt der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer für ebendiese Dauer einen Überlassungsvertrag hinsichtlich des Fahrrads ab, welcher auch eine private Nutzung zulässt. Danach wird das Gehalt für die Dauer der Nutzungsüberlassung um einen festgelegten Betrag heruntergesetzt; der Arbeitnehmer verpflichtet sich zugleich zu einem sorgfältigen Umgang sowie dazu, das Fahrrad auf eigene Kosten zu warten und zu pflegen. Auch das Haftungsrisiko für Beschädigungen und Verlust wird auf den Arbeitnehmer abgewälzt; umgekehrt erhält der Arbeitnehmer dafür sämtliche Gewährleistungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Leasinggeber. Zudem sehen die Verträge häufig vor, dass der Arbeitnehmer das von ihm genutzte Leasingfahrrad bei Beendigung der Überlassung ohne dass er darauf einen vertraglichen Anspruch hat käuflich erwerben kann. Zur lohnsteuerlichen Behandlung vertritt die OFD Nordrhein-Westfalen 9 folgende Auffassung: Ist das Fahrrad dem Arbeitnehmer nicht wirtschaftlich zuzurechnen, 10 ist von einer Gehaltsumwandlung dergestalt auszugehen, dass der Barlohn des Arbeitnehmers um den Betrag der Leasingrate herabgesetzt wird. Für die Überlassung des Fahrrades zur privaten Nutzung wird unter Hinweis auf die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23. November der sich aus der Nutzungsüberlassung ergebende Sachlohn wie folgt ermittelt: bei (Elektro-)Fahrrädern, die nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind, mit monatlich 1 % der auf 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers (brutto) beziehungsweise bei Elektrofahrrädern, die als Kraftfahrzeug einzuordnen sind, mit den Werten des 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG. Aufgrund der Rechtsprechung des BFH zum sogenannten Behördenleasing 12 stellt sich die Frage, in welchen Fällen der Arbeitnehmer als wirtschaftlicher Leasingnehmer mit der Folge angesehen werden muss, dass die oben dargestellte lohnsteuerliche Behandlung ausscheidet. Entscheidend hierfür sind die vertraglichen Vereinbarungen in den jeweiligen Leasing- und Überlassungsverträgen. Nach den Urteilsgründen ist dem Arbeitnehmer das Fahrrad nur dann zuzurechnen, wenn 9 Kurzinformation LSt 1/2016 v Siehe nachfolgend 11 BStBl I 2012, BFH-Urteil v , VI R 75/13, BStBl II 2015, 670 LSt-Info 4

5 ihm der Arbeitgeber das Fahrrad aufgrund einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung überlässt und der Arbeitnehmer nach den tatsächlichen Umständen im Innenverhältnis gegenüber seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat, er also ein in Raten zu zahlendes Entgelt entrichten muss und ihn allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung der Sache treffen. Praxishinweis Die Überlassungsverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer enthalten häufig Klauseln, wonach das Nutzungsverhältnis vorzeitig beendet wird, wenn das Beschäftigungsverhältnis endet oder ruht. Eine solche Vereinbarung indiziert, dass die Überlassung des Fahrrads an das Arbeitsverhältnis gekoppelt ist und gerade nicht auf einer hiervon unabhängigen Sonderrechtsbeziehung beruht. Entsprechende Klauseln sind daher für die Annahme einer wirtschaftlichen Zurechnung beim Arbeitnehmer schädlich. Enthält der Überlassungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine solche Einschränkung, ist er also vom weiteren Bestand des Arbeitsverhältnisses gänzlich unabhängig, ist weiterhin erforderlich, dass der Arbeitnehmer die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers innehat. Nach den Urteilsgründen im oben genannten BFH-Urteil vom 18. Dezember muss der Arbeitnehmer das Nutzungsrecht nach seinem wirtschaftlichen Gehalt so erlangt haben, als wenn er selbst den Leasingvertrag mit dem Leasinggeber geschlossen hätte. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass grundsätzlich sämtliche im Leasingvertrag zwischen Leasinggeber und Arbeitgeber niedergelegten Rechte und Pflichten im identischen Umfang durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer weitergereicht werden müssen. Behält sich der Arbeitgeber einzelne dieser Rechte oder Pflichten vor, ohne sie an den Arbeitnehmer weiterzugeben, kann folglich ebenfalls keine wirtschaftliche Zurechnung beim Arbeitnehmer erfolgen. Ist der Arbeitgeber etwa durch den Leasingvertrag verpflichtet, für das Fahrrad eine Versicherung abzuschließen, gibt er diese Pflicht aber nicht an den Arbeitnehmer weiter beziehungsweise übernimmt er die Kosten hierfür, ist der Arbeitnehmer nicht wirtschaftlicher Leasingnehmer. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weitere, insbesondere für ein Unterleasingverhältnis atypische, in dem Leasingvertrag mit dem Leasinggeber nicht genannte Verpflichtungen auferlegt. Auch nach der neueren BFH-Rechtsprechung ist das (Elektro-)Fahrrad dem Arbeitnehmer folglich nur unter besonderen Voraussetzungen als wirtschaftlichem Leasingnehmer mit der Folge zuzurechnen, dass die oben beschriebene lohnsteuerliche Behandlung in diesen Fällen unzutreffend wäre. Ist der Arbeitnehmer indes wirtschaftlicher Leasingnehmer, liegt keine mit einem monatlichen Durchschnittswert oder nach 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG zu bewertende Gestellung eines (Elektro-) Fahrrads durch den Arbeitgeber vor. Ein geldwerter Vorteil in Gestalt einer verbilligten Leasingrate stellt Arbeitslohn dar, der regelmäßig nach 8 Absatz 2 Satz 1 EStG 14 zu bewerten ist. Der Preisunterschied zwischen den für dritte Privatpersonen üblichen und den tatsächlich vom Arbeitnehmer zu zahlenden Leasinggebühren ist dabei maßgeblich. 13 a.a.o. 14 Nur in Ausnahmefällen kommt der Rabattfreibetrag nach 8 Absatz 3 EStG zur Anwendung LSt-Info 5

6 Praxishinweis Erwirbt der Arbeitnehmer bei Beendigung der Überlassung das von ihm genutzte Leasingfahrrad zu einem geringeren Preis als dessen Geldwert, ist der Differenzbetrag Arbeitslohn von dritter Seite (unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer (wirtschaftlicher) Leasingnehmer ist). Ein (eventueller) Preisvorteil steht im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis. Durch die Leasingvereinbarungen hat der Arbeitgeber an seiner Verschaffung aktiv mitgewirkt, auch wenn der Arbeitnehmer keinen vertraglichen Anspruch auf den Fahrraderwerb und einen Preisvorteil hat. Diese Grundsätze dürften auch dann zur Anwendung kommen, wenn der Arbeitnehmer ein zuvor vom Arbeitgeber geleastes Fahrzeug nach Vertragsablauf verbilligt von der Leasinggesellschaft erwerben kann. 15 Hierin ist eine neue Gefahr für Lohnsteuer-Außenprüfungen zu sehen. Beispiel Der Arbeitnehmer H hat die Möglichkeit, über seinen Arbeitgeber eine Bank ein bislang als Dienstwagen genutztes Fahrzeug am Ende des Leasingzeitraums privat zu erwerben. Der Arbeitgeber hat entsprechend den Vereinbarungen im Leasingvertrag für das Fahrzeug Euro (brutto) zu zahlen. Ein Händler würde das Fahrzeug für Euro erwerben. Der günstigste Händlerverkaufspreis beträgt unstrittig Euro. H erwirbt das Fahrzeug zu Euro unmittelbar von der Leasinggesellschaft. Die ersparten Aufwendungen in Höhe von ( Euro Euro=) Euro lösen nach Auffassung der Finanzverwaltung einen geldwerten Vorteil aus. Dies dürfte selbst dann gelten, wenn nicht ein Arbeitnehmer selbst, sondern eine ihm nahestehende Person das Fahrzeug zu dem günstigen Preis erwerben würde. Abkürzungsverzeichnis AEAO Anwendungserlass Abgabenordnung AO Abgabenordnung ArEV Arbeitsentgeltverordnung a.a.o. am anderen Ort BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes, Zeitschrift (Haufe-Verlag) BGB Bürgerliches Gesetzbuch BMF Bundesfinanzministerium BStBl Bundessteuerblatt BVerfG Bundesverfassungsgericht BZSt Bundeszentralamt für Steuern DB Der Betrieb (Zeitschrift) DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) 15 Siehe zur Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut auch BFH-Urteil v , X R 20/12, BStBl II 2015, 325 LSt-Info 6

7 EFG EStDV EStG EStR EuGH FG FinMin FR GG GStB HFR JStG LSt LStDV LStR OFD SGB SvEV StÄndG UR UStG UStR Vfg VZ Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Finanzgericht Finanzministerium Finanz-Rundschau (Zeitschrift) Grundgesetz Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) Jahressteuergesetz Lohnsteuer Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Lohnsteuer-Richtlinien Oberfinanzdirektion Sozialgesetzbuch Sozialversicherungs-Entgeltverordnung Steueränderungsgesetz Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Richtlinien Verfügung Veranlagungszeitraum Veranstaltungshinweise Reise- und Bewirtungskosten - Update 2016/2017 Mittwoch, 2. November 2016, 13:00-17:00 Uhr, IHK Köln, Börsen-Saal, Preis: 80 Euro Aktuelles zur Lohnsteuer Montag, 7. November 2016, 14:00-18:00 Uhr, IHK Köln, Camphausen-Saal, Preis: 80 Euro Montag, 28. November 2016, 14:00-18:00 Uhr, IHK Köln, Geschäftsstelle Leverkusen, Preis: 80 Euro Donnerstag, 15. Dezember 2016, 09:00-16:00 Uhr, IHK Köln, Börsen-Saal, Preis: 120 Euro Aktuelles zur Umsatzsteuer 2017 Mittwoch, 30. November 2016, 09:00-13:00 Uhr, IHK Köln, Börsen-Saal, Preis: 80 Euro Weitere Informationen und die Möglichkeit, sich online anzumelden, finden Sie im Internet unter der Dok-Nr ( ), Dok.-Nr ( ), Dok.- Nr ( ), Dok.-Nr ( ) und Dok.-Nr ( ). LSt-Info 7

8 Verbraucherschlichtung - Achtung, neue Informationspflichten für Unternehmer! am 16. November :00 Uhr IHK Köln Camphausen-Saal Verbraucherschlichtung - Achtung, neue Informationspflichten für Unternehmer! Wir informieren über das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, die Schlichtungsmöglichkeiten, insbesondere die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle und die Anwaltliche Verbraucherschlichtungsstelle NRW e.v. Zum Februar 2017 treten neue Informationspflichten in Kraft, bei deren Nichtbeachtung eine Abmahnung droht. Wir erklären Ihnen deshalb, wer wie, wo und worüber genau informieren muss. Referenten: Andrea Klinder, Zentrum für Schlichtung e.v., Kehl, Dr. Markus Vogelheim, CBH Rechtsanwälte, Dr. Jörg Luxem, LHP Rechtsanwälte. Bitte melden Sie sich direkt online unter der Dokumentennummer an. Broschürenhinweis Über folgenden Link gelangen Sie zum DIHK-Broschürenprogramm. Dort können Sie sich über weitere aktuelle Broschüren rund um das Thema Steuern informieren. Broschüre Realsteuer-Hebesätze Der Gewerbesteuer-Hebesatz einer Stadt oder Gemeinde stellt - neben einer Reihe weiterer Kriterien - einen wichtigen Standortfaktor dar. Die Industrie- und Handelskammer zu Köln hat die Liste der Realsteuer-Hebesätze in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2016 aktualisiert. Die Dokumentation enthält die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für alle nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Die Hebesatzliste ist kostenlos. Ein Nachdruck oder Vervielfältigung, auch auszugsweise, auf Papier und elektronischen Datenträgern sowie Einspeisung in Datennetze ist nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet. Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt erarbeitet und zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen übernimmt die IHK keine Gewähr. Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf Ihre Ansprechpartner für weitere steuerliche Auskünfte: Dr. Tobias Rolfes Tel Fax tobias.rolfes@koeln.ihk.de Dr. Timmy Wengerofsky Tel Fax timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de LSt-Info 8

9 Ihre Ansprechpartnerin für organisatorische Auskünfte: Beate Konik Tel Fax ViSdP: Achim Hoffmann Tel Fax Industrie- und Handelskammer zu Köln Unter Sachsenhausen Köln LSt-Info 9